Pressemitteilungen zu Politik

… Jugenddorfwerk Deutschlands e.V.) – eines der größten Jugend-, Bildungs- und Sozialunternehmen in Deutschland - hat am 28. Juni im Berliner Reichstag Bundestagsabgeordneten seinen aktuellen Jahresbericht 2005/2006 vorgestellt. Hartmut Hühnerbein, Sprecher des CJD Vorstands, forderte die Politik vor dem Hintergrund der aktuellen Bildungsdebatte auf, allen Kindern und Jugendlichen den gleichen Zugang zu Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. PISA habe gezeigt, dass Bildungschancen und damit Zukunftsperspektiven in Deutschland noch immer stark an …

… Rate zieht. Damals ging es um den Koalitionsvertrag, der auf vernichtende Kritik von Ökonomen und Wirtschaftsführern gestoßen war. Originalton NZZ: „Ökonomen, Wirtschaftsführer und selbst Vertreter aus den eigenen Reihen der CDU wie der liberale Finanzpolitiker Friedrich Merz sind zu einem vernichtenden Urteil über den Koalitionsvertrag gekommen: Sämtliche ordnungspolitischen Orientierungspunkte seien verloren gegangen. Die CDU/CSU entlarvt sich im Schlepptau der SPD als Partei der Staatsgläubigkeit, der Umverteilung und des bürokratischen Interventionismus, …

… sind schon seit langem für die vollständige Abschaffung der GEZ. Neben der finanziellen Seite sehen wir auch erhebliche datenschutzrechtliche Probleme", erläutert Plahr. Über die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss: Wir sind die liberale Jugendorganisation in Neuss. Wir wollen Politik und Zeitgeschehen in unserer Stadt mitgestalten. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz die Richtschnur für unser Handeln. Was ist eigentlich liberal? Liberalismus ist mehr als eine politische Idee, ein Parteiprogramm oder eine Vision. Liberalismus ist ein …

… würden, drohe den Vereinen und der Liga eine wirtschaftliche Enteignung. Im Gespräch mit dem Magazin NeueNachricht (Sommerausgabe) http://www.ne-na.de warf Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Stratega-Ost Beteiligungs AG http://www.stratega-ost.de, den „selbst ernannten Moralhütern in der Politik eine massive Desinformationskampagne gegen die privaten Betreiber“ von Sportwetten vor. Sürtenich rechnet fest mit einer maßvollen Öffnung des Marktes, da Abschottung nur für eine begrenzte Zeit funktioniere: „Die internationale Konkurrenz und das Internet …

… dass die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung (fast 55%) nicht länger zu Italien gehören will. Anlässlich des gleichzeitigen Besuches, des Amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Wien, richtete die Südtiroler Delegation auch die Bitte an die österreichischen Politiker, nicht nur die Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner in Guantanamo (zu recht) zu verurteilen, sondern sich in gleicher Weise auch an die Folterungen und Menschenrechtsverletzungen zu besinnen, die die Italiener der eigenen österreichischen Bevölkerung, den Südtirolern, angetan …

… Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause abschließen zu können, aber die desolate Lage der Koalition, in der außer Kanzlerin Merkel sich bereits alle auf deren baldigen Zerfall vorbereiten und in eine gute Startposition zu bringen versuchen, aber auch die Weigerung, Politik anders denn als Machtspiel zu begreifen, lassen dieses Ziel in unerreichbare Ferne rücken. Das gilt für fast alle „Reformprojekte" außer der Unternehmenssteuerreform, das heißt der Senkung der Steuern. Auch die Gesundheitsreform stockt. Zwar hatten sich am Sonntag die Spitzen …

… Michels. Moderation: Astrid Landero und Gabriele Oertel. 1. Juli, 10 bis 19 Uhr Neue Mälzerei Berlin, Friedenstraße 91, 10249 Berlin Eintritt: 5 Euro (ermäßigt 2,50 Euro) Die Konferenz beschäftigt sich mit den Chancen und Visionen linker Politik in der Hauptstadt. Sie ist Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe zur linken Regierungsbeteiligung. Berlin erlebt einen grundlegenden Veränderungs- und Entwicklungsprozess auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Wirtschaftliche Umwälzungen, Konfliktpotenziale zwischen neuen und alten Bundesländern, …

