Pressemitteilungen zu Politik

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW unterstützen den stellvertretenden landesvorsitzenden Prof. Dr. Andreas Pinkwart in den Aussagen seiner Regierungserklärung „Kreativität freisetzen und Kräfte bündeln –Trendwende in der Innovationspolitik Nordrhein-Westfalens“. Die JuLis NRW gehen schon lange davon aus, dass sich im Ruhrgebiet auf der Basis traditioneller Stärken kombiniert mit neuen Einflüssen und Technologien die Kompetenzfelder der Zukunft entwickeln und fordern daher mehr Struktur in der Aufwertung des Ruhrgebiets. „So wie der stellvertretende …

… Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem offenen Brief aufgefordert, sich an die Zusagen seiner Amtsvorgängerin zu halten und das Deutsche Biomasseforschungszentrum in Leipzig anzusiedeln. Wörtlich schrieb Jung: "Es ist zum Schaden für die deutsche Politik, wenn bereits getroffene Entscheidungen des Bundes nach offensichtlich parteipolitischen Kriterien vermeintlich neu überdacht werden, insbesondere, wenn der Koalitionsvertrag diese Entscheidung letztlich noch einmal bestätigt hat." "Leipzig braucht das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum und bietet …

… umsetzen will, wer bis zu 50 Prozent der Mieter aus einem Wohngebäude herauskündigen will und wer glaubt, durch Nachweis einer vergleichbaren Wohnung Mieterinteressen ausreichend zu berücksichtigen, der betreibt in Wirklichkeit eine einseitige und Mieter verachtende Politik.“ Gleichzeitig wies der Direktor des Deutschen Mieterbundes darauf hin, dass schon nach geltendem Recht der Vermieter Möglichkeiten habe, Mietverhältnisse zu beenden, wenn der Abriss des Gebäudes geplant ist. Seit April 2004 können wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher …

… vor.“ Das komplette Interview im Internet: www.in-fuehrung-gehen.de www.in-fuehrung-gehen.de ist die neue Internet-Adresse für alle, die Verantwortung für Personal tragen und Mitarbeiter anleiten und motivieren möchten. Hier nehmen prominente Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Sport und Kultur Stellung: Heide Simonis ebenso wie Gesamtmetall-Geschäftsführerin Heike Maria Kunstmann, Hockey-Nationaltrainer Bernhard Peters oder der der Trendforscher Peter Wippermann. Die Aktion www.in-fuehrung-gehen.de ist eine Aktion anlässlich des fünfzigjährigen …

… und Schmerz um die eigene Abtreibung thematisiert. Ihr letzter Roman »Ingeborg B. – Duell mit dem Spiegelbild« erschien 1993. In den letzten Jahren ihres Lebens wurde es zunehmend stiller um die Autorin. Ob beim Thema Geschlechterkampf, Drogensucht oder Sex, Vater-Tochter-Konflikt, Politik oder Religion. Karin Strucks Leben und Werke sind geprägt von der Suche nach Heimat, dem Kampf gegen die Einsamkeit einer Entwurzelten und der Unmöglichkeit der Liebe. Ihr Stil, von so manchem Kritiker als formlos empfunden, divergiert zwischen Subjektivität und …

Gesetze und Verordnungen müssen auch für die Pelztierfarm in Aachen-Orsbach gelten! Nerzfarm-Bierdeckel für Friedrich Merz. (Aachen, 8. Februar 2006) Am Samstag werden Tierschützer und Tierrechtler im Rahmen der Karnevalsveranstaltung „Wider den tierischen Ernst“ erneut die Aachener Politiker auffordern, dass sie endlich die geltenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Zustände der Pelztierfarm in Aachen-Orsbach umsetzen. Seit Jahren drücken sich die Aachener Behörden vor ihrer Verantwortung und finden immer wieder neue Gründe, wieso sie …

Rote Karte beim zweiten "Informationsfoul" - System des MißtrauensPolitiker sollten nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Kirchhof besser vor Diffamierung geschützt werden. Wer bewußt Fehlinformationen über den politischen Gegner verbreite, solle nicht länger auf Erfolg beim Wähler hoffen können, schreibt Kirchhof in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ein Politiker, der im Wahlkampf Unwahres verbreitet, sollte vielmehr umgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Bei einem "groben Informationsfoul", …

