Pressemitteilungen zu Politik

Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. …

… der gesetzeswidrige Umgang mit Spenden, der in den letzten Jahren zu Tage gekommen ist, macht deutlich, dass die Novellierung der Regelungen der Parteienfinanzierung, die der letzte Bundestag vorgenommen hat, nicht ausreicht. Wer Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Politik zurück gewinnen will, muss zu radikaler Transparenz bereit sein und die sogenannte politische Landschaftspflege, die mit Spenden von juristischen Personen verbunden ist, von vornherein unterbinden. Die FDP könnte ein Stück weit ihre liberale Bürgerrechtstradition, wie sie von …

25. 02. 2004 - Die CDU/CSU hält ihren Wolfgang Schäuble als neuen Bundespräsidenten im Gespräch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich werde in der Bundesversammlung einem solchen Vorschlag nicht zustimmen. Er symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik. Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er oder …

… der Presse sowie den Stellungnahmen von Barnier - er hat schon vorher eine Stellungnahme abgegeben, auch mit Blick auf unsere Bundesländer -, von Prodi, von der Kollegin Schreyer und von anderen, dass sie eine Überschreitung der 1-Prozent-Marke wollen. Damit komme ich zur Inkonsistenz Ihrer Politik zurück: Man kann nicht auf der einen Seite - zu Recht oder zu Unrecht - darauf hinweisen, dass es mit dem Stabilitätspakt und der 3-Prozent-Marke ein Problem gibt, und auf der anderen Seite fordern, dass in Zukunft statt 7 Milliarden Euro - dieser Betrag …

… Sicherheit vermitteln, eine klare Orientierung liefern und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Die Menschen in Deutschland haben Gerhard Schröder und der SPD einen klaren Führungsauftrag erteilt. Für die SPD ist dieser Wahlsieg Herausforderung und Verantwortung zugleich. Wir haben die Chance, die Politik in diesem Jahrzehnt zu gestalten und das Land voran zu bringen. Gemeinsam mit den Menschen im Land wird der neuen Regierung mit Gerhard Schröder an der Spitze die Erneuerung gelingen. Dafür wünsche ich ihm die Kraft und das Glück.   E-Mail-Service …

… Eines der rechnet mit einer weniger günstigen Entwicklung. Ende Oktober wird die Bundesregierung turnusgemäß ihre eigene gesamtwirtschaftliche Projektion vorlegen. Die niedriger als erwartet eingetretene Wachstumsrate dieses Jahres kann nach Auffassung der nicht der Wirtschaftspolitik angelastet werden. Sie fordern die Politik aber auf, im Rahmen eines schlüssigen Konzepts die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Mit der Koalitionsvereinbarung sieht die Bundesregierung diese Voraussetzung gegeben. Die Koalitionspartner haben …

… 2003 schon fast eine Verdopplung des noch im letzten Dezember von der Bundesregierung im Rahmen des deutschen Stabilitätsprogramms angegebenen Defizits für das Jahr 2003 bedeutet. Es ist eine Verhöhnung der Bürger, wenn die Bundesregierung das Herbstgutachten im Wesentlichen als Bestätigung ihrer Politik wertet. Weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, mehr Schulden, mehr Steuern und höhere Abgaben - das wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen! - Mehr Steuern und höhere Abgaben sind auch nicht die Medizin, mit der die Dinge zum …

Es geht um 13 Punkte Mehrwertsteuer 15. April 2004 - Zum fortgesetzten Streit in der Union ueber grundlegende Fragen der Politik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Auch wenn Herr Merz gestern versucht hat, zu beschwichtigen, wenn er behauptet, er habe mit seinen Aeusserungen im Spiegel die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nicht infrage gestellt, wird durch die klaren Aeusserungen von Herrn Seehofer deutlich, dass es beim Streit in der Unionsfraktion nicht um kleine Peanuts, sondern um grosse …

BERLIN - Zur Politik der Bundesregierung im Jahr 2003 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Unter Grün-Rot war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm …

… Rentenkassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Diese Entwicklung der Rentenfinanzen war absehbar. Die Bundesregierung ist mit dem Prinzip Hoffnung endgültig gescheitert. Es genügt eben nicht, optimistische Konjunkturszenarien zu beschreiben, wenn die Politik nicht zugleich das Nötige tut, die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Schon bei der Verabschiedung der Rentennotpakete im Herbst vergangenen Jahres war für die allermeisten Experten klar, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfen nur …

… Januar 2004 nach Gorleben und zur Entsorgung nuklearer Abfälle in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Die Politik der Bundesregierung zur Entsorgung nuklearer Abfälle hat bisher mehr Probleme geschaffen als gelöst. Bundesumweltminister Trittin versucht mit allen Mitteln, die Lösung der Entsorgungsfrage den kommenden Generationen aufzubürden. Diese Politik ist verantwortungslos und rein …

19. 04. 2004 - Der zurückgetretene Bundesbank-Präsident Welteke bezieht bis 2007 weiterhin 350.000 € monatlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach allen Hartzer Regeln rot-grüner Politik hat sich Welteke umgehend arbeitslos zu melden, nachweislich um neue Jobs zu bewerben, anderenfalls drakonische Strafen hinzunehmen.  

… Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering zur Einführung von Eliteuniversitäten, erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Zum Jahresanfang macht die SPD weiter, womit sie am Jahresende aufhörte: Symbolpolitik. Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen. Deutschland braucht international anerkannte Spitzenhochschulen - diese Erkenntnis ist nur für die SPD neu, aber sie ist richtig. Die SPD treibt aber bis heute im …

… Clement muss sich endlich einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Umweltminister Trittin durchsetzen. Im Interesse des Standortes Deutschland sollte Bundeskanzler Schröder dem Wirtschaftsminister auch mal einen Erfolg gönnen. Schröder muss die wachstumsbremsende Politik seines Umweltministers beenden. Das eigentlich marktwirtschaftliche System des Emissionshandels darf nicht zu einem Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland werden. Durch die Einführung des Emissionshandels dürfen keine Wettbewerbsnachteile für den Standort …

Berlin, den 29. Februar 2004 - Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken. Ganz klar: Die Hamburger wollten den besseren …

… heißt: Ideologie statt Problemlösung. Die Ausbildungsplatzabgabe führt zu mehr Bürokratie, zur Aushöhlung des bewährten dualen Systems und zum Einstieg in die Verstaatlichung der Berufsausbildung. Das SPD-Vorhaben schafft nur neue Belastungen insbesondere für Mittelständler, die unter der Politik von Rot-Grün schon genug zu leiden haben. Es ist ökonomischer Unfug, mit immer neuen Steuern und Abgaben Unternehmen zu mehr Ausbildungsplätzen bewegen zu wollen. Die Politik dieser Bundesregierung führt dazu, dass jede Viertelstunde ein Unternehmen in …

Cargo. Diese Börsen- oder Privatisierungsfähigkeit setzt aber die Trennung von Netz und Betrieb, die die Union bereits lange fordert, zwingend voraus. Deshalb sieht sich die Union nicht nur in ihren Vermutungen bestätigt, sondern folgert noch weitergehend: Erst dann, wenn die Trennung von Netz und Betrieb konsequent vollzogen wurde, wird es zu Teilprivatisierungen an der Börse oder auf andere Art kommen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Jetzt gibt sie vor, auch beim Subventionsabbau grösseren Mut haben zu wollen. Sie muss sich daher fragen lassen, warum sie im Vermittlungsverfahren noch enau das verhindert hat, was sie jetzt - wenige Wochen später - selbst tun will. Das ist keine glaubwürdige Politik, das ist nur Etikettenschwindel. Denn der von der CSU jetzt vorgeschlagene Tarif unterscheidet sich von dem Tarif 2005, der bereits im Gesetzblatt steht, nicht gravierend. Und wenn es der CSU um eine für die öffentlichen Haushalte verantwortbare Steuerentlastung für die Bürger geht, …

ng in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus. Wie lange will die internationale Gemeinschaft einschließlich der rot-grünen Bundesregierung noch diesem unsäglichen Niedergang des drittgrößten Staates Afrikas tatenlos zusehen? Es ist höchste Zeit, konsequent einzugreifen und den Kongo unter die militärische und administrative Obhut der Vereinten Nationen zu stellen!   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Deutschland - wertvolle Zeit verloren gegangen. Denn das Gesetz wird nun erst zwei Jahre spaeter als geplant, am 1. August 2003 in Kraft treten koennen. Wieder einmal hat Ministerpraesident Stoiber damit bewiesen, dass Bayern an einer konstruktiven Politik zur Bewaeltigung anstehender Probleme, die durch den demografischen Wandel und insbesondere durch die steigende Zahl Dementer auf uns zukommen, nicht interessiert ist. Die rot-gruene Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Heimgesetz und den Gesetzen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung …

Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün 25. Oktober 2002 - Zur rot-grünen Verkehrspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Aufbau Ost, Manfred Stolpe auf, die Chance des Anfangs zu nutzen und die Versäumnisse seiner drei Amtsvorgänger in der Verkehrswegeplanung für …

… zurueckgegangen,- die Nachfrage nach energiesparenden Technologien hat zugenommen,- ohne die Oekosteuer laegen die Beitraege zur Rentenversicherung heute um 2,5 Prozentpunkte hoeher und- 250.000 Arbeitsplaetze konnten dadurch gesichert beziehungs-weise neu geschaffen werden. Zu einer verantwortlichen Politik gehoert, die natuerlichen Lebensgrundlagen zu schuetzen. Auch dies hat das Bundesverfassungsgericht bestaetigt. Die Ausnahmen fuer das produzierende Gewerbe sind deshalb auch nur solange gerechtfertigt, solange die Wirtschaft die Klimaschutzziele erfuellt.

