Pressemitteilungen zu Politik

… im zweiten Halbjahr in der Evangelischen Akademie Bad Boll »betagt«. Soeben ist das neue Programmheft erschienen, das auf 64 Seiten über Veranstaltungen, aktuelle Veröffentlichungen, Teams und Projekte des Tagungshauses informiert. Über sechzig Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche hat die Akademie im Zeitraum Juli bis Dezember zu bieten. Mit ihren Tagungen will die Akademie anregen, »über Veränderungen nachzudenken« sowie »neue Wege und ungesehene Perspektiven« wahrzunehmen, schreibt der Geschäftsführende Direktor …

… übergeben und ihm dabei auch die darin enthaltenen Vorschläge näher erläutert. "Angebote zur persönlichen Teilhabe und aktiven Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein wertvolles Mittel, der zunehmenden Distanz der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit konkreten Maßnahmen zu begegnen", betonte der Bundesinnenminister die Bedeutung der Studienergebnisse. Rund ein Viertel der Bevölkerung habe bereits politische Informations- und Beteiligungsangebote im Internet genutzt. 10 Mio. Menschen können sich vorstellen, E-Partizipationsangebote …

… verteidigen. Es sind gläubige Muslime. Die Terroristen hingegen sind zumeist Ausländer und glauben, meiner Ansicht nach, an nichts.“ Von den amerikanischen Besatzern hielt sich Jürgen Todenhöfer bewusst fern. „Die Amerikaner versuchen mit aller Macht das Bild vom Irak zu vermitteln, was für ihre Politik am besten ist. Mit der Wahrheit hat das nichts zu tun.“ Der gebürtige Offenburger wusste um die Risiken, die er mit seiner Reise auf sich nahm, „ich hätte ins Visier der Terroristen geraten oder bei einem Luftangriff der Amerikaner um`s Lebens kommen …

Familie Schuhmann steht vor den Trümmern ihrer Altersvorsorge. Dabei hatte alles so erfolgversprechend begonnen. Gut erinnert sich Brigitte Schuhmann an den Anruf zur Steuerpolitik. Ganz harmlos hatte die Dame am Telefon nach ihren Erwartungen zur Steuerpolitik gefragt. Natürlich hatte auch sie das Gefühl, dass ihr Netto zu wenig in der Tasche bleibt. Inzwischen diskutiert selbst die große Politik dieses Problem offen, das dem Normalverdiener beim Blick auf seine Lohnabrechnung schon längst bewusst ist. Natürlich war Familie Schuhmann interessiert, …

… geschlossen. Die chinesischen Behörden verstärken die „Patriotische Erziehungskampagne“ und zwingen Mönche und Nonnen dazu, Seine Heiligkeit, den Dalai Lama, zu schmähen, was nur zu noch mehr Haß und Wut in der Bevölkerung führt. Die Verbitterung über die chinesische Politik, die sich in langen Jahren angesammelt hat, ist das, was Mönche und Nonnen nun dazu bringt, Widerstand zu leisten. Anschließend werden sie wegen ihrer Protestaktionen festgenommen. Verhaftungen von Nonnen des Klosters Drakar und Mönchen des Klosters Dingri Shelkar Einem bestätigten …

… Telekom zu engagieren – einfach schon deshalb, weil eine skeptisch gewordene Öffentlichkeit einem entsprechendes Engagement mit Spott begegnen könnte. Sehr viel wird davon abhängen, mit welchem Geschick und mit wie viel Intelligenz die Deutsche Telekom und die Politik mit dem Geschehenen umgehen werden. Die Signale aus der Politik jedenfalls lassen nichts besonders Positives vermuten. Schließlich verschleppt Bundesinnenminister Schäuble nun schon seit Jahren die wirklich dringende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes und ihre Anpassung an die …

… Modell der Kleinfamilie kann diese Komplexität der Aufgaben nicht bewältigen. Kann man hier wirklich von Work-Life-Balance sprechen? Leben Mütter wirklich in einer Ausgeglichenheit zwischen Familien-, Berufs- und Privatleben? Oder sind die Lasten zu ungleich verteilt? Die Politik kann nicht alle Probleme auffangen. Jede Mutter für sich sollte selbst entscheiden können, wie ihre persönliche Work-Life-Balance aussehen soll. Hilfestellung hierzu finden Mütter auf der Homepage www.mama-mit-zeit.de. Die Homepage einer Mutter für andere Mütter mit …