… befristeten Nutzungsvertrag für 2 Etagen des Südflügels im Bethanien aufzunehmen. Wir erneuern diese Einladung, die schon seit dem letzten Sommer besteht, um Sie auf Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen im Bezirk aufmerksam zu machen - und auf die Möglichkeit, Politik auch gestaltend einsetzen zu können. Denn mit dem Bethanien haben Sie dazu die sehr konkrete Möglichkeit: Seit dem letzten Sommer ist hier viel passiert: eine Privatisierung wurde verhindert, Menschen machen sich Gedanken über die Gestaltung ihrer Lebensumwelt und haben ein …

in-fuehrung-gehen.de ist die neue Internet-Adresse für alle, die Verantwortung für Personal tragen und Mitarbeiter anleiten und motivieren möchten. Hier nehmen prominente Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Sport und Kultur Stellung: Heide Simonis ebenso wie Gesamtmetall-Geschäftsführerin Heike Maria Kunstmann, der Trendforscher Peter Wippermann. Hockey-Nationaltrainer Bernhard Peters oder der Zehnkämpfer Frank Busemann. Kostenlos können sich die Internet-User die Interviews herunterladen, in denen Experten ihres Metiers über ihre Erfahrungen im …

Bonn/Berlin – In Deutschland gibt es Streit über die richtige Familienpolitik. Noch sei der Koalitionskompromiss zur Kinderbetreuung nicht in Gesetzesform gegossen, schon stehe der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) neuer Ärger ins Haus, schreibt das Handelsblatt www.handelsblatt.de. Stein des Anstoßes seien die Pläne der Ministerin für ein Elterngeld. Es solle nach dem Koalitionsvertrag ein Jahr lang 67 Prozent - maximal 1.800 Euro im Monat – des Erwerbseinkommens ersetzen, das wegen der Geburt eines Kindes wegfällt. Familienpolitiker …

… findet sich bei der SPD je 2 mal 150.000,-€ von der DaimlerChrysler AG und 100.000,- € von der Deutschen Bank. Edith Seifert Schatzmeisterin der ödp in Heidenheim erklärt dazu: „In diesem Bereich sollte es eine konsequente Trennung von Wirtschaft und Politik geben. Um bei Entscheidungen völlig unabhängig bleiben zu können ist die Annahme von Firmenspendengeldern in der ödp Satzung ausgeschlossen. Diese strikte Reglementierung halte ich für eine „saubere Demokratie“ für sehr wichtig, denn es schützt vor den Vorwürfen der Käuflichkeit.“ *** Die …

… Unter dem Titel „Philosophiemonatsbrief“ lässt sich kostenfrei eine monatliche Publikation zu philosophischen Themen auf der Homepage des Anbieters downloaden oder via Email abonnieren. Behandelt wird jeweils ein klassisches philosophisches Thema anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Abgerundet wird die Publikation mit einem Literaturtipp. Im Philosophiebrief des Monats Februar liegt der thematische Schwerpunkt auf Fragen, die den Menschen im Zusammenhang seiner Rolle als Bürger betreffen. Ein Unmaß neuer Gesetzesvorlagen und …

… und Kulturleben der Universitätsstadt vorstellen wird. Ein Magazin für Künstler In Tübingen und Umgebung gibt es viele junge Leute, die künstlerisch aktiv sind. Ihre Gedanken werden zu Gedichten und Kurzgeschichten, in Karikaturen bringen sie ihre Kritik an den Mächtigen aus Politik und Gesellschaft zum Ausdruck, sie entdecken mit der Kamera die Welt oder mit Pinsel und Zeichenstift sich selbst. Und für wen das alles? In Tübinger Vorlesungssälen und Wohngemeinschaften werden viele kleine Kunstwerke geboren, die bis auf einige Freunde niemand …

