Pressemitteilungen zu Politik

BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung kann zu einer Politik beitragen, die nicht nur an Wahlperioden, sondern an den Interessen kommender Generationen ausgerichtet ist. Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden - in Fragen der Umwelt und Ressourcennutzung ebenso wie bei Sozialsystemen, Bildung und Staatsfinanzen. Der Bundestag …

… die Auflagen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU, zu erfüllen. Deutlich zeigt sich dies in der Zusammenarbeit mit der serbischen Minderheit und der tatsächlichen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal. Im Gegensatz dazu herrscht in Serbien momentan eine Politik der Restauration. Anstatt in die Zukunft zu blicken und die nötigen Reformen einzuleiten, sind die Aussagen Kostunicas rückwärts gerichtet und katastrophal für die zukünftige Entwicklung Serbiens. Beispielhaft dafür ist die Aussage, die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal …

… Blick zu schärfen und Erkenntnis zu gewinnen. Auch heute ist die Diskussion über die sozialdemokratische Identität bei der Fortschreibung unseres Grundsatzprogramms wieder im Mittelpunkt der Debatte. Ich stimme mit Dir überein, dass die Diskussion um die Instrumente der Politik und die Methoden der politischen Durchsetzung nicht zum Verzicht auf unsere politischenZielvorstellungen und Grundwerte führen darf. Ich danke Dir für Dein bisheriges Engagement für die gemeinsame Sache und hoffe auf Deine Mitarbeit an der Erstellung des neuen Programms …

iomasseanlagen im Außenbereich bei gleichzeitiger Beschränkung auf 0,5 MW Leistung. Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden, beispielsweise bei den Genehmigungserfordernissen in Sanierungsgebieten und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Dies kommt nicht nur den kommunalen Verwaltungen, sondern auch den Bürgern und Investoren entgegen.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind nicht in Sicht. Die Antworten der CDU bleiben allerdings rückwärtsgewandt. Für Angela Merkel steht mehr Geld für die Bundeswehr …

Europapolitiker sieht bisherige Strategie als gescheitert an - Berechenbare und kooperative Politik gefordert Der Europapolitiker Dr. sieht erheblichen Nachholbedarf der Europäischen Union bei der Entwicklung eines partnerschaftlichen Verhältnisses mit Russland. Die Brüsseler Position in der Visumfrage für Kaliningrad zeigt abermals, dass die EU nicht bereit ist, die Beziehungen auf Basis der Gleichberechtigung aufzubauen, erklärte Brie am Sonntag in Berlin. Bei dem am Montag stattfindenden EU-Russland-Gipfel soll unter anderem über ein spezielles …

… NATO begruessen koennen. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg der Einigung Europas und ein wichtiger Erfolg fuer Deutschland, das den Beitritt unserer osteuropaeischen Nachbarn nachdruecklich unterstuetzt hat. Die Entscheidung fuer den Beitritt zur NATO zeigt das Vertrauen der ostmittel- und suedosteuropaeischen Reformstaaten in die Staerke des atlantischen Buendnisses. In einer Zeit, in der die Differenzen ueber die Irak- Politik bei vielen Zweifel an der Handlungsfaehigkeit inter nationaler Organisationen hegen, ist dies ein ermutigendes Zeichen.

r auf die Sperrfrist, sondern auch darauf an, dass dieses Rechtsinstrument nicht umgangen wird. Gerade in diesem Bereich blüht aber das verwerfliche Umgehungsgeschäft beim Führerscheintourismus. In diesen Fragen brauchen wir endlich Klarheit. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, bei der europäischen Kommission endlich für Rechtssicherheit Sorge zu tragen.   Autor(en): Dirk Fischer, Gero Storjohann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Einsatzes deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus (Enduring Freedom) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Enduring Freedom kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss schaffen. Die dritte Säule der Entwicklungspolitik ist unverzichtbar, da nur mit ihr Armut, Unbildung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit in den Entwicklungsländern eingedämmt werden kann. Und nur so können wir langfristig die dortigen …

