Pressemitteilungen zu Politik

… zu kaufen, deren Stempelaufdruck mit "3" beginnt und deren Kartonaufdruck „aus Käfighaltung“ oder „aus Kleingruppenhaltung“ lautet. Gefärbte Eier oder in Nudeln, Gebäck und anderen Industrieprodukten verarbeitete Eier unterliegen dieser Kennzeichnungspflicht nicht und stammen größtenteils aus tierquälerischer Käfighaltung. Damit der Verbraucher Transparenz erhält und alle Tierqualprodukte in den Supermärkten stehen lassen kann, fordert der Bundesverband wiederholt seitens der Politik, endlich die Kennzeichnungspflicht auszuweiten. *§ 33 Abs. 4

… all die kleinen und großen Betrügereien aufzuzählen, wir sollten uns lieber eine ethisch-moralische Weltanscheuung aneignen, nicht nur auf dem Papier, sondern im Herzen. Was nützen Chartas und Manifeste, wenn der Mensch nicht aus voller Überzeugung danach handelt? Wirtschaftsbosse, Manager, Politiker und andere Personen in Führungspositionen sind eben auch nur Menschen, die Charaktere sind deswegen nicht unterschiedlich. Es ist der Mensch an sich, der zu solcher Niedertracht neigt – eine Besorgnis erregende Eigenschaft, die schon von den alten Ägyptern …

… Selbstbestimmung zu unterstützen. Die Anzahl der von Chinesen erschossenen Tibeter während der Kundgebungen der letzten Tage in Tibet geht in die Hunderte, Massenverhaftungen haben auch begonnen. Ohne starke Proteste der internationalen Gemeinschaft wird China seine Politik in Tibet nicht ändern. Bitte kommen Sie mit Familie, Freunden und Kollegen und zeigen Sie China, dass wir nicht blind sind. Tibet braucht Sie jetzt. Danke KUNDGEBUNG: Freitag 21.03. 2008 Beginn: 16:00 Uhr chinesische Botschaft Metternichgasse/Strohgasse, Wien 17:00 Uhr …

Eine ungewöhnliche Anfrage erreichte die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V.(AGD) vor ein paar Wochen. Im Rahmen einen Diplomarbeit wollte ein Student wissen, ob es möglich ist, mit einer Vielzahl von Nutzern einer Internet-Community die Politik zu einem Gespräch über die Probleme der Menschen zu bewegen. Hierbei meinte er keine geringere als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für den Versuch fragte er bei der AGD an. Deren Sprecher Alexander Reinemann dazu:“ Es war eine ungewöhnliche Anfrage, die bei mir allerdings ebenfalls die Frage aufwarf, ob es …

… neben Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit künftig auch soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte bei der Auftragsvergabe eine Rolle spielen sollen. Es gilt aber auch, all diese Kriterien durch flexible Kontrollmechanismen, z.B. Whistleblower-Klauseln, abzusichern. Im deutschen und auch europäischen Kartellrecht hat die Politik bereits reagiert und eine Art Kronzeugenregelung geschaffen, um (Mit-)Täter milder zu bestrafen, wenn diese den Behörden wichtige Hinweise geben. Diese Regelungen zeigen bereits erste Erfolge in der Praxis.

Wenn Theater Politik macht ... Berlin - Ein ungewöhnliches Theaterprojekt bereichert am 15. und 16. April 2008 die Hauptstadt: Politiker des Deutschen Bundestags, darunter Katja Kipping und Kornelia Möller (DIE LINKE), Karl-Georg Wellmann (CDU) sowie Wolfgang Wieland von den Grünen treffen im Saalbau Neukölln auf Theaterbegeisterte. Allerdings solche, die der Schuh drückt. Die Menschen, die an diesen Abenden die Bühne betreten, vereint etwas Besonderes: Sie gehören zu den sogenannten „working poor“. Ob nun als Geringverdienende, Selbstständige, …

