Pressemitteilungen zu Politik

… fürs Soziale. Nach einem Bericht des Springer-Journalisten Peter Dausend hat er sich – unkommentiert von den Medien – nun eine neue Rolle gesucht: Er spielt den Islamversteher. Bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin http://www.dgap.org habe er dem Westen vorgeworfen, den internationalen Terrorismus mitprovoziert zu haben. „Der von der westlichen Zivilisation auf traditionelle Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdruck in allen Lebensbereichen provoziert Abwehrkräfte - eine davon …

… Notar und Partner von FPS Fritze Paul Seelig in Berlin. Betreut werden unter anderem namhafte Unternehmen aus dem öffentlichen Bereich, Energieversorgungsunternehmen und Kommunen. Die Juristin Karin Schubert wirkte in den letzten Jahren vor allem in der Politik: von 2002 bis 2006 als Bürgermeisterin und Justizsenatorin in Berlin, von 1994 bis 2002 als Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete sie als Richterin. Dieser Text hat 1.135 Zeichen. Fachfragen beantwortet gerne: Rechtsanwalt und Notar Wolfgang …

… Vertreter der Presse (Fernsehen, Rundfunk, Zeitung) Weitere Information finden Sie auch unter www.unser-grossziethen.de Bürgerinitiative Unser Großziethen Karl-Marx-Straße 25 D 12529 Schönefeld Tel.: 03379 312531 Fax: 03379 312532 www.unser-grossziethen.de Die Bürgerinitiative "Unser Großziethen" gibt es seit Dezember 2006. Weil die Politik nicht mehr das hält, was sie versprochen haben, wurde sie ins Leben gerufen. Hauptaktionen gelten im Moment zur Wiederinbetriebnahme der kreiseigenen Buslinie 735 und der Aufklärung der momentanen Situation der …

… Liberalen sprächen sich aus Prinzip gegen jede Art des politischen Extremismus, egal ob von rechts oder von links aus. Junge Liberale Neuss Breite Straße 67 41460 Neuss Telefon: 02131-547397 Fax: 02131-549750 Internet: www.julis-neuss.de Alexander Plahr (V.i.S.d.P.) Vorsitzender Mobil: 0178-8085710 E-Mail: Über die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss: Wir sind die liberale Jugendorganisation in Neuss. Wir wollen Politik und Zeitgeschehen in unserer Stadt mitgestalten. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz die Richtschnur für unser Handeln.

… einen Pressespiegel zu ermöglichen, der zu jeder Zeit aktuell ist und es einfach wie nie macht, auf dem Laufenden zu bleiben. „Wir hoffen, mit diesem Pressespiegel dazu beizutragen, dass sich Verantwortliche und Interessierte in Trägerorganisationen, Politik und Öffentlichkeit zuverlässig, schnell und umfassend über Entwicklungen und Presseberichte informieren können”, sagte Jörn Fischer, Vorsitzender des Vereinsvorstandes. „Gerade im Hinblick auf die aktuellen Änderungen im Bereich der Internationalen Freiwilligendienste ist es für alle Beteiligten …

… Steuerberater Ulrich Rieck und Rechtsanwalt Dr. Daniel Fischer von VRT. Demnach hält das Gericht in seiner heute früh veröffentlichten Entscheidung sogar eine völlige Steuerbefreiung für einzelne Vermögensarten für möglich. "Dies kann man als eindeutigen Wink an die Politik verstehen, dass die vorliegenden Pläne zur völligen Befreiung des Betriebsvermögens realisierbar sind", so Dr. Fischer. Der von der Bundesregierung im Herbst letzten Jahres verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, Firmenerben die Erbschaftsteuer verteilt über zehn Jahre zu erlassen, …

Zielgruppe einer Informationsveranstaltung in Hamburg am 21. Februar 2007 sind Vertreter aus der Ernährungsindustrie, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Vereinen, die sich der wirtschaftlichen Entwicklung städtischer und ländlicher Räume widmen. Insbesondere Verantwortliche der regionalen Ernährungsindustrie sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Veranstalter ist TuTech Innovation GmbH in Kooperation mit dem Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern e.V. Die vielfältigen …

