Pressemitteilungen zu Politik

… bereits die zweite offizielle Reise Lafontaines auf die Karibikinsel sein. Bereits 1988 war er als Ministerpräsident des Saarlandes nach Kuba gereist und hatte sich dort mit Fidel Castro getroffen. Die IGFM fordert von Oskar Lafontaine, die Politik des Castro-Regimes mit offenen Augen zu bewerten und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und in Gesprächen mit den Castro-Brüdern sowie anderen politischen Verantwortlichen zu verurteilen. Des Weiteren verlangt die Menschenrechtsgesellschaft von dem Vorsitzenden der Linkspartei, nicht …

… im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte die Politik stärker sensibilisiert werden". Papier kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch soweit sie kein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzen, an den von ihm entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu messen. Hier …

… sich dazu entschlossen, dem Druck Chinas nachzugeben und Taiwan zu tadeln. „Wenn der EU Menschenrechte und demokratische Entwicklungen etwas bedeuten, muss es Abstand von der Chinesischen Diktatur nehmen und Taiwans Demokratie unterstützen.“ fuhr Lai fort. „Sollte die EU-Politik nicht eher von Europäischen Werten als von Peking aus gesteuert werden?“ „Europäische Politiker müssen erkennen, dass die höchste Ebene internationaler Übereinkunft in Bezug auf den Status Taiwans auf dem Friedensvertrag von San Francisco beruht, und entsprechend dieses …

… legte der neu gewählte Vorstand auch direkt einen Termin für seine erste gemeinsame Sitzung fest. Diese wird am 4. August um 15:00 Uhr im Knodtschen Haus in Aurich stattfinden. Gerd-Hermann RAHMANN möchte diese Gelegenheiten auch nutzen, um politikinteressierte Jugendliche einzuladen, ganz unverbindlich vorbeizuschauen. „Lieder glauben viele Jugendliche, dass sie direkt Mitglied werden müssen, um bei einer Sitzung dabeizusein. Wir freuen uns über interessierte Gäste, die sich informieren wollen, ohne gleich Verpflichtungen einzugehen.“, sagt der …

… Nordrhein-Westfalen und der herausragende Stellenwert der individuellen Fördermöglichkeiten durch die Vielfalt und besonderen Profile von Schulen in freier Trägerschaft genannt werden“, so Roman Friemel, Geschäftsführer des VDP Privatschulverbandes NRW aus Düsseldorf. Der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen spricht der Verband ein großes Lob aus. „Mit einer konsequenten Politik der Förderung von Schulneugründungen in Nordrhein-Westfalen, der wachsenden Freiheit für individuelle Lösungen und einer Förderung der Weiterentwicklung der Bildung im …

„Schülerbeförderung“ – Bildung nur noch für Wohlhabende Grüne Kappeln fordern Kreis-SPD auf, ihre Landespolitiker in die Pflicht zu nehmen! Anlässlich des für die SPD kläglich verlorenen Gefechts im Koalitionsausschuss beim Thema „Schülerbeförderung“ sagen die Kappelner Grünen: Das neue Schulgesetz in Schleswig-Holstein verpflichtet die Eltern dazu, sich mit 30 Prozent an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen. Damit haben CDU und SPD im Land die Umsetzung ihrer unsozialen Politik an die Kreise durchgereicht. Sechs Millionen Euro in diesem …

… Kindern, den Jugendlichen oder den Mittdreißigern, nein, den Alten, 50 oder besser noch 60 Jahre alt und älter. Und zwar ab sofort, nicht erst morgen oder in 20 Jahren. Wer sich dass ausgedacht hat? Keiner, nicht mal die Alten, auch nicht die Wirtschaft oder die Politik. Ist einfach so – lässt sich auch im Moment nicht ändern. Warum das so ist? Hier ein Versuch der Erklärung: Zuerst einmal sei festgehalten, unsere Gesellschaft überaltert – in knappen Worten, wir kriegen immer weniger Kinder, werden immer älter und sterben immer später. Da wird’s …

