Pressemitteilungen zu Politik

Sehr geehrte Damen und Herren, der Hamburger Business Club (HHBC) bietet seinen Mitgliedern ein abwechslungsreiches Programm aus Kultur, Politik und Wirtschaft. Regelmäßig informieren und diskutieren hochkarätige Gastredner in kleinem Kreis aktuelle Themen. Über 450 Mitglieder nehmen das vielfältige Angebot des Clubs bereits in Anspruch, suchen Erfahrungsaustausch und sprechen über gemeinsame Geschäftspotenziale. Nachfolgend möchten wir Sie über die Highlights aus unserem Veranstaltungsprogramm im August und September informieren. Sie sind als …

… Prozent. In den neuen Ländern liegt die Linkspartei mit 32 Prozent weiterhin an der Spitze der Wählergunst. In ganz Deutschland kämen die Unionsparteien jetzt auf 42 Prozent, die SPD auf 28 und die Linkspartei auf 10,5 Prozent. Für FDP und Grüne wurden 8,4 und 8 Prozent ermittelt. Nachzulesen in dem Beitrag "Entscheidung voller Unbehagen. Der Wahlkampf verschärft die Vertrauenskrise der Politik" von Professor Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, in der F.A.Z. vom 17. August, Seite 5. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… 12.August 2005 Hanfparade2005 - Wir sind das Hanf! Morgen findet in Berlin die neunte Hanfparade statt. Sie steht unter dem Motto "Wir sind das Hanf!" und beginnt um 12:00 Uhr am Roten Rathaus. In einer einstündigen Auftaktveranstaltung informieren hier Politiker und Personen aus der Hanfszene über die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Drogenpolitik. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wird erstmals auch ein Vertreter von "Die PARTEI" sprechen. Im Anschluss setzt sich die Hanfparade2005 in Richtung Hackescher Markt in Bewegung. …

Personalveränderung bei der NDV: Susanne Dirkwinkel verlässt den Verlag für Parlaments- und Politik-Informationen zum 31. August 2005. Als verantwortliche Redakteurin war Dirkwinkel seit drei Jahren auch Gesamtprokuristin der NDV. Die 32-Jährige verlässt die NDV auf eigenen Wunsch und verlagert ihren Lebensmittelpunkt nach Hamburg.

… September 05 verlängert. Zeitzeugen, die zwischen 1945 und 1960 in der Region Berlin-Brandenburg lebten, sind aufgefordert, ihre Erinnerungen an diese turbulenten Jahre im Herzen Deutschlands aufzuschreiben und für die Nachwelt zu bewahren. Prominente Juroren aus Wissenschaft, Politik und Medien ermitteln aus den Einsendungen die drei besten Texte. Diese werden im Anschluss veröffentlicht. Der Schreibwettbewerb „Schreiben Sie Geschichte!“, richtet sich an Zeitzeugen aus der Region Berlin-Brandenburg, die dort die Nachkriegsjahre bis hinein in die …

… Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 52 Berlin, den 4. August 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Erklärungen der Europäischen Union und der USA über die angebliche Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen in Belarus sind absolut erdacht und wiederspiegeln anschaulich die Politik der Doppelstandards, die von der EU und den USA betrieben wird. Solche Behauptungen wurden zuvor von der Regierung der Republik Belarus entsprechend bewertet. Besonders besorgt ist man über die Versuche der USA und der EU „die …

… Aufnahme von Millionen Landsleuten bedeutet habe. Frau Steinbach wünscht sich, daß die guten Kontakte "von Mensch zu Mensch" zwischen Vertriebenen und den Einheimischen in den osteuropäischen Ländern weiter ausgebaut werden. In manchen dieser Staaten habe sich die "hohe Politik" bisher als "Störenfried" erwiesen. Auf dem Tag der Heimat werden sowohl Innenminister Schily (SPD) als auch die CDU-Vorsitzende Merkel sprechen. Schily, von den Vertriebenen als "fairer Partner" gelobt, war schon lange eingeladen gewesen. Als sich die Bundestagsneuwahl abzeichnete, …

… wo die Rösrather Gespräche um 19.00 Uhr beginnen werden. Geplant ist auf Wunsch Happs eine lockere Diskussionsrunde, die sich mit dem Versagen der rot-grünen Koalitionen in Kommunen, Land und Bund beschäftigen soll. Der Ausblick auf eine Zukunft ohne Rot-Grün soll hierbei nicht fehlen. Happ, der nicht gerade als Freund rot-grüner Politik gilt und besonders auf sozialdemokratische Funktionäre nicht besonders gut zu sprechen ist, ist ein bekennender Freund der Jungen Union und bereits seit längerem ein gern gesehener Gast auf JU-Veranstaltungen.

