Pressemitteilungen zu Politik

Menschenrechtsgesellschaft will sich verstärkt gegen Ein-Kind-Politik in China engagieren Frankfurt am Main, 14. Juni 2007 - „Das Recht auf Leben ist für uns das höchste zu schützende Gut und Menschenrecht NUMMER EINS! In den vergangenen Tagen sind wir von Mitgliedern und interessierten Bürgern bestürmt worden, die wissen wollen, ob die IGFM ein Recht auf Abreibung über das Lebensrecht stellt. Das ist natürlich N I C H T der Fall und wird auch nie der Fall sein“, erklärte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für …

… Mobil 0177 8 52 86 16 mailto: Über den BVDW: Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung aller am digitalen Wertschöpfungsprozess beteiligten Unternehmen. Der BVDW steht im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen Interessengruppen (Verbraucherorganisationen, andere Branchenverbände etc.), um ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche zu unterstützen. Zudem bietet der BVDW ein Expertennetzwerk, das Unternehmen und Interessierten innerhalb wie außerhalb …

… der Gesellschaft in tierfreie Testmethoden. Die bislang zur Verfügung stehenden Ersatzverfahren zum Tierversuch seien absolut nicht ausreichend. Weltweit gebe es nur circa zehn anerkannte Alternativen zum Tierversuch. Vor dem Hintergrund des EU-Chemikalienprogramms REACH müsse die Politik endlich gezielt Fördermaßnahmen ergreifen, um möglichst schnell die Giftigkeitsprüfungen von Substanzen ohne Tierverbrauch durchführen zu können. Gerade Affen würden in toxikologischen Tests vergiftet. Etwa 70 Prozent der über 2.000 Affen, die bundesweit pro …

… nachkommen, werde es zu einem „Aufstand der Massen“ kommen, so die gemeinsame Erklärung der Bischöfe. Präsident Mugabe bezeichnet sich selbst als gläubigen Katholiken. Mugabe sprach eine Warnung gegenüber der Kirche aus, wonach sie sich nicht weiter in die Politik der Regierung einmischen solle. Die staatliche Zeitung „The Herald“ zitierte den erbosten Diktator: „Auch Bischöfe können zur Hölle fahren. Das nationale Gesundheitssystem Simbabwes liegt am Boden, so die IGFM. Weiter erläutert die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft: „Nur noch …

… „vertippt“. Mittlerweile habe die EU-Kommission in rund einem halben Dutzend Fällen die geplanten Neuregelungen als nicht EU-rechtskonform gebrandmarkt. Auch dies sei von den Offiziellen als stets „nicht zu erwarten“ dargestellt worden, erklärten die beiden Landespolitiker. Offensichtlich verhindere das nachvollziehbare Eigeninteresse des Lotto/Toto-Blocks die erforderliche Distanz, um als „Ratgeber für das Ganze“ fungieren zu können. Die Länder sollten sich deshalb vor der endgültigen Entscheidung über den Glückspielstaatsvertrag neu beraten lassen. …

… 58,7 und 60,6 Prozent. Dagegen lag der Rückgang bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern „nur“ bei 24,7 Prozent. „Der dramatische Rückgang der Baugenehmigungszahlen ist alarmierend“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Die Politik muss gegensteuern. Sie muss Rechts- und Planungssicherheit für potenzielle Investoren schaffen. Die Diskussion und Spekulation um neue oder wieder zu ändernde Rahmenbedingungen muss beendet werden.“ Der Mieterbund-Präsident forderte eindeutige Klarstellungen in fünf Punkten: Die …

Presseinformation zur 4. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (3. und 4. Juli 2007, Berlin) Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung Berlin/Düsseldorf, Juni 2007 - Nach dem tödlichen Anschlag in Kundus Ende Mai hält die Bundesregierung weiter am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fest und will die Debatte über die im Herbst anstehende Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate offen führen. Auf der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3. und 4. Juli 2007, Berlin) …