… e.V. Datum: 19.07.2007 - Erfurter Zootiere illegal geschlachtet: Tierrechtsorganisationen fordern umfassende Konsequenzen Nachdem gestern ein weiterer Skandal aus einem deutschen Zoo öffentlich wurde, fordern die Tierrechtsorganisationen animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte von Politik und Bürgern umfassende Konsequenzen. Gestern wurde öffentlich, dass im Erfurter Zoo in den vergangenen Jahren mehrfach Tiere ohne Genehmigung getötet und teilweise auch zum Verzehr veräußert wurden. Laura Zimprich, Sprecherin von animal public …

Als erstes Bundesland schließt Bayern Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der öffentlichen Beschaffung aus. München, 19.07.2007 – Selten waren sich bayerische Landespolitiker so einig. Mit großer Zustimmung aller Fraktionen beschloss der Bayerische Landtag gestern, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit von seiner öffentlichen Beschaffung auszuschließen. Als erstes Bundesland setzt sich Bayern damit an die Spitze für ein öffentliches Beschaffungswesen, das auch soziale Kriterien berücksichtigt. „Der Freistaat Bayern übernimmt damit …

… möchten wir auf die Rede der neuen Präsidentin, Marion Eckertz-Höfer, hinweisen und hieraus wie folgt zitieren: „Beim Verwaltungsrichtertag in Weimar vor wenigen Wochen wurde offenbar, dass Verwaltungsrichter schon die bisherigen, insbesondere aber auch die in der Politik darüber hinaus angedachten Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge betrachten. Thematisiert wurde die Befürchtung, dass schwere Prüfungen auf unsere Rechtsstaatlichkeit und damit auch auf unsere Gerichtsbarkeit zukommen. Diese Sorge teile …

… Unmenschlichkeit der Teilung sichtbar ist, findet am Samstag, den 21.07.2007 die Neugründung des Kreisverbandes „Die-Linke.-Helmstedt“ statt. Nun wächst auch am Ende der ehemaligen BRD und Anfang der ehemaligen DDR zusammen, was zusammen gehört. Eine neue starke Kraft links der Mitte mit dem Anspruch, Politik wirklich im Sinne der Bürger, mit den Bürgern, zu gestalten. Die neue Partei, Die Linke, erhebt den Anspruch das Erbe von Willi Brand anzutreten und die Worte Sozialpolitik und Demokratie mehr als Ernst zu nehmen. Ziele der neuen Partei Die Linke sind: …

… Stimmen laut, die ganz offen sagen, dass das Hauptproblem der Süd-Tiroler Wirtschaft die Zugehörigkeit zu Italien ist, und dass unser Wohlstand nicht gesichert ist. Diese Plakataktion soll daher ein Denkanstoß sein, sich wieder der eigenen Identität zu besinnen und neue Perspektiven der Süd-Tirol Politik ins Auge zu fassen. Sie zielt aber auch darauf ab, die vielen Urlaubsgäste, die sich derzeit in unserem Land befinden, darüber aufzuklären, dass Süd-Tirol von Rechts wegen zu Tirol gehört und somit ein Teil Österreichs ist, der noch immer von Italien …

… MdB Friedrich Merz (CDU). Akribisch recherchierte SPIEGEL ONLINE den aktuellen Einnahmestatus des einstigen Shooting Stars der CDU. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ein erfreuliches Ereignis. Aber kein überraschendes Ergebnis. Denn die meisten Einnahmequellen des Politikers waren - ebenso wie jene der anderen Politiker - schon in der Vergangenheit abrufbar, wenn auch auf Umwegen und mit einigem Geschick. Nachzulesen sind die Details rund um das Thema Interessenskonflikt und Abgeordnetenmandat im Bundestag im jüngsten …

Thema: Integration / Gipfel-Nachlese / Praxis Datum: 13. 07. 2007 Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin: Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren. „Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert. „Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse …

… Gedenkstätte Berliner Mauer unter einem gemeinsamen Stiftungsdach institutionell gefördert werden, um die Schrecken und die Folgen der deutschen Teilung anschaulich zu machen. Der Verein sieht darin eine Bestätigung für sein langes ehrenamtliches Engagement. Wir hoffen, dass es der Politik nun rasch gelingt, die Planungen umzusetzen und so die qualitätsvolle und wichtige Arbeit in unserer Gedenkstätte auf eine solide Grundlage zu stellen.“ Unterdessen bereitet das Land Berlin die Gründung der Stiftung Berliner Mauer vor. Die Erinnerungsstätte begrüßt diese …

