Pressemitteilungen zu Politik

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen (16.09.) in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini sowie mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden bilaterale, internationale und europapolitische Fragen stehen. Länderinformationen zu Italien Deutsche EU-Politik  

in durch die Bevölkerung würde jede Volksabstimmung in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko machen. Ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für das negative Votum in Schweden trägt die deutsche Bundesregierung durch ihre dauerhafte Verletzung der Stabilitätskriterien. Die Euro-Gegner in Schweden haben Deutschland als entscheidende Trumpfkarte für ihr Nein ins Spiel gebracht.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach den massiven Einsparungen für Familien im Haushaltsentwurf 2004 bestätigt der Vorschlag der Grünen, das Kindergeld zu erhöhen, erneut das Scheitern rot-grüner Familienpolitik. Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen beim Erziehungsgeld sowie die vorgesehenen Einsparungen bei der Pendlerpauschale und bei der Eigenheimzulage werden gerade Familien im kommenden Jahr erheblich finanziell benachteiligen. Trotzdem hat die …

16 September 03 Zur Beratung des Parteivorstandes mit PDS-Vertreterinnen und -Vertretern in Regierungskoalitionen sowie weiteren Landespolitikerinnen und -politikern erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: Um sozialistische Politik hier und heute wirksam zu gestalten, kann die PDS sich nicht einer Wunschgesellschaft gegenüber sehen. Rigider Sozialabbau wird von Sozialdemokraten und Unionspolitikern als alternativlose Reform verkauft. Fortschreitende Haushaltsnotlagen, eine Verfestigung hoher Arbeitslosigkeit, Struktur- und Wirtschaftsschwächen …

… Transparenz und weniger Belastung, die den gesamten Mittelstand und alle Bürger erreicht. Niemand weiß mehr, auf welche Aussagen aus dem Regierungslager noch Verlass ist. Deutschland wäre schon viel geholfen, wenn der Bundeswirtschaftsminister endlich für eine verlässliche Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland sorgen würde. Wir brauchen wieder Zuversicht, leider sorgt die Bundesregierung aber nur für Chaotik. Nur durch einen schlüssigen Wirtschaftskurs kann das Vertrauen der Unternehmer wieder gewonnen werden. Nur wenn Zuversicht in den …

… früher durch Wehrpflichtige in die Streitkräfte getragen wurde, heute für teures Geld auf dem Markt einkaufen müssen. Die Grünen zeigen wieder einmal ihre Doppelzüngigkeit. Landauf und landab ziehen sie auf den Marktplätzen unserer Republik gegen die Militarisierung unserer Außenpolitik zu Felde. Andererseits erlebt die Bundeswehr unter Rot-Grün Hochkonjunktur in Sachen Auslandseinsätze. Mit der Wehrpflicht- und Umfangsdebatte versucht sie nun, die Bundeswehr über eine immer strengere Diät in die Magersucht zu treiben. Denn sie wissen genau, dass …

… Regelungen international wieder wettbewerbsfähig werden. Die Einkommensteuer ist drastisch zu vereinfachen und die Steuersätze sind zu senken. Die öffentlichen Haushalte müssen konsequent konsolidiert werden. Nur eine sinnvolle Amnestieregelungen im Zusammenspiel mit einer Politik, die Vertrauen schafft, wird Milliarden Euro Fluchtkapital nach Deutschland zurückholen. Bereits durchgeführte Amnestieregelungen in Österreich, Italien und Spanien beweisen dies. Der Regierungsentwurf wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Die kleinliche Ausgestaltung …

… Bundeslandwirtschaftsminister Funke und dem ehemaligen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Bartels, beide SPD, erneuert. In der Sache besteht kein Grund, von der berechtigten Kritik an der Agrarwende abzugehen. Denn bereits heute leiden Ökolandwirte und die konventionellen Landwirte unter der fatalen Politik der so genannten Agrarwende. Eine Ursache für die Misere ist die überhöhte Subventionierung des Öko-Bereiches, um das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau bis 2010 zu erreichen. Dieses Ziel ist nur auf dem Irrweg milliardenschwerer Subventionen zu …