… Wende in Frankfurt auszudrücken. Unser nächstes Ziel ist es, die vielen Menschen zu gewinnen, die durch ihre Wahlenthaltung für die historisch niedrige Wahlbeteiligung gesorgt haben. Wir werden sie davon überzeugen, dass es eine Alternative zur kaum noch unterscheidbaren Politik von CDU und SPD gibt, damit die demokratische Beteiligung in unserer Stadt wieder zunimmt." "Dieses Ergebnis stärkt das Gewicht der Fraktion DIE LINKE.WASG in Frankfurt", freut sich deren Fraktionsvorsitzender, Lothar Reininger: "Wir haben Petra Roth (CDU) und Franz Frey …

… endgültigen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau geeinigt wurde. Enttäuscht sind sie allerdings über den späten Zeitpunkt. Der Ausstieg soll erst 2018 vollständig vollzogen werden. "Es ist erfreulich, dass in Berlin endlich die Weichen gestellt wurden für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Allerdings wird noch viel zulange in die falsche Richtung gesteuert. Es ist unglaublich ärgerlich, dass hier noch über ein Jahrzehnt Steuergelder verschleudert werden. Diese Gelder werden dringend in Forschung, Bildung und Wissenschaft benötigt", so der Landesvorsitzende …

… geltende Teilnahme der gemeinsamen neuen Partei DIE LINKE in Hessen an der Landtagswahl in einem Jahr eine lebhafte Debatte gegeben. Dabei sei es in erster Linie um die mehr als deutliche Unterscheidung der neuen linken politischen Kraft in der Landespolitik von den anderen, im Landtag vertretenen Parteien gegangen. Die Debattenredner hätten aus allen Landesteilen berichtet, daß viele Menschen darauf warteten, daß endlich eine gemeinsame LINKE in Hessen als weithin sichtbare politische Alternative gebildet werde. Die Gründung sei für Ende August …

Deutsche Autohersteller erklären EU-Klimaschutzpolitik den Krieg – Deutsche Umwelthilfe fordert: „Brüssel muss dem PS- und Geschwindigkeitsrausch der Autobosse durch klare Spritverbrauchsgrenzen begegnen“ Berlin, 28. Januar 2007: Die im deutschen Automobilverband VDA zusammenge-schlossenen deutschen Autobauer haben der EU-Klimaschutzpolitik nun offen „den Krieg erklärt“. In einem gemeinsamen Schreiben der fünf großen Hersteller an EU-Kommissionspräsident Baroso fordern sie nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) faktisch das „Ende der …

… haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich und von den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generell in hohem Grade unfähig, kann unter der Voraussetzung sich weiter entwickelnder Enttäuschungen und Ängste zu grundlegender Demokratiefeindlichkeit führen“, schreibt Detlef Grieswelle in …

… den Verkauf ihrer öffentlichen Infrastruktur. Konnte der konkrete Verkauf auch jeweils verhindert werden, so sind die Hintergründe des konstruierten Privatisierungszwangs immer noch aktuell. Eine weitere Entwicklung hin zum sozial-kulturellen Kahlschlag ist abzusehen. Wir fordern alle PolitikerInnen Berlins auf Bezirks- und Senatsebene auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, sich mit den im Folgenden skizzierten Sachverhalten auseinander zu setzen und hierauf in angemessener Weise zu reagieren. Alle BerlinerInnen fordern wir zum …

… Prominenten? Wer ist Täter, wer Opfer? Wie funktioniert das Geschäft mit der Selbstdarstellung, und was ist sein Preis? Wie wahr sind Images? Nach welchen Regeln konstruiert man Authentizität? Diesen Fragen haben sich 30 herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Religion, Sport und Entertainment gestellt. Zu Wort kommen Schriftsteller und Schauspieler, Künstler und Klatsch-Reporter, Philosophen und Fernseh-Stars, PR-Berater und Unternehmer. Sie berichten in großer Offenheit über den Widerspruch zwischen Image und Ich, über …

