Pressemitteilungen zu Politik

… der Seuche bislang wirksam verhindert. Mit unserer positiven Einschaetzung stehen wir uebrigens keineswegs allein da. Sowohl die Gefluegelwirtschaft als auch der Deutsche Bauernverband, beide sicherlich nicht gerade klassische Anhaenger von Rot-Gruen, haben die Vorgehensweise von Politik und Verwaltung ausdruecklich gelobt. Der in der Ausschusssitzung erneut geaeusserten Kritik aus Reihen der Opposition ist entschieden entgegen zu treten. Die in diesem Zusammenhang geaeusserten falschen Argumente werden dadurch nicht richtiger, dass sie immer und …

… Rolf Bietmann MdB: Die Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts signifikant zu einer umweltfreundlichen, kostengünstigen und sicheren Energieerzeugung beizutragen. Die Bundesregierung verspielt mit ihrer Politik diese Chance. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Mittel zur Nutzung dieses Potenzials bereitzustellen. Die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung und zur Wahrung der damit …

… zwischen Bund und Ländern zu finden über all die Fragen, die unstreitig sind. Dieser Gesetzentwurf wird auch von Justiz und Anwaltschaft begrüßt. Mit ihrer eigenen Initiative kündigen CDU/CSU nun diesen Konsens auf. Dies führt zu einer Spaltung der Länder in dieser Frage. Damit erweist die Union der Justiz ein! en Bärendienst. Die FDP in Bund und Ländern wird sich an solchen unseriösen Kampagnen nicht beteiligen. Die Justiz hat es vielmehr verdient, dass sich die Politik mit Ernsthaftigkeit und mit dem Willen zur Einigkeit ihrer Probleme annimmt.

BERLIN. Zum Konjunkturbericht des Zentralverbandes des deutschen Handwerks erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Situation beim Handwerk ist alarmierend. Mit ihrer unfähigen Chaos-Politik hat es Grün-Rot geschafft, eine der tragenden Säulen des Mittelstands fast in die Knie zu zwingen. Die kleinen und mittleren Betriebe warten sehnsüchtig auf ein Vertrauenssignal von der Bundesregierung. Deshalb müssen die angekündigten Entlastungsstufen bei der Einkommenssteuer sofort …

Die deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können 22. Mai 2003 - Zu ihrem heutigen Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein. Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpunkt …

… SPD müsste eigentlich der Regierung ihre Verpflichtung für das Land deutlich machen. Doch offensichtlich geht es nur noch um den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen passiert immer noch nichts. Grün-Rot hat mit ihrer Chaos-Politik das erste Regierungsjahr so gut wie verschenkt. Die Menschen in Deutschland haben eine bessere Regierungspolitik verdient. Die Steuern müssen runter statt rauf. In den Sozialsystemen müssen Eigenverantwortung und Wettbewerb endlich staatlichen Dirigismus und Protektion ersetzen. Der zubetonierte Arbeitsmarkt …

… wurden in die Landessynode gewählt, Sie waren 15 Jahre lang Mitglied der Kirchenleitung. Das Präsidium des Evangelischen Kirchentags, dessen Präsidentin Sie von 1997 bis 1999 waren, verdankt Ihnen zahlreiche Impulse. Nach der Wende haben Sie sich entschieden, auch in der Politik tätig zu werden. Seit vielen Jahren sind Sie anerkannte Oberbürgermeisterin in Nordhausen. Dem Präsidium der Synode der EKD gehören Sie seit langem als Vizepräses an. Ihre Fähigkeit sensibel zu moderieren und auch in lebhaften Debatten den richtigen Ton zu treffen, wird …

… gewählt werden. Die Minister stimmten ferner überein, dass nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit eine der wesentlichen Herausforderungen, denen sich der Konvent zu stellen hat, darin besteht, die Handlungsfähigkeit Europas im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Hierfür müsse der Konvent, so unterstrichen die Minister, die folgenden Ziele verfolgen: Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers, wodurch Europa eine einzige Führungspersönlichkeit für seine operative Außenpolitik erhält und ein Beitrag zur …

… Jahre, volkswirtschaftliche Kosten von rund 18,83 Mrd.€ durch die Raucher für das deutsche Gesundheitssystem... da sage noch einer Rauchen, wäre ungesund. Die Bundesregierung hat eins ums andere Mal wieder bewiesen, dass sie für eine zielgerichtete und durchdachte, für das Volk richtige Politik unfähig ist. Nicht das Wohl des Bürgers ist oberstes Ziel, sondern die Rettung der eigenen Kasse. So kann und darf es im Sinne der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht weitergehen. Raucherprävention muss das oberste Ziel sein. Wer bewusst gesundheitsschädliche, …

