Pressemitteilungen zu Politik

. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für die BRD und nicht am Hindukusch. De facto folgt der deutsche Verteidigungsminister mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien den Vorgaben der USA. Unter dem Strich bleiben Intervention statt Politik und Stärke statt Recht.

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon …

… Regierung und die ewigen Diskussionen über Steuererhöhungen lähmen die Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen entziehen den Bürgern Kaufkraft und sorgen dafür, dass der Konsum weiter einbricht. Die dramatisch steigende Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass diese Politik gescheitert ist. Die Regierung sollte endlich die verschleppten Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme angehen - und zwar ohne Steuererhöhungen. Das heißt: mehr Selbstbeteiligung, mehr Eigenvorsorge, mehr Transparenz. Doch dafür fehlt der SPD auch auf ihrem Sonderparteitag …

… Breitbandtechnologien (z.B. Glasfaser-Backbones, terrestrisches ADSL, satellitengestütztes DSL, Breitbandkabel, UMTS, WLAN) ist entscheidend für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die technologische Weiterentwicklung verschlafen und durch eine falsche Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien - u.a. mangelnder Wettbewerb im Ortsnetz und bei den DSL-Anschlüssen, horrende Gebühren für die UMTS-Lizenzen - die Entwicklung moderner Breitbandtechnologien gebremst. Inzwischen schrillen …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Wo sie jedoch zu einem leichtsinnigen Spiel mit der Zukunft eines ohnehin schwachen Wirtschaftsstandorts wird, darf die Politik nicht schweigen. Es ist primitive und gefährliche Demagogie, wenn die IG-Metall-Funktionäre ihren ostdeutschen Mitgliedern einzureden versuchen, dieser Streik schaffe neue Arbeitsplätze. Auch die Gewerkschaftsbosse wissen genau, dass der Streik voraussichtlich Arbeitsplätze vernichtet. Auch mit …

… Ausbildungsplätze entstehen, die kaum Beschäftigungschancen bieten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine Wachstums orientierte Steuer und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Ein erster Schritt wäre es, die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von rund 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten einzusetzen, um insbesondere …

unerledigten Hausaufgaben nachzuholen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Stolpe auf, schnellstmöglich ein EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchzusetzen. Dabei sollte der verantwortliche Minister endlich einmal persönlich die Sache der deutschen Verkehrsinfrastruktur und des deutschen Transportgewerbes in Brüssel vertreten!   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Realistische Bestandsaufnahme und Klarheit über die Ziele rot-grüner Klimaschutzpolitik gefordert Zur gestrigen Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst MdB, zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB: Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte sich …

… sozialen Sicherungssystemen. Die Kinderarmut in Deutschland gefährdet unsere Zukunft. Vor diesem Hintergrund sind die familiengerechte Ausgestaltung der Arbeitswelt und nachhaltige Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie große Herausforderungen, der sich Politik und Unternehmen heute stellen müssen. Frauen in Deutschland wollen mehrheitlich Erwerbstätigkeit und Familie miteinander verbinden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Lebenswünsche besser lebbar werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb gemeinsam mit den Wirtschaftsunternehmen …

… klar darüber, dass die vorliegenden Pläne einem Super-Gau für die Landwirtschaft gleich kommen. Wüsste die Bundesregierung um die verheerenden Auswirkungen ihrer eigenen Pläne, hätte dieser Entwurf niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen. Eine Bestätigung für diese ideologische Politik liefert die Forderung von Ministerin Höhn. Sie fordert bei der Definition des Begriffes Landwirtschaft weiterhin, dass mindestens die Hälfte des benötigten Futters auch tatsächlich von den eigenen Flächen stammen muss. Das ist die bekannte Politik gegen …

… beantwortet werden kann, lehnen wir ab. Nur gemeinsam koennen wir die notwendigen Reformen durchfuehren. In der Agenda befinden sich viele wichtige und auch zum Teil kontrovers diskutierte Aspekte. Als juengere Abgeordnete wollen wir drei Bereiche herausheben: Wir begruessen es, dass der demographische Wandel als ein zentrales Problem in der Agenda anerkannt wird. Es wird Zeit, dass bei den Politikvorhaben von heute und in der Zukunft die Auswirkungen des demographischen Wandels beruecksichtigt werden und eine nachhaltige Politik im Mittelpunkt steht.

… eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtssituation in den drei kaukasischen Staaten eingebracht. Die Bundesregierung wird darin nach ihrer Bewertung der Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt, vor allem im Hinblick auf deren Politik gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, und welche Möglichkeiten sie sieht, dieses Thema in ihren Kontakten mit den drei Regierungen anzusprechen. Außerdem wird die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der periodischen Berichte Armeniens, Georgiens und Aserbaidschans …

… fett und alt seien, Auslaufmodelle und Klubs der bösen alten Männer. Auch Katja Kipping, von der Sächsischen PDS, die sich Ende Juni als stellvertretende Parteivorsitzende bewerben wird, forderte eine Symbiose von Partei und Bewegung, denn Parteien können auch künftig nicht alleine Politik machen, sondern müssen sich der Öffentlichkeit zuwenden und für Mehrheiten werben. Das Politcamp in Srbska Kamenice dauert noch bis zum 9. Juni an. Rund 240 Jugendliche haben sich dort zu Sport, Spiel, Diskussion und Unterhaltung eingefunden, um sich über die Perspektive …

… nochmals drastisch verschärft hat: Bei Razzien sind zahlreiche Dissidenten verhaftet und unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu langen Haftstrafen verurteilt oder sogar hingerichtet worden. Wir begrüßen die Entscheidung der EU und fordern gleichzeitig die Bundesregierung auf, ihre widersprüchliche Politik zu Kuba aufzugeben. Denn diese hält immer noch an der staatlichen Entwicklungskooperation mit dem Regime Fidel Castros fest. Sie erkennt nicht, dass sie mit ihrem Bild vom vermeintlich zahmen Kommunismus auf Kuba gescheitert ist und die …

… Anti-Kriegspartei bedeutsam. Wenn der gemeinsame Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, die wir mit zunehmendem Optimismus anstreben, haben sich die Delegierten für einen Parteivorstand entschieden, der politisch führt und gemeinsam mit den Landesverbänden konkrete Politik entwickelt und die anstehenden Wahlen erfolgreich vorbereitet. Die PDS achtet andere politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, …

… Schaffung von Investitionen und Arbeitsplätzen in unserem Land zu geben. Die Bundesregierung starrt auf die sinkenden Wachstumszahlen und die steigende Arbeitslosigkeit wie das Kaninchen auf die Schlange. Das ist nicht zu akzeptieren. Es ist jetzt keine Verschleppung der Politik, noch ein Aussitzen der Probleme gefragt. Der Kanzler darf jetzt keine ruhige Kugel schieben. Angesichts der dramatisch angestiegenen Arbeitslosenzahlen sind kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb tritt die FDP nochmals dafür ein, die Steuerreform von 2005 auf das …

gewagt, indem er dem Votum der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl mehr Gewicht bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten gibt. Die deutschen Christdemokraten Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und der CSU-Kollege Joachim Wuermeling haben entscheidenden Anteil an der Entwicklung klarer Regeln für die Kompetenzausübung, die die neue Verfassung kennzeichnen.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Eine Delegation der SPD, bestehend aus Christoph Zöpel MdB, Mitglied des Parteivorstandes, Günter Gloser MdB, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Kramer MdB sowie Wolfgang Weege, Stellvertretender Leiter der Abteilung Internationale Politik beim Parteivorstand, hält sich vom 11. bis zum 13.Juni 2003 zu den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit der marokkanischen Schwesterpartei USFP in Marokko auf.

… Getränkewirtschaft entgegen früherer Zusagen auf dem Rechtsweg bis zur letzten Minute gegen diesen Mechanismus gekämpft - und stets verloren. Die Unsicher heit in der Branche fällt damit allein in die Verantwortung dieser Verweigerer. Trotz dieses Wortbruchs hat die Politik noch einmal eine Frist von neun Monaten eingeräumt, um ein flächendeckendes Pfand- und Rückgabesystem aufzubauen. Nun ist auch diese Vereinbarung wieder einseitig aufgekündigt worden. Solange nicht klar ist, wie Handel und Teile der Getränkewirtschaft künftig vorgehen, stehen …

… Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei Marie George Buffet führende Politikerinnen und Politiker europäischer Ljnksparteien mit einem Aufruf und Solidaritätsappell an die um ihre Rentenrechte kämpfenden Beschäftigten, die sich nicht nur in Frankreich sondern in vielen europäischen Ländern ebenso gegen diese neuerlichen Schritte neoliberaler …