Ein Politiker mit Ecken und Kanten, so würden wohl Viele den Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, beschreiben. Medien betiteln den Mann mit den auffälligen Augenbrauen auch gerne als Ex-General „das liegt wohl daran, dass ich recht schnörkellos rede und klare Sätze spreche, was in der Politik eher unüblich ist.“ Im Jahre 1957 begann die militärische Laufbahn des Jörg Schönbohm. 35 erfolgreiche Jahre beim Militär vergingen, bis 1992 der gebürtige Brandenburger in die Politik wechselte. Die politische Karriere des dreifachen Vaters …

… darf nicht begangen werden, da China einen Separatisten in ihm sieht. Dies scheint jedoch das erste Mal zu sein, daß staatlichen Angestellten und Studenten die Teilnahme am Gaden Ngachoe Fest verboten wurde. Der Schritt wird im Zusammenhang mit der strengeren Politik des im Mai vergangenen Jahres zum kommunistischen Parteisekretär Tibets ernannten Zhang Qingli gesehen, der als ausgesprochener Hardliner gilt. Zhang, der sich für eine Ausweitung der "patriotischen Erziehung" in Tibet aussprach, sagte, die Kommunistische Partei führe einen "Kampf auf …

… (5 min zu Fuß), Eintritt ist frei, Jährlich im Februar treffen sich im Bayerischen Hof ca. 250 - 300 Minister, Militärs, Parlamentarier, Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Journalisten und bedeutende Vertreter der Rüstungswirtschaft zur Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Sie hieß früher Wehrkundetagung. Die Konferenz wird einschl. der polizeilichen Absicherung vollständig durch die Bundesregierung aus Steuergeldern, finanziert. Welchen Hintergrund hat es dass gegen diese Konferenz tausende Menschen auf die Straße gehen, dass Demonstrationsverbote …

Die Festveranstaltung anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Gustav Stresemann vor 80 Jahren würdigt das Lebenswerk Stresemanns, fragt nach den Traditionslinien seiner Außenpolitik und setzt aktuelle liberale Impulse für die Weiterentwicklung der europäischen Integration. Welche Möglichkeiten und Perspektiven zeichnen sich insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab? Zu dieser öffentlichen Veranstaltung lädt die Friedrich-Naumann-Stiftung am Samstag, 27. Januar 2007, 10.00 bis 14.00 Uhr ins congresscentrum …

… Deutungsanspruch der Gesellschaftsgeschichte beugen. Stürmer war immer ein Realist und ein liberaler Konservativer – und solche sind nicht in ostwestfälischen Provinzstädten beheimatet. Selbstverständlich muss es seine zünftigen Kollegen verstören, dass er lange Zeit als Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik erfolgreich war und dem Kanzler Helmut Kohl als Berater zur Seite stand. Stürmer ist kein Freund der fußnotengespickten Werke; sonst wäre er wohl auch nicht seit über 20 Jahren als Kolumnist für die Neue Zürcher Zeitung, die Frankfurter …

… gesund geblieben waren. Seehofer hatte diesen Sachverhalt in den Folgemonaten in zahlreichen gleichlautenden Briefen an besorgte Verbraucher, darunter auch an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann, um 180 Grad verdreht, um mit dem Fall Wermsdorf seine Stallpflicht-Politik zu stützen. Die Briefe aus dem Verbraucherministerium enthielten die Aussage, die Wermsdorfer Gänse seien mit H5N1 infiziert gewesen, wörtlich formulierte Seehofer: "vermutlich hätten die infizierten klinisch gesunden Gänse, die aufgrund einer Ausnahmegenehmigung im Freien …

… herzlich ein zu unseren kostenfreien Vorträgen. Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz. Do., 08. Feb. 2007, 19.30 Uhr 'Die Münchner 'Sicherheitskonferenz' – Rüstungsbasar, militärische Sicherungspolitik oder Friedensforum?' Referent: Sepp Rottmayr, Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ Do., 08. März 2007, 19.30 Uhr 'Sterbehilfe – Vom Recht zur Pflicht zum Sterben?“ Referent: Christian Frodl, InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern Do., 12. April …