… Informationen nur weitergeben! Die „Good News from Africa“ beim BMZ finden Sie hier: http://www.bmz.de/de/themen/G8_Afrika/GoodNews *** AFRICA live ist ein deutsches Afrikamagazin, das alle zwei Monate in Printform und tagesaktuell unter www.africa-live.de erscheint. Es berichtet über Politik, Wirtschaft, Kultur und Reisen aller afrikanischen Länder und wendet sich an eine Leserschaft, die besonderen Wert auf eine ausführliche Darstellung legt, die ein umfassendes Bild des afrikanischen Kontinents vermittelt und über die Katastrophenberichterstattung …

… steht in der langen Tradition von wohltätigen Stiftungen in Russland. Über ihre Aktivitäten berichtet die Stiftung auf der website www.moscowballs.ru. in russischer und englischer Sprache. Das Stiftungs-Kuratorium umfasst ca. 20 hochgestellte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur, darunter Minister, Staatssekretäre, Direktoren, Parlamentspräsidenten und Top-Manager staatlicher oder privater Firmen. Erstmals wird auch ein Top-Sponsor einen Sitz im Kuratorium erhalten können, teilt COMCO mit. Die Teilnahme an dem Moskauer Wohltätigkeitsball …

… Frist fest, dass es tatsächlich am 18.September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben wird. „Wir stimmen der Entscheidung des Bundespräsidenten erfreut zu. Durch die Parlamentsauflösung ist der Weg für Neuwahlen nun endlich frei. Jetzt können die Bürger wieder entscheiden welche Politik in den nächsten Jahren federführend sein soll. Es geht hierbei um eine wichtige Richtungsentscheidung für unser Land. Deutschland braucht dringend diesen Politikwechsel,“ so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke zu den Äußerungen des …

… so Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern notfalls persönliche Opfer für den Erneuerungsprozess / WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Achtung vor dem Souverän und den Verfassungsorganen geht vor Berlin, 20. Juli 2005. "Die Deutschen wollen Neuwahlen - und sich nicht ein weiteres Mal von der Politik vorführen lassen. Sie erwarten von der Politik den Respekt vor der Verfassung und ihren Organen, den sie dem Souverän schuldig sind." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Das Taktieren muss dann ein …

… Urteile und juristischen Kommentare, als auch umfassende Pressespiegel samt Zitaten der Kanzlerkritiker sind hier über einfache Suchmasken abrufbar. Wenn das Bundespresseamt Dossiers für das Bundespräsidialamt erstellt, um damit Äußerungen von Kritikern der Reform- und Außenpolitik des Bundeskanzlers zu dokumentieren, so bietet sich hierfür die Recherche im Onlinedienst von LexisNexis an. Nach Eingabe der gewünschten Suchbegriffe erhält man in Sekunden eine übersichtliche Volltext-Aufstellung von Medienberichten zum Thema. So forderte beispielsweise …

Allensbacher Monatsbericht Der Allensbacher Monatsbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung untersucht den Stellenwert des Vertrauens in der deutschen Politik - ein Stichwort, das durch die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und das Warten auf die Entscheidung des Bundespräsidenten außergewöhnlich aktuell ist. Der Bundespräsident ist auch derjenige, der in Deutschland großes Vertrauen genießt - er kommt mit einer Vertrauensquote von 70 Prozent an zweiter Stelle nach der Polizei, die eine Quotze von 73 Prozent erreicht. Die Bundesregierung hingegen …