… (BIU), war ungefähr die Hälfte aller deutschen Gamer jünger als 20 Jahre; gerade das Thema Jugendschutz wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Häufig unerwähnt bleiben in diesen Zusammenhang allerdings die durchaus erfolgreichen Bemühungen von Branche und Politik, eine altersgerechte Nutzung von Computer- und Videospielen sicherzustellen. Deshalb wollen die Initiatoren von GAMEplaces am 20. Juni umfassend über das Thema 'Jugendschutz bei Computerspielen' informieren. "Die bestehenden Regelungen in Deutschland sind ausreichend, um einen …

… Tabea O'Brien aus dem Juso-Vorstand. „Um auf die Folgen und Ursachen von Kinderarbeit aufmerksam zu machen, ist der 12. Juni seit sechs Jahren internationaler Tag gegen Kinderarbeit“, führt O'Brien fort und weist darauf hin, dass sich „Medien und Politik hierbei vor allem auf die gravierendsten Formen von Kinderarbeit aufmerksam machen.“ „Natürlich muss Politik aktiv gegen beispielsweise Versklavung und Prostitution von Kindern angehen, jedoch spielt eine Vielzahl von weiteren Aspekten eine sehr große Rolle“, ergänzt Hülya Dagli vom SPD-Nachwuchs. …

… die Verantwortung für Kinderbetreuung übernehmen, an Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, an Unternehmen und an Träger von Einrichtungen. Außerdem schaltet sich Kind e.V. jetzt mit einem neuen gleichnamigen Newsletter in die Debatte ein, der Fachleuten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und pädagogischer Praxis ein Forum bieten und die Diskussion voranbringen soll. Der E-Mail-Newsletter, dessen erste Ausgabe sich mit dem Ausbau der Krippenplätze beschäftigt und Fragen nach Kosten & Qualität beleuchtet, kann abonniert werden unter: www.kind-dachverband.de. Kongress …

… Herr Loge hatte trotz der Aktualität seiner Aussage abgesagt und konnte wie auch Landrat Martin Wille (SPD), Bürgermeister Dr. Haase (AfE), Ortsbürgermeister Springer (CDU) und Gemeindevertreter Martin Wille (CDU) nicht an der 1. Bürgerparty teilnehmen. Alle anderen persönlich eingeladenen Politiker der Gemeinde hielten es leider wieder einmal nicht für nötig zu kommen, geschweige den abzusagen. Schade. Insgesamt war es eine gelungene Bürgerparty mit viel Spaß und toller Musik. Das Gewinnspiel setzte dem noch eins drauf und die Gewinner freuten …

… der anderen EU-Mitglieder folgen. Eine gute Gelegenheit zu einem solchen Schritt ergibt sich bereits Ende Juni. Dann sollen drei weitere Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei aufgeschlagen werden, die mittels Veto blockiert werden könnten. „Die Politik in Brüssel muß endlich zur Kenntnis nehmen, daß 65% der Bürger in den EU-Staaten gegen einen Beitritt der kleinasiatischen Türkei zur Europäischen Union sind. In Deutschland ist die Ablehnungsfront sogar noch größer. Wer beharrlich den Willen des demokratischen …

Salzburg/Wien, 10. Juni 2007 - Politiker haben mehr Möglichkeiten als Normalbürger, unser Klima zu schützen oder zu schädigen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Skandal-Solaranlage der Wohnanlage Neumarkt am Wallersee: Diese wurde Anfang der 1980er Jahre im Rahmen des Forschungsprojekts „Wohnen morgen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) - damals hieß es noch Bundesministerium für Bauten und Technik – errichtet. Vom Bauträger Salzburger Siedlungswerk, vom Land Salzburg und vom BMWA wurden gleich mehrere Gesetze gebrochen, um …

