Pressemitteilungen zu Politik

… ist. BESONDERHEITEN DES TÜRKISCHEN WAHLSYSTEMS Mit dem Beitrag über das türkische Wahlsystem und seine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des türkischen Parlaments will die Redaktion des TÜRKEI-Magazins dazu beitragen, dass das Verständnis für die türkischen Verhältnisse in der Politik größer wird. Erst wenn man diese Zusammenhänge kennt, kann man verstehen, wieso der amtierende türkische Ministerpräsident auf eine nahezu Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verweisen kann, aber in Wahrheit nur etwa ein Drittel der türkischen Bevölkerung hinter …

… mit der Schwere der Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und der Geschwindigkeit ihrer Durchsetzung. Außerdem fordert sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die Piratenpartei Deutschland wirft dem Innenminister das bewusste Demontieren des deutschen Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates vor. Dazu Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der PIRATEN: "Die rhetorische Nähe Schäubles zu den beiden großen deutschen …

Finanzpolitiker der Union überraschen mit ordnungspolitischem Vorschlag Bonn/Düsseldorf – Gibt es noch Wirtschaftsliberale in der Union? Der jüngste Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bund und Ländern scheint die Frage positiv zu beantworten, denn sie haben sich jetzt auf ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, das Sportwetten-Monopol zu liberalisieren. Nach den Vorstellungen der Sprecherrunde soll der Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingungen …

… 3. Forum EnviComm, das am 24. und 25.04.2007 zum dritten Mal im Hotel Fontana in Stuttgart-Vaihingen stattfindet. Nach 65 Teilnehmern im Jahr 2005 und 75 Teilnehmern 2006 haben sich jetzt rund 150 Teilnehmer von Unternehmen, den Medien, der Politik und der Wissenschaft angemeldet. Von Adidas, Bosch und der Deutschen Bank bis zur Telekom, ThyssenKrupp und Unilever sind die meisten DAX-Unternehmen und viele kleine und mittelsteinige Unternehmen vertreten. Journalisten von der Frankfurter Rundschau, Natur + Kosmos, Spiegel, Wirtschaftwoche, Zeit …

… impliziert, dass die FDP als Koalitionspartner eine Mitschuld an der Rede des Ministerpräsidenten trägt. Das liberale Selbstverständnis ist klar geprägt durch Werte wie Freiheit, Toleranz und Selbstbestimmung. Eine solche Aussage ist eine schwere Beleidigung für alle Liberalen. Herr Kretschmann sollte sich besser einer sachorientierten Politik zuwenden und sich für seine Aussage entschuldigen. Sie geht selbst für einen Grünen zu weit." ANDREAS PAUKER Junge Liberale Baden-Württemberg Stv. Landesvorsitzender, Sprecher Rotebühlstrasse 131 70197 Stuttgart

… Mütter, startet eine große Unterschriftenaktion für mehr Kinderbetreuungsplätze. Mit einem offenen Brief an den Augsburger Bischof Walter Mixa reagiert Netmoms.de auf dessen Äußerungen in den vergangenen Wochen. Mixa hatte Familienministerin Von der Leyen scharf angegriffen. Ihre Politik sei "zutiefst unsozial und familienfeindlich", Von der Leyens Pläne seien "gesellschaftspolitisch völlig verfehlt und in hohem Maße ideologiegeleitet". „Wie wir haben bestimmt viele andere Mütter auch über die Bekundungen Bischof Mixas zur aktuellen Diskussion um …

… Staatsschulden?“ Referent: Martin Schmidt-Bredow, Zeitbank für München Do., 13. Sept. 2006, 19.30 Uhr "Krieg um's Öl oder Frieden durch Erneuerbare Energien" Referent: Ulrich Haushofer, Stb., Gehrlicher Solar Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr "Gentechnik, Functional Food und Politik – die Globalisierung des Brotzeittellers" Referent: Thomas Semonsky, ganzheitlicher Ernährungsberater Do., 25. Okt. 2007, 19.30 Uhr "In Würde altern – für eine gute ambulante Pflege und streng kontrollierte Altenheime!" Referentin: Johanna Schildbach-Halser, Nachbarschaftshilfe Rosenheim, …