… Heizkostenkomponente ohne irgend welche Abstriche zu beschließen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der Beratung des Vermittlungsausschusses am 4. Juni. „800.000 einkommensschwache Haushalte warten darauf, dass die Politik ihnen angesichts immer weiter steigender Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung der Grundsicherung auf dem Rücken dieser einkommensschwachen Haushalte austragen.“ Nachdem die …

… der EU der 27 gewachsen sei, hätten sich in den vergangenen fünf Monaten der Präsidentschaft zerstreut. So habe man nicht nur die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages erfolgreich begleitet sondern auch Themen wie den Kosovo-Einsatz der EU, die Klimapolitik, Wege aus der Finanzmarktkrise und vieles mehr erfolgreich aufgegriffen und moderiert. Als Erfolgsmodell habe sich dabei die Präsidentschafts-Trias aus Portugal, Deutschland und Slowenien erwiesen – auch wenn diese, nach Verabschiedung des Lissabon-Vertrags, keine Fortsetzung finden müsse: Dann …

… würde." Der Inhaber der Filges IT-Beratung fordert daher, dass die Aufsichtsbehörden, die für die Kontrolle des Datenschutzes zuständig sind, personell und finanziell besser ausgestattet werden, um Ihren Kontrollaufgaben auch ausreichend und wirksam nachkommen zu können. Aber auch die Politik ist hier gefordert. "Wie soll man Unternehmen dazu motivieren den Datenschutz seiner Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten, wenn der Staat mit seinem Datenhunger gegenüber dem Bürger als schlechtes Beispiel Vorangeht", betont Filges. In den letzten Monaten …

… Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) auf Kritik stößt. "In Anbetracht der Tatsache, dass es in Deutschland derzeit nicht einmal genügend Internet-Fahnder gibt, ist es schon erstaunlich, wie vehement und wie oft die Politik seit geraumer Zeit nach bürgerrechtsverletzenden Überwachungsmaßnahmen ruft", wundert sich naiin-Präsident Arthur Wetzel, dessen Initiative seit acht Jahren auch ohne Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung erfolgreich Kinderpornografie im Internet bekämpft. Er kritisiert vor allem die Argumentationsweise …

… es geht um viel mehr. Nach Lage der Dinge wurde gegen die Pressefreiheit verstoßen, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen weitere grundlegende Bürgerrechte. Bei alledem darf nicht übersehen werden: Das dies technisch möglich ist, ist kein Geheimnis. Aber der kriminelle Gebrauch persönlicher Daten wird zusätzlich begünstigt, weil die Politik dafür Tür und Tor geöffnet hat. Insbesondere die Pflicht zur Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ermuntert regelrecht dazu, den Datenschutz massiv zu unterlaufen. * * *

… darauffolgenden brutalen Repression des tibetischen Volkes verloren zwischen 1949 und 1979 über 1,2 Mio. Tibeter ihr Leben. Über 6.000 Klöster und Stätten der religiösen Verehrung wurden zerstört und die Elite der tibetischen Gesellschaft verschwand im Gefängnis. Diese Repressionspolitik hat nicht nur der traditionellen Kultur und der täglichen Lebensweise der Tibeter schweren Schaden zugefügt, sondern auch dem traditionellen Gesangs- und Tanzstil, ja sogar die Art und Weise, wie Kinder spielten, veränderte sich. Die seltenen und kostbaren Juwelen …

… documenta-Installation "Dream" vorgestellt. Ausgabe 38 ist ab sofort für 5 Euro (zzgl. Versandkosten) beim von Loeper Literaturverlag (www.nahundfern.info) erhältlich. Einige Beiträge aus dem Themenschwerpunkt: Christian Horn: Neue Konzepte, alte Widersprüche. Der mühsame Weg zu einer Politik der Vielfalt Paul Mecheril: Diversity. Die Macht des Einbezugs Interview mit Memet Kiliç: "Die erlebte Geschichte ermahnt uns, vorsichtig zu sein ..." Gari Pavkovic: Das Stuttgarter Bündnis für Integration. Vom Konzept zur Umsetzung Sophia Engelberts u.a.: …

