Pressemitteilungen zu Politik

… von ganzem Herzen und sagen ihm, seine engsten Mitarbeiter soll er sich selbst aussuchen. Weder Linke, noch Rechte, erst recht nicht die Dilettanten vom Sonntag haben ihm hineinzu“regisseur“en. Letztere sollten ohnehin freiwillig eine Auszeit nehmen. Chaos hinterlassen kann jeder, konstruktiv Politik gestalten, das will gelernt sein… . Wir danken Franz Müntefering! Er ist ein Parteivorsitzender, wie es nur Wenige gab und gibt. Die Partei ziehen, ihr dienen, sie in Gemeinsamkeit mit der eigenen Regierung und dem Bundeskanzler führen und bei alldem …

… ihrer geschichtlichen und geopolitischen Wahl durch den freundschaftlichen und gutwilligen Charakter auszeichnen, – unterstrich der Minister und drückte die Hoffnung aus, dass man sich in Polen auch von gleichen Erwägungen leiten lässt. Wenn die polnische Politik auf diesen Einstellungen beruhen werde, sei er sicher, dass die bilateralen Beziehungen glücklich gestaltet würden, – führte der belarussische Außenamtschef aus. Der Außenminister gab bekannt, dass der endgültige Beschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich der möglichen Einführung …

… die man durch die Aktionen der vergangenen Monate gewonnen habe. Man werde dazu in Kürze auch wieder eine Protestaktion starten, um die neue Bundesregierung auf die zu hohen Grenzwerte aufmerksam zu machen. Klamt betonte, dass die ödp für eine gerechte Familienpolitik und die Bewahrung der Lebensgrundlagen für die heutige und die kommenden Generationen stehe. „Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, die Achtung der Menschenrechte und eine Politik, die auf christlichen Werten aufbaut, ist für uns unverzichtbar,“ …

… sächsischen Sozialdemokraten zum „Politischen Reformationstag“ in Leipzig. Prominenter Gast in diesem Jahr ist der ehemalige SPD-Vorsitzende Dr. Hans-Jochen Vogel. In einer Gesprächsrunde wird es unter anderem um Reformen, politische Verantwortung und Wertevermittlung in der Politik gehen. Das Publikum ist herzlich eingeladen Fragen zu stellen und mit zu diskutieren. Musikalisch begleitet wird dieser Vormittag von dem Bläserkreis des evangelischen Schulzentrums in Leipzig. Als Imbiss werden traditionell Reformationsbrötchen gereicht. Wir möchten …

… Ausländer verboten... Der Fotograf Andreas Taubert war in den letzten Jahren mehrmals in diesem Land. Er durfte Dinge und Orte fotografieren die andere nicht einmal zu sehen bekommen. Seine Bilder gewähren Einblick in alle Bereiche des Lebens, von der Politik über Wirtschaft, Kultur und Sport bis zu Militär, Schule und Freizeit. Fotografisch sehr anspruchsvoll, zeigen sie das Land voll propagandistischem Pathos, dokumentieren aber auch sensibel den Alltag und die Probleme im Land. Andreas Taubert gehört der international renommierten Fotoagentur …

… kann den Themen der Engagementförderung nicht das politische Gewicht und die öffentliche Aufmerksamkeit verleihen, die ihnen gebühren. Die Durchsetzung wichtiger Reformimpulse ist nicht gelungen: Die Zukunft von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement – Engagement- und Demokratiepolitik – gehören zu den zentralen Fragen der Gesellschaftspolitik und müssen stärker ins Zentrum der reformpolitischen Agenda gerückt werden. Das BBE bittet daher die Fraktionen des Deutschen Bundestages, sich für die Einrichtung eines solchen Ausschusses einzusetzen. …

… gestellt, dass die Amtsgeschäfte des eventuell scheidenden Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee reibungslos von seiner Nachfolgerin/seinem Nachfolger weitergeführt werden können. Mit ihrem Personal stehen die Sozialdemokraten für eine kontinuierliche Fortführung der weitsichtigen Politik Wolfgang Tiefensees.“ Weiter erklärte Weißgerber, dass die SPD Leipzig-Borna mit Arbeitsbeginn ab der Amtsniederlegung von Wolfgang Tiefensee eine Personalfindungskommission einberufen werde, die mit den möglichen Kandidaten Gespräche führen und dem Vorstand …

