Pressemitteilungen zu Politik

Rot-grüne Politik hat Aufschwung-Hoffnungen für 2004 kaputtgetreten Berlin, den 26. März 2004 - Die neuen ifo-Zahlen zeigen Selbst das vorsichtig aufkeimende Pflänzchen des Optimismus wurde vom wirtschaftspolitischen Chaos der Bundesregierung gleich wieder zertreten. Wirtschaft und Verbraucher haben überhaupt kein Vertrauen in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik. Das Hin und Her der rot-grünen Wirtschaftspolitik und der handwerkliche Dilettantismus der Bundesregierung führen einzig zu einem Ergebnis Statt zu investieren …

Einladung zur Pressekonferenz Festival Musik und Politik 2004   Sehr geehrte Damen und Herren,   wir möchten Sie herzlich zur Pressekonferenz des vom 25. bis 29. Februar in Berlin stattfindenden Festivals Musik und Politik 2004 einladen:   Dienstag, 24. Februar 2004, um 11 Uhr Ort: Roter Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (Rosa-Luxemburg-Platz, 10178 Berlin-Mitte)   Themen:   §       Festival Musik und Politik 2004: o        Programm, Mitwirkende, Konzepte o        Ausstellung „Burg Waldeck und die Folgen“ o        Verein …

… unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger. Die Trefferquote ist gemessen am Aufwand minimal und damit rechtsstaatlich nicht zu vertreten. Auch der Vorschlag, Schily solle künftig über die Abschiebung terrorismusverdächtiger Ausländer/innen entscheiden, spricht rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. Denn dann entscheidet politisches Kalkül statt gerichtsverwertbarer Beweise. Mit dieser Politik schafft Schily nicht mehr Sicherheit, sondern legt die Axt weiter an den Rechtsstaat und damit an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür.

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Beitrag des Ostpreußen Immanuel Kant für die Philosophie und die Aufklärung im alten Europa ist aus Anlass seines 200. Todestages umfassend gewürdigt worden. Seine Überzeugung, dass nur Rechtsstaaten zum Frieden fähig sind, dass Politik eine alle Bürger betreffende Anstrengung zur Bewältigung realer Aufgaben ist, seine enge Verknüpfung von Politik, Moral und Recht und sein Plan für eine internationale Friedensordnung prägen unser Verständnis vom Staat bis heute. Kants Werk gehört zur Wertetradition …

Europaeische Staats- und Regierungschefs bestaetigen: die Politik der Bundesregierung auf richtigem Kurs 29. Maerz 2004 - Zum Fruehjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union am 25./26. Maerz 2004 erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren: Der diesjaehrige Fruehjahrsgipfel hat sich unter anderem mit der Weiterfuehrung der im Jahr 2000 von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Reformstrategie fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung in Europa befasst. Er …

… Bayern und Hessen ist offenbar die Devise bei Frau Merkel. Der massive Protest der Lebensversicherungswirtschaft gegen den bereits vereinbarten Abbau der steuerlichen Privilegien bei Kapitallebensversicherungen hat offensichtlich auch zu dem Rueckzieher der Unionsfuehrung beigetragen. Lobby-Politik allerorten, das war schon im Vermittlungsverfahren Ende letzten Jahres so. Die Koalition wird sich von diesen Irritationen und Autoritaetsgefechten innerhalb der Union nicht beirren lassen. Wir halten an dem in der letzten Woche mit den Unions-Finanzpolitikern …

… Großbritannien an der Aufstellung einer neuen schnellen EU-Eingreiftruppe zu beteiligen, erklärt die Spitzenkandidatin der PDS zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP: Die Bundesregierung gibt mit Frankreich und Großbritannien den entscheidenden Anstoß zur endgültigen Durchmilitarisierung der Außenpolitik der EU. Eine Eingreiftruppe, die binnen kürzester Frist überallhin in die Welt in den Krieg geschickt werden kann, macht Krieg zum unmittelbaren und jederzeit verfügbaren Mittel von Politik. Die Haltung der Bundesregierung zum Irak-Krieg, …

