Pressemitteilungen zu Politik

… MdB: Die jüngsten Versuche großer deutscher Unternehmen, in der derzeitigen wirtschaftlichen Krise durch Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich Kosten zu senken, sind betriebswirtschaftlich verständlich, können dadurch doch Entlassungen vermieden werden. Nicht zuletzt hebt sich diese Politik wohltuend von den erfolglosen Versuchen der Vergangenheit ab, mit kürzeren Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich Arbeitsplätze zu schaffen. Und trotzdem: Langfristig kann eine solche Lohn- und Arbeitszeitstrategie keinen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung des …

BERLIN. Zur Reise von Bundeskanzler Schröder nach Slowenien, Serbien-Montenegro und Kroatien erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer : Es ist dringend notwendig, dass Südosteuropa in der deutschen und europäischen Politik wieder eine höhere Priorität erhält. Zwar sind die unmittelbaren Kriegsgefahren eingedämmt, von einer dauerhaften Stabilität ist die Region aber noch weit entfernt. Größtes Problem ist die katastrophale Wirtschaftslage in Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegovina. Der Kosovo ist auf Grund des ungeklärten …

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Die Rentenversicherung kann als Folge der konfusen und kurzatmigen Politik der Bundesregierung schon im kommenden Jahr ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr aus eigener Kraft erhalten. Dann wird die Rentenversicherung auf Hilfe in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Diese von der FDP schon länger geäußerte Befürchtung über die Konsequenzen der Absenkung der Schwankungsreserve …

Zu den Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, er halte es im Moment für nicht besonders aussichtsreich, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren und die Vorschläge der Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Wir schätzen die Reformvorschläge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften organisierten …

… Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland geführt hat. AsylbewerberInnen und Geduldete müssen mit Mitteln leben, deren Höhe mittlerweile um rund ein Drittel unterhalb der Sozialhilfegrenze liegt. Der einzige Zweck des Gesetzes: Ausgrenzung und Abschreckung. Diese Politik treibt auch rot-grün in seinem Zuwanderungsgesetz weiter. Die rot-roten Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Contra-Punkte dazu gesetzt und auf Druck der PDS deutliche Erleichterungen für AsylbewerberInnen durchgesetzt. So gibt es in Berlin Bargeld …

Martin Bury reist am Dienstag (9.3.) zu politischen Konsultationen nach Budapest. Er wird unter anderem mit dem ungarischen Außenminister Lázló Kovács, dem politischen Staatssekretär im Außenministerium András Bársony und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des ungarischen Parlaments István Szent-Iványi zusammentreffen. Schwerpunkt der Gespräche werden die Vorbereitung des Europäischen Rats am 25./26.3., der Lissabon-Prozess sowie weitere aktuelle europapolitische Themen sein.   Deutsche EU-Politik

29. April seine französische Kollegin Claudie Haigneré zu Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Vorbereitung des nächsten deutsch-französischen Ministerrats am 13. Mai. Weitere Themenschwerpunkte sind - wenige Tage vor der EU-Erweiterung - aktuelle europapolitische Fragen, die gemeinsamen Projekte der Beauftragten und die geplanten deutsch-französischen Eurodistrikte. Die deutsch-französische ZusammenarbeitLänderinformationen zu FrankreichDeutsch-Französische WebsiteEU-Politik

… hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Ministerpraesident Koch ruft die Kommunen zum Gesetzesboykott auf. Das ist ein Skandal und gefaehrdet die gemeinsame Basis der Demokraten. Aber es ist nur die zynische Zuspitzung einer Politik, die tagtaeglich charakterlos das eigene Land schlecht redet. Deutschland hat eine Opposition, die ihre Rolle in der Demokratie nicht akzeptiert und die ohne Ruecksicht auf die Interessen des Landes agiert. Fuer Merkel und Koch ist nichts im …

