Pressemitteilungen zu Politik

… nach Auffassung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dass die Landesregierung nicht weiß, was im Land und seinen Städten tatsächlich los ist. "Die Landesregierung versucht bei jeder Gelegenheit den Eindruck zu erwecken, dass durch ihre vorgeblich kommunalfreundliche Politik in den hessischen Kommunen alles bestens laufe und sie keine finanziellen Schwierigkeiten hätten. Dieses Traumgebilde hat jetzt durch die Überlegungen Alsfelds, den Hessentag wegen finanzieller Überbeanspruchung zurück zu geben und dem darauf folgenden Entzug durch die Landesregierung …

… SPD-Bundesparteitages in Hamburg, die Zeitarbeit drastisch zu reglementieren und zusätzlich einen Branchenmindestlohn über das Entsendegesetz einzuführen, wird ein gefährlicher Weg für den deutschen Arbeitsmarkt beschritten. "Die SPD hat die falsche Abzweigung genommen. Diese Politik gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Gerade geringer qualifizierten Arbeitnehmern, die endlich wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, wird die rote Karte gezeigt", betonte heute der Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) Peter …

… Ausschüsse, Botschaften, Stiftungen und Spitzenverbände • alle Sitzungswochen und interparlamentarischen Termine • Verzeichnis der Verbindungsbüros großer Wirtschaftsunternehmen Das PARLAMENTARIUM ist ein wertvolles Hilfsmittel für Entscheidungsträger, das Vertreter aus Politik, Medien und Wirtschaft gleichermaßen seit Jahren nutzen und schätzen. PARLAMENTARIUM 2008 280 Seiten, fest gebunden, exklusive Ausstattung 49,00 EUR [D] ISBN 978-3-8029-9986-4 WALHALLA Fachverlag, Regensburg/Berlin, 2007 www.WALHALLA.de Walhalla Fachverlag Presse- und …

… 1951 neu gegründete Verband unterstützt berufstätige Frauen auf vielfältige Weise: Neben persönlichem Austausch, Vorträgen und Mentoring leistet das Netzwerk politisch-gesellschaftliche Lobby- und Projektarbeit auf nationaler und internationaler Ebene. Der BPW Germany kooperiert mit Wirtschaft, Medien und Politik und unterstützt seine Partner in Fragen der Unternehmensverantwortung und Chancengleichheit im Beruf. Der Verband ist Teil des BPW International, der in rund 80 Ländern vertreten ist und Beraterstatus bei den Vereinten Nationen und beim …

… Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo haben die Politik in ihrem gemeinsamen Herbstgutachten eindringlich davor gewarnt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen. Wörtlich heißt es in dem Gutachten: "Durch Einbeziehung zusätzlicher Branchen in das Entsendegesetz werden Tarifverträge, die teilweise …

E-Mail: Links: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de Planung der bundesweiten Proteste am 6. November: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

… Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg im Brakula im Hamburger Stadtteil Bramfeld. Somit hat nun das sechste Bundesland einen eigenen Landesverband der Piraten. Die Piraten beschäftigen sich unter anderem mit Themen wie Stärkung des Datenschutzes, Transparenz in der Politik, Reform des Urheberrechts und freiem Zugang zu Wissen. Im Anschluss der erfolgreichen Gründung erfolgte der erste Landesparteitag der Hamburger Piraten. Auf diesem wurden der Vorstand, das Schiedsgericht und der Spitzenkandidat für die bevorstehende Bürgerschaftswahl …

… deshalb zunächst die Strategien der SPD Hessen vorstellen. Um den künftigen Herausforderungen am nationalen und internationalen Markt begegnen und die Akteure der 'Creative Industries' effizient stärken zu können, suche die SPD den Dialog, so Scheer: "Die Anforderungen an eine kohärente Politik können wir nur gemeinsam formulieren", so Scheer weiter. Der Träger des Alternativen Nobelpreises ist seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Publikationen (u. a. "Von der fossilen zur solaren Kultur") des im Jahr 2002 vom TIME Magazine zum 'Hero …