… sich SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch mitzuteilen, dass die Rentenversicherungsträger in der Anhörung zum Rentengesetz vor dem Sozialausschuss des Bundestages Vorschläge unterbreiten würden, wie sich ein Mindestniveau für die Rente garantieren lasse. Nimmt man die Beteuerungen von SPD-Spitzenpolitikern ernst, dass sich an der Richtung der Agenda 2010 auch nach dem Wechsel des Parteivorsitzes nichts ändern werde, dann dürfte ein Mindestniveau der Rente unter dem heutigen Sozialhilfe-Niveau zu erwarten sein. Es ist deshalb sehr zu unterstützen, …

en. Der Kampf gegen das Bombodrom muss weitergehen. Es gilt die militärische Nutzung der Ruppiner Heide ein für allemal zu verhindern. Deshalb rufen wir die politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf, endlich mit einer politisch bindenden Entscheidung von den Bombodrom-Plänen Abstand zu nehmen und diese Last von der Region zu nehmen. Statt den Rechtsweg bis zur Neige auszuschöpfen und damit die Entwicklung der Region auf Jahre zu blockieren, sollte der Bürgerwillen Maßstab des Handelns der Politiker sein.

… Millionen Versicherte die neue Karte in den Händen halten, in 200.000 Arztpraxen und 21.000 Apotheken sollen neue Lesegeräte stehen. Ein so gewaltiges Vorhaben erfordert klare Verantwortlichkeiten und eine reibungslose Zusammenarbeit aller Beteiligten - Politik, Krankenkassen, Leistungserbringer und Industrie. Genau daran hapert es aber. Während Krankenkassen und Ärzteschaft warnen, dass die elektronische Gesundheitskarte erst nach 2006 flächendeckend zur Verfügung stehen wird, behauptet Bundesgesundheitsministerin Schmidt steif und fest, der Start …

… Abgesehen von den USA hält sich die internationale Staatengemeinschaft einschließlich Deutschland bislang auffallend mit Hilfsangeboten zurück. Hierdurch nimmt sie eine weitere Schwächung von Uribe und eine Destabilisierung der gesamten Region in Kauf. Die unverantwortliche Politik von Venezuelas Präsident Chavez verstärkt diese Risikolage noch erheblich. Aus globalstrategischen Erwägungen können wir uns einen neuen großflächigen Krisenherd im bislang eher stabilen Lateinamerika nicht leisten. Die Bundesregierung muss sich auf EU- und internationaler …

… SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: Die Gespraeche zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung ueber den Emissionshandel fuer den Klimaschutz sind ausschliesslich am Unvermoegen der Wirtschaft gescheitert, sich untereinander zu einigen. Es ist unredlich, jetzt der Politik den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Deutschland ist schon vor vielen Jahren international verbindliche Ziele im Klimaschutz eingegangen. Die deutsche Wirtschaft hat sich in der freiwilligen Klimaschutzverpflichtung und in der Vereinbarung zur Kraft-Waerme-Kopplung …

… Zerstörungen von Feldern, die zur Durchführung von Freilandversuchen vorbereitet wurden. Wir fordern die Bundes- und die Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf, diese Zerstörungen zu unterbinden. Staatssekretär Thalheim hat auf Drängen der FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt, dass auch die Bu! ndesregierung rechtswidriges Handeln, wie z. B. die Zerstörung von Feldern, ablehnt. Daher fordert die FDP die Bundesregierung auf, durch ihre Politik im Sinne der Koexistenz der verschiedenen Landbauformen dazu beizutragen, die Zerstörung von Versuchen zu verhindern.

Globale Politik mitzugestalten ist die Hauptorientierung der Sozialistischen Internationale (SI). Das stellte der SI-Vorsitzende Antonio Guterres zum Abschluss der SI-Ratstagung in Madrid fest. Die Ratstagung beschloss wesentliche organisatorische Maßnahmen, die dieser auf Globalpolitik ausgerichteten Orientierung entsprechen. Zwei Komitees werden die globalpolitischen Positionen der SI erarbeiten: eines für wirtschaftliche Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, geleitet von Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes der SPD eines für politische …

Politik der Staatsministerin ist nicht ehrlich und daher unglaubwürdig 13. Februar 2004: Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Beteiligung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Im Haushalt der Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss, werden schon in diesem Jahr und dauerhaft fast 3,3 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage …

… vier Prozent im Jahre 2040 steigen. Solche Steigerungen sind Gift für den Arbeitsmarkt und können noch verhindert werden. Die Antwort auf die demografische Entwicklung kann nur der Aufbau ein Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle Parteien erkannt, dass eine zusätzliche private Absicherung notwendig ist. Sowohl die Rürup- als auch die Herzog-Kommission haben der Politik aufgegeben, in der Pflege einen Kapitalstock aufzubauen. Die Regierung sollte endlich die Vorschläge ernst nehmen.     Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 -

… Wahletat von 3 Millionen Euro. Die PDS geht in den Wahlkampf als eine Partei, die die faszinierende Herausforderung sucht, sich als einzige Partei dem Neoliberalismus zu verweigern. Wir nehmen Interessen der Wirtschaft sehr ernst und meinen ohnehin, dass die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin eher Finanzkreisläufe als reale Wirtschaftsentwicklung fördert, aber wir haben einen grundlegend anderen Maßstab für unsere Politik. Für uns ist der Mensch die Mitte. Ich habe keine Illusion: Dieser Anspruch ist programmatischer Konsens, aber als …

… Rentenversicherung die Rente für den Durchschnittsrentner um 8,50 Euro gekürzt. Nur mit dieser Maßnahme konnte die rot-grüne Bundesregierung verhindern, dass der Rentenbeitragssatz in diesem Jahr auf 20,3 Prozent ansteigt. Dies ist eine weitere traurige Konsequenz rot-grüner Rentenpolitik. Was 1998 mit der Rücknahme des demografischen Faktors begann und sich mit den miserablen Bedingungen für die Riester-Rente 2001 fortsetzte, findet heute einen vorläufigen Höhepunkt. Rot-grüne Rentenpolitik macht alle Bürger zu Verlierern: Die heutigen Rentner, die …

… PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die PDS wird sich mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisant/innen an den Demonstrationen gegen den Sozialabbau am 3. April 2004 in Berlin, Köln und Stuttgart beteiligen. Wir werden deutlich sicht- und hörbar unseren Protest anmelden gegen eine Politik, die die kleinen Leute einseitig belastet und die großen Konzerne und Besserverdienende entlastet. Dabei ist klar: Sozialabbau ist weder gottgegeben noch alternativlos. Er ist Ergebnis der Politik, die die rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 durchsetzt und von …

… (TEHG) im Bundesrat erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin ist mit seinen Vorstellungen zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) im Bundesrat gescheitert. Damit zeigen ihm die Länder die rote Karte für seine Politik. Der Bundesumweltminister muss nun entscheiden, ob er den Beschlüssen des Bundesrates folgt oder sich für eine bürokratische, zentralisierte Lösung beim Umweltbundesamt entscheidet. Ein weiteres Chaos, wie beim Dosenpfand oder der Autobahnmaut kann sich der Wirtschaftsstandort …

… euro-atlantischen Strukturen haben. Wie noetig unser Engagement in der Region ist, daran haben uns im Maerz 2004 auf grausame Weise die Unruhen im Kosovo erinnert. Der Beitritt der neuen Mitglieder staerkt die NATO in der kritischen Phase nach den Differenzen ueber die Irak-Politik. Aber entscheidend fuer die Zukunft der NATO werden zwei Fragen sein: Sind die USA bereit, Verantwortung zu teilen sowie Entscheidungen im Buendnis gemeinsam zu treffen, und sehen sie die NATO als zentrales Forum zur Regelung globaler Fragen an? Gelingt es den EU-Mitgliedern …

… verletzt. Sogar die Krankenkassen, deren Finanzlöcher mit der Regelung gestopft werden sollen, bringen Musterklagen dagegen auf den Weg. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die nachträgliche Rücknahme der Erhöhung der Beiträge fordert. Spitzenpolitiker der SPD wie der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Harald Schartau haben die Forderung bereits übernommen. Die FDP appelliert an die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, dem Antrag zu folgen, um verloren gegangenes Vertrauen in die …

… verschleiert mit seinen Angriffen auf die Mehrheit des Bundesrates, dass die rot-grüne Bundestags-Mehrheit im Juli die Kompromissvorschläge der Union abgelehnt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister somit auf, endlich mit dem Durcheinander und der Willkür beim Einwegpfand aufzuhören. Durch seine Politik gefährdet der Bundesumweltminister viele tausend Arbeitsplätze. Anstatt seine ideologische Geisterfahrt in Sachen Einwegpfand fortzusetzen, sollte der Bundesumweltminister den Weg für eine vernünftige Lösung frei machen.

… entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Die Berliner Afghanistan-Konferenz hat deutlich gezeigt, dass die Herstellung der inneren Sicherheit, die Bekämpfung der verbliebenen Taliban und Al-Qaida sowie die Ausdehnung der Zentralgewalt auf das ganze Land Schwerpunkte der Afghanistan-Politik sein müssen. Erst wenn das Land einigermaßen stabil ist, kann der Kampf gegen den Drogenanbau Erfolg haben. Wer jetzt die Drogenbekämpfung im Land forciert, destabilisiert nicht nur die Lage, sondern gefährdet auch das Leben deutscher Soldaten und …

… Zusammenhang mit ihrer Attacke auf die Spitzen der Sozialverbände, sie sei allen Generationen der Gesellschaft verpflichtet, haben wir oft gehört. Doch die Rentenkürzungen treffen auch jene, die jetzt und in den nächsten Jahren zu den Einzahler/innen gehören. Diese Regierung hilft mit ihrer Politik weder den Renterinnen und Rentnern, noch den gegenwärtig Arbeitenden und schon gar nicht denen ohne Arbeit und Obdach. Und wer durch Hartz IV zusätzlich zu der einen Million armer Kinder und Jugendliche im reichen Deutschland noch weitere 500 000 in dieses …

… Was uns als Spitzenleistung deutscher Ingenieurskunst und Logistikqualität verkauft wurde, entpuppte sich als windiges Haustürgeschäft von Abzockern. Dass und wie die Bundesregierung erst auf ein derart großmäuliges Angebot hereinfiel und dann kaum den Ausweg fand, macht deutlich, dass eine Politik der glänzenden Augen nicht geeignet ist, um wirtschaftliche Großprojekte so zu realisieren, dass der Steuerzahler nicht draufzahlt. Das wirft vor allem zwei Fragen auf, die eine nach der Qualität des deutschen Managements und die andere nach der Kraft …

… widerspricht nicht nur den europäischen Vorgaben, den Einsatz der Grünen Gentechnik zu ermöglichen, sondern gefährdet auch die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands - mit Innovation hat das wenig zu tun! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine Politik, bei der Wahlfreiheit und Koexistenz nicht zur bloßen Leerformel verkommen. Wir fordern daher eine Neuordnung des Gentechnikrechts, die das tatsächliche Nebeneinander aller Anbauformen ermöglicht, damit Verbraucher und Landwirte wirklich frei entscheiden können. Zur Gewährleistung …

… weltweiten Klimaschutzes und alle geeigneten Maßnahmen, die hierzu ergriffen werden. Auch Überlegungen in Brüssel zur Vorbereitung einer Euro-5-Norm im Kfz-Bereich, die möglicherweise ab 2010 gelten könnte, zur weiteren Verringerung der Abgasemissionen werden unterstützt. Die Politik von Bundesminister Trittin zur Erreichung dieses Ziels lehnen wir indessen ab. Nach der verfehlten Ausgestaltung der Ökosteuer folgt nun mit dem Vorschlag zur Kfz-steuerlichen Begünstigung einseitig von Dieselpartikelfiltern ein weiterer unausgegorener Vorschlag. Eine …

… die Gewerkschaften auf: Sie sollen genau registrieren, was die Opposition vor hat. Auch wenn die gesamte Truppe um Merkel, Stoiber und Merz ziemlich konzeptionslos ist, so ist doch für jeden erkennbar wenn die Union regiert, dann gibt es keinen Umbau, sondern den Abriss des Sozialstaates. Die Gewerkschaften müssen erkennen, wo der wahre Gegner steht. Wir müssen unsere Politik der Erneuerung Deutschlands fortsetzen. Nur durch Erneuerung und eine gemeinsame Kraftanstrengung können wir langfristig die Sicherung unseres Sozialstaates gewährleisten.