Berlin, 20. April 2004 - Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Verfassungsmaessigkeit der Oekosteuer erklaert Bundesumweltminister : Das hoechste deutsche Gericht hat die Oekosteuer fuer verfassungskonform erklaert und damit die Politik der Bundesregierung bestaetigt. Die Oekosteuer stellt ein wirkungsvolles und sinnvolles Instrument dar, von dem Umwelt und Arbeit gleichermassen profitieren. Das Prinzip, den Verbrauch von Energie zu verteuern und die Arbeitskosten zu senken, hat sich bewaehrt. Die Oekosteuer entlastet die …

… extra dafür aufgestellten Wertstofftonnen gesammelt, Mehrwegflaschen enden zunehmend in Fußgängerzonen und Abfalleimern. Statt den Zusammenbruch des Einwegmarktes und die damit verbundene Arbeitsplatzzerstörung zu bejubeln, sollte Trittin schleunigst überprüfen, ob nicht die Rechtfertigung seiner Politik entfallen ist. Immer mehr erweist sich, dass das Pfand auf Einwegverpackungen den Markt in irrwitzige Fehlentwicklungen treibt. Die Bürger halten die Pfandpflicht nach jüngsten Meinungsumfragen mittlerweile für eines der größten Ärgernisse in Deutschland. …

… Kontakten zur Oberschicht. Das Wesentliche ist eine effiziente und intensive Arbeit und die Konzentration der BA auf die tatsächliche Vermittlung von Arbeitslosen. Gerster muss vom Verwalter des Missstandes zum Anwalt der Arbeitslosen werden. Zuerst jedoch ist die Politik gefordert, endlich Voraussetzungen für die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze zu schaffen, statt Niedriglohnsektor und Billigjobs zu fördern. Hartz III und IV, das Schleifen des Sozialstaates sind für den Osten und strukturschwache Regionen im Westen gleichermaßen ungeeignet …

… aller EU-Staaten über die neue Verfassung abstimmen dürften. Mit der Kehrtwende Großbritanniens habe sich nun sogar einer der vier Mitgliedstaaten, die bislang als besonders skeptisch gegenüber Volksabstimmungen galten, für eine Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung entschieden. Der FDP-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass man „die EU nur dann in den Herzen der Menschen verankern kann, wenn sie an ihr beteiligt werden“. Wenn die Politik verständlich für die europäische Einigung werbe, sei ein Referendum kein „Stolperstein“ für …

… erhöht werden können, für maßvolle und gestaffelte Maßnahmen entschieden hat. Damit gibt die EU den USA einerseits ein deutliches Signal, andererseits aber auch die Chance, die Subventionen doch noch abzuschaffen. Die Aufgabe der US-Regierung muss nun darin bestehen, ihre Politik schnellstmöglich mit den internationalen Handelsregeln in Einklang zu bringen und somit die Voraussetzungen für eine Beseitigung der EU-Strafzölle zu schaffen. Durch die Strafzölle auf rund 1 600 US-Produkte könnten viele und an dem Streit völlig unbeteiligte Unternehmen …

… Steuererhöhungsdiskussionen Unternehmen und Verbraucher. Eine einseitige höhere Besteuerung des Flugverkehrs allein in Deutschland würde zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Staaten führen. Die Gewährung der Steuerbefreiung auf Gegenseitigkeitsbasis ist Ausdruck einer internationalen Politik. Der inländische Streckenanteil wäre kaum zu ermitteln. Die Union lehnt einen nationalen Alleingang ab. Flugkerosin ist international von der Mineralölsteuer befreit. Ein nationaler Alleingang zur Erhebung von Mineralölsteuer auf Flugkerosin alleine …

Die Politik muss es den Betrieben erleichtern, wieder mehr Lehrstellen einzurichten Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu dem vorgestellten Berufsbildungsbericht 2004: Seit dem Jahr 1998 ist die Zahl der Ausbildungsverträge um insgesamt 11,2 Prozent gesunken. Das ist die traurige Bilanz der verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Sie reagiert genau so falsch wie kurzsichtig. Der Weg soll in die Verstaatlichung der Ausbildung gehen. Weitere …

Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten tuerkischen …

… luftreinhaltepolitische Massnahmen Die Beurteilung der Messresultate im Zusammenhang mit gesetzlich festgelegten Immissionsgrenzwerten zeigt die Probleme der Luftqualität auf. Daraus lassen sich Luftreinhalte-Massnahmen ableiten und begründen. Das Messnetz ist deshalb ein wichtiges Instrument für die Luftreinhalte-Politik. Es zeigt, welche Erfolge die LuftreinhalteMassnahmen der Schweiz und der Nachbarländer haben. Natürlich führt ein Messnetz allein nicht zu sauberer Luft. Aber das Erfassen und Beurteilen der Luftqualität und die Vermittlung dieser Information an …

… Bürgern ermöglicht, ohne Partei an Wahlen teilzunehmen. Wie viele andere fühlen auch sie sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Doch ihre 12 Kandidaten sind selbst aktiv geworden und fanden Zustimmung. Neben einer langfristig ausgerichteten, gerechten Politik ist ihr Schwerpunkt die Durchsetzung von Volksinitiativen und Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen. Für die ‚Unabhängigen Kandidaten’ liegt darin der Schlüssel, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Sie fordern deshalb z. B. eine Volksabstimmung …

indem unter Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit durch rechtswidrige Nutzung des Treuhandvermögens als Milliardenparkplatz Einnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR von 2003 auf 2004 verschoben werden. Nach Auffassung der Union handelt es sich dabei um einen unzulässigen Schattenhaushalt, eine rechtswidrige und teure schwarze Kasse - wie der BRH in seinem Bericht bestätigt.   Dietrich Austermann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

u muss der Staatssekretär im Entwicklungsministerium in Madrid präsentieren. Damit fällt die Vorstellung unseres Landes auf dieser so wichtigen und hochrangig besetzten Konferenz noch dürftiger, ja geradezu gering schätzend aus. Dabei hat Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen Irak und einer erfolgreichen Geberkonferenz. Die Bundesregierung scheint dies völlig vergessen zu haben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Redaktionen innerhalb eines marktbeherrschenden Presseunternehmens durch eine Verhaltenskontrolle gewährleisten zu wollen. Trotzdem bleibt Clement stur auf seinem ordnungs- und wirtschaftspolitischen Irrweg, marktbeherrschende Stellungen von Presseverlagen zuzulassen und verteidigt diese Politik, indem er berufenen Vertretern von Institutionen wie dem Bundeskartellamt, der Monopolkommission und dem wissenschaftlichen Beirat im Wirtschaftsministerium kritische Äußerungen verbieten lässt. Damit versucht er, den unabhängigen Sachverstand auszuschalten, …

… Zusammlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommunen durchgebracht werden. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Kommunen die Kosten für die Unterkunft …

… Doppelarbeit vermieden und durch die Vernetzung zu positiven Synergieeffekten geführt. Stattdessen haben wir jetzt nebeneinander laufende Prozesse, deren Zusammenwirken ungewiss ist. Die Bundesregierung hätte den Weltgipfel nutzen müssen, um in Deutschland die öffentliche Diskussion zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Ziele auf dem Weg in die Informationsgesellschaft neu zu beleben. Eine Vision von der Informationsgesellschaft Deutschland ist nicht in Sicht. Auch diese Chance wurde verpasst. Fazit: Der Weltgipfel wird stattfinden, …

… auf 4,4 Mio. € im Folgejahr abgesenkt worden. Dem steht ein hohes Engagement der EU beim Schutz des Waldes gegenüber. Stattdessen wird unseren 1,3 Mio. Waldbesitzern mit immer neuen Auflagen und mit Steuern, Gebühren und Beiträgen das Wirtschaften erschwert und Arbeitsplätze gefährdet. Wir fordern eine konsequente Politik zum Schutz des Waldes sowie Forschungsaktivitäten, um die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz soweit wie möglich ausnutzen zu können. Autor(en): Cajus Julius Caesar, Peter Harry Carstensen  

… Schuldenmacher in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit steht er auf Abruf und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann er geht. Deutschland steckt in einer Finanzkrise. Der Bundeshaushalt brennt lichterloh und ist erneut verfassungswidrig. Die Ergebnisse falscher Politik durch die rot-grüne Bundesregierung sind besorgniserregend: - Die Bundesfinanzen sind ins Chaos geraten. - Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 4,3 Millionen dramatisch hoch. - Die Konjunktur liegt am Boden; erstmals seit 10 Jahren gibt es in Deutschland ein Null-Wachstum. - …