… Sozialticker schätzt die Arbeit des Ombudsrates als “Meckerstelle” für Millionen in Elend getriebenen Menschen ein, wo deren Hilferufe missbraucht wurden, um zur Gesetzesverschärfung beizutragen. Weiterhin sehen wir die Arbeit des Ombudsrates, als Helfer und Handlanger einer verfehlten Politik an und sind enttäuscht, mit welchem Ergebnis - der einzige Strohhalm von vielen Menschen - die Schlinge um die Hälse gelegt und zugezogen wurde. Sind Sie stolz auf Ihre Arbeit … ? weitere informationen auf http://www.sozialticker.com --------------------------

… Ankunft in der neuen Heimat. Das System der australischen Einwanderungsregularien wird verständlich und übersichtlich aufbereitet. Auch Themen wie Arbeitssuche und soziale Sicherheit kommen zur Sprache. Dazu gibt es Hintergrundwissen zu Land und Leuten, Geschichte, Politik, Wirtschaft sowie zu den wichtigsten Städten und Territorien. Ausführliche Adress- und Internetadressverzeichnisse vervollständigen den Ratgeber zu einem unverzichtbaren Wegbegleiter. Sabine Mattern, Auswandern nach Australien. Viele Tipps und Infos zu Visum und Einreise, Jobsuche …

… freiwillig vorzuziehen. So kämen Schüler und Eltern bereits früher in den Genuß der Wahlfreiheit, die ihnen dann nicht künstlich noch ein Jahr vorenthalten würde. Über die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss: Wir sind die liberale Jugendorganisation in Neuss. Wir wollen Politik und Zeitgeschehen in unserer Stadt mitgestalten. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz die Richtschnur für unser Handeln. Was ist eigentlich liberal? Liberalismus ist mehr als eine politische Idee, ein Parteiprogramm oder eine Vision. Liberalismus ist ein Lebensgefühl. …

… a.D. Caio KOCH-WESER, Vice Chairman, Deutsche Bank Kardinal Jean-Marie LUSTIGER, Frankreich Ministerpräsident a.D. Miklós NÉMETH, Ungarn Ministerin a.D. Simone VEIL, Frankreich, Präsidentin der Shoah-Stiftung Bundeskanzler a.D. Franz VRANITZKY, Österreich Themen der Veranstaltung sind u.a.: Iran-Politik: Was können die jüdischen Gemeinden der Bedrohung entgegensetzen? Dialog der Religionen und Kulturen: Wie sollte ein Dialog mit dem Islam aussehen? Nahostpolitik: Welchen Friedensbeitrag kann das Judentum in der Diaspora leisten? Entschädigung …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW nehmen Stellungen zu den aktuellen Diskussionen im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Jungen Liberalen NRW verfolgen die Diskussion in Berlin zur Gesundheitsreform mit großer Sorge. Hier werden offen Abbau von Wettbewerb durch Verstaatlichung und eine erheblich Zunahme an Bürokratie in Aussicht gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition in NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Stellungnahme zur Zukunft des Gesundheitswesens abgegeben. „In den am 16. Juni 2005 zwischen CDU und FDP getroffenen Entwurf …

… Jahr über 140.000 Menschen an den Folgen des Nikotinkonsums. Für die Behandlung von Raucherkrankheiten müssen die deutschen Krankenkassen jährlich 20 Milliarden Euro aufwenden, ein Betrag, der doppelt so hoch ist wie die Einnahmen des Staates aus der Tabakbesteuerung. „Die Politik muß jetzt endlich handeln. Rauchverbote führen, wie etwa das Beispiel Italien zeigt, nicht nur zu einem Rückgang des Nikotinkonsums, sondern auch zu einer Reduzierung der Gesundheitskosten. Der BIW befürwortet eine Drogenpolitik, die neben der repressiven Bekämpfung von …

… ergab keine Reaktion. „Es ist sehr erschütternd, dass Abgeordnete Anfragen aus Wahlkreisnähe nicht mehr beantworten. Besonders bedauerlich wenn die Anfragen Gesetzesinitiativen des eigenen Ministers betreffen“, meint Steinkamp als Sprecher der „Initiative zur Beobachtung Nordwestdeutscher Politik“ ( IniPo ) und weiter: „ich vermute der Freie Demokrat hat Probleme Fragen zu beantworten, die eine FDP-Initiative zur Einschränkung von Bürgerrechten betreffen und finde dies sehr bedauerlich.“ Der zugrundeliegende Reformentwurf betrifft das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. …

