Pressemitteilungen zu Politik

DiakonieKongress „zukunft:pflegen“2009 zeigt politische und berufsspezifische Perspektiven auf Berlin, 7.11.2008 – Vom 15. bis 17. Juni 2009 kommen im Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) Führungskräfte und Nachwuchskräfte aus diakonischen Einrichtungen und Fachverbänden mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um konkrete Richtlinien für die Zukunft der Gesundheitsbranche zu diskutieren. Es laden ein: das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (DW EKD) und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) …

… des demokratischen Kandidaten Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten begrüßt. Gleichzeitig mahnen die Kölner Piraten jedoch zu gedämpfter Euphorie ob des Wechsels im Weißen Haus. Nach ihrer Ansicht ist nicht damit zu rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, auch wirklich erfüllen kann. Vor allem im Bereich der Außenpolitik sehen die Kölner Piraten die Wahl …

In einer bereits viel diskutierten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zum Jahresende 2008 aufgegeben. Nach aktuellen Informationen sieht es so aus, als dass sich die Bundesregierung auf eine Änderung der Erbschaftssteuer, respektive der Schenkungssteuer geeinigt hat. Kernfragen werden einerseits die Besteuerung von Familieneigenheimen, die Weitergaben von Familienunternehmen und die Höhe der Steuerfreibeträge sein. Vor allem die Bewertung von Immobilien und Unternehmensbeteiligungen …

… des Westens. Der Konflikt führte zu einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte - bis hin zu dem des atomaren Schreckens. Für ein halbes Jahrhundert wurde so der globale Friede, ein stets gefährdeter Weltfriede, garantiert. Zu dieser Politik der Abschreckung gehörte die Berechenbarkeit des Sowjetblocks. Das bedeutete ständige Informationsbeschaffung durch geheime Nachrichtendienste über die militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten der hermetisch geschlossenen Welt des Ostens - Ausspähung, Aufklärung, Spionage. Welche Rolle hier die Menschen …

… Menschenrechts-Kodex verletzen. Sie griffen wiederholt zu unnötiger und exzessiver Gewalt, Einschüchterung, willkürlicher Festnahme und ließen zahlreiche Personen einfach verschwinden. Während ein solches Vorgehen kurzzeitig die Proteste zu ersticken vermag, befürchtet das Zentrum, daß derartig gravierende Verletzungen der allgemeinen Menschenrechtsnormen die Feindseligkeit nur noch weiter schüren und jeglichen zukünftigen Versuch, die legitimen Beschwerden der Tibeter über die Politik der chinesischen