… für die Thematik sensibilisieren. Wichtigstes Instrument ist dabei das Onlineangebot www.RettetDarfur.de, das ab sofort einen einfachen Zugang zu Informationen und Petitionen ermöglicht. Der bewusst provokant formulierte Slogan der Kampagne, die sich an die breite Öffentlichkeit, die Politik, aber auch Medien richtet, ist 'Völkermord – Bitte nicht stören!'. Denn Fakt ist: Bis heute konnte sich die internationale Gemeinschaft nicht dazu entschließen, dem Genozid in Darfur mit wirksamen Schritten entgegenzutreten. Zur Pressekonferenz am 27. April, …

… am 26. April 2007 zum siebten Mal in Deutschland stattfinden. Fast schon traditionell veranstalten die JuLis in München aus diesem Anlass einen Informationsstand in der Innenstadt. Die JuLis möchten junge Mädchen dazu animieren, sich verstärkt politisch zu engagieren. "Leider ist die Politik noch immer zu stark von Männern dominiert", so der Spitzenkand der Münchner JuLis Volker Graul. Daniel Föst, Vorsitzender der Münchner JuLis hebt jedoch hervor: "Die FDP geht dabei in München bereits seit längerer Zeit als gutes Beispiel voran. So sind alle …

Prof. Herwig Birg über die zwingende Logik der Demographie Das wirksamste und sozial gerechteste Mittel einer demographischen Politik zur Erhöhung der Geburtenrate in Deutschland ist ein gesetzlich fixierter Vorrang für Eltern bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bei gleicher Qualifikation der Bewerber. Mit dieser Forderung geht der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg von der Universität Bielefeld einen konsequenten Schritt weiter als so mancher Reformpolitiker. Zur Bekämpfung der entscheidenden Ursache der demographischen …

… Jahr Cem Özdemir, der als Mitglied der Grünen / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament sitzt. „Lesben und Schwule kämpfen immer noch dafür, als ein natürlicher Teil unserer Gesellschaft anerkannt zu werden, ob es sich nun um Familienpolitik, die umfassende Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten, Diskriminierung im Berufsleben oder im Alltag handelt“, schreibt Cem Özdemir in seinem Grußwort. Bewusstschein schaffen Gesetze sind dabei wichtig, aber nicht alles, so der gebürtige Bad Uracher: „Gesetze dürfen jedoch keinesfalls …

(von Dirk Grund) Wir die alg2-hartz4 Community veröffentlichen heute an dieser Stelle eine Email die uns nachdenklich stimmt und zugleich auch wütend macht, über die mittlerweile zu Weicheiern in Rosa Pluschen mutierenden Lorenzo´s die sich Politiker nennen, allen voran Herr Wowereit! Wir veröffentlichen diese Email auch zum Zeichen unserer Solidarität zu Daniel, den wir durch diverse Plattformen kennen gelernt haben. Er hat Fähigkeiten die Dinge so zu beschreiben damit sie auch jeder noch so "Nichtwissenwollende" auch versteht. Direkt und mit Schmackes. …

Eine versagende Politik, gravierende soziale Mißstände auf breiter Ebene und Korruption ist der Nährboden einer sich global verbreitenden ausländerfeindlichen Gesinnung, deren Grenzen in einem zunehmenden Nationalsozialismus übergehen. Die Statistiken bezeugen die Zunahme ausländerfeindlich und rassistisch orientierter Straftaten ohne Rücksicht auf Landesgrenzen. Hakenkreuze werden offen getragen und nationalsozialistisches Gedankengut wird ungehemmt verkündet. In diesem Zusammenhang sei einmal die Aussage getätigt: Wie steckendeppert sind so manche …

… ist dort im Schulelternrat tätig. Der Hollenstedter CDU gehört der neue Parteichef seit 2004 an, dem Ortsverband ist er aber schon länger verbunden. Als Parteichef sehe er seine Aufgabe weniger in der eines „großen Reformers“, sondern vielmehr darin, die Distanz zwischen Partei/Politik und Bürgern zu verringern, sagt Platte. Zu verschiedenen Themen will die CDU deshalb Bürgerforen veranstalten, um das Handeln der Partei mehr nach außen zu tragen, erläutert Platte: „Ich glaube, dass das Verständnis der Bürger für bestimmte Dinge wächst, wenn man sie …