… dauerhaft für Hamburg als Wohnort entscheiden können? Hierzu ist die Meinung der Hamburgerinnen und Hamburger gefragt. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram erläutert: "Mit dem Online-Forum besteht die Chance, die bisherigen Erkenntnisse von Stadtplanern und Fachpolitikern aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Ich möchte Hamburger Familien dazu ermuntern, sich an der Diskussion zu beteiligen." Die moderierte Diskussion verläuft in mehreren Phasen: Zunächst werden Merkmale für familienfreundliches Wohnen gesammelt und …

… verspricht. Das haben die Menschen, die hier leben, einfach nicht verdient“, sagte Michael Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe in Potsdam und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Bisher wurde viel über Posten und Karrieren von Parteipolitikern gesprochen. Ob die Politiker von Union und SPD alle ihren Traumjob als Minister, Kanzler oder Staatssekretäre bekommen, das interessiert den Arbeitslosen in Frankfurt an der Oder oder in Bautzen herzlich wenig. Insbesondere von einer Kanzlerin, die selber aus …

… Teilnehmer aufgefordert, ihre Meinung zu den Themen Arbeit, Wirtschaft, soziale Sicherung, Familie und Bildung abzugeben. Zusätzlich werden Fragen zum allgemeinen Stimmungsbild in Deutschland gestellt, um die öffentliche Reformdiskussionen erneut anzuregen und den Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konkrete Handlungsansätze aufzuzeigen. Dabei gilt es insbesondere, das enorme Potenzial Deutschlands mithilfe seiner Bürger zu dokumentieren und Chancen für die Zukunft aufzuzeigen. Denn nicht nur in Köln ist man sich einig: …

… eine hervorragende Wahl für das Amt des Bundesministers für Bau, Verkehr und den Aufbau Ost getroffen. Wolfgang Tiefensee hat seit 1990 in und für Leipzig viel erreicht und ist dafür weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Er steht für eine Politik der Nachhaltigkeit, der Visionen und des Gleichgewichts in der Gesellschaft.“ Leipzig bleibt die Stadt der Sozialdemokratie Mit Bezug auf das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters erklärt Weißgerber: „Es ist keine Frage, der Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee wird Leipzig und den Leipzigerinnen und …

gten erbitterte Konflikte mit dem heranwachsenden Sohn und der frühe, unvorhergesehene einsame Tod des Vaters. Der Sohn geht zu den 68ern, um sich von diesem schweren Erbe zu befreien. Aber diese Hoffnung erfüllte sich nicht ... Arn Strohmeyer (Journalist und Autor), geb. 1942 in Berlin, Abitur 1963 in Göttingen, Studium der Philosophie, Soziologie und Slawistik; Magisterexamen 1972 in Bonn; Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen und einer politischen Monatszeitschrift, heute Ressortleiter Politik bei den Bremer Nachrichten.

… Bestandteil ihres Arbeitslebens. Jetzt ziehen Frauen nach: Die Deutsche Union von Soroptimist International (SI) führt zum zweiten Mal ihr Mentoring-Programm zur Förderung des weiblichen Führungsnachwuchses in Kooperation mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. (EAF) durch. Soroptimist International ist die weltweit größte Serviceorganisation berufstätiger Frauen in verantwortlichen Positionen des Berufslebens. Die Mitglieder von SI engagieren sich für die rechtliche, soziale und beruflichen Stellung von Frauen …

… männlicher Netzwerker heute zu diskutieren. Am Beispiel von Ferdinand Lasalle, Arbeiterführer und Charles Nodier, französischer Schriftsteller und beides bekannte Salonfiguren zu Beginn des 19. Jhd. spiegelt das Gespräch den Einfluß dieser Männer auf Gesellschaft, Kultur und Politik Gestern und Heute wider. Veranstaltungsort: Villa Schnitzler, Biebricher Allee 42, 65187 Wiesbaden Beginn: 12. Oktober, ab 19.30 bis ca. 22.30 Uhr Abendkasse: 5,- EUR Eintritt incl. Thee und Butterbroten Bitte beachten Sie, dass in der Bibliothek der Villa Schnitzler …

