Pressemitteilungen zu Politik

… SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser: Schwerpunktthemen des Treffens in Porto Karras bei Thessaloniki waren die Zukunft der EU und Fragen der inneren und äusseren Sicherheit. Die SPD-Bundestagfraktion begrüsst die Schlussfolgerungen, die sich auf die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in Bezug auf die illegale Einwanderung, die Aussengrenzen, die Rückkehr illegaler Einwanderer und die Einbeziehung von Migrations belangen in die Beziehung zu Drittländern konzentrieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für eine geregelte Zuwanderung …

… Jahre 1991 hat der GEF weltweit mehr als 1000 Projekte zum Schutz der globalen Umwelt lanciert, mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 16 Milliarden US-Dollar (davon Eigenmittel im Umfang von rund 4 Milliarden). Der GEFExekutivrat bestimmt die Politik des Fonds und trifft Investitionsentscheide. Die Schweiz hält mit ihrer Stimmrechtsgruppe einen der 32 Ratssitze und wird von BUWAL-Direktor Philippe Roch vertreten. Mit dem Einbezug Kasachstans in die «Helvetistan»-Ländergruppe soll in erster Linie die regionale Zusammenarbeit zwischen den …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt eindringlich vor einer Abschaffung der Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage kann nicht zum Steinbruch für eine Haushaltssanierung gemacht werden. Die Förderung des privaten Wohneigentums ist seit Jahrzehnten einer der wesentlichen Eckpfeiler in der Politik der Union, den wir aus gesellschafts- und wohnungspolitischen Gründen nicht aufgeben werden. Die unionsgeführten Länder haben im Februar 2003 mit der Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes der rot-grünen Bundesregierung den Kahlschlag bei der Eigenheimzulage …

26. Juni 2003 - Zur Vorstellung der Eckdaten des Bundeshaushalts 2004 http://www.bundesfinanzministerium.de erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundeshaushalt 2004 verfolgt zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten …

Koalitionsvertrag vereinbart war. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens des Berliner Kammergerichts müssen die Daten des Eisenbahnunternehmens Connex für zwei Strecken sofort in der Online- und Telefonreiseauskunft der Deutschen Bahn AG aufgenommen werden. In anderen Medien wie Kursbücher, CDs sowie Informationszetteln und Handbüchern muss die Bahn der Auflage beim nächsten Druck nachkommen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

URL: http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen/ 27.06.2003 - Massenpetition für einen Richtungswechsel in der Politik Heute übergeben Vertreter/innen des Arbeitslosenverbandes Deutschland ihre Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: Die breite Unterstützung, die die Initiative …

… allein darum, hastig Löcher zu stopfen, um einen Haushalt vorlegen zu können, der ohnehin auf Sand gebaut und nach spätestens drei Tagen nur noch Makulatur ist. Der Haushaltsentwurf 2004 macht einmal mehr deutlich, was schon zum Markenzeichen von Rot-Grün geworden ist: eine Politik, die sich modern gibt, dabei aber die soziale Symmetrie völlig aus den Augen verliert. Man hat es schon bei der verkorksten Körperschaftssteuerreform, die erst auf Druck der Union im Bundesrat korrigiert wurde, und bei der Riester-Rente, deren Förderung sozial unausgewogen …

… von den eigenen vier Wänden für viele Familien nicht mehr finanzierbar sein. Außerdem wird ihnen die oft einzige Möglichkeit genommen, um zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung setzt damit ihren Kurs einer kinderfeindlichen und familienunfreundlichen Politik fort. Gleichzeitig werden Familien durch die Kappung der Entfernungspauschale zusätzlich zur Kasse gebeten. Gerade für Familien ist der Erwerb von Wohneigentum nur außerhalb von Ballungsräumen finanziell zu verkraften. Singles sowie Ehepaare ohne Kinder, die überwiegend in …