… mit mehreren Aufsichtsratsmandaten. Noch heute ist er Vorsitzender des Beirats der Münchner Privatbank Reuschel. Auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der privaten Rundfunkszene war er lange durch Verwaltungs- und Aufsichtsratsmandate verbunden. 1969 folgte er dem Ruf der Politik. Als Steuer- und Finanzexperte gehörte er dem Deutschen Bundestag von 1969 bis 1990 an, lange Zeit als finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Vermittlungsausschusses. Mit den Medien beschäftigte er sich in seiner Funktion als Vorsitzender …

… niemand ein Tor verpasst, die Tourismusbranche rechnet mit über einer Millionen Übernachtungen, selbst die Deutsche Bahn erwartet aufgrund ihrer Omnipräsenz zumindest auf den Gewinn an internationalem Renommee. Doch die WM treibt auch seltsame Blüten. Während Politik und Oddset-Lobby krampfhaft gegen eine Liberalisierung der Glücksspielgesetzgebung anrennen und dabei nur allzu gerne und in scheinbarem öffentlichen Interesse vor der Suchtgefahr von Glücksspielen warnen, pumpen die Lottoanbieter gerade in diesen Tagen astronomische Summen in die …

… nicht zu der Forderung nach Islamunterricht. Zum einen möchte man Muslimen das Kopftuchtragen an deutschen Schulen verbieten und auf der anderen Seite begrüßt man den Islamunterricht. Hier würde ich mir von der Landesregierung mehr Konsequenz wünschen. Jedoch auch die Politik muss verstehen, dass man Integration nicht erzwingen kann. Anhänger verschiedener Kulturen und Religionen können nur gemeinsam in einem Land leben, wenn alle Toleranz und Menschlichkeit walten lassen. Die Gesellschaft muss die Integration zu lassen.“ Die Jungen Liberalen NRW …

Bonn-Südstadt - Bei einer Informationsveranstaltung des Gewerbevereins Bonner Südstadt www.suedstadt-ev.de ist die Bußgeldpolitik der Stadt Bonn kritisch beleuchtet worden. Hauptredner war der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der "Aktion Gewerbefreiheit" Horst Mirbach. Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle …

… der Berliner Umschau. Bei den letzten Bundestagswahlen hätten Millionen Menschen gegen Soziallabau, Privatisierungen und Stellenvernichtungen gestimmt. Entsprechend seien auch die Kernforderungen, die der WASG-Landesparteitag verabschiedet hat. Gleichzeitig kritisierte Redler die Linkspartei für ihre Politik im rot-roten Senat der Hauptstadt. So habe sie den Verkauf der bislang landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW mitbeschlossen und stelle sich bei der Auseinandersetzung um das städtische Gesundheitswesen auf die Seite der Arbeitgeber, nicht …

… nach einer am Montag veröffentlichten Studie dramatischer, als bislang angenommen. Die Klimarekorde der letzten Jahre waren bereits Ausdruck des menschengemachten Wandels, so Wolfgang Cramer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, in einem Gespräch mit der Berliner Umschau. Die Politik tue gegenwärtig zu wenig, um die schnelle Veränderung zumindest zu verlangsamen oder zu stabilisieren. Dabei wäre eine konsequentere Umstellung, etwa in der Frage der Energiegewinnung, ohne Einschnitte in den Lebensstandard und mit positiven Auswirkungen auf …

… verschwindet das Bewusstsein um die zentrale Bedeutung der Arbeit für den Menschen nahezu uneingeschränkt. Der Arbeitstätige oder Arbeitslose verschwindet hinter statistischen Werten und ökonomischen Überlegungen. Der Mensch hinter den Zahlen wird zum passiven Erfüllungsgehilfen für die Interessen von Politik, Konzerne und Gewerkschaften und so zum Mittel für fremde Zwecke degradiert. Nicht gering ist aber auch der Einfluss solcher Degradierung auf das Denken der Betroffenen, und nicht selten wird aus den Augen verloren, welchen Stellenwert die Arbeit …

Berlin, Freitag, 27. Januar 2006: Mit großem Interesse verfolgten gestern Abend im Kaminzimmer des Literaturhauses in der Fasanenstraße über 80 geladene Gäste die Verleihung des Frieling-Zeitzeugenpreises. Prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Medien und Politik fanden sich ein, um die Preisträger des Schreibwettbewerbes zu ehren und das Anliegen zu würdigen, gelebte Geschichte festzuhalten. „Schreiben Sie Geschichte!“ forderte der Frieling-Verlag Berlin Zeitzeugen aus Berlin und Brandenburg auf und lud ein, mit Erinnerungen aus den Jahren 1945 …