… gewidmet. Als langjährige Kreisvorsitzende, als Bezirksvorsitzende, als Mitglied des Landesvorstandes der FDP Rheinland-Pfalz, als Mitglied im Stadtrat ihrer Heimatgemeinde Kirchberg, im Verbandsgemeinderat Kirchberg und als Kreisbeigeordnete hat sie mit der für sie typischen Bodenständigkeit und Bürgernähe Politik in ihrer Heimat und für ihre Heimat betrieben. Diese besondere Art, Politik zu machen, hat sie auch als Abgeordnete in der FDP-Bundestagsfraktion von 1990 bis 1994 und seit 1998 ausgezeichnet. In ihren verschiedenen Tätigkeiten im Deutschen …

Rot-Grün zerstört Vertrauen in solide Politik 28. April 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alterseinkünftegesetz …

… erwerbsfaehigen Sozialhilfeempfaengern. Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Verbesserung von deren Lebenschancen bliebe ebenfalls auf der Strecke. Das Regelmodell der Arbeitsgemeinschaft zwischen Agentur fuer Arbeit und den Kommunen ermoeglicht eine kommunale Einflussnahme auf die Politik zu Gunsten der Langzeitarbeitslosen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie bestanden hat. Das gilt in gleicher Weise fuer das kommunale Optionsmodell, das die Koalition in Erfuellung der Verabredungen im Vermittlungsausschuss …

06.11.2002 Zu den Experten-Äußerungen, wonach Deutschland die Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen droht, erklärt PDS-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter: Nach der Prognose der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung werden die Klimaschutzziele Deutschlands grob verfehlt werden. Diese Einschätzung wurde in der Vergangenheit auch schon von Umweltverbänden und anderen Instituten geäußert. Auch die PDS thematisierte das absehbare Verfehlen des Klimaschutzzieles des öfteren im Bundestag, zumal gerade in den letzten zwei Jahren der…

… Einkommensverluste und noch mehr Bürokratie bedeuten. Im Übrigen ist Eichels Rechnung beim Wegfall der Durchschnittsbesteuerung Selbstbetrug, weil er die Finanzverwaltung stark belastet und es somit unter dem Strich keine Mehreinnahmen für den Staat gibt. Die Landwirtschaftsfeindlichkeit der Bundesregierung ist nicht mehr zu steigern. Unsere Landwirte haben zurzeit zwar unter den Witterungsunbilden, aber noch mehr unter der Politik der Bundesregierung zu leiden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Zudem ist er viel teurer als nahezu alle Alternativen. Auch hier sind die Fragen des Brennstoffkreislaufs nicht geloest. Wenn die deutsche Stromwirtschaft in die Atomkraft zurueckfaellt, wuerde sie nicht nur Geld versenken, sie wuerde auch das Vertrauen in Politik und Gesellschaft verlieren. Die Folge waere nicht nur das Aufbrechen alter Konflikte, die Politik muesste auch sehr viel wirksamere Rahmenbedingungen fuer den schnellen Umstieg in eine effiziente und solare Energieversorgung schaffen. Wahrscheinlich werden die Konzerne aber klug genug …

halb auch den Haushaltsausschuss mit dem TEHG zu befassen, wurde von RotGrün abgelehnt. Erneut missbraucht Rot-Grün den Emissionshandel für ihre ideologischen Zwecke. Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht. Die Union lehnt das Verfahren zur Umsetzung des Emissionshandels entschieden ab, so kann und darf man mit dem Parlament nicht umgehen.   Autor(en): Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Politik und Gesellschaft brauchen vernehmbare und auch kritisch begleitende Kirchenvertreter 5. November 2003 - Zur Wahl von Bischof Wolfgang Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Ich freue mich über die Wahl von Bischof Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD. Er stärkt die Evangelischen Kirchen in Deutschland. Bischof Huber wird der EKD weiterhin einen festen Platz in den wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussionen in …