… DM gekostet, um allen Sozialhilfeempfängern gemeinnützige Tätigkeiten anzubieten. Angesichts von 4,7 Mil¬lionen ALG-II-Beziehern müßten für flächendeckende Arbeits¬gelegenheiten noch weit höhere Mittel aufgewendet werden. Das aber ist nicht finanzierbar. Vorrangiges Ziel einer zukunftsorientierten Beschäftigungs¬politik muß nach Ansicht des BIW die Reintegration von Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Dieses Ziel läßt sich allerdings nicht durch ein inflationäres Angebot nutzloser Schulungsmaßnahmen erreichen, die am Bedarf des Arbeits¬marktes …

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen angemahnt. "Um seine Funktionsfähigkeit auf Dauer zu erhalten, muß die Politik dafür sorgen, daß der Sozialstaat sich nicht übernimmt - gerade auch zum Schutz künftiger Generationen", sagt Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Es gebe "kein allgemeines verfassungsrechtliches Verbot eines Rückbaus des Sozialstaats". Der Gesetzgeber habe einen "weiten Gestaltungsspielraum". Im Jahr …

… nicht nur der deutsche Leser eine ungewöhnliche, spannende und beeindruckende Perspektive auf die Hauptstadt Deutschlands: alle Zitate sind auch in Englisch abgedruckt. "Ansichtssache" ist ein Buch für Pessimisten und gleichermaßen Optimisten, denn "Man darf niemals 'zu spät' sagen, auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang." (Konrad Adenauer). Ansichtssache - Das Buch für Optimisten und Pessimisten. Berlins Uhren um 5 vor 12, mit Sprichworten und Zitaten zur Zeit - das andere Berlin-Buch. ISBN 3-9805072-1-1, …

… Menschen berühren und ein breites Echo in der Öffentlichkeit auslösen. „Es ist Zeit initiative Menschen, die unsere Zukunft positiv gestalten wollen zusammenzubringen, um gemeinsam eine „bunte Kraft“ zu entfalten. So viele kämpfen isoliert für neue Sichtweisen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und können ihre wunderbaren Impulse nicht platzieren. Gerade medial fehlt die wesentliche Unterstützung, um diesen wertvollen Beiträgen die angemessene Beachtung zukommen zu lassen. Hier werden wir etwas ändern!“ SANGA versteht sich als Metaplattform …

… auf. Keines der untersuchten Länder wird vom Staat stärker reguliert als Deutschland. Deshalb sollten wir keinen unangemessenen Standort-Patriotismus an den Tag legen und Unternehmer als Vaterlandsverräter bezeichnen, wenn sie Betriebe ins Ausland verlagern. Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht und keine Vorfahrtsregeln für Arbeit, Konsum und Innovationen schafft, wird sie halt mit Abwanderung bestraft“, mahnt Müller. Deutschland brauche ein technik- und unternehmerfreundliches Meinungsklima, sonst verspiele es seine wirtschaftlichen …

… herausgegebenen „Philosophiemonatsbriefes“. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Behandelt wird jeweils ein klassisches philosophisches Thema anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Abgerundet wird die Publikation mit einem Literaturtipp. Die aktuelle Ausgabe kann kostenfrei bestellt werden unter http://www.philosophieberatung.de - zusätzlich steht auch noch die Ausgabe Mai unter http://www.philosophieberatung.de/pbf_05-06.pdf zum Download …

… der Situation in Südafrika gewandt. „Wir grenzen zum Beispiel den Strom der Hilfe Suchenden durch immer strengere Maßstäbe des Asylrechts von unseren Fleischtöpfen aus. Ist unsere Moral wirklich so unendlich hoch überlegen über die der Südafrikaner, die mit ihrer Homelandpolitik doch nur den gleichen Effekt erzielen wollen?“, frage Herrmann damals. Am Ende seines Essays skizziert Lange seine Vorstellungen von einer politischen Zeitschrift, die mit denen Herrmanns konform gehen: „Als Ludolf Herrmann im März 1979 die Leitung der PM-Redaktion übernahm, …