… Neuendorf war bisher stellvertretender Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung in Halle. Der neue Pressesprecher der SPD ist 41 Jahre alt, er wurde in Düren (NRW) geboren. Nach dem Abitur studierte er an den Universitäten Bonn und Oxford Neuere Geschichte, Politik und Soziologie. Seine journalistische Laufbahn begann er 1989 bei der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn. Er war anschließend Redakteur bei Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in Frankfurt (Main). 1992 wechselte Bernd Neuendorf in das Parlamentsbüro der Kieler Nachrichten, der …

… der Welt zu demütigen. , bei ihren Ängsten und Nöten. Im Irak kann man Botschaften schließen und Diplomaten evakuieren. Aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bleiben schutzlos zurück, der drohenden Vernichtung ausgesetzt. Der Zorn und die Empörung gegen diese Politik des US-Präsidenten gehören jetzt nicht in die eigenen vier Wände eingeschlossen, sondern müssen öffentlich demonstriert werden. Denn unübersehbar war die Irritation des US-Präsidenten über eine Welt, die sich ihm nicht mehr unterordnen will, über das Europa, das ihm widerspricht, …

BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten …

… Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister dringend auf, die mittelstandsfeindlichen Debatten um die Ausbildungsplatzabgabe, die Erbschafts- und Vermögensteuer sofort zu beenden und die wirtschaftspolitisch richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Pläne zur Ausbildungsplatzabgabe sind keine High-Tech-Politik von morgen, sondern Sozialismus von gestern. Das ist wieder einmal Sieg des Herrn Müntefering über den gesunden Menschenverstand. Erst wenn der Ideologieschrott weggeräumt ist, wird der Blick für die nötigen Reformschritte frei. Autor(en): Dagmar …

… überkompensiert worden. Im ersten Quartal sind über 10.000 Bürgerinnen und Bürger neu in die CDU eingetreten. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Mehr und mehr Menschen wollen erfreulicherweise bei der CDU mitarbeiten. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik wollen als die dieser Bundesregierung. Während die SPD allein im ersten Quartal 2004 per Saldo über 20.000 Mitglieder verloren hat, führte bei der CDU die erfolgreich laufende Mitgliederwerbeaktion dazu, dass der Trend sinkender Mitgliederzahlen gestoppt und umgekehrt werden …

04.03.2004 - Über fünfzig Betroffene haben heute in Nürnberg gemeinsam mit der PDS unmittelbar vor der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen vor und auf dem Gebäude der Bundesagentur mit zwei großen Spruchbändern gegen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesregierung und Bundesagentur demonstriert. Dazu erklärt Gabi Zimmer, MdL, Europawahlkandidatin und frühere Vorsitzende der PDS: Trotz verstärktem Druck auf die Arbeitslosen, trotz Bereinigung der Statistik waren im Februar 2004 über 4,64 Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Verbesserung jenseits statistischer …

BERLIN. Der Südosteuropaexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer , erklärt zu den Schwerpunkten der neu gewählten serbischen Regierung: Zu bedauern ist, dass es der neue Ministerpräsident Voislav Kostunica nach zwei Monaten der Verhandlungen nicht geschafft hat, eine stabile Mehrheit im demokratischen Block herzustellen. Stattdessen lässt er sich von den Sozialisten der Milosevic-Partei unterstützen.

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht …

… Zu den Arbeitslosenzahlen im Februar erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Obwohl die Bundesregierung sich mit Statistiktricks ihre Arbeitslosenbilanz schönrechnet, ist die Zahl der Menschen im Februar ohne Arbeit wieder gestiegen. Das ist Folge einer sprunghaften, chaotischen Politik der Bundesregierung, die den Menschen Planungssicherheit nimmt und dazu führt, dass Bürger und Unternehmen ihr Geld zusammenhalten statt zu investieren. Die Menschen in Deutschland können in der unsoliden Politik der Bundesregierung weder ein System erkennen, …

Berlin, den 27. Oktober 2003 - Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Brandenburg ist ein großer Erfolg für die brandenburgische Union. Dass die CDU stärkste Kraft geworden ist, zeigt: Die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg vertrauen einer Politik, die für Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit steht. Gleichzeitig ist das Ergebnis eine Bestätigung für die Landes-CDU unter Jörg Schönbohm. Die Resultate in vielen Städten und Gemeinden beweisen, dass auch in Brandenburg der politische Wechsel möglich ist. Zwar muss die Union an Oder, Spree und Havel noch …