Pressemitteilungen zu Politik

… als auch an der Qualifikation der Beratungsangebote, die sich nicht auf die (reproduktions-) medizinischen Aspekte beschränken darf, sondern auch - in ergebnisoffener Weise - ethische, psychologische, soziale und rechtliche Komponenten vorhalten muss. Hier steht die Politik in der Pflicht, erhebliche Verbesserungen und Ausweitungen vorzunehmen. Eine Zwangsberatung lehnen die SPD-Frauen nachdrücklich ab, jedoch halten sie es für unerlässlich, dass Ärzte und Ärztinnen in Praxen oder Krankenhäusern rechtlich verpflichtet werden, die betroffenen Frauen …

ss Deutschland, dessen Bundesregierung sich doch so vehement für die EU-Mitgliedschaft der Türkei einsetzt, sich in der Nato gegen die Türkei stellt. Dieser Schaden muss schnellstmöglich repariert werden. Deutschland muss seinen Beitrag zum Schutz des Bündnispartners leisten - ansonsten könnte es vergeblich nach Hilfe fragen, wenn es selbst einmal Schutz braucht.   Dr. Friedbert Pflüger, Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… der Union ausgesprochen. Dieser klaren Mehrheit fühlt sich die SPD verpflichtet. Die rot-grüne Bundesregierung versucht alles, um einen Krieg um den Irak zu verhindern und die Kontrolle und Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Für diese Politik steht Bundeskanzler Gerhard Schröder mit großem persönlichen Einsatz. Die Union hat demgegenüber bis heute zu keinem Zeitpunkt eigene Vorschläge zur Verhinderung des Krieges unterbreitet. Die Freundschaft mit den USA verträgt einen Dissens. Blinde Gefolgschaft verträgt sie nicht. Die Union …

… Stilfragen geredet. Wir müssen aber über die Frage reden, wie wir die Krise lösen können, und zwar so, dass es nach Möglichkeit nicht zu einer weiteren Destabilisierung kommt. Das ist die entscheidende Frage. Wir müssen Alternativen zum Krieg finden und eine Politik machen, die diese Alternativen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern durch- und umsetzen will. Wir haben nichts gegen innenpolitische Kontroversen. Ich weiß, dass Sie und eine große Anzahl von Kollegen sich Sorgen machen. Schließlich rede auch ich im Ausschuss mit den Kollegen, …

… Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht einerseits der Haushaltskonsolidierung und andererseits aus der stetigen Reduzierung der Steuerlast durch Senkung der Steuertarife. Durch unsere Steuerpolitik haben wir fuer Deutschland eine der niedrigsten …

… Ankündigungen zu destabilisieren und damit den erwarteten und erhofften Aufschwung zu gefährden. Hier liegt die politische Verantwortung des Bundesfinanzministers! Wirtschaftspolitisch war das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren angesichts der konjunkturellen Lage zwingend geboten. Eine andere Politik hätte zur Verschärfung der sich im Jahresverlauf abzeichnenden Wachstumsdelle geführt. Bei der Bewertung der finanzpolitischen Entwicklung des letzten Jahres gibt es einen fundamentalen Irrtum auf Seiten der Opposition: Es geht nicht um Fakten. …

ber: Deutschland ist auf dem sicheren Weg, seine freiwillig ueberdurchschnittliche internationale Verpflichtung zum Abbau der Emission von Treibhausgasen schon deutlich vor der vereinbarten Zeit zu erfuellen. Unter Einberechnung von 2002 hat sich die Emission von Treibhausgasen in Deutschland seit 1990 um 19,4 Prozent reduziert. Damit ist Deutschland schon fast am Ziel angelangt, bis zum Jahr 2010 21 Prozent der Emissionen einzusparen. Dies ist auch ein Erfolg sozialdemokratischer Klimaschutz-Politik.

