Pressemitteilungen zu Politik

… Deutschland schon so lange lähmt. Die Forderung von Verdi-Boss Bsirske zu einer Erhöhung des Rentensatzes lässt Schlimmes befürchten. Offensichtlich lebt Verdi in einer anderen Welt. Schon heute sind die Lohnnebenkosten eines der größten Beschäftigungshemnisse in Deutschland. Mit abgehobenen Konzepten von vorgestern kommt Deutschland jedenfalls aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise. In Holland tragen die Gewerkschaften gerade zwei Nullrunden mit. An einer solchen verantwortungsvollen Politik sollten sich die deutschen Gewerkschaften orientieren.

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizit der …

… der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden Jahren - erneut zu völlig willkürlichen Notmaßnahmen, um den Rentenbeitrag …

… der Republik Polen an den Abgeordneten Dietmar Nietan erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Am 20. Oktober 2003 wurde Dietmar Nietan, Mitglied de Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union und der Arbeitsgruppe Aussenpolitik, in einer feierlichen Zeremonie, an der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering teilnahm, mit dem Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen ausgezeichnet. Die vom Staatspraesidenten der Republik Polen zuerkannte Auszeichnung, ist die Anerkennung seiner hervorragenden …

… den recht stabilen Lohnkosten hat sich die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen verbessert. All dies zeigt: Der Tiefpunkt liegt hinter uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen unterstuetzen. Wir duerfen die Chance dieser Reformagenda nicht verspielen. Dazu gehoert auch, …

… FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., Ina : Der letzte große Parlaments-Neubau in Berlin trägt den Namen einer großen liberalen Persönlichkeit: Marie-Elisabeth Lüders (1878 - 1966) war eine Vorreiterin der Frauen in Wissenschaft und Politik. Als eine der ersten Frauen immatrikulierte sich Marie-Elisabeth Lüders 1909 an der Berliner Universität im Fach Staatswissenschaften und blieb fortan der Wissenschaft treu. Von 1918-1922 war sie Studiendirektorin der Frauenakademie in Düsseldorf, gründete den Deutschen …

anung und Terminierung einfordert, ist ein hilfloser Versuch, das eigene Unvermögen zu kaschieren: Die Bundesregierung hat von Vertragsbeginn an ein professionelles Controlling versäumt. Dieser grobe Fehler rächt sich längst. Er ist, wie es heute aussieht, wohl kaum noch zu revidieren, zumindest nicht mit einem Verkehrsminister, der das notwendige Zupacken vermissen lässt.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… PDS-Parteivorstands Katina Schubert: Heute jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koalition ausgegebene Leitbild einer menschenrechtsorientierten Politik im inneren und äußeren längst verlassen. Das …

… Europaeischen Verfassung AG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur Frage des Gottesbezuges in der Europaeischen Verfassung und zum entsprechenden Antrag der CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Verantwortliches Handeln in Politik und Gesellschaft braucht Massstaebe. Die Erwaehnung Gottes in der Praeambel der EU-Verfassung wuerde daran erinnern, dass weder der Gedanke der Nation noch der Rasse, des Staates oder einer Ideologie absolute Geltung ueber Menschen beanspruchen …

… SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Europa braucht eine gemeinsame Verfassung. Europa braucht den Erfolg der Regierungskonferenz. Denn nur so koennen wir mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Effizienz in der europaeischen Politik erreichen. Ein Scheitern bedeutet Stillstand fuer Europa! Es ist aber auch klar: Kompromisse um jeden Preis darf es nicht geben! In der Regierungskonferenz wird es zu harten Verhandlungen kommen. Wir unterstuetzen die Bundesregierung in dem Vorhaben, den …

… Brunhilde Irber: Das Abkommen zur Vereinfachung des Visumverfahrens wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Schily und dem Aussenminister der Russischen Foederation, Iwanow, unterzeichnet. Fuer Schueler, Studenten und Vertretern aus den Bereichen Kultur, Sport, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sind dadurch ab dem 1. Januar 2004 buerokratische Hemmnisse bei der Erteilung von Visa beseitigt. Die Visa werden eine laengere Geltungsdauer haben, sind gebuehrenfrei und eine formelle Einladung wird nicht mehr benoetigt. Besonders erfreulich …

… und sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten. Nach dem Bruch des Stabilitätspaktes durch die Bundesregierung müssen weiterhin die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewährleistet und die Preisstabilität als zentrales Ziel für die gesamte Politik der EU in der Verfassung verankert bleiben. Die Europäische Union braucht ein klares Koordinatensystem. Deshalb muss die Verfassung einen deutlichen Verweis auf die christlichen Wertgrundlagen Europas und die Verantwortung des Menschen vor Gott beinhalten. Ich …

