Pressemitteilungen zu Politik

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wilhelm Dietzel im Hessischen Landtag „Das Funktionieren der ländlichen Räume zu fördern, ohne dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äcker, Wiesen, …

… MdB: Der rot-grüne Antrag zur Unterstützung von Landreformen im südlichen Afrika (Drucksache 15/1307) geht komplett an der Realität vorbei. Wichtige Fragen bleiben offen: Welche Landreformkonzepte will die Regierungskoalition unterstützen? Wollen SPD und Grüne etwa eine Politik der Enteignung als legitimes Mittel akzeptieren? Wir lehnen eine Politik der Enteignung, wie in Simbabwe praktiziert, kategorisch ab und fordern die ausschließliche Anwendung rechtsstaatlicher und marktkonformer Konzepte. Dem widerspricht die ökonomisch und ökologisch unsinnige …

… VN-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Jan Egeland teilnehmen. Ziel der Konferenz ist es, Wege aufzuzeigen, die z.T. gravierenden Lücken zwischen dem Wissensstand bei der Katastrophenvorsorge und -Frühwarnung einerseits und der Umsetzung dieser Erkenntnisse in praktische Politik andererseits zu schließen. Dazu sollen die Fortschritte und Hindernisse im Bereich Frühwarnung seit der ersten Internationalen Frühwarnkonferenz EWC´98 in Potsdam auf globaler, regionaler und lokaler Ebene aufgezeigt und der Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer gefördert …

n starben. Die Bekaempfung des weltweiten Hungers ist oberstes Ziel der internationalen und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Sie tritt fuer die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung ein und unterstuetzt die Ziele UN-Millenniumserklaerung, den Anteil der Hungernden in der Welt bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Hierzu hat die Bundesregierung im April 2001 das Aktionsprogramm 2015 verabschiedet. Durch den Kabinettsbeschluss wurde die weltweite Armutsbekaempfung zum Querschnittsthema der Politik der Bundesregierung.

… ausgeräumt werden muss. Der Wegfall des bislang als Festbetrag gezahlten Urlaubsgeldes trifft insbesondere die bei Post, Telekom und Postbank überproportional vertretenen unteren Besoldungsgruppen. Wenn zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unvermeidlich sind, muss die Politik einen Weg finden, allenfalls Zuwächse zu begrenzen, Einbußen jedoch zu vermeiden. Ansonsten läuft man Gefahr, das bei den Beamten angesichts der wirtschaftlichen Lage durchaus vorhandene Verständnis für Sparmaßnahmen zu verlieren. Das Ziel der Stabilisierung …

… rot-grüne Regierungskoalition hat bei den Etatberatungen 2004 gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Mittel für den Goldenen Plan Ost gestrichen. Sie hat damit ein Wahlversprechen von 1998 ganz einkassiert und deutlich gemacht, das Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit mit rot-grüner Politik nicht vereinbar sind. Rot-Grün kürzt eine wichtige Investition und vernichtet damit Arbeitsplätze in den neuen Ländern. Das Aus für den Goldenen Plan Ost ist ein verheerendes Zeichen für die neuen Länder. Nach der 2003 vorgelegten Sportstättenstatistik sind …

… Eltern behinderter Kinder Die SPD-Bundestagsabgeordneten, Lydia Westrich, und Ingrid Arndt-Brauer, erklaeren zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, im Rahmen eines Steueraenderungsgesetzes 2003 steuerliche Erleichterungen fuer Eltern zu schaffen: Die Regierungskoalition setzt ihre familienfreundliche Politik fort, wonach sie zum Beispiel das Kindergeld und die Kinderfreibetraege deutlich angehoben hat. Nunmehr soll im Steuerrecht die Rechtsstellung von Eltern in zweifacher Hinsicht weiter verbessert werden: Pflegeeltern, die im Auftrag des …

Keine verantwortungsvolle Politik für Agrar- und Ernährungssektor 17. Oktober 2003: Zu den Auswirkungen des heute im Bundestag verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Rot-Grün setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die deutsche Landwirtschaft fort. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern, die in diesem Jahr durch die Trockenheit im Sommer enorme Einkommensausfälle verkraften mussten, werden die gesetzlichen Regelungen …

… Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit der Entscheidung vom Wochenende, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht wie geplant um 2 Mrd. € zu kürzen, setzt Rot-Grün die Politik des Schuldenmachens ungeniert fort. Die neue Globale Minderausgabe umfasst nur 1 Mrd. €. (Eine Milliarde ist bereits als Globale Minderausgabe im Haushalt eingestellt). Es ist äußerst fraglich, ob diese Beträge tatsächlich eingespart werden. Die weitere …