… Bundesregierung - wie die deutsche Bevoelkerung in ihrer ganz grossen Mehrheit - sich vor internationalen Verpflichtungen nicht drueckt, aktiv fuer friedliche Loesungen wirkt und die Freundschaft mit den USA fuer unverzichtbar erachtet. Sie haette auch sagen sollen, dass Deutschland nicht allein ist mit dieser Politik, sondern dass das alte und das junge Europa in grosser Uebereinstimmung sind. Merkel und CDU/CSU sind ohne Rueckgrat in der Irak-Frage. Sie lavieren und haben als Kompass nicht die Interessen Deutschlands. Ihr seid schoene Patrioten!

Berlin, den 27. Februar 2003 - Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble im WDR zur Irak-Politik der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Die heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble zur Irak-Politik der Bundesregierung sind zynisch und unverantwortlich. Es ist die Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen Partnern klare Alternativen zum Krieg aufzeigt und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt. Doch ungeachtet der weltweiten Friedensanstrengungen hat sich die Union schon längst auf Kriegskurs begeben. …

… in Zukunft, insbesondere im multilateralen Rahmen, ein verlässlicher Partner sein. Beide Gesprächspartnerinnen waren sich einig, dass die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der friedlichen Lösung von Konflikten, nicht zuletzt auch in Afrika, spielen müssen. Staatsministerin Müller hob hervor, dass Kap Verde auch im VN-Rahmen eine auf Ausgleich ausgerichtete Politik betreibe und sich mehrfach als Vermittler in den Konflikten in Madagaskar und Guinea-Bissau eingeschaltet habe.   Deutsche Afrika-Politik Länderinformationen zu Kap Verde

… Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und Energieverbrauch zu beobachten. Und leider werden auch zahlreiche EU-Länder die vereinbarten Ziele zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen nicht einhalten. In diesem Jahrzehnt müssen die Staaten, die die Herausforderung des Klimawandels verstanden haben, den Klimaschutz auf einen wirklich erfolgreichen Kurs setzen. Die notwendigen Einsparungen sind nicht ohne deutliche Veränderungen in der Politik, einschneidende Systemkorrekturen in den Energiestrukturen und eine Wende in der Verkehrspolitik zu erreichen.

… massiven Schlag gegen Regimekritiker ausgeholt. 78 Oppositionelle und Journalisten wurden in Schnellprozessen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Die von der rot-grünen Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul propagierte und von der CDU/CSU von Beginn an kritisch hinterfragte Politik des Wandels durch eine offizielle staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba ist damit endgültig gescheitert. Die Bundesregierung muss dem alternden Diktator gegenüber jetzt ein deutliches Zeichen setzen und die staatliche Entwicklungszusammenarbeit sofort einfrieren. …

… positive Bilanz über die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien. Minister Clement ermutigte seinen rumänischen Gast, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen und die Privatisierung von Staatsbetrieben weiter voranzutreiben. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Politik sei ein wichtiger Meilenstein für Rumänien auf dem Weg in die Europäische Union. Premierminister Nastase hob das große Interesse Rumäniens an einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland hervor. Nach der wirtschaftlichen Erholung …

… Erwartungen nicht entsprochen. Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt. Im Gegenteil, der Ball - langfristig tragfähige Grundlagen für die Finanzierung der GKV zu finden - wurde an die Politik zurückgespielt. Keines der beiden vorgestellten Modelle wird den großen Herausforderungen gerecht. Die Kommission eröffnet nur die Wahl zwischen einem nicht finanzierbaren Kopfpauschalenmodell und einer Ausweitung der bestehenden Strukturfehler auf alle Erwerbstätigen. Die vorgeschlagenen Akutmaßnahmen …

… 2005 die Termine der einzelnen Bundesländer besser zu verteilen. Dies wäre ein dringend nötiger Beitrag zur Verkehrsentlastung bei An- und Abreise, für preiswerte Familienferien und für eine bessere Auslastung der Tourismusbranche in den deutschen Feriengebieten. Die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten schon seit 1997 eindringlich vor den Folgen des veränderten Modells der langfristigen Ferienordnung für die Jahre 2003 bis 2008 gewarnt, bevor diese im Mai 1999 von der Kultusministerkonferenz beschlossen wurde. Leider sind der …