… deutschen Soldaten in den Irak entsenden wird und eine Stationierung von NATO-Truppen im Irak nicht automatisch eine deutsche Beteiligung mit sich bringt. Dies bestätigt den Eindruck der PDS, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer Irak-Politik vorbereitet. Vorerst bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak nicht mehr prinzipiell ausschließt und bereit ist, einer Stationierung von NATO-Kontingenten im Irak zuzustimmen. Bekanntermaßen bedarf der NATO-Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes …

… gebraucht. Frauen wollen Kinder, brauchen aber zur Lösung des Vereinbarkeitskonfliktes Unterstützung durch Betreuungseinrichtungen und familienfreundliche Arbeitgeber. Um dem negativen demographischen Trend in den nächsten Jahren entgegen wirken zu können, muss Rot-Grün seine Familienpolitik überdenken und endlich Maßnahmen ergreifen, von denen Familien profitieren können. Kürzungen beim Erziehungsgeld, Steuererhöhungen für Familien z. B. durch die Ökosteuer und Kürzungen von Förderungen sind nur einige Beispiele der familienfeindlichen Politik …

… nur noch im unteren Drittel Europas 19. September 2003 Anlässlich des Weltkindertages erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und Ingrid Fischbach MdB, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages: Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik hat sich die Lebenswirklichkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes müssen eine Million Kinder mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro monatlich auskommen. Mit den …

… Ergebnis ist zwar ein Ergebnis unserer bayerischen Schwesterpartei, aber die gesamte Union freut sich mit der CSU. Das Ergebnis hat drei Gründe: Zum einen die im bundesweiten Vergleich sehr gute bayerische Situation bei Arbeitsplätzen, Wachstum, Schuldenstand, Bildungspolitik und innerer Sicherheit. Zweitens ist das Abstimmungsergebnis ein überwältigender Vertrauensbeweis für Edmund Stoiber, der wie kein anderer die erfolgreiche Politik der CSU verkörpert. Und drittens haben die Wähler Gerhard Schröder und seiner SPD die berechtigte Quittung …

… und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler. Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut, dem ersten großen Projekt von Public Private Partnership in Deutschland, hat eindeutig die Politik versagt, und zwar auf allen Ebenen: Bei der Vertragsverhandlung mit der Industrie, bei den Verhandlungen mit der EU und beim Controlling der technischen und logistischen Vorbereitungen. Der zuständige Minister hatte und hat die Fäden nicht in der Hand. …

… Die scheinbar unausweichliche zweite Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber wird zum Fanal des Scheiterns der Schröderschen Sozialdemokratie. Konnte der Kanzler den Bayern vor Jahresfrist noch unter Aufbietung aller Kräfte knapp in die Schranken weisen, hat Gerhard Schröder mit seiner Politik der sozialen Ungerechtigkeit seither Edmund Stoiber und Roland Koch Tür und Tor geöffnet. Die Union bietet keinerlei Alternative, ist immer noch einen halben Schritt weiter zu den Sozialabbau-Forderungen des Kapitals unterwegs und rennt gerade damit die von Schröder …

… Schranken sämtlicher hohen und höchsten Gerichte dieses Landes verloren haben, glauben sie, die politische Auseinandersetzung nun auf Kosten der Arbeitnehmer in der Verpackungsbranche weiterführen zu können. Dahinter steht das Kalkül, der so entstehende Druck werde die Politik zum Verzicht auf das Dosenpfand veranlassen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Sie darf nicht aufgehen gerade auch im Interesse der vielen Tausend Beschäftigten in den mittelständischen Betrieben der Brau- und Getränkewirtschaft, denen das Dosenpfand ihren Arbeitsplatz gesichert …

nziell angewiesen sind, und denen die Zuckermarktordnung sichere Preise garantiert, würden massive Verluste erleiden. Die gescheiterten Verhandlungen von Cancun haben gezeigt, wie wichtig eine Ausgewogenheit in handelspolitischen Vorgängen ist. Völlige Handelsliberalisierung im Agrarbereich bedeutet eben nicht, dass gerade den strukturell oftmals unterentwickelten Ländern in der Dritten Welt geholfen ist.       CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto: Politik mit Durchklickhttp://www.cducsu.de