Die Bundesregierung versucht mit diesem Schachzug, eine Beteiligung der Bundesländer am Gesetzgebungsverfahren zu umgehen. Dabei übersieht sie, dass auch ein Gesetz, das den Ländern Zuständigkeiten entzieht, zustimmungsbedürftig ist. Die Auffassung der Bundesregierung, das neue TEHG sei zustimmungsfrei, steht daher verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen.   Autor(en): Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Alles frei nach dem Motto: Keiner weiß Bescheid. Um ein ähnliches Desaster wie bei der Mauteinführung zu vermeiden, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute ein Hearing zu dieser Thematik beantragt. Anfang des Jahres 2004 wird der Verkehrsausschuss eine Bestandsaufnahme der Bahnreform unter externer Evaluierung durchführen. Danach wird die Politik über die weiteren Schritte im Hinblick auf die 3. Stufe der Bahnreform entscheiden.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zu den Forderungen der rot-grünen Sportpolitiker nach einem Anti-Doping-Gesetz erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die immer wiederkehrende öffentliche Forderung von rot-grünen Sportpolitikern nach einem Anti-Doping-Gesetz entwickelt sich zu einem Dauerbrenner ohne Zündung. Seit 1998 haben rot-grüne Sportpolitiker Gelegenheit, ein Gesetz zu formulieren, dies in den Deutschen Bundestag einzubringen und dort mit ihrer Mehrheit zu verabschieden. Öffentlichkeitswirksame Darstellungen und ständige Ankündigungen …

… gestartet. Mittels Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: [1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei Linkes Engagement gegen den Krieg und für seine sofortige Beendigung ignorieren keinesfalls Versuche, still und leise Sozialabbau zu betreiben. Die …

ert. Das gilt auch für die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Emissionshandels. Obwohl das Gesetz zum Emissionshandel am Freitag verabschiedet werden soll, weigert sich die rot-grüne Bundesregierung immer wieder, die wirtschafts- und standortpolitischen Auswirkungen des Emissionshandels zu erörtern. Hat die rot-grüne Koalition Angst vor der Wahrheit?   Autor(en): Kurt-Dieter Grill, Dagmar G. Wöhrl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Aktionsprogramm 2015 die gesamte Bundesregierung einbezieht, herrscht zur Frage des Engagements anderer Ressorts so gut wie völlige Fehlanzeige. Zweifel an der Akzeptanz des Programms in anderen Ministerien sind wahrlich nicht grundlos, wenn man folgenden Widerspruch der rot-grünen Politik betrachtet: Obwohl Ministerin Wieczorek-Zeul die Abschaffung der Agrarsubventionen von USA und EU fordert, hat die Bundesregierung die Leitlinien für genau diese Agrarsubventionen der EU bis mindestens 2013 festgeschrieben - eine schallende Ohrfeige für die Forderung des …

… teilweise vorgeschlagen wird - ist jedoch ökologisch nicht sinnvoll und darf es so nicht geben. Auch ist davor zu warnen, bei der Windenergie die Vergütung so weit zu senken, dass sie dadurch in Deutschland völlig chancenlos gemacht wird. Dies hätte mit einer vorausschauenden Politik nichts mehr zu tun. Im Bereich der Windenergie gibt es noch große Chancen und Potentiale wie etwa beim Repowering und im Offshore-Bereich zu nutzen. Dies gilt auch für die Biomasse. Die Biomasse muss stärker gefördert werden als bisher. Die Chancen, die in der Biomasse …

… schwerwiegenden Konsequenzen die Nicht-Beachtung dieser Resolution zur Folge hätte. Durch umfassende und bedingungslose Kooperation mit den VN-Inspekteuren hat der Irak nunmehr die Chance, Frieden und Stabilität in der Region zu sichern. Nun müssen die VN-Inspekteure unter Leitung von Hans Blix baldmöglichst nach Bagdad zurückkehren und ihre Tätigkeit im Irak wieder aufnehmen. Die Bundesregierung wird UNMOVIC bei ihrer wichtigen Arbeit auch weiterhin unterstützen. Deutsche Politik in den Vereinten Nationen Der Sicherheitsrat und seine Mitglieder  