… www.orianafallacitrial.org kann man nicht nur seine Solidarität mit der Journalistin per Unterschrift bekunden, sondern auch sehr viel über ihre Bücher, den aktuellen Fall und über die europäische Errungenschaft der Redefreiheit erfahren. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Öffentlichkeit, Politik, Wissenschaft und Medien in Polen haben die Solidaritätserklärung bereits unterzeichnet - darunter einige, die aufgrund ihrer Aktivitäten im antikommunistischen Widerstand bekannt geworden sind: Bronislaw Geremek, Adam Michnik, Taduesz Mazowiecki und Lech Walesa. Die Kampagne …

… hoch komplizierte und komplexe Kapitalanlage unter dem Gesichtspunkt etwaig zu erzie-lender Steuervorteile anbieten dürfen. Meine Mandantin ist Rentnerin, die keinerlei Erfahrungen mit risikoreichen Kapitalanlageprodukten hatte." Mit vermeintlich integren Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft als Zugpferde, wie beispielsweise Ex-Verteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz, gewann der inzwischen (Eröffnungsbeschluss datiert vom 12.09.2005) insolvente und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschlossene Fonds haupt-sächlich …

… und Ideen zu entwickeln, wie mittelfristig die öffentliche Kinderbetreuung auch in Köln ohne Elternbeiträge finanziert werden kann. Dass dies nicht ohne das Land NRW zu bewältigen ist, versteht sich von selbst. -> Wo bleibt das Engagement der Kommunen in der Landespolitik in NRW? Wir erwarten mehr Kreativität in vernünftige Lösungen: • Im Saarland ist bereits seit einigen Jahren das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. In Rheinland-Pfalz und in Frankfurt wird das letzte Jahr ab Herbst 2006 kostenfrei für die Eltern sein. • Das Land Brandenburg …

KÖLN – "In der Wirtschaftspolitik gibt es keine Gegensätze zwischen der EU und Deutschland, wohl aber unterschiedliche Interessen." Das sagte der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Michael Breuer, bei einem Gespräch mit dem Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) in Köln. Um im europäischen Binnenmarkt gleiche und faire Voraussetzungen zu schaffen, sollten EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Aus eigenen Interessen einer nationalen Minderheit können aber deutsche Gesetze weit …

… Ausgabenseite lösen und dürfe nicht immer tiefer in die Tasche der Bürger greifen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de kritisierte mit einer bildstarken Aktion vor dem Reichstag in Berlin den Widersinn der schwarz-roten Finanzpolitik: Der Bürger soll weiter geschröpft werden, obwohl die Steuereinnahmen stetig steigen. Die kürzlich veröffentlichte Steuerschätzung hatte den öffentlichen Haushalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert. Vor dem Reichstag ließ die INSM ein Lithomobil mit der Aufschrift „Wer …

Pünktlich zum Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft startet iDemokratie – die Initiative für Interaktive Demokratie – auf der Plattform demokratie24.de das Projekt „Team Bundestag – Die MdB-Auswahl zur Fußball-WM 2006“. Das Projekt wird von Helios Data Politik und politikerscreen.de unterstützt. iDemokratie möchte mit diesem Projekt während der Fußball-WM auf die Menschen zugehen und ihnen Politik näher bringen. „Die Fußball-WM im eigenen Land ist eine gute Gelegenheit, sich nicht nur mit der deutschen National-Elf auf dem Rasen, sondern …

… beim Verwaltungsgericht, von der Schließung vorläufig - bis zu einer Entscheidung über seinen Widerspruch - verschont zu bleiben. Neben den Betreibern solcher Wettbüros oder Ladenlokale haben insbesondere Liberale kaum Verständnis für das Gebaren der deutschen Justiz und Politik gegenüber privaten Wettanbietern. „In Zeiten von Internet und Globalisierung sollte man für ein staatliches Wettmonopol ohne Zukunft eigentlich nur ein müdes Lächeln übrig haben, wäre dessen Überleben nicht durch die Gerätemedizin der Politik so unabsehbar lang zu gewährleisten“, …