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit des PDS-Parteivorstandes, erklärt: 18.02.2004 - Der Gründungskongress der Partei der Europäischen Linken ist von der internationalen Vorbereitungsgruppe für den 8. und 9. Mai 2004 nach Rom einberufen worden. Damit wird die italienische Hauptstadt Gastgeber für zwei europäische Parteigründungen; der Europäischen Partei der Grünen am kommenden Wochenende und der Partei der Europäischen Linken Anfang Mai, wenn sich der Sieg über den Faschismus zum 59. Male jährt. Zur Gründung …

… sinken viel zu langsam im Vergleich zu den gestiegenen Kosten für Zuzahlungen bei Medikamenten. Alte und Behinderte werden einseitig belastet. Ministerin Schmidt nimmt das nicht wahr: ihre Reform sei gerecht, weil die Arzneimittelausgaben deutlich gesenkt wurden. Dass dies nur für die Kassen, nicht aber für Patienten gilt, verschweigt sie lieber. An einer Politik, die nichts hören und sehen will, aber die Realität schönredet, ist schon einmal ein ganzes System gescheitert. Ministerin Schmidt ist auf dem besten Wege, dessen Fehler zu wiederholen.  

18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um wieder …

… Vizepräsidenten der Europäischen Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Der Superkommissar darf kein Europäischer Super-Planer werden. Bei diesem Dreier-Gipfel hat sich ein Kartell der Industriepolitiker formiert, das eine dirigistische und interventionistische Wirtschaftspolitik bevorzugt. Die verfehlten Zielvorgaben bei Wachstum und Beschäftigung, die in Lissabon amtlich beschlossen wurden, sind ein Beleg für das Scheitern eines solchen wirtschaftspolitischen …

6. April 2004 - Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Eigenheimzulage komplett streichen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die rot-grüne Politik bei der Eigenheimzulage ist unverantwortlich. Sie ist vor allem deshalb so schlimm, weil ihr jede Berechenbarkeit und Verlässlichkeit fehlt. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Zulage zu streichen, ist der dritte Angriff der Koalition auf die Eigenheimförderung in gerade einmal eineinhalb Jahren. Den ersten Angriff …

… darum, notwendige Reformen der europäischen Wirtschaftsverfassung durchzuführen, erklärte Pöttering. Die Berufung allein auf notwendiges Wirtschaftswachstum weise in die falsche Richtung. Stabilität und Haushaltssanierung seien die Voraussetzung für stabiles Wachstum, da eine neue Verschuldungspolitik die Probleme nur weiter verschärfen würde. Zu Fragen der Stabilitätspolitik und der Haushaltssanierung fehlt von dem Sondergipfel jedoch jedes Signal, erklärte Pöttering. Die Idee eines Superkommissars nach dem Vorbild des gescheiterten Modells Clement …

… Harmonisierung für das deutsche Transportgewerbe erreicht wird. Schließlich ist eine Initiative zu starten, die Vorstellungen entwickelt, wie das Instrument Public Private Partnership trotz dieses ungeheuer schädigenden Ereignisses weiter in der Diskussion gehalten und stärker ausgebaut werden kann. Es kann nicht angehen, dass ein solch sinnvolles alternatives Finanzierungsinstrument wegen verfehlter Politik nicht zum Tragen kommt.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Grund sind die derzeitigen Lücken lediglich Anhaltspunkte für die weitere Entwicklung bis zum Abschluss des Berufsberatungsjahres. Sie lassen allerdings bereits jetzt die Aussage zu, dass in den verbleibenden sechs Monaten bis Ausbil-dungsbeginn von Wirtschaft, Verwaltungen, BA und Politik höchste Anstrengungen erforderlich sind, um allen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen, die dies wollen und in der Lage sind. Die BA wird in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Partnern am Ausbildungsstellenmarkt Aktionen zur Gewinnung von zusätzlichen …

Zur Politik des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Oktober 2002 - Blauer Brief aus Brüssel, Steuererhöhungen und zusätzliche Neuverschuldung machen deutlich: die Bundesregierung hat in einer breit angelegten haushalts-politischen Vertuschungsaktion die Bürger unseres Landes betrogen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat wider besseres Wissen im Parlament und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die tatsächliche Lage des Bundeshaushaltes und künftige finanzpolitische …