BVMW-Präsident Mario Ohoven: „Neid in der Steuerpolitik ist kein guter Ratgeber“ Bonn/Berlin – Die Steuerschraube dreht und dreht sich. Seit Anfang des Jahres müssen Gutverdiener die Reichensteuer zahlen – und das mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Bei der Unternehmenssteuerreform wurde daraufhin der Mittelstand zu Gunsten der großen Unternehmen belastet. „Die Unternehmen also, die Deutschlands ökonomisches Stabilität ausmachen und die in den letzten Jahren mehr als eine Million Arbeitsplätze mehr schufen, als die großen DAX-Konzerne strichen“, …

… TürkInnen im Land vor. Auch die Türkisch-Islamische Union (DITIB) denkt darüber nach, nicht zum Integrationsgipfel am 12. Juli zu kommen. An dem Tag wollen Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände gemeinsame Leitlinien für die künftige Integrationspolitik präsentieren, den Nationalen Integrationsplan. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist angeblich eine Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken gegenüber staatlichen Institutionen und der Öffentlichkeit. Sie wurde am 2. Dezember 1995 in Hamburg …

PLAUE, 10.07.07: Schluß mit Politik der Hinterzimmer. Jetzt wird alles veröffentlicht, was unsere Politiker auf dem Kerbholz haben ! Der Thüringer Software-Entwickler metux IT services hat ein offenes Wiki namens "Kerbholz" eingerichtet. Dort wird gesammelt und öffentlich präsentiert, was unsere (sogenannten) Volksvertreter auf dem Kerbholz haben. "Meist weiß der Wähler überhaupt nicht, wofür so mancher Politiker alles verantwortlich ist." gibt Metux-Geschäftsführer und Kommunalparlamentarier Enrico Weigelt zu bedenken. "Dagegen muß etwas unternommen …

… Frühjahr dieses Jahres zu einem Standortwechsel an den nur wenige hundert Meter entfernten Bismarckplatz 4. Für Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied aus Heidenheim war dieser Schritt längst überfällig: “Diese Entscheidung ist eine wichtige Weichenstellung für die Fortsetzung erfolgreicher ödp- Politik in Baden-Württemberg. Damit sind wir für die Zukunft gut gerüstet“. Für alle Interessierten besteht die Möglichkeit die Räumlichkeiten am Freitag, 13 Juli ab 16:30 Uhr zu besichtigen. Anschließend findet ab 19:00 Uhr in der Liederhalle in Stuttgart …

Das Europa-Blog soll den Lesern aktuelle Nachrichten rund um die Europäische Union liefern - das Ganze einfach und für jedermann verständlich. Das heißt, hier wird Europas Politik noch weiter erläutert - alles mit dem Grundsatz der Leichtverständlichkeit. Manchmal wirken die Entscheidungen und Beschlüsse aus Brüssel für die Bürger etwas unverständlich. Die EU ist in den Medien bei weitem nicht so präsent, wie es die tatsächliche Bedeutung eigentlich erfordert. Deswegen hat sich eine gewisse Distanz zwischen den Bürgern und den “Bürokraten aus Brüssel” …

… beachten und entsprechende lokale Beschränkungen beim Internetvertrieb zu implementieren. Letzteres hat der Bayerische VGH inzwischen ausdrücklich bestätigt. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten führt damit die Zuständigkeit der Länder und deren restriktive Politik im Sportwettenbereich (Stichwort: „Glücksspielstaatsvertrag und Internetverbot“) zu einer direkten Kollision mit der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit. Warum? Grundlegend stellt der EuGH für alle Arten von Dienstleistungen klar: Nach ständiger Rechtsprechung muss …

… weiteres Mal bewiesen, daß ihr wirksamer gesellschaftlich organisierter und nicht bloß symbolischer Antifaschismus ein Dorn im Auge ist. Das ist Demokratie à la Hessen und Frankfurt 2007. Die materiellen und vor allem die politischen Kosten dieser Politik sind hoch bzw. noch nicht einzuschätzen. Die Anti-Nazi-Kräfte waren präsent, aktiv, einfallsreich und beweglich. Für eine wirklich erfolgreiche Verhinderung der Nazidemonstration waren wir trotz beispiellos breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu wenige auf der Straße. Die Nazis erreichten mit …