… Stehvermögen beweisen müssen als bei der Abstimmung zu Gesundheits- und Arbeitsmarktreform, wenn sein Vorschlag Realität werden soll. Sonst bleibt ihm nur jene Rolle, für die er in der politischen Taktik von Joschka Fischer eingeplant ist: als friedens- und sozialpolitisches Feigenblatt einer Politik, die sich von den Wurzeln der Grünen längst verabschiedet hat. Wie weit die Grünen dabei schon gekommen sind, zeigten die jüngsten Reaktionen von Partei- und Fraktionsspitze auf die Demonstration am 01. November in Berlin. Die PDS, die die Wiedererhebung der …

… Arbeitslosigkeit praktisch durch den Rost fallen lässt. Ihnen bleibt eine Alterssicherung auf Sozialhilfeniveau trotz lebenslanger Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-grüne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik verkommen. Die Bundesregierung hat immer nur wieder ein und dieselbe Antwort auf die Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die aus der Globalisierung, der demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: Kürzungen …

… Gebergemeinschaft nicht mehr akzeptabel und müsste vor Gericht gestellt werden. Die Bundesregierung ist einer der Hauptgeber Ruandas. Sie hat sich bisher wenig um Ruandas unheilvolle Rolle im Kongokonflikt geschert. Nun aber muss sie endlich handeln: Sie muss sich sofort auf internationaler Ebene für eine genaue Untersuchung der erhobenen Vorwürfe einsetzen. Sonst setzt sie die Glaubwürdigkeit unserer Afrika-Politik aufs Spiel.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die Interessen einer einzelnen Partei verbergen. Schließlich weiß der Leser, Hörer oder Zuschauer in der Regel nicht, welches Medium zu welchem Anteil in der Hand einer einzelnen Partei ist. Die gebotene und politisch selbstverständliche Trennung von Politik und Medien verlangt eine wirtschaftliche Selbstbeschränkung der Parteien. Die SPD verweigert sich diesem Konsens. Darum bleibt nur ein Weg: Medienbeteiligungen von Parteien müssen im Parteiengesetz verboten werden. Mit einer wirtschaftlichen Beteiligung an der Frankfurter Rundschau missachtet …

… glaubhafte Versuch gemacht werden soll, die neuen Haushaltslöcher auszugleichen. Dies ist besonders abenteuerlich angesichts von über 170 Milliarden Euro Neuverschuldung im Zeitraum 1999 bis 2004. Rot-Grün geht vor dem Hintergrund anhaltender schlechter Umfragewerte dazu über, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Dienst kurzfristiger Machterhaltungspolitik zu stellen. Wie hieß es noch vor kurzem bei den Sozialdemokraten: Erst das Land und dann die politische Macht. Und nun das Gegenteil: Kaum kaschiert durch Hinweise auf den Wert von Bildung …

Hoffnungslos überforderte und hilflos agierende Koalition 12. März 2004: Zu der von der Unionsfraktion angemeldeten Debatte im Deutschen Bundestag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Protest der Opposition und der Akteure der Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat offenbar Wirkung gezeigt: Statt weiter wie in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich den Etat für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zusammenzustreichen, soll …

… in den letzten Jahren immer der Fall war - bleibt die Frage, wie eine solche Abgabe den jungen Menschen dann noch helfen soll. Wer soll denn dann für die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz mit dem Geld aus der Abgabe qualifizierte Lehrstellen einrichten? Eine Politik, die erst eingreift, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kann kaum als zukunftsfähig bezeichnet werden. Zumal sich ja Wirtschaftsminister Clement weiter mannhaft gegen die Abgabe wehrt. Wer die Wirtschaft wirklich in die Pflicht nehmen und die Schieflage im dualen System der …

… Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht ging wie heute. Die Schuld dafür trägt die Politik der Bundesregierung. Die vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Agenda 2010 zugunsten der Kommunen sind Luftnummern. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind kostenträchtige neue Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. …

BERLIN. Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die rot-grüne Bundesregierung verliert in der Finanzpolitik völlig den Kopf. Täglich erfindet ein anderes Regierungsmitglied ein neues schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdenden Mittel …

