ödp in Heidenheim: Parteispenden laufen wieder wie geschmiert

(openPR) HEIDENHEIM, 06.02.06 Parteispenden werden spätestens seit der „Affäre Kohl“ von der Bevölkerung zunehmen kritisch gesehen. Deshalb beschloss der Bundestag im Jahre 2002 mit Änderung des Parteiengesetzes die Pflicht zur zeitnahen Veröffentlichung von Großspenden die im Einzelfall 50.000 € übersteigen. Seit letzter Woche liegen nun die Daten für das komplette Jahr 2005 vor: das Geschäft mit den Parteispenden läuft wieder wie geschmiert.
Von den 6.073.297,-€ Großspenden erhielt die CDU/CSU mit über 4 Millionen den Löwenanteil.

CDU: 3.123.245,58
CSU: 905.995,04
SPD: 810.001,00
MLPD: 789.167,40
FDP: 384.887,47
B´90/Grüne 60.001,00

Interessant ein Blick auf die Namen der Spenderliste. Während Franz Müntefering oder Ute Vogt Firmen wie die Deutsche Bank und Daimler Chrysler in der Vergangenheit schon mal als „Heuschrecken“ bezeichneten, haben Sozialdemokratische Schatzmeister wohl keinerlei Skrupel von diesen Großkapitalisten Gelder anzunehmen. So findet sich bei der SPD je 2 mal 150.000,-€ von der DaimlerChrysler AG und 100.000,- € von der Deutschen Bank.

Edith Seifert Schatzmeisterin der ödp in Heidenheim erklärt dazu: „In diesem Bereich sollte es eine konsequente Trennung von Wirtschaft und Politik geben. Um bei Entscheidungen völlig unabhängig bleiben zu können ist die Annahme von Firmenspendengeldern in der ödp Satzung ausgeschlossen. Diese strikte Reglementierung halte ich für eine „saubere Demokratie“ für sehr wichtig, denn es schützt vor den Vorwürfen der Käuflichkeit.“



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