… Gemeinschaft nach dem Sturz der Taliban in den letzten Jahren einerseits beachtliche Erfolge erreicht: Sie sind nun mit 27 Prozent Beteiligung im nationalen Parlament und mit 29 Prozent in den Provinzparlamenten vertreten. Außerdem haben sie es erreicht, dass innerhalb von Politik und Gesellschaft offen über die permanente Diskriminierung von Mädchen und Frauen gesprochen wird. Dennoch: Der Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheit steht Frauen und Mädchen zwar theoretisch offen - praktisch sind sie jedoch am härtesten von Armut, Krankheiten und …

Leipziger Internetforum bietet Kommunikation mit Politikern Leipzig. (4und20.net) - Am 5. Februar wählt die Messestadt einen neuen Oberbürgermeister. Noch immer wissen viele nicht, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen. Vom heutigen Freitag an könnte das ein wenig leichter werden. Die Internetplattform Café L.E. startet ein interaktives Wahlforum, an dem sich fünf der sieben zugelassenen OBM-Kandidaten beteiligen. Burkhard Jung (SPD), Dr. Dietmar Pellmann (DieLinke.PDS), Michael Weichert (Bündnis 90/Die Grünen), Karsten Werner, (BüSo) …

Thema: Rechtsextremismus / Politik Datum: 26. 01. 2006 Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Politiker verschiedener Parteien fordern ein „schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Anlass dafür ist der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, der in der Bundesrepublik Deutschland seit zehn Jahren jeweils am 27. Januar begangen wird. Das klingt gut und richtig. Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz: Der Rechtsextremismus grassiert …

… Bundeslandes optimistisch in die Zukunft: "Es geht voran im neuen Jahr. Die Menschen blicken wieder mit wachsendem Optimismus nach vorne. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, dass die Konjunktur in diesem Jahr kräftig an Fahrt aufnimmt. Mit einer klaren Politik der Sozialen Marktwirtschaft wird die neue Landesregierung diesen positiven Trend unterstützen." Nach Prognosen des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung (RWI) werde die Wirtschaft in NRW bereits 2006 um 1,5 Prozent wachsen und damit das stärkste Wachstum …

… Günther. Im 1880 erbauten Theater der Stadt erörtern parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte dazu beispielsweise Fragen wie: Welche Wege gehen Parteilose, um die pragmatischen Ideen, mit denen Sie angetreten sind, erfolgreich in konkrete Politik umzusetzen? Woher bekommen sie die nötige unabhängige Expertise zu Fragen der Energie- und Wasserversorgung? Wie funktioniert erfolgreiches und gesetzkonformes Public-Private-Partnership? Wie können Wohnungsprivatisierung und Stadtentwicklung familienfreundlich erfolgen? Antworten erhalten die Mandatsträger …

… Auslauffläche zusammengepfercht und überwiegend ohne die für Wasservögel so wichtige und von der EU-Kommission postulierte Bademöglichkeit, wurden in der ungewohnten Enge von Artgenossen totgepickt, starben durch Stress und Krankheit oder wurden aus Platzmangel geschlachtet. Während die Politiker unter Hinweis auf mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Vogelgrippe für ihre nächsten Maßnahmen werben, ist der finanzielle GAU für die Hobbyhalter bereits eingetreten. Im Schnitt hat jeder von ihnen aufstallungsbedingt 260 € für den Bau provisorischer …

Wo schlechte Politik an ihre Grenzen stößt muss eine Werbeagentur her. Die Baden-Württemberger Christdemokraten haben Erfahrungen mit breit angelegten Werbefeldzügen. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die baden-württembergische Landesregierung die Informationsbroschüre „Mobilfunk- aktuelle Antworten auf Ihre Fragen“. Wäre als Absender nicht ausdrücklich das Umweltministerium angegeben, man würde es als Imagewerbung von Vodafone, E-Plus und Co. halten. Dementsprechend auch der Inhalt! Anstatt wirklich sachlich und wissenschaftlich fundiert über …