… ersten Vorsitzenden gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Carsten Bosserhoff als Vorsitzender und Jürgen Schmude als Schatzmeister. Die Geschäftsführung übernimmt nun Caroline Baumann. Gastredner Michael Grosse-Bröhmer, Vorsitzender des CDU- Kreisverbandes und Bundestagsabgeordneter, ging insbesondere auf die aktuelle Familienpolitik ein. Ziel sei es, den Eltern eine Wahlfreiheit zu ermöglichen, ob sie ihre Kinder selbst oder von Dritten betreuen lassen. Ein wichtiges Thema für die heimische Region ist die Lokale Agenda 21 im Bezug auf den Regionalpark …

… geführt. Als 3. Kreisvorsitzender und Schatzmeister komplettiert Eric Simon den geschäftsführenden Vorstand. Beisitzer und neu im Julivorstand sind Anna – Katharina Korsch und Lothar Loroch. „Ich freue mich sehr auf die kommenden zwölf Monate. Wir wollen das Interesse für Politik bei jungen Leuten wecken und ihnen zeigen, dass sich politisches Engagement lohnt“, erklärt Simone Schidlowski. „Wir haben aus den Fehlern der bisherigen Politik gelernt und müssen jetzt beginnen, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für uns und die kommenden …

… JuLis nur wenig gebracht. “Städtepartnerschaften sind eine schöne Sache. Sie aber als Integrationsprojekt verkaufen zu wollen, ist unaufrichtig. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß hier eine weitere internationale Bühne zur Selbstdarstellung der Neusser Kommunalpolitik auf Kosten des Steuerzahlers geschaffen werden soll”, erzürnt sich JuLi-Vorsitzender Plahr. “Wir JuLis sehen vor dem Hintergrund des Aspekts der Generationengerechtigkeit die Entschuldung der Stadt und damit einhergehend eine strenge Ausgabendisziplin als vorrangig an vor …

Wo die Politik versagt, muss der Bürger selber das Zepter in die Hand nehmen. Wer hier eine weitere Parole ohne Kraft vermuten mag, dem sei der Wind frühzeitig aus den Segeln genommen, denn so wie es gesagt ist, so ist es auch gemeint: Eine Initiative aus Köln macht unter dem bezeichnenden Titel „brandStiftung“ Ernst mit dem Recht des Bürgers auf Mitbestimmung. Angesichts einer durch und durch desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt und dem offensichtlichen Heranwachsen neuer Klassen von Armut bei offensichtlicher Orientierungslosigkeit hinsichtlich …

… ist es, das Spannungsfeld zwischen Religion und Gesellschaft zu beleuchten und in einen interdisziplinären Gesamtzusammenhang zu stellen. Unter der Schirmherrschaft von Dr. Heiner Geißler versammeln sich dazu zahlreiche hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur. Als Referenten werden unter anderem der Bundesverfassungsrichter Prof. Winfried Hassemer, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman A. Mazyek, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, und der stellvertretende …

… Egbert Färber, ließ aber mitteilen, dass „...die CDU-Fraktion die auf Ihrer letztjährigen Veranstaltung dargelegten Positionen weiterhin vertritt und dass sich an der Umsetzung des beschlossenen Parteiprogramms nichts geändert habe“. Der Stadtelternbeirat legte dar, dass sich in der Offenbacher KITA Politik vieles bewegt und Offenbach wie z.B. in der Tagesmütterbetreuung in vielen Dingen voran geht – aber die Probleme sind nicht weniger geworden. So ist laut dem Vorsitz des Stadtelternbeirates KITA, Jürgen R. Rosenow, die Gruppenstärke und der Personalschlüssel, …

Bonn. Es gehört mittlerweile zu den bevorzugten Beschäftigungen von Beamten, Abmahnvereinen und Politikern, die Bürger in Deutschland zu schurigeln, zu kujonieren und zu schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst …

… Pädagogin Annette Dachs und die Revisorin Karin Müller (PTA). Mit Martin Kraus steht ein langgedienter ödp-ler an der Parteispitze. In einem ersten Statement äußerte sich der selbstständige PR-Berater im Bereich Erneuerbare Energien wofür er steht. "Wer die wachsweichen Aussagen der etablierten Politiker zum Klimaschutz leid ist, findet in der Ökologisch-Demokratischen Partei eine Alternative", so Kraus. "Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und sagt: „Sollen erstmal die anderen was für das Klima tun - unsere Branche ist ja schließlich nur …

… Wählergemeinschaft für die am 21. März gestartete Volksinitiative des Vereins „Mehr Demokratie“. Trzolek verwies auch auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Danach glauben nur fünf Prozent aller Bundesbürger, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 47 Prozent sind hingegen der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. Dieser kritischen Haltung vieler Bürger soll mit der Volksinitiative entgegen gekommen werden. Bekannte Unterstützer der Volksinitiative sind u.a. …

Vorsitzender des Richterbundes kritisiert die Politik Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe): "Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt." Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, "auf die Justiz einzudreschen." Der hessische Justizminister Banzer (CDU) hatte angekündigt, …

… Abgaben hinterziehen – dabei fallen die verhängten Strafen auch viel niedriger aus, weil eine Geschäftstätigkeit nicht über einen langen Zeitraum nachgewiesen werden kann, weil keine Unterlangen aufbewahrt werden müssen. So fördert das Schwarzarbeitsgesetz das Arbeiten im Dunkeln und Abgabenhinterziehung statt sie zu unterbinden. Die Politik ist aufgerufen diesen Geburtsfehler des Gesetzes nach 50 Jahren endlich zu beheben. Schon die geringfügige Lockerung des Meisterzwangs für einige Handwerke 2004 hatte zu einem Rückgang der Schwarzarbeit geführt.“

Flughafenausbau und Spitzenrenten für Abgeordnete: Ypsilanti und SPD faktisch in der Großen Koalition mit Koch "Was sich gerade in Wiesbaden abspielt, ist ein Musterbeispiel dafür, wie etablierte Politik Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und Politverdrossenheit Vorschub leistet", sagte heute in Frankfurt der Sprecher des Landesverbandes der WASG, Dieter Hooge: "Mit dem endgültigen ,JA' zum weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens haben sich Spitzenkandidatin Ypsilanti und die hessische SPD faktisch in eine Große Koalition mit CDU und Koch begeben." Es …

Bund kann Ländern über Investitionshilfen und Umsatzsteuerpunkte den Ausbau refinanzieren - Kosten von 16 Mrd. Euro erwartet Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder die Politik aufgefordert, die Ergebnisse der Föderalismusreform I ernst zu nehmen und bei der Finanzierungsfrage keine Rolle rückwärts zu vollziehen. "Nach der Verfassung tragen allein die Länder die Finanzierungsverantwortung für die Aufstockung der Krippen- und Tagespflegeplätze. Die …

… der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt sie Generalsekretär Ronald Pofalla. Ihm zur Seite steht Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler. Mindestens alle zwei Jahre tritt der Bundesparteitag zusammen. Dessen 1.001 Delegierte beschließen über die Grundlagen der Politik der CDU und das Parteiprogramm. Der Bundesparteitag wählt den Vorsitzenden, den Generalsekretär, vier stellvertretende Vorsitzende, den Bundesschatzmeister und sieben weitere Mitglieder. Das höchste beschlußfähige Gremium zwischen den Parteitagen ist der Bundesausschuß. Das Präsidium …

… treiben. Probleme mit gewaltbereiten Jugendlichen resultieren aus ganz anderen Ursachen: die soziale Kälte unserer Ellenbogengesellschaft, Jugendarbeitslosigkeit, Verarmung, überforderte Eltern, von den Medien geschürte Zukunftsangst, fehlende Liebe und Zuneigung. Killerspiele dienen der Politik als einfaches Mittel zu polarisieren, Zensur einzuführen und die Öffentlichkeit von den eigentlichen, wichtigen Themen abzulenken. Ein "Killerspielverbot" kann kein Ersatz für Sparmaßnahmen in der Jugendhilfe und Bildungssystem sein. Kontaktinformationen: Sie …