… sein und zu agieren bevor sie handeln. Dafür ist der Fall „Verkehrslandeplatz Finow“ eine schönes Beispiel, bei dem wir unsere geschätzten Leser mal hinter die Kulissen schauen lassen. IM Ikarus Mit Interesse beobachteten wir schon einige Jahre, dass Regionalpolitiker und Unternehmer aus dem Landkreis Eberswalde anstrebten, aus dem verträumten Verkehrslandeplatz für Flugzeuge bis 14to einen Regionalflughafen, genauer einen Verkehrsflughafen zu machen, der für Flugzeuge mit deutlich höherem Abfluggewicht – etwa Kategorie Boeing 737, Airbus 319 – …

… Fragestellungen sind dabei ein Unding. Den Beweis dafür liefert erneut die soeben erschienene aktuelle Doppelausgabe. Die digitale Publikation unter der Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner widmet sich der philosophischen Betrachtung aktueller Diskussionen aus Politik, Gesellschaft und Kultur, und nimmt dabei nicht selten einen ungewohnten, aber immer wohlbegründeten Standpunkt jenseits von Allgemeinplätzen oder vermeintlicher politischer Korrektheit ein. Die aktuelle Ausgabe betrachtet diesmal so unterschiedliche Themen wie den Fall des …

… Gesetz ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von vier Monaten zur Beratung und Entscheidung gesetzt: 10.09.2007 Wir erfahren, dass Senat und Regierungskoalition nicht gerade begeistert sind Über den erfolgreichen Start eines Volksbegehrens, das gegen ihre Flughafen- Politik gerichtet ist. Es Denkspiele bekannt, das Verfahren zu verschleppen. Ebenso wird bekannt, dass die drei Oppositionsfraktionen einen Antrag auf Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die zweite Stufe vorbereiten. Diese Vereinfachung: für die 2. Stufe 170.000 Unterschriften …

… verstärkt nun auch Unternehmen und Eventveranstaltern anbietet. Ob Voll- oder Teilzeit, ob unbegrenzt oder nur für einen Tag: die ambitionierten Pädagogen sind in ganz Deutschland schnell und unbürokratisch einsatzbereit. "Aufgrund der aktuellen Diskussion um das Thema Kinderbetreuung in Politik und Gesellschaft sind Unternehmen zunehmend bereit, intern Betreuung anzubieten, um für Arbeitnehmer attraktiv zu bleiben. Allerdings ist die Hemmschwelle groß, da in den meisten Fällen die Erfahrung fehlt, wie so etwas anzugehen ist", sagt Lillabo-Chefin Andrea …

Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verleihen ihren mit 5000 Euro dotierten Demokratiepreis an einen Mann, der mit seinen politischen Reportagen – von der Aufdeckung My Lais bis Abu Ghraibs – ganz maßgeblich zur Stärkung der amerikanischen Demokratie beigetragen hat. Mit Seymour Myron Hersh zeichnen die "Blätter" einen Journalisten aus, der wie kein anderer seit 40 Jahren die Strukturen der Macht durchleuchtet. Gegen den allgemeinen Trend zur "Boulevardisierung" der Medienlandschaft sieht Hersh die Aufgabe des kritischen Journalisten …

Sich dem Thema Klimawandel aus unterschiedlichen Perspektiven zu widmen, entspricht der mehr oder minder heftig geführten Diskussion in Wissenschaft und Politik. Klimaschutz-Experten streiten um die richtigen Strategien zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen und über wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Ist die Erde in der Vergangenheit vor allem aufgrund natürlicher Schwankungen wärmer und auch wieder kälter geworden? Haben sich Kalt- und Warmzeiten abgelöst unabhängig davon wie viel Kohlendioxid in der Atmosphäre war? Kontrovers …