(Köln, 19.07.2005.) Rund zwei Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin zur Bundestagswahl wird das Medium Internet von führenden Spitzenpolitikern immer noch mangelhaft genutzt. Das hat eine Untersuchung der weltweit führenden Domainhandelsbörse Sedo.de ergeben. Am schlechtesten auf den Wahlkampf vorbereitet scheinen die SPD-Minister Hans Eichel, Wolfgang Clement und Peter Struck. Alle drei Politiker haben ganz offensichtlich keine eigene Domain – jedenfalls nicht unter dem deutschen Länderkürzel .de. Wer zum Beispiel www.wolfgang-clement.de …

… oder Rechtsfragen. Es geht um Inhalte, es geht um Programme, es geht um Strategien. Und darüber müssen wir endlich reden, miteinander, ehrlich und offen. Dabei haben wir als PDS einiges einzubringen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für Friedenspolitik. Und wir sind die Partei mit Ostkompetenz. All das ist unverzichtbar. 6. Wir haben bewiesen, dass wir den Kapitalismus verwalten können, besser und sozialer als andere. Das ist für die Betroffenen mehr als nichts. Und deshalb wären wir dumm, wenn wir die Hartz- …

… Basis der Client-Software NewsBee - können zahlreiche Wahlblog- sowie Medieninhalte und andere Informationsquellen per Download bezogen werden. „Jenseits der klassischen Medienberichterstattung gibt es die spannende Welt der Blogger, in der viele regelmäßig über Politik schreiben und diskutieren“, erläutert hhS-Geschäftsführer Siegfried Hirsch. „Mit unserem Bundestagswahl-Reader wollen wir einen kleinen Überblick über die politische Blogosphere bieten und den politischen Dialog weiter fördern. Gleichzeitig ermöglichen wir mit unserem InfoCenter …

Havanna / Frankfurt am Main (15. Juli 2005) - Über 40 Bürgerrechtler, Politiker, Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler aus aller Welt verabschiedeten Anfang dieser Woche eine Erklärung gegen willkürliche Verhaftungen. Darin verurteilten sie die Festnahmen von über 400 jungen Kubanern, die im Vorfeld der "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba", dem größten Oppositionellentreffen seit der kubanischen Revolution, stattfanden (siehe IGFM-Medieninformation vom 11. Mai 2005) . Die internationale Gesellschaft für Menschenrechte …

… Moscheen FAZ-Gespräche mit den islamischen Verbänden in Deutschland Die maßgeblichen muslimischen Organisationen in Deutschland distanzieren sich von jeder Art islamistischer Gewalt, beklagen zugleich aber eine Ausgrenzung von Muslimen im öffentlichen Leben und mangelnde Aufmerksamkeit von Medien und Politik für die Interessen der deutschen Muslime. Eine stärkere Überwachung von Moscheen, wie sie der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) forderte, lehnen sie nicht rundweg ab. Zugleich bekräftigen mehrere Verbände ihren Plan, noch in diesem Jahr einen …

Gemeinsam für Europa Sieben europäische Staatspräsidenten appellieren gemeinsam an die Bürger und Regierungen ihrer Staaten: "Die wichtigste Aufgabe ist jetzt, das Vertrauen in die Europa-Politik zu stärken. " In einem gemeinsamen Artikel, den für Deutschland die Fankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag exklusiv veröffentlicht, geben die Präsidenten Horst Köhler, Tarja Halonen, Carlo Azeglio Ciampi, Vaira Vike-Freiberga, Heinz Fischer, Aleksander Kwasniewski und Jorge Fernando Branco de Sampaio ihrer Überzeugung Ausdruck: "die Europäische Union …

Die Attentäter von London haben für ihre Anschläge konventionelle Sprengkörper benutzt. Doch die Gefahr atomaren Terrors wird größer. Davor warnt der Politik-Experte und Sachbuchautor Martin Schwarz. In London rechneten die Behörden am vergangenen Donnerstag zuerst auch mit der Möglichkeit, die Terroristen könnten es auf die radioaktive Verstrahlung der britischen Hauptstadt angelegt haben und rasten auch mit Spezial-Ausrüstung zur Dekontaminierung und entsprechenden Schutzanzügen zu den Tatorten. Das belegt recht eindrucksvoll, dass sich die Londoner …