BERLIN. Zum heutigen Besuch von James Baker in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Die Stabilisierung des Irak liegt im vorrangigen Interesse deutscher Nahost-Politik. Eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung im Irak ist Voraussetzung für eine gute Entwicklung des gesamten Nahen Ostens. Deutsche und amerikanische Interessen sind hier gleich gelagert. Der Bundeskanzler sollte sich daher gegenüber dem Sonderbeauftragten von Präsident Bush, James Baker, kooperativ zeigen und eine …

d eine weitere Erhöhung der Strompreise in Deutschland zur Folge haben. Bei stetig steigenden Strompreisen hat Deutschland einen weiteren Standortnachteil. Dadurch sind Arbeitsplätze gefährdet. Um das EEG nicht zu einem Standortnachteil werden zu lassen, muss die Förderung stärker auf die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien ausgerichtet und das Gesamtfördervolumen gesetzlich begrenzt werden. Rot/Grün darf nicht länger die Augen vor den wirtschaftlichen Folgen einer ideologiebehafteten Politik verschließen.

… aus. Die Biomasse ist der große Verlierer der Novelle. Die vorgeschlagene Verkürzung des Förderzeitraums und die Ausgestaltung der Fördersätze gefährden deren Existenz. Gleichzeitig wird dadurch auch die Erschließung weiterer Biomasse-Potenziale verhindert. Die Union wird eine solche Politik nicht mitmachen. Durch die Einbeziehung naturrechtlicher Vorschriften in das EEG wird die Existenz der kleinen Wasserkraft gefährdet. Diese naturrechtlichen Vorschriften haben im EEG nichts verloren. Die vorliegende EEG Novelle reicht jedoch nicht aus, um die …

… verkraften gewesen. Eine unternehmerische und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die nicht je nach Kassenlage des Bundes geändert werden können. Die Landwirtschaft in Deutschland und Europa steht ohnehin vor einem grundsätzlichen Systemwechsel in der Agrarpolitik, der die Landwirte durch die EU-Agrarreform auf das Äußerste herausfordern wird. Vor diesem Hintergrund und den enormen Einkommensverlusten von 25 Prozent in diesem Jahr ist klar: Wer Landwirtschaft in Deutschland erhalten möchte, muss diese Rahmenbedingungen …

… des selbst genutzten Wohneigentums zielgenauer. Mit dem Erhalt der Wohnungsbauprämie wird das Bausparen als wichtige Säule der Eigenheimfinanzierung auch für die Zukunft gesichert. Eigentumsförderung war, ist und bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Abschaffungspläne konnten zum Glück für die Häuslebauer und die Bauwirtschaft gestoppt und damit der Schaden rot-grüner Politik begrenzt werden.   Autor(en): Klaus Minkel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der integrierte Bahnkonzern kann offensichtlich seiner Infrastrukturverantwortung nicht hinreichend gerecht werden. Es muss über neue Lösungen nachgedacht werden. Nun ist die Politik gefragt. Die Bahnreform hatte zu diesem Zweck bereits eine dritte Stufe mit der Option der Trennung von Netz und Verkehr vorgesehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher eine Anhörung zur Bahnreform am 29. März 2004 beantragt. …

… Bisky: Die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat hat einen massiven Sozialabbau beschlossen. Statt eines Beitrages zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich SPD und Grüne mit CDU/CSU und FDP auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosen geeinigt. Diese Politik nimmt Armut nicht nur billigend in Kauf, sondern produziert sie massenhaft. Entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers haben Millionen Deutsche im kommenden Jahr nicht mehr, sondern deutlich weniger Geld in der Tasche: Langzeitarbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Fernpendler, …

… 2003 bietet juraforum.de genau diese Möglichkeit, indem es eine umfassende Plattform mit Zugang zu kostenlosen juristischen Informationen darstellt. Die Teilnehmer können ihre juristischen Kenntnisse teilen und über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und in der Politik diskutieren. Die Besonderheit des Forums besteht in der Tatsache, dass sowohl Juristen als auch Laien gleichermaßen angesprochen werden, was einen vielseitigen und lebendigen Diskurs ermöglichen soll. Nun kann juraforum.de auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurückblicken. …