Mehr Schulautonomie für eine noch bessere Bildung Düsseldorf. Zum Ergebnis des Politik-Check Schule erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „NRW ist auf dem richtigen Weg zu einem sehr guten Bildungssystem. Die JuLis NRW haben viele bildungspolitische Inhalte innerhalb der FDP zu verantworten, unser Modell ist vollkommen aufgenommen worden. Die erfolgreiche Arbeit der FDP in der Bildungspolitik haben wir JuLis mitzuverantworten“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Das Ergebnis des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und …

… den innenpolitischen Streit mißbraucht zu scheinen werden: Wohl verstanden wurde in China, daß die neue Hinwendung der CDU/CSU-Fraktion zu den Menschenrechten vor allem gegen den heimlichen Kanzlerkandidaten der SPD Steinmeier gerichtet ist, dessen traditionell pragmatische Politik bisher der Grundlinie der wechselseitigen Beziehungen folgte. Dabei irritiert vor allem, daß die Menschenrechtsfrage beliebig und nur insoweit diskutiert wird, wie es der eigenen Position dient. Die Themen "Reisefreiheit" oder "Freizügigkeit", um nur zwei Ausgestaltungen …

Bad Bocklet/Berlin, 28.05.2008 – In Berlin werden heute 40 Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung für ihre an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik ausgezeichnet. Chancengleichheit umfasst neben der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen. In zwölf Jahren wurden insgesamt 263 Prädikate verliehen. Jeder einzelne Prädikatsträger ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass sich der Einsatz für Chancengleichheit lohnt. Wirtschaftlicher Erfolg und Sicherung der Zukunftsfähigkeit …

… wird sich große Nachteile einhandeln." Zu lange Aufenthaltsdauern könnten zu Verlusten führen und die Existenz eines Spitals bedrohen. Unter dem Vorsitz von Dr. Leo Boos kommen am 1. und 2. Juli 2008 in Basel Vertreter aus Politik und Praxis zusammen, um Strategien für die Umstellung auf das DRG-System zu diskutieren: Die "3. IIR-Konferenz SwissDRG" (http://www.iir.de/swiss-drg/dn) thematisiert die künftige Spitalfinanzierung, die neuen Aufgabenprofile unter DRG-Bedingungen und nötige Prozessveränderungen. Um für optimalen Erfahrungsaustausch zu …

… veröffentlichte sie 1997 ihre Lebenserinnerungen „Meiner Freiheit keine Grenzen“ Praezise Suche nach Verantwortlichkeiten In ihrem vorgestrigen Artikel, der in der Tageszeitung „The Star“ erschien, mit dem Titel „A Mirror Image of our Society“ “ geht sie nicht, wie die Politiker, auf die Suche nach imaginaeren Schuldigen, sondern findet als Schuldigen denjenigen, die fuer die jetzige Politik in Suedafrika verantwortlich sind. Was Mamphela Ramphele in dem Artikel schreibt, ist eine ueber den Tellerrand hinausblickende Analyse der Ursachen fuer …

… einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die seit Jahren überfällige Wohngeldreform wird wieder verschoben“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung der Länderkammer. „Wir sind enttäuscht, dass die Politik der Entlastung armer Haushalte nicht eindeutig Priorität einräumt. Die Einbeziehung der Heizkosten in den staatlichen Zuschuss zum Wohnen ist als Antwort auf die explodierenden Energiepreise richtig und alternativlos.“ Rips weiter: „Ich fordere Bund und …

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. protestiert gegen die diskriminierende Politik des Italienischen Staates gegenüber Minderheiten! Schockiert über die aktuellen Geschehnisse in Italien protestierte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Jenischen in Deutschland, Timo A. Wagner in einem persönlichen Schreiben an den italienischen Regierungschef Berlusconi das heute an de italienischen Botschafter in Berlin, S.E. Antonio Puri Purini gesandt wurde. Öffentliche Äußerungen von höchsten Staatsrepräsentanten wie Herrn Bossi, Herrn …