… erreicht, als alle Regierungskonferenzen zuvor. Das ist ein klarer Erfolg fuer die transparente Konventmethode. Mit der Verfassung wird Europa handlungsfaehiger, demokratischer und buergernaeher. Durch die rechtsverbindliche Verankerung der EU-Charta der Grundrechte verfuegt die europaeische Politik nun ueber ein solides Wertefundament, in deren Mittelpunkt die Buergerinnen und Buerger stehen. In Europa wird kuenftig besser erkannbar, wer die Verantwortung fuer Entscheidungen auf EU-Ebene traegt. Europa wird demokratischer, weil das Europaeische …

… Aufstachelung und Aufrüstung der sich bekriegenden Kongo-Milizen. Die Bundesregierung geht wie der Rest der EU hierüber schweigend hinweg und verhätschelt Uganda und Ruanda mit zig Millionen EURO umfassender Entwicklungshilfe. Es muss endlich Schluss sein mit der Agonie der rot-grünen Afrika-Politik. Deutschland und die EU müssen diesen beiden wichtigen Mitspielern im schmutzigen Kongo-Krieg ein deutliches Zeichen setzen und mit diplomatischen bzw. entwicklungspolitischen Sanktionen bis hin zur Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit drohen.

… Clemens Binninger MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Nun also doch: Bundesinnenminister Schily plant heutigen Presseberichten zu Folge Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten. Damit setzt er seine ungerechte Politik gegenüber der verbeamteten Minderheit im öffentlichen Dienst fort. Offensichtlich will er damit kompensieren, dass er als Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Streichung des Urlaubsgeldes …

… das alles angesichts des offenbar luxuriösen Lebens seiner Landeskinder bei einer Arbeitslosigkeit von fast 18% noch nicht weit genug: Auch Krankengeld und private Unfälle müssten aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Das Spiel der CDU/CSU hat Methode: Ihre Politik bedient erstens die hinter ihr stehenden Interessengruppen, vor allem die Wirtschaft. Denn Ausgangspunkt ist auch für die CDU/CSU bei einer Reform des Gesundheitswesens nicht der Patient, sondern es ist die angestrebte Senkung der Versicherungsbeiträge, um die …

… 15.000 Arbeitgeber. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbständigen im Schnitt mehr als 10 Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch mehr als 150.000 Bürger arbeitslos geworden. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die laufenden Steuererhöhungsdiskussionen der vergangenen Monate haben dafür gesorgt, dass die Stimmung bei den Bürgern und Betrieben immer tiefer sinkt. Damit endlich ein deutliches Signal der Politik für eine Entlastung der Bürger und Betriebe …

… Bereich der Abfallwirtschaft fordert. Es müssten auch Voraussetzungen geschaffen werden, um in Wettbewerb zum Dualen System Deutschlands zu treten. Das Gutachten arbeitet heraus, das in der Abfallwirtschaft Wettbewerbs- und Umweltrecht entgegengesetzt wirken. Hier muss von Seiten der Politik eine klare Wertung vorgenommen werden, ob entweder die eingeräumte Möglichkeit des § 7 UWG mit Freistellungsklauseln genutzt und damit kein Wettbewerb stattfinden soll, oder ob der Wettbewerb wie in allen Wirtschaftsbereichen gelten soll. Dann aber müssen für …

… während andere - wie die Bundesgesundheitsministerin mit ihrem Zentrum für Qualitätssicherung - für immer mehr Bürokratie sorgen. Nachdem die Sozialdemokraten in 16 Jahren Opposition die Zeichen der Zeit nicht erkannt und in knapp fünf Jahren Regierungsverantwortung eine kontraproduktive Politik betrieben haben, wollen sie nun besonders modern wirken. Man mag ja über viele der Vorschläge reden. Fakt ist aber, dass vieles - von der gestern vom Kabinett beschlossenen Änderung des Kündigungsschutzrechts bis zur erst heute wieder vom SPD-Abgeordneten …

… Gesundheitssystems. Die Bundestagsdebatte hat Gemeinsamkeiten wie Differenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP fuer eine Individualisierung von Behandlungsleistungen ein. Die Umsetzung dieser Politik haette zur Folge, dass sich einkommensschwaechere und kraenkere Menschen in unserer Gesellschaft die Versicherungspolicen nicht mehr leisten koennten. Ein Entsolidarisierungsprozess mit gesellschaftlich unueberschaubaren Folgen waere in Gang gesetzt. Das GMG vertritt die …