25.09.2003 - Zur Rede des Bundeskanzlers vor der UN-Vollversammlung und zum Treffen mit US-Präsident Bush erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS: Deutschland will eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen. Das war die Hauptbotschaft des Bundeskanzlers Schröder an die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Deshalb müssen die Differenzen zu den USA eingeebnet werden. So die Schrödersche Logik. Beiden Ansprüchen ist er nachgekommen zum Schaden der deutschen Außenpolitik. Nach vorn und nicht zurück wollen …

… ausgegangen werden, dass Tabakkonsum in unserem Gesundheitssystem Kosten in Hoehe von rund 20 Milliarden Euro jaehrlich verursacht. Derzeit rauchen bis zu 35 Prozent der 15-Jaehrigen in Deutschland. Dies ist weltweit ein trauriger Spitzenwert. Es muss das Ziel der Politik sein, die Raucherquote, speziell unter Jugendlichen, deutlich zu senken. Neben einer umfassenden Aufklaerungskampagne muessen aber auch die Preise fuer Zigaretten steigen, um den Einstieg in die Sucht weniger attraktiv zu machen beziehungsweise einen Denkanstoss zum Aufhoeren …

… einmal die rote Laterne - das ist schlicht und ergreifend blamabel. Einem Kostenanteil des Bundes von lediglich 10 % können die Länder verständlicherweise nicht zustimmen. Bei Gesamtkosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro (inkl. Mehrwertsteuer) kann der Bund aufgrund seiner Einnahmen aus der Umsatzsteuer seinen Kostenanteil auf ca. 3,1 % senken. In den Verhandlungen mit den Ländern ist nun Bewegung und Führungsstärke auf Seiten des Bundes angesagt. Eine Politik der ruhigen Hand ist hier völlig fehl am Platz. Autor(en): Ralf Göbel, Hartmut Koschyk  

… UNO als Löwe gestartet - im Bundestag als Papiertiger gelandet. Dort sprach er nur noch von einer Weiterführung der ohnehin bescheidenen humanitären Hilfe und einer Prüfung der Ausbildung irakischer Polizisten zu gegebener Zeit. Herr Bundeskanzler, mit dieser Zick-Zack-Politik vergrämen sie nicht nur wieder unsere transatlantischen Partner. Es geht auch immer mehr Zeit im Irak verloren, wo die Expertise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dringend benötigt wird und wo wir für unsere eigenen strategischen Interessen in der Region unbedingt …

r daraus ziehen wird. Der Abschlussbericht des AK End liegt seit Dezember 2002 vor. Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, die bereits vor Jahren begonnenen Erkundungen des Standortes Gorleben wieder aufzunehmen und abzuschließen. Solange die Erkundung des Salzstockes Gorleben nicht abgeschlossen ist, ist eine umfassende, abschließende Meinungsbildung über den Standort nicht möglich.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Ausnahmen für die Unternehmen bei der Ökosteuer nicht einigen konnten, spricht in dieser Hinsicht Bände. Indem sich Koch und Steinbrück um qualitative Prüfungen herumgedrückt haben, konnten sie vielleicht den Aufschrei der Lobbyisten dämpfen - die Aufgabe von Politik, Entwicklungsrichtungen zu bestimmen und Schwerpunkte zu setzen, haben sie damit nicht gelöst. Die aus ihren Kürzungsvorschlägen folgenden erneuten Kaufkraftverluste bei den kleinen und mittleren Einkommen könnten letztlich sogar einen Teil der Einsparungen zunichte machen. Deshalb …

… der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um erneut über die asylpolitische Zukunft Europas zu beraten. Es steht zu befürchten, dass sich eventuelle Beschlüsse trotz der begründeten, schwerwiegenden Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausschließlich an der auf Zuzugserweiterung gerichteten Politik von Rot-Grün orientieren werden. Konkret heißt dieses nicht nur eine Aufweichung des Flughafenverfahrens, das es bislang ermöglicht, Asylsuchende während ihres Verfahrens erst gar nicht einreisen zu lassen. Auch das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird …

… Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl war eine Farce. Sie verdeutlicht, dass ein Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne liegt und Russland keine Politik verfolgt, die auf eine friedliche Lösung in der Kaukasusrepublik zielt. Die massive Einflussnahme der russischen Regierung, durch die Achmed Kadyrow trotz geringen Rückhalts in der eigenen Bevölkerung zum einzigen aussichtsreichen Kandidaten wurde, hat die …

… begrüße die klare Absage der CDU an eine Bürgerversicherung. Die wohlklingende Bürgerversicherung löst keine Probleme, sondern erweitert nur den Kreis der Leidtragenden. Den Menschen ist mit der Illusion einer Pseudogerechtigkeit nicht gedient, sondern nur mit guter Politik, die den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit über ihren Versicherungsschutz gibt. Die nun auch von der CDU geplante Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Arbeitskosten ist der richtige Weg zur Belebung der Wirtschaft. Der Aufbau kapitalgedeckter Elemente zur Abfederung …

… stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Man koennte der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Wuerttemberg richtig dankbar sein. Hat sie doch zum richtigen Zeitpunkt den falschen Eindruck wieder gerade gerueckt, dass es immer weniger Unterschiede zwischen der Politik von Rot-Gruen und der von Schwarz-Gelb gaebe. Der Unterschied ist eminent! Nicht nur, aber gerade auch in der Energie- und Umweltpolitik bleiben die politischen Positionen grundlegend verschieden: Rot-Gruen steht fuer eine fortschrittliche, innovative, …

… Rest davon verspielt. Die Gewerkschaften werden mit ihren Forderungen, die die PDS unterstützt, dann den angekündigten Konflikt mit der Regierung riskieren müssen. Nach all den Aufforderungen, Appellen und vergebenen Hoffnungen darf keine Zeit mehr verschenkt werden. Die Politik ist in der Verantwortung, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, um junge Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Statt mit Hartz-Zwangsmaßnahmen auf die Betroffenen einzuprügeln, muss die Ausbildungsplatzabgabe her - sofort.  

… ist. Ich hoffe, dass im Hinblick auf eine Ansiedlung des Bankenausschusses in Deutschland morgen oder am 7, November 2003 etwas Positives zu vermelden ist. Sonst droht das Übliche: Außer Spesen nichts gewesen. Es ist gemeinsames Ziel der deutschen Politik, den Finanzplatz Deutschland zu stärken und modern zu gestalten. Die internationale Wettbewerbsposition der deutschen Kreditwirtschaft ist aufrecht zu erhalten und zu verbessern. Ein moderner, leistungsfähiger Finanzplatz ist eine entscheidende Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Autor(en): …

13. Oktober 03 Zu den Plänen von US-Präsident George Bush, seine aggressive Kuba-Politik noch zu verstärken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: US-Präsident Bush sucht nach neuen alten Feindbildern, um seine Wiederwahl dem US-amerikanischen Wahlvolk schmackhaft machen zu können. Nach der Achse des Bösen sollen nun Kuba und insbesondere Fidel Castro die Bösewichter sein, deren offenkundig gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf der kubanischen …

ktur von Straße und Schiene schnell über 1,1 Mrd. Euro verloren. Dadurch sind die im Bundeshaushalt aufgeführten 39 Straßenbauprojekte massiv gefährdet. Ausweislich des Bundeshaushalts sollen gerade diese Projekte durch das Mautaufkommen finanziert werden. Ich fordere den Bundeskanzler auf, nun endlich die personellen Konsequenzen in seinem Kabinett zu ziehen und Minister Stolpe aus dem Amt zu entlassen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Leasingraten besteuert werden. Konsequenzen: höheres Insolvenzrisiko, noch mehr Arbeitslose, sinkendes Steueraufkommen und noch höhere Belastung für die maroden sozialen Sicherungssysteme. So darf Deutschland nicht weiter an die Wand gefahren werden. Die Kommunalpolitiker in der Union fordern: - einen angemessenen, stabilen, wenig konjunkturanfälligen und durch Hebesätze eigenständig gestaltbaren steuerlichen Beitrag der wirtschaftlich Tätigen für die Kommunen - ein starkes steuerliches Interessenband zwischen wirtschaftlich Tätigen und Standortgemeinde - …