… jedoch Schulden von mehr als 25.000 Euro. „Dass Frau Eichhorn ausgerechnet den neuen Glücksspielvertrag als Beispiel für gelungene Suchtprävention anpreist, kann man nur noch mit einem müden Lächeln quittieren. Die Interessenvertreter des staatlichen Lotto- und Totoblocks und einige gleich denkende Politiker haben dieses Argument bisher nur vorgeschoben, um ein staatliches Monopol zu zementieren. Es geht unserer Meinung nach nur darum, wer Kasse macht – und dies soll der Staat sein. Wie kann es denn sonst sein, dass es bei Geldspielautomaten, die …

… Mitternacht auslaufende Ultimatum der chinesischen Behörden an die tibetische Bevölkerung, sich den Behörden zu stellen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten ein Ende der Gewalt in Tibet und riefen die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, klar Position zu beziehen und die gescheiterte Politik Chinas in Tibet zu verurteilen. "Wir fordern die EU auf, den Tibet-Konflikt auf die Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu setzen. Es muss eine internationale Kommission nach China gesandt werden, die die Vorfälle vor Ort untersucht“ …

Bonn/Düsseldorf - Behinderten- und Frauenverbände, Lesben und Schwule, die Gewerkschaften sowie das linke Spektrum der deutschen Politik (Die Linke, die Grünen und SPD) werden sich vor Freude die Hände reiben: Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) – auch unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt – deutlich verschärfen. „Die Bundesregierung hat sich die EU-Ohrfeige für das Antidiskriminierungsgesetz mehr als verdient,“ jubilierte beispielsweise Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, …

… Bullmahn, kommt hier jedoch auch der Presse zuteil. "Es würde keinem Redakteur in Deutschland einfallen, einen positiv gestimmten Nachruf auf einen NS-Schergen der ein hohes Amt wie Hr. Baumgarten es bekleidete zu veröffentlichen. Wenn es jedoch um "die gute alte soziale DDR" geht, dann werden die Scheuklappen des Verstandes abgelegt. Die Politik, resümiert Bullmahn abschließend, hat endlich in verstärktem Maße dafür Sorge zu tragen, dass eine Aufarbeitung der DDR in der Schule mit der des NS-Regimes gleich gestellt wird und nicht vernachlässigt wird.

… Inzestgeborene Ansprüche geltend machen, wenn etwa nicht nachweisbar ist, ob der Inzest mit Gewalt einherging. Und wem ist schon bekannt, ob er freiwillig freudig oder gar durch Gewalt erzwungen gezeugt wurde? Die Familienmitglieder halfen aus Erfahrung selten mit Auskünften. Diesen Menschen wird M.E.L.I.N.A Inzestkinder/Menschen aus VerGEWALTigung e.V. auch weiterhin eine Stimme geben. "Es geht nicht um Politik, sondern um Menschenrechte. Um Gerechtigkeit und Gleichstellung einer Minderheit im Schatten der Gesellschaft" sagt Ulrike M. Dierkes.

… dafür einsetzen, dass Städte ihre Vergabepraxis ändern. Der gemeinnützige Verein startete die Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ und informierte bundesweit 10.000 Stadträte und Mitarbeiter in den Verwaltungen über das Problem der ausbeuterischen Kinderarbeit. Die Bundespolitik wurde aufgefordert das deutsche Vergaberecht um soziale und ökologische Kriterien zu ergänzen um so Rechtsicherheit für die öffentlichen Auftraggeber zu schaffen. „Unsere beharrliche und langjährige Kampagnenarbeit für eine Welt ohne ausbeuterische Kinderarbeit wird damit …

… Gerechtigkeit“ – Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski: „Und wo bleibt die Freiheit?“ Bonn/Düsseldorf – Immer wenn es um das Soziale geht, schlägt die Stunde von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de wirbt der CDU-Politiker „für Korrekturen an sozialpolitischen Reformen, um Wähler der Linkspartei zurückzugewinnen“. Die allermeisten Wähler der Linken wollten „einfach nur ‚denen da oben’ zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen“, lautet die Analyse des promovierten Juristen. Diese …

