Pressemitteilungen zu Politik

… Parteien sich nun mehr Geld in die Kassen spülen wollen, um den Beitragsschwund auszugleichen bemerkt er klar und direkt: “Parteien sind wie Firmen, die Kunden sind in diesem Falle Mitglieder. Wenn also das Angebot nicht stimmt auf dem Politikmarkt, so verringert sich logischerweise die Nachfrage, sprich die Mitglieder bleiben aus.” Das mit den Mitgliedern auch Beiträge ausbleiben ist nicht verwunderlich sondern entspricht einfachster Logik. Anstatt sich zu überlegen, die “Versorgungslücke” einfach durch die Allgemeinheit (die sich entweder für …

… Protestnote des „Bundesrats der Jenischen Deutschlands“ zum Entwurf der Bundesregierung bezüglich der Gedenkstättenkonzeption wobei Deutscher Faschismus relativiert und das DDR-System mit ihm auf eine Stufe gestellt werden soll und der immer noch benachteiligenden Politik gegenüber unserer Volksgruppe! Im Bezug auf die Anfang Juli von Kulturstaatsminister Bernd Neumann neuerlich vorgelegten Diskussionsentwurf unter dem Titel »Verantwortung wahrnehmen. Aufarbeitung verstärken. Gedenken vertiefen« müssen wir als Opferverband der über 450 000 Jenischen …

Das Onlineportal politik.de präsentiert am 28. August um 18.00 Uhr mit einer prominent besetzten Diskussionsrunde zum Thema „Steht der EU-Beitritt der Türkei auf der Kippe?“ eine weitere Veranstaltung im Rahmen der politischen Webdienstage im Politik-Land in Second Life. In Echtzeit diskutieren der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff, der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß von der CDU und die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney aus dem Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft eines Türkei-Beitritts in die Europäische Union. Moderiert wird die …

… Leopold im September, so wurde beschlossen, dürfen nur Parteien mit Infoständen vertreten sein, die bereits Mitglied im Stadtrat sind. Ein geschickter Schachzug im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen - und undemokratisch bis zum Gehtnichtmehr. Nun stellt sich sowieso die Frage, was Politik und Parteien auf einem Sport- und Kulturevent zu suchen haben. „Eigentlich nix!“ hört man sich murmeln, und doch werden, wie üblich, die etablierten Parteien mit von der Partie sein und kräftig die Werbetrommel rühren. Wo bleibt da die Gerechtigkeit, wenn …

… der BVV-Fraktion, Thorsten Reschke, heute an die Öffentlichkeit. "In unserem Kiez, der Spandauer Vorstadt, gibt es offenkundig zu wenig öffentliche Grundschulen. Viele Familien sehen sich deshalb gezwungen auf private Schulen auszuweichen oder sogar wegzuziehen.", so die Politiker. Sie fordern deshalb den Bezirk auf, zu prüfen, ob das in den Jahren 2003/2004 aufwändig sanierte Schulgebäude am Koppenplatz 12 kurzfristig ohne größere Investitionen wieder als Schulgebäude genutzt werden kann. Die CDU-Politiker fordern eine Öffentliche Grundschule …

… bei Kiepenheuer & Witsch erschienenen Buch »Einkommen für alle« nichts weniger als eine radikale Umkehr vor allem in unseren sozialen Sicherungssystemen. Denn das Versprechen, den Bürgern zu einer menschen-würdigen Sicherung ihrer Existenz zu verhelfen, hat die Politik längst gebrochen. Stattdessen werden die Empfänger von Sozialleistungen gegängelt; Götz W. Werner scheut sich nicht, Hartz IV als »offenen Strafvollzug« zu bezeichnen. Es ist sinnlos, an diesen maroden Systemen mit kosmetischen Korrekturen herumzubasteln. Und so denkt Werner …

… PDF-Download auf der eigenen Website an, wo jeder besagtes Schreiben an die Krankenkassen kostenlos herunterladen kann. „Wir Betroffene benötigen dringend die Hilfe eines jeden verantwortungsbewussten Bürgers, damit die Missstände auch endlich die Öffentlichkeit in Wirtschaft und Politik erlangt, die diese auch aktiv verändern kann. Die Krankenkassen selber können sich und ihre Versicherten finanziell dabei enorm entlasten und im gleichen Atemzug noch das Mobbing eindämmen“, meint Günther Kollenda von der Mobbing-Selbsthilfegruppe Kreis Pinneberg. …

… Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation" erschien diese Woche in Zusammenarbeit mit Bod (www.bod.de), einem deutschen Anbieter für Print-on-Demand Bücher. Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation ist eine kritische Sicht verschiedenster gesellschaftlicher Strukturen (Politik, Kirche, Handhabungspraxis der Behörden usw.) in der Beziehung zu Hartz IV - Empfängern. Es beleuchtet aber auch die besondere Problematik Behinderter und chronisch Kranker mit einem fest reglementierten Satz zur Lebensführung auskommen zu müssen, gerade angesichts …

… mit konkurrierenden Tarifverträgen finden muss. "Diese Koalitionsvereinbarung ist öffentlich bekannt", so Hetz. "Wer jetzt noch eine zügige Aufnahme unserer Branche in das Entsendegesetz fordert, verschließt entweder die Augen vor der Realität oder versucht wissentlich, Politik und Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen." Umstritten ist innerhalb der Zeitarbeitsbranche, welcher Tarifvertrag mehrheitlich angewandt wird. "Eine Behauptung wird nicht dadurch wahr, dass sie gebetsmühlenartig wiederholt wird", betonte Hetz. "Mit Blick auf den Organisationsgrad …

… heutzutage jeglicher politische Wille für eine armutsfeste Rente, menschenwürdige Sozialleistungen, ein akzeptables Kindergeld, Existenz sichernde Arbeit, gerechte Steuern, ein nicht ausgrenzendes Bildungssystem und sozial gerechtes Gesundheitswesen. Wenn die SPD-Fraktion die von ihr zu verantwortenden Sozialkürzungen und die Geschenke für Besserverdienende und Unternehmen zusammenzählen würde, könnte ihr vielleicht ein Licht aufgehen über die Folgen ihrer Politik für Millionen Menschen in Deutschland. So aber tappt sie weiter im Dunkeln der Agenda 2010.

München, 22.08.2007 – Wie können die Bürger in Deutschland die Politik besser mitbestimmen? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Videowettbewerbs „Politik und Demokratie“, den die Trupoli AG unter dem Motto „Möge die Macht mit Dir sein“ ab sofort startet. Bis zum 20. September haben Einzelkämpfer, Schulklassen oder Studenten von Filmhochschulen die Gelegenheit, ihren Beitrag an zu senden. Der beste Streifen wird mit 1.000 Euro belohnt, der Silber- und Bronzeplatz auf dem Siegertreppchen ist jeweils 250 Euro wert. Die Voraussetzungen für die Teilnahme …

… die Zeitung „An ninh Thu do“ („Hauptstadtssicherheit“), die vom Ministerium für Polizei herausgegeben wird. Die Polizeizeitung fordert weiterführende Maßnahmen als nur das Verhängen von Strafgeldern. Sie behauptet, Intellasia.com veröffentliche „viele verzerrte und reaktionäre Beiträge über Politik, Menschenrechte und Demokratie in Vietnam“. Als Beispiel zeigte sie Abbildungen von drei Berichten über Dissidentenprozesse. Intellasia.com sei ein Produkt von der seit 2002 in Vietnam registrierten GmbH „Tri Tue A Chau“ (Intelligenz Asiens). Direktorin …

… Gremium die gemeinsame Arbeit im Mittelpunkt steht. Vertreten sind darin die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser der Stadt Erfurt, die regelmäßig gemeinsame Probleme diskutieren und mit der Stadtverwaltung nach Lösungen suchen. Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion mit der Politik steht die Entbürokratisierung der Pflege und die anstehende Pflegereform. Mit den Lottomitteln des TMSFG soll nun ein Flyer entstehen, der umfänglich über die bestehenden Pflegeeinrichtungen für Senioren in Erfurt informiert und die Pflege- und Betreuungskonzepte der …

Doch auch Nachdenkliche und Bauchgesteuerte stehen zur Wahl Bonn/Pfaffenhofen – Michael B. Fink hat in der Zeitschrift für Politik und Kultur Gegengift gegengift-verlag.de eine hübsche Glosse über die „Rampensau“ geschrieben. Woher kommt der Begriff? Steht er überhaupt im Duden? Und wer ist eine solche Rampensau: Beck, Steinbrück oder doch Steinmeier. Welche Vorzüge muss ein SPD-Kanzlerkandidat besitzen? Muss er nachdenklich sein? Eher nein. Muss er bauchgesteuert sein? Mitnichten. Muss es jemand sein, der mit Augenmaß gerade Furchen zieht? …