… Universität Münster, diese Meisterschaft in unsere Stadt zu holen." Doch nicht allein die Präsenz der bundesweiten Elite im studentischen Debattieren dürfte für einen spannenden und unterhaltsamen Nachmittag sorgen. Wie in jedem Jahr werden auch für dieses Mal zahlreiche Prominente aus Politik und Kultur erwartet – nicht als bloße Zuschauer versteht sich, sondern als aktive Debattierer im Prominenten-Rededuell! Und wer wird dieses Jahr in den Ring steigen? – „Noch sind nicht alle Positionen besetzt,“ erklärt Johanna Diel, „aber einige Prominente, …

Die Politik zeigt sich unbeeindruckt von den Reaktionen der Gewerkschaften, Sozialverbände, Linkspartei und tausender Teilnehmern an der Großdemonstration vom 3. Juni. Diese forderten die Hartz IV-Leistungen nicht einzuschränken, sondern deutlich zu erhöhen. Unter dem Motto “Schluss mit den “Reformen” gegen uns! - zogen mehrere tausend Menschen durch die Berliner Innenstadt. Entgegen der Verlautbarungen der Polizei, wonach es bei der Demo in Berlin friedlich zugegangen sein soll und niemand verletzt wurde, berichteten Beteiligte, dass es zu Rangeleien …

… Unterstützung. „Schuluniformen bringen einfach kein besseres Schulklima. Durch die jetzige Forderung macht sich die Landesregierung zur Lachnummer. Wenn ich mir ein T-Shirt meiner Universität kaufe, würde ich ja demnach auch schon eine freiwillige Universitätsbekleidung tragen. Das hat ganz ohne die Politik funktioniert“, so Hafke weiter. „Wer soll denn diese Uniformen herstellen? Wenn sie freiwillig sind kann ich jetzt schon vorhersagen, dass sie kaum jemand tragen möchte. Es würde sich also kein Unternehmen finden, dass diese „Bekleidung“ produzieren würde. Es müsste …

… Kooperation haben die Japaner mit 49%. Die Mehrheit der Bevölkerung in den wichtigsten Staaten der Erde erwartet offensichtlich in Zukunft keine gemeinsame Weltagenda. Sie gehen vielmehr von einer multipolaren Weltordnung ohne einen gemeinsamen Ordnungsrahmen aus. Die Politikforscher der Bertelsmann Stiftung folgern aus der Befragung, dass es zu einer Rückbesinnung auf die jeweilige nationale Stärke eines Landes und verhängnisvolle klassische Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts kommen könnte. Hierfür spricht auch, dass die Stärke und Bedeutung …

In Zeiten der großen Koalition weiss der Bürger manchmal gar nicht mehr, wofür welcher Politiker überhaupt steht und welcher Partei er zugehörig ist. Schwammige Aussagen, Profillosigkeit und parteiübergreifender Konsens machen die Zuordnung von Politikern schwierig. Beim Politiker-Quiz auf www.Play.de kann man sein Wissen überprüfen und Bildungslücken schliessen. Hier gilt es über 50 Spitzen-Politiker, nur anhand ihres Portrait-Fotos, einer Partei zuzuordnen. Da kommt man schnell durcheinander... Das Online Spiel findet man unter der URL http://www.play.de/content/view/3229/172/ Das …

… Partei nun Chancen, sich auf antineoliberaler Grundlage zu einen und in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das sagte die Spitzenkandidatin der Wahlalternative, Lucy Redler, der internebasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de). Zugleich warf sie der Linkspartei.PDS erneut eine Politik des Sozialabbaus und der Privatisierungen vor. Berliner Umschau: Herzlichen Glückwunsch, Sie sind wieder im Amt und dem Wahlantritt steht wahrscheinlich auch nichts mehr im Wege. Hatten Sie mit dem Urteil gerechnet? Lucy Redler: Ich habe das …

Nachdem die ständigen Vorwürfe von Medien und Politik an Erwerbslose nicht abreißen wollen - dass diese für den immensen Kostenanstieg von Hartz IV verantwortlich sind ( lesen sie mehr darüber auf http://www.sozialticker.com ) - stellen sich mehr und mehr Erwerbslose die Frage, wie diese ständigen Vorwürfe und Nachbesserungen wohl am Ende aussehen sollen? Weitere Kürzungen bei Miete oder Regelsätzen bedeuten Obdachlosigkeit und Mangelernährung, der Betroffenen. Es kann doch wohl nicht sein , dass Erwerbslose, deren einziges Manko ist, keine Arbeit …