… an; viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen sie. Ob es um Ernaehrung und Lebensmittelsicherheit, zu hohe Telefonrechnungen durch Dialer oder um Reklamationen geht: Der Bedarf an Beratung ist gross. Diesem Beratungsbedarf muss die Politik Rechnung tragen. Die Laender muessen die Verbraucherzentralen weiterhin finanzieren, der Bund seine Foerderung fortsetzen und fuer verstaendliche Produktinformationen sorgen. Qualitaetslabels sorgen fuer eine einfache Kennzeichnung, einheitliche Informationen sorgen dafuer, dass Dienstleistungen verglichen …

… Eingriffe in Grundeigentum vorsieht. Er ist fachlich verfehlt, weil die genannten Abstandsregelungen völlig überzogen sind und den Forschungsergebnissen z.B. der Biologischen Bundesanstalt (BBA) widersprechen. Der Alternativentwurf unterstützt eine innovationsfeindliche Politik, die zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland führt. Schon jetzt verläßt jeder siebte Hochschulabsolvent Deutschland. Mittelständische Pflanzenzuchtunternehmen verlagern ihre Forschungsabteilungen ins Ausland. Der Alternativentwurf ist kein ernsthafter Beitrag …

… SPD ihre bisherigen Beteuerungen als Lippenbekenntnisse: Angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen und Erhalt der Presselandschaft in Deutschland sind offenbar nur vorgeschützte Argumente, um knallhart parteipolitische Interessen durchzusetzen. Das passt ins Bild einer verqueren SPD-Medienpolitik: Missliebige Zeitungen bestraft der Kanzler mit Boykott; die Beteiligung an der Frankfurter Rundschau dient jetzt ungeniert SPD-Parteiinteressen. Offensichtlich hat die SPD nicht erkannt: Eine bessere Berichterstattung bekommt man nur durch bessere Politik …

… Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen stattfinden. Die Veranstaltungen richten sich vor allem an Schüler und junge Erwachsene. Die jungen Leute sollen im Jahr der EU-Osterweiterung die Gelegenheit erhalten, mit Europaexperten aus Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Verwaltung zu diskutieren. Themen sind die Visionen für Europa und die politischen, demographischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der EU. Konzipiert wurde die Diskussionsreihe vom Europäischen Informationszentrum Berlin (EIZ) in …

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: 28. Januar 2004 – 63 - Die Reformpolitik der Bundesregierung bringt bereits erste greifbare Früchte hervor. Die Reformen am Arbeitsmarkt, die Einkommenentlastungen und die Senkung der Lohnnebenkosten haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die dreijährige wirtschaftliche Durststrecke liegt hinter uns. Das Vertraün von Wirtschaft und Verbraucher wächst stetig. Mittlerweile zum neunten …

rientiert und keine weiteren Auflagen macht. Weitergehende Schritte bedeuten wieder Wettbewerbsverzerrungen für unsere Landwirte! Angesicht der erheblichen wirtschaftlichen Probleme vieler Betriebe, die im jüngsten Konjunkturbarometer des Bauernverbandes für die Landwirtschaft festgehalten wurden, darf es keine Sonderbelastungen mehr geben!   Autor(en): Peter Harry Carstensen, Albert Deß, Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU- beschlossen. Hierzu erklärt der agrarpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik: Direktzahlungen für die Landwirtschaft werden künftig nicht mehr für die Produktion von Überschüssen gezahlt. Die EU-Agrarpolitik wird von einer Markt- und Preispolitik zu einer Politik für den ländlichen Raum weiterentwickelt, in der die staatliche Förderung für eine an den Prinzipen der Nachhaltigkeit verpflichteten …

17. März 2004 – 254 - Zu der Reaktion von CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbänden zum Zehn-Punkte-Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Oppositionsfraktionen und Vertreter der Wirtschaftsverbände haben sich gestern nach Vorstellung der schleswig-holsteinischen Vorschläge mit Vokabeln überboten, die den angeblichen Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand malen. Drohkeule für den Mittelstand, Kasse machen, Volkswirtschaft gegen …

gigantischen Konjunkturprogramm der US-Regierung. Doch mit einem prognostizierten Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent werden in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Daher muss die Bundesregierung jetzt grundlegend neue Weichenstellungen am Arbeitsmarkt, beim Steuerrecht und in den Sozialsystemen vornehmen. Nur so kann in Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft generiert werden, so dass endlich neue Arbeitsplätze entstehen. Auf keinen Fall darf es eine Neuauflage von Schröders Politik der ruhigen Hand geben.

… Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin genannt. Da dieser Termin diesmal nicht von der Politik diktiert wurde, erscheint der Zeitrahmen nun realistisch. Wir setzen darauf, dass die Maut nun endlich eine echte Chance auf Einführung in Deutschland hat. Dennoch hat Stolpe auch heute wieder bewiesen, dass er nicht die Fäden in der Hand hält, denn im …

… Bundesausschuss über Ausnahmen von Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus der Leistungspflicht der GKV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Der Gemeinsame Bundesausschuss hat versucht, die falsche Entscheidung der Politik ein wenig abzumildern. Falsch war die Entscheidung, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sich durch fehlende Nebenwirkungen auszeichnen, aus der Leistungspflicht herauszunehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Therapiespektrum des Arztes für …

… überbieten. Statt die Übergangsfrist für die steuerliche Behandlung von Alt-Sportanlagen letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik mit dem Thema noch in diesem Jahr wieder beschäftigen muss. Rot-grüne Politiker schert dies nicht. Sie lassen sich von nicht belegbaren Zahlen des Finanzministers blenden und lehnen eine vernünftige Regelung ab. Sie verstecken sich hinter EU-Recht, dass eine Verlängerung …

… zukunftsfähige Arbeitsplätze, Innovationen und Wachstum. Für Deutschland sagt die Studie ein unterdurchschnittliches Wachstum voraus. Das bedeutet: Auf den Zukunftsmärkten wird Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückfallen, wenn die Bundesregierung ihre wachstumshemmende Politik fortsetzt. Die Bundesregierung hat zwei zentrale Aufgaben zu leisten, um einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für die ITK-Branche zu setzen: 1. Wettbewerb schaffen! Wir brauchen nachhaltigen Wettbewerb sowohl bei den Zugangstechnologien als auch bei …

… Privatwirtschaft erklaeren die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von der SPD, Christel Humme und von Buendnis 90/DIE GRUeNEN, Irmingard Schewe-Gerigk: Die heute vorgestellte Bilanz der Vereinbarung zeigt den gegenwaertigen Stand der Massnahmen auf, die seitens der Politik und der Wirtschaft zur Verbesserung der Chancengleichheit gefoerdert und durchgefuehrt wurden. Die Ergebnisse belegen, dass der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch nicht wirksam begegnet wurde. Die Freiwilligkeit fuer die Wirtschaft bei der …

es parlamentarischen Gesetzgebers bereits zum 31. März der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung zu beteiligen, bevor verbindliche Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission getroffen werden.   Autor(en): Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… sondern vor allem diejenigen in der Wirtschaft, mit denen er derzeit verhandelt. Aber auch Minister Clement muss sich fragen lassen, ob er - wie schon bei Ökosteuer, EEG und KWKG - wieder einmal tatenlos zusehen will, wie der Bundesumweltminister mit seiner Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Die europäische Richtlinie zum Emissionshandel muß in nationales Recht umgesetzt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Der Emissionshandel kommt 2005. Nun geht es darum, daß er in Deutschland vernünftig ausgestaltet wird. Das ist gut für den …

… Gesetzesform gegossen sehen möchten. Sowohl das Bundeswald- als auch das Bundesjagdgesetz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt und auch international Anerkennung gefunden. Es macht keinen Sinn, der Forstwirtschaft zusätzliche Bürokratie aufzuladen und das Jagdrecht beschneiden zu wollen. Die Politik sollte dagegen besser alles tun, um die Waldbesitzer in die Lage zu versetzen, die nachhaltige Pflege ihres Waldes wirtschaftlich erfolgreich betreiben zu können und um das Engagement der Jäger für Natur- und Waldschutz, das weit über die …

… findet ein Treffen mit der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament statt. Im Anschluss daran erfolgt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, eine Pressekonferenz zu aktuellen Fragen der europäischen Politik:   Mittwoch, 4. Februar 2004, 11.15 Uhr Briefingsaal (PHS 0A50) des Europäischen Parlaments Gebäude Paul Henri Spaak, Rue Wirtz, Brüssel Am Donnerstag, dem 5. Februar 2004, wird die Partei- und Fraktionsvorsitzende am 16. Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen, …

… Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Mit Ökosteuer und Emissionshandel wollen die Grünen Hosenträger und Gürtel für den Klimaschutz gleichzeitig. Das ist ökonomisch und ökologisch unsinnig. Der Bundesumweltminister ist der personifizierte Standortnachteil für Deutschland. Mit seiner ideologischen Politik schikaniert er die deutsche Wirtschaft und treibt Industriearbeitsplätze ins Ausland. Clement muss Trittin endlich in die Schranken verweisen. Als bloßes wirtschaftspolitisches Feigenblatt von Grün-Rot sollte er sich zu Schade sein.