Thema: Rechtsextremismus / Mügeln / Politik Nach der Hetzjagd von ca. 50 Leuten gegen acht Inder im sächsischen Mügeln erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder einmal gab es eine rechtsextremistische Gewalt-Orgie. Und wieder einmal mischen sich Aufregung und Abwieglung. Die einen warnen vor dem gefährlichen Osten oder vor Imageschäden. Andere versuchen filigran zwischen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Es ist stets dasselbe Spiel. Rechtsextremismus, …

… befähige ihn nicht mehr dazu, ein hohes politisches Amt auszuüben. Wer sich privat so verhalte, dem könne man auch politisch nicht mehr recht über den Weg trauen. All diese Grundsätze habe die Union über Bord geworfen. Gleiches gelte für die Familienpolitik. Frau von der Leyen und die Kanzlerin verfolgten ein „original sozialdemokratisches“ Konzept. Während der Einfluss des Staates auf die Erziehung der Kinder immer weiter wachse, werde die Verantwortung und die Freiheit der Eltern beschnitten. Gibt denn zumindest die Demoskopie der „gefühligen, …

… stärker gegen die Landes- regierung an der Saar, die die Grube ohne Einschränkungen im Verfahren des Sofortvollzuges weiter graben lässt. Die Erde bebt im Wochentakt. Am vergangen Freitag ein Doppelbeben mit 2,5 und 2,6 auf der Richterskala. Für die Bergleute werden die Politiker von CDU und SPD im Saarland und im Bund nicht müde in Ihren politischen Reden die Planungssicherheit und die Sozialverträglichkeit zu garantieren. In erster Reihe der Fürsprecher für das Bergwerk Saar: Klaus Meiser CDU, Chef des Wirtschaftsausschusses des saarländischen …

… der Ostdeutschen nach dem Vorbild der so genannten Fremdrenten und Renten für Aussiedler zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow: Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und offenbart ein frauenfeindliches Denkmuster. Ich fordere …

… 'grünes Gewissen' der Stadtratsfraktion ist dies die logische Ergänzung zu ihrem Wahlslogan "Für ein frisches Nürnberg". Ab sofort startet die Stadträtin zudem mit ihrem neuen Internetauftritt ihre Wiederwahl. Unter der Adresse www.gerlinde2008.de bietet die Politikerin Informationen über Ihre Person und Politik sowie einen Pressebereich und eine Bildergalerie an. Auf den Gerlinde Körber-Internetseiten haben Politikinteressierte, Journalisten und Wähler durch kurze Downloadzeiten und eine einfache, funktionale Menüführung einen schnellen Zugriff …

… aufmerksam zu machen und dementsprechend zu handeln, weil sie eine solche Aufklärung und besonders eine entsprechende Gesetzgebung für unpopulär und deswegen für ihre wirtschaftlich Position existenzgefährdend hielt und hält. Damit erweist sich erneut, dass wir in Deutschland schon seit langem keine Politiker im ursprünglich positiven Sinn des Wortes mehr haben, sondern nur noch ein Politik-gewerbe, das von der Politik lebt, aber nicht mehr für die Politik, wie schon Max Weber in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts feststellen musste. Um also …

München, 20.08.2007 – Endlich: Mit dem neuen Forum politikzweinull.de wachsen auch in Deutschland Politik und Internet wieder ein Stück mehr zusammen. Während in den USA der aktuell tobende Kandidatenwahlkampf auch im und mit dem Instrument Internet geführt wird, zeigen deutsche Politiker ganz offen, dass sie sich mit dem Internet überhaupt nicht auskennen – auch wenn die Parteien hin und wieder auf ihren Internetseiten auf Web 2.0-Elemente setzen. Unter dem Begriff „Politik 2.0“ setzt nun die Münchner Trupoli AG ein Zeichen und stößt eine Debatte …