… Elektroindustrie hat beispielhaften Charakter und ist vielleicht sogar von strategischer Bedeutung für die deutschen Gewerkschaften, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Inzwischen geht es um mehr, als die 35-Stunden-Woche, weil Arbeitgeber und Politik die Auseinandersetzung nutzen wollen, um die Möglichkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich einzuschränken. Die Übertragung des Tarifkompromisses der ostdeutschen Stahlbetriebe auf die Metall- und Elektroindustrie ist vom Volumen her fast unbedeutend. Dass die ostdeutschen …

er Anteil der Pflegekosten, den die kommunale Sozialhilfe abdeckt, unweigerlich steigen. Ein schnell steigender Posten der kommunalen sozialen Ausgaben wächst dann noch schneller. Das ist mit der Union nicht zu machen. Schluss mit den Verschiebebahnhöfen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf dem Rücken der Kommunen! Ja zu guter Pflege, nein zur Kostenverlagerung auf die Kommunen!   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP unterstützt Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Drängen auf ein Vorziehen der Steuerreform. Es darf jetzt allerdings nicht mehr nur beim Reden bleiben. Es muss gehandelt werden – oder, von Niedersachse zu Niedersachse gesagt: Kanzler, tu‘ endlich Butter bei die Fische! Angesichts neuer Rekorde bei Arbeitslosigkeit und Pleiten von Betrieben ist die Politik endlich aufgefordert, ein konkretes Zeichen zur Entlastung von Bürgern und Betrieben zu setzen.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) sprach sich als deutsche Delegationsleiterin auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus am 19. und 20. Juni in Wien für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen aus. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Imperativ des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern die Würde …

… Deutschland geht. Es stinkt zum Himmel, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten für das streikbedingte Kurzarbeitergeld übernehmen muss. Die Gewerkschaften sind der klassische Trittbrettfahrer und lassen sich von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerzahlern ihre unvernünftige Tarifpolitik bezahlen. Die Gewerkschaften als Hauptverursacher der Jobmisere tragen keinen Cent bei. Damit muss endlich Schluss sein. Man sollte die Gewerkschaften am jährlichen Defizit der Bundesanstalt beteiligen. Gemessen am Defizit des letzten Jahres wären das bei einem …

Gesetzenwurf statt Presseerklärungen verlangt 23. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes …

rdnung und die Ausgestaltung des Menschenhandels im Zusammenhang mit der Prostitution eingeschleuster Ausländerinnen müssen die Behörden endlich in die Lage versetzt werden, die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die entsprechenden Anträge für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen im Deutschen Bundestag einbringen.   Autor(en): Hartmut Koschyk CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

derung der CDU/CSU nach einer aktiven Beteiligung der Bundesregierung und der Einbeziehung von Vertretern der Tourismuswirtschaft ablehnen, obwohl insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz des Bundes berühren und eine praxisgerechte Lösung durch die Einbeziehung des Sachverstandes der Branche gefördert werden könnte.   Autor(en): Klaus Peter Brähmig CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen Agenda ein Stiefkind: Es fehlt ein Signal für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur sowie für den Abbau des Investitionsstaus. Rot-Grün verschließt weiter die Augen davor, dass die Sicherheit unseres …

ernationaler Ebene, sondern zieht auch einen Domino-Effekt nach sich: Andere Geberstaaten wie vor allem die USA, die ihre Zusage an den Beitrag Deutschlands und anderer EU-Staaten geknüpft hatten, könnten das deutsche Negativvorbild zum Anlass nehmen, ebenfalls aus der Fondsfinanzierung auszusteigen. Dies würde das Ende des Globalen UN-Gesundheitsfonds bedeuten.   Autor(en): Conny Mayer, Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser: Schwerpunktthemen des Treffens in Porto Karras bei Thessaloniki waren die Zukunft der EU und Fragen der inneren und äusseren Sicherheit. Die SPD-Bundestagfraktion begrüsst die Schlussfolgerungen, die sich auf die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in Bezug auf die illegale Einwanderung, die Aussengrenzen, die Rückkehr illegaler Einwanderer und die Einbeziehung von Migrations belangen in die Beziehung zu Drittländern konzentrieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für eine geregelte Zuwanderung …