… und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2003 als auch in den bisherigen parlamentarischen Beratungen haben SPD und Grüne diese Bedenken der Union als belanglos vom Tisch gewischt. Trittin erhält nun von der EU die Quittung für seine Politik. Die Union fordert die Bundesregierung auf, beim Einwegpfand endlich zu einer ökologisch, ökonomisch und rechtssicheren Lösung zu kommen. Dieses Durcheinander hat einzig und allein der Bundesumweltminister zu verantworten, der nicht in der Lage ist, sein grün gefärbtes ideologisches Scheuklappendenken …

… FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem bombastischen Titel Deutschland 2020 Für mehr Generationengerechtigkeit: Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben!, veröffentlichte Memorandum strotzt nur so von neoliberaler Staatsgläubigkeit. Vorschläge für eine zukunftsweisende Politik sind darin nicht zu finden. Entgegen der Erklärung, man setze dabei weder auf Marktfundamentalismus noch auf Staatsgläubigkeit wird die Forderung nach einer Generationengerechtigkeitsprüfung in Gesetzentwürfen erhoben, die nichts anderes ist, als zutiefst staatsgläubig. …

… dem Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) findet heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Verständlicherweise tun Betroffene dabei ihre Enttäuschung über die Ergebnisse des EJMB kund. Die Politik der Bundesregierung hat die Lage behinderter Menschen erheblich verschlechtert. Die rot-grünen Maßnahmen in der Gesundheitspolitik führen zu hohen Belastungen, insbesondere für Patienten, die in stationären Einrichtungen leben. Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialhilfe …

… sofort beendet werden. Rot-Grün muss diesem wirtschaftspolitischen Supergau-Projekt endlich eine klare Absage erteilen. Substanzlose Versprechen, über eine Verschiebung nachzudenken, sind schlicht zu wenig. Wir brauchen keine neuen Pakte oder neue Zwangsabgabe. Wir brauchen Wirtschafts- und Bildungsreformen, die es den einzelnen Betrieben ermöglichen, Lehrlinge einzustellen. Diese Entscheidung kann nur vor Ort und nicht in den Hinterzimmern der Politik fallen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die Statistik-Tricks der Bundesregierung sind die Arbeitslosenzahlen auch im April weiter gestiegen. Bereinigt um Manipulation an der Zählweise erlebt Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahlen im Frühjahr 2004 sind die Quittung für die Chaos-Politik dieser Bundesregierung. Bürger und Unternehmen verlieren immer mehr Vertrauen. Statt zu investieren halten sie ihr Geld zusammen und warten auf bessere Zeiten und eine bessere Regierung. Allein die Vorgänge der vergangenen Woche zeigen wie durch ein Vergrößerungsglas, …

Der Bundesfinanzminister hat völlig die Kontrolle über den Haushalt verloren Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag zur desaströsen Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Zwei Monate nach dem Beschluss über den Haushalt 2004 muss die Regierung - wie im Vorjahr - ein 20 Mrd.-Loch eingestehen. Mit 47 Mrd. € neuen Schulden steuert Rot-Grün in diesem Jahr auf das größte haushalts- und finanzpolitische Debakel in der Geschichte …

… verzeichnen. 2003 waren es 0,2 Prozent weniger. Tendenz fallend! Für 2004 ist mit einem weiteren Rückgang der FuE-Ausgaben zu rechnen. Dies ist Ausschuss der schlechten Rahmenbedingungen und macht deutlich, dass die Bilanz von fünf Jahren rot-grüner Forschungspolitik eben nicht glänzend, sondern verheerend ist. Die neuen Bundesländer werden von der Forschungspolitik der Bundesregierung vernachlässigt. Ausgangspunkt von Zentren sind Großgeräte und Großforschungsprojekte. Nur 11,3 Mio. Euro werden im Rahmen der jetzt bewilligten 1,6 Mrd. Euro für …