… des Bundeshaushaltes Einbußen in Kauf zu nehmen oder Flexibilität zu zeigen. "Wir müssen deshalb aufpassen, dass wir uns nicht zu schnell wieder in Sicherheit wiegen", warnt Hirschmann. Gerade was die Sanierung des Staatshaushaltes angehe, habe Deutschland noch viel vor sich. "Die Politik muss deshalb weiter ganz klar sagen, dass wir noch lange nicht wieder so weit sind, dass es etwas zu verteilen gibt." Erschreckend sei, dass die Deutschen die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger sehr kritisch bewerten. "Die Menschen haben auch fünf Jahre nach …

… ist, verankert sind. Für das TCHRD sind die Worte, die Rongye Adrak an seine Landsleute richtete, ein echter Ausdruck der Sorge sowie der Verzweiflung, in der sich die Tibeter als Folge der repressiven Politik Chinas befinden. Die chinesische Regierung sollte diesen echten Anliegen der Tibeter vor Ort Beachtung schenken, statt die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes noch weiter zu dezimieren. *Bilder siehe: http://www.tchrd.org/press/2007/pr20070818.html Kontaktperson: Tashi Choephel, Tel. 01892-223363/225874/229225 (English) Einzelheiten …

… spürt der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen, dass ein Umdenken eingesetzt hat: die Hochschulen gehen aktiver auf die Unternehmen aus ihrer Region zu - für Forschungskooperationen und zur Einwerbung von Drittmitteln. Aber es gibt auch Gegenwind für die Hochschulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Durch die Einführung von Semestergebühren sinkt die Zahl der Studenten. Die Auswahlverfahren für neue Studenten befinden sich vielfach noch in der Experimentierphase, die Zahl der Bachelor Studiengänge wird unübersichtlich. Hier müssen auch die …

NRW-Politik im Test - Teil 2 - Mittelstandspolitik Frau Thoben im Glück Düsseldorf, 27.07.2007 - Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen boomt. Das ist vor allem ein Verdienst des Mittelstands, aber ist es auch ein Verdienst der Landesregierung? Fakt ist, dass die Veränderungen auf Landesebene für den Mittelstand eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die internationale Konjunktur kann sie nicht beeinflussen, und wichtige Themen wie das Steuerrecht sind auf Bundesebene angesiedelt. Aber Landespolitik kann initiativ werden. Leider werden gute Ansätze …

Bonn - 40 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland gehen nicht zur Wahl. Weder Europawahl, noch zur Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl. Sowohl die Parteipolitiker, als auch sämtliche Medien wissen nicht warum Millionen Bürger nicht wählen gehen. Doch, ein wesentlicher Grund ist die zunehmende Politikverdrossenheit und jeden Tag kommt ein weiterer Beitrag der Absurditäten in diesem Land hinzu. Die Politiker und die Beamten scheinen das Grundübel dieser Situation zu sein. Auf www.absurdistan-online.de findet der User genügend kritische …

Zu einem deutlicheren Protest und mehr Engagement gegen den geplanten sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ruft der Initiator der Protestaktion "NoPSIS", Klaus Wockenfoth, die Bürger eindringlich auf. Diese müssten ihre Ablehnung gegenüber dieser Politik verstärkt öffentlich machen. Wünschenswert sei in diesem Zusammenhang nicht nur die Teilnahme an einer der Widerstands- und Protestaktionen, die sich bis heute formiert haben, sondern auch der persönliche Einsatz, z.B. innerhalb einer solchen Organisation. "Es interessiert …

… Düsseldorfer Personalexperten Udo Nadolski, Geschäftsführer von Harvey Nash http://www.harveynash.com, fallen die Ergebnisse der INSM-Studie nicht überraschend aus. „Sie sind auch kein Grund zum Triumph, weil sich die Warner in der deutschen Wirtschaft nun bestätigt sehen dürfen. Die Politik würde nicht ihr Gesicht verlieren, wenn sie nach den negativen Erfahrungen eines Jahres Korrekturen machen und das Ganze auf ein europarechtskonformes Maß zurechtstutzen würde“. Nadolski kritisiert schon seit Jahren den in Deutschland herrschenden Jugendwahn: „In einer …