… den kommenden Monaten noch einmal merklich verschärfen wird, brauchen wir gerade jetzt nichts dringender als die hohe Motivation der Handwerksmeister. Sie haben in der Vergangenheit die Hauptlast der betrieblichen Ausbildung in unserem Land getragen. Die Politik konnte sich in der Vergangenheit hier immer auf die Handwerksbetriebe verlassen. Umgekehrt muss das gleiche gelten. Umfragen zeigen: Wenn der Bundeswirtschaftsminister in der jetzigen Situation seine Pläne durchsetzt, drohen dramatische Ausbildungsplatzverluste. CDU und CSU werden jede …

… FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären. Am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal. Es passt zur Politik der Realitätsverweigerung dieser Regierung. Bis zum heutigen Tag haben uns Schröder und Co. eine ehrliche Analyse der dramatischen wirtschaftlichen Lage vorenthalten. Wohlwissend, dass sie dann mit der eigenen Politik der vergangenen vier Jahre schonungslos ins …

. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für die BRD und nicht am Hindukusch. De facto folgt der deutsche Verteidigungsminister mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien den Vorgaben der USA. Unter dem Strich bleiben Intervention statt Politik und Stärke statt Recht.

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon …

… Regierung und die ewigen Diskussionen über Steuererhöhungen lähmen die Wirtschaft. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen entziehen den Bürgern Kaufkraft und sorgen dafür, dass der Konsum weiter einbricht. Die dramatisch steigende Zahl der Arbeitslosen zeigt, dass diese Politik gescheitert ist. Die Regierung sollte endlich die verschleppten Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme angehen - und zwar ohne Steuererhöhungen. Das heißt: mehr Selbstbeteiligung, mehr Eigenvorsorge, mehr Transparenz. Doch dafür fehlt der SPD auch auf ihrem Sonderparteitag …

… Breitbandtechnologien (z.B. Glasfaser-Backbones, terrestrisches ADSL, satellitengestütztes DSL, Breitbandkabel, UMTS, WLAN) ist entscheidend für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die technologische Weiterentwicklung verschlafen und durch eine falsche Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien - u.a. mangelnder Wettbewerb im Ortsnetz und bei den DSL-Anschlüssen, horrende Gebühren für die UMTS-Lizenzen - die Entwicklung moderner Breitbandtechnologien gebremst. Inzwischen schrillen …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Wo sie jedoch zu einem leichtsinnigen Spiel mit der Zukunft eines ohnehin schwachen Wirtschaftsstandorts wird, darf die Politik nicht schweigen. Es ist primitive und gefährliche Demagogie, wenn die IG-Metall-Funktionäre ihren ostdeutschen Mitgliedern einzureden versuchen, dieser Streik schaffe neue Arbeitsplätze. Auch die Gewerkschaftsbosse wissen genau, dass der Streik voraussichtlich Arbeitsplätze vernichtet. Auch mit …

… Ausbildungsplätze entstehen, die kaum Beschäftigungschancen bieten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes und Stärkung des ersten Ausbildungsstellenmarktes über eine Modernisierung der Ausbildungsordnungen, über eine Wachstums orientierte Steuer und Finanzpolitik sowie über eine Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen. Ein erster Schritt wäre es, die Mittel des erfolglosen JUMP-Programms in Höhe von rund 1 Mrd. Euro direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten einzusetzen, um insbesondere …

unerledigten Hausaufgaben nachzuholen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Stolpe auf, schnellstmöglich ein EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchzusetzen. Dabei sollte der verantwortliche Minister endlich einmal persönlich die Sache der deutschen Verkehrsinfrastruktur und des deutschen Transportgewerbes in Brüssel vertreten!   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Realistische Bestandsaufnahme und Klarheit über die Ziele rot-grüner Klimaschutzpolitik gefordert Zur gestrigen Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst MdB, zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB: Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte sich …

… sozialen Sicherungssystemen. Die Kinderarmut in Deutschland gefährdet unsere Zukunft. Vor diesem Hintergrund sind die familiengerechte Ausgestaltung der Arbeitswelt und nachhaltige Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie große Herausforderungen, der sich Politik und Unternehmen heute stellen müssen. Frauen in Deutschland wollen mehrheitlich Erwerbstätigkeit und Familie miteinander verbinden. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Lebenswünsche besser lebbar werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb gemeinsam mit den Wirtschaftsunternehmen …