… Allein die Zahl seit Jahresbeginn nicht mehr als arbeitslos geltenden Menschen in Trainingsmaßnahmen würde den statistischen Rückgang der Arbeitslosigkeit in eine Zunahme verwandeln. Von Aufschwung am Arbeitsmarkt ist also nichts zu spüren. Die Bundesregierung ist mit ihrer Politik der Bekämpfung der Arbeitslosen auf der ganzen Linie gescheitert. Alle Hartzerei hat lediglich die Situation der Arbeitslosen verschärft. Die Schaffung und Erhaltung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen steht nicht auf der Agenda 2010. Rot-Grün nimmt nicht nur 4,443 …

BERLIN. Zu der anhaltenden Diskussion über Haushaltsdefizite und eine Beendigung des Sparkurses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Schlingerkurs in der Haushaltspolitik muss durch eine klare Aussage des Bundeskanzlers unverzüglich beendet werden. Die Diskussionen über Mehrwertsteuererhöhungen und die Beendigung des Sparkurses schaffen weitere Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen. Unter diesen Umständen wird weder investiert noch konsumiert. Diese Art der Politik ist verantwortungslos und …

… beschleunigen - von mehr Ausbildungsplätzen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Notwendige Neuinvestitionen werden unterbleiben und dringende Instandsetzungsaufgaben nicht mehr angegangen. Dabei lässt die aktuelle wirtschaftliche Situation nur eine Prämisse zu: Jedwedes Handeln in Politik und Wirtschaft muss der Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit dienen. Die heutige Abstimmung hat wieder einmal gezeigt, dass Rot-Grün die Bedeutung der kommunalen Investitionen für Aufschwung und Arbeitsplätze verkennt. Damit ist klar: Nur die Kompetenz der …

… Untersuchung der Vorgänge in Afghanistan eingeleitet werden, erklärte der PDS-Abgeordnete. Dies sei um so dringlicher, als offenbar Augenzeugen des Massakers systematisch ermordet würden. Zugleich forderte Brie die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Politik der uneingeschränkten Solidarität mit den USA aufzugeben. Außerdem sollten die EU-Staaten gegenüber Washington auf die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, dem Ermittlungen bei mutmaßlichen schweren Menschenrechtsverletzungen zufallen. Der Film von Jamie Doran ist …

… MdB: Durch die dramatischen Haushaltsdefizite in diesem und in den kommenden Jahren steht fest, dass Deutschland den europäischen Stabilitätspakt 2004 bereits zum dritten und 2005 wohl zum vierten Mal brechen wird. Aufgrund ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Bundesregierung mittlerweile zu einem notorischen Wiederholungstäter geworden. Der deutsche Verstoß gegen die Stabilitätsregeln ist zu einem Dauerdelikt mit gefährlichen Formen ausgeartet. Inflation ist Gift für unsere Volkswirtschaft. Bereits wenige Monate, nachdem sich die …

… Delegation, deren Reise auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stattfindet, besteht aus folgenden Teilnehmern: - Johannes Pflug, MdB; Mitglied des Auswaertigen Ausschusses- Dr. Rolf Muetzenich, MdB; Mitglied des Auswaertigen Ausschusses- Dr. Hanns Guenther Hilpert, Stiftung Wissenschaft und Politik- Dr. Dr. Peter Gey, FES Seoul- Dr. Paul Pasch, FES Bonn- Dr. Holmer Brochlos, Dolmetscher Als Gastgeschenk war es der Delegation gelungen, im Vorfeld ihres Besuches mit Hilfe der Bundesregierung und der Welthungerhilfe eine Fleischlieferung …

ury führt am Dienstag (11.05.) politische Konsultationen in Riga. Er wird unter anderem mit dem Außenminister der Republik Lettland, Rihards Piks, dem Staatssekretär im Außenministerium Maris Riekstins und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des lettischen Parlaments Guntars Krasts sowie mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Artis Pabriks zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Themen. Länderinformationen zu LettlandDeutsche EU-Politik

… eine Entlastung der Bürger auch durch eine große Steuerreform zu schaffen. Die Schuldenmacherei von SPD und Grünen ist ein unverantwortlicher Rückgriff in die Mottenkiste von Rezepten der 70er Jahre, ein Angriff auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik sowie auf die Zukunftschancen der nächsten Generation. Sie ist ein Angriff auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushalts, die Grundfesten der europäischen Strukturen und die Stabilität des Euro. Deutschland braucht umgehend moderne, zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Strukturreformen auf …