Kombiniert man die Stichworte „Ländlicher Raum“, Demografischer Wandel“, „Altersvorsorge“, „Pflege“, „Selbstbestimmung“, „Genossenschaft“ und „innovative Steuerpolitik“ miteinander, so erhält man beinahe eine zukunftsweisende Problemlösung, um dem zentralen Anliegen der Bundesregierung gerecht zu werden. Mit diesen Worten leitete Gerd K. Schaumann (Vorstand des VerbändeNetzwerkes menschen-machen-wirtschaft) die Eröffnung einer Fachkonferenz in Berlin ein Im Rahmen dieser Fachkonferenz (Leitung und Durchführung: Bundesarbeitsgemeinschaft „Wohnen …

… einer Podiumsdiskussion am 15.05.2008 im Berliner `Kunsthaus Tacheles´ kritisierte Frau Dr. Ines Hochkamp vom überparteilichen Arbeitskreis `Gewaltverbrechen – nein, danke !´ das jüngst gestartete Projekt `Kriminalität21´, das mit zugespitzten darstellerischen Formen unkonventionelle Verbrechenspolitik vorantreiben will. So fordern dessen Vertreter unter anderem eine Versöhnung zwischen Gewaltkriminalität und Gesellschaft sowie das Ende der Legende eines möglichen Abbaus gefährlicher Kapitalverbrechen. Frau Dr. Hochkamp warf dem neuen Projekt wegen …

… politischen Parkett, mit dem Slogan „Mehr Transparenz in Brüssel“ erst 2004 für die FDP ins Europaparlament eingezogen. Ihre Gesprächspartner sind Dr. Stefan Berndes vom BDLI-Hauptstadtbüro Berlin, Regine Günther von der Berliner WWF-Zentrale (angefragt) und Ralf Diemer vom Brüsseler Büro des VDA.Politik, Wirtschaft und Umweltverband an einem Tisch – für Sie, mit Ihnen. Nehmen Sie teil, reden Sie mit, werfen Sie einen Blick hinter die Fassaden der Lobbys unserer Parlamente in Dresden, Berlin und Brüssel. Erfahren Sie, was die Lobbyisten über ihren eigenen …

… anderen. Wir brauchen jedoch keine zweite "Deutsche Oper" wie in Charlottenburg. Die hohe Beliebtheit und Auslastung der Staatsoper Unter den Linden rührt nach unserer Überzeugung nicht zuletzt von dem Charme her, den der gegenwärtige Zuschauerraum unbestreitbar hat - und dies trotz der von manchen immer wieder beklagten akustischen Probleme und Beeinträchtigung von optimalen Sichtlinien. Wir fordern die Verantwortlichen in der Politik, insbesondere den Kultursenator Wowereit und den Kulturstaatssekrteät Schmitz, auf, diesen Irrsinn zu unterbinden!

… Herzog zur Rentenerhöhung 2008 oder die nicht mehr enden wollende Liste von offenen und verdeckten Kürzungen für die Rentner(innen) seit der Reform von 1957 und der über viele Jahre von den verschiedensten Arbeitgeberpräsidenten geforderte und bei der Politik durchgesetzte Sozialabbau mobilisieren die Betroffenen und kehren die Stimmung um. Denn die Betroffenen lassen sich das alles einfach nicht mehr gefallen! Die Unruhe bei den Betreibern des sozialen Umbaus, allen voran die Herren Miegel, Biedenkopf, Raffelhüschen, Riester, Sinn, Maschmeyer, …

Die zukünftige Rentensituation der Mensch, die heute in dem viel diskutierten Themen „Mindestlohn“, „Zeitarbeit“ und „Niedriglohn“ arbeiten, wird in der Politik, in Arbeitsverbänden und in der Öffentlichkeit meist nicht berücksichtigt. Was werden Menschen, die in diesem Niedriglohnsektoren arbeiten einmal Rente bekommen? Durch den Ausbau des Niedriglohnsektors, der Förderung von Leiharbeit und den erweiterten Befristungsmöglichkeiten steigt der Druck auf die Beschäftigten seit Mitte der 90er Jahre. Die Reallöhne stagnieren und Armutslöhne breiten …

… einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der anderen Seite setzen sich die Unternehmen verstärkt mit dem Thema Kinderbetreuung auseinander,“ erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Denn nur wer in seinem Betrieb eine familienbewusste Unternehmenspolitik umsetzt, wird auch künftig die besten Mitarbeiter an das Unternehmen binden können. Die guten Berliner Rahmenbedingungen mit einer Vielzahl flexibler Betreuungsmöglichkeiten bieten den hiesigen Betrieben dabei große Vorteile.“ Auch Ute Nennecke, Koordinatorin vom Berliner Bündnis …

… der Realwirtschaft eingesetzten Geldern ein eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat", bestätigt der Autor des Buches "Geld arbeitet nicht" die Einschätzung des Bundespräsidenten Horst Köhler. "Den meisten Politikern ist ebenso wie der Mehrheit der Bürger nicht bewusst, dass mit Vermögensverwaltung in der Finanzindustrie kein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Vorhandenes Geld wird lediglich in Geldäquivalente wie Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte umgetauscht. Viele moderne …

… „China, Tibet und die Olympiade“. Teilnehmer der prominenten Gesprächsrunde zur Situation in Tibet und der Rolle der Olympischen Spiele zur Verbesserung der Menschenrechte sind: Bruno Baumann, Autor und Tibet-Experte, Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Dr. Volker Stanzel, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt und ehemaliger Botschafter in China sowie die China-Expertin Dr. Gudrun Wacker, Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Moderation übernimmt Sven Hansen, Asien-Redakteur der taz. Die Vergabe der Olympischen …

Die heute vorgelegte Studie der statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Kinderbetreuung in Deutschland ist eine Bestätigung für die Thüringer Familienpolitik. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. "Wir haben eine Betreuungssituation, für die uns andere Länder beneiden. Das permanente Schlechtreden der Kita-Situation sollte damit endgültig der Vergangenheit angehören", sagte Panse. Nach den Angaben der Statistikämter erreicht die Besuchsquote bei den 3-6-Jährigen mit 95,9 % einen …

… (IBKA) wirft den Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen vor, durch ihr Hofieren des Dalai Lama der Sache der Menschenrechte in China zu schaden. "Das Amt der Dalai Lama ist ein Überbleibsel aus einer feudalen Zeit, in der Religion und Politik noch nicht getrennt waren", sagte der erste Vorsitzende des IBKA, Rudolf Ladwig. "Es ist unbegreiflich, warum ausgerechnet ein 'Gottkönig' zum Garanten für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten stilisiert wird." Die Menschenrechtssituation in China lasse sich nicht an der "Tibet-Frage" …

… „Reales Recht für virtuelle Welten – Hindernis oder Voraussetzung für die Entfaltung des sozialen und wirtschaftlichen Potentials?“, veranstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung mit wissenschaftlicher Unterstützung des Hans-Bredow-Instituts Hamburg, Rechtsexperten mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik diskutieren. Die Veranstaltung schließt inhaltlich an einen unmittelbar zuvor stattfindenden internationalen Expertenworkshop an. Drei der Teilnehmer werden auch auf dem Podium der Diskussion vertreten sein und so die Rück-kopplung an das wissenschaftliche …

… seine Delfin-Shows in Deutschland und Italien (Gardaland) zu schließen. Diese Zusage erhielt der WDSF-Vorsitzende kurz vor der Kundgebung in Berlin aus Hamburg. „Wir sind mit dem Ergebnis unserer Bemühungen sehr zufrieden und werden auch weiterhin den Druck auf die Politik, wenn auch in gewollter diplomatischer Zusammenarbeit, aufrecht erhalten. Es zeigt sich, dass Politiker fast aller Bundestagsfraktionen durchaus kooperativ sind, wenn es um den gesunden Menschenverstand geht. Die Klimaschutzdebatte darf auch an den Walen und Delfinen nicht vorbei …

… großer Sorge: Der frühere Bundesrichter Prof. Dr. Jentsch sagt dazu:" Zweifellos sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder , die das Grundgesetz verbürgt, durch eine Politik, die die Kindererziehung in Krippen materiell stärker fördert als diejenige zu Hause, nachhaltig berührt. Indem die Politik mögliche Erziehungskonzepte und -entscheidungen unterschiedlich fördert, greift sie damit zugleich in den Grundsatz der Gleichbehandlung ein." Der ehemalige Verfassungsrichter …