… internationale Kontrolle der Vorgänge im Simbabwe. Dies ist besonders im Bezug auf die Befassung der 60. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) mit der Lage in Simbabwe von großem Interesse. Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der simbabwischen Delegation diese Unterstützung zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in dieser Woche einen Antrag zur Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik in den Bundestag einbringen. In diesem Antrag wird ausdrücklich gefordert, Simbabwe auf die Tagesordnung der MRK zu setzen.

… finden wir doch den Weg zueinander. Unsere Bauern sind es gewohnt, dass es mit den landwirtschaftlichen Ertraegen mal besser und mal weniger gut steht. Aber drei Jahre hintereinander Einbrueche verkraften zu muessen, das geht an die Substanz. Wenn der DBV in dieser Situation eine Politik der Ermutigung fuer die Land- und Ernaehrungswirtschaft fordert, dann findet er uns uneingeschraenkt an seiner Seite. Dies umso mehr, als er - anders als bisher oft - die Ursache dafuer nicht in einer verfehlten Politik von Rot-Gruen sieht. Das macht Hoffnung, denn …

… flexibler Arbeitsmarkt, einfaches und gerechtes Steuersystem und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme. Wenn wir hier nicht weiter reformieren, schaffen wir kein Wachstum. Ohne Wachstum kein Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Zweitens brauchen wir eine Innovationspolitik, in der alle Elemente von Bildung, Forschung und Unternehmertum ineinander greifen wie die Zähne eines Reißverschlusses. Die Schlüssel für ein zukunftsfähiges deutsches Hochschulsystem heißen mehr Freiheit, mehr Geld und mehr Forschung: Freiheit Studienbeiträge erheben …

… Autoritätsverlust in der eigenen Partei. Sein Versuch, einen FDP-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, ist kläglich gescheitert. Und zerplatzen wird auch der Traum von einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach 2006. Denn als unser Koalitionspartner kommt er nicht in Frage. Westerwelle ist ein Vorsitzender auf Abruf. Seine radikalen Reformpläne zielen auf die Abschaffung des Sozialstaats und die Etablierung einer rücksichtslosen Ellenbogengesellschaft. Eine solche Politik ist in Deutschland zum Glück nicht mehrheitsfähig.

… der Irak von den finanziellen Verpflichtungen des Saddam-Regimes entbunden werden soll, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Verursacht durch die wahnwitzige Politik des gestürzten Diktators Saddam Hussein lasten Schulden von mindestens 120 Milliarden Euro auf dem kriegszerstörten Land. Dabei ist der Irak aufgrund seines Ölreichtums ein potentielles Geberland, hat aber über lange Jahre finanzielle Beträge …

auszuprägen und so die Grundsätze des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne zu berücksichtigen, versäumt. Positiv zu bewerten ist, dass der Programmauftrag der DW lediglich in einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die uneingeschränkte Verantwortung der DW für ihr Programm gesichert werden soll.   Autor(en): Bernd Neumann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

cht dem Anliegen, die Bürokratie zu mindern. Entscheidend ist nach Auffassung der Sachverständigen die Vereinfachung des Arbeits- und Steuerrechts. Dies zeige etwa die von der Union initiierte Mini-Job-Regelung. Die Union hat mit ihren Vorschlägen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und zur Modernisierung des Steuerrechts weitere richtige Maßnahmen zur Hand.   Autor(en): Dr. Michael Meister, Elke Wülfing CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… und die wechselseitige Empörung unehrlich. Die Unternehmerverbände gebärden sich wie Erpresser Dagobert, um die Bundesregierung auf einem ihnen genehmen Kurs zu halten. War schon die Agenda 2010 aus einschlägigen Strategiepapieren von BDI und BdA abgeschrieben, soll es immer weiter gehen mit einer Politik, die die Lasten von oben nach unten und die Gewinne von unten nach oben umverteilt. Dabei hat die Bundesregierung gar nicht vor, ihren Kurs zu ändern. Eben deshalb fällt ihr auch nichts Besseres ein, als ein bisschen an den Patriotismus zu appellieren, …

… Generalinspekteur verantworten. Wenn Bundeskanzler Schröder nicht die Kraft hat, seinen Finanzminister anzuweisen, den Einzelplan 14 aus der globalen Minderausgabe 2005 auszuklammern, bleibt dem Verteidigungsminister nur der Rücktritt. Es ist unverantwortlich von unseren Soldatinnen und Soldaten treues Dienen und vorbildliche Pflichterfüllung abzufordern, ihnen aber die angemessene Ausrüstung und Bewaffnung sowie den notwendigen Schutz für ihr Leib und Leben zu verweigern. Eine derartige Politik ist unverantwortlich und darf auf keinen Fall Realität werden.