… in Argentinien, die Millionen von Menschen in Armut gestürzt haben, erinnern wir an die dringende Notwendigkeit zur Schaffung eines Internationalen Insolvenzrechts. Im Rahmen der zu reformierenden internationalen Finanzarchitektur, die einher geht mit einer Neuorientierung der Politik von IWF und Weltbank und dem im vergangenen Jahr entwickelten Monterrey-Konsensus, ist die Schaffung eines Internationalen Insolvenzerechts ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines …

… Klaus Riegert MdB, und der Berichterstatter für die Angelegenheiten der neuen Länder, Werner Kuhn MdB: Der Sport ist der Sieger der nationalen Entscheidung des NOK. Insgesamt 10 Städte haben Konzepte für die nationale Entscheidung ausgearbeitet. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Sport hat in diesen Regionen den Sport nach vorne gebracht und ihm sehr geholfen. Dieser Prozess muss weitergehen. Wir gratulieren Leipzig und Rostock zur Wahl zum deutschen Bewerber für die Olympischen Spiele 2012. Gegen exzellente Bewerbungen von Düsseldorf, …

… Minderausgabe von 1 Mrd. €, beläuft sich das Haushaltsloch nach unserer Einschätzung sogar auf 15 Mrd. €. Ohne eine drastische Erhöhung der Neuverschuldung wird der Bundesfinanzminister dieses Defizit nicht schultern können. Eichel muss der unseriösen Haushaltspolitik schnellstmöglich ein Ende bereiten und einen Nachtragshaushalt vorlegen, der auf realistischen Annahmen beruht. Die immer wieder von dieser Bundesregierung beschworene Politik der Konsolidierung entpuppt sich als Farce. In seinem letzten Monatsbericht hat Eichel den Haushalt 2003 noch …

… Kündigungsschutz und beim Arbeitslosengeld erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Datum: 22.04.2003 - Die PDS begrüßt die deutlichen Aussagen der Stellvertretenden DGB-Vorsitzenden ausdrücklich. Zeigen sie doch: Der Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung wächst auf breiter Front. Alternativen sind möglich und die erpresserischen Methoden des Kanzlers lähmen Poteste keineswegs. Im Gegenteil. Reformen zur Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland, vor …

… Zukunft auch in konjunkturell schwierigen Zeiten. Hiervon profitieren die Unternehmen in besseren Zeiten durch die Verfuegbarkeit von qualifiziertem Personal. Gesellschaftliches Buendnis fuer Ausbildung Wir brauchen einen Handlungskonsens zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik, um die Lehrstellenkrise zu meistern. Die Arbeitgeber muessen ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen. Die Gewerkschaften haben mit mehr Flexibilitaet bei den tariflichen Uebernahmeregeln in die Richtung gewirkt. Die Politik muss geeignete Rahmenbedingungen …

… sein mit der rot-grünen Hilflosigkeit. Wir brauchen einen großen Reformkonvent. Staatsaufgaben, Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege in unserem Staat müssen gründlich überprüft werden. Seriöse, mutige Reformen müssen her, damit unser Land nicht immer weiter abrutscht. Politik muss wieder gestalten und darf nicht länger nach Schröders Art ergebnislos moderieren. Für die Kommunen brauchen wir: - stabile, verlässliche und gestaltbare Einnahmen in allen relevanten Bereichen wie der Lohn- und Einkommensteuer, der Grundsteuer …

… DPolG dem scheidenden Bundesvorsitzenden zu verdanken hat, sehr geehrter Herr Vogler, wird von berufener Stelle gewürdigt werden. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich Ihnen für Ihre klaren, oft auch kritischen, aber immer konstruktiven Worte, herzlich danke. Die Politik braucht Ihren Rat, Ihre Innensicht der polizeilichen Praxis und Ihre Hinweise auf die Auswirkungen bestimmter Gesetzgebungsvorhaben. Ihnen, sehr geehrter Herr Speck, gratuliere ich herzlich zur Übernahme Ihrer neuen Aufgabe und wünsche Ihnen dafür alles Gute. Ich biete …

Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 4. Mai 2003 - Lange hat es gedauert, bis CDU und CSU ihre Vorstellungen zur künftigen Sozialpolitik vorgelegt haben. Was nun auf dem Tisch liegt, ist um so ernüchternder. Die Union betreibt den sozialen Kahlschlag. Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht in …

… stellen. Staatsministerin Müller würdigte das persönliche Engagements Ncubes für die Armen und Verfolgten in Simbabwe. Sie unterstrich die Besorgnis der Bundesregierung über die politischen Repressionen, schweren Menschenrechtsverletzungen und die verfehlte Wirtschafts- und Landpolitik der simbabwischen Regierung. Deutschland, das die Entwicklung Simbabwes seit dem Unabhängigkeitskampf als Freund begleite, unterstütze alle Bemühungen, in Simbabwe Demokratie, Stabilität und Wohlstand zurückzugewinnen. Der dramatische Niedergang des Landes dürfe auch …

… einer überragenden marktbeherrschenden Stellung auf dem regionalen Berliner Zeitungsmarkt führen würde. Daneben gibt es sehr ernstzunehmende Expertenmeinungen, die davon ausgehen, dass hier aufgrund der grundgesetzlich vorgeschriebenen strikten Neutralität der Politik im Pressewesen das Ministererlaubnisverfahren nicht angewendet werden darf. Jenseits aller rechtlichen Problematik, ob eine Ministererlaubnis hier überhaupt zulässig ist, ist eine Anbieterkonzentration im Anzeigenmarkt und gleichzeitig eine abnehmende journalistische Meinungsvielfalt …

… Positionierung drueckt, hat die bildungspolitische Sprecherin Katherina Reiche im Bildungsausschuss unmissverstaendlich klargemacht: Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Fortsetzung der gemeinsamen von Bund und Laendern aus. Gleichzeitig beklagt die Union lautstark die moeglichen Folgen der eigenen Politik. Die Aufkuendigung des ueber lange Jahre zwischen allen Fraktionen des Bundestages herrschenden Konsenses ueber die Notwendigkeit der gemeinsamen stoesst nicht nur bei Rot-Gruen, sondern auch bei der FDP auf offene Ablehnung. Frau Reiche hat sich …

r übernehmen mit der Erziehung von Kindern eine wichtige Aufgabe für das Fortbestehen unserer Gesellschaft. Sie verdienen für diese Arbeit Dank und Anerkennung, vor allem aber eine angemessene Unterstützung! Chancen hierfür bieten sich bei den anstehenden Reformen zur Rentenversicherung, wie auch bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung.   Autor(en): Maria Eichhorn CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… dem Internationalen Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn und seiner Erweiterung werden den Vereinten Nationen in Bonn angemessene Konferenzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Wir wollen auch weiterhin ein guter Gastgeber der Vereinten Nationen sein. Dies ist Bestandteil unserer Politik der Stärkung der Vereinten Nationen." Mit dieser Eingangserklärung begrüßte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, die Leiter der in Deutschland ansässigen Organisationen der Vereinten Nationen am Montag (12.05.) im Gästehaus der Bundesregierung auf …

um das transatlantische Verhältnis nach dem Irak-Krieg zu diskutieren. Sie wollen sich vor allem darum bemühen, über verbesserte Wirtschaftsbeziehungen auch die politischen Beziehungen nach dem tiefen Verwürfnis zwischen Schröder und Bush schrittweise wieder zu verbessern. Merz wird nach dem amerikanischen Senator Paul Sarbanes sprechen und vor allem zu aktuellen handelspolitischen Fragen Stellung nehmen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ein Desaster. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende Steuererhöhungsdebatte so mit Füßen tritt, trägt die Verantwortung …

… Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER: Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik. Die institutionellen Reformen müssen für die Bürgerinnen und Bürger der EU daher verständlich, transparent und stärker demokratisch legitimiert sein als bisher. Ein zentraler Ausdruck einer notwendigen stärkeren demokratischen Verankerung läge …