… im Alstertal und in den Walddörfern sowie ein insgesamt überzeugendes Ergebnis in ganz Wandsbek.“ Die Jungen Liberalen Wandsbek laden alle interessierte Jugendliche und Neuwähler zu einem Gespräch in lockerer Runde über liberale Politik am Mittwoch, dem 20. Juli 2005, um 18:30 Uhr, in "Murphy's Roadhouse", Saseler Markt 1 ein. Weitere Informationen zu den Wandsbeker JuLis gibt es direkt vom Bezirksvorsitzenden, JOHN NGUYEN, per Email an . ----------------------------------------- Junge Liberale Wandsbek Landesgeschäftsstelle Ost-West-Str. 63 20457 …

… AG. Nach den Worten des Chefredakteurs der Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de, Stefan Baron, sah dieses Modell folgendermaßen aus: „Man half sich gegenseitig – nur nicht unbedingt dem Unternehmen.“ Kritiker stoßen sich an der engen Kungelei von Betriebsrat, Konzernleitung und der Politik aus Landes- und Bundesebene. Die Folgen dieser Konzeption, so Baron, könne nun jeder besichtigen: „Ein Unternehmen, das bis zu 40 Prozent höhere Kosten mit sich herumschleppt als der Wettbewerb, teilweise die falschen Produkte im Angebot hat, die Fertigungsqualität …

… Beispiele dafür seien, dass sich in der Region Chemnitz-Zwickau erfolgreich wirtschaften und arbeiten ließe. Zugleich dankte er allen 19 Bewerbern für Ihre Teilnahme: „Aufgrund Ihrer guten Entwicklung sind Sie alle Gewinner“, so Scheurer. Etwa 100 Gäste aus Politik und Wirtschaft wohnten der Prämierungsveranstaltung bei, die am heutigen Abend im Schloss Waldenburg stattfand. Der Medienpreis der Freien Presse, eine halbseitige Firmendarstellung, ging an die Alippi GmbH. Die Jury begründete ihre Entscheidung mit dem beachtlichen Wachstum des Zwickauer …

… großer Sorge, dass offensichtlich immer mehr Menschen in unserem Lande gibt, die sich bereichern, wenn es unauffällig möglich ist. Fehlendes Unrechtsbewusstsein und mangelnde Redlichkeit sorgen dafür, dass nicht nur Vorfälle wie bei VW, sondern in den letzten Jahren in Politik und Wirtschaft Korruption und Bereicherung zunehmen. Früher wussten Menschen noch, dass sie sich unredlich benehmen, wenn sie sich unredlich benehmen. Das Wesen der neuen Unredlichkeit ist es, dass Menschen sich unredlich benehmen, ihnen jedoch nicht mehr bewusst ist, dass …

Die unverändert hohe Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Bei vielen hat sich Resignation breit gemacht. „Die Politik habe alle nötigen Rahmenbedingungen geschaffen. Jetzt sei die Wirtschaft am Zuge“: So oder so ähnlich lautet eine Standardfloskel hilfloser Politiker. Eine Mehrheit der Bevölkerung wartet auf Hilfe vom Staat, die Funktionsträger dieses Staates wiederum behaupten, sie seien machtlos und andere sehen in einem größeren Wirtschaftswachstum den Schlüssel, um aus dem Tal der Tränen wieder herauszukommen. …

… ehemaligen VW-Manager Daniel Goeudevert in München vorgestellt wird: „Equilibrismus - Neue Konzepte statt Reformen für eine Welt im Gleichgewicht“. Die Autoren Volker Freystedt und Eric Bihl sind davon überzeugt, dass die Probleme der Wirtschaft, aber auch der Politik, Ökologie und des Sozialwesens, nicht durch kleine Veränderungen im System gelöst werden können. Vielmehr müssten „durch Rückbesinnung auf Grundfragen neue Modelle entwickelt“ werden. Das im Signum-Verlag erschienene Buch legt den Schwerpunkt auf das Aufzeigen vernachlässigter Alternativen. …

… ein Vermittlungsprogramm initiieren, damit die knapp 25.000 noch nicht vergebene Ausbildungsplätze in NRW zum Ausbildungsbeginn im August/September 2005 noch an die arbeitswilligen Jugendlichen verteilt werden können. Es reicht schließlich nicht nur über den sogenannten „Ausbildungspakt“ zwischen Politik und Wirtschaft zu sprechen, es müssen nun Taten folgen,“ so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW. „Schließlich sind zeitnah vermittelte Ausbildungsplätze das, was wir und die Jugendlichen in NRW bei einer Million Arbeitslosen am besten …