Erfahrungen auf der Suche nach einer Politik für das Lebensende von Dieter Lattmann “Demokratie ist ein großes Wort. Vielen Menschen in den Industrieländern des Westens genügt es offenbar, dass sie Parteien wählen können, die aneinander – so bald es ums Regieren geht – zum Verwechseln ähnlich sind. Nicht einmal die alten Griechen, die den Begriff erfanden, lebten in einer Demokratie, – sie galt nur für die freien Bürger. Die Anderen, die Zuwanderer und Fremden, meist ehemalige Kriegsgefangene, mussten ihnen als Sklaven dienen. Ist Deutschland eine …

… zudem über die tatsächlichen Pläne getäuscht. WASG-Sprecher, Dieter Hooge: "Kochs neoliberaler Umbau unseres Landes geht in eine neue Phase. Die geplante Änderung des hessischen Sparkassen-Gesetzes soll das Verramschen von öffentlich rechtlichen Sparkassen ermöglichen. Die Politik des Privatisierungs-Wahns in Hessen muß gestoppt werden!" Der Plan der Landesregierung sei eindeutig aber auch durchsichtig. Zunächst sollten die Sparkassen ihre Rücklagen in Stammkapital umwandeln können. Der Eigentümer des Stammkapitals sei dann der bisherige Träger, …

"Was auch immer seine schwarzen Freunde Herrn Buttolo eingetrichtert haben, damit er es wohlgefällig äußere: Leipziger Politik wird in Leipzig von den gewählten Mandatsträgern gemacht und nicht von fernen CDU-Ministern und ihren willfährigen Helferinnen und Helfern." wies der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gernot Borriss die Einmischung des Sächsischen Innenministers in die Diskussion um mögliche Veränderungen bei den städtischen Beteiligungen Leipzigs scharf zurück. "Alles andere - und insbesondere Drohgebärden - entstammen einem undemokratischen …

… kann das im ZDF-Mehrteiler sicherlich überzeichnete Bild unserer Gesellschaft um 2030 weit übertrieben nennen, oder aber beklemmend - in jedem Fall ist es spannend anzusehen, wie die Rentenproblematik, die seit Jahren die Nachrichten beherrscht, dort völlig aus dem Ruder läuft und wie wenig die Politik im Film tatsächlich dagegen unternommen hat. "Es ist noch nicht so geschehen - aber so oder so ähnlich könnte es bald kommen", heißt es in der letzten Einstellung am Ende des Dreiteilers. Und vorher immer wieder: Vor 20 Jahren hätten wir noch etwas …

… Verwendung mit den Familien abklären“, fordert auch die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Bayernpartei, Sri-Miriam Fackler. „Die willkürliche Festsetzung eines Pauschalbetrages beim Büchergeld beweist erneut die Unfähigkeit der CSU, eine sinnvolle bürgernahe Politik zu betreiben. Eigentlich muß den Familien, deren Kinder keine Bücher erhalten haben, eine Entschädigungszahlung geleistet werden.“ Die Bayernpartei tritt für eine Schulpolitik ein, die in die Kinder und Jugendlichen investiert, nicht andersherum. …

… Pflegezusatzversicherungen werden in Zukunft eine deutlich größere Rolle spielen, als dies heute der Fall ist" prognostiziert Christoph Müller, Studienleiter bei der psychonomics AG. "Aus Sicht der Bürger erscheint eine deutliche bessere Aufklärung über gesetzlich abgesicherte Grundleistungen und mögliche private Zusatzleistungen notwendig. Politik und Anbieter sind hier gleichermaßen gefordert". Die komplette Studie "Pflegeversicherung in Deutschland" ist über die psychonomics AG zu beziehen. Studienleiter: Christoph Müller - - Tel.: +49 (0)221-42061-328.

… den Buddhismus. Das Kloster, in dem 48 Mönche leben, gehört der Gelugpa-Schule des Buddhismus an. Es wurde vor einigen Jahrhunderten gegründet. Gleich anderen Klöstern in Tibet bekamen auch wir die religionsfeindliche Haltung der chinesischen Regierung voll zu spüren. Ihre Politik machte es uns unmöglich, unsere religiöse Ausbildung fortführen, so daß einigen von uns nichts übrig blieb, als das Kloster zu verlassen. Seit 1996 wurde das Kloster wiederholt von den Arbeitsteams der Kreisverwaltung heimgesucht, die dort die Kampagne für "Patriotische …