… klar darüber, dass die vorliegenden Pläne einem Super-Gau für die Landwirtschaft gleich kommen. Wüsste die Bundesregierung um die verheerenden Auswirkungen ihrer eigenen Pläne, hätte dieser Entwurf niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen. Eine Bestätigung für diese ideologische Politik liefert die Forderung von Ministerin Höhn. Sie fordert bei der Definition des Begriffes Landwirtschaft weiterhin, dass mindestens die Hälfte des benötigten Futters auch tatsächlich von den eigenen Flächen stammen muss. Das ist die bekannte Politik gegen …

… beantwortet werden kann, lehnen wir ab. Nur gemeinsam koennen wir die notwendigen Reformen durchfuehren. In der Agenda befinden sich viele wichtige und auch zum Teil kontrovers diskutierte Aspekte. Als juengere Abgeordnete wollen wir drei Bereiche herausheben: Wir begruessen es, dass der demographische Wandel als ein zentrales Problem in der Agenda anerkannt wird. Es wird Zeit, dass bei den Politikvorhaben von heute und in der Zukunft die Auswirkungen des demographischen Wandels beruecksichtigt werden und eine nachhaltige Politik im Mittelpunkt steht.

… eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtssituation in den drei kaukasischen Staaten eingebracht. Die Bundesregierung wird darin nach ihrer Bewertung der Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt, vor allem im Hinblick auf deren Politik gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, und welche Möglichkeiten sie sieht, dieses Thema in ihren Kontakten mit den drei Regierungen anzusprechen. Außerdem wird die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der periodischen Berichte Armeniens, Georgiens und Aserbaidschans …

… fett und alt seien, Auslaufmodelle und Klubs der bösen alten Männer. Auch Katja Kipping, von der Sächsischen PDS, die sich Ende Juni als stellvertretende Parteivorsitzende bewerben wird, forderte eine Symbiose von Partei und Bewegung, denn Parteien können auch künftig nicht alleine Politik machen, sondern müssen sich der Öffentlichkeit zuwenden und für Mehrheiten werben. Das Politcamp in Srbska Kamenice dauert noch bis zum 9. Juni an. Rund 240 Jugendliche haben sich dort zu Sport, Spiel, Diskussion und Unterhaltung eingefunden, um sich über die Perspektive …

… nochmals drastisch verschärft hat: Bei Razzien sind zahlreiche Dissidenten verhaftet und unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu langen Haftstrafen verurteilt oder sogar hingerichtet worden. Wir begrüßen die Entscheidung der EU und fordern gleichzeitig die Bundesregierung auf, ihre widersprüchliche Politik zu Kuba aufzugeben. Denn diese hält immer noch an der staatlichen Entwicklungskooperation mit dem Regime Fidel Castros fest. Sie erkennt nicht, dass sie mit ihrem Bild vom vermeintlich zahmen Kommunismus auf Kuba gescheitert ist und die …

… Anti-Kriegspartei bedeutsam. Wenn der gemeinsame Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, die wir mit zunehmendem Optimismus anstreben, haben sich die Delegierten für einen Parteivorstand entschieden, der politisch führt und gemeinsam mit den Landesverbänden konkrete Politik entwickelt und die anstehenden Wahlen erfolgreich vorbereitet. Die PDS achtet andere politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, …

… Schaffung von Investitionen und Arbeitsplätzen in unserem Land zu geben. Die Bundesregierung starrt auf die sinkenden Wachstumszahlen und die steigende Arbeitslosigkeit wie das Kaninchen auf die Schlange. Das ist nicht zu akzeptieren. Es ist jetzt keine Verschleppung der Politik, noch ein Aussitzen der Probleme gefragt. Der Kanzler darf jetzt keine ruhige Kugel schieben. Angesichts der dramatisch angestiegenen Arbeitslosenzahlen sind kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb tritt die FDP nochmals dafür ein, die Steuerreform von 2005 auf das …

gewagt, indem er dem Votum der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl mehr Gewicht bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten gibt. Die deutschen Christdemokraten Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und der CSU-Kollege Joachim Wuermeling haben entscheidenden Anteil an der Entwicklung klarer Regeln für die Kompetenzausübung, die die neue Verfassung kennzeichnen.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

Eine Delegation der SPD, bestehend aus Christoph Zöpel MdB, Mitglied des Parteivorstandes, Günter Gloser MdB, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Kramer MdB sowie Wolfgang Weege, Stellvertretender Leiter der Abteilung Internationale Politik beim Parteivorstand, hält sich vom 11. bis zum 13.Juni 2003 zu den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit der marokkanischen Schwesterpartei USFP in Marokko auf.