… Jahre 1991 hat der GEF weltweit mehr als 1000 Projekte zum Schutz der globalen Umwelt lanciert, mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 16 Milliarden US-Dollar (davon Eigenmittel im Umfang von rund 4 Milliarden). Der GEFExekutivrat bestimmt die Politik des Fonds und trifft Investitionsentscheide. Die Schweiz hält mit ihrer Stimmrechtsgruppe einen der 32 Ratssitze und wird von BUWAL-Direktor Philippe Roch vertreten. Mit dem Einbezug Kasachstans in die «Helvetistan»-Ländergruppe soll in erster Linie die regionale Zusammenarbeit zwischen den …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt eindringlich vor einer Abschaffung der Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage kann nicht zum Steinbruch für eine Haushaltssanierung gemacht werden. Die Förderung des privaten Wohneigentums ist seit Jahrzehnten einer der wesentlichen Eckpfeiler in der Politik der Union, den wir aus gesellschafts- und wohnungspolitischen Gründen nicht aufgeben werden. Die unionsgeführten Länder haben im Februar 2003 mit der Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes der rot-grünen Bundesregierung den Kahlschlag bei der Eigenheimzulage …

26. Juni 2003 - Zur Vorstellung der Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 http://www.bundesfinanzministerium.de erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundeshaushalt 2004 verfolgt zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten …

Koalitionsvertrag vereinbart war. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens des Berliner Kammergerichts müssen die Daten des Eisenbahnunternehmens Connex für zwei Strecken sofort in der Online- und Telefonreiseauskunft der Deutschen Bahn AG aufgenommen werden. In anderen Medien wie Kursbücher, CDs sowie Informationszetteln und Handbüchern muss die Bahn der Auflage beim nächsten Druck nachkommen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

URL: http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen/ 27.06.2003 - Massenpetition für einen Richtungswechsel in der Politik Heute übergeben Vertreter/innen des Arbeitslosenverbandes Deutschland ihre Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die breite Unterstützung, die die Initiative …

… allein darum, hastig Löcher zu stopfen, um einen Haushalt vorlegen zu können, der ohnehin auf Sand gebaut und nach spätestens drei Tagen nur noch Makulatur ist. Der Haushaltsentwurf 2004 macht einmal mehr deutlich, was schon zum Markenzeichen von Rot-Grün geworden ist: eine Politik, die sich modern gibt, dabei aber die soziale Symmetrie völlig aus den Augen verliert. Man hat es schon bei der verkorksten Körperschaftssteuerreform, die erst auf Druck der Union im Bundesrat korrigiert wurde, und bei der Riester-Rente, deren Förderung sozial unausgewogen …

… von den eigenen vier Wänden für viele Familien nicht mehr finanzierbar sein. Außerdem wird ihnen die oft einzige Möglichkeit genommen, um zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung setzt damit ihren Kurs einer kinderfeindlichen und familienunfreundlichen Politik fort. Gleichzeitig werden Familien durch die Kappung der Entfernungspauschale zusätzlich zur Kasse gebeten. Gerade für Familien ist der Erwerb von Wohneigentum nur außerhalb von Ballungsräumen finanziell zu verkraften. Singles sowie Ehepaare ohne Kinder, die überwiegend in …

eichen in der Bundesrepublik Deutschland entsteht und somit der koordinierte Einsatz von Polizei und Rettungsdiensten aus unterschiedlichen Bundesländern wesentlich erschwert wird. Es ist mehr als fraglich, ob dieses Problem technisch in den Griff zu bekommen sei.   Den Antrag der Union finden Sie Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/D75D311B44385AA8ED146C98152217A111348-dbi4b4ch.pdf CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… der Grundfreibetrag pro Person von 7.235 auf 7.664 Euro steigen. Das stärkt vor allem die Binnennachfrage und verbessert den Anreiz, statt schwarz, legal zu arbeiten. Es zeigt Die Bundesregierung macht eine sozial gerechte und zukunftsweisende Politik. Größte Entlastung für den Mittelstand Vom Vorziehen der Einkommensteuerreform sind die Kapitalgesellschaften nicht betroffen. Vielmehr werden Personenunternehmen deutlich besser gestellt. Mittelständische Unternehmen werden in 2004 um rund 10 Mrd. Euro entlastet. Das ist ein deutliches Signal für …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Akzeptanz der Asylbewerber bei der Bevölkerung wieder …