Pressemitteilungen zu Politik

Amerika wählt. Und Europa spricht darüber. Das Online-Magazin "Kerry-News" bietet ab nun jeden Sonntag von 15.00 bis 16.00 Uhr einen Live-Chat mit einem der profiliertesten Kenner der US-Politik an. Martin Schwarz, Autor der erst im Juni erschienenen Polit-Biografie "John Kerry. Amerikas Chance" ´(Verlag Droemer-Knaur) steht im nun intensiver werdenden US-Wahlkampf interessierten Internet-Nutzern jeden Sonntag im Chat für Fragen zum Thema zur Verfügung. Sonntags zwischen 15.00 und 16.00 Uhr wird der Experte sein Insider-Wissen über den US-amerikanischen …

… und der geschröpften Bürger ist der neuerliche Steinkohlebeschluss ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Mit einem weiteren Meilenstein zur Zementierung der Subventionen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes buchstäblich im Erdboden versenkt. Die Politik der Verantwortungslosigkeit bleibt auf Wachstumskurs. Im Innovationsjahr 2004 entscheidet sich Rot-Grün für eine Verewigung von Vergangenheitssubventionen. Während der Kanzler und seine Minister landauf und landab Investitionen für die Zukunft verkünden, um immer neue Rekordschulden …

… und Anstrengungen der Regierungen und Bevoelkerung in den Kandidatenlaendern in Vorbereitung auf die Beitritts faehigkeit und die Mitgliedschaft in der EU. In der Bundestagsdebatte wurde erneut deutlich, dass sich die Opposition von CDU/CSU von der bewaehrten Kontinuitaet der deutschen Europapolitik verabschiedet hat. In der Tuerkei-Frage hat sie offen mit der Politik von Altbundeskanzler Kohl gebrochen. Dieser hatte zuletzt 1997 in Luxemburg mit allen Staats- und Regierungschefs der EU die Zusage erneuert, dass die Tuerkei fuer einen Beitritt zur …

Biotechnologiemarkt mit einem geschätzten Volumen von über 100 Mrd. € in wenigen Jahren ist nichts, worüber die Bundesregierung hinwegschauen und was sie vernachlässigen kann. Die Bundesregierung muss endlich einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, damit ein Wirtschaftszweig, der für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft einen großen Beitrag leisten kann, nicht vollends ins Ausland abwandert.   Helmut Heiderich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 BerlinPolitik mit Durchklick

, was im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, wo mindestens mit 9 Monaten gerechnet werden muss, zügig ist. Bei einem Besuch vor wenigen Tagen in Washington hatten sich Vertreter der dortigen Administration gegenüber einer Delegation von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sehr anerkennend zum hohen Schutzniveau des deutschen Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes geäußert.   Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Berlin, den 6. Januar 2003 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu den Ergebnissen des Dreikönigstreffens der FDP: Westerwelle hat seine Chance vertan zu erklären, warum die FDP in Deutschland überhaupt noch existiert. Liberales Profil ist Kritik an anderen. Westerwelle surft auf der Kritikwelle, ohne eigene Konzepte vorzulegen. Es gibt keine andere Partei, die so wenige Antworten auf aktuelle Fragen gibt wie die FDP. Die FDP ist die Partei, die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip macht. Die FDP hat keine Führung. Westerwelle, Gerhardt…

… 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten. Diese Neuorientierung ist darauf gerichtet, die ökonomischen und politischen Machtinteressen der westlichen Staaten - namentlich der USA - global und ohne jegliche einengende Bindung durch das geltende Völkerrecht durchzusetzen. …

Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder …

… Haltung auch unter ihren konservativen Schwesterparteien in Europa vollkommen isoliert ist. Der Vorschlag von Michael Glos, in dieser wichtigen Frage eine Volksabstimmung durchzufuehren, zeigt, dass es der CSU mehr um Stimmen und Stimmungen geht, als um verantwortungsvolle Politik fuer Deutschland und Europa. Damit hat sie sich europapolitisch diskreditiert. Auch in der CDU wird dies inzwischen erkannt. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Ruehe spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Union mit ihrer Haltung die Kontinuitaet deutscher …