… Linke will die neue Neidsteuer damit schmackhaft machen, dass der erwartete Steuersegen in einen Fonds für Bildung, Forschung und Technologien fließen soll. Nach Einschätzung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de erschöpft sich die Politik der Bundesregierung in kurzatmigen Maßnahmen. „Die politischen Erfolge finden vornehmlich in Broschüren und auf Plakaten des Bundespresseamtes statt – nicht aber im wahren Leben“, kommentiert Wolfgang Liebernickel, Leiter der BVMW-Grundsatzabteilung. Spontane Ideen und …

… immer länger, beziehen dadurch aber auch immer länger die gesetzliche Rente. Beides führt dann zu Problemen, die demografisch bedingt sind. Also einerseits immer weniger Beitragszahler und auf der anderen Seite immer mehr Menschen, die immer länger Rente beziehen.“ Die Politik hat das Problem schon lange erkannt. Die Folge: Die private Altersvorsorge wird kräftig gefördert. Egal ob Riester- oder Rürup-Rente - Der Staat legt etwas dazu bzw. gewährt kräftige Steuererleichterungen. Das Wichtige ist nur: Wer etwas für seine private Altersvorsorge …

… Klippen helfen nicht immer weiter. Zum Beispiel lässt sich dadurch die überdurchschnittlich lange Dauer nicht abkürzen, die in Deutschland nötig ist, damit die eigene Firma registriert wird. „Ohne den Staat und ohne die Hilfe der Politik geht es nicht“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der Neusser a & o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „In Nordrhein-Westfalen gibt es ja zurzeit einige positive Signale, wie Verkrustungen aufgebrochen werden …

… der sozialen Sicherung, siehe Rentensystem, zum Teil aber auch einen Neuansatz, um den Gegebenheiten der Globalisierung besser zu entsprechen - siehe Gesundheitsprämie. Kann man mit einem solchen grundsätzlichen Reformansatz Wahlen gewinnen? Ich glaube, daß die Menschen dazu bereit sind, wenn sie spüren, daß die Politik aus einem Guß ist. Sie haben genug vom Nachbessern und Stückwerk. Jeder wird sehen, daß er seinen Beitrag leisten muß, aber er auch die Chance hat, davon zu profitieren. Ich sage es für mich persönlich und für CDU und CSU: Wir sind …

Merkel: Die EU muß ihre Prioritäten neu setzen. Kritik an der deutsch-französischen Politik Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat sich für eine Neuorientierung der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Europa muß seine Prioritäten neu setzen", sagte Merkel in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die EU sei mit ihrer bisherigen Erweiterungspolitik an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit gelangt. Zusagen gegenüber Rumänien, Bulgarien und Kroatien müßten eingehalten werden. …

Rollentausch: Werbekampagne von Bürgern an die Politik Kreativ-Network Red Adair will mit Aktion einseitige Parteien-Kommunikation anmahnen / Botschaften sollen Bürgern Stimme im Wahlkampf geben Frankfurt am Main, 22. Juni 2005. Neun Printkampagnen der besonderen Art, gestaltet von Top-Werbern, appellieren im Auftrag der Bürger an die Politik. Damit wird die übliche Kommunikationslinie der Wahlkämpfe umgedreht. Buhlen sonst die Parteien mit ihren Werbebotschaften um die Gunst der Wähler, werden sie nun selbst zur Zielgruppe. Entwickelt wurden …

Das Ringhotel Berlin in Heide wird zunehmend Anlaufpunkt für Tagungsgäste. Wieder einmal begrüßte Gerda Jungjohann einen hochrangigen Politiker samt seinem Kabinett. Nachdem Ministerpräsident Carstensen mit seinem Kabinett schon im Hotel tagte, war nun Ole von Beust mit dem Hamburger Senat zu Gast. Neben der guten Küche wird auch die Stille in Heide geschätzt. Dass, was Urlauber schon lange wissen, wird jetzt auch für Tagungen immer wichtiger. So heißt es hier: Raus aus der Büroumgebung rein in konzentriertes Arbeiten. Die ambitionierte Frischeküche …