… Arbeitgebern häufiger vorgetragenen Klagen über einen Mangel an Fachkräften gehen nur in einigen Branchen auf tatsächliche Engpässe am Arbeitsmarkt zurück. In vielen Bereichen ist der Hintergrund eher in falschen Erwartungen an den Arbeitsmarkt und einer verfehlten Personalpolitik zu sehen, so lauteten die Ergebnisse einer IAB-Studie, die Ende Juli 2007 veröffentlicht wurde. Experten bemängeln, dass in der Diskussion über den Fachkräftemangel die Argumente häufig durcheinander gingen. „Wir als Personalberater sehen die Frage sehr realistisch aus …

… durch Hessen. Im diesem Jahr verbindet der Regierungschef und Ministerpräsident die Tour durch sein Heimatland mit dem Hobby als Koch. „Koch kocht“ ist vier Tage lang, vom 13. bis zum 16. August 2007, das das Motto der „Koch-Tour“. Dennoch bleibt genug Zeit für Politik, denn der Wahlkampf in Hessen hat längst begonnen. In einem Gespräch mit NH24 äußert sich Roland Koch zum anstehenden Wahlkampf in Hessen, seinen Zielen, zieht ein Resümee und erzählt, warum auch ein Ministerpräsident Visionen und Träume braucht. Aus Fulda kommend und nach einer Station …

"Für das Wohl unserer Nation arbeiten wir" Der frühere SPD-Bundesminister Egon Bahr fordert eine "aktive" Politik, die "das deutsche Gewicht im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzt, um zunehmend die Stärke des Rechts an die Stelle der Macht des Stärkeren zu setzen." Bahr schreibt gemeinsam mit dem früheren Staatssekretär Stützle und dem Politologen Gießmann in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe): "Unsere Hoffnung, die Vereinigten Staaten von Europa aufzubauen, wird sich in überschaubarer Zukunft nicht erfüllen" …

… zusammen zu machen. Hier werden ehemalige feste Positionen der GRÜNEN aufgegeben und Kompromisse für die Machtübernahme gefunden. Es wird somit immer deutlicher, dass nur eine Stimme für DIE LINKE in Hessen, einen Neuauflage, der brutalstmöglichen sozialen Kahlschlagpolitik durch eine Koch geführte Regierung, verhindern kann - so der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Hans-Walter Ortmann der Partei DIE LINKE Darmstadt-Dieburg. Sachpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, findet schon lange nicht mehr statt. Ständig ist man ja damit beschäftigt, …

… zu Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu verpflichten, stelle sich die Frage, was denn überhaupt strategisches Ziel der Neusser Bemühungen sei. "Es drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, die 'Neusser Außenpolitik' diene in diesem Fall mehr den touristischen Interessen einzelner Lokalpolitiker als dem übergeordneten Wohl der Bürger", so Plahr. Insbesondere das Argument, die Partnerschaft mit einer türkischen Stadt könne möglicherweise die Integration hier lebender Türken erleichtern, lassen …

… Maßnahmen lauter werden Bonn/Berlin – Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln, die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. Ist alles eitel Sonnenschein an der Wirtschaftsfront? Davon kann keine Rede sein, so das Düsseldorfer Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Die Arbeitsmarktpolitik ist auf der schiefen Bahn. Nur der Konjunkturaufschwung verschleiert derzeit, welche Risiken für die Beschäftigungsdynamik sich auftun. Wenn die Regierung nicht aufpasst, macht sie die Fortschritte der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt bald wieder kaputt“, so …

… "Unberührbaren" der Nation erschien diese Woche in Zusammenarbeit mit Lulu (www.lulu.com), dem weltweit am schnellsten wachsenden Anbieter für Print-on-Demand Bücher. Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation ist eine kritische Sicht verschiedenster gesellschaftlicher Strukturen (Politik, Kirche, Handhabungspraxis der Behörden usw.) in der Beziehung zu Hartz IV - Empfängern. Es beleuchtet aber auch die besondere Problematik Behinderter und chronisch Kranker mit einem fest reglementierten Satz zur Lebensführung auskommen zu müssen, gerade …

MEDIA CONSULTA produziert Magazin für das BPA Berlin, 06. August 2007 - Deutsche Politik ist umfangreich und vielseitig. Mit der Herausgabe des Magazins „Deutschland aktuell“ trägt die Bundesregierung dazu bei, deutsche Politik transparent zu gestalten. Auf verständliche und anschauliche Weise werden die Leser über die Maßnahmen und Reformen der Bundesregierung informiert. Als Leadagentur des Bundespresseamtes (BPA) ist MEDIA CONSULTA (MC) für die Gestaltung und Produktion von „Deutschland aktuell“ verantwortlich. Das 16-seitige, vierfarbig illustrierte …