… interessiert und lebhaft an der Runde die zum Abschluss vor allem eins feststellte: Es gibt keine konkreten Handlungsanweisungen für den Umgang mit gewaltverharmlosenden bzw. -verherrlichenden Videospielen aber es ist dringend notwendig, dass an allen Fronten reagiert wird. Eltern, Lehrer und Politik müssen an einem Strang ziehen und gemeinschaftlich Konzepte für die Zukunft erarbeiten. Die Jugendlichen sind nämlich durchaus in der Lage sich sachlich und differenziert mit dem Thema auseinander zu setzen. Das wurde bereits am Nachmittag deutlich, als sich 40 …

Weitgehend unbemerkt von Europa betreibt die türkischen Regierung in den letzten Monaten Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass die gemäßigt-islamisch orientierte AKP nach außenpolitischen Alternativen zu ihrer bisherigen nach Europa gerichteten Politik sucht. Die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen sind der auf schnelle und sichtbare Erfolge ausgerichteten AKP zu gering, als dass sie daraus politisches Kapital im eigenen Land schlagen könnte. Hinzu kommt, dass innerhalb der Türkei die pro-europäische Stimmung deutlich nachgelassen …

… Ordnungsbehörden liegen intern Lagebeurteilungen vor, die von einer "ultragewaltbereiten" Demonstration der dort erwarteten 1500 Nazis ausgehen und davor warnen. Diese Erkenntnisse werden aber nicht offengelegt. Damit deckt nach Ansicht vieler Beobachter der Magistrat Frankfurts die Politik der NPD, einerseits mit einem Saubermann-Image aufzutreten, andererseits aber sofort gewalttätig zu werden, wenn das die Situation erlaubt. Hinzu kommt, daß die Persönlichkeit des Anmelders, NPD-Landeschef Marcel Wöll aus Butzbach, Anlass zu den schlimmsten Befürchtungen …

… Werk, das jemals über die Kriegsführung verfasst wurde. Seine Theorien über Strategie, Taktik und Philosophie hatten großen Einfluss auf die Entwicklung des Kriegswesens in allen westlichen Ländern. Clausewitz hat Ziel, Mittel und Zweck des Krieges als Instrument der Politik definiert. Seine Theorien werden bis heute an allen wichtigen Militärakademien gelehrt und hatten auch nachweislich großen Einfluss auf die Generalität des zweiten Weltkrieges. Als Ziel galt: "den Gegner niederzuwerfen und dadurch zu jedem ferneren Widerstand unfähig zu machen". …

… Kurskorrekturen sind an der Tagesordnung. Gleichzeitig hat sich die Lage am Personalmarkt aber gründlich verändert. „Statt Arbeitslosigkeit beginnt nun die Arbeiterlosigkeit zu drücken; die verzweifelte Suche nach guten und noch besseren Leuten bestimmt die interne Politik eines Unternehmens, denn die Unternehmenswerte richten sich immer mehr nach der Kreativität und Innovationsfähigkeit seiner Mitarbeiter", so die Marktanalyse von Marc Emde, Geschäftsführer der Kirch Personalberatung http://www.kirchconsult.de in Köln. Der ungeheure Bedarf an komplexem …

… bald einen Betriebsrat. Gleichzeitig trat sie auch in die Gewerkschaft Holz, Textil, Kunststoff ein. 1960 schloss sie sich außerdem der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an, in der sie sich trotz heftiger Kritik an der Schröderschen "Agenda"-Politik bis vor kurzem in verschiedensten kommunalpolitischen Funktionen aktiv engagiert hat. Über ihre Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende hatte sich die einstige Hilfsarbeiterin bald so viel Respekt erworben, dass sie 1961 in die hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit übernommen wurde. 1974 wurde …

… zu lassen Nanjing / Frankfurt a. M., 01. Juli 2007 – Am 30. Mai 2007 wurde in Nanjing in der westchinesi-schen Provinz Jiangsu der chinesische Journalist Jie Mu verhaftet. Er ist Korrespondent der unabhängigen Nachrichtenagentur Boxun, die über Politik und Menschenrechtsverletzungen in China berichtet. Jie Mu hatte sich in der Vergangenheit kritisch über das kommunistische Re-gime geäußert und sich für die uneingeschränkte Pressefreiheit in China eingesetzt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert gegen die Inhaftierung …

… die in den neuen Bundesländern entstehen, verlangen oft nach einer hohen Qualifikation, so dass auch hier wiederum die Frauen bevorzugt werden. „Männer mit einer solch schlechten Ausbildung sieht ein Unternehmen nur als Belastung; doch langfristig müssen auch diese Menschen durch Weiterbildungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, da sonst gesellschaftliche Muster auseinander brechen, Männer wie Frauen der Politik verdrossen gegenüber stehen werden und das Generationenproblem sich immer mehr verschärfen wird“, erläutert Emde.