… steht und die großen Kapazitätsreserven ge­nutzt werden können. ür die Ver- und Entsorgungsauf­gaben der Stadt sowie für die zukunftswei­sende stadtverträgliche Gestaltung des Wirtschaftsverkehrs ist der Ausbau der Wasserstraßen in der Klasse Va/Vb unverzicht­bar. Setzt die Politik bei der Ver- und Entsorgung des Großraumes der Stadt Berlin auf nachhaltige, um­weltschonende und die Wirtschaftskraft der eigenen Infra­struktur stärkende Verkehre, zunehmend auch über das Binnenschiff, müssen die entsprechenden Anforderungen an die letzten Teilstücke …

Null Bock auf Politik? Das muss nicht so bleiben! Die Sächsische Jugendstiftung bietet jungen Menschen für ein Jahr die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Politik in Sachsen zu werfen und politische Strukturen und Entscheidungsprozesse aus direkter Nähe kennenzulernen. Ab 15. März 2008 können sich politikinteressierte Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die eine Schule oder Ausbildung abschließen bzw. abgeschlossen haben, für ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik (FSJ Politik) bewerben. Beim FSJ Politik erhalten die …

Auf Einladung des Netzwerkes ERFOLGSWISSENSACHAFTEN trafen sich Wissenschaftler, Politikberater und Politiker, um im Konferenzrahmen gemeinsam zu untersuchen: „Welche Konsequenzen könnten q u a n t e n p h y s i k a l i s c h e Sichtweisen für die Politik haben?“ Im Eingangsreferat erläuterte für den Vorstand des NETZWERKES Gerd K. Schaumann den Tenor der Konferenz. Dabei stellte er u.a. folgende Thesen auf: A. Wir wissen heute aus der Quantenphysik recht genau, wie stark Gefühle und Gedanken Einfluss auf das Eintreten von Ergebnissen haben. …

… steht, sollte die Öffentlichkeit verstehen. Sowohl die persönliche Internetseite als auch die allgemeinen Zugänge wie Telefon, Email etc. sind nach und nach nicht mehr erreichbar. Finanzen Markt & Meinungen will die nicht alltägliche Dimension von Leserbeteiligungen zur Politik an Verantwortliche in den Gremien weitergeben. „Aus diesem Grund haben wir heute dem SPD-Parteivorstand in Berlin und der SPD-Landesvertretung in Wiesbaden von den vielen Leserstimmen in Kenntnis gesetzt und inhaltlich vermittelt.“ „Wir wünschen genauso wie unsere Leser, …

… etwas riskiert. In Deutschland ist die Angst davor so hoch, dass viele sich gar nicht trauen, ein Unternehmen zu gründen oder sich selbstständig zu machen. Dabei brauchen wir in Deutschland Menschen, die bereit sind, etwas zu wagen.“ Auch Wirtschaftsverbände und die Politik haben erkannt, wie wichtig es ist, der große Zahl der „Insolvenzler“ in Deutschland die Chance zu geben, wieder erfolgreich am Markt zu arbeiten. „Diejenigen, die die Krise bewältigt und aus der Erfahrung gelernt haben, bringen ein großes Potential mit, zukünftig erfolgreich …

… Zukunft? Die Schließung des Flughafens sei eine sachpolitische Frage, dessen Auswirkungen alle Berliner in Ost und West betreffen, glauben die Initiatoren des Aktionsbündnisses. So kämpfen zahlreiche Bürger Berlins mit Leidenschaft und Ideologie gegen die Schließung während die Politik ihn aus Ideologie zusperren möchte. „Deshalb haben auch viele SPD-Wähler für Tempelhof unterschrieben“, erklärte Michael Paul von der Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“ Für das Bündnis zählt nicht die Vergangenheit, sondern der Blick in die Zukunft …

… das 915 OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen, Landräte und Landrätinnen setzen, ist auch ein Zeichen der Ermutigung und der Hoffnung für die Tibeter in Tibet und im Exil, und nicht zuletzt ist es eine Aufforderung an die Bundesregierung, ihre wertebezogene Außenpolitik fortzusetzen. Der deutliche Anstieg der Teilnehmerzahl an der Flaggenaktion in diesem Jahr korrespondiert mit Umfrageergebnissen von 2007, nach denen 65 Prozent der Bevölkerung die Geste der Kanzlerin begrüßten, 67 Prozent sich für stärkeren Druck auf China aussprachen und …