… Zwar versuche man weiterhin, mit der Linkspartei auf anti-neoliberaler Grundlage zu verhandeln. Signale für eine Öffnung der Hauptstadt-PDS seien jedoch nicht zu sehen, die Probleme wachsen eher. Dabei sieht Prütz Diskussionsbedarf über die Frage der Regierungsbeteiligung und der Realpolitik. Vor allem die Strategie der Haushaltskonsolidierung sei nicht im Interesse der Betroffenen Berliner Politik. Gerade diese würden jedoch von der WASG vertreten. Eine eigene Kandidatur könnte auch die Kräfte in der Linkspartei stärken, die Probleme mit der Realpolitik …

… interdisziplinäre Gesprächsreihe fort, Schwerpunkt: Religion Nach zweijähriger Pause wird die von Studenten organisierte, interdisziplinäre Gesprächsreihe „Theatron Logou – Schauplatz der Gedanken“ an der Universität Witten/Herdecke fortgesetzt. Den Anfang wird dabei der Rechtsanwalt, Publizist und Politiker Michel Friedman am Freitag, den 27. Januar 2005 um 18 Uhr in der Großen Halle der Universität Witten/Herdecke machen (Adresse: Alfred-Herrhausen-Str. 50, 58448 Witten). In einem Vortrag mit anschließender Diskussion spricht Friedman über …

… des Gesetzes ausgesprochen und damit für großkoalitionären Unmut gesorgt. Kritik kam auch von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU), der sich immer wieder in bundespolitische Debatten einschaltet. Gegenüber der Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de befürwortete der Politiker ein „energisches Einschreiten“ gegen das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz. Das Gesetz sei Gift für die Wirtschaft. Kusch rechnet damit, dass die Bundesregierung eine moderate Version des Gesetzes beschließen werde. „Am besten wäre es, wenn die Bundesregierung in …

… bedeuten, sie seien eigentlich Nix. Deshalb appelliere ich an alle Mitglieder des Bundestages, egal ob sie der Unions-Fraktion angehören oder den Grünen: Im Scheinwerfer stehen zugleich die Würde des Bundestages und das Selbstwertgefühl der Abgeordneten. Viele Umfragen belegen: Das Zutrauen in die Politik, in die Parlamente, in die Demokratie sinkt und sinkt und sinkt. Dagegen könnten wir mit mehr Transparenz ein Zeichen setzen. Also lassen sie es uns endlich tun! 4. Mein letzter Appell geht an Bündnis 90/Die Grünen. Die Medien melden und die …

… allgemein die stärkere Berücksichtigung gewinn- und erfolgsabhängiger Komponenten bei der Entlohnung. Abschließend rät die Forscherin dazu, die Arbeitsbedingungen in deutschen Unternehmen familienfreundlicher zu gestalten und Zuwanderer konsequent zu integrieren. Kritik übt Wahl an der Politik der Großen Koalition. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das schwarz-rote Bündnis als „eine der ersten Amtshandlungen“ die umstrittene 58er-Regel bis 2007 verlängert habe. Danach können Arbeitslose ab 58 auch dann Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie keinen …

… kaufen vor allem die öffentlichen Wohnungsbestände auf. Sie sind schon heute die größten Vermieter und Wohnungsanbieter Deutschlands. Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs: “Dieser Trend muss gestoppt werden. Wohnungen sind nicht nur Wirtschaftsgut und Renditeobjekt. Von Seiten der Politik darf nicht durch ‚Real Estate Investment Trusts’ (REIT´s) das Geschäft mit öffentlichen Wohnungen zusätzlich unterstützt werden. Und wir brauchen auch keine neuen Vermietungselefanten, wie die alte Neue Heimat.“ Förderungen und Subventionen nach dem Gießkannenprinzip …