… bedeutender internationaler Abkommen bezüglich Klimaänderungen, biologischer Vielfalt, Chemikalien und Desertifikation. Seit seiner Gründung im Jahre 1991 hat der GEF bereits über 4 Milliarden US-Dollar in mehr als 1000 Projekte in 160 Ländern investiert. Der GEF-Exekutivrat bestimmt die Politik des Fonds und trifft Investitionsentscheide. Die Schweiz hat einen der 32 Ratssitze inne. Sie wird von BUWAL-Direktor Philippe Roch vertreten. Mit der Integration von Kasachstan wird die Zusammenarbeit im Umweltbereich in der Region verstärkt. Zentralasien ist mit …

… Januar 2003 Folgendes Schreiben hat der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, an den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Prof. Udo Reiter, zur Absicht des Senders, ab 20. Januar eine politische Talkshow-Reihe vom PDS-Politiker Gregor Gysi moderieren zu lassen, gerichtet: Ich halte es für abwegig und geschmacklos, einen herausgehobenen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED, die für 40 Jahre Diktatur und Unterdrückung in der DDR Verantwortung trug, mit der Moderatorenaufgabe in einem öffentlich-rechtlichen …

… umfassendes Klonverbot hinzuarbeiten, auch über die Fraktionsgrenzen hinaus Zustimmung findet. Das angestrebte breite Votum des Deutschen Bundestages wird die deutsche Verhandlungsposition im internationalen Umfeld stärken. Das weltweite Verbot jeglicher Form des Klonens muss das Ziel deutscher Politik bleiben. Denn unabhängig von der dazu genutzten Technik und dem damit verfolgten Zweck ist jedes Klonen mit menschlichen Embryonen unvereinbar mit dem Schutz der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes und die Erklärung der Menschenrechte der …

… Mehrheiten, die diese Angst teilen. Das sind Ergebnisse empirischer Erhebungen, die das Meinungsforschungsinstitut emnid zwischen 6. und 10. Januar zu einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Irak durchgeführt hat. Die Daten wurden zur Nachnutzung erworben*. Die von verantwortlichen Politikern der Bundesregierung formulierte Absage an eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Angriff der USA auf den Irak findet in der öffentlichen Meinung eine breite Unterstützung. Etwa drei Viertel der Deutschen erwarten, dass sich Deutschland im Falle …

… Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass eine Lösung des Konflikts mit dem Irak Zeit und Geduld …

… als auch an der Qualifikation der Beratungsangebote, die sich nicht auf die (reproduktions-) medizinischen Aspekte beschränken darf, sondern auch - in ergebnisoffener Weise - ethische, psychologische, soziale und rechtliche Komponenten vorhalten muss. Hier steht die Politik in der Pflicht, erhebliche Verbesserungen und Ausweitungen vorzunehmen. Eine Zwangsberatung lehnen die SPD-Frauen nachdrücklich ab, jedoch halten sie es für unerlässlich, dass Ärzte und Ärztinnen in Praxen oder Krankenhäusern rechtlich verpflichtet werden, die betroffenen Frauen …

ss Deutschland, dessen Bundesregierung sich doch so vehement für die EU-Mitgliedschaft der Türkei einsetzt, sich in der Nato gegen die Türkei stellt. Dieser Schaden muss schnellstmöglich repariert werden. Deutschland muss seinen Beitrag zum Schutz des Bündnispartners leisten - ansonsten könnte es vergeblich nach Hilfe fragen, wenn es selbst einmal Schutz braucht.   Dr. Friedbert Pflüger, Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… der Union ausgesprochen. Dieser klaren Mehrheit fühlt sich die SPD verpflichtet. Die rot-grüne Bundesregierung versucht alles, um einen Krieg um den Irak zu verhindern und die Kontrolle und Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Für diese Politik steht Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großem persönlichen Einsatz. Die Union hat demgegenüber bis heute zu keinem Zeitpunkt eigene Vorschläge zur Verhinderung des Krieges unterbreitet. Die Freundschaft mit den USA verträgt einen Dissens. Blinde Gefolgschaft verträgt sie nicht. Die Union …