… hier für mehr Transparenz in der Diskussion um Mobilfunksender sorgen. Die konkreten Messergebnisse informieren die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Immissionen in ihrer Umgebung und sind Grundlage für einen breiten Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Bevölkerung. Die Ergebnisse der Messreihe fließen zum Teil in die öffentliche Standortdatenbank der Regulierungsbehörde ein. Sie umfasst die rund 53.000 bundesweit in Betrieb befindliche Funkanlagen und die Ergebnisse von über 4.500 Immissions-Messungen. Die neu hinzukommenden …

… aufweichen. Müntefering stellt den europäischen Stabilitätspakt in Frage, und der Finanzminister will durch einen harten Sparkurs sein Image aufbessern. Wohin geht der Weg, Herr Schröder? So wird der Bundeshaushalt nicht saniert. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Die FDP fordert daher den Bundeskanzler auf, in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung zur Haushalts- und Finanzpolitik abzugeben. Deutschland hat ein Recht zu erfahren, wie sich die Bundesregierung die Lösung der Haushaltsprobleme vorstellt und ob der …

… erhalten. Reine Projektförderung kann die dauerhafte Qualität der Arbeit nicht gewährleisten. Die Insolvenz der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern ist daher ein schlimmer Vorgang. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für den Erhalt der Verbraucherzentrale einzusetzen. Auch die Politik fordert von den Menschen verstärkt Eigenverantwortung. Gerade CDU und CSU vertrauen auf die Fähigkeit der Menschen, diese wahrzunehmen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verbraucher selbstbestimmt Entscheidungen fällen können. Die Verbraucherzentralen …

… Geld auszugehen. Auch in einer Konsolidierungphase muss das Mittelfeld der Biotechfirmen überleben können. Es muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in deutsches Recht ist seit Jahren überfällig. Wir brauchen eine vernetzte Politik, die auch die Pharmabranche als wichtigsten Kooperationspartner der Biotech-Unternehmen in Deutschland wieder stärkt. Das betrifft sowohl die Gesundheitspolitik als auch die klinische Forschung. Deren Bedingungen sind durch die 12. AMG-Novelle erneut verschlechtert …

… Zu der Diskussion um die neue Konstruktion für den Hauptstadtkulturfonds erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte für Kultur und Medien setzt auf eine Politik der Überraschungen. Nach der ebenso übereilten wie unausgereiften Vorlage eines Hauptstadtkulturvertrages präsentiert sie nun eine neue Konstruktion für den Hauptstadtkulturfonds. Diese Überraschung ist ihr gelungen, und ihr Modell verdient Unterstützung. Die am meisten diskutierte …

13.05.2004 - Zum Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann: 61 Milliarden weniger Steuereinnahmen bis 2007 als bei der letzten Schätzung - das ist das niederschmetternde Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung. Doch . Sie sind die Konsequenz einer Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, die Steuerentlastungen für Großkonzerne und Besserverdienende durchsetzt und die öffentliche Hand damit handlungsunfähig macht.

… Katastrophe bescheren werden. Seitdem stand die Überschreitung des Drei-Prozent-Kriteriums fest. Wir erleben heute die Fortsetzung des Niedergangs dieser Bundesregierung. Hans Eichel trägt nur noch das vor, was ihm der Schattenkanzler Müntefering in den Sprechzettel diktiert hat. Diese Politik von Rot-Grün macht Deutschland ärmer und ist in erster Linie eine Politik gegen sozial Schwache in unserem Land. Denn jedes Drehen an der Verschuldungsschraube ist eine zukünftige Steuererhöhung. Schröders Regierung fehlt jede Orientierung - sie handelt …