… Mittelstand, und den Verbrauchern in Deutschland“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion http://www.fdp.de Rainer Brüderle. Die gesetzliche Lage sei eindeutig: Das Briefmonopol falle zum Jahresende. Es sei nicht Aufgabe der Politik, „alte Staatsmonopole zu schützen“. „Doch gerade das haben die Politiker sämtlicher Parteien in jüngster Zeit häufig genug getan. Sie haben sich als Schützer von Staatsmonopolen geriert“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters …

Die linksextremistische Gruppierung "mg - Militante Gruppierung" hat sich in einem Flugblatt ("Infos zu klandestiner Politik") bezichtigt, einen Anschlag auf Büros in Berlin-Mitte am 16. März 2007 verübt zu haben. Die kommunistische Gruppe hatte am Eingang der Büros der Italienischen Handelskammer und des türkischen Unternehmerverbandes Tüsiad Feuer gelegt und die Fassaden mit Farbe beschmiert. Die Verfasser des Bezichtigungsflugblattes, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, beziehen sich ausdrücklich auf die öffentlich kritisierte …

Auf der Frequenz 97,2 MHz des Offenen Kanals Berlin startet die Sendereihe „Wir Leben Geschichte – Politik und Kultur für Jugendliche in Deutschland und in der Ukraine“ am Donnerstag den 29.03.2007 um 16.30 Uhr im Großraum Berlin. Während den 15 halbstündigen Folgen wird in Interviews, Reportagen, Erklärstücken und einer Hörspielreihe die Bedeutung demokratischer Politik und der Menschenrechte jugendgerecht vermittelt und trägt somit zur politischen Bildung von Jugendlichen bei. Besonderes Augenmerk wurde auf die von den Jugendlichen selbst produzierten …

… Vorstand präsentiert sich damit erheblich verjüngt. Eine sehr positive Entwicklung, die von allen Mitgliedern begrüßt wird. Als Gastredner konnte Michael Grosse – Brömer (Vorsitzender im CDU – Kreisverband und Abgeordneter im Bundestag) begrüßt werden. Ein wichtiges Thema ist die derzeitige Familienpolitik: Michael Grosse – Brömer hat diese auf den Punkt gebracht. Der Staat schreibt den Familien nicht vor, wie jedes Elternpaar seine Kinder zu erziehen hat – das Thema heißt Wahlfreiheit – den Familien soll die Möglichkeit gegeben werden, selber zu …

… noch Klärungsbedarf über einzelne Punkte gibt und Informationsaustausch stattfinden muss, so ist das Vorgehen von Bürgermeister dies in einem persönlichen Gespräch mit den Investoren zu besprechen besser, als dies direkt in der Öffentlichkeit zu tun. „Auch wenn es in der Politik Gang und Gäbe ist, dass die Parteien mit allem sofort an die Medien treten, damit es möglichst öffentlichkeitswirksam vermarktet werden kann, ist sicherlich nicht immer der beste Weg für die Bürgerinnen und Bürger. Manchmal, wie im vorliegenden Fall des geplanten Bäderneubaus, …

… 2006 den „Philosophiemonatsbrief“. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die aktuelle Ausgabe bietet in gewohnter Weise die philosophische Betrachtung aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft, darunter eine Analyse der jüngst von der UN gerügten Gleichheitsproblematik im deutschen Schulsystem, eine Bewertung von Arbeitsmarktkonzepten im Umfeld der Niedriglohndebatte, eine Betrachtung der Klimaschutzdiskussion, sowie der Versuch, sich der schwierigen …

… mag ein Grund dafür sein, warum sie in Debatten mit Linken häufig den Kürzeren ziehen. Immer wieder gibt es Bestrebungen, diesem Mangel abzuhelfen. Die Politische Akademie der Österreichischen Volkspartei http://www.modernpolitics.at unternimmt mit den beiden Bänden „Stichwortgeber für die Politik“ jetzt einen neuen Anlauf. Auf jeweils knapp zehn Seiten erfährt der interessierte Leser das Wichtigste über konservative und liberale Denker wie Edmund Burke, Ludwig von Mises, Ludwig Erhard, Leo Strauss, Arnold Gehlen, Hermann Lübbe, Eric Voegelin, Paul …