… Stilfragen geredet. Wir müssen aber über die Frage reden, wie wir die Krise lösen können, und zwar so, dass es nach Möglichkeit nicht zu einer weiteren Destabilisierung kommt. Das ist die entscheidende Frage. Wir müssen Alternativen zum Krieg finden und eine Politik machen, die diese Alternativen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern durch- und umsetzen will. Wir haben nichts gegen innenpolitische Kontroversen. Ich weiß, dass Sie und eine große Anzahl von Kollegen sich Sorgen machen. Schließlich rede auch ich im Ausschuss mit den Kollegen, …

… Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht einerseits der Haushaltskonsolidierung und andererseits aus der stetigen Reduzierung der Steuerlast durch Senkung der Steuertarife. Durch unsere Steuerpolitik haben wir fuer Deutschland eine der niedrigsten …

… Ankündigungen zu destabilisieren und damit den erwarteten und erhofften Aufschwung zu gefährden. Hier liegt die politische Verantwortung des Bundesfinanzministers! Wirtschaftspolitisch war das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren angesichts der konjunkturellen Lage zwingend geboten. Eine andere Politik hätte zur Verschärfung der sich im Jahresverlauf abzeichnenden Wachstumsdelle geführt. Bei der Bewertung der finanzpolitischen Entwicklung des letzten Jahres gibt es einen fundamentalen Irrtum auf Seiten der Opposition: Es geht nicht um Fakten. …

ber: Deutschland ist auf dem sicheren Weg, seine freiwillig ueberdurchschnittliche internationale Verpflichtung zum Abbau der Emission von Treibhausgasen schon deutlich vor der vereinbarten Zeit zu erfuellen. Unter Einberechnung von 2002 hat sich die Emission von Treibhausgasen in Deutschland seit 1990 um 19,4 Prozent reduziert. Damit ist Deutschland schon fast am Ziel angelangt, bis zum Jahr 2010 21 Prozent der Emissionen einzusparen. Dies ist auch ein Erfolg sozialdemokratischer Klimaschutz-Politik.

… Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grossen Mehrheit - sich vor internationalen Verpflichtungen nicht drueckt, aktiv fuer friedliche Loesungen wirkt und die Freundschaft mit den USA fuer unverzichtbar erachtet. Sie haette auch sagen sollen, dass Deutschland nicht allein ist mit dieser Politik, sondern dass das alte und das junge Europa in grosser Uebereinstimmung sind. Merkel und CDU/CSU sind ohne Rueckgrat in der Irak-Frage. Sie lavieren und haben als Kompass nicht die Interessen Deutschlands. Ihr seid schoene Patrioten!

Berlin, den 27. Februar 2003 - Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble im WDR zur Irak-Politik der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Die heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble zur Irak-Politik der Bundesregierung sind zynisch und unverantwortlich. Es ist die Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen Partnern klare Alternativen zum Krieg aufzeigt und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt. Doch ungeachtet der weltweiten Friedensanstrengungen hat sich die Union schon längst auf Kriegskurs begeben. …

… in Zukunft, insbesondere im multilateralen Rahmen, ein verlässlicher Partner sein. Beide Gesprächspartnerinnen waren sich einig, dass die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der friedlichen Lösung von Konflikten, nicht zuletzt auch in Afrika, spielen müssen. Staatsministerin Müller hob hervor, dass Kap Verde auch im VN-Rahmen eine auf Ausgleich ausgerichtete Politik betreibe und sich mehrfach als Vermittler in den Konflikten in Madagaskar und Guinea-Bissau eingeschaltet habe.   Deutsche Afrika-Politik Länderinformationen zu Kap Verde

… Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und Energieverbrauch zu beobachten. Und leider werden auch zahlreiche EU-Länder die vereinbarten Ziele zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen nicht einhalten. In diesem Jahrzehnt müssen die Staaten, die die Herausforderung des Klimawandels verstanden haben, den Klimaschutz auf einen wirklich erfolgreichen Kurs setzen. Die notwendigen Einsparungen sind nicht ohne deutliche Veränderungen in der Politik, einschneidende Systemkorrekturen in den Energiestrukturen und eine Wende in der Verkehrspolitik zu erreichen.