HOLLENSTEDT - „Nur noch 24 Prozent der Bundesbevölkerung finden politische Themen interessant". Wir wollen etwas gegen diese Politikmüdigkeit unternehmen und die Politik zu den Bürgern bringen“, sagt Hollenstedts CDU-Ortsverbandsvorsitzender Heinrich Platte. Die Orts-CDU will daher Bürgerforen zu aktuellen und interessanten Themen veranstalten, in denen fachkundige Redner informieren. Beim ersten Bürgerforum am Donnerstag, 14. Juni 2007, um 19.30 Uhr im „Hollenstedter Hof“ geht es um die Einführung der eigenverantwortlichen Schule. Als Gäste werden …

… gestaltenden Formen der Zusammenarbeit in punkto Schule eine große Chance. „Das jedoch viele Eltern gar nicht abschätzen können, welches Potential die Eigenverantwortliche Schule bietet und nur unzureichend informiert sind, davon ist angesichts des allgemein schwindend geringen Interesses an Politik in der Bevölkerung auszugehen“, befürchtet Platte, selbst Vater und engagiert im Schulelternrat des Gymnasiums Neu Wulmstorf tätig. Aus diesem Grund findet am 14. Juni um 19.30 Uhr im Hollenstedter Hof ein Bürgerforum statt, zu dem der CDU Ortsverband …

… gegenwärtigen Senats zu nutzen. Er wird prüfen – auch in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bau der Waldschlösschen-Brücke in Dresden und der überragenden Bedeutung der Ergebnisse von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerbefragungen gegenüber den politischen Entscheidungen einer Regierung, eines Parlamentes oder den Anordnung einer Behörde – ggf gegen die Politik „der verbrannten Erde“ des gegenwärtigen Berliner Senat Verfassungsklage zu erheben. Der Vorstand der ICAT e.V. …

… nicht überraschend. Damit ist der Höhepunkt einer Reihe von Firmenpleiten auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ erreicht. Weit über hunderttausend Menschen haben mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Altersvorsorge verloren. Gerade weil es sich um Altersvorsorge handelt, ist die Politik in besonderem Maße gefordert. Es muss Sicherheit für die Altersvorsorge geschaffen werden. Aus der Altersvorsorge wird sonst Altersarmut. Wir fordern eine konsequente Überwachung derartiger Finanzdienstleistungsprodukte. Die bisherigen Schritte der Politik haben sich erneut als …

… Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle Schoonorther Str.2 26736 Krummhörn-Grimersum tel. (+49 4920) 910 676 fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt …

Münster - „Die Familienpolitik von heute ist entscheidend für die Zu-kunft der Kinder und Jugendlichen“, sagt die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Münster, Petra Pabst. „Deshalb haben wir diesem Thema in der Liberalen Woche besonders viel Aufmerksam-keit gewidmet.“ Die 5. Liberale Woche startet am Montag. Dann geht es zunächst in das Polizeipräsidium. Nach einer Führung um 14 Uhr berichtet Kriminaloberkommissar Thomas Götze um 15 Uhr über Gewalt-prävention bei Jugendlichen und Internetkriminalität. Am Dienstagabend um 19:30 Uhr laden …

… Standort in der deutsch-sprachigen Medienlandschaft verschafft. Dank der intensiven Unterstützung durch das Berlin ASEAN Ambassadors Commitee, die Botschaften der Zielregionen und die Vertreter der deutschen Wirtschaft findet das Magazin zunehmend auch im asiatischen Ausland Interesse und zunehmende Nachfrage. Die 4. Ausgabe - die 3. erscheint gerade mit dem Schwerpunkt Myanmar auf dem Markt - wird Kultur, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und natürlich das Thema "Tourismus" in besonderer Weise präsentieren. Redaktionsschluss: 30.September 2007.