… solcher Betrag, der mehr einem Almosen als einer Aufrechterhaltung des Lebensstandards gleichkommt, aber auch eine Beleidigung für alle Rentner. Altersbezüge sind immer noch keine Sozialleistung, sondern ein Anspruch, den man sich über Jahrzehnte erarbeitet hat. Man wird den Bundespolitikern jedoch zugestehen müssen, daß ihre Sparsamkeit auf Kosten der Rentner nicht unbedingt auf bösem Willen oder Rücksichtslosigkeit beruht, sondern daß der Fehler im System zu suchen ist: Die Ausplünderung der Rentenfonds und der Politik nach Kassenlage hat sich …

… Staatsschulden?“ Referent: Martin Schmidt-Bredow, Zeitbank für München Do., 13. Sept. 2006, 19.30 Uhr "Krieg um's Öl oder Frieden durch Erneuerbare Energien" Referent: Ulrich Haushofer, Stb., Gehrlicher Solar Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr "Gentechnik, Functional Food und Politik – die Globalisierung des Brotzeittellers" Referent: Thomas Semonsky, ganzheitlicher Ernährungsberater Do., 25. Okt. 2007, 19.30 Uhr "In Würde altern – für eine gute ambulante Pflege und streng kontrollierte Altenheime!" Referentin: Johanna Schildbach-Halser, Nachbarschaftshilfe Rosenheim, …

… Beratung des REITs-Gesetzes im Deutschen Bundestag. Rips betonte, dass die Mieterorganisation die Einführung von REITs grundsätzlich für überflüssig hält. „Mit unserer Position ‚REITs ohne Wohnungen oder gar keine REITs’ haben wir letztlich Schlimmeres verhütet. Die Politik darf nicht nur den Finanzstandort, sie muss auch den Wohnstandort Deutschland sehen. Mit Wohnungs-REITs wären Wohnungen im Kern zu reinen Renditeobjekten geworden, die soziale Wohnraumversorgung und die nachhaltige Entwicklung der Städte wäre gefährdet gewesen.“ Keinen Sinn …

… jährlich. Für den Verfasser der Analyse, Adrian Ottnad, kommt dies nicht überraschend. „Aus den amtlichen Annahmen folgt, dass reale Verluste für künftige Rentner keineswegs ausgeschlossen sind. Das bestätigt im Kern frühere Untersuchungen des IWG Bonn.“ Vermeiden könnte die Politik solche Verluste zwar durch weitere Erhöhung des Bundeszuschusses. Doch entlastet das die Versicherten nur vordergründig. Denn einen großen Teil der dafür benötigten Steuern müssen von ihnen selbst aufgebracht werden. Ottnad kritisiert in seinem Beitrag, dass die Versicherten …

… unbürokratische Unterstützung: Rat, Essensversorgung, medizinische Hilfen, Dolmetscherdienste, Behördenbegleitung, Notunterschlupf, Schulaufgabenhilfe, Elternabende und immer ein offenes Ohr. · Offene Arbeit mischt sich im Interesse ihrer BesucherInnen ein. Offene Arbeit setzt sich für junge Menschen ein gegenüber Schule, Behörden, Politik, Medien. · Offene Arbeit bildet mitten im Leben. Sie schafft neue Erfahrungshorizonte und macht Mut zum Lernen mit allen Sinnen. Sie greift die Themen und Interessen von Mädchen und Jungen auf, entfaltet sie und ermöglicht …

… bestimmte Informationen zum Abschluss eines Projektes oder für die Bewerberauswahl nicht zugänglich sind. Der 8. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2007" am 7. und 8. Mai in Berlin informiert über die aktuellen Trends und Entwicklungen in Politik und Wirtschaft und bietet Diskussionsmöglichkeiten mit hochrangigen Experten. Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltung sind u.a. das neue Telemediengesetz, das Allgemeine Gleichhandlungsgesetz und seine Auswirkungen auf den Datenschutz, Compliance als neue Herausforderung für den Datenschutzbeauftragten …

… von 96,3 %, dem Zweitbesten bei den Wahlen, ihr Vertrauen für eine weitere Amtperiode als Beisitzer aus. Damit ist der Kreisverband Ostfriesland/Küste erneut im wichtigsten Gremium des Landesverbandes vertreten. In seiner Bewerbungsrede sprach OLPEN von „Störfaktoren“ in der Landespolitik und bezog sich damit vor allem auf die Politik des niedersächsischen Innenministers, Uwe SCHÜNEMANN. OLPEN: „Wir brauchen nach der Wahl 2008 erneut starken jungliberalen Einfluss in der FDP-Landtagsfraktion, denn nur so können wir den Hardlinern in der CDU Paroli …