… Nettokreditaufnahme sind eine Bankrotterklärung. Zweitens zum Zeitpunkt der Bekanntgabe - Eichel hat die Öffentlichkeit über Monate hinweg getäuscht. Am schwersten wiegt der dritte Aspekt: Der totale Vertrauensverlust im Ausland, vor allem bei ausländischen Investoren, in die deutsche Politik. Geradezu unverschämt ist die Ankündigung Eichels, in den Haushaltsplanungen für 2004 nichts zu ändern. Jeder, der sich mit dem Haushaltsentwurf 2004 befasse, könne erkennen, dass das Defizit in die Größenordnung um 50 Milliarden Euro hineinreicht. Eichel …

… Deutschland schon so lange lähmt. Die Forderung von Verdi-Boss Bsirske zu einer Erhöhung des Rentensatzes lässt Schlimmes befürchten. Offensichtlich lebt Verdi in einer anderen Welt. Schon heute sind die Lohnnebenkosten eines der größten Beschäftigungshemnisse in Deutschland. Mit abgehobenen Konzepten von vorgestern kommt Deutschland jedenfalls aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise. In Holland tragen die Gewerkschaften gerade zwei Nullrunden mit. An einer solchen verantwortungsvollen Politik sollten sich die deutschen Gewerkschaften orientieren.

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizit der …

… der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden Jahren - erneut zu völlig willkürlichen Notmaßnahmen, um den Rentenbeitrag …

… der Republik Polen an den Abgeordneten Dietmar Nietan erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Am 20. Oktober 2003 wurde Dietmar Nietan, Mitglied de Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union und der Arbeitsgruppe Aussenpolitik, in einer feierlichen Zeremonie, an der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering teilnahm, mit dem Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen ausgezeichnet. Die vom Staatspraesidenten der Republik Polen zuerkannte Auszeichnung, ist die Anerkennung seiner hervorragenden …

… den recht stabilen Lohnkosten hat sich die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen verbessert. All dies zeigt: Der Tiefpunkt liegt hinter uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen unterstuetzen. Wir duerfen die Chance dieser Reformagenda nicht verspielen. Dazu gehoert auch, …

… FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., Ina : Der letzte große Parlaments-Neubau in Berlin trägt den Namen einer großen liberalen Persönlichkeit: Marie-Elisabeth Lüders (1878 - 1966) war eine Vorreiterin der Frauen in Wissenschaft und Politik. Als eine der ersten Frauen immatrikulierte sich Marie-Elisabeth Lüders 1909 an der Berliner Universität im Fach Staatswissenschaften und blieb fortan der Wissenschaft treu. Von 1918-1922 war sie Studiendirektorin der Frauenakademie in Düsseldorf, gründete den Deutschen …

anung und Terminierung einfordert, ist ein hilfloser Versuch, das eigene Unvermögen zu kaschieren: Die Bundesregierung hat von Vertragsbeginn an ein professionelles Controlling versäumt. Dieser grobe Fehler rächt sich längst. Er ist, wie es heute aussieht, wohl kaum noch zu revidieren, zumindest nicht mit einem Verkehrsminister, der das notwendige Zupacken vermissen lässt.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… PDS-Parteivorstands Katina Schubert: Heute jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koalition ausgegebene Leitbild einer menschenrechtsorientierten Politik im inneren und äußeren längst verlassen. Das …

… Europaeischen Verfassung AG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur Frage des Gottesbezuges in der Europaeischen Verfassung und zum entsprechenden Antrag der CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Verantwortliches Handeln in Politik und Gesellschaft braucht Massstaebe. Die Erwaehnung Gottes in der Praeambel der EU-Verfassung wuerde daran erinnern, dass weder der Gedanke der Nation noch der Rasse, des Staates oder einer Ideologie absolute Geltung ueber Menschen beanspruchen …

… SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Europa braucht eine gemeinsame Verfassung. Europa braucht den Erfolg der Regierungskonferenz. Denn nur so koennen wir mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz in der europaeischen Politik erreichen. Ein Scheitern bedeutet Stillstand fuer Europa! Es ist aber auch klar: Kompromisse um jeden Preis darf es nicht geben! In der Regierungskonferenz wird es zu harten Verhandlungen kommen. Wir unterstuetzen die Bundesregierung in dem Vorhaben, den …