… werden! Seitens der kreiseigenen RVS bzw. des VBB wird die Einstellung der Buslinie 735 vordergründig damit erklärt, dass nicht genug direkt zahlende Nutzer deren Betrieb rechtfertigen. Dabei wird komplett übersehen, dass eine an schuldhaftes Verschweigen grenzende Informationspolitik der RVS diesen misslichen Umstand erst erzeugt hat: Kein Kunde der RVS kannte bisher die eigenwilligen Finanzströme innerhalb des VBB, keinem Großziethener Bürger war bislang bewusst, dass der Kauf einer BVG-Zeitkarte letztlich den eigenen Verkehrsträger schwächt, …

… diesem Staat. Man wird ausgesondert und diffamiert, nur weil sich das Lohngefüge nach unten entwickelt, jedoch gleichzeitig die Lebenshaltungskosten in fast allen Bereichen steigen. Hier muss ein komplettes System geändert werden ! Die derzeitige Politik wird es nicht schaffen, ihre Ziele zum Arbeitslosenabbau zu verwirklichen, wenn sie nicht grundlegende Vorraussetzungen ändert. Dazu gehört: -> Förderung des Mittelstandes, -> Investitionen in den Arbeitsmarkt, -> Entbürokratisierung, -> Mindestlohn, -> vereinfachtes Genehmigungsverfahren …

… Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten." Ein Sprecher der Piratenpartei hierzu: "Es ist anscheinend in der Politik Alltag geworden, das man sich nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes oder des Bundesverfassungsgerichtes hält. Man ignoriert diese einfach." Das der Bundespräsident zuletzt ein weiteres Mal die Unterschrift für eine Gesetzesvorlage verweigert hat ist ein …

… auch die meisten tibetischen Gebiete zählen, bis 2010 ein Ende zu setzen. Mit diesem Schritt soll der "Teufelskreis" von Armut und "exzessivem Bevölkerungswachstum auf dem Land" gebrochen und die "Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen" beschleunigt werden. Kernpunkt dieser Politik, die vermutlich weitreichende Konsequenzen haben wird, ist die Abschaffung der bisher üblichen pauschalen Beihilfen für die Armen und die Einführung eines Systems, bei dem diejenigen, die Familienplanung betreiben und sich an die vom Staat vorgegebenen Kinderquoten …

… >>> mehr dazu unter: http://www.ekd.de/presse/pm244_2006_ekd_dbk_demokratiewort.html (mit der Möglichkeit zum Download) In dem Vorwort können wir die Intention der großen Konfessionen für das Gemeinsame Wort entnehmen: „Die Kirchen äußern sich zu diesen Fragen und Herausforderun¬gen nicht, um selbst Politik zu machen oder für einzelne poli¬tische Aufgaben Lösungen anzubieten. Ihren Auftrag und ihre Kompetenz sehen sie vor allem darin, für eine Wertorientierung in der Politik einzutreten, in deren Zentrum die Würde jedes Menschen, die …

11.01.2007. Seit fünf Jahren halten die USA in Guantanamo hunderte Menschen ohne Recht und Gesetz gefangen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Guantanamo ist ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung. Guantanamo ist längst ein Synonym für die falsche Politik der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Das darf weder geduldet noch relativiert werden.

Ein Test, der schockierte Die Jobcenter, sowie auch die Politik - sind der Meinung, dass "Arbeitslose" doch jede zumutbare Arbeit annehmen sollen. Ja auch Niedriglöhne stellen keinen wichtigen Grund zu einer Ablehnung der Arbeit dar. Doch wie läuft es wirklich? Der von vielen Argen bereitgestellte "SIS" (Stellen Information Service) beinhaltet sehr oft bereits abgelaufene und ungeprüfte Stellenangebote. Wichtig scheint nur, möglichst viele Arbeitsangebote im System zu finden. Die Seriosität der Angebote wird oft nicht geprüft oder hinterfragt - …