… und Tag für Tag mehr als zwei Gewalttaten, die auch registriert werden. Die real ausgeübte Gewalt wird damit nicht im Ansatz erfasst. Das Leid der Opfer entzieht sich ohnehin jeder Statistik. Die Straftaten insgesamt häufig mit antisemitischem Hintergrund häufen sich auf stündlich mehr als eine. Dieses Ausmaß rechtsextremer Gefährdungen wird weder in der großen Politik, noch in den dominierenden Medien annähernd adäquat berücksichtigt. Der Aufstand der Anständigen anno 2001 ist verpufft. Die Gefahr ist geblieben.   Pressemitteilungen der PDS

16. Mai 2003 - Zur Politik- und Politikerbewertung durch deutsche Unternehmensmanager im Rahmen des Handelsblatt Business- Monitors erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Es ist schon erstaunlich und eine Frechheit, dass sich unsere hochdotierten und vielfach erfolglosen Nadelstreifenträger trauen, auf fremdem Terrain schulmeisterlich Noten an die Politik und Politiker zu vergeben. Ein Gutteil der Misere im deutschen Wirtschaftsstandort ist vielmehr gerade das Ergebnis derer, die ihn jetzt wehklagend …

… nationale setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bioethik ein, der fraktionsangehörige Mitglieder aller Ausschüsse beider Parlamente angehören können. Diese binationale Arbeitsgruppe Bioethik soll den parlamentarischen Dialog zwischen Frankreich und Deutschland über die Grundsatzfragen der Bioethik und -politik intensivieren. Die Bio- und Gentechnologie bietet in Forschung und Anwendung große Chancen, die es zu fördern und zu sichern gilt. Zugleich wirft sie Schlüsselfragen des Menschseins auf und birgt Risiken. Nationale Regelungen stoßen hier an …

Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung der Politik der neuen kolumbianischen Regierung durch Vizepräsident Santos Calderon im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB: Das Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sämtliche …

… der Seuche bislang wirksam verhindert. Mit unserer positiven Einschaetzung stehen wir uebrigens keineswegs allein da. Sowohl die Gefluegelwirtschaft als auch der Deutsche Bauernverband, beide sicherlich nicht gerade klassische Anhaenger von Rot-Gruen, haben die Vorgehensweise von Politik und Verwaltung ausdruecklich gelobt. Der in der Ausschusssitzung erneut geaeusserten Kritik aus Reihen der Opposition ist entschieden entgegen zu treten. Die in diesem Zusammenhang geaeusserten falschen Argumente werden dadurch nicht richtiger, dass sie immer und …

… Rolf Bietmann MdB: Die Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts signifikant zu einer umweltfreundlichen, kostengünstigen und sicheren Energieerzeugung beizutragen. Die Bundesregierung verspielt mit ihrer Politik diese Chance. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Mittel zur Nutzung dieses Potenzials bereitzustellen. Die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung und zur Wahrung der damit …

… zwischen Bund und Ländern zu finden über all die Fragen, die unstreitig sind. Dieser Gesetzentwurf wird auch von Justiz und Anwaltschaft begrüßt. Mit ihrer eigenen Initiative kündigen CDU/CSU nun diesen Konsens auf. Dies führt zu einer Spaltung der Länder in dieser Frage. Damit erweist die Union der Justiz ein! en Bärendienst. Die FDP in Bund und Ländern wird sich an solchen unseriösen Kampagnen nicht beteiligen. Die Justiz hat es vielmehr verdient, dass sich die Politik mit Ernsthaftigkeit und mit dem Willen zur Einigkeit ihrer Probleme annimmt.