… Im vergangenen Jahr war mit Cem Özdemir die grüne Fraktion am Zug. 2008 wird die politische Farbenlehre des CSD Stuttgart um einen dunkelroten Ton erweitert. Mit der Nominierung von Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments, übernimmt erstmals eine Politikerin aus den Reihen von DIE LINKE das ehrenvolle Amt. Gabriele Zimmer engagiert sich im Europäischen Parlament als Vorsitzende der Delegation DIE LINKE innerhalb der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). „Sie ist damit eine ideale …

… nach Osten“ den Deutschen Jurypreis gewonnen. In den letzten Wochen wählten nationale Jurys für jedes der 35 europäischen Länder einen Sieger. Mit dem Wettbewerb, der 2008 zum ersten Mal stattfand, waren junge Europäer dazu aufgerufen worden, sich mit der Erweiterungspolitik der Europäischen Union auseinanderzusetzen, ihren Standpunkt zu dem Thema vorzustellen und ihr Talent als Autoren unter Beweis zu stellen. Insgesamt wurden 400 Beiträge aus 35 Ländern eingereicht. Zu den Themen der Artikel zählten unter anderem die Vorteile und Herausforderungen …

… Chancen der Vereinten Nationen näher zu bringen. Die Erwartungen sind hoch, nachdem im letzten Jahr 170 Studenten aus 40 verschiedenen Ländern als Konferenzteilnehmer nach Bonn reisten. Unter dem Banner der Globalisierung möchte BIMUN/SINUB e.V. in diesem Jahr Politik und Öffentlichkeit zu mehr globaler Verantwortung aufrufen. Die Delegierten der diesjährigen Konferenz werden unter dem Titel „Global Social Responsibility – Merging the Needs of a Fragmented World“ über eine vielfältige Bandbreite aktueller Themen diskutieren: Neben umweltpolitischen …

… Wahlkreis Mannheim über die Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie und VVG-Reform informiert. „Wir freuen uns, dass Herr Dr. Schick den direkten Kontakt zu Finanzdienstleistern sucht, um sich vor Ort einen eigenen Eindruck über die Folgen der Berliner Politik zu verschaffen, im Positiven wie im Negativen“, erläutert Jürgen Klein, Vorstandsvorsitzender der FINGRO AG. Die Reform des Gesetzes zum Versicherungsvertragsrecht sieht erhebliche Verbesserun-gen der Transparenz und des Anlegerschutzes zu Gunsten des Versicherungsnehmers vor. „Die alltägliche …

… Einbeziehung der besten Kräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft sichert. „Als Stimme der Technikwissenschaften kann acatech als Deutschlands erste nationale Akademie den besten Stand des Wissens bündeln, selbst gesichertes Wissen hervorbringen und auf diese Weise der Politik dabei helfen, auf informierter Grundlage Entscheidungen zu treffen“, sagte acatech Präsident Prof. Dr.-Ing. Joachim Milberg nach der jüngsten acatech Vorstandssitzung. Beratung der Politik in Innovationsfragen durch eine nationale Akademie sollte nach seinen Worten vor allem …

… Universität Essen und Direktor der Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH Zusammenfassung eines Vortrages vom 6. Mai 2008 beim Arbeitgeberverband VEM in Bad Neuenahr zum Thema Klimaforschung und Klimapolitik: Über den verantwortlichen Umgang der Politik mit wissenschaftlichem Wissen Weitreichende Aktionen gegen den Klimawandel scheinen neuerdings wissenschaftlich völlig abgesichert. Grundlage für diese Meinung sei u. a. die Botschaft des 4. Sachstandsberichts des …