… Sanierungen. Der verbrauchsorientierte – in der Erstellung kostengünstigere – Ausweis trifft hingegen nur eine Aussage über den reinen Energieverbrauch die aktuellen Bewohner der Immobilie betreffend. Welcher der beiden Ausweisarten ab 2008 zur Pflicht wird, wird in Politik und Wirtschaft noch diskutiert. Feststeht indes, dass bis zum 01. Januar 2008 eine Wahlmöglichkeit für den Immobilieneigentümer besteht: Rechtsexpertin Scholz rät Immobilieneigentümern daher, noch im Jahre 2007 einen kostengünstigen Verbrauchsausweis einzuholen; dieser ist unabhängig …

… jungen Frauen im Alter zwischen 17 und 21 Jahren, die sich politisch engagieren oder engagieren möchten, ein abwechslungsreiches und spannendes Programm in Berlin. Bei Besuchen, Gesprächsrunden und Trainings erfahren die jungen Frauen aus erster Hand, wie Politik funktioniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Thema Migration und Integration: Wie leben junge Menschen mit Migrationshintergrund heute in Deutschland? Welche Politik verfolgt die Bundesregierung? Welche interessanten interkulturellen Initiativen und Netzwerke gibt es? "It's our turn!" …

… Probleme entstehen, können die betroffenen Dorfbewohner die Entscheidung nicht anfechten oder ihre Beteiligung an dem Programm verweigern. "Die chinesische Regierung weist fortwährend darauf hin, welch gewaltigen wirtschaftlichen Fortschritt sie Tibet bringen würde, doch ihre derzeitige Politik kostet viele Tibeter ihr Heim und ihren Lebensunterhalt", sagte Sophie Richardson, die stellvertretende Asiendirektorin von Human Rights Watch. "Die Tibeter sollten bei den Entscheidungen über Entwicklungsprojekte auch eine Rolle spielen und solche, die ihre …

… Angst sei, die die Menschen veranlasst, sich nicht an den Demos und Einzelaktionen zu beteiligen. Doch jetzt ist offensichtlich klar, dass man einfach nicht will! Angst scheidet somit definitiv aus. Ignoranz wird z.Z. sehr groß geschrieben. Nicht nur bei der derzeitigen Politik, sondern auch bei den betroffenen Menschen. Das Wort “SOLIDARITÄT” existiert offenbar gar nicht mehr. Nur ein Bruchteil von Betroffenen helfen sich gegenseitig und versuchen krampfhaft etwas auf die Beine zu stellen. Doch egal wie gut eine Aktion organisiert wird, es sind …

Nachdem nun das neue Jahr angebrochen ist und sich viele Politiker noch im Jahreswechsel befinden, scheint in Deutschland mit neuem Schwung, eine neue Hetzkampagne losgetreten worden sein. Liegt es etwa daran, dass verbitterte Diätenempfänger keinen Schnee in den Bergen vorfanden, oder dass die Unternehmen, in welchen viele Vorstandsämter bekleiden - geringere Umsätze machten? Neustes Beispiel: Max Straubinger Was will dieser Mann allen sagen, unterstellen oder gar diffamiert bekunden. In seiner Pressemitteilung, läßt er verlauten: “Dringend erforderlich …

… Fergana untersucht wurde. In der Sitzung wurde betont, dass die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die vollständige Entwicklung der Kinder, für die Versorgung des Schutzes ihrer Rechte von den ersten Tagen der Unabhängigkeit ein prioritärer Bereich der staatlichen Politik der Republik Usbekistan wurde. Eine der wichtigsten Richtlinien der in diesem Bereich durchgeführten Aktivitäten ist die Implementierung der Bestimmungen der Konvention der Organisation der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, an die sich die Republik Usbekistan …

… verwenden, würden durch Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung die Unternehmer in Milliarden Höhe zusätzlich entlastet. Für den einzelnen Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer sei die Entlastung dagegen nur minimal. Diese werde zudem durch die Mehrwertsteuererhöhung wieder aufgefressen. Diese Politik, so Hooge weiter, sei der Irrlehre geschuldet, daß Unternehmer Arbeitsplätze schaffen, wenn sie nur immer weiter von Steuer-und Sozialabgaben befreit würden. Rot/Grün habe diese Politik schon auf die Spitze der Erfolglosigkeit getrieben. Die große …