… Getränkewirtschaft entgegen früherer Zusagen auf dem Rechtsweg bis zur letzten Minute gegen diesen Mechanismus gekämpft - und stets verloren. Die Unsicher heit in der Branche fällt damit allein in die Verantwortung dieser Verweigerer. Trotz dieses Wortbruchs hat die Politik noch einmal eine Frist von neun Monaten eingeräumt, um ein flächendeckendes Pfand- und Rückgabesystem aufzubauen. Nun ist auch diese Vereinbarung wieder einseitig aufgekündigt worden. Solange nicht klar ist, wie Handel und Teile der Getränkewirtschaft künftig vorgehen, stehen …

… Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei Marie George Buffet führende Politikerinnen und Politiker europäischer Ljnksparteien mit einem Aufruf und Solidaritätsappell an die um ihre Rentenrechte kämpfenden Beschäftigten, die sich nicht nur in Frankreich sondern in vielen europäischen Ländern ebenso gegen diese neuerlichen Schritte neoliberaler …

… erreicht, als alle Regierungskonferenzen zuvor. Das ist ein klarer Erfolg fuer die transparente Konventmethode. Mit der Verfassung wird Europa handlungsfaehiger, demokratischer und buergernaeher. Durch die rechtsverbindliche Verankerung der EU-Charta der Grundrechte verfuegt die europaeische Politik nun ueber ein solides Wertefundament, in deren Mittelpunkt die Buergerinnen und Buerger stehen. In Europa wird kuenftig besser erkannbar, wer die Verantwortung fuer Entscheidungen auf EU-Ebene traegt. Europa wird demokratischer, weil das Europaeische …

… Aufstachelung und Aufrüstung der sich bekriegenden Kongo-Milizen. Die Bundesregierung geht wie der Rest der EU hierüber schweigend hinweg und verhätschelt Uganda und Ruanda mit zig Millionen EURO umfassender Entwicklungshilfe. Es muss endlich Schluss sein mit der Agonie der rot-grünen Afrika-Politik. Deutschland und die EU müssen diesen beiden wichtigen Mitspielern im schmutzigen Kongo-Krieg ein deutliches Zeichen setzen und mit diplomatischen bzw. entwicklungspolitischen Sanktionen bis hin zur Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit drohen.

… Clemens Binninger MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Nun also doch: Bundesinnenminister Schily plant heutigen Presseberichten zu Folge Kürzungen bei den Jahreseinkommen von Beamten. Damit setzt er seine ungerechte Politik gegenüber der verbeamteten Minderheit im öffentlichen Dienst fort. Offensichtlich will er damit kompensieren, dass er als Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Streichung des Urlaubsgeldes …

… das alles angesichts des offenbar luxuriösen Lebens seiner Landeskinder bei einer Arbeitslosigkeit von fast 18% noch nicht weit genug: Auch Krankengeld und private Unfälle müssten aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Das Spiel der CDU/CSU hat Methode: Ihre Politik bedient erstens die hinter ihr stehenden Interessengruppen, vor allem die Wirtschaft. Denn Ausgangspunkt ist auch für die CDU/CSU bei einer Reform des Gesundheitswesens nicht der Patient, sondern es ist die angestrebte Senkung der Versicherungsbeiträge, um die …

… 15.000 Arbeitgeber. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder eines Selbständigen im Schnitt mehr als 10 Arbeitsplätze verloren gehen, sind alleine hierdurch mehr als 150.000 Bürger arbeitslos geworden. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die laufenden Steuererhöhungsdiskussionen der vergangenen Monate haben dafür gesorgt, dass die Stimmung bei den Bürgern und Betrieben immer tiefer sinkt. Damit endlich ein deutliches Signal der Politik für eine Entlastung der Bürger und Betriebe …

… Bereich der Abfallwirtschaft fordert. Es müssten auch Voraussetzungen geschaffen werden, um in Wettbewerb zum Dualen System Deutschlands zu treten. Das Gutachten arbeitet heraus, das in der Abfallwirtschaft Wettbewerbs- und Umweltrecht entgegengesetzt wirken. Hier muss von Seiten der Politik eine klare Wertung vorgenommen werden, ob entweder die eingeräumte Möglichkeit des § 7 UWG mit Freistellungsklauseln genutzt und damit kein Wettbewerb stattfinden soll, oder ob der Wettbewerb wie in allen Wirtschaftsbereichen gelten soll. Dann aber müssen für …