… massiven Schlag gegen Regimekritiker ausgeholt. 78 Oppositionelle und Journalisten wurden in Schnellprozessen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die von der rot-grünen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul propagierte und von der CDU/CSU von Beginn an kritisch hinterfragte Politik des Wandels durch eine offizielle staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba ist damit endgültig gescheitert. Die Bundesregierung muss dem alternden Diktator gegenüber jetzt ein deutliches Zeichen setzen und die staatliche Entwicklungszusammenarbeit sofort einfrieren. …

… positive Bilanz über die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien. Minister Clement ermutigte seinen rumänischen Gast, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen und die Privatisierung von Staatsbetrieben weiter voranzutreiben. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Politik sei ein wichtiger Meilenstein für Rumänien auf dem Weg in die Europäische Union. Premierminister Nastase hob das große Interesse Rumäniens an einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland hervor. Nach der wirtschaftlichen Erholung …

… Erwartungen nicht entsprochen. Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt. Im Gegenteil, der Ball - langfristig tragfähige Grundlagen für die Finanzierung der GKV zu finden - wurde an die Politik zurückgespielt. Keines der beiden vorgestellten Modelle wird den großen Herausforderungen gerecht. Die Kommission eröffnet nur die Wahl zwischen einem nicht finanzierbaren Kopfpauschalenmodell und einer Ausweitung der bestehenden Strukturfehler auf alle Erwerbstätigen. Die vorgeschlagenen Akutmaßnahmen …

… 2005 die Termine der einzelnen Bundesländer besser zu verteilen. Dies wäre ein dringend nötiger Beitrag zur Verkehrsentlastung bei An- und Abreise, für preiswerte Familienferien und für eine bessere Auslastung der Tourismusbranche in den deutschen Feriengebieten. Die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten schon seit 1997 eindringlich vor den Folgen des veränderten Modells der langfristigen Ferienordnung für die Jahre 2003 bis 2008 gewarnt, bevor diese im Mai 1999 von der Kultusministerkonferenz beschlossen wurde. Leider sind der …

… in Argentinien, die Millionen von Menschen in Armut gestürzt haben, erinnern wir an die dringende Notwendigkeit zur Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts. Im Rahmen der zu reformierenden internationalen Finanzarchitektur, die einher geht mit einer Neuorientierung der Politik von IWF und Weltbank und dem im vergangenen Jahr entwickelten Monterrey-Konsensus, ist die Schaffung eines Internationalen Insolvenzerechts ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines …

… Klaus Riegert MdB, und der Berichterstatter für die Angelegenheiten der neuen Länder, Werner Kuhn MdB: Der Sport ist der Sieger der nationalen Entscheidung des NOK. Insgesamt 10 Städte haben Konzepte für die nationale Entscheidung ausgearbeitet. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Sport hat in diesen Regionen den Sport nach vorne gebracht und ihm sehr geholfen. Dieser Prozess muss weitergehen. Wir gratulieren Leipzig und Rostock zur Wahl zum deutschen Bewerber für die Olympischen Spiele 2012. Gegen exzellente Bewerbungen von Düsseldorf, …

… Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach unserer Einschätzung sogar auf 15 Mrd. €. Ohne eine drastische Erhöhung der Neuverschuldung wird der Bundesfinanzminister dieses Defizit nicht schultern können. Eichel muss der unseriösen Haushaltspolitik schnellstmöglich ein Ende bereiten und einen Nachtragshaushalt vorlegen, der auf realistischen Annahmen beruht. Die immer wieder von dieser Bundesregierung beschworene Politik der Konsolidierung entpuppt sich als Farce. In seinem letzten Monatsbericht hat Eichel den Haushalt 2003 noch …

… Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Datum: 22.04.2003 - Die PDS begrüßt die deutlichen Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die erpresserischen Methoden des Kanzlers lähmen Poteste keineswegs. Im Gegenteil. Reformen zur Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland, vor …

… Zukunft auch in konjunkturell schwierigen Zeiten. Hiervon profitieren die Unternehmen in besseren Zeiten durch die Verfuegbarkeit von qualifiziertem Personal. Gesellschaftliches Buendnis fuer Ausbildung Wir brauchen einen Handlungskonsens zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik, um die Lehrstellenkrise zu meistern. Die Arbeitgeber muessen ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen. Die Gewerkschaften haben mit mehr Flexibilitaet bei den tariflichen Uebernahmeregeln in die Richtung gewirkt. Die Politik muss geeignete Rahmenbedingungen …

… sein mit der rot-grünen Hilflosigkeit. Wir brauchen einen großen Reformkonvent. Staatsaufgaben, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege in unserem Staat müssen gründlich überprüft werden. Seriöse, mutige Reformen müssen her, damit unser Land nicht immer weiter abrutscht. Politik muss wieder gestalten und darf nicht länger nach Schröders Art ergebnislos moderieren. Für die Kommunen brauchen wir: - stabile, verlässliche und gestaltbare Einnahmen in allen relevanten Bereichen wie der Lohn- und Einkommensteuer, der Grundsteuer …

… DPolG dem scheidenden Bundesvorsitzenden zu verdanken hat, sehr geehrter Herr Vogler, wird von berufener Stelle gewürdigt werden. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich Ihnen für Ihre klaren, oft auch kritischen, aber immer konstruktiven Worte, herzlich danke. Die Politik braucht Ihren Rat, Ihre Innensicht der polizeilichen Praxis und Ihre Hinweise auf die Auswirkungen bestimmter Gesetzgebungsvorhaben. Ihnen, sehr geehrter Herr Speck, gratuliere ich herzlich zur Übernahme Ihrer neuen Aufgabe und wünsche Ihnen dafür alles Gute. Ich biete …

Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 4. Mai 2003 - Lange hat es gedauert, bis CDU und CSU ihre Vorstellungen zur künftigen Sozialpolitik vorgelegt haben. Was nun auf dem Tisch liegt, ist um so ernüchternder. Die Union betreibt den sozialen Kahlschlag. Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht in …

… stellen. Staatsministerin Müller würdigte das persönliche Engagements Ncubes für die Armen und Verfolgten in Simbabwe. Sie unterstrich die Besorgnis der Bundesregierung über die politischen Repressionen, schweren Menschenrechtsverletzungen und die verfehlte Wirtschafts- und Landpolitik der simbabwischen Regierung. Deutschland, das die Entwicklung Simbabwes seit dem Unabhängigkeitskampf als Freund begleite, unterstütze alle Bemühungen, in Simbabwe Demokratie, Stabilität und Wohlstand zurückzugewinnen. Der dramatische Niedergang des Landes dürfe auch …

… einer überragenden marktbeherrschenden Stellung auf dem regionalen Berliner Zeitungsmarkt führen würde. Daneben gibt es sehr ernstzunehmende Expertenmeinungen, die davon ausgehen, dass hier aufgrund der grundgesetzlich vorgeschriebenen strikten Neutralität der Politik im Pressewesen das Ministererlaubnisverfahren nicht angewendet werden darf. Jenseits aller rechtlichen Problematik, ob eine Ministererlaubnis hier überhaupt zulässig ist, ist eine Anbieterkonzentration im Anzeigenmarkt und gleichzeitig eine abnehmende journalistische Meinungsvielfalt …