… sein und es für dich sagen - so könne man sich eben so gut den Schmerz ersparen, als Lügner entpuppt zu werden. Die Rechnung ging lange Zeit auf: Also sind Lügen und Geheimhaltung allgemein notwendig? Die Antwort kommt aus dem Bereich der professionellen Verhandlungskunst, der Politik, und führt uns von Problemen zu Gelegenheiten. Es sei in der Politik wie auch anderswo im Leben unmöglich und unnütz, alles zu jeder Zeit und jedem mitzuteilen. Aber dies bedeute nicht, dass man lügen müsse. Alles, was man brauche, sei Takt und guter Geschmack. …

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass beim Unterhalt nichteheliche mit ehelichen Paaren gleichgestellt sein müssen. Damit wird eine Linie fortgesetzt, die bereits viele Jahre erkennbar ist. Politik und Justiz haben aber offensichtlich noch nicht bemerkt, dass beim Sorgerecht alles ganz anders ist. Nach wie vor sind nichteheliche Väter in der Ausübung ihrer elterlichen Verantwortung gehindert, solange die Mutter dem nicht zustimmt. Leidtragende sind vor allem die Kinder, denn die können sich überhaupt nicht aussuchen, …

… China und Indien: Jeweils über 60 Prozent der Befragten Inder und Chinesen halten es für angemessen, wenn die Industrienationen auch von den boomenden asiatischen Volkswirtschaften eine Verringerung des Schadstoffausstoßes fordern. Deutsche und Briten sind sich einig, dass von der Politik der US-Regierung die größte Belastung für das Klima ausgeht. Über ein Viertel der Briten und 27 Prozent der Deutschen sehen bei der US-Politik eine besonders große Verantwortung. In vielen anderen Ländern sind die Zerstörung großer Waldflächen und der Raubbau …

POLITIK • Präsident Ilham Alijew empfing Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums • Internationale Konferenz in Baku über Demokratie in Übergangsgesellschaften WIRTSCHAFT • Aserbaidschan verzeichnet industrielles Wachstum um 36,6% • Aserbaidschan plant 2010 Errichtung von Schnellzugstrecke • Aserbaidschanischer Präsident empfängt Mitglied des Vorstandes von Siemens • Konferenz zum Schutze der Umwelt des Kaspischen Meeres in Baku • Das US-Aserbaidschanische Wirtschaftsforum wurde in Los Angeles abgehalten • Koreanisches Elektronikhandelszentrum …

… UN Millenniumsziele ein. Anläßlich des G8-Gipfels von 6.-8. Juni in Heiligendamm appelliert die ödp zusammen mit Kirchen und NGOs an die Regierungen der G8-Staaten, die Bekämpfung der weltweiten Armut und den behutsamen Umgang mit der Schöpfung zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen. Bereits im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die Millenniumsziele verbindlich beschlossen. Bis zum Jahr 2015 soll nach diesem Zielkatalog folgendes erreicht werden: 1) Halbierung der Zahl von Menschen, die unter extremer Armut und Hunger leiden 2) Grundschulbildung …

Hollenstedt - Die Erkenntnis, dass sich immer weniger Bürger für Politik interessieren, lässt Hollenstedts CDU-Führung über neue Wege bei der Ansprache der Menschen vor Ort nachdenken. Angesichts der Tatsache, dass nur noch 24 Prozent der Bürger Politik für interessant halten, wollten die Christdemokraten versuchen, das politische Geschehen wieder näher an die Bevölkerung heranzubringen, sagt Hollenstedts neuer CDU-Parteichef, Heinrich Platte aus Moisburg. Der 37-jährige gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann ist überzeugt: "Politik zum Anfassen …

… entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Vorausgesetzt sei allerdings, sie verhalten sich verfassungskonform und finanzieren sich selbst. In dieser Hinsicht äußerte Ponitka Bedenken: "Angesichts der zahlreichen Privilegien der Kirchen, die der Staat geradezu mit Geld überhäuft, verbreiten manche Politiker die Illusion, durch die Ausdehnung dieses Systems auf islamische Verbände könnte das Geld aller Steuerzahler eine Art Kuschel-Islam erkaufen. Die Islamlobby wird versuchen, dies im Sinne des Gleichbehandlungsprinzipes einzufordern. Für alle fair kann dies …