BERLIN. Zum Konjunkturbericht des Zentralverbandes des deutschen Handwerks erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Situation beim Handwerk ist alarmierend. Mit ihrer unfähigen Chaos-Politik hat es Grün-Rot geschafft, eine der tragenden Säulen des Mittelstands fast in die Knie zu zwingen. Die kleinen und mittleren Betriebe warten sehnsüchtig auf ein Vertrauenssignal von der Bundesregierung. Deshalb müssen die angekündigten Entlastungsstufen bei der Einkommenssteuer sofort …

Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können 22. Mai 2003 - Zu ihrem heutigen Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein. Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpunkt …

… SPD müsste eigentlich der Regierung ihre Verpflichtung für das Land deutlich machen. Doch offensichtlich geht es nur noch um den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen passiert immer noch nichts. Grün-Rot hat mit ihrer Chaos-Politik das erste Regierungsjahr so gut wie verschenkt. Die Menschen in Deutschland haben eine bessere Regierungspolitik verdient. Die Steuern müssen runter statt rauf. In den Sozialsystemen müssen Eigenverantwortung und Wettbewerb endlich staatlichen Dirigismus und Protektion ersetzen. Der zubetonierte Arbeitsmarkt …

… wurden in die Landessynode gewählt, Sie waren 15 Jahre lang Mitglied der Kirchenleitung. Das Präsidium des Evangelischen Kirchentags, dessen Präsidentin Sie von 1997 bis 1999 waren, verdankt Ihnen zahlreiche Impulse. Nach der Wende haben Sie sich entschieden, auch in der Politik tätig zu werden. Seit vielen Jahren sind Sie anerkannte Oberbürgermeisterin in Nordhausen. Dem Präsidium der Synode der EKD gehören Sie seit langem als Vizepräses an. Ihre Fähigkeit sensibel zu moderieren und auch in lebhaften Debatten den richtigen Ton zu treffen, wird …

… gewählt werden. Die Minister stimmten ferner überein, dass nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit eine der wesentlichen Herausforderungen, denen sich der Konvent zu stellen hat, darin besteht, die Handlungsfähigkeit Europas im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Hierfür müsse der Konvent, so unterstrichen die Minister, die folgenden Ziele verfolgen: Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers, wodurch Europa eine einzige Führungspersönlichkeit für seine operative Außenpolitik erhält und ein Beitrag zur …

… Jahre, volkswirtschaftliche Kosten von rund 18,83 Mrd.€ durch die Raucher für das deutsche Gesundheitssystem... da sage noch einer Rauchen, wäre ungesund. Die Bundesregierung hat eins ums andere Mal wieder bewiesen, dass sie für eine zielgerichtete und durchdachte, für das Volk richtige Politik unfähig ist. Nicht das Wohl des Bürgers ist oberstes Ziel, sondern die Rettung der eigenen Kasse. So kann und darf es im Sinne der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht weitergehen. Raucherprävention muss das oberste Ziel sein. Wer bewusst gesundheitsschädliche, …

… den kommenden Monaten noch einmal merklich verschärfen wird, brauchen wir gerade jetzt nichts dringender als die hohe Motivation der Handwerksmeister. Sie haben in der Vergangenheit die Hauptlast der betrieblichen Ausbildung in unserem Land getragen. Die Politik konnte sich in der Vergangenheit hier immer auf die Handwerksbetriebe verlassen. Umgekehrt muss das gleiche gelten. Umfragen zeigen: Wenn der Bundeswirtschaftsminister in der jetzigen Situation seine Pläne durchsetzt, drohen dramatische Ausbildungsplatzverluste. CDU und CSU werden jede …

… FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns Schröder und Co. eine ehrliche Analyse der dramatischen wirtschaftlichen Lage vorenthalten. Wohlwissend, dass sie dann mit der eigenen Politik der vergangenen vier Jahre schonungslos ins …

. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für die BRD und nicht am Hindukusch. De facto folgt der deutsche Verteidigungsminister mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien den Vorgaben der USA. Unter dem Strich bleiben Intervention statt Politik und Stärke statt Recht.

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon …

… Regierung und die ewigen Diskussionen über Steuererhöhungen lähmen die Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen entziehen den Bürgern Kaufkraft und sorgen dafür, dass der Konsum weiter einbricht. Die dramatisch steigende Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass diese Politik gescheitert ist. Die Regierung sollte endlich die verschleppten Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme angehen - und zwar ohne Steuererhöhungen. Das heißt: mehr Selbstbeteiligung, mehr Eigenvorsorge, mehr Transparenz. Doch dafür fehlt der SPD auch auf ihrem Sonderparteitag …