… Positionierung drueckt, hat die bildungspolitische Sprecherin Katherina Reiche im Bildungsausschuss unmissverstaendlich klargemacht: Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Fortsetzung der gemeinsamen von Bund und Laendern aus. Gleichzeitig beklagt die Union lautstark die moeglichen Folgen der eigenen Politik. Die Aufkuendigung des ueber lange Jahre zwischen allen Fraktionen des Bundestages herrschenden Konsenses ueber die Notwendigkeit der gemeinsamen stoesst nicht nur bei Rot-Gruen, sondern auch bei der FDP auf offene Ablehnung. Frau Reiche hat sich …

r übernehmen mit der Erziehung von Kindern eine wichtige Aufgabe für das Fortbestehen unserer Gesellschaft. Sie verdienen für diese Arbeit Dank und Anerkennung, vor allem aber eine angemessene Unterstützung! Chancen hierfür bieten sich bei den anstehenden Reformen zur Rentenversicherung, wie auch bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung.   Autor(en): Maria Eichhorn CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… dem Internationalen Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn und seiner Erweiterung werden den Vereinten Nationen in Bonn angemessene Konferenzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Wir wollen auch weiterhin ein guter Gastgeber der Vereinten Nationen sein. Dies ist Bestandteil unserer Politik der Stärkung der Vereinten Nationen." Mit dieser Eingangserklärung begrüßte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, die Leiter der in Deutschland ansässigen Organisationen der Vereinten Nationen am Montag (12.05.) im Gästehaus der Bundesregierung auf …

um das transatlantische Verhältnis nach dem Irak-Krieg zu diskutieren. Sie wollen sich vor allem darum bemühen, über verbesserte Wirtschaftsbeziehungen auch die politischen Beziehungen nach dem tiefen Verwürfnis zwischen Schröder und Bush schrittweise wieder zu verbessern. Merz wird nach dem amerikanischen Senator Paul Sarbanes sprechen und vor allem zu aktuellen handelspolitischen Fragen Stellung nehmen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ein Desaster. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende Steuererhöhungsdebatte so mit Füßen tritt, trägt die Verantwortung …

… Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER: Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik. Die institutionellen Reformen müssen für die Bürgerinnen und Bürger der EU daher verständlich, transparent und stärker demokratisch legitimiert sein als bisher. Ein zentraler Ausdruck einer notwendigen stärkeren demokratischen Verankerung läge …

… und Tag für Tag mehr als zwei Gewalttaten, die auch registriert werden. Die real ausgeübte Gewalt wird damit nicht im Ansatz erfasst. Das Leid der Opfer entzieht sich ohnehin jeder Statistik. Die Straftaten insgesamt häufig mit antisemitischem Hintergrund häufen sich auf stündlich mehr als eine. Dieses Ausmaß rechtsextremer Gefährdungen wird weder in der großen Politik, noch in den dominierenden Medien annähernd adäquat berücksichtigt. Der Aufstand der Anständigen anno 2001 ist verpufft. Die Gefahr ist geblieben.   Pressemitteilungen der PDS

16. Mai 2003 - Zur Politik- und Politikerbewertung durch deutsche Unternehmensmanager im Rahmen des Handelsblatt Business- Monitors erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Es ist schon erstaunlich und eine Frechheit, dass sich unsere hochdotierten und vielfach erfolglosen Nadelstreifenträger trauen, auf fremdem Terrain schulmeisterlich Noten an die Politik und Politiker zu vergeben. Ein Gutteil der Misere im deutschen Wirtschaftsstandort ist vielmehr gerade das Ergebnis derer, die ihn jetzt wehklagend …

… nationale setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bioethik ein, der fraktionsangehörige Mitglieder aller Ausschüsse beider Parlamente angehören können. Diese binationale Arbeitsgruppe Bioethik soll den parlamentarischen Dialog zwischen Frankreich und Deutschland über die Grundsatzfragen der Bioethik und -politik intensivieren. Die Bio- und Gentechnologie bietet in Forschung und Anwendung große Chancen, die es zu fördern und zu sichern gilt. Zugleich wirft sie Schlüsselfragen des Menschseins auf und birgt Risiken. Nationale Regelungen stoßen hier an …

Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung der Politik der neuen kolumbianischen Regierung durch Vizepräsident Santos Calderon im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB: Das Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sämtliche …