… kommenden Jahren mit einer rapiden Steigerung lokaler und nicht kalkulierbarer Gewaltausbrüche zu rechnen ist. Wegen des spontanen Charakters wird die Polizei bei der Vorbeugung überfordert sein. Eine vorbeugende Lösung ist daher nicht durch die Staatsgewalt, sondern durch die Politik herbeizuführen. Sie muss mehr Bewusstsein darüber entwickeln, in welcher Gesellschaft wir heute leben und mit welchen Konsequenzen in der Zukunft zu rechnen sein wird, wenn große Teile der Bevölkerung im Stich gelassen werden. Schwäche kann schnell in Gewalt umschlagen, …

… Wahlen erfolgen. Dort wird dann auch der 20-köpfige Hauptausschuss gewählt. Dieser wiederum wählt die Landesleitung. Die „SÜD-TIROLER FREIHEIT- Freies Bündnis für Tirol" versteht sich als liberal-patriotische Bürgerbewegung, deren Grundausrichtung vom Ideal der Freiheit geprägt ist. Sie ist als Bündnis all jener zu verstehen, die nicht mehr hören wollen, was die Politik alles nicht kann, sondern die sich selbst einbringen, um das zu erreichen, was für unser Land wichtig ist. SÜD-TIROLER FREIHEIT – Freies Bündnis für Tirol Oswaldweg 87 39100 Bozen

… Verbots für Tierversuche in der Kosmetik und die noch immer steigenden Tierversuchszahlen zeigen, dass tierversuchsfreie Testverfahren noch immer Mangelware sind. „Deutschlands Wissenschaftler zeigen wenig Lust, tierversuchsfreie Verfahren zu entwickeln. Deshalb steht jetzt die Politik in der Pflicht, diesen Wissenschaftszweig attraktiv zu gestalten, damit sich junge Wissenschaftler für diese Forschungsrichtung entscheiden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Wir wollen Minister Uhlenberg davon überzeugen, …

… Geschehnisse in der Türkei verantwortlich war. Nur bei genauem Lesen erkennt man, dass die vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelten Fälle im Grunde eine Form von Vergangenheitsbewältigung darstellen. So besteht die Gefahr, dass aktuelle Vorgänge in der türkischen Politik, die die volle Aufmerksamkeit der Europäer erfordern würden, leicht in überdeckt werden durch Nachrichten, die die Vergangenheit betreffen. Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der neuesten Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau. Sie steht ab Samstag,. …

… "Religionen in der Schule" reflektiert in nationaler und europäischer Perspektive sowohl pädagogische als auch politische Fragen. Das Buch dokumentiert die "11. Internationale Trialog-Konferenz" der Herbert-Quandt-Stiftung. Autoren wie Wolfgang Schäuble, Ina ter Avest, Bekir Alboga u.a. aus Wissenschaft, Politik und Kirche setzen sich mit den Themen Religion und Schule auseinander. Sie geben praxisnah Antwort auf Fragen etwa nach dem richtigen Verhalten von Lehrern angesichts der Rückkehr gelebten Glaubens in den öffentlichen Raum, nach der Rolle des …

… hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sich gerne bereit erklärt, die Aufgabe der Organisation zu übernehmen. Als Referent konnte bereits Herr Dr. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gewonnen werden. Weitere prominente Gäste aus Politik und Ermittlungspraxis wurden angefragt. Die Podiumsdiskussion wird außerdem live von RadioTux im Internet übertragen und als Podcast zur Verfügung gestellt. Zeitnah wird auch eine Videodokumentation zur Verfügung gestellt. Während der gesamten Messe ist der Arbeitskreis …

… deutlich geworden, dass auch in Niedersachsen die Schulen nicht genug Kompetenz vermitteln, um den jungen Menschen einen Schlüssel zum Berufsleben zu geben. Darum muss die Qualität an den Schulen verbessert werden, dies ist ein primäres Ziel der Landespolitik. Bisher wurden dazu viele organisatorische Voraussetzungen geschaffen, z. B. neue Erlasse erarbeitet und zentrale Abschlussprüfungen in der Schule eingeführt. An diesem Abend werden die wichtigsten Fragen und Antworten der Eigenverantwortlichen Schule umfangreich vorgestellt. Nachdem Karl – Heinz …