Entschließungsantrag die Regierung aufgefordert, sich mit Nachdruck in Brüssel für eine Verschiebung der Einführung einzusetzen, um einen weiteren Imageschaden aufgrund unzureichender Vorbereitung und unrealistischer Termine zu vermeiden. Diese Erkenntnis scheint langsam aber sicher auch bei Rot-Grün angekommen zu sein, der Unionsantrag wurde jedenfalls einstimmig angenommen.   Autor(en): Georg Brunnhuber CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Die Fraktions-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Göring-Eckardt, will zugunsten der Renten die Lebensarbeitszeit verlängern. Dazu erklärt Petra Pau: Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bewirkt nur eines: noch mehr Arbeitslose. Das ist kontra-produktiv. Die grüne Scheinlösung ginge zudem eindeutig zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Ihre Arbeitszeit würde gestreckt, ihre Rentenzeit gekürzt. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert.

… Meyer: Die statistischen Tricks, mit denen die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen kleinzurechnen versucht, können über die desolate Lage am Arbeitsmarkt nicht hinwegtäuschen. Tatsache ist, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer weiter zurückgeht. 473.000 Menschen sind dank der Politik dieser Bundesregierung weniger in Arbeit als im Vorjahr. Folge: Immer mehr Steuerausfälle und größere Löcher in den Sozialkassen. Doch von wachstumsorientierter Politik ist bei dieser Bundesregierung keine Rede: Unter Schröder geht es einzig und allein um das …

… zu Beginn der sechziger Jahre. Handlungsbedarf ist also unabweislich. Die Koalitionsfraktionen werden deshalb dem Deutschen Bundestag in den naechsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung vorlegen. Das ist ein strategischer Teil unserer Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklaerung vom 14. Maerz die Leitlinien einer HwO Novelle vorgetragen, die wir nachdruecklich unterstuetzen: Paragraph Reform der Meisterpruefung und des grossen Befaehigungsnachweis Wir …

… lebenslanges Lernen so wichtig. Gerade lebenslanges Lernen muss mehr sein als nur eine Phrase. Es ist erschreckend, dass die Beteiligung an Weiterbildung stagniert, wo wir doch mehr und nicht weniger Qualifizierung brauchen! Hier sind alle gefordert: Betriebe, Gewerkschaften, die Politik in Bund und Ländern. Mit einer Weiterbildungsoffensive können wir die Voraussetzungen für künftiges Wirtschaftswachstum schaffen, auch für sichere Arbeitsplätze - und nicht zuletzt für anständige Löhne, von denen man auch leben kann. Die Tarifpartner wären gut beraten, …

BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung kann zu einer Politik beitragen, die nicht nur an Wahlperioden, sondern an den Interessen kommender Generationen ausgerichtet ist. Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden - in Fragen der Umwelt und Ressourcennutzung ebenso wie bei Sozialsystemen, Bildung und Staatsfinanzen. Der Bundestag …

… die Auflagen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU, zu erfüllen. Deutlich zeigt sich dies in der Zusammenarbeit mit der serbischen Minderheit und der tatsächlichen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal. Im Gegensatz dazu herrscht in Serbien momentan eine Politik der Restauration. Anstatt in die Zukunft zu blicken und die nötigen Reformen einzuleiten, sind die Aussagen Kostunicas rückwärts gerichtet und katastrophal für die zukünftige Entwicklung Serbiens. Beispielhaft dafür ist die Aussage, die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal …

… Blick zu schärfen und Erkenntnis zu gewinnen. Auch heute ist die Diskussion über die sozialdemokratische Identität bei der Fortschreibung unseres Grundsatzprogramms wieder im Mittelpunkt der Debatte. Ich stimme mit Dir überein, dass die Diskussion um die Instrumente der Politik und die Methoden der politischen Durchsetzung nicht zum Verzicht auf unsere politischenZielvorstellungen und Grundwerte führen darf. Ich danke Dir für Dein bisheriges Engagement für die gemeinsame Sache und hoffe auf Deine Mitarbeit an der Erstellung des neuen Programms …

iomasseanlagen im Außenbereich bei gleichzeitiger Beschränkung auf 0,5 MW Leistung. Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden, beispielsweise bei den Genehmigungserfordernissen in Sanierungsgebieten und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Dies kommt nicht nur den kommunalen Verwaltungen, sondern auch den Bürgern und Investoren entgegen.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind nicht in Sicht. Die Antworten der CDU bleiben allerdings rückwärtsgewandt. Für Angela Merkel steht mehr Geld für die Bundeswehr …