Fast täglich machen Prominente aus Politik, Show und Wirtschaft Negativschlagzeilen mit ungeschickten Aussagen oder tollpatschigen Handlungen. 5 Star Games, das Spieleportal für kostenlose Onlinespiele, wählt ab sofort alle sieben Tage im gleichnamigen Satirespiel den »Depp der Woche«. Dieser lässt sich im Internet unter 5stargames.de ansehen und virtuell mit Tomaten oder Torten bewerfen. Und wer sich dabei noch nicht genug abreagiert hat, kann auch zu härteren Mitteln greifen, und dem schick eingerahmten Portrait des Depps per Hammer oder Bombe …

… eigenen Entwurf zur Regelung der Patientenverfügung ins Parlament einzubringen, scheint nunmehr die Botschaft des Herrn Kauder eindeutig zu sein: er hält es für möglich, dass es kein Gesetz geben werde. Kauder philosophiert über die Frage, dass vielleicht die Politik erkennen müsse, dass bestimmte Lebenssituationen sich einer gesetzlichen Regelung verschließen (Quelle: Tagesspiegel – online v. 04.05.08). Damit liegt Kauder im Übrigen ganz auf der Linie des Präsidenten der Bundesärztekammer, der in der Debatte stets betont hat, dass „letzte Fragen“ …

… Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat. Das …

… chinesischen Regierung als Reinkarnation des Dalai Lama zu identifizieren. Seit in der internationalen Presse Stimmen nach einen Boykott der Olympiade in China lautgeworden sind ist der bereits seit Jahrzehnten bestehende Konflikt ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der bevorstehenden Olymischen Spiele 2008 zeigt die chinesiche Regierung erste Schritte über den Tibet-Konflikt Gespräche aufzunehmen. Mehr über Reinkarnation und die Politik der Wiedergeburt: http://www.hypnose.in/hypnose/hypnotherapie/hypnoseundreinkarnation.php

… 400.000 Beschäftigte für weniger als 7,50 Euro die Stunde. Auch, weil die Bundesregierung Mini- und Midijobs eingeführt und Betrieben die Einführung von Leiharbeit erleichtert hat“. Die drohende Wiederkehr der Altersarmut sei vor allem Folge diverser Rentenreformen, kritisiert Hareter. Dass Politiker wie der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) die geplante Rentenerhöhung über 1,1 Prozent zum 1. Juli dazu benutzten, Senioren an den Pranger zu stellen, sei ein Skandal. Offenbar fehle den Herzogs der Respekt vor der Lebensleistung Älterer. Hareter: …

… freien Spiels der Kräfte machen“, sagte Ypsilanti. Die SPD strebe an, dass Beschäftigte für ihre Arbeit einen Lohn erhielten, von dem sie auch leben könnten. Dies sei unter heutigen Bedingungen schon bei einem diskutierten Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde nur schwer möglich. „Aber es wäre ein Anfang“, so Ypsilanti. Die Politik müsse eingreifen, wenn Systeme aus dem Lot gerieten, wenn sich die Lohnspirale weiter und weiter nach unten drehe. Mit einem Mindestlohn könne eine Grenze nach unten gezogen werden. Vogelsberger Online Zeitung/regio-red

… Abschlussveranstaltung an der Berliner Rütli-Schule Berlin, 29. April 2008. Rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte sind in der kommenden Woche zu Gast im Deutschen Bundestag: Zum 14. Mal findet dann der Know-how-Transfer statt, der das Ziel hat, einen direkten Kontakt zwischen Politikern und Unternehmern herzustellen und beiden einen Einblick in die Welt des anderen zu geben. Vom 5. bis zum 9. Mai begleiten die Wirtschaftsjunioren ihre Abgeordneten, nehmen an Sitzungen teil und diskutieren unter anderem mit Michael Meister, Peter Struck, Gregor Gysi …

… Polizei in meist personell überbelasteten Dienststellen wird hier auftragswidrig eine nicht zu bewältigende Arbeit aufgehalst. Experten etwa aus den kommunalen Sozialbehörden wiederum haben keine Ahnung, wie sie mit den Vermisstenfällen umgehen sollen. Deutschlands wie Österreichs Sozialpolitik versagen hier auf ganzer Linie.“ So hätten die österreichischen Sozialbehörden spätestens aufhorchen und sich intensiv kümmern müssen, als die zunächst vermisste Tochter nach Angaben des Vaters angeblich in einer Sekte untergetaucht sei und er deren Kinder …