… Ministerpräsident fordert eine solide Gestaltungskoalition und bekundet Interesse an Finanzressort MÜNCHEN, 3. Oktober. Einen "Stimmungswechsel" in Deutschland erhofft sich der CSU-Vorsitzende Stoiber von einer großen Koalition. Gegenwärtig sei in der Bevölkerung nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in sich selbst erschüttert, sagte Stoiber am Montag in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Einer großen Koalition müsse es gelingen, ein Stück Hoffnung zu vermitteln, daß Deutschland die Herausforderungen der …

Thema: Lebensbedingungen / Bundespräsident / Osten Datum: 01. 10. 2005 Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen Bundespräsident Köhler sieht auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Perspektive für gleiche Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht Preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident. Meine Forderung ist daher umgekehrt: Es muss eine Perspektive auf gleiche Lebensbedingungen, …

… absoluter Mehrheit der CDU und versehen mit diversen Ausschlussgründen. Dies schlägt sich auch in der Bilanz nieder: Zu den bundesweit bislang weit über dreihundert anerkannten Härtefällen steuert Hessen lediglich einen einzigen bei. „Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Politik auf dem Rücken der Betroffenen betrieben wird. Die Möglichkeiten zur Lösung humanitärer Härtefälle sind da, bloß angewandt werden sie kaum“, so Scherenberg weiter. In Hessen leben etwa 15.000 Menschen, die lediglich geduldet sind, die meisten von ihnen schon seit vielen …

3-point concepts hat die Website für das 6. Festival "Politik im Freien Theater" realisiert. Das Festival findet vom 10. - bis 20. November unter dem Motto "Sehnsucht" erstmals in Berlin statt. Neben dem Programm stellt die Website die insgesamt 14 Inszenierungen und fünf Interventionen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ausführlich vor. Spielorte der 14 ausgewählten Theaterproduktionen sind das "Hebbel am Ufer", die "Sophiensaele" und das "Theater unterm Dach". Mit fünf Interventionen wird zudem der öffentliche Raum Berlins bespielt. Das …

… 61 Berlin, den 23. September 2005 IWF über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus Der Internationale Währungsfonds verzeichnet ein hohes Wirtschaftswachstum in Belarus 2005 und empfiehlt, die im Lande getroffenen strengen Maßnahmen im Bereich Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik fortzusetzen. Diese Bilanz zog der stellvertretende Leiter der europäischen Abteilung des IWF Balázs Horváth während der vor kurzem in Minsk stattgefundenen Pressekonferenz. B.Horváth stand an der Spitze der IWF-Mission, die vom 13. bis 21. September 2005 …

… Seitenimpressionen verzeichnete, waren es im Monat August 2005 bereits über 240’000! Das Artikel-Archiv umfasst mittlerweile 276 Beiträge mit insgesamt mehr als 1300 Kommentaren unserer Leser.. Das politisch wie wirtschaftlich völlig unabhängige PolitBlog berichtet über Brisantes aus der Schweizer Politik, beleuchtet dieses aus verschieden Blickwinkeln und polarisiert mit einer klaren Sprache. Ignoranz.ch legt Wert auf eine offene Darlegung aller Informationsquellen; so ist es für jeden Leser einfach nachvollziehbar, woher die Inputs für Artikel stammen, und wie …

… Menschenrechte benutzt. Es gehe dabei nicht um echte Macht des Volkes oder Menschenwürde, sondern um die amerikanische Interpretation obengenannter Begriffe, – betonte der belarussische Präsident. A.Lukaschenko brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass sich die UNO als Instrument einer unfairen Politik missbrauchen lasse. Dabei befasse sie sich mit den erdachten Problemen, statt solche realen Nöte und Katastrophen der heutigen Zeit, wie AIDS-Epidemie in Afrika, Armut und Elend in allen Teilen der Erde, Menschen- und Rauschgifthandel zu bekämpfen. Er …

kspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen Ja zu Hartz IV und vom Grünen Ja zu immer mehr Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Hinzu kommt ein Grünes Nein zu mehr Demokratie auf Bundesebene rund um die EU-Verfassung. Deshalb: Koalitions-Spekulatius à la Ströbele sollte man ideenlosen Journalisten überlassen. Mit realer Politik haben sie nichts zu tun. ***