eichen in der Bundesrepublik Deutschland entsteht und somit der koordinierte Einsatz von Polizei und Rettungsdiensten aus unterschiedlichen Bundesländern wesentlich erschwert wird. Es ist mehr als fraglich, ob dieses Problem technisch in den Griff zu bekommen sei.   Den Antrag der Union finden Sie Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/D75D311B44385AA8ED146C98152217A111348-dbi4b4ch.pdf CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… der Grundfreibetrag pro Person von 7.235 auf 7.664 Euro steigen. Das stärkt vor allem die Binnennachfrage und verbessert den Anreiz, statt schwarz, legal zu arbeiten. Es zeigt Die Bundesregierung macht eine sozial gerechte und zukunftsweisende Politik. Größte Entlastung für den Mittelstand Vom Vorziehen der Einkommensteuerreform sind die Kapitalgesellschaften nicht betroffen. Vielmehr werden Personenunternehmen deutlich besser gestellt. Mittelständische Unternehmen werden in 2004 um rund 10 Mrd. Euro entlastet. Das ist ein deutliches Signal für …

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Vor 10 Jahren hat die damals unionsgeführte Bundesregierung das deutsche Asylrecht grundlegend reformiert. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese Garantien für inneren Frieden in Deutschland über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz aushebelt. Die Asylrechtsreform hat seit 1992 zu einem beständigen Rückgang der Asylbewerberzahlen von 438.000 auf 71.000 geführt. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Akzeptanz der Asylbewerber bei der Bevölkerung wieder …

… Deutschen Bundestag eingebracht, um von der Bundesregierung Informationen über die Chancen und Risiken dieser Erweiterung für die deutsche Tourismuswirtschaft zu erhalten. Dabei soll die Bundesregierung insbesondere Auskunft über die Steuer-, Verkehrs- und Tourismusförderpolitik der einzelnen Beitrittsstaaten sowie die Finanzierung der jeweiligen nationalen Tourismusorganisationen geben. Konkrete Angaben sollen auch zur jeweiligen Struktur des Tourismusmarktes und wichtigen touristischen Kennzahlen gemacht werden. Weiterhin wird nach dem Stand und …

Eine Chance fuer Afrika AG Aussenpolitik 1. Juli 2003 - Zum Besuch des ehemaligen Praesidenten der Republik Mali Alpha Oumar Konaré in Berlin erklaeren Hans Buettner, Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD- Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswaertigen Ausschusses, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Marga Elser: Zu einem kurzen Besuch in Berlin war in dieser Woche der ehemalige Praesident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré zu Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bei einem gemeinsamen Abendessen gab es eine hervorragende Diskussion …

… Kundenfreundlichkeit ergreifen. Dazu gehoert vor allem die Verbesserung ihres Kundenservice. Wir werden deshalb in den naechsten Monaten zusammen mit der Bahn und den Verbaenden eine Dienstleistungs- und Qualitaetsoffensive initiieren. Dazu gehoert auch, dass die Politik ihre Zusage erfuellt und die Mehrwertsteuer fuer Bahntickets im Fernverkehr reduziert. Dies wird zu einer weiteren Verbilligung des Bahnfahrens fuehren, mehr Fahrgaeste in die Zuege bringen und die Zufriedenheit der Bahnfahrer steigern.   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz …

tung von Ökobilanzen unbeantwortet. Erneut wird deutlich, dass weder SPD noch Grünen daran gelegen ist, die Probleme der Novelle der Verpackungsverordnung zu lösen. Die Anliegen und Sorgen von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel z Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt das Vorgehen von SPD und Grünen scharf. Ein solches Verhalten widerspricht jeglichen parlamentarischen Gepflogenheiten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Berlin. Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: Die deutsche Politik muss in den kommenden Monaten gewaltige Reformen für unser Land gestalten. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich jede Partei konstruktiv an diesem Prozess beteiligt. Die Liberalen sind dazu bereit. Die FDP setzt auf ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland die Belastung der sozialen Sicherungssysteme senkt und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöht. Um dies zu erreichen, müssen die sozialen Sicherungssysteme …

… umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Kubatschka: Die Richtlinienvorschlaege der EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente sind ein trojanisches Pferd, mit dem sich Bruessel zusaetzliche Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik aneignen und die Weichen zugunsten der Atomkraft neu stellen will. Unter dem Etikett der Verbesserung der Sicherheit sollen erhebliche Kompetenzen nach Bruessel verlagert und den Einzelstaaten teilweise entzogen werden. Die Pro-Atom- Haltung …

… Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Vorstoß der Landesjustizminister, Hausverwalter, Schlüsseldienste oder Schornsteinfeger als Amtshelfer beim großen Lauschangriff einzusetzen, überrascht deshalb, weil bisher aus der Praxis keinerlei Beschwerden an die Politik herangetragen worden sind und eine Nachfrage bei erfahrenen Behörden auch keine diesbezüglichen regelungsbedürftigen Schwierigkeiten ergeben hat. Der Schwerpunkt der Überlegungen beim Abhören von Wohnungen muss in einem anderen Bereich liegen. Auch …

… sehr, dass der Bundeskanzler angesichts dieser Zahlen gelassen und tatenlos in den Urlaub geht. Seit der Regierungserklärung vom 14. März ist kein einziges Reformgesetz verabschiedet worden. Auf allen Baustellen herrscht Stillstand. Nirgends kann Vollzug gemeldet werden. Die Politik der rot-grünen Sprechblasen müssen jetzt Millionen Arbeitslose ausbaden. 474.000 Jugendliche sind ohne Job. Rund 1,5 Millionen Menschen sind langzeitarbeitslos. 1,08 Millionen Ältere haben kaum eine Chance auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Deshalb ist keine Zeit …

… bevorstehende Abschluss-Sitzung des Konvents warnt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftrage der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Meinungsumfragen in der EU zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte beim Kampf gegen illegale Einwanderung und eine kohärente Außenpolitik der EU erwarten. Dies wird nur gelingen, wenn das Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird. Denn Einstimmigkeit bedeutet Veto und die Möglichkeit, Verhandlungspakete zu schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, die nichts miteinander zu tun haben. …

… der Vorschläge geeinigt.   Schaffung von 7 Arbeitsgruppen Es wurde beschlossen, 7 Arbeitsgruppen zu Feldern der Zusammenarbeit zu schaffen, die auf der Konferenz behandelt werden sollen (Jugend/Bildung; Kultur; Forschung und Lehre; Wirtschaftsförderung; Partnerschaften im allgemeinen, Umweltpolitik sowie Raumordnung und Infrastruktur). Die Arbeitsgruppen hatten heute bereits einen ersten Meinungsaustausch. Für den Erfolg der Konferenz von Poitiers erwarten die Beauftragten viel von dem pragmatischen, lösungsorientierten Dialog, der heute in den …

… im positiven Sinne. Es gibt jetzt eine Verfassung fuer 25 und mehr europaeische Staaten! Das wurde noch vor wenigen Jahren fuer unmoeglich gehalten. Durch die Verfassung kommt es zu grossen Fortschritten in Kernbereichen der europaeischen Politik. Die Europaeische Union wird damit kuenftig buergernaeher, handlungsfaehiger und zugleich demokratischer. Denn der vom Europaeischen Konvent vorgelegte Gesamtkompro miss ist weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner nationaler Interessen. Europas Verfassung macht nicht am nationalen Tellerrand halt. …

ierten Ausweitung des Mandats in Afghanistan bzw. bei der Entsendung von Provinzteams müssen - wenn überhaupt - neben einem tragfähigen politischen Konzept vor allem Sicherheit und Selbstschutz eine zentrale Rolle spielen. Sonst wird der Einsatz in Afghanistan zu einem unkalkulierbaren Risiko, das wir unseren Soldaten und den zivilen Aufbauhelfern nicht länger zumuten können.   Autor(en): Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Bundesregierung lässt nicht nach, sich mit der hohen Zahl der BAföG-Bezieher zu brüsten. So richtig das Instrument zur Ausbildungsförderung grundsätzlich ist, so lässt sich der Erfolg öffentlicher Wissenschafts- und Bildungspolitik dennoch nicht in Rekordzahlen von BAföG-Empfängern messen. 723.000 BAföG-Empfänger im Jahr 2002 sind eher ein Indiz für eine erfolglose Wirtschaftspolitik. Abgesehen davon, dass die Bundesregierung bis heute das Ausmaß der im Juni bekannt gewordenen BAföG-Missbrauchsfälle …