… Liberalen, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Nach einer Ochsentour scheint der Kuhhandel nun in trockenen Tüchern. In Anlehnung an Stefan Mappus gestrige Begründung des Alkoholverkaufsverbotes kann ich nur kommentieren: Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wie mit spontanen Verboten Politik gemacht wird. Und ich bin mir sicher: die Konservativen glühen erst vor! Mit polemischen Debatten über 'Killerspiele' und 'Flatrate-Partys' suggeriert die CDU der Öffentlichkeit schön länger ein verkommenes Bild der Jugend. Dagegen wehren wir uns entschieden. …

… die EU prüfen, ob das schon seit 2006 durch den Bundestag beantragte nationale Handelsverbot für Robbenprodukte mit EU- und Welthandelsrechten vereinbar ist. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, tadelt: „Für Pelztiere zeigt Deutschlands Politik wenig Selbstbewusstsein und Engagement. Das nationale Handelsverbot für Robbenprodukte ist längst überfällig. Wir fordern von der Bundesregierung, jetzt mit Nachdruck daran zu wirken und sich zudem für ein EU-weites Handelsverbot einzusetzen. Auch was die absolut tierquälerische …

… fehlten nur ca. 150 Listenkreuze, damit der OB-Kandidat Markus Hollemann als zweiter ödp-Stadtrat in das Münchner Rathaus einziehen könnte. "Doch auch ohne zweites Mandat werden wir weiterhin gegen rot-grüne Kohlekraftwerke und für eine zukunftsfähige Politik für Mensch und Umwelt kämpfen. Jede Stimme für die ödp ist eine Investition in die Zukunft." Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz. Do., 13. …

… Unternehmen, so Amkreutz, neue Märkte zu erschließen. „Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem BVMW, von der Mitglieder beider Verbände gleichermaßen profitieren." Der BDÜ vertritt seit über 50 Jahren die Interessen von Dolmetschern und Übersetzern gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Mit 75 Prozent aller organisierten Dolmetscher und Übersetzer ist er der größte Berufsverband für Sprachmittler in Deutschland. Die Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Mitglieder sind hoch und werden vor der Aufnahme in den Verband …

… Ansprechpartner für alle Fragen zur europäischen Zusammenarbeit .Seit über 15 Jahren pflegt der engagierte lippische Verein mit seinen Mitgliedern auf wissenschaftlichem, humanitärem, medizinischem, und kulturellem Gebiet die fruchtbare Zusammenarbeit mit verschiedenen Schulen, Universitäten, Institutionen, Politikern und Unternehmen der Stadt Luzk und Umgebung. Dabei ist Prof. Bozhydarnik als Vertreter der Universitäten von Luzk schon ein regelmässiger und gerngesehener Gast in Bad Salzuflen. Sein warmherziger und väterlicher Führungsstil hat auch …

Die geplante Verkehrsüberwachung mittels der Verkehrskameras der ASFINAG zeigt einmal mehr, wie die Politik und Exekutive schleichend einen Präventionsstaat einführen möchte. Den Bürgern wird immer ein kleines Stück stärker überwacht. Angefangen mit Rasterfahndung, welche nie angewendet wurde, jedoch als unverzichtbar bewertet wurde, über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, immer stärkere Videoüberwachung hin zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Rechtsstaatlichkeit im Eilverfahren aufgelöst hat. Bei der Kennzeichenerfassung sollen gestohlene …

… Andrea Ypsilanti sind auch personelle Veränderungen in der politischen Landschaft in Deutschland sichtbar. Bedeutet aber die höhere Anzahl von Frauen an den Schaltstellen der Macht auch gleichzeitig eine andere Art der Machtausübung? Garantieren Frauen in Spitzenpositionen eine andere Art der Politik? Und wenn ja, wie sieht diese aus und wenn nein, warum nicht. Die Gesprächsrunde kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März widmet sich der Frage, ob auf politischer Ebene mit Frauen an der Macht Veränderungen in der Politik spürbar und sichtbar …