… Verhandlungsführer der Grünen zum Thema Lauschangriff die Bürgerrechte verraten. Ich möchte den Leuten klar machen, dass die FDP die einzige Bürgerrechtpartei ist, während Rot-Grün und Schwarz Otto Schilys Law & Order-Politik abnicken“ Christopher ist seit 1998 Mitglied der Jungen Liberalen, derzeit Vorsitzender des Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg-Neukölln und seit 2001 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg. Ein druckfähiges Bild steht auf der Homepage www.julis.com für Sie bereit. *** Junge …

ein Gesamtbild ein, erscheinen die Opfer der Gruppe der Zeugen Jehovas in ganz anderem Licht. Die muenchnernotizen sprechen sich deutlich für historische Wahrheit aus und zerlegen daher eine gegenwärtige Publizierung der Organisation und liefern somit nicht nur den Nachweis des Antisemitismus der Zeugen Jehovas während des Nationalsozialismus, sondern widerlegen auch deren deklariertes "neutrales Verhalten" gegenüber dem Staat und den Nationen. Der Bericht: http://www.muenchnernotizen.info/Politik/Zeugen_Jehovas/1806_xx_05.html

… europäisch: Erstmals sind Nachwuchskünstler aus Russland, der Ukraine, Polen, Frankreich, Italien, Belgien, Österreich und der Schweiz vertreten. Die einzigartige Artist-Development-Aktion „Hitpack fresh“ finanziert sich rein privatwirtschaftlich. Das kleine, unabhängige Label EMG GmbH wird weder von Politik noch Wirtschaft gefördert, fühlt sich deshalb aber auch keinen Trends, Major-Companies oder Musikverbänden verpflichtet. Aufs schnelle Geld kommt es den Machern in erster Linie auch nicht an. Labelchef Hans Derer: „,Hitpack fresh’ als unsere …

… die gehobene und individuelle Atmosphäre für Arbeitstreffen, die über das Tagesgeschäft hinausgehen. Nicht nur nach getaner Arbeit, sondern vor allem zur Arbeit kommen sie her – die Größen der Wirtschafts- und Finanzwelt und die Entscheider aus Politik und Verbänden. Wer etwas Besonderes leistet, schätzt ein außergewöhnliches Ambiente als Inspiration. Deswegen ist der Salon BERLIN-GEFLÜSTER so beliebt. Abseits hektischer Konzernflure und uniformer Konferenzsäle in Hotels kommen hier Vorstandsspitzen zum Strategiegespräch zusammen. Unternehmer und …

… und Bürgern signalisiert: „Wir schaffen die EU alleine, dazu werdet ihr nicht gebraucht.“ Eine EU aber, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht braucht, kann keine EU der Bürgerinnen und Bürger sein. Dieses Demokratie-Defizit und die Folgen daraus sind das Resultat ihrer Politik: Der Politik der CDU, der CSU, der SPD und der Grünen. Nur die FDP und die PDS haben mehrfach gemahnt, auch in Deutschland eine Volksabstimmung zu ermöglichen und damit generell mehr Demokratie. Die genannten Parteien, Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer, auch …

… konkurrierender Parteien klein zu rechnen, auch nicht hier im Raum belassen. Vor allem aber wird die PDS nun erst recht um mindestens fünf Bundestags-Wahlkreise kämpfen, die wir gewinnen wollen. Abschließend: Eigentlich hätte ich hier viel lieber darüber gestritten, wie sich die Arbeitslosigkeit verringern, wie sich Vermögen gerechter besteuern und wie das miserable Image der Politik verbessern lässt. Ich halte fest: Die CDU/CSU setzt andere Prioritäten. Das bedaure ich, aber das ist Ihr Wille. Die Leute im Land haben besseres verdient. ***

Sehr geehrte Damen und Herren, der Hamburger Business Club (HHBC) bietet seinen Mitgliedern ein abwechslungsreiches Programm aus Kultur, Politik und Wirtschaft. Regelmäßig informieren und diskutieren hochkarätige Gastredner in kleinem Kreis aktuelle Themen. Nachfolgend möchten wir Sie über unser Programm der kommenden Wochen informieren und herzlich einladen, als Gast mit dabei zu sein. Bitte melden Sie sich hierzu bei Herrn Peer-Arne Böttcher mit Ihrem Veranstaltungswunsch an: Per eMail via oder telefonisch unter 040 42 10 71 -11. Die …