… Wahlkreis Leipzig-Süd. "Angela Merkel wird mit ihren unsozialen politischen Vorstellungen Deutschland sozial spalten. Paul Kirchhof hat mit seinen Vorschlägen zur Einheitssteuer nur zu deutlich gemacht, dass Mehrwertsteuererhöhung und Kopfpauschale erst der Anfang sind. So kann man keine Politik für Menschen machen." Weißgerber weiter: "Die Union versucht jetzt, mit der Tandemlösung Kirchhof/Merz zurück zu rudern. Und das ist nur zu verständlich, weil auch CDU/CSU einsehen mussten, dass die Menschen in Deutschland eine solche Politik nicht wollen. …

… Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 20 E-Mailanfragen mit der Bitte um entsprechende Stellungnahmen. Dabei wählte comcheck Fragen zu verschiedenen Wahlkampfthemen, z.B. Weiterentwicklung bei Hartz IV, Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Strategien zur Bildungspolitik, Änderungen bei der Mehrwertsteuer, Auswirkungen der negativen Entscheidungen bei den EU-Referenden sowie Anfragen nach einer Mitgliedschaft in der jeweiligen Partei etc. Bei der Dauer der Beantwortung gab es große Unterschiede zwischen den Parteien. Wenn bei …

… Einen Blick in die Zukunft werfen und die Megatrends von morgen schon heute kennenlernen. Die Junge Wirtschaft Vorarlberg bietet Gelegenheit dazu. Bei der Vortragsveranstaltung „Zukunft jetzt gestalten“ präsentieren Zukunftsphilosoph Andreas Giger, Trend-Herausgeber Helmut A. Gansterer und Europapolitiker Otto von Habsburg die spannende Welt von morgen – in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. „Innovation und Anpassung an sich ständig ändernde Rahmenbedingungen sind der Motor des Unternehmenserfolgs. Umso mehr müssen sich Unternehmer heute, in …

… auf Frauenquote und Entlohnung. Die Arbeitslosenquote ist bei Männern um 20% höher als bei Frauen. Die männliche Jugendarbeitslosenquote ist sogar um 40% höher als die weibliche. Diese geschlechtsspezifisch signifikante Ungleichheit wird jedoch von der Politik aller Parteien ignoriert. Im Gegenteil, die frühere Bundesanstalt für Arbeit legte in einer Pressemeldung im Jahr 2003 dar, dass männliche Arbeitslose trotz dieser signifikanten Unterschiede nachrangig von der aktiven Arbeitsmarktpolitik profitieren. Mit "Gleichberechtigungs"gesetzen wird …

… 2005 viele Facetten des öffentlichen Lebens in Nordkorea. Die Essenz dieser Eindrücke zeigt jetzt eine Ausstellung vom 20.09. 03.10. im Haus der Commerzbank am Pariser Platz 1. Sie findet im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen statt. Zu sehen sind Bilder aus Militär, Politik und Wirtschaft, Kultur und Sport bis hin zu Schule und Freizeit. Dabei stellt Taubert auf hohem künstlerischen Niveau ein Land dar, dessen Volk zwischen propagandistischem Pathos, Personenkult und Alltag sein Leben bestreitet. Trotz Armut, Hunger und Isolation erschließt sich dem …

… in Belarus. Der russische Regierungschef sowie sein belarussischer Amtskollege S.Sidorsky bestätigten, dass Probleme beim bilateralen Handel, welche auf das neue Prinzip der Mehrwertsteuererhebung zurückzuführen seien, bereits gelöst werden konnten. M. Fradkow würdigte des weiteren die Politik von Belarus im sozialen Bereich und äußerte die Meinung, dass belarussische Erfahrungen bei der Lösung von sozialen Aufgaben von der russischen Regierung genutzt werden können. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Einzelunternehmern. Bei den Antworten fällt besonders die völlig gegensätzliche Einschätzung der Ich-AG auf: SPD und Grüne berufen sich auf neueste Studien, die die Effizienz dieses Instruments belegen, während CDU und FDP von einem völligen Scheitern dieser Politik ausgehen. Auch die Linkspartei.PDS will die Ich-AG umgehend abschaffen. Dies ist überraschend, da ein erheblicher Anteil ihrer Wählerschaft aus Arbeitslosen bestehen dürfte, die vom Existenzgründungszuschuss erheblich profitieren. Nicht zur Diskussion steht der "große Bruder" der …