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wilhelm Dietzel im Hessischen Landtag „Das Funktionieren der ländlichen Räume zu fördern, ohne dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äcker, Wiesen, …

… MdB: Der rot-grüne Antrag zur Unterstützung von Landreformen im südlichen Afrika (Drucksache 15/1307) geht komplett an der Realität vorbei. Wichtige Fragen bleiben offen: Welche Landreformkonzepte will die Regierungskoalition unterstützen? Wollen SPD und Grüne etwa eine Politik der Enteignung als legitimes Mittel akzeptieren? Wir lehnen eine Politik der Enteignung, wie in Simbabwe praktiziert, kategorisch ab und fordern die ausschließliche Anwendung rechtsstaatlicher und marktkonformer Konzepte. Dem widerspricht die ökonomisch und ökologisch unsinnige …

… VN-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Jan Egeland teilnehmen. Ziel der Konferenz ist es, Wege aufzuzeigen, die z.T. gravierenden Lücken zwischen dem Wissensstand bei der Katastrophenvorsorge und -Frühwarnung einerseits und der Umsetzung dieser Erkenntnisse in praktische Politik andererseits zu schließen. Dazu sollen die Fortschritte und Hindernisse im Bereich Frühwarnung seit der ersten Internationalen Frühwarnkonferenz EWC´98 in Potsdam auf globaler, regionaler und lokaler Ebene aufgezeigt und der Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer gefördert …

n starben. Die Bekaempfung des weltweiten Hungers ist oberstes Ziel der internationalen und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Sie tritt fuer die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung ein und unterstuetzt die Ziele UN-Millenniumserklaerung, den Anteil der Hungernden in der Welt bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Hierzu hat die Bundesregierung im April 2001 das Aktionsprogramm 2015 verabschiedet. Durch den Kabinettsbeschluss wurde die weltweite Armutsbekaempfung zum Querschnittsthema der Politik der Bundesregierung.

… ausgeräumt werden muss. Der Wegfall des bislang als Festbetrag gezahlten Urlaubsgeldes trifft insbesondere die bei Post, Telekom und Postbank überproportional vertretenen unteren Besoldungsgruppen. Wenn zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unvermeidlich sind, muss die Politik einen Weg finden, allenfalls Zuwächse zu begrenzen, Einbußen jedoch zu vermeiden. Ansonsten läuft man Gefahr, das bei den Beamten angesichts der wirtschaftlichen Lage durchaus vorhandene Verständnis für Sparmaßnahmen zu verlieren. Das Ziel der Stabilisierung …

… rot-grüne Regierungskoalition hat bei den Etatberatungen 2004 gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Mittel für den Goldenen Plan Ost gestrichen. Sie hat damit ein Wahlversprechen von 1998 ganz einkassiert und deutlich gemacht, das Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit mit rot-grüner Politik nicht vereinbar sind. Rot-Grün kürzt eine wichtige Investition und vernichtet damit Arbeitsplätze in den neuen Ländern. Das Aus für den Goldenen Plan Ost ist ein verheerendes Zeichen für die neuen Länder. Nach der 2003 vorgelegten Sportstättenstatistik sind …

… Eltern behinderter Kinder Die SPD-Bundestagsabgeordneten, Lydia Westrich, und Ingrid Arndt-Brauer, erklaeren zu dem Vorhaben der Regierungskoalition, im Rahmen eines Steueraenderungsgesetzes 2003 steuerliche Erleichterungen fuer Eltern zu schaffen: Die Regierungskoalition setzt ihre familienfreundliche Politik fort, wonach sie zum Beispiel das Kindergeld und die Kinderfreibetraege deutlich angehoben hat. Nunmehr soll im Steuerrecht die Rechtsstellung von Eltern in zweifacher Hinsicht weiter verbessert werden: Pflegeeltern, die im Auftrag des …