… Brunhilde Irber: Das Abkommen zur Vereinfachung des Visumverfahrens wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Schily und dem Aussenminister der Russischen Foederation, Iwanow, unterzeichnet. Fuer Schueler, Studenten und Vertretern aus den Bereichen Kultur, Sport, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sind dadurch ab dem 1. Januar 2004 buerokratische Hemmnisse bei der Erteilung von Visa beseitigt. Die Visa werden eine laengere Geltungsdauer haben, sind gebuehrenfrei und eine formelle Einladung wird nicht mehr benoetigt. Besonders erfreulich …

… und sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten. Nach dem Bruch des Stabilitätspaktes durch die Bundesregierung müssen weiterhin die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewährleistet und die Preisstabilität als zentrales Ziel für die gesamte Politik der EU in der Verfassung verankert bleiben. Die Europäische Union braucht ein klares Koordinatensystem. Deshalb muss die Verfassung einen deutlichen Verweis auf die christlichen Wertgrundlagen Europas und die Verantwortung des Menschen vor Gott beinhalten. Ich …

BERLIN. Zum heutigen Besuch von James Baker in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Die Stabilisierung des Irak liegt im vorrangigen Interesse deutscher Nahost-Politik. Eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung im Irak ist Voraussetzung für eine gute Entwicklung des gesamten Nahen Ostens. Deutsche und amerikanische Interessen sind hier gleich gelagert. Der Bundeskanzler sollte sich daher gegenüber dem Sonderbeauftragten von Präsident Bush, James Baker, kooperativ zeigen und eine …

d eine weitere Erhöhung der Strompreise in Deutschland zur Folge haben. Bei stetig steigenden Strompreisen hat Deutschland einen weiteren Standortnachteil. Dadurch sind Arbeitsplätze gefährdet. Um das EEG nicht zu einem Standortnachteil werden zu lassen, muss die Förderung stärker auf die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien ausgerichtet und das Gesamtfördervolumen gesetzlich begrenzt werden. Rot/Grün darf nicht länger die Augen vor den wirtschaftlichen Folgen einer ideologiebehafteten Politik verschließen.

… aus. Die Biomasse ist der große Verlierer der Novelle. Die vorgeschlagene Verkürzung des Förderzeitraums und die Ausgestaltung der Fördersätze gefährden deren Existenz. Gleichzeitig wird dadurch auch die Erschließung weiterer Biomasse-Potenziale verhindert. Die Union wird eine solche Politik nicht mitmachen. Durch die Einbeziehung naturrechtlicher Vorschriften in das EEG wird die Existenz der kleinen Wasserkraft gefährdet. Diese naturrechtlichen Vorschriften haben im EEG nichts verloren. Die vorliegende EEG Novelle reicht jedoch nicht aus, um die …

… verkraften gewesen. Eine unternehmerische und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die nicht je nach Kassenlage des Bundes geändert werden können. Die Landwirtschaft in Deutschland und Europa steht ohnehin vor einem grundsätzlichen Systemwechsel in der Agrarpolitik, der die Landwirte durch die EU-Agrarreform auf das Äußerste herausfordern wird. Vor diesem Hintergrund und den enormen Einkommensverlusten von 25 Prozent in diesem Jahr ist klar: Wer Landwirtschaft in Deutschland erhalten möchte, muss diese Rahmenbedingungen …

… des selbst genutzten Wohneigentums zielgenauer. Mit dem Erhalt der Wohnungsbauprämie wird das Bausparen als wichtige Säule der Eigenheimfinanzierung auch für die Zukunft gesichert. Eigentumsförderung war, ist und bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Abschaffungspläne konnten zum Glück für die Häuslebauer und die Bauwirtschaft gestoppt und damit der Schaden rot-grüner Politik begrenzt werden.   Autor(en): Klaus Minkel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der integrierte Bahnkonzern kann offensichtlich seiner Infrastrukturverantwortung nicht hinreichend gerecht werden. Es muss über neue Lösungen nachgedacht werden. Nun ist die Politik gefragt. Die Bahnreform hatte zu diesem Zweck bereits eine dritte Stufe mit der Option der Trennung von Netz und Verkehr vorgesehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher eine Anhörung zur Bahnreform am 29. März 2004 beantragt. …

… Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers haben Millionen Deutsche im kommenden Jahr nicht mehr, sondern deutlich weniger Geld in der Tasche: Langzeitarbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Fernpendler, …

… 2003 bietet juraforum.de genau diese Möglichkeit, indem es eine umfassende Plattform mit Zugang zu kostenlosen juristischen Informationen darstellt. Die Teilnehmer können ihre juristischen Kenntnisse teilen und über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und in der Politik diskutieren. Die Besonderheit des Forums besteht in der Tatsache, dass sowohl Juristen als auch Laien gleichermaßen angesprochen werden, was einen vielseitigen und lebendigen Diskurs ermöglichen soll. Nun kann juraforum.de auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurückblicken. …

