Pressemitteilungen zu Politik

… im Gesundheitswesen in Deutschland gerade bei der AIDS-Bekämpfung nicht zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen. Die verbesserten Behandlungsmöglichkeiten müssen für alle Betroffenen gleichermaßen zugänglich bleiben. Innovative Medikamente dürfen nicht durch eine rigide Sparpolitik auf Kosten der AIDS-Kranken verhindert werden. Mit den Nullrunden für die GKV provoziert Ministerin Schmidt die Gefährdung der Versorgungsqualität der AIDS-Patientinnen und Patienten!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: …

… den 29. November - Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte. Sie verbreiten Weltuntergangsstimmung und verhindern die schnelle Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Standortes …

Jahr 2010 bestehe keine Notwendigkeit für eine neue Rentenreform. Die Grünen fordern dagegen radikale Reformen auch im Bereich der Rente. Offenbar ist sich die Regierungskoalition nicht einig, wo die Reise hingehen soll. Das ist unverantwortlich. Angesichts dieses konzeptionellen Dilettantismus erwarten die Bürger vom abgetauchten Bundeskanzler ein Machtwort. Herr Schröder: Tauchen Sie auf!   Andreas Storm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… steigenden Kassenbeiträgen und dem Interview mit Ministerin Schmidt in der Bild-Zeitung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Bundessozialministerin Schmidt opfert die Versorgung der Patienten auf dem Altar der Kostendämpfung. Die Budgetierungspolitik von Rot-Grün hat gerade bei der Versorgung mit Arzneimitteln gezeigt, dass Patienten mit Krebs, Alzheimer, Multipler Sklerose - entgegen den Behauptungen von Frau Schmidt - nicht mit innovativen Medikamenten versorgt werden. Das Problem …

… Haushaltsdebatte am 3.12.02 im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die rot-grüne Koalition macht nach der Wahl genau dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: bei einer familien- und frauenfeindlichen Politik. Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter auseinander. Die einzige Antwort, die Rot-Grün auf diese Tatsache findet, ist die einseitige Förderung …

… Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und seine Stellvertreterin, Waltraud Wolff, erklaeren zur Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft ist gekennzeichnet von Verlaesslichkeit und Kontinuitaet unserer Politik der letzten vier Jahre. Er leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Statt das Rad der Entwicklung zurueckzudrehen, gestalten wir die Zukunft zu Gunsten der Verbraucher, der Landwirte und der Entwicklung …

… Euro nicht einhalten wird. Die Auffassung der Union, dass der Bundeshaushalt 2003 auf unrealistischen Annahmen beruht (zu niedrige Steuereinnahmen, zu niedrige Arbeitslosenzahlen), wird erneut bestätigt. Bestätigt wird auch unsere Überzeugung, dass diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise eine Politik wider besseres Wissen betreibt und die Bürger dieses Landes über die wahre Lage der öffentlichen Haushalte fortlaufend täuscht. Dies hat die Bundesregierung vor der Wahl getan, dies setzt sie nach der Wahl fort. Die Rentenkassen sind insbesondere …

isches Klonen in New York und mit Botschafter Wolfgang Ischinger in Washington. Besuche in einer Fortpflanzungsklinik sowie der Gedankenaustausch mit hochrangigen Wissenschaftlern wie den Nobelpreisträgern Prof. Günter Blobel und Prof. Rudolf Jaenisch sind geplant. Auch über die neuesten Entwicklungen in der chemischen Industrie wird sich die Delegation mit einem Besuch bei BASF in Washington informieren.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Zu der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz der Weihnachtsmaerkte erklaeren Bruni Irber, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Undine Kurth, tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen: Mit der Vorweihnachtszeit verbinden Menschen jeden Alters den Gang ueber einen glitzernden und duftenden Weihnachtsmarkt. Damit dies auch weiterhin und langfristig gewaehrleistet wird, haben sich die Koalitionsfraktionen mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Wei…

Zu den Ergebnissen des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Die Grünen haben sich in Hannover von der Linken verabschiedet. Die grüne Bundestagsfraktion versucht sich mehr und mehr in einer Politik der Mitte, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer ablehnt, die sozialen Sicherungssysteme zur Privatsache macht und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulieren will. In Hannover vom Dauerstreitthema um die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat gefangen haben die Grünen in keiner Weise erkennen …

"Die globale Durchsetzung der Menschenrechte bleibt zentrales Anliegen internationaler Politik. Alle Bemühungen um weltweite Verbreitung von Frieden und nachhaltigem Wohlstand können nur dann erfolgreich sein, wenn Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Rechte von Minderheiten und Flüchtlinge, aber auch den Schutz vor grausamer Behandlung und Folter. Konsequente Menschenrechtspolitik ist unabdingbar für erfolgreiche Konfliktprävention und Konfliktlösung. Der Schutz …

… Verantwortung gerecht wird und für alle Beteiligten im Gesundheitswesen mehr Handlungsspielräume schafft. Die von ihr viel beschworene Solidarität funktioniert nur mit einem gerüttelten Maß an Eigenverantwortung, nicht ohne. Deshalb sollte Frau Schmidt ihre Haltung zum TK-Selbstbehalt-Modell noch einmal überdenken. Mit ihrer Ankündigungs-Politik bei der Versicherungspflichtgrenze hat die Ministerin die Menschen scharenweise in die PKV getrieben. Sie darf jetzt der GKV nicht den Weg verbauen, über innovative Wege die Versicherten an sich zu binden.

… EU wurde bislang als vorrangig marktorientiertes Projekt konzipiert und realisiert. Weitgehend unberücksichtigt blieb bislang, dass die Transformationsprozesse in den Beitrittsländern mit schwerwiegenden sozialen Konsequenzen verbunden sind. Ebenso unberücksichtigt bleibt, dass die neoliberale Politik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst zu hoher Arbeitslosigkeit und einem massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Initiativen zur Bewältigung der arbeitsmarkt- und …

… Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers hat es nicht gegeben. Auch gab es keinen Streit zwischen Fraktionschef Müntefering und dem Bundeskanzler. Die Vorträge und die Debattenbeiträge waren ruhig, ernsthaft und sachbezogen. Man war sich darüber einig, dass die Situation ernst ist. Es gab kritische Einzelstimmen. Aber die allgemeine Auffassung war, dass die Politik der Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte dargestellt wurde, richtig ist und die Unterstützung der Parteiführung findet. Wir werden geschlossen für die Ziele unserer Politik kämpfen.  

Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung in Kraft Heute tritt eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in Kraft, die zwei Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung erweitert (BGBl. I, Seite 4517). Damit setzt die Bundesregierung ihre Politik für eine effiziente Nutzung unserer Energieressourcen konsequent fort. Zum einen wird die Energieverbrauchshöchstwerteverordnung neu gefasst. Sie setzt europäisches Recht um, indem sie Energieverbrauchshöchstwerte für verschiedene Gerätearten festlegt. Die Regelung erfasst …