Keine verantwortungsvolle Politik für Agrar- und Ernährungssektor 17. Oktober 2003: Zu den Auswirkungen des heute im Bundestag verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Rot-Grün setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die deutsche Landwirtschaft fort. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern, die in diesem Jahr durch die Trockenheit im Sommer enorme Einkommensausfälle verkraften mussten, werden die gesetzlichen Regelungen …

… Zu den rentenpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Mit der Entscheidung vom Wochenende, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht wie geplant um 2 Mrd. € zu kürzen, setzt Rot-Grün die Politik des Schuldenmachens ungeniert fort. Die neue Globale Minderausgabe umfasst nur 1 Mrd. €. (Eine Milliarde ist bereits als Globale Minderausgabe im Haushalt eingestellt). Es ist äußerst fraglich, ob diese Beträge tatsächlich eingespart werden. Die weitere …

… Nettokreditaufnahme sind eine Bankrotterklärung. Zweitens zum Zeitpunkt der Bekanntgabe - Eichel hat die Öffentlichkeit über Monate hinweg getäuscht. Am schwersten wiegt der dritte Aspekt: Der totale Vertrauensverlust im Ausland, vor allem bei ausländischen Investoren, in die deutsche Politik. Geradezu unverschämt ist die Ankündigung Eichels, in den Haushaltsplanungen für 2004 nichts zu ändern. Jeder, der sich mit dem Haushaltsentwurf 2004 befasse, könne erkennen, dass das Defizit in die Größenordnung um 50 Milliarden Euro hineinreicht. Eichel …

… Deutschland schon so lange lähmt. Die Forderung von Verdi-Boss Bsirske zu einer Erhöhung des Rentensatzes lässt Schlimmes befürchten. Offensichtlich lebt Verdi in einer anderen Welt. Schon heute sind die Lohnnebenkosten eines der größten Beschäftigungshemnisse in Deutschland. Mit abgehobenen Konzepten von vorgestern kommt Deutschland jedenfalls aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise. In Holland tragen die Gewerkschaften gerade zwei Nullrunden mit. An einer solchen verantwortungsvollen Politik sollten sich die deutschen Gewerkschaften orientieren.

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizit der …

… der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen beiden Jahren - erneut zu völlig willkürlichen Notmaßnahmen, um den Rentenbeitrag …

… der Republik Polen an den Abgeordneten Dietmar Nietan erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Am 20. Oktober 2003 wurde Dietmar Nietan, Mitglied de Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union und der Arbeitsgruppe Aussenpolitik, in einer feierlichen Zeremonie, an der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Muentefering teilnahm, mit dem Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen ausgezeichnet. Die vom Staatspraesidenten der Republik Polen zuerkannte Auszeichnung, ist die Anerkennung seiner hervorragenden …

… den recht stabilen Lohnkosten hat sich die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen verbessert. All dies zeigt: Der Tiefpunkt liegt hinter uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen unterstuetzen. Wir duerfen die Chance dieser Reformagenda nicht verspielen. Dazu gehoert auch, …

… FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., Ina : Der letzte große Parlaments-Neubau in Berlin trägt den Namen einer großen liberalen Persönlichkeit: Marie-Elisabeth Lüders (1878 - 1966) war eine Vorreiterin der Frauen in Wissenschaft und Politik. Als eine der ersten Frauen immatrikulierte sich Marie-Elisabeth Lüders 1909 an der Berliner Universität im Fach Staatswissenschaften und blieb fortan der Wissenschaft treu. Von 1918-1922 war sie Studiendirektorin der Frauenakademie in Düsseldorf, gründete den Deutschen …

anung und Terminierung einfordert, ist ein hilfloser Versuch, das eigene Unvermögen zu kaschieren: Die Bundesregierung hat von Vertragsbeginn an ein professionelles Controlling versäumt. Dieser grobe Fehler rächt sich längst. Er ist, wie es heute aussieht, wohl kaum noch zu revidieren, zumindest nicht mit einem Verkehrsminister, der das notwendige Zupacken vermissen lässt.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… PDS-Parteivorstands Katina Schubert: Heute jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koalition ausgegebene Leitbild einer menschenrechtsorientierten Politik im inneren und äußeren längst verlassen. Das …