… und anderen Listenkandidaten zählen nicht. Und so wird verständlich, daß wir schon jetzt anfangen müssen, unsere Anhänger zu mobilisieren. Daher werden wir das gesamte Jahr 2007 immer wieder Argumente für die Bayernpartei veröffentlichen, um daran zu erinnern, wie wichtig weiß-blaue Politik gerade auch in München ist. Aber auch Wähler und Sympathisanten anderer Parteien sind dazu aufgerufen, Anfang 2008 für uns zu unterschreiben; schließlich ist es ein Grundpfeiler der Demokratie, daß jede Partei auch zu Wahlen antreten darf. Wenn auch Sie uns …

… was für ein Jahr! Alles geschah zum Wohle der Bürger. Wie ? - glauben sie nicht … wir auch nicht, aber die Erwerbslosen wurden endlich mal von den Initiativen und Gewerkschaften aus ihrer Lethargie geweckt, … achnee das war ja die WM und die Politik hat unbemerkt nebenbei Gesetze in Kraft gesetzt, von denen niemand betroffen zu sein schien - oder besser gesagt, wo anscheinend niemand etwas auszusetzen hatte. Gemurrt wurde viel - geschluckt wurde schlussendlich alles. Wir erinnern uns, die Rente mit 67? In Belgien diskutiert, stürmten zehntausende …

… 191 davon schafften den Weg an die Spitze: Neben einer IHK-Abschlussprüfung mit mindestens der Note "sehr gut" konnten sie sich auf den ersten drei Plätzen ihrer Berufssparte in Niedersachsen platzieren. Vor über 600 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung ehrten die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern in Celle diese Besten. Die Auszeichnung wurde von Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren und dem Präsidenten der gastgebenden IHK Lüneburg-Wolfsburg, Bernd Hansmann, vorgenommen. Sebastian Höhne (22), ehemaliger Auszubildender …

Ostfriesland/Aurich. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste, Oliver Frederik Olpen, fordert heute in Aurich grundlegende Änderungen im niedersächsischen Innenministerium. „In die Landesregierung gehören keine Hard-Liner vom Schlage Uwe Schünemanns“, erbost sich Olpen über die Politik des Innenministers. „Entweder Herr Schünemann ändert seinen Politikstil und stoppt die Beschneidung der freiheitlichen Rechte der niedersächsischen Bürger oder es ist nötig eine Personaldebatte im Innenressort zu führen.“ Die Verärgerung des Liberalen hängt …

… schuld! In Deutschland gibt es zwar viele Menschen, die einfach nur zu faul sind, arbeiten zu gehen aber man sollte diese Tatsache auf keinen Fall verallgemeinern. Meinungsmache in den Medien und falsche Interpretationen der offiziellen Statistiken durch unserer Politik, lassen aber erkennen, dass man einer Verallgemeinerung jegliche Unterstützung gibt. Schade dabei ist nur, dass viele Bürger offensichtlich nicht rechnen können. Nur allein die Meldungen der Tagespresse über Entlassungen im Gegensatz zu Arbeitsplatzschaffung sind so eindeutig, dass …

… sein. Die anderen Teilnehmer sind vermutlich wieder frei. Die Studenten stellten drei Forderungen: Erstens müssen die Behörden ihr Versprechen, daß Kader und Gelehrte aus ethnischen Minoritäten besondere Förderung erhalten, in die Tat umsetzen. Obwohl dies die erklärte Politik der Regierung ist, wurde sie nie in der Weise umgesetzt, daß sich im Leben der zahlreichen Absolventen aus ethnischen Minderheiten tatsächlich etwas verändert hätte. Zweitens forderten die Studenten ein Ende der Politik, chinesische Hochschulabsolventen für das Western …

… Prozent ihres Jahresumsatzes Rechnung trügen und von diesen jährlich 20 Milliarden Euro zehn Prozent in Äthiopien tätigen Hilfsorganisationen wie der Ihren zufließen würden? Inwiefern halten Sie es in diesem Zusammenhang für denkbar oder gar erforderlich, insbesondere die Großkonzerne von Seiten der Politik ebenso wie durch den Verbraucher selbst noch viel stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Armut nicht nur in Äthiopien sondern auf der ganzen Welt nachhaltig bekämpfen zu können? Antwort – Herr Haasis: Mit solchen Summen könnte in Ländern, wie …