… den CDU-Generalsekretär Kauder bekräftigt, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Es sei seine "feste Überzeugung", so Wulff daß - nachdem die Betroffenen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hätten -, "nun erst recht wieder die Politik gefordert ist". Niedersachsen beabsichtige, "dieses sensible Thema wieder der politischen Diskussion zuzuführen. Gedacht ist derzeit an eine Bundesratsinitiative." Ob eine Änderung der Regelungen zu den Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 …

… für seine Stiftung, die Strassenkinder und arme Menschen geführt und stimmt mit 85 Prozent der Befragten Rumänen überein, dass sie keine Chance haben, von der Justiz korrekt behandelt zu werden. Die Rumänen selbst (58%) sagen, dass Vetternwirtschaft und Einmischung der Politik in die Justiz auf keinen Fall ausgeschaltet werden können. Kontakt *** Fundatia Casa Don Bosco / Stiftung Pater Don 507045 Cincu Rumänien Telefon +40 268 244 250 Fax +40 268 244 222 Liga für Moralische Wiedergeburt in Rumänien www.ligarenasteriiromaniei.ro

… Opposition, der PDS im Bundestag. Die CDU/CSU fordert mit ihrem Antrag sogar eine „ehrliche Abschlussbilanz.“ Daran knüpfe ich gerne an. Denn genau betrachtet bilanzieren wir heute nicht sieben Jahre Rot-Grün. Wir ziehen einen Strich unter 15 Jahre dunkle Regierungspolitik. Erinnern Sie sich: 1998 war Bundeskanzler Schröder mit dem bemerkenswerten Satz angetreten: „Ich werde nicht alles anders, sondern besser (als die CDU/CSU) machen!“ Der erste Halbsatz ist eingelöst, der zweite ging gründlich daneben. Wir haben heute die höchste Arbeitslosigkeit, …

… Beschäftigten betroffen. Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung http://www.boeckler.de gehen 35 Prozent aller Kündigungen vom Arbeitnehmer aus. Nur in 28 Prozent der Fälle kündigt der Arbeitgeber. In der politischen Debatte wird oft ein anderes Bild gezeichnet. Die Politik habe sich bisher weder an eine Abschaffung noch an die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes herangewagt, sondern meist nur den Schwellenwert verändert, bis zu dem kein Kündigungsschutz gilt, so die FAZ. Die liberalen Ökonomen des Kronberger Kreises gingen …

Ehemaliger Aldi-Manager propagiert in seinem neuen Buch eine Politik nach dem Prinzip der konsequenten Einfachheit (Offenbach) 'Es verdrießt die Menschen, dass das Geniale so einfach ist ...' war sich Johann Wolfgang von Goethe sicher. Der Autor Dieter Brandes, ehemaliger ALDI-Manager, weiß: Ohne Klarheit und Verzicht ist die Komplexität in unserer Gesellschaft nicht mehr zu beherrschen, das gilt gleichermaßen für Politik und Wirtschaft. Politiker aller Parteien und Regierungen produzieren Komplexitäten, die sie nicht mehr beherrschen. Komplexität …

… EUR 8,-- zzgl. EUR 0,85 Porto. *** Seit knapp zwei Jahren auf dem Markt ist das Indonesien-Magazin PANORAMA derzeit einziger Anbieter eines monatlich erscheinenden Indonesien-Printmediums im deutschsprachigen Raum. Beiträge zu Themen wie Kultur, Geschichte, Politik und Landeskunde sowie ein nützlicher Sprach-und Informationsblock bieten ein ausgewogenes Bild des modernen und traditionellen Indonesiens. Grundgedanke und Ziel des deutsch-indonesischen Publikationsprojektes ist es, dem Kulturraum Indonesien im deutschsprachigen Raum eine dauerhafte …