… angestachelt werden könnte, liegt nicht vor. Die Diskussion über die Demografie wird oft ideologisch überfrachtet und moralisch überhöht, lautet die Warnung von Matthias Kamann. In einem Leitartikel für die Tageszeitung Die Welt www.welt.de schreibt der Autor, dass an die Familienpolitik falsche Erwartungen gerichtet würden. Kamann hält es für falsch, wenn auch die Parteien jetzt einen regelrechten „Kult um die Familie“ betrieben. In Deutschland blieben die Kinder vor allem deshalb aus, „weil die Menschen viel zu hohe Ansprüche ans Familienleben …

… geschätzt. Grund genug für viele Anbieter, sich für den Boom zu positionieren. Das aber ist gar nicht so einfach wie es zunächst scheint. Das umstrittene Stichwort heißt staatliches Wettmonopol. Auch wenn von interessierten Teilen der Politik die abzusehende Liberalisierung der Sportwettengesetzgebung mit der sehr vordergründigen Argumentation der möglichen Spielsucht infrage gestellt wird, hat doch das vereinte Europa längst Wege geebnet, die Beschränkungen des deutschen Rechts zu umgehen. Jens Leinert http://www.leinert.com, Unternehmensberater …

… Jahre alt sein sollte, konnten die Gäste des Empfangs im Twiehaus / Lübeck nicht glauben. Der Jubilar Richard Wolf (90) hieß seine Gäste am Eingang herzlich willkommen und nahm sich auch die Zeit für ein paar Sätze und Scherze. Fast 100 Personen aus Wirtschaft, Politik und Wegbegleitern sind der Einladung des Natursteinwerk Rechtglaub-Wolf / Lübeck am 09.01.2006 zu Ehren Ihres Seniors gefolgt. Doch nicht nur das 90- jährige Jubiläum veranlasste zu dieser Feier. Wie schon sein Vater Karl Wolf, der 1919 nach Lübeck aus dem heute französischem …

… Bildung einer Ampelkoalition. „Ganz besonders freut es uns, dass eine liberale Handschrift deutlich erkennbar ist“, sagte Liza Obermann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen Bonn. Jetzt müsse die Koalition zusammenhalten und die Aufgaben in Bonn anpacken, es dürfe aber nicht sein, dass die FDP zum Buhmann wird, nur weil sie die Probleme offen anspreche und auch unpopuläre Lösungsvorschläge unterbreite. Natürlich seien nicht alle der getroffenen Vereinbarungen reine FDP-Politik, aber „mit diesem Kompromiss können wir gut leben“ so Liza Obermann weiter

t", so Pfeiffer. Das betrachten wir auch als Angriff auf die Demokratie in Europa." Das vollständige Interview veröffentlicht die Berliner Umschau unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=3319 Die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) ging aus der seit 1999 existierenden Nachrichtenseite rbi-aktuell.de hervor und gehört damit zu den ältesten deutschen Onlinemedien. Sie erscheint täglich mit Berichten aus Politik, Umwelt, Wirtschaft, Medien und Sport.

… zum ersten Mal im neuen Jahr zu ihrem Stammtisch in Emden. Der Stammtisch findet wie üblich im Emder FDP-Büro in der Großen Straße 92 statt. Der Stammtisch steht allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 35 Jahren offen, die sich über Politik allgemein oder die JuLis informieren wollen. „Wir wünschen uns außerdem, dass die Emder Bürger uns besuchen, um uns über ihre Wünsche und Kritikpunkte an der Kommunalpolitik aufzuklären, damit wir solche Eindrücke in unser Programm zur Kommunalwahl mit einfließen lassen können“, sagt der Vorsitzende …

… vor allem: Wozu eigentlich das Ganze? Wofür soll es gut sein? Die Fakultät für das Studium fundamentale der Universität Witten/Herdecke gestaltet im Rahmen der Veranstaltungsreihe Stufu_Topic am 19. Januar 2006 zusammen mit hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik einen ganzen Tag rund um die Frage „Wozu Kapitalismus?“. Höhepunkt ist eine Podiumsdiskussion, zu der prominente Gäste erwartet werden (17:30-19:30 Uhr): Götz Werner (Gründer und Chef der Kette dm drogeriemarkt), Prof. Carl Christian von Weizsäcker (Direktor des Energiewirtschaftlichen …