… Non-Profit-Monopol? Dieser Frage widmet sich die aktuelle Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Criticón http://www.criticon.de. Zur Zeit schießen in der Öffentlichkeit die Spekulationen über die neuen Herren des DSD-Müllgiganten ins Kraut. „Es ist wieder mal geschafft worden, durch den Einfluss der Politik privatwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten auszuhebeln. Erst wird über Jahre mit staatlicher Unterstützung ein ‚Non- Profit-Monopol’ zementiert, und die Politik schaut nur mit halb zugekniffenen Augen hin, was sich da bildet und sich wie wild gebärdet. Dann wird die DSD …

… zukunftsorientiertes Ministerium erschaffen. Bislang war die Aufgabe von NRW-Ministerien die Vergangenheit in der Gegenwart zu bewältigen. Hafke weiter: "Die Forschung spielt für NRW ein wichtige Rolle, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Innovationsministerium muss die notwendige Motivation erzeugen, dass Betriebe wieder in NRW investieren und nicht in die umliegenden Bundesländer auswandern. Pinkwart als Hochschulprofessor wird als richtiger Steuermann das Boot der Politik wieder auf unsere Zukunftspotentiale in den Köpfen der Menschen lenken."

… dass sie permanent betrogen werden. Unverfroren scheinen die Verantwortlichen den alten Ausspruch von Winston Churchill, man solle keiner Statistik glauben, die man nicht selbst gefälscht habe, zur Kunst der statistischen Massage weiterzuentwickeln. Die Politik glaubt Wirtschafswachstum herbeiführen zu können indem Sie das soziale System bis zur Unkenntlichkeit beschneidet, die schwächsten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger als Faulenzer und Leistungserschleicher diskriminiert und quasi als Zwangsarbeiter missbraucht. …

Ob im Zusammenhang mit dem Fischer-Untersuchungsausschuss oder im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundespräsident: Die Medien haben den Stil in der Politik entdeckt, zumal den schlechten. Der scheint auf dem Vormarsch in der Hauptstadt. Rühmliche Ausnahme, zumindest was die Erscheinung betrifft: Die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel. Das findet auch der Berliner Stiltrainer Jan Schaumann: “ Von >Kohls Mädchen< zur Dame und Kanzlerkandidatin “ es ist schon erstaunlich, wie jemand auf den Wogen des Erfolges und mit …

… ist ein empfindlicher Eingriff in die Rechte der Bürger. Dieser Eingriff macht einen Bürger gentechnisch nackig. Hier muss weiterhin die Hürde über den Richter gelten", ärgert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, über diese verantwortungslose Politik. Zum anderen wird der Reihengentest auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. So soll er nach dem neuen § 81h StPO bei Verbrechen gegen Leben, Leib, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung zulässig sein. Neu ist allerdings die Herabsetzung für die Erforderlichkeit …

Beim „Festival für junge Politik Berlin 05“ wird es am 11. Juni im Medienzelt der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ eine Chataktion der besonderen Art geben: Real wie virtuell stellt sich die Bundesministerin Renate Schmidt zwischen 17:00 und 17:30 Uhr den Fragen Jugendlicher zum Thema „Deine Chance! Möglichkeiten der politischen Beteiligung“. Dabei werden die Themen sowohl von Jugendlichen vor Ort als auch online über einen Chat des Jugendportals www.netzcheckers.de an die Ministerin gestellt. Daheim gebliebene Jugendliche können so ganztags im …

Stuttgart, www.ne-na.de - „Drittrangiges Personal“ bestimme die Politik der EU, meinte der Fernsehjournalist und Bestsellerautor Peter Scholl-Latour in der Gesprächsreihe „Prominente hautnah“ im Stuttgarter Hotel Steigenberger. Dabei untermauerte er seine These mit dem Beispiel, dass „das Schicksal Europas in den Händen des Herrn Barroso und des Herrn Verheugen liegt“. Scholl-Latour äußerte sich erleichtert über die deutliche Ablehnung der EU-Verfassung durch Franzosen und Niederländer. Dies sei ein „heilsamer Prozess“ für Europa, eine „Stunde der …