… Verantwortung des Unternehmers, als Jahresthema gewählt. "Wir wollen für mehr Engagement werben, zugleich aber auch zeigen, dass gerade im Mittelstand viele Unternehmen bereits heute gesellschaftlich sehr aktiv sind", so Hirschmann weiter. "Gleichzeitig ist aber auch die Politik gefordert", betont Hirschmann. Es dürfe nicht sein, dass die Politik nur Wirtschaftsschelte betreibe, das tatsächliche Engagement der Unternehmen aber nicht würdige. "Unternehmen dürfen keine Sündenböcke sein, wenn die Politik versagt", fordert Hirschmann. Wenn der Bundespräsident …

Düsseldorf/Marburg, 18.03.2007. Auf seiner 60. Bundesdelegiertenversammlung (BDV) vom 16. bis 18. März wählte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) den 23jährigen Politikstudenten Matthias Kutsch aus Heidelberg zum neuen Bundesvorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Benedikt Brunner aus Eichstätt (Politik, Theologie) und Johannes Schröder aus Mainz (Jura). Der Ort der Jubiläumsveranstaltung wurde nicht zufällig ausgewählt - im Jahr 1947 trafen in Marburg erstmals die Vertreter der christdemokratischen Hochschulgruppen …

… im Rahmen der Bildungsarbeit der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Nord gGmbH und der DGB Region Elbe-Weser durchgeführt werden und für ALLE offen sind. „Mit diesen enormen Summen wären Sozial- und Rentenkürzungen, wie sie seit Jahren von der Politik vorgenommen werden, mit Leichtigkeit vermeidbar“, führt das AfA-Bundesvorstandsmitglied der SPD Wolfgang Jägers weiter aus. Deshalb habe er sich mit einigen Kollegen zusammengetan, um die Folgen aufzuzeigen, aber auch um Lösungswege zu erarbeiten. Inzwischen ist in Bremen das Landesvergabegesetz …

Rheda-Wiedenbrück – Freiwilligenarbeit ist derzeit „in aller Munde“ – zum einen nimmt sich die Politik diesem sozial so wichtigen Thema immer stärker an, andererseits nimmt aber auch der individuelle Wunsch, Gutes zu tun sowie sich sozial zu engagieren, immer stärker zu. Das neue Infoportal Freiwilligenarbeit.de greift diese Aspekte auf und bietet vor allem Individualreisenden die Möglichkeit, Urlaub mit sozialem Engagement in Form von Freiwilligenarbeit zu kombinieren. Zahlreiche hilfreiche Tipps sowie Infos rund ums Thema Freiwilligenarbeit vor …

Status Quo in der deutschen Kohlepolitik? – Ein Bericht aus der Sicht der Bergbaubetroffenen Es ist in der deutschen Geschichte ein wohl einmaliger Vorgang, dass einem privaten hoch subvent-ionierten Monopolisten soviel staatliche Hilfe und Unterstützung in der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen zuteil wird wie der RAG AG. Der bevorstehende Börsengang der RAG ist ohne diese staatliche Fürsorge unmöglich. Politiker beugen sich hier erneut dem Druckmittel „Arbeitsplätze“ und biegen sich im politischen Kompromiss der Macht eines Konzerns. Damit …

… Föst: „Diese drei Bereiche der politischen Arbeit sind extrem wichtig für jeden erfolgreichen Wahlkampf“. So wurde der programmatische Bereich neu strukturiert und um eine „Kompetenzstelle Soziales“ (KoSo) ergänzt. „Die KoSo wird die sozialpolitischen Aspekte in der liberalen Politik bündeln“ erklärt Stefan Kralicek, stellvertretender Vorsitzender für Programmatik. „Wir haben die Nase voll davon, dass liberale Politik in weiten Teilen immer noch als unsozial gilt“ ergänzt Föst. Die Kompetenzstelle sei eine sinnvolle Erweiterung der sechs aktiven …