hrung der LKW-Maut. Das wird die Union nicht hinnehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Verkehrsetat 2004 im parlamentarischen Beratungsverfahren entsprechend den Zusagen des Bundesverkehrsministers korrigiert wird. Die Einnahmen aus der LKW-Maut müssen zusätzlich ohne Kürzung des Verkehrshaushaltes in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen.   Autor(en): Georg Brunnhuber CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Informationen und praktischen Tips zur Prüfungsvorbereitung angeboten. In den vergangenen Jahren haben deutsche Bewerber im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Im Jahr 2004 werden Berufsanfänger der Arbeitsgebiete Verwaltung, Demographie, Informationstechnologie, Bibliothekswesen, Politik, Sozialwesen und Statistik für eine Festanstellung beim VN-Sekretariat gesucht. Voraussetzung für eine Bewerbung sind neben Interesse an einer Laufbahn bei den VN ein Universitätsabschluss sowie sehr gute Englisch- bzw. Französischkenntnisse. …

… Einschnitten führen. Betroffene müssen sich darauf einstellen, dass Krankentransporte, Schulassistenzen für behinderte Kinder, mobile soziale Hilfsdienste in der Betreuung und im hauswirtschaftlichen Bereich, Versorgungstätigkeiten in Heimen oder der Fahrdienste hiervon betroffen sind. Die Politik der Bundesregierung ist eine ständig wachsende Verunsicherung der Betroffenen, der Trägereinrichtungen und der jungen Männer, die nicht wissen, ob und wann überhaupt ihre Einberufung zum Zivildienst erfolgt. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich …

otwendig, die MONUC mit einem robusten Mandat auszustatten. Nötig ist eine Verstärkung des Truppenkontingents, eine Ausweitung der Einsatzgebiete und zusätzliche Handlungsvollmachten. Vor allem in der Ituri-Provinz muss die MONUC in die Lage versetzt werden, auch außerhalb Bunias tätig zu werden und die Entwaffnung der Rebellenfraktionen durchzusetzen.   Autor(en): Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

BERLIN. Zur heutigen Konjunkturprognose des RWI erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Wievieler Beweise für die miserable Lage bedarf es eigentlich noch, bis Grün-Rot in der Wirtschaftspolitik endlich den Hintern hochkriegt. Keines der großen Forschungsinstitute rechnet mehr damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wächst. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung (RWI) geht in seiner heutigen Konjunkturprognose sogar von einer Schrumpfung des …

… geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervor. Was für eine Logik, denn gerade dieses Gesetz zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe treffender Abschaffung der Arbeitslosenhilfe benannt - steht für eine Politik, die die Armutsrisiken weiter verschärft und wird auch deshalb von der PDS abgelehnt. Von Anbeginn haben wir deutlich gemacht, dass die Pläne der Bundesregierung die besondere wirtschaftliche und soziale Situation in stdeutschland - wie auch anderer …

… werden. Es ist paradox, dass eine davon lautet: Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben. Wer die Notwendigkeit drastischen Abbaus der sozialen Sicherungssysteme ständig mit dem demografischen Wandel begründet und gleichzeitig in der praktischen Politik nichts unterlässt, die Lebenssituation junger Menschen ständig weiter zu verschlechtern und immer höhere Hürden für Investitionen in neue Generationen aufzubauen, also den demografischen Wandel mit eigenen Regierungsprogrammen noch verschärft, der betreibt eine desolate Politik und …

… der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren wurden die Gemeindefinanzen vor allem geschädigt durch- eine wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ,- eine Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die Finanzausgleichsmasse schrumpfen ließ,- eine permanente Anhebung der Gewerbesteuerumlage (hat die Einnahmeausfälle der Gemeinden bei der Gewerbesteuer verstärkt, …