… an; viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen sie. Ob es um Ernaehrung und Lebensmittelsicherheit, zu hohe Telefonrechnungen durch Dialer oder um Reklamationen geht: Der Bedarf an Beratung ist gross. Diesem Beratungsbedarf muss die Politik Rechnung tragen. Die Laender muessen die Verbraucherzentralen weiterhin finanzieren, der Bund seine Foerderung fortsetzen und fuer verstaendliche Produktinformationen sorgen. Qualitaetslabels sorgen fuer eine einfache Kennzeichnung, einheitliche Informationen sorgen dafuer, dass Dienstleistungen verglichen …

… Eingriffe in Grundeigentum vorsieht. Er ist fachlich verfehlt, weil die genannten Abstandsregelungen völlig überzogen sind und den Forschungsergebnissen z.B. der Biologischen Bundesanstalt (BBA) widersprechen. Der Alternativentwurf unterstützt eine innovationsfeindliche Politik, die zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland führt. Schon jetzt verläßt jeder siebte Hochschulabsolvent Deutschland. Mittelständische Pflanzenzuchtunternehmen verlagern ihre Forschungsabteilungen ins Ausland. Der Alternativentwurf ist kein ernsthafter Beitrag …

… SPD ihre bisherigen Beteuerungen als Lippenbekenntnisse: Angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen und Erhalt der Presselandschaft in Deutschland sind offenbar nur vorgeschützte Argumente, um knallhart parteipolitische Interessen durchzusetzen. Das passt ins Bild einer verqueren SPD-Medienpolitik: Missliebige Zeitungen bestraft der Kanzler mit Boykott; die Beteiligung an der Frankfurter Rundschau dient jetzt ungeniert SPD-Parteiinteressen. Offensichtlich hat die SPD nicht erkannt: Eine bessere Berichterstattung bekommt man nur durch bessere Politik …

… Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen stattfinden. Die Veranstaltungen richten sich vor allem an Schüler und junge Erwachsene. Die jungen Leute sollen im Jahr der EU-Osterweiterung die Gelegenheit erhalten, mit Europaexperten aus Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Verwaltung zu diskutieren. Themen sind die Visionen für Europa und die politischen, demographischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der EU. Konzipiert wurde die Diskussionsreihe vom Europäischen Informationszentrum Berlin (EIZ) in …

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: 28. Januar 2004 – 63 - Die Reformpolitik der Bundesregierung bringt bereits erste greifbare Früchte hervor. Die Reformen am Arbeitsmarkt, die Einkommenentlastungen und die Senkung der Lohnnebenkosten haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die dreijährige wirtschaftliche Durststrecke liegt hinter uns. Das Vertraün von Wirtschaft und Verbraucher wächst stetig. Mittlerweile zum neunten …

rientiert und keine weiteren Auflagen macht. Weitergehende Schritte bedeuten wieder Wettbewerbsverzerrungen für unsere Landwirte! Angesicht der erheblichen wirtschaftlichen Probleme vieler Betriebe, die im jüngsten Konjunkturbarometer des Bauernverbandes für die Landwirtschaft festgehalten wurden, darf es keine Sonderbelastungen mehr geben!   Autor(en): Peter Harry Carstensen, Albert Deß, Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU- beschlossen. Hierzu erklärt der agrarpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik: Direktzahlungen für die Landwirtschaft werden künftig nicht mehr für die Produktion von Überschüssen gezahlt. Die EU-Agrarpolitik wird von einer Markt- und Preispolitik zu einer Politik für den ländlichen Raum weiterentwickelt, in der die staatliche Förderung für eine an den Prinzipen der Nachhaltigkeit verpflichteten …

17. März 2004 – 254 - Zu der Reaktion von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbänden zum Zehn-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Oppositionsfraktionen und Vertreter der Wirtschaftsverbände haben sich gestern nach Vorstellung der schleswig-holsteinischen Vorschläge mit Vokabeln überboten, die den angeblichen Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand malen. Drohkeule für den Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft gegen …

gigantischen Konjunkturprogramm der US-Regierung. Doch mit einem prognostizierten Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent werden in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Daher muss die Bundesregierung jetzt grundlegend neue Weichenstellungen am Arbeitsmarkt, beim Steuerrecht und in den Sozialsystemen vornehmen. Nur so kann in Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft generiert werden, so dass endlich neue Arbeitsplätze entstehen. Auf keinen Fall darf es eine Neuauflage von Schröders Politik der ruhigen Hand geben.

… Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen darauf, dass die Maut nun endlich eine echte Chance auf Einführung in Deutschland hat. Dennoch hat Stolpe auch heute wieder bewiesen, dass er nicht die Fäden in der Hand hält, denn im …

… Bundesausschuss über Ausnahmen von Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus der Leistungspflicht der GKV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Der Gemeinsame Bundesausschuss hat versucht, die falsche Entscheidung der Politik ein wenig abzumildern. Falsch war die Entscheidung, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich durch fehlende Nebenwirkungen auszeichnen, aus der Leistungspflicht herauszunehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Therapiespektrum des Arztes für …

… überbieten. Statt die Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik mit dem Thema noch in diesem Jahr wieder beschäftigen muss. Rot-grüne Politiker schert dies nicht. Sie lassen sich von nicht belegbaren Zahlen des Finanzministers blenden und lehnen eine vernünftige Regelung ab. Sie verstecken sich hinter EU-Recht, dass eine Verlängerung …

… zukunftsfähige Arbeitsplätze, Innovationen und Wachstum. Für Deutschland sagt die Studie ein unterdurchschnittliches Wachstum voraus. Das bedeutet: Auf den Zukunftsmärkten wird Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückfallen, wenn die Bundesregierung ihre wachstumshemmende Politik fortsetzt. Die Bundesregierung hat zwei zentrale Aufgaben zu leisten, um einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für die ITK-Branche zu setzen: 1. Wettbewerb schaffen! Wir brauchen nachhaltigen Wettbewerb sowohl bei den Zugangstechnologien als auch bei …

… Privatwirtschaft erklaeren die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von der SPD, Christel Humme und von Buendnis 90/DIE GRUeNEN, Irmingard Schewe-Gerigk: Die heute vorgestellte Bilanz der Vereinbarung zeigt den gegenwaertigen Stand der Massnahmen auf, die seitens der Politik und der Wirtschaft zur Verbesserung der Chancengleichheit gefoerdert und durchgefuehrt wurden. Die Ergebnisse belegen, dass der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch nicht wirksam begegnet wurde. Die Freiwilligkeit fuer die Wirtschaft bei der …

es parlamentarischen Gesetzgebers bereits zum 31. März der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung zu beteiligen, bevor verbindliche Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission getroffen werden.   Autor(en): Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… sondern vor allem diejenigen in der Wirtschaft, mit denen er derzeit verhandelt. Aber auch Minister Clement muss sich fragen lassen, ob er - wie schon bei Ökosteuer, EEG und KWKG - wieder einmal tatenlos zusehen will, wie der Bundesumweltminister mit seiner Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Die europäische Richtlinie zum Emissionshandel muß in nationales Recht umgesetzt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Der Emissionshandel kommt 2005. Nun geht es darum, daß er in Deutschland vernünftig ausgestaltet wird. Das ist gut für den …

… Gesetzesform gegossen sehen möchten. Sowohl das Bundeswald- als auch das Bundesjagdgesetz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt und auch international Anerkennung gefunden. Es macht keinen Sinn, der Forstwirtschaft zusätzliche Bürokratie aufzuladen und das Jagdrecht beschneiden zu wollen. Die Politik sollte dagegen besser alles tun, um die Waldbesitzer in die Lage zu versetzen, die nachhaltige Pflege ihres Waldes wirtschaftlich erfolgreich betreiben zu können und um das Engagement der Jäger für Natur- und Waldschutz, das weit über die …

… findet ein Treffen mit der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament statt. Im Anschluss daran erfolgt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, eine Pressekonferenz zu aktuellen Fragen der europäischen Politik:   Mittwoch, 4. Februar 2004, 11.15 Uhr Briefingsaal (PHS 0A50) des Europäischen Parlaments Gebäude Paul Henri Spaak, Rue Wirtz, Brüssel Am Donnerstag, dem 5. Februar 2004, wird die Partei- und Fraktionsvorsitzende am 16. Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen, …

… Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Mit Ökosteuer und Emissionshandel wollen die Grünen Hosenträger und Gürtel für den Klimaschutz gleichzeitig. Das ist ökonomisch und ökologisch unsinnig. Der Bundesumweltminister ist der personifizierte Standortnachteil für Deutschland. Mit seiner ideologischen Politik schikaniert er die deutsche Wirtschaft und treibt Industriearbeitsplätze ins Ausland. Clement muss Trittin endlich in die Schranken verweisen. Als bloßes wirtschaftspolitisches Feigenblatt von Grün-Rot sollte er sich zu Schade sein.