… "Aber gerade Mittelständler stoßen hier auch schnell an ihre Grenzen", sagt Hirschmann, die selbst ein Unternehmen mit rund 100 Mitarbeitern leitet. Ihrer Meinung nach kann das Ziel, ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen, nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Politik und Wirtschaft erreicht werden. "Und um Ziele zu erreichen, hilft es oft, wenn man nicht nur Absichtserklärungen abgibt, sondern klare Verpflichtungen eingeht", sagt Hirschmann. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen …

Tourismusstandort ist auch ohne Fischerei überlebensfähig DITZUM / GREETSIEL / OSTFRIESLAND - Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste warnen die ostfriesischen Politiker aller Parteien davor, angesichts der Drohung der Krabbenfischer ihre Kutter aus Greetsiel und Ditzum abzuziehen, direkt über Subventionen nachzudenken. Anlass zu dieser Warnung gaben Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und SPD-Landesvorsitzenden, Garrelt DUIN, und des Krummhörner Bürgermeister Johann SAATHOFF. „Ein Abzug der Kutter aus Greetsiel und Ditzum würde dem Fremdenverkehr …

„Südtiroler zuerst“ – Landesregierung betreibt Wendehals-Politik Der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend, Michael Demanega, bezeichnet das Umdenken der Landesregierung in der Ausländer-Thematik als „eine unglaubliche Wendehals-Politik”. “Wer seine Standpunkte in so kurzer Zeit derart grundlegend ändert, kann nicht ganz ernst genommen werden. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich Volkspartei-Obmann Pichler-Rolle noch im Jänner dieses Jahres (26.01.2007) hinter die Zuwanderungspolitik der Landesregierung gestellt hat. Nun …

… Fachschaften bestimmt. Damit haben Minderheiten in den Fachschaften faktisch keine Möglichkeit mehr, in den Konvent zu gelangen. Die Aufgabe des Konventes ist es die gesamtuniversitären Interessen aller Studenten gegenüber der Universitätsleitung, der Öffentlichkeit und der Politik zu vertreten. „Für diese Aufgabe gibt es durch das indirekte und exklusive Wahlrecht keine demokratische Legitimation mehr.“, konstatiert der Gruppenvorsitzende Philipp Carlson. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) LMU München lehnt dieses Modell und die damit verbundene …

… Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai. „Die Wähler können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ selbst zusammenstellen.“ Djir-Sarai verweist dabei auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wonach 47 Prozent der Wähler der Überzeugung sind, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. „Mit dem neuen Wahlsystem gehen wir auf die kritische Haltung vieler Bürger ein und verbessern die Mitentscheidung der Bürger enorm“, erklärt der liberale Fraktions-Chef weiter. Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 …

… Gewerbeabfallbereich den Mittelstand zu verdrängen. „Das ist eine Fehlentwicklung, gegen die wir uns wehren werden und auch wehren müssen, wenn wir die Arbeitsplätze der kleinen und mittelständischen Unternehmen erhalten wollen.“ Der bvse fordere von der Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Platzhirschmodelle genauso unterblieben wie Oligopole und Kartelle - egal ob sie regional oder überregional existieren und egal ob sie öffentlich-rechtlicher oder privatwirtschaftlicher Natur seien. Weder aggressive, konzerngetriebene Konzentrationsprozesse …