… erhebliche Verbesserung der oekonomischen Rahmenbedingungen bereits stattgefunden hat. - Sowohl der Bund als auch die Laender und die Kommunen stuenden finanziell erheblich besser dar, wenn die Union in den letzten zwei Jahren in der Finanzpolitik nicht eine rein machtpolitisch motivierte Blockadepolitik betrieben haette. Alle Versuche von Hans Eichel und der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode, durch die Streichung von ungerechtfertigten beziehungsweise nicht mehr finanzierbaren Steuerverguenstigungen und einen verbesserten Kampf gegen …

Zunehmend plädieren rot-grüne Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Renten zu sichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: 15.11.2002 - Ein falscher Kurs wird nicht besser, wenn man ihn beschleunigt beschreitet. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre ein solcher Irrweg. Er führt auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker wollen …

so darf es keine Zweifel geben, dass dann zunächst die Republik Zypern in die EU aufgenommen wird. Dass jetzt erstmals seit fast drei Jahrzehnten eine Chance zur Einheit Zyperns besteht, ist auch ein Erfolg der Bemühungen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union, die seit langem mit Ausdauer und Hartnäckigkeit auf eine Verständigung der Konfliktparteien drängen.   Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… eroeffnet nutzbare Chancen 22. November 2002 - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Prag erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit dem Beitritt von sieben, ehemals Ostblock- orientierten, Staaten zur NATO wird die Politik der euro- atlantischen Integration und Sicherheit fortgesetzt. Diese als historisch zu bezeichnende Entscheidung, speziell der Beitritt von Bulgarien und Rumaenien, ermoeglicht neue sicherheitspolitische Chancen zur Stabilisierung Suedost europas. Vor allem die politische Rolle …

… trügen, würden sie ihre eigenen Wahlversprechen vor einem Untersuchungsausschuss untersuchen. Stattdessen reden sie unser Land schlecht. Der Union fehlt jede Fähigkeit zur Selbstreflexion. Stoiber und Merkel haben immer noch nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik nicht wollte und ihre Konzepte und Versprechungen nicht glaubwürdig fanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Reformen notwendig sind. Und sie wissen auch, dass die Union hinter ihren Versprechungen nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Auflockerung …

… Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkeit Nachhaltigkeit überschrieben ist, gibt es bisher keinerlei Regierungsäußerung, die auf klare Konzepte und eine Politik mit den Prioritäten Gerechtigkeit, Solidarität, soziale und ökologische Nachhaltigkeit hinweist. Vielmehr droht, wovor insbesondere der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern Helmut Holter erneut warnte: Probleme der Arbeitslosigkeit werden auf Kosten der Arbeitslosen …

… seiner Führung konnte die ÖVP das Mehrheitsvertrauen in Österreich zurückgewinnen. Damit ist auch europapolitisch Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner im Hinblick auf die historische Aufgabe der Erweiterung und der Erarbeitung einer europäischen Verfassung. Sicherlich hat auch die desaströse Politik von Rot-Grün in Berlin die Wähler in Österreich davon abgehalten, diesen offensichtlich gescheiterten Versuch auch in Österreich zu etablieren. Die Europäische Union hat mit der Entscheidung in Österreich wieder ein Stück Stabilität gewonnen.

… zum österreichischen Nationalrat gratuliere ich Ihnen auch im Namen der CDU Deutschlands sehr herzlich. Das Ergebnis hat Ihren Mut belohnt, die ÖVP entgegen allen Widerständen aus der großen Koalition herauszuführen und als führende Regierungspartei eine konsequente Reformpolitik einzuleiten. Entgegen den absurden Mutmaßungen des Österreich-Boykotts ist es Ihr Verdienst, dass mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ der populistischen Politik dieser Partei der Boden entzogen wurde. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen alles Gute und …

… Fortentwicklung der Ökosteuer über 2003 hinaus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Es ist unerträglich, dass Bundesumweltminister Trittin angesichts der katastrophalen Lage der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt nicht von seiner Politik des Abkassierens abweicht, sondern vielmehr weitere Stufen der Ökosteuer nach 2003 anpeilt. Dies geschieht wider besseren Wissens, denn das von Rot-Grün gepriesene Energiesparmodell Öko-Steuer hat nicht nur sein sozialpolitisches Ziel, die Rentenbeiträge stabil …