… Lage im Land machen zu können. Vor allem muss der Kontakt zu den Gruppierungen, die aufgrund der Wahlbeschränkungen nicht im Parlament vertreten sein können, weiter gepflegt werden. Deutschland hat ein Interesse, dass der Iran seine vergleichsweise kooperative Politik im Hinblick auf Afghanistan und Irak fortsetzt. Stabile Verhältnisse in seinen Nachbarstaaten liegen auch im nationalen Interesse des Iran selbst. Ebenso sollte die deutsche Politik eine Verbesserung des iranisch-amerikanischen Verhältnisses unterstützen, die von der neuen konservativen …

… warmherziger Mensch, der geradlinig seine Auffassungen vertrat. Er handelte fair und konsensorientiert. Nicht zuletzt diese Eigenschaften machten ihn für die Gewerkschaften zu einem glaubwürdigen und verlässlichen Gesprächspartner.Der Ablehnung von Gewalt und Terror als Mittel der Politik galt der Aufschrei der deutschen Öffentlichkeit im Herbst 1977. Noch immer ist der Terrorismus so gefährlich und menschenverachtend wie damals. Zu den alten Herausforderungen sind neue Herausforderungen seiner Bekämpfung getreten, um den veränderten, noch brutaleren …

nforderungen an die öffentlichen Hände führen. Die staatliche Aufgabenerfüllung wird wesentlich kostenintensiver sein und zu einer strukturellen Verschlechterung der öffentlichen Kassen führen. Dieses Vorhaben erinnert mehr an Irrsinn als an Konsolidierung. Wenn man das Ehrenamt nicht verstaatlichen will, müssen gerade die Kräfte der Bürgergesellschaft die Schröder/Eichel-Pläne ablehnen.   Steffen Kampeter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Schwert, denn sie hat sich mehrfach verpflichtet, sogar weitergehende CO2-Minderungsziele zu erfuellen, als jetzt mit dem verlangt werden. Schliesslich ist gerade die mit dem eingeleitete Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz ein zentrales Ziel jeder modernen Innovationspolitik. Mit dem muss die Wirtschaft belegen, ob sie zu Innovationen bereit und in der Lage ist, die sie staendig von anderen verlangt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist durchaus bereit, ueber einzelne Aenderungen zu reden. Dazu gehoert beispielsweise die Ausge-staltung …

Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für Tourismus sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Damit stellt die Unionsfraktion wiederum den Vorsitz in wichtigen Ausschüssen und hat somit ein gutes Los gezogen.   Autor(en): Volker Kauder CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Prozent, ist jetzt ein Minuswachstum zu verzeichnen. 2003 waren es 0,2 Prozent weniger. Tendenz fallend! Für 2004 ist mit einem weiteren Rückgang der FuE-Ausgaben zu rechnen. Dies macht deutlich, dass die Bilanz von 5 Jahren rot-grüner Forschungspolitik verheerend ist. Die deutschen Unternehmen investieren nicht in den Forschungsstandort Deutschland, weil die SPD dies beschließt und eine Innovationskampagne mit viel PR startet, sondern sie brauchen entsprechende Rahmenbedingungen. Genau diese gewährt die Regierung Schröder ihnen nicht: 2004 streicht …

Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen …

… Vertrag von Nizza kann die EU-Osterweiterung kommen - eine große Chance für uns alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik - große Konsequenzen. Europapolitik ist Bundesangelegenheit. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf: Beteiligen Sie die Kommunen umfassend an der Vorbereitung der deutschen europapolitischen Positionen. Niemand kennt ihre Auswirkungen auf lokaler Ebene besser als die direkt Betroffenen. Der Konvent für …

Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. …

… der gesetzeswidrige Umgang mit Spenden, der in den letzten Jahren zu Tage gekommen ist, macht deutlich, dass die Novellierung der Regelungen der Parteienfinanzierung, die der letzte Bundestag vorgenommen hat, nicht ausreicht. Wer Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Politik zurück gewinnen will, muss zu radikaler Transparenz bereit sein und die sogenannte politische Landschaftspflege, die mit Spenden von juristischen Personen verbunden ist, von vornherein unterbinden. Die FDP könnte ein Stück weit ihre liberale Bürgerrechtstradition, wie sie von …

25. 02. 2004 - Die CDU/CSU hält ihren Wolfgang Schäuble als neuen Bundespräsidenten im Gespräch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich werde in der Bundesversammlung einem solchen Vorschlag nicht zustimmen. Er symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik. Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er oder …