… für die Universitäten fortgeschrieben wird." Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB kritisierte in ihrem Grußwort die "verpennte Kultusministerkonferenz, die bisher die Formulierung von gemeinsamen Bildungsstandards nicht auf die Reihe bekommen hat." Ferner kritisierte Schubert die "jugendverdrossene Politik" in Bund und Land: "Ich bedaure, dass ausgerechnet ein liberaler Minister sich von einer polemischen Diskussion zum Thema Alkohol-Flatrates hat hinreißen lassen. Was für ein Bild haben denn die Menschen von unserer Generation? Es …

Auch abseits von Bundestagswahlen und konkreten Anlässen finden in der wohl größten deutschsprachigen Politik-Community dol2day regelmäßig Live-Chats mit hochrangigen Politikern statt. Auf zwei anstehende Termine möchten wir heute ganz besonders hinweisen: Am Montag, den 22. Oktober 2007, wird sich Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, den Fragen der Community stellen. Von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr wird er sich dem Thema "Homosexualität in der Politik" widmen, bei Interesse aber auch gerne auf andere Fragestellungen …

… seine Ideen für eine demokratische Vertretung junger Menschen in der Landeshauptstadt vor. Der Beirat soll jährlich gewählt werden und in allen politischen Belangen, welche Jugendliche betreffen, Mitspracherecht erhalten. „Der VPJ will, dass auch Minderjährige Einfluss auf die Politik erhalten. Leider werden ihre Bedürfnisse allzu oft ignoriert", stellte der Vorsitzende Nima Lirawi fest. „Jugendliche sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und deshalb müssen sie das Recht haben, die Zukunft mitzubestimmen. München hat Beiräte für Ausländer …

Fachtagung am 4./5. 12.2007 in Jena Wie fördert und hält man Nachwuchskräfte? Welche Maßnahmen machen Unternehmen in strukturschwachen Räumen attraktiver? Diese und andere Fragen sollen gemeinsam mit dem Ziel einer engeren Kooperation von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Jugendarbeit in Ostdeutschland auf der Fachtagung "Weg(e) in die zukunft..." diskutiert werden. Es sind die gesellschaftliche Ressourcen, die zukünftig stärker gebündelt werden müssen, um weiche und harte Standortfaktoren besser zu vereinen. Auf der Fachtagung werden gelungene …

… Der Bundesverband hatte seit 2003 in seiner Internet-Plattform www.animals-constitution.info zu Unterschriften für die Aufnahme des Tierschutzes in das damals noch EU-Verfassung genannte Vertragswerk aufgerufen. *Wortlaut des Artikel III-121: "Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; …

ng.de https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Demo_Frankfurt_am_Main Pressekontakt: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main Thorsten Wirth Postfach 900502 60445 Frankfurt / Main Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Am Bündnis beteiligen sich weiterhin über 50 Organisationen aus Politik, Arbeitnehmervertretern und Berufsverbänden.

… verpassen … den Dialog führen«, dazu ermutigt der Leiter des Flensburger Institut50plus, Horst Grenz, wenn er darauf verweist, dass Abgeordnetenwatch.de seit kurzem in das Netzwerk 50plus eingebunden ist. »Wenn Demokratie die Gleichberechtigung aller Bürger an der Politik bedeutet (und nicht ein massenhaft Beiseitestehen von Verdrossenen), und wenn Politik im Wesentlichen die Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen bedeutet, die alle Bürger betreffen und die von Ihnen kontrovers beurteilt werden, dann haben gemeinwohlorientierte Ziele …

… aus den Bereichen Kfz-, Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk ihre Zeugnisse. Minister Jörg Schönbohm, Kammerpräsident Peter Dreißig und Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der HWK, werden die Urkunden überreichen. Die HWK erwartet etwa 250 Teilnehmer aus Handwerk, Politik und Wirtschaft zu der feierlichen Übergabe. Musikalisch untermalt wird das Ereignis von dem Akkordeonorchester des Konservatoriums Cottbus unter der Leitung von Dirigent Volker Gerlich. Hintergrund: Den Goldenen Meisterbrief erhalten erfahrene Handwerkssenioren, die sich ihr …