… Bundesfamilienministerin Renate Schmidt zur Generationengerechtigkeit in Deutschland erklärt der Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion, Michael : Wenn Bundesfamilienministerin Renate Schmidt heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin erklärt, es stehe nicht gut um die Generationengerechtigkeit in Deutschland, dann hat sie recht. Politik ist heute nicht nachhaltig, sie wird auf Kosten der Zukunft der jungen Generation betrieben - bei Rente, Gesundheit und Bildung, aber auch bei der Alterssicherung der Beamten und in der Umweltpolitik. In Deutschland tobt …

… Krankenversicherung im Bundeshaushalt 2004 um 218 Mio. € erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:Die Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand fährt. Dabei ist gerade die Agrarsozialpolitik einkommenspolitisch von großer Bedeutung, da durch eine entsprechende Beteiligung des Staates an der …

12.08.03 BERLIN. Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die Bundesregierung steckt mit ihrer Afghanistan-Politik in einem Dilemma: Die Bundeswehr leistet bei ihrem Einsatz in Kabul Großartiges, aber die Stabilisierung der Hauptstadt allein reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungschef Karzai …

… zum höheren Dienst im Auswärtigen Amt bewerben. Neben einem abgeschlossenen, international ausgerichteten Hochschulstudium werden überdurchschnittliche Fremdsprachen-Kenntnisse, soziales Engagement, Kontaktfreude, Flexibilität erwartet. Bewerber sollten Interesse an einer herausfordernden Tätigkeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Recht, Presse und Protokoll mitbringen. Neben der erforderlichen gesundheitlichen Eignung ist auch die Bereitschaft, nicht nur in Berlin, sondern an einer der über 200 Auslandsvertretungen zu arbeiten für …

Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion Joachim Poss und Michael Mueller: Die sozial-oekologische Steuerreform war allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz erfolgreich. Sie hat die Sozialversicherungsbeitraege stabilisiert und Lenkungswirkung gezeigt. Die Oekosteuer traegt dazu bei, dass die Nachfrage nach energiesparenden Produkten steigt. Und sie hat bewirkt, dass der Benzinverbrauch und damit die Umweltbelastung zurueckgegangen ist. Die Oekosteuer ist damit ein bewaehrtes Instrument der Politik.

fraktion nicht bereit hinzunehmen und wir werden dafür kämpfen, dass nicht durch den Wegfall der Wohnungsbauförderung und durch den vollständigen Wegfall der Eigenheimzulage mehrere Hunderttausend meist jüngere Familien belastet werden. Auch dürfen gerade in konjunkturschwachen Zeiten die wenigen staatlichen Investitionsanreize, die ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen, nicht geopfert werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

18.08.2003 - Mit mehr als 5000 Soldaten will sich die Bundesregierung an der geplante Nato-Krisentruppe beteiligen und dabei auch Führungsrollen übernehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel. Die PDS hat die …

… Bundestagsfraktion haben einstimmig das Ergebnis der Verhandlungen zur Gesundheitsreform als unzureichend abgelehnt. Die FDP wird damit nicht mehr an weiteren Verhandlungen teilnehmen, sondern sich im parlamentarischen Verfahren mit Anträgen zu einer wirklichen Strukturreform engagieren. Die Politik in Deutschland muss zu mutigen Umgestaltungsschritten bereit sein, die den Menschen wieder mehr Bewegungsspielraum geben und auf Eigenverantwortung und Subsidiarität setzen. Den Menschen muss mehr zugetraut werden, eigene Entscheidungen treffen zu können. …

… zur Gesundheitsreform erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Wieder einmal knickt die FDP vor den Lobbyisten ein. Aus purem Opportunismus kündigen Westerwelle und Gerhardt den Kompromiss für eine Gesundheitsreform auf. Nichts Neues also von der FDP. Seriöse Politik lässt sich so nicht machen. Parteiübergreifend wurde in den Konsensgesprächen ein ausgewogener und akzeptabler Kompromiss zur Gesundheitsreform entwickelt. Auch die Länder waren an den Verhandlungen beteiligt, so dass einer zügigen Beschlussfassung über die Gesundheitsreform in Bundestag …