… mit der Gefahr neuer Kriege. Zum anderen ist ihr Entstehen möglich, da die klassischen Parteien, in denen sich die Menschen organisiert haben bzw. die die Hoffnungen der arbeitenden Menschen auf sich gezogen hatten wie die Sozialdemokratie, durch ihre Anpassung an neoliberale Politik an Ausstrahlungs- und an Bindungskraft verloren haben. Die neue Linke muß sich klar positionieren als Alternative gegen Neoliberalismus und Krieg, so daß sie auch Chancen hat, Menschen zu erreichen, die die radikale Linke damals nicht erreichen konnte. Auch wenn die …

… Vaterkönig noch immer auf die Heilung seiner Wunde wartet, eine menschliche „Auflösung“ des „Ödipus-Komplexes“), aber auch die Annahme eines Gottes. Während früher natürlich die Sehnsucht nach einem rächenden Gott (die noch immer oftmals herbeigesehnte „starke Hand“ in der Politik) vorherrschte, ist im Christentum die Entwicklung zur Gottwerdung des Menschen selbst beabsichtigt, auch wenn das von machtbewussten Religionen nicht erwähnt wird. Seltsamerweise ist aber eine solche Entwicklung des Menschen nicht erkennbar. (Meiner Meinung nach handelt es sich …

Hamburg/Düsseldorf - Die deutschen Fernsehsender machen Druck auf die Politik, um eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes durchzusetzen. Das berichtet die Financial Times Deutschland http://www.ftd.de : "Der Sportkanal DSF, der Abo-Sender Premiere und die großen TV-Konzerne RTL und Pro Sieben Sat 1 haben sich zu diesem Zweck in einem Arbeitskreis Wetten verbündet. In einem Schreiben des Gremiums an die Ministerpräsidenten der Länder, das der FTD vorliegt, heißt es, ein mögliches Verbot privater Wettangebote hätte für die deutsche Medienindustrie …

eutschland, in denen sich ein Nichtraucher unfreiwillig Tabakrauch aussetzen muss. Daher setzt sich die EuKT für eine sachliche Debatte jenseits von hysterischer Panikmache ein, um den Ansprüchen von Nichtrauchern und Rauchern gerecht zu werden. Die Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V. vertritt europaweit die Rechte und Interessen von Raucherinnen und Rauchern. Als einzige Vertreterin von Tabakkonsumenten ist sie beim Deutschen Bundestag als Organisation zugelassen und informiert Politik und Öffentlichkeit über ihre Anliegen.

… andere (!) Herkunft, zweitens eine andere Kultur und drittens eine andere Sprache. Hier sei auch angeführt, das Jenische Volk war nachweislich, lange vor den Volksgruppen der Roma und Sinti, in unseren Landen unterwegs. Uns persönlich liegt der Verdacht sehr nahe, dass die Politik die Herkunft des Jenischen Volkes gerne außerhalb Europas sehen möchte, um die NS-Verbrechen, gegen das Jenische Volk, moralisch auf eine andere Stufe zu stellen. Wer nicht in den eigenen Reihen mordet, der kann dem eigenen Volk leichter vorgaukeln, „es war ja nur die …

Hartz IV ist gescheitert, dieser und andere Slogans, wie - Hartz IV muss von grundauf geändert werden - sind derzeit die Schlagworte, welche von Politik und Medien verbreitet werden. Sicherlich sind die Kosten der Hartz IV Reform nicht in dem Bereich geblieben, wie sich das die Politiker von der “Wunderreform” erhofft haben. Vielleicht hätte man der Reform noch Voodoo - Zauberformeln beifügen sollen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Jedoch hat der Sozialticker auf www.sozialticker.com berichtet, dass die Kostenexplosion in erster Linie aus …

… weiteres Stück auseinander zu driften droht. (Letztere wird übrigens bei ihren Ambitionen, dabei von der Regulierung ausgenommen zu werden, durch die Bundesregierung vehement in Schutz genommen.) Nach Ansicht der Initiative ist es allmählich an der Zeit, dass die Politik ihren wohlgesinnten Breitbandabsichten auch auf breiter Ebene endlich Taten folgen lässt. Eine kürzlich eingereichte Petition wurde als öffentliche Petition durch den Petitionsausschuß abgelehnt und so wurde der Weg der Massenpetition gewählt, die eine breite Unterstützung in der …