… so viele Männer diese Einstellung. Auch tolerieren 37 Prozent von ihnen, wenn ihre Partnerin eine andere politische Meinung vertritt – bei den weiblichen Singles akzeptieren dies nur 24 Prozent. „Frauen suchen eher als Männer nach ähnlich denkenden Lebenspartnern, auch in punkto Politik. Denn hier spiegeln sich die Werte und Weltanschauung eines Menschen wider. Frauen nehmen da ihren Partner tendenziell stärker unter die Lupe – und um auch hier zu einem ‚Wir‘ zu kommen, ist Ähnlichkeit in den Einstellungen wichtig“, erklärt Nicole Schiller, Diplom-Psychologin …

… für die Wirtschaft ein großes Plus. Sie könnte Deutschland „auf einen Schlag in die Spitzenliga der wettbewerbsfähigen Unternehmensstandorte befördern“. Doch ob sich die Träume in dieser Form lupenrein übertragen ließen, daran könnten Zweifel angemeldet werden: „Dass sich die Politik tatsächlich alle Instrumente aus der Hand nehmen lässt, durch steuerliche Anreize in ihrem Sinn auf das Wirtschaftsleben Einfluss zu nehmen, mag im Elfenbeinturm der Wissenschaft durchaus eine adäquate Vorstellung sein, besonders lebensnah ist sie aber nicht“, meint …

München (ots) - Politik und Wirtschaft wollen gleich mit zwei Kampagnen Aufbruch-Stimmung für den Standort Deutschland verbreiten. Nach Informationen des Fachmagazins w&v "werben & verkaufen" will Bernd Bauer, Projektleiter der Kampagne "Ich bin Deutschland", erste Details auf einer Pressekonferenz am 23. September in Berlin vorstellen. Hinter der Kampagne, die eine "Kultur des Aufbruchs" im Land erzeugen soll, steht die Initiative "Partner für Innovationen". Bei der Kommunikation verantwortlich für Beratung und Strategie ist Michael Trautmann …

Am 07. und 08. September zeigen Kinder und Jugendliche beim „Politikercasting“ im Europa-Park vor der Videokamera, wie sie sich ihre Wunschpolitiker vorstellen und präsentieren ihre Wünsche und Erwartungen an die Politik. Dabei haben sie viele Möglichkeiten, ihre Auftritte alleine oder in Gruppen zu inszenieren und können vor oder hinter der Kamera, als Drehbuchautor, in der Technik oder Garderobe oder ganz vorne als ‚Jugendkanzlerin’ oder ‚Jugendkanzler’ von morgen auftreten. Das Aktionskonzept „Politikercasting“ wurde von der Bundesinitiative …

… der Union im September würden die Beitragssätze zur Renten-, Kranken-, Arbeitlosen- und Pflegeversicherung im Januar unter die Marke von 40 Prozent gesenkt, sagte Peter Müller, der im Kompetenzteam von Angela Merkel die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vertritt. "Ansonsten warne ich davor, weitergehende unerfüllbare Erwartungen zu wecken", sagte er der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Union werde als eine der ersten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von Januar an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung …

… ein Fünftel kürzen wollte. Die Gewerkschaften gingen daraufhin auf die Barrikaden. Damals seien es die Arbeitgeber gewesen, die bereits nach wenigen Tagen eingeknickt seien und das volle Krankengeld wieder eingeführt hätten. Die Welt-Redakteurin versteht, dass die Politik in der heißen Wahlkampfphase die Finger von diesem Thema lassen will. Wenn die Wirtschaft bei der Lohnfortzahlung sparen wolle, so Siems, dann solle sie in Tarifverhandlungen aushandeln, dass Krankheitstage mit Urlaubsansprüchen verrechnet werden: „Offensichtlich aber fehlt es …

… transparenten Modell einer Flat Tax alles Gerede der Union über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Hintergrund zu drängen. Kirchhofs Einheitssteuersatz von 25 Prozent – der natürlich auch Modifikationen kennt – zeigt, dass der Heidelberger Professor im Gegensatz zu etlichen Unionspolitikern ein Bild von der Gesellschaft hat. Ihm geht es nicht um das Drehen an der ein oder anderen Steuerschraube, sondern um den großen Wurf, einen Gesellschaftsentwurf, der die Freiheit des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt rückt. Sein Modell soll den Deutschen …