Europapolitiker sieht bisherige Strategie als gescheitert an - Berechenbare und kooperative Politik gefordert Der Europapolitiker Dr. sieht erheblichen Nachholbedarf der Europäischen Union bei der Entwicklung eines partnerschaftlichen Verhältnisses mit Russland. Die Brüsseler Position in der Visumfrage für Kaliningrad zeigt abermals, dass die EU nicht bereit ist, die Beziehungen auf Basis der Gleichberechtigung aufzubauen, erklärte Brie am Sonntag in Berlin. Bei dem am Montag stattfindenden EU-Russland-Gipfel soll unter anderem über ein spezielles …

… NATO begruessen koennen. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg der Einigung Europas und ein wichtiger Erfolg fuer Deutschland, das den Beitritt unserer osteuropaeischen Nachbarn nachdruecklich unterstuetzt hat. Die Entscheidung fuer den Beitritt zur NATO zeigt das Vertrauen der ostmittel- und suedosteuropaeischen Reformstaaten in die Staerke des atlantischen Buendnisses. In einer Zeit, in der die Differenzen ueber die Irak- Politik bei vielen Zweifel an der Handlungsfaehigkeit inter nationaler Organisationen hegen, ist dies ein ermutigendes Zeichen.

r auf die Sperrfrist, sondern auch darauf an, dass dieses Rechtsinstrument nicht umgangen wird. Gerade in diesem Bereich blüht aber das verwerfliche Umgehungsgeschäft beim Führerscheintourismus. In diesen Fragen brauchen wir endlich Klarheit. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, bei der europäischen Kommission endlich für Rechtssicherheit Sorge zu tragen.   Autor(en): Dirk Fischer, Gero Storjohann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Einsatzes deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus (Enduring Freedom) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Enduring Freedom kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss schaffen. Die dritte Säule der Entwicklungspolitik ist unverzichtbar, da nur mit ihr Armut, Unbildung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit in den Entwicklungsländern eingedämmt werden kann. Und nur so können wir langfristig die dortigen …

… Stehvermögen beweisen müssen als bei der Abstimmung zu Gesundheits- und Arbeitsmarktreform, wenn sein Vorschlag Realität werden soll. Sonst bleibt ihm nur jene Rolle, für die er in der politischen Taktik von Joschka Fischer eingeplant ist: als friedens- und sozialpolitisches Feigenblatt einer Politik, die sich von den Wurzeln der Grünen längst verabschiedet hat. Wie weit die Grünen dabei schon gekommen sind, zeigten die jüngsten Reaktionen von Partei- und Fraktionsspitze auf die Demonstration am 01. November in Berlin. Die PDS, die die Wiedererhebung der …

… Arbeitslosigkeit praktisch durch den Rost fallen lässt. Ihnen bleibt eine Alterssicherung auf Sozialhilfeniveau trotz lebenslanger Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-grüne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik verkommen. Die Bundesregierung hat immer nur wieder ein und dieselbe Antwort auf die Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die aus der Globalisierung, der demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: Kürzungen …