… Bundesgebiet statt. Der Startschuss fällt bei der Auftaktveranstaltung am 15.September 2006 in Berlin. Als besondere Gäste werden der Schirmherr der Aktionswoche, Bundespräsident Horst Köhler sowie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und weitere Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Medien und Kultur erwartet. Ziel der Woche des bürgerschaftlichen Engagements ist es, die gesellschaftliche und mediale Aufmerksamkeit auf die Arbeit der 23 Millionen freiwillig Engagierten in Deutschland zu lenken, und damit die Anerkennung für freiwilliges und …

Gespräch mit Dr. Matin Baraki zur aktuellen Lage in Afghanisatn Als "neue Variante des Kolonialismus" bezeichnet der afghanische Politologe Matin Baraki die Politik des "Nation Building" in Afghanisten. In einem Gespräch mit der internetbasierten Tageszeitung "Berliner Umschau" (www.berlinerumschau.de) widerspricht er zudem der gängigen Sichtweise, der Krieg am Hindukusch würde im wesentlichen von der al Keida getragen. Vielmehr gebe es eine ganze Reihe von bewaffneten Organisationen, darunter solche, die von den Vereinigten Staaten früher als "Freiheitskämpfer" …

… „Verkürzung der Gegenwart“. Auch der Nationalstaat werde seine Rolle neu definieren müssen, denn Regieren werde zum globalen Geschäft. Schon heute existiere eine Vielzahl von Akteuren wie internationale (UN) und supranationale Organisationen (EU), zwischenstaatliche Politikbereiche (Kyoto-Protokoll), Politische (G7) und private (ISO) Clubs sowie zivilgesellschaftliche Akteure wie Greenpeace oder WWF, die in immer mehr Bereichen mitentscheiden. --- Die Deutsche Gesellschaft Club of Rome (DGCoR) wurde 1978 in HAUS RISSEN HAMBURG, Internationales …

… „großen Kartell“, dem es nur um das Machtgleichgewicht und nicht um Inhalte gehe. Bei einer solchen Konstellation sei „Stillstand“ vorprogrammiert. Dies liege auch daran, dass Union und Sozialdemokraten von „fundamental heterogenen Ausgangspositionen“ gestartet seien. Bei ihrer Politik dürften sich die Großkoalitionäre auch nicht auf einen vermeintlichen Wählerwillen berufen: „In der Großen Koalition ist völlig diffus, wer wem verantwortlich ist. Die Politiker können sich in dieser Konstellation leicht vom Wähler und dessen Auftrag entfernen.“ …

… sich eine Vielzahl spannender Ideen und Wünsche entwickelt (mehr unter: http://bethanien.info/ideen.html). Darunter auch einige bereits konkrete Projekte, die nun darauf warten, in das Gesamtkonzept für ein Haus der Künste, der Soziokultur und der Politik eingebettet zu werden. Vielfältige Synergien untereinander und zu den bestehenden Nutzern ergeben sich. Vieles kann zusammenhängend passieren, Räume können flexibel und gemeinsam nutzbar sein. Erste v.a. projektbezogene Themenblöcke haben sich herauskristallisiert, darunter u.a.: * Leibliches …

… und zur mittelfristigen Finanzplanung des Landes NRW von 2005 – 2009: „Rot-Grün hat einen Haushalt mit 112 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Es ist derzeit weder in NRW, noch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ein Ende dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik zu sehen. Daher fordern wir Jungen Liberalen NRW ein Gesetz, nach dem Parlamentarier persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie einem verfassungswidrigen Hauhalt zustimmen, “ so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Eine wichtige Aufgabe von Politikern ist …

… Problem.“ Das komplette Interview im Internet: www.in-fuehrung-gehen.de www.in-fuehrung-gehen.de ist die neue Internet-Adresse für alle, die Verantwortung für Personal tragen und Mitarbeiter anleiten und motivieren möchten. Hier nehmen prominente Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Sport und Kultur Stellung: Heide Simonis ebenso wie Bayern-Trainer Felix Magath, Gesamtmetall-Geschäftsführerin Heike Maria Kunstmann, Bischöfin Maria Jepsen oder der Trendforscher Peter Wippermann. www.in-fuehrung-gehen.de ist eine Aktion anlässlich des fünfzigjährigen …