… Teilen Südamerikas und Spaniens vertrieben. Durch den Einbruch ist der Arbeitsfluss erheblich ins Stocken geraten. Herausgeber Gevaerd bittet darum um Spenden, damit das UFO-Magazin so bald als möglich wieder erscheinen kann. Die Deutsche Initiative für Exopolitik und Freigabe der UFO-Technologie unterstützt das brasilianische UFO-Magazin. Spenden, welche über die Webseite www.exopolitik.org und mit dem Betreff „BRASILIEN“ gemacht werden, leiten wir umgehend und vollständig an das UFO-Magazin Brasilien weiter. Alternativ dazu können Unterstützer …

… wie aus tagespolitischen Erwägungen heraus die Freiheitsrechte des Grundgesetzes salami-scheibchen-weise immer weiter eingeschränkt werden. Sicherheit – nicht überall gleich wichtig? Übrigens werden – wenn es nicht um die innere Sicherheit geht - beachtliche Sicherheitsrisiken von der Politik durchaus hingenommen. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist nur um den Preis einer große Zahl an Todesopfern zu haben. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung würde zwar die Freiheitsrechte der Bürger beschränken, als Sicherheitsmaßnahme aber die Risiken …

… Zuwanderer handelt, ist zu unterbinden, die Schwarzarbeit energisch zu bekämpfen. Außerdem sprechen sich die BIW für die Einführung eines gestaffelten Mindestlohnes in Deutschland aus, um einen weiteren Verfall der Arbeitseinkommen in den unteren Lohngruppen zu verhindern. Dazu Jan Timke: „Die Politik muß jetzt rasch handeln. Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu. Das zeigt der wachsende Zuspruch für die radikale Linkspartei auch in den alten Bundesländern. Die Menschen in Deutschland sind auf Dauer nicht bereit ein Wirtschaftssystem zu akzeptieren, …

… Heimat gefunden hat und so die intensive Zusammenarbeit weiter gestärkt wird!“, betont Prof. Matthias Winiger, Rektor der Universität Bonn. „Vor allem auch die inhaltliche Arbeit des ZEF und des ZEI (Zentrum für Europäische Integrationsforschung) im Komplex Internationale Politik ermöglichte in den vergangenen Jahren, dass die Universität über ihre Institute ZEF und ZEI sehr zum Gelingen der alljährlichen UN-Simulationskonferenz beigetragen hat.“, erläutert Christoph Jansen, neuer Vorsitzender von BIMUN/SINUB e.V. „Es ist für uns ein großer Sprung, …

… generellen Ausstieg war. Die Gruppe um den damaligen Kreisvorsitzenden Peter Porschen verließ den Kreisvorstand Augsburg, weil sie die Trennung als Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit sahen. Der übrige Kreisvorstand war der Ansicht, dass man eine eigenständige Politik in Augsburg führt und sich dies auch vom Bundesverband bestätigen lässt. Diese faktische Trennung vom Bundesverband war von den Vorstandsmitgliedern, auch von Herrn Gerhart J. Malik, einstimmig beschlossen worden. Der Bundesvorstand bestätigte Prof. Dr. Thieler persönlich, …

… Kapelan GmbH Breite Str. 3, 06108 Halle Tel: 0345 299789 0 http://www.mitteldeutsche-studienreise.de http://www.kapelan.com Über die Mitteldeutschen Studienreisen Die Mitteldeutschen Studienreisen sind eine jährliche, regional getragene Veranstaltung, die internationale Entscheidungsträger und Multiplikatoren aus den Bereichen Wissenschaft und Politik, Kunst, Kultur sowie Tourismus in die mitteldeutsche Region einlädt. Zahlreiche Persönlichkeiten wie Dr. Klaus Peter Rauen - ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Halle - sowie Herrn Prof. Dr. Dr. …