… von Hilfsorganisationen zu vermeiden. Hierfür ist eine starke US-Militärpräsenz notwendiger denn je. Dies sollte eine notorische USA-Gegnerin wie Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul endlich zur Kenntnis nehmen und ihre unverantwortlichen Attacken auf die amerikanische Irak-Politik einstellen. Die Stabilität des Mittleren Ostens liegt auch im internationalen und deutschen Interesse. Dies erfordert eine weitaus stärkere Unterstützung der Aufbau- und Stabilisierungsbemühungen im Irak von internationaler und auch von deutscher Seite.   CDU/CSU-Fraktion …

… angeblich schon beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung unterbreitet haben. Ein solches Verhalten entlarvt erneut den Politikstil der Bundesregierung, die ohne Expertise, Konzept und ohne eigene Interessen den Wünschen anderer folgt. Passt ein Bericht nicht ins Konzept, lässt man ihn einfach unter den Tisch fallen, wie im Fall des Berichts des ersten Erkundungsteams. Die Bundesregierung …

… Rentenreform insbesondere auf Frauen hätten, lässt die Ministerin lieber unkommentiert. Auch bei den Planungen für eine Steuerreform bleibt sie außen vor. Dabei wären gerade hier frauen- und familienpolitische Impulse mehr als wünschenswert und notwendig. Die negativen Auswirkungen dieser Politik werden gravierend sein und unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die heute leider schon viel zu ausgeprägte Tendenz vieler junger Frauen und Männer, sich gegen Kinder zu entscheiden, wird sich durch diese Politik nur noch weiter verstärken. Es geht …

21.08.03 BERLIN. Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung Deutschlands im zweiten Quartal diesen Jahres erneut gesunken ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik jegliche wirtschaftliche Dynamik ausgelöscht, verkauft die Bürger und Betriebe mit ihren völlig unrealistischen Wachstumsprognosen aber weiter für dumm. Für dieses Jahr geht sie nach wie vor von einem Wachstum von 0,75 Prozent aus, obwohl …

… von 50 oder mehr Kilometern zum Arbeitsplatz lässt sich oftmals nicht vermeiden. Unsere Mitbürger auf dem Lande setzen sich nicht aus Vergnügen jeden morgen ins Auto, sondern aus Notwendigkeit. Ziemlich arrogant mutet manchen auf dem Lande die von Politikern der rot-grünen Bundesregierung geführte Diskussion um die Abschaffung oder Kürzung der Pauschale an. In unseren Dörfern finden immer weniger Menschen vor Ort einen Arbeitsplatz in landwirtschaftlichen Betrieben oder in vor- und nachgelagerten Bereichen. Mit ihrer landwirtschaftsfeindlichen Politik …

ratsmehrheit verspielt wurde. Bei Reformgipfeln sollen Piraten als Lotsen an Bord geholt werden, die das infolge der Kentergefahr des Schiffes und mangels eigener Konzepte aber ablehnen. Für ihren falschen Kurs will sie die Schiffskarten ändern, wie das die Diskussionen um soziale Gerechtigkeit und demokratischen Sozialismus zeigen. Außerdem ist die Schiffskasse leer und die Mannschaft beginnt zu meutern. Alles in allem: Mit dem Rücken zur (Plakat)Wand taugt nicht mal die Werbung etwas. Von der Politik ganz zu schweigen.  

… stets im Vagen und Ungefähren. Das ist schlichtweg nicht genug. Dieses Land kann sich eine Opposition, deren einziges Ziel die Verhinderung der dringend notwendigen Reformen zu sein scheint, nicht leisten. CDU und CSU stellen sich nicht der Reformnotwendigkeit unseres Landes. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht. Jetzt ist es an der Opposition, endlich auf eine seriöse und verantwortungsvolle Politik umzuschwenken. Ich fordere deshalb Angela Merkel auf, endlich ihre Partei auf eine einheitliche Linie zu bringen.