… rein auf die Frage 'Windrad oder Kernenergie'. Man müsse vielmehr über ein realistisches und vor allem verlässliches Energiekonzept nachdenken, welches jedoch aus Sicht der JuLis auf absehbare Zeit nicht ohne Kernenergie auskommen wird. "Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss zwei Aspekte sicherstellen, sowohl die Versorgungssicherheit als auch den Klimaschutz. Versorgungssicherheit bedeutet in diesem Zusammenhang verlässliche, vor allem aber auch erschwingliche Energie für Bürger und Wirtschaft. Dem Klimaschutz kommt gerade in Hinblick auf …

… andere Wahl" so Mirko Welsch. In einer eigenen Darstellung widerspricht die Redaktion von DOL2DAY im Forum des Online-Magazins "net-tribune.de" verhemmt die Aussage, dass DOL nicht homofeindlich sei. Die Mehrzahl der User sind dies auch nicht. Dennoch hat diese Politikplattform Schwulenhasser, also Homophobe, die dort Minister sind. "Das Skurilste an der Sache ist aber, dass der virtuelle CDU-Ableger genau den User, der mich wegen meiner Homosexualität diskriminierte zum Kanzlerkandidaten ausrief und dieser möglicherweise die Plattform DOL2DAY die …

… für die Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darüber aussagen, wie und wann denn die großen Probleme in Deutschland gelöst werden sollen. Politische Gruppierungen und Einzelkandidaten können sich den Bürgern mit ihrem Sachverstand, …

… Vorschlag Oettingers für verpflichtende Elterngespräche „durchaus als interessant“. Gleichzeitig weist Andreas Häußler in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten auf die stetig steigende Zahl der in Armut lebenden Kinder in unserem Land hin. In diesem Punkt muss der Politik ein regelrechtes „Armutszeugnis“ ausgestellt werden! Sie unternimmt wenig, bis gar nichts, um an dieser Fehlentwicklung etwas zu ändern. Stattdessen werden Familien finanziell immer noch mehr belastet (z.B. durch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung oder das Büchergeld in …

… Tierschutzes ergeben. So kommt der hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24.11.2004* zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens für Muslime möglich sei und durch ein entsprechendes Gesetz geregelt werden könne. „Doch Politiker drücken sich bisher vor einem konsequenten Schächt-Verbot, vermutlich weil diesem noch immer der unzutreffende Verdacht antisemitischen Gedankengutes anhaftet. Es geht aber ausschließlich darum, Tieren vermeidbare Schmerzen und Leiden zu ersparen und nicht um eine Diskriminierung …

… kein Bankgeheimnis mehr. Habermas hält den Standort Deutschland für total überbürokratisiert. Und libertäre Kritiker gehen sogar noch weiter: Sie sprechen vom derzeitigen Wohlfahrtsstaat als „stationärem Banditen mit Diebstahlmonopol“. Schuld an dieser Entwicklung sei in erster Linie die Politik, die – anders als die oft gescholtene Wirtschaft beziehungsweise deren Manager – über ein „physisches Zwangsmonopol und das Recht“ verfüge, „den Bürger zur Abnahme öffentlicher Güter auch gegen ihren Willen zu zwingen und Eigentum wie Freiheit beinahe …

Thema: Platzeck / SPD / Werte Datum: 03. 01. 2006 Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für eine Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden in Politik und Gesellschaft ausgesprochen. "Auch wenn es für manchen altmodisch klingt: bewährte Grundeigenschaften wie Anständigkeit, Verlässlichkeit und Pflichterfüllung sollten in Deutschland wieder mehr Einzug halten". Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Früher definierte sich die Sozialdemokratie an Werten wie Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit. Am Beginn …

… Tätigkeit verschiedener NGOs zu erwarten, hatte doch der US-Kongreß bereits Ende 2004 den Belarus Democracy Act zwecks Subventionierung von politischen Parteien, NGOs und unabhängigen Medien verabschiedet. Die "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) stellt dabei auch die führenden Vertreter der Organisationen vor, die teilweise hochrangige Funktionen in der US-Politik bekleideten. Etwa Wesley Clark (NATO-Oberbefehlshaber während des Kosovo-Kriegs), die frühere Außenministerin Madeleine Albright und den möglichen Bush-Nachfolger John McCain. ***