Wirtschaftlicher Aufschwung macht sich auch bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten bemerkbar. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt kommt endlich auch bei Menschen mit schweren Behinderungen an. Darauf hat CDU-Sozialpolitiker Michael Panse heute in Erfurt verwiesen. „60 Arbeitslose weniger im Vergleich zum Vormonat und sogar 300 weniger im Vergleich zum Vorjahr in Thüringen zeigen, dass vom wirtschaftlichen Aufschwung auch schwerbehinderte Menschen profitieren“, so Panse. Insgesamt beträgt die Zahl der schwerbehinderten Menschen ohne Arbeit gegenwärtig …

… Staatsschulden?“ Referent: Martin Schmidt-Bredow, Zeitbank für München Do., 13. Sept. 2006, 19.30 Uhr "Krieg um's Öl oder Frieden durch Erneuerbare Energien" Referent: Ulrich Haushofer, Stb., Gehrlicher Solar Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr "Gentechnik, Functional Food und Politik – die Globalisierung des Brotzeittellers" Referent: Thomas Semonsky, ganzheitlicher Ernährungsberater Do., 25. Okt. 2007, 19.30 Uhr "In Würde altern – für eine gute ambulante Pflege und streng kontrollierte Altenheime!" Referentin: Johanna Schildbach-Halser, Nachbarschaftshilfe Rosenheim, …

… bzw. Fragen, auf die Dr. E. Cuntz interessante und ausführliche Antworten gab, gehörten: · Der türkische Ministerpräsident und seine Partei treten trotz aller Schwierigkeiten bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU nach wie vor unverändert für eine nach Europa gewandte Politik ein. Innerhalb der türkischen Bevölkerung hat sich aber nach Umfrageergebnissen in den letzten eineinhalb Jahren eine deutliche Abschwächung der - nennen wir es „Europabegeisterung“ gezeigt. Ist dies ein Widerspruch, oder gibt es hierfür eine plausible Erklärung? · Nicht …

… Dresden-Meißen sprach sich auf seiner letzten Sitzung klar für den Schutz des Sonntages aus. Im Grundgesetz wird der Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ geschützt. Seit einigen Jahren erleben wir immer wieder Vorstöße von Handel und Politik, dieses Gesetz aufzuweichen. Mit großer Sorge nehmen wir in diesen Tagen wahr, dass Kommunen und Landkreise die Ladenöffnung an Sonntagen beschließen. Besonders kritisch sehen wir dabei, dass in einigen Regionen die durch das Ladenschlussgesetz des Landes Sachsens möglichen Öffnungszeiten …

… in ihren Grundzügen zu (BVV-Beschluss: http://www.bethanien.info/pdfs/bvv060904-kompromiss.pdf). Damit wird in Kreuzberg das erste ständige und selbstverwaltete AnwohnerInnenforum in Berlin geschaffen. Der Bezirk unterstreicht damit seinen Ruf als Stadtteil mit aktiven BürgerInnen und einer lebendigen Politik von Unten. Das selbstverwaltete AnwohnerInnenforum - ein Treffpunkt für Anwohnerinnen und Anwohner Ende Oktober 2006 gründete sich auf dem 10. Kieztreffen eine offene Gruppe zur Entwicklung des AnwohnerInnenforums. Die Gruppe von Einzelpersonen …

… dürfte. Wer über kein Vermögen verfügt, kann sich mit der Zeitökonomie der Tauschringe, Seniorengenossenschaften und Zeitbanken eine soziale Vernetzung und Betreuungshilfe für Alter und Krankheit sichern. Referent: Martin Schmidt-Bredow, Diplomkaufmann und Wirtschaftsgeograf, war zehn Jahre in der Politik und als Assistent dreier MdBs tätig. Er hatte Lehr- und Forschungsaufträge an verschiedenen Hochschulen in Bayern und Sachsen. Sein Verein "Zeitbank e.V." will eine 4. Säule der Altersvorsorge aufbauen, in dem Menschen andere betreuen und Zeitgutschriften …

… verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I betroffenen Arbeitslosen, welche entsprechende Beitragsleistungen vorweisen können, mit einer Korrektur der unseligen Hartz-Regel geholfen werden. Für die erforderlichen Mittel würde nur ein geringer Teil des immensen Überschusses benötigt! Die Politik ist hier gefordert. Sie muss sich durch Änderung des Gesetzeswerkes einmischen! Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. – ADG, Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands Tel.-Nr. (089) 4 620 13 63 http://www.adg-ev.de Die Zielsetzung des Vereins …