Ministerin lehnt Entgegennahme der IEBA-Petition ab Über 1.600 Online-Händler waren dem Aufruf der IEBA gefolgt, sich gegen unseriöse Abmahnabzocke zur Wehr zu setzen und hatten die Politik aufgefordert, endlich zur Rechtssicherheit im Online-Handel beizutragen. Dem Ansinnen der IEBA der Ministerin die Eingabe persönlich zu übergeben, erteilte die Ministerin jedoch eine Absage – ihr seien die Probleme der Online-Händler hinreichend bekannt. Noch enttäuschender ist jedoch das Resüme der Ministerin: sie sehe keine Notwendigkeit, die wettbewerbsrechtlichen …

Berlin / Paris/Lauterbach, 17. Oktober 2007 - Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärt gegenüber der Redaktion Vogelsberg Online Zeitung, das es eine große Enttäuschung sei, das die Europäische Union (EU), die Sanktionen gegen Usbekistan teilweise auszusetze. Acht führenden usbekischen Politikern, die zuvor ein Visa-Verbot für die Länder der Europäischen Union hatten, wird demnach die Einreise für zunächst sechs Monate wieder erlaubt. Seit Mai dieses Jahres befinden sich die EU und das zentralasiatische Land in einem so genannten Menschenrechtsdialog. "Die …

… einmal im Vorruhestand sind, dann kommen Sie auch nicht mehr so einfach raus. Das kann doch nicht sein“, bemängelt Nadolski. Einen Ausbau der staatlichen Transferleistungen für ältere Menschen, hält er für unzureichend. „Das ist reines Wahlkampfgetöse von Politikern wie Jürgen Rüttgers oder Kurt Beck. Die sollten erst mal ihre Hausaufgaben machen und die Altersdiskriminierung der bestehenden Gesetzesregelungen abschaffen. Durch den Konjunkturaufschwung ist zwar die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen von rund 1,1 Millionen im September 2006 …

… Rahmen der Dorferneuerung überhaupt nur finanzieren, wenn das Land ihnen eine ausreichend hohe Förderung zu teil werden lässt“, erklärte Manfred Görig. „Die geplante Absenkung der Förderquoten kommt letztendlich einer Absage der Landesregierung an eine zukunftsorientierte Politik für unseren ländlichen Raum gleich“, verdeutlichte Görig. Das Förderprogramm des Landes sei für die Gestaltung und Entwicklung der Vogelsberger Städte und Gemeinden von größter Bedeutung. „Durch die Dorferneuerung erhalten unsere Handwerksbetriebe vor Ort wichtige Aufträge. …

Neu-Ulm - Liegt es an der stimmigen Gestik und Mimik oder an der klaren Wortwahl, die einfach keine Interpretationen zulässt? Das Bild eines Berufspolitikers will auf Prof. Dr. Jürgen Kleditzsch nicht passen. Dabei war der Mediziner, der heute mit seiner Frau Hannelore eine privatärztliche Praxisgemeinschaft im schwäbischen Gerlenhofen (Kreis Neu-Ulm) betreibt, einst als erster und letzter frei gewählter Gesundheitsminister der DDR ein hoher Politiker. „Mein Vorteil war, dass ich politisch unbelastet und kein Jurist oder gelernter Politiker, sondern …

… verschaffen. Hintergrund Die Unsicherheit, ob das eigene Projekt rechtlich wirklich 'wasserdicht' ist, raubt vielen Onlinehändlern den Schlaf, seit manche Marktteilnehmer und Rechtsanwälte erkannt haben, dass Abmahnungen auch als Geschäftsmodell taugen können. Lange Zeit hat die Politik dem Treiben untätig zugesehen. Mittlerweile sind erste Silberstreifen am Horizont zu sehen: erste Gerichte senken die Streitwerte auf vernünftige (und für Serienabmahner unergiebige) Beträge. Gleichzeitig werden auch auf politischer Ebene Maßnahmen zur Entschäfung …

… Populismus null und nichtig machen. Dabei zeigt sich doch momentan die Wirkung dieser Arbeitsmarktreformen“, so Nadolski. „Herr Rüttgers hat ja bekanntlich in diesem Jahr schon neun Wochen in seinem Haus an der französischen Mittelmeerküste Urlaub gemacht. Für die deutsche Politik und insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wäre es besser, wenn er noch ein paar Wochen dranhängen würde – sozusagen zur Besinnung“, sagte der Harvey Nash-Geschäftsführer. Rüttgers Formel „Wer länger einzahlt, muss im Notfall auch länger ausgezahlt bekommen“ …

Raucher, Einzelhändler, Autofahrer und Computerspieler unter Generalverdacht der Politik Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen bmfsfj.de wollte Kinder und Jugendliche als „Testkäufer“ von Alkohol, Zigaretten und Gewaltspielen einsetzen, um den Jugendschutz zu verschärfen. Nach heftiger Kritik macht sie jetzt einen Rückzieher: „Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte von der Leyen (CDU) der "Bild"-Zeitung. Wie verhindert werden kann, …

… GWA Social Effie hat die Aufgabe, erfolgreiche und professionelle Kommunikation zu präsentieren, mit deren Unterstützung hochgesteckte soziale und gesellschaftliche Ziele erreicht wurden. „Die ehrenamtliche Unterstützung durch über 70 Prominente aus Film, Sport und Politik, die finanzielle Förderung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Unterstützung vieler Unternehmen, die Mitwirkung zahlreicher Akteure des Fairen Handels sowie nicht zuletzt die kreative Zusammenarbeit mit Agenturen ermöglichten den …

… Recht nicht. Ich kann es einfach nicht normal finden, dass rings um Europa herum Tausende Menschen einfach verschwinden. Es gibt nicht nur Bootsflüchtlinge, es gibt auch Minengürtel zwischen der Türkei und Griechenland - ein Skandal, der kaum zu überbieten ist.Politiker und Kritiker sagen, viele Flüchtlinge begeben sich "freiwillig" in Gefahr. Gibt es eine Pflicht, die Verhältnisse in den "benachteiligten" Ländern so zu verbessern und zu helfen, das Menschen nicht mehr fliehen müssen? Bastian: Absolut. Politiker erklären immer wieder, dass die Probleme …

… Genehmigungsverfahren wie etwa im Bezug auf Jugendschutzprogramme sowie bei Aufsichtsverfahren ist es wichtig, Fristen und Veröffentlichungspflichten zu definieren. Daneben ist es unerlässlich, das jeweils zuständige Aufsichtsorgan konkret zu benennen“, konstatiert Gerd M. Fuchs, Referent Medienpolitik beim BVDW. So sei es nicht selten Praxis, dass Unternehmen bei Genehmigungsverfahren zunächst jugendschutz.net, bemühen würden, so dass es zu einer faktischen Dopplung der Aufsicht kommt. Jugendschutz.net ist der KJM organisatorisch zwar angebunden, ihre …

… Partei und seinen Ärger über ungerechte und falsche Berichterstattung, besonders seiner Privatsphäre, in den Medien. Der Leser spürt zu jeder Zeit aber die Ehrlichkeit der Worte, auch wenn es sich selbstverständlich um die subjektive Sicht von Wowereit handelt. Jeder Leser mag ein eigenes Urteil über diese Autobiographie fällen. Spannend und kurzweilig ist sie allemal! Mein Leben für die Politik vom Karl Blesing Verlag ISBN 978-3-89667-334-3 für 19,95 € Thomas Moser BerLi-Press (www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de Oktober 2007

… 54% der Nord- und Ost-Tiroler die Wiedervereinigung Tirols begrüßen würden. Insbesondere bei der Generation der unter 30 jährigen ist der Wunsch nach Wiedervereinigung Tirols besonders groß und zeugt vom wachsenden Unmut über die immer noch anhaltende Teilung Tirols. Die Politik in Nord- und Süd-Tirol ist daher angehalten, endlich geeignete Schritte in die Wege zu leiten, um das Unrecht der Teilung Tirols zu überwinden und in Ausübung des demokratischsten aller Mittel, der Selbstbestimmung, die Wiedervereinigung Tirols anzustreben. Bereits heute …

… und Berlin tätig gewesen. Von 1999 bis 2003 war sie als erste Frau Vorsitzende der Bundespressekonferenz, heute leitet sie das Parlamentsbüros des Tagesspiegel in Berlin. Frau Bruns wird über ihr kürzlich erschienenes Buch „Republik der Wichtigtuer“ referieren. "Längst wird Politik in den Medien gemacht und allzu leicht wird dabei übersehen, dass die öffentliche Selbstinszenierung vor allem eines offenbart: Der Bezug zur Wirklichkeit geht mehr und mehr verloren, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten wird immer größer. In aller Deutlichkeit …

… Kampagne zur "patriotischen Erziehung" in allen religiösen Institutionen in Tibet unverzüglich ein Ende zu setzen. Es betrachtet die Äußerungen von Adruk Kalgyam und Jamyang Tenzin als einen echten Ausdruck der Sorge und Verzweiflung, die das tibetische Volk als Ergebnis der repressiven Politik Chinas ergriffen haben. Die VR China sollte unverzüglich Abhilfe für diese echten Anliegen der tibetischen Bevölkerung schaffen, statt die Schlinge um den Hals der Tibeter noch enger zu ziehen. Die Regierung der VR China sollte dafür sorgen, daß die beiden …

… hochbezahlte Traumjob sei. „Zurzeit profitiert die deutsche Wirtschaft von der guten Weltkonjunktur. Die SPD sendet ein falsches Signal, wenn sie die Gunst der Stunde nutzen will, um sich bei der Linken und bei den Gewerkschaften wieder lieb Kind zu machen. Parteien sollten generell Politik für alle Menschen im Land machen, und nicht nur auf ihre potenziellen Wähler starren. Die Reformen der Regierung Schröder haben auch zu einem Boom bei der Zeitarbeit geführt. Wer jetzt gefordert wird, in dieser Branche die gleichen Löhne zu zahlen wie bei einem …

Berlin, Oktober 2007-10-09 - DiePolitiker.de ist ein neues Berliner Meinungsportal, das mit dem Slogan „Selten war Demokratie schneller“ an den Start geht. Die Website dient vor allem einem Zweck: Dem kommunikativen Austausch über Politiker und deren tägliche Aussagen in Deutschlands Medienlandschaft. „Politiker zitieren, Aussagen bewerten und Ranglisten erstellen. DiePolitiker.de regt den Diskurs über das aktuelle politische Tagesgeschehen an“, sagt Marc Fuehnen, der mit Max Schulze zusammen das Portal gegründet hat. „Wir möchten mit der Plattform …

Demokratie Spiegel MedienModul ist ein politisches, interaktives Monatsmagazin für Politik, Direkte Demokratie und Bürgerpolitik in Deutschland und Europa. Aus dem Genre der offenen Zeitungen, erscheint der Demokratie-Spiegel seit dem 11. Januar 2006 im Internet. Gesponsert wird das WebMagazIn vom Pressedienst www.medienmodul.info (seit 2004). Unsere Redaktionsräume befinden sich in der Gotzkowskystraße 29, 10555 Berlin. Vision & Wirklichkeit -> Demokratiekultur fördern -> offene Zeitungen "Bei uns schreiben die Bürger nicht der Politik …

Das Onlineportal politik.de startet mit Politik TV ein neues Videoformat im Internet. In der ersten Sendung kommen die Befürworter und Gegner der geplanten Online-Durchsuchungen zu Wort. Während Wolfgang Bosbach (CDU) dem Bundesinnenminister den Rücken stärkt, warnt Gisela Piltz (FDP) vor zu starken Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Die Meinungen in der Bevölkerung sind gespalten. Politik TV wird in regelmäßigen Abständen erscheinen und aktuelle politische Themen aufgreifen, die in der Sendung von Politikern und Bürgern kontrovers diskutiert …

… 1977 befasst sich die Politische Meinung kas.de im Oktober. Dabei stehen der Blick für die Opfer sowie ein Blick hinter die Kulissen von intellektueller Relativierung und Verklärung im Vordergrund. Zu den Autoren dieser Herbstausgabe zählen der Hauptabteilungsleiter Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de, Michael Borchard, der Jurist Stefan Mückl, sowie die Publizisten Andreas Öhler, Bettina Röhl und Ansgar Lange. Politische Lehren im Umgang mit Terrorismus zieht Eckart Werthebach in einem Interview. In der Rubrik …

… Motto „ Tierschutz neu denken“. In mehreren Podiumsdiskussionen kamen geladene Gäste und das Publikum, teilweise lautstark, zu Wort. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, forderte in ihrer Grundsatzrede „Die bündnisgrüne Agenda für Tiere“ eine Tierschutzkoalition aus Politik, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verbraucher. „Tierschutz, Naturschutz, Klimaschutz gehören zusammen – da müssen wir auch Brüssel mit einbinden“, so Künast in ihrer richtungsweisenden Aussage der Wahlkampfstrategie für die nächsten Bundestagswahlen. Immerhin engagiert sich …

… Information? Moskau – Frankfurt/M., 5. Oktober 2007 - Ob der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja jemals aufgeklärt wird, ist auch ein Jahr danach nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zweifelhaft. Zu viele Spitzen aus der russischen Politik und Justiz hatten die Ermittlungen an sich gezogen, um letztendlich nur ein Konstrukt präsentieren zu können, das auffällig ausgewogen war: ein paar Tschetschenen, um das Feindbild im Inland zu bedienen, ein paar Polizisten und ein Beamter des FSB-Geheimdienstes, …

… und politischen Prozesse in unserem Staat funktionieren? Dieses Grundwissen um unser umfassendes Staats- und Verfassungsrecht verständlich, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wieder zeigt: Erscheint das Lehr- und Studienbuch doch bereits in der 18. Auflage im VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH. Es kann damit mit Fug und Recht als Standardwerk der Polizeiausbildung …

… gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel "FranfurtErWacht" und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand. Bürger aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen forderten den Rücktritt von der Politik der präventiven Überwachung. Der von allen Seiten videoüberwachte Platz war zwischen 19:00 und 21:00 Uhr erfüllt von regen Diskussionen um den eskalierenden Überwachungsstaat, jüngste Grundrechtsübergriffe der Polizei und den Möglichkeiten, sich vor drohender Vorratsdatenspeicherung …

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski kritisiert neuen Kurs von Kurt Beck in der Arbeitsmarktpolitik Düsseldorf, den 1. Oktober 2007 – Im September waren rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung. Dies ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. „Die SPD hätte allen Grund, mit breiter Brust und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein auf diese Daten zu verweisen. Jetzt zahlt sich am Arbeitsmarkt aus, was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 gegen große Widerstände in der eigenen Partei und in …

… verheerend wirken und den Niedriglohnsektor bedrohen. Außerdem sei die Lohnfindung Sache der Tarifparteien. Daher verwundert es Ohoven, dass die Gewerkschaften für einen Mindestlohn stimmten, denn damit gäben sie ein Stück der eigenen Zuständigkeit an die Politik ab. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums http://www.bmwi.de würde ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro zunächst einmal deutlich mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze kosten. Besonders betroffen davon wären Frauen, die 70 Prozent der Bezieher von Niedriglöhnen ausmachen …

… Entscheidungskriterien bei der Auswahl eines geeigneten Personaldienstleisters zu informieren. Hinter dem attraktiven Rahmenprogramm mit spannenden Hintergrundinformationen stehen namhafte Referenten und hochkarätige Fachleute aus der betrieblichen Praxis, Behörden und Verbänden, Politik, Wirtschaft, Arbeits- und Sozialrecht. Für eine große thematische Vielfalt sorgen beispielsweise die Referate „Haftungsrisiken beim Drittpersonaleinsatz und Fehlervermeidungsstrategien am Beispiel Schweiz“ oder ein Praxisbericht der Südwestmetall zum Thema „Deckung …

»Aufgefallen ist uns Publik Forum zunächst auf dem Buchmarkt durch engagierte und kritische Buchtitel« wie »Geld und Gewissen«, »Wider die herrschende Leere - Neue Perspektiven für Politik und Wirtschaft« oder »Weltbeben - Auswege aus der Globalisierungsfalle«, so Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts50plus. Aktuell präsentiert das Institut50plus auf dem Portal für die Generation 50plus nunmehr auch die 14-tägig erscheinende Zeitschrift Publik Forum mit Beiträgen aus Kirche und Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, die aus kritisch-christlichem …

… Recht nicht. Ich kann es einfach nicht normal finden, dass rings um Europa herum Tausende Menschen einfach verschwinden. Es gibt nicht nur Bootsflüchtlinge, es gibt auch Minengürtel zwischen der Türkei und Griechenland - ein Skandal, der kaum zu überbieten ist.Politiker und Kritiker sagen, viele Flüchtlinge begeben sich "freiwillig" in Gefahr. Gibt es eine Pflicht, die Verhältnisse in den "benachteiligten" Ländern so zu verbessern und zu helfen, das Menschen nicht mehr fliehen müssen? Bastian: Absolut. Politiker erklären immer wieder, dass die …

… in der Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Vielfalt zu nutzen, bedeutet, mit allen Zielgruppen der Arbeit des GWS kommunizieren zu können. Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein Thema, mit dem sich viele Experten und Expertinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft befassen und das alle Menschen in Deutschland, in Europa und weltweit beschäftigt und interessiert. Die GWS forscht zur aktuellen Situation der Berufsbildung und beteiligt sich an deren Weiterentwicklung. Dazu informieren und beraten die Mitarbeiterinnen und …

Gedanken zur „Redenschreiber-Affäre“ zwischen Düsseldorf und Stuttgart Ein Kommentar des TV-Journalisten Jürgen Braun Deutsche Spitzenpolitiker rollen gerne ungläubig mit den Augen, wenn sie von ihren Wählern „draußen im Lande“ gefragt werden, was sie denn noch von „den anderen“ unterscheide, warum man ausgerechnet ihre Partei wählen solle. Das sei doch keine Frage, tönt es aufgesetzt selbstbewußt zurück. Und dann folgt meist eine Litanei mit zwanzig rätselhaften Krümeln aus der Gesundheits-, Steuer- oder Verkehrspolitik, die der Wähler nicht versteht …

… Anforderungen an demokratische Wahlen in Neuss etwa niedriger sein als in den Niederlanden?" so Plahr abschließend. Junge Liberale Neuss Breite Straße 67 41460 Neuss Telefon: 02131-547397 Fax: 02131-549750 Internet: www.julis-neuss.de Alexander Plahr (V.i.S.d.P.) Vorsitzender Mobil: 0178-8085710 E-Mail: Über die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss: Wir sind die liberale Jugendorganisation in Neuss. Wir wollen Politik und Zeitgeschehen in unserer Stadt mitgestalten. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz die Richtschnur für unser Handeln.

Ein Plädoyer wider der gesundheitsökonomischen Betrachtungsweise Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es ist an der Zeit, uns als Staatsvolk an die politischen, theologischen, aber auch andere intraprofessionelle Eliten mit einem nachhaltigen Aufruf zu wenden und „aufzubehren“. Gesundheitspolitiker, Gesundheitsökonomen und zum Erstaunen auch einige Kirchenvertreter warnen unentwegt vor dem demografischen Wandel und die damit verbundene Kostenlawine, die unaufhaltsam auf uns zurollt und es scheinbar kein Entrinnen davor gibt. Wenn dem so ist, sind …