… (29. Mai 2007) – Tibetischen Kindern ist es jetzt erstmals verboten, während des den Buddhisten heiligen Monats Dawa, Schutz-Halsbänder zu tragen und Klöster zu besuchen. Bei Zuwiderhandlung droht der Schulausschluss. Damit will die KP Chinas ihre Politik der systematischen Auslöschung tibetischer Kultur und Religion noch effektiver gestalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Stadtkomitee von Lhasa hat die Eltern von schulpflichtigen Kindern zu Elternversammlungen einberufen und erklärt, dass ihre Kinder im …

… seien dort kein Stützrad der CDU, sondern ihr "Turbolader". Pollitischer Schwerpunkt Nummer eins im Wahlkampfes DER LINKEN in Hessen werde, so wie es im Strategie-Paier stehe, die Auseinandersetzung mit der hochgradig unsozialen und lupenreinen neoliberalen Politik der Regierung Koch sein. Die Folgen der Operation (un)sichere Zukunft seien unerträglich. Die Aushebelung der Tarifverträge, die Mißachtung und Geringschätzung der Gewerkschaften, die Arbeitzeitverlängerung bei Beschäftigten des Landes, der Privatisierungswahn bei der Verscherbelung von …

… nicht wirklich, dass Mussolini wie ein putziger Einbrecher aussah. Sie mochte die Uniformen, die Waffen, die Kniebundhosen, die Stiefel, die Hakenkreuze, die Hemden. Alle diese Dinge erregten sie sexuell, wahrscheinlich so, wie ein Stierkampf sie hätte erregen können.“ Doch die Politik spielt hier nur eine (nicht unwichtige) Nebenrolle. Wir verfolgen gebannt den Weg ins Verderben, den Bone beschreitet. Leser, die vor allem auf Handlung erpicht sind, werden enttäuscht werden. Denn so viel passiert nach außen hin nicht. Der Hauptakteur lässt sich …

… traten neue "Maßnahmen für die Regelung der religiösen Angelegenheiten", die in 56 Artikeln festgelegt und am 29. September 2006 von dem 11. Ständigen Ausschuß der TAR-Regierung beschlossen wurden, in Kraft. Die neuen Bestimmungen zielen darauf ab, die Regierungspolitik gegenüber religiösen Vereinigungen, deren Mitarbeitern und den einzelnen Gläubigen strikt durchzusetzen, anstatt die Religionsfreiheit zu schützen, wie es der erklärten Politik der VR China entsprechen würde. Der Staat anerkennt die Religionsfreiheit als ein Grundrecht, so wie es in …

… können das aber nur alle gemeinsam erreichen. Deshalb schlagen wir vor, dass alle Menschen in der BRD, die unsere Meinung vertreten, an unserer Unterschriftenaktion teilnehmen. Es sieht so aus, dass wir uns nur auf diesem Wege hier gegenüber der Politik durchsetzen können. Die Deutschen haben die Politik dazu gezwungen, die Wiedervereinigung zu vollziehen. Wir können alle gemeinsam die Politik zwingen, diese Tiertransportsuvbentionen zu streichen und für unsere Kinder, hier das Familienprogramm der CDU zu verwenden Link für die Unterschriftenliste: …

Ab dem 26. Mai 2007 gibt es das vierzehntägig erscheinende PDF-Magazin „DER POLITIKER“ erstmalig unter Der-Politiker.de. Hierbei handelt es sich um eine kostenlose und werbefreie Publikation, welche ausschließlich online erscheinen wird. Nach Monaten der Planung steht nun der Start von „DER-POLITIKER“ fest. In diesem neuen Magazin finden Sie alle zwei Wochen das Wichtigste aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. DER POLITIKER ist kostenlos und werbefrei, er kann im PDF-Format unter www.Der-Politiker.de heruntergeladen werden. In der ersten Ausgabe, …