… Gebergemeinschaft nicht mehr akzeptabel und müsste vor Gericht gestellt werden. Die Bundesregierung ist einer der Hauptgeber Ruandas. Sie hat sich bisher wenig um Ruandas unheilvolle Rolle im Kongokonflikt geschert. Nun aber muss sie endlich handeln: Sie muss sich sofort auf internationaler Ebene für eine genaue Untersuchung der erhobenen Vorwürfe einsetzen. Sonst setzt sie die Glaubwürdigkeit unserer Afrika-Politik aufs Spiel.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die Interessen einer einzelnen Partei verbergen. Schließlich weiß der Leser, Hörer oder Zuschauer in der Regel nicht, welches Medium zu welchem Anteil in der Hand einer einzelnen Partei ist. Die gebotene und politisch selbstverständliche Trennung von Politik und Medien verlangt eine wirtschaftliche Selbstbeschränkung der Parteien. Die SPD verweigert sich diesem Konsens. Darum bleibt nur ein Weg: Medienbeteiligungen von Parteien müssen im Parteiengesetz verboten werden. Mit einer wirtschaftlichen Beteiligung an der Frankfurter Rundschau missachtet …

… glaubhafte Versuch gemacht werden soll, die neuen Haushaltslöcher auszugleichen. Dies ist besonders abenteuerlich angesichts von über 170 Milliarden Euro Neuverschuldung im Zeitraum 1999 bis 2004. Rot-Grün geht vor dem Hintergrund anhaltender schlechter Umfragewerte dazu über, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Dienst kurzfristiger Machterhaltungspolitik zu stellen. Wie hieß es noch vor kurzem bei den Sozialdemokraten: Erst das Land und dann die politische Macht. Und nun das Gegenteil: Kaum kaschiert durch Hinweise auf den Wert von Bildung …

Hoffnungslos überforderte und hilflos agierende Koalition 12. März 2004: Zu der von der Unionsfraktion angemeldeten Debatte im Deutschen Bundestag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Protest der Opposition und der Akteure der Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat offenbar Wirkung gezeigt: Statt weiter wie in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich den Etat für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zusammenzustreichen, soll …

… in den letzten Jahren immer der Fall war - bleibt die Frage, wie eine solche Abgabe den jungen Menschen dann noch helfen soll. Wer soll denn dann für die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz mit dem Geld aus der Abgabe qualifizierte Lehrstellen einrichten? Eine Politik, die erst eingreift, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kann kaum als zukunftsfähig bezeichnet werden. Zumal sich ja Wirtschaftsminister Clement weiter mannhaft gegen die Abgabe wehrt. Wer die Wirtschaft wirklich in die Pflicht nehmen und die Schieflage im dualen System der …

… Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht ging wie heute. Die Schuld dafür trägt die Politik der Bundesregierung. Die vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Agenda 2010 zugunsten der Kommunen sind Luftnummern. Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind kostenträchtige neue Aufgaben zum Beispiel bei der Grundsicherungsrente, Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. …

BERLIN. Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die rot-grüne Bundesregierung verliert in der Finanzpolitik völlig den Kopf. Täglich erfindet ein anderes Regierungsmitglied ein neues schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm. In Anbetracht der verheerenden Haushaltslage ist das aberwitzig. Die FDP lehnt eine solche Politik ab. Subventionen und Steuerbegünstigungen müssen konsequent abgebaut werden. Die freiwerdenden Mittel …

… und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2003 als auch in den bisherigen parlamentarischen Beratungen haben SPD und Grüne diese Bedenken der Union als belanglos vom Tisch gewischt. Trittin erhält nun von der EU die Quittung für seine Politik. Die Union fordert die Bundesregierung auf, beim Einwegpfand endlich zu einer ökologisch, ökonomisch und rechtssicheren Lösung zu kommen. Dieses Durcheinander hat einzig und allein der Bundesumweltminister zu verantworten, der nicht in der Lage ist, sein grün gefärbtes ideologisches Scheuklappendenken …

… FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem bombastischen Titel Deutschland 2020 Für mehr Generationengerechtigkeit: Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben!, veröffentlichte Memorandum strotzt nur so von neoliberaler Staatsgläubigkeit. Vorschläge für eine zukunftsweisende Politik sind darin nicht zu finden. Entgegen der Erklärung, man setze dabei weder auf Marktfundamentalismus noch auf Staatsgläubigkeit wird die Forderung nach einer Generationengerechtigkeitsprüfung in Gesetzentwürfen erhoben, die nichts anderes ist, als zutiefst staatsgläubig. …