Im Zuge der Ankündigung verstärkter Geschwindigkeitskontrollen im Unterland, kritisiert der Landessprecher der Freiheitlichen Jugend (FJ), Michael Demanega, die Abzocke im Straßenverkehr und fordert die Politik zu einer vernünftigeren Handhabe auf. „Die Strafen und Schikanen, mit denen Autolenker derzeit bei Vergehen gegen die Straßenordnung rechnen müssen, liegen fern jeglicher Vernunft und zweckorientierter Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei wohl vor allem das Strafen und Abkassieren und nicht das Kontrollieren, zumal Verkehrssünder die öffentlichen …

… Staatsschulden?“ Referent: Martin Schmidt-Bredow, Zeitbank für München Do., 13. Sept. 2006, 19.30 Uhr "Krieg um's Öl oder Frieden durch Erneuerbare Energien" Referent: Ulrich Haushofer, Stb., Gehrlicher Solar Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr "Gentechnik, Functional Food und Politik – die Globalisierung des Brotzeittellers" Referent: Thomas Semonsky, ganzheitlicher Ernährungsberater Do., 25. Okt. 2007, 19.30 Uhr "In Würde altern – für eine gute ambulante Pflege und streng kontrollierte Altenheime!" Referentin: Johanna Schildbach-Halser, Nachbarschaftshilfe Rosenheim, …

… Koalitionsparteien geschlossenen Koalitionsvereinbarung ist. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, dass Rheinland-Pfalz noch im Juni Normenkontrollklage gegen diese Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einreichen möchte, ist erneut ein Vorstoß aktueller Beckscher Politik, die durch die Verdrehung von fundierten wissenschaftlichen Fakten, auf sich aufmerksam zu machen versucht. Auch wenn die Einreichung der Normenkontrollklage unbegründet und allein politisch motiviert ist, führt dies doch zu einer …

… informieren muss. „Der fal-schen Propaganda der ASten und anderen Studiengebühren-Gegnern muss mit Fakten und Aufklärungskampagnen gegenüber getreten werden“, so die hochschulpolitische Expertin der JuLis Münster, Stella Elaine Urban. Ein weiterer Schwerpunkt der Liberalen Woche war die Familienpolitik. Nach einer Diskussion mit der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Münster, Carola Möllemann-Appelhoff, und der Vorsitzenden der Liberalen Frauen NRW, Susanne Schaperdot, am Dienstag, auf der sich Jung und Alt trafen, folgte am Freitag ein Besuch …

… ihrer Aufgaben unterstützt sie Generalsekretär Ronald Pofalla. Ihm zur Seite steht Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler. AdTech Ad AdTech Ad Mindestens alle zwei Jahre tritt der Bundesparteitag zusammen. Dessen 1.001 Delegierte beschließen über die Grundlagen der Politik der CDU und das Parteiprogramm. Der Bundesparteitag wählt den Vorsitzenden, den Generalsekretär, vier stellvertretende Vorsitzende, den Bundesschatzmeister und sieben weitere Mitglieder. Das höchste beschlußfähige Gremium zwischen den Parteitagen ist der Bundesausschuß. Das …

… Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt sie Generalsekretär Ronald Pofalla. Ihm zur Seite steht Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler. AdTech Ad Mindestens alle zwei Jahre tritt der Bundesparteitag zusammen. Dessen 1.001 Delegierte beschließen über die Grundlagen der Politik der CDU und das Parteiprogramm. Der Bundesparteitag wählt den Vorsitzenden, den Generalsekretär, vier stellvertretende Vorsitzende, den Bundesschatzmeister und sieben weitere Mitglieder. Das höchste beschlußfähige Gremium zwischen den Parteitagen ist der Bundesausschuß. Das …

Mobbing-Selbsthilfegruppe prangert Vorgehensweise der Politik zum Thema Arbeitsschutz an. Kiel/Elmshorn - Von der Mobbing-Selbsthilfegruppe Elmshorn mit Unterstützung von Herrn Jörg Hensel, Sich.-Ing., Kiel 31. Mai 2007 - Das Thema Arbeitsschutz und Arbeitsschutzgesetze. Ein, wie viele meinen, unwichtiges Thema. Doch lassen Sie sich nicht täuschen, dieses Thema kann auch für Sie schneller wichtig werden als sie meinen – oder ist es dies vielleicht schon und Sie ahnen nichts davon? Die Mobbing-Selbshilfegruppe Kreis Pinneberg prangerte kürzlich …