… (+49 4920) 910 676 fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung …

Seit im September 2006 mit einem BürgerInnenbegehren u.a. die Einrichtung des selbstverwalteten interkulturellen AnwohnerInnenforums im Bethanien am Mariannenplatz durchgesetzt wurde, verzögern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dessen Umsetzung. Mit dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren zum Bethanien 2006 stimmten mehr als 14000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen die Privatisierung und für ein soziales, politisches, kulturelles und künstlerisches Zentrum im Bethanien. Bestandteil des Begehrens war auch die Einrichtung eines selbstverwalteteten …

… Benachteiligung und struktureller Diskriminierung. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland tritt entschieden für die Interessen von Diskriminierung Betroffener ein. Er betreibt eine aktive Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Der advd strebt dabei eine konstruktive Zusammenarbeit mit Politik, Behörden, der Wirtschaft, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an, um individuelle und institutionelle Benachteiligungen aufzudecken und zu überwinden. Einen besonderen Schwerpunkt legt der advd dabei auf die …

… Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat. LifeGen.de: …

Freiburg, 22. Mai 2007 – Der Formosa Verein für Öffentlichkeitsarbeit (FAPA Europa), hat den französischen Präsident Nicolas Sarkozy aufgefordert die "ein China Politik" aufzugeben. Auf Grund der "ein China Politik" hat Frankreich keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. Abgesehen davon, ist Taiwan eine unabhängige und demokratische Nation. "Nicolas Sarkozy hat sich in seiner Dankesrede klar geäußert, dass der Stolz und die Pflicht Frankreichs auf der Seite der Demokratie und der Freiheit stehen würden," bemerkte Dr. Stan Lai, Sprecher für …

… unterschiedlichen Ländern erarbeitet. "Ziel des Papieres ist es, auf die gravierenden Probleme in diesem Bereich hinzuweisen, die in den letzten Jahren weltweit noch erheblich zugenommen haben", fasst Petra Buhr, Sprecherin des NFW, zusammen. "Wir fordern zudem radikale Kursänderungen bei der Politik der G8", so Buhr weiter. Vor allem Patente auf Medikamente, Sortenschutzrechte für den Anbau von Pflanzen und ein Urheberrecht auf Bildung gefährden die faire Entwicklung ärmerer Länder. Das Papier verlangt, dass ein Staat selber entscheiden müsse, in wie weit …

… abkassiert werden und „Marktbereinigung" betrieben wird. Unterstützen Sie die Petition, indem Sie sich in die Liste eintragen. Bitte bedenken Sie: Gemeinsam sind wir stark! Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln!“ Man wolle seitens der IEBA aber nicht auf die Politik warten – mit der Internetseite www.abmahnnotruf.de bietet der Verband betroffenen Online-Händlern Hilfe zur Selbsthilfe an. Die IEBA – www.ieba.de - bietet seinen Mitgliedern Sicherheit und Durchsetzungskraft im Online-Markt, um sich im stetig steigenden Druck nicht immer durchschaubarer …

… 2008 die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. Der Besuch steht unter dem Motto „Kein Friede ohne Menschenrechte“. Die Erkenntnis, dass dauerhafter Friede ohne die Achtung der Menschenrechte nicht möglich ist, hat leider noch nicht Eingang in die internationale Politik gefunden. Friedensinitiativen werden zumeist nur dann unterstützt, wenn eigene Interessen betroffen sind. Die Menschenrechte spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle in der Weltpolitik. Wie kaum eine andere internationale Persönlichkeit macht der Dalai Lama deutlich, dass langfristiger …

… Dienstleistungen (in erster Linie verschreibungspflichtige Medikamente). Die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ministerien seien absurd. Gefragt sei jetzt eine durchgreifende Steuerreform nach dem Leitbild „Niedrig-Einfach-Gerecht“. In der Tat gibt es keinen Grund zur Entwarnung. „Wenn die Politik weitermacht wie bisher, wird die öffentliche Verschuldung bis zum Jahr 2050 auf das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts klettern – heute sind es knapp 70 Prozent“, warnen die Experten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de, …