… während andere - wie die Bundesgesundheitsministerin mit ihrem Zentrum für Qualitätssicherung - für immer mehr Bürokratie sorgen. Nachdem die Sozialdemokraten in 16 Jahren Opposition die Zeichen der Zeit nicht erkannt und in knapp fünf Jahren Regierungsverantwortung eine kontraproduktive Politik betrieben haben, wollen sie nun besonders modern wirken. Man mag ja über viele der Vorschläge reden. Fakt ist aber, dass vieles - von der gestern vom Kabinett beschlossenen Änderung des Kündigungsschutzrechts bis zur erst heute wieder vom SPD-Abgeordneten …

… Gesundheitssystems. Die Bundestagsdebatte hat Gemeinsamkeiten wie Differenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP fuer eine Individualisierung von Behandlungsleistungen ein. Die Umsetzung dieser Politik haette zur Folge, dass sich einkommensschwaechere und kraenkere Menschen in unserer Gesellschaft die Versicherungspolicen nicht mehr leisten koennten. Ein Entsolidarisierungsprozess mit gesellschaftlich unueberschaubaren Folgen waere in Gang gesetzt. Das GMG vertritt die …

… Elektroindustrie hat beispielhaften Charakter und ist vielleicht sogar von strategischer Bedeutung für die deutschen Gewerkschaften, meint Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS. Inzwischen geht es um mehr, als die 35-Stunden-Woche, weil Arbeitgeber und Politik die Auseinandersetzung nutzen wollen, um die Möglichkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich einzuschränken. Die Übertragung des Tarifkompromisses der ostdeutschen Stahlbetriebe auf die Metall- und Elektroindustrie ist vom Volumen her fast unbedeutend. Dass die ostdeutschen …

er Anteil der Pflegekosten, den die kommunale Sozialhilfe abdeckt, unweigerlich steigen. Ein schnell steigender Posten der kommunalen sozialen Ausgaben wächst dann noch schneller. Das ist mit der Union nicht zu machen. Schluss mit den Verschiebebahnhöfen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf dem Rücken der Kommunen! Ja zu guter Pflege, nein zur Kostenverlagerung auf die Kommunen!   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP unterstützt Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Drängen auf ein Vorziehen der Steuerreform. Es darf jetzt allerdings nicht mehr nur beim Reden bleiben. Es muss gehandelt werden – oder, von Niedersachse zu Niedersachse gesagt: Kanzler, tu‘ endlich Butter bei die Fische! Angesichts neuer Rekorde bei Arbeitslosigkeit und Pleiten von Betrieben ist die Politik endlich aufgefordert, ein konkretes Zeichen zur Entlastung von Bürgern und Betrieben zu setzen.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) sprach sich als deutsche Delegationsleiterin auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus am 19. und 20. Juni in Wien für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen aus. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Imperativ des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern die Würde …

… Deutschland geht. Es stinkt zum Himmel, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Kosten für das streikbedingte Kurzarbeitergeld übernehmen muss. Die Gewerkschaften sind der klassische Trittbrettfahrer und lassen sich von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerzahlern ihre unvernünftige Tarifpolitik bezahlen. Die Gewerkschaften als Hauptverursacher der Jobmisere tragen keinen Cent bei. Damit muss endlich Schluss sein. Man sollte die Gewerkschaften am jährlichen Defizit der Bundesanstalt beteiligen. Gemessen am Defizit des letzten Jahres wären das bei einem …

Gesetzenwurf statt Presseerklärungen verlangt 23. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes …

rdnung und die Ausgestaltung des Menschenhandels im Zusammenhang mit der Prostitution eingeschleuster Ausländerinnen müssen die Behörden endlich in die Lage versetzt werden, die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die entsprechenden Anträge für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen im Deutschen Bundestag einbringen.   Autor(en): Hartmut Koschyk CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

derung der CDU/CSU nach einer aktiven Beteiligung der Bundesregierung und der Einbeziehung von Vertretern der Tourismuswirtschaft ablehnen, obwohl insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz des Bundes berühren und eine praxisgerechte Lösung durch die Einbeziehung des Sachverstandes der Branche gefördert werden könnte.   Autor(en): Klaus Peter Brähmig CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick

… Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen Agenda ein Stiefkind: Es fehlt ein Signal für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur sowie für den Abbau des Investitionsstaus. Rot-Grün verschließt weiter die Augen davor, dass die Sicherheit unseres …

ernationaler Ebene, sondern zieht auch einen Domino-Effekt nach sich: Andere Geberstaaten wie vor allem die USA, die ihre Zusage an den Beitrag Deutschlands und anderer EU-Staaten geknüpft hatten, könnten das deutsche Negativvorbild zum Anlass nehmen, ebenfalls aus der Fondsfinanzierung auszusteigen. Dies würde das Ende des Globalen UN-Gesundheitsfonds bedeuten.   Autor(en): Conny Mayer, Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:Politik mit Durchklick