… dies zeigt deutlich die Fehlinterpretation des Ministerpräsidenten. "Sachsen-Anhalt braucht junge Menschen. Das weiß niemand besser als Herr Böhmer. Sie durch unqualifizierte und auf individuellen Einzelerfahrungen basierenden Äußerungen zu verprellen, ist nicht nur schädlich für einen Politiker, sondern auch für unser Land. Auch wenn der Ministerpräsident jetzt mit halbherzigen Klarstellungen zurückrudert, wäre eine Entschuldigung an die jungen Mütter und Väter in Sachsen-Anhalt mehr als angebracht. Für eine sachliche Fachauseinandersetzung über …

Von Beust und Naumann sollen das Nichtwählerphänomen nicht nach Frankfurter Vorbild verharmlosen Die Nichtwähler-Bewegung `Wahlabsage´ befürchtet, dass führende Politiker auch in der Hansestadt Hamburg der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumünzen. Besonders augenfällig wurde dieser gefährliche neue Trend zuletzt bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth …

… möglich sein, alle legalen Waffen elektronisch zu erfassen und in einem zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren. Der Thüringer Politiker verlangte die Einführung von fälschungssicheren Dokumenten für Waffen und den Verbot von Spielzeugen, die Waffen ähnlich sehen. „Derartige Spielzeuge seien völlig inakzeptabel und gehörten nicht auf die Straße.“ Es sei Aufgabe der Politik, so Ramelow, die Grauzonen und Fehlentwicklungen …

… NPD gewirkt haben. Zu bedenken gilt es, dass die NPD unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung ablehnt, rechtsextreme Ziele verfolgt und gegen Ausländer hetzt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft lehnt diese abscheuliche und Menschen verachtende Art, Politik zu machen ab“, so Manfred Krönauer, FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und den Bezirksausschuss Bogenhausen. Der Politiker fordert weiter: „Wir dürfen den extremen Parteien auch in München keinen Raum zur Verbreitung geben. Dies gilt sowohl für die Rechten …

… Auflage. Im Februar 2008 erschüttert ein Finanzskandal die Bundesrepublik Deutschland. Tägliche Berichterstattungen und Polit-Talkshows zeigen menschliche Folgen auf, die schwerlich nachvollziehbar sind. Ebenso deuten zahlreiche Erklärungsversuche so genannter Leistungsträger aus Wirtschaft und Politik auf einen massiven Verlust von Wahrnehmungsfähigkeit hin. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass dieses Buch von vielen Menschen gelesen wird – auch von selbsternannten Leistungsträgern.« Weitere Informationen: Institut50plus www.institut50plus.de …

… Erwartungen übertroffen. Laut Online-Auswertung konnten allein im laufenden Monat an die 3.000 verschiedene Homepage-Besucher gezählt werden. Im Januar waren es noch etwa 1.000 weniger. Der Ansturm auf die Homepage des FDP-Ortsverbandes Kelheim zeigt: Immer mehr Wählerinnen und Wähler sind an der Partei, an ihrem Programm, ihrer Politik sowie ihrem starken Bürgermeisterkandidaten Robert Kreitmaier, hinter dem ein wirtschaftlich, sozial, kulturell und gesellschaftlich äußerst kompetentes Team steht, interessiert und dürften all dies zu schätzen wissen.

… investiert werden, davon insgesamt etwas 1,5 Mrd. Dollar an Auslandsinvestitionen. Die zweite wichtige Frage mit Prioritätscharakter bilden weiterhin die Vertiefung der Reformen und die weitere Liberalisierung der Wirtschaft und der Steuer- und Haushaltspolitik sowie die vorrangige Entwicklung der marktwirtschaftlichen Infrastruktur. In 2008 wird die Politik der weiteren Liberalisierung der Steuerpolitik fortgesetzt. Der Einheitssteuersatz für Subjekte von Kleinunternehmen, für Privatunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe wird von 10,0 auf …