… aufzugeben, und die Marktkräfte wieder etwas mehr betonen.“ Für diese Worte danke ich. Ich teile sie nicht, denn sie sind komplett falsch. Aber es ist eine offene Kampfansage und mit offenem Visier kämpft es sich bekanntlich besser. Die Linkspartei.PDS will die Uhren vorstellen. Wir wollen das Primat der Politik gegenüber dem Markt neu markieren. Und wir wollen die soziale Idee neu formatieren. Das unterscheidet uns von Ackermann-Parteien aller Couleur. *** Pressekontakt PDS im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/22771095

… richtet sich an interessierte Bürger mit dem Ziel, den im Wahlkampf gesteigerten Desinformationsstrategien der politischen Parteien und ihrer Kandidaten entgegen zu treten und damit für alle Bürger ein höchstmögliches Maß an Transparenz hinsichtlich der deutschen Politik und ihrer Vertreter herzustellen. In Anlehnung an das US-amerikanische Vorbild "factcheck.org" verstehen sich auch die Macher von FactCheck Deutschland als "Verbraucheranwälte" für (Wahl-) Bürger, die sich ihre Meinung ohne parteipolitisch gefärbte Filter bilden möchten. Das Team …

Die Jungen Liberalen Wandsbek (JuLis), unabhängige Jugendorganisation der FDP, laden zu einer Podiumsdiskussion ein. Unter dem Motto „Politik für Dich!“ wendet sich diese Veranstaltung im Vorfeld der Bundestagswahlen speziell an Jugendliche und Erstwähler. am Donnerstag, 25.08.2005, um 19 Uhr, in der Cafeteria des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums, Neumann-Reichardt-Straße 20. Gäste: Johannes Vogel Bundesvorsitzender Junge Liberale Burkhardt Müller-Sönksen Spitzenkandidat FDP Hamburg Dr. Wieland Schinnenburg FDP Direktkandidat Wahlkreis Wandsbek Moderation: Jan …

… Situation? Wie sicher fühlen sie sich in ihrem Job? Was würden sie für einen sicheren Arbeitsplatz opfern? Sehen sie die Globalisierung eher als Bedrohung oder als Chance? Wird Selbständigkeit zu einer echten Option? Wie viel Vertrauen haben die Bürger in die Politik? Wofür sollte der Staat ihrer Meinung nach mehr Geld ausgeben? Was schlagen sie zur Verringerung der öffentlichen Schulden vor? Bereits zum zwanzigsten Mal haben die Wirtschaftsjunioren eine der größten Straßenumfragen der Republik auf den Weg gebracht. Über 8.000 Interviews haben gezeigt: …

… Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurde in Ost und West preisgekrönt. Ich habe meinen Wahlkampf unter dasselbe Motto gestellt. Denn ich will, dass Werte, wie Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit endlich wieder gewinnen. Ich will keine Politik, bei der Aktienkurse mehr zählen als Würde. Ich will kein Land, in der Ellenbogen wichtiger sind als Gefühle. Ich will, dass der Mensch ein Mensch sein kann - und zwar alle und überall. 2. „Hartz IV und Bürgerrechte Nun komme auch ich zu „Hartz IV“: …

Berlin, 19.08.2005 – Heute eröffnet politik-visuell.de, ein Projekt der Initiative für interaktive Demokratie (iDemokratie.de), den „Visuellen Wahlkampf“. politik-visuell.de stellt aktuelle Wahlkampfmotive vor und bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, sie nach Inhalt, Motiv und Gestaltung mit Schulnoten von 1 bis 6 zu bewerten. Für das Ranking wird eine Durchschnittsnote ermittelt. Das Ergebnis wird in einer Top10-Liste angezeigt. „Mit dem ‚Visuellen Wahlkampf’ möchte politik-visuell.de die Aufmerksamkeit auf die visuelle Gestaltung der …

… der vorgezogenen Bundestagswahlen ist für ihn schlicht Irrsinn, doch als politisch denkender Journalist findet er sich mit einer Strapazierung der Verfassung dann ab, wenn daraus ein radikaler politische Neubeginn und ein Bruch mit der Politik der vergangenen sieben Jahre einhergeht. Im Jahre 1983, so argumentiert der Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de, Heribert Prantl, habe das Bundesverfassungsgericht zwar „klare Bedingungen für eine parlamentsauflösende Vertrauensfrage“ gestellt; doch sie hätten „weitgehend …