… auch immer wieder von verschiedenen Anbietern viel versprechende Angebote zur Umrüstung auf DSL. Immer wieder möchte man uns weismachen, ein DSL- Anschluss wäre für unser Büro kein Problem. Doch außer vollmundigen Versprechungen hat sich bis heute nichts getan. Nur die Politik kann das Problem lösen Mit Interesse verfolge ich jetzt die öffentlich gemachten Bemühungen anderer Menschen aus unserer Region zur Erlangung eines DSL-Anschlusses auf dem Lande. Dabei gehen mir folgende Gedanken durch den Kopf: Warum sollte uns die Telekom in unserer weitläufigen …

… verhält und sie um ihre Einkommen und Vermögen bringt.“ Die Deutschen leben nach Meinung Ockenfels’ mittlerweile in einer unersättlichen Gesellschaft, in der jeder versuche, von den Leistungen des Sozialstaates und den Subventionen so viel wie möglich einzustreichen. „Die Politik reagiert falsch, wenn sie jetzt nur moralische Empörung öffentlichkeitswirksam wie eine Monstranz vor sich her trägt. Es wäre besser, unser Steuersystem endlich einfacher und klarer zu gestalten. Vorschläge liegen dazu spätestens seit Kirchhof und Merz vor. Man müsste …

China hat die Herzen und Gemüter der Tibeter infolge seiner repressiven Politik in Tibet gewiß nicht gewonnen, besonders wenn es sich um Fragen der Religionsfreiheit und der Loyalität zum Dalai Lama handelt. Aber die Chinesen scheinen Meister in der Kunst zu sein, die Öffentlichkeit zu hintergehen: Sie vermitteln den Eindruck, daß alle Tibeter voll und ganz hinter ihrer Tibet-Politik stehen und sich dem Dalai Lama und den Befürwortern von Unabhängigkeit oder Autonomie für Tibet heftig widersetzen. Bei einer öffentlichen Versammlung im Dezember im …

Der Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung in Berlin Jörns Bühner äußert sich im Interview kritisch zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Frage: Herr Bühner, die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,659 Millionen) für Januar 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland? Bühner: Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land. Diese Zahlen stimmen natürlich nicht und das ist ja auch hinreichend bekannt. Wie schlimm es aber wirklich …

… und Wählern noch an einem Infostand Rede und Antwort. Seit Mitte Januar bereits trägt Heidi Measara in den Trainingseinheiten in ihrem Fitnessstudio ein T-Shirt in den FDP-Farben, auf das u.a. der Slogan des FDP-Ortsverbandes „Endlich Kompetenz für Kelheim“ aufgedruckt ist. Die Resonanz der Besucher/innen der Budo-Akademie ist überaus positiv. „Die Kelheimer Bürgerinnen und Bürger sind an der Politik, am Schwung und der Energie, die die FDP ausstrahlt, sehr interessiert“, so das Zwischenresümee von Heidi Measara, FDP-Stadtratskandidatin Nummer 4.

… lautet: Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele, wie z. B. Sportwetten entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedsstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, insbesondere weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an anderen Glücksspielen — wie staatliche Lotterien und Casinospielen - ermuntern und ferner andere Spiele mit gleichem oder höherem mutmaßlichem Suchtgefährdungspotential …

… um gentechnikfreie Regionen zu schützen und sich auf der europäischen Ebene für die Reinhaltung des Saatgutes mit einem an der Nachweisgrenze orientiertem Grenzwert einzusetzen. Herr Bundesminister Horst Seehofer nahm die Unterschriften entgegen und betonte in seiner Rede vor Landwirten nochmals, dass Politik für ihn Dienste am Menschen und an der Heimat sei. Daher stimme er bei der wirtschaftlichen Anwendung nur bei Genmais zu, Genraps halte er für unmöglich, da die Auskreuzung mit Wildkräutern nicht zu vermeiden sei. Auch neue Maissorten werde …

… Hauskirchen in den Bergregionen auf. Vu Quoc Dung, Asienreferent der IGFM kommentiert: "Die überarbeitete Version verwendet zwar weniger stark die anstachelnde Agitprop-Sprache, die vorher benutzt wurde, um das Misstrauen gegen den Protestantismus zu schüren und die repressive Politik zu rechtfertigen. Trotzdem sind wir weiterhin über den Grundton dieser überarbeiteten Fassung und seinen Ansatz gegenüber den ethnischen christlichen Minderheiten besorgt. Nachdem die Regierung in der Nachkriegsphase die nationale Sicherheit als Grund für die Verfolgung …

NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer Nadolski streiten über soziale Gerechtigkeit Bonn/Düsseldorf - Unternehmer und Politiker beurteilen den "Fall" Nokia aus völlig unterschiedlicher Perspektive. Dies wurde jetzt im WDR-Fernsehmagazin Westpol http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/02/20080210_nokia.jhtml;jsessionid=5N3T2CXTENS1QCQKYRSUTIQ deutlich, in dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer http://www.harveynash.de Udo Nadolski aufeinandertrafen. Für Nadolski ist "Nokia keine geldgierigen …

… in Deutschland müsse in der Zukunft mit höchstens 60 Prozent des mittleren Durchschnittlohns zurechtkommen, bei Singles seien das weniger als 781 Euro verfügbares Einkommen im Monat: „Die Niedrigverdiener von heute werden die Hungerrentner von morgen sein, sofern die Politik nicht doch noch einen Ausweg findet.“ „Die Politiker machen sich schon seit Jahren für eine möglichst flexible Arbeitsgesellschaft stark. Dies hat dazu geführt, dass klassische Angestelltenlaufbahnen von früher nicht mehr typisch sind. Auch ein gut ausgebildeter Akademiker …

… Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Bundeswahlkampfleiter der LINKEN Bodo Ramelow: Die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene ist seit langem nicht mehr zeitgemäß, wird doch von der Politik allerorts wachsendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern angemahnt. Mit seinem Urteil hat das Verfassungsgericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für mehr direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt. Damit haben Bürgerinnen und Bürger …

… Waren, die Führung der Zollstatistik des Außenhandels in der Zollunion. Außerdem wurden die Abkommen über Prinzipien der Erhebung von indirekten Steuern bei der Aus- und Einfuhr der Waren, über Dienstleistungen sowie über die Durchführung koordinierter Politik im Bereich technische Regelung der Sanitäts- und Pflanzenschutzmaßnahmen unterzeichnet. Wie auf der Tagung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft betont wurde, sei damit der Aufbau der vertragsrechtlichen Basis der Zollunion von Belarus, Russland und Kasachstan …

… Glaubensbegriff an sich eine ganz persönliche Note. Denn: Jeder Mensch, auch der homosexuelle, glaubt – und zwar an ganz unterschiedliche Dinge: beispielsweise an die freie Meinungsäußerung, an sich selbst, an Gott, an eine tolerante Gesellschaft, an die Verbindung von Politik und Party, an den Zusammenhalt der schwul-lesbischen Community oder Menschheit, an eine faire Gesetzgebung, an ein weltoffenes Stuttgart, an freie Sexualität, an Emanzipation und, und, und. Die Liste lässt sich beliebig vorsetzen. Jeder glaubt! Für viele Schwule und Lesben ist …

… einer Rede vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern in Köln warnte Erdogan seine in Deutschland lebenden Landsleute vor zu viel Anpassung und bezeichnete die Forderung nach Assimilation als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichzeitig trat der Politiker, der zugleich Chef der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP ist, für die Einrichtung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland ein, an denen Lehrer aus der Türkei unterrichten sollten. In seiner Eröffnungsrede auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München …

… ein weinendes und ein lachendes Auge: Nicht nur durch Bürokratie, Abgaben und Steuern werden dem Leistungsbereiten viele Steine in den Weg gelegt. Aber dennoch ist es eine große Herausforderung für viele, sein eigener Herr zu sein. Hier muss die Politik sich noch bewegen. So der Pressesprecher der Handwerksjunioren, Alexander Kropp: „Großunternehmen streichen Subventionen ein, und legen dann Betriebe still innerhalb von kurzer Zeit, so wie jetzt geschehen bei Nokia in Bochum. Handwerksbetriebe müssen, um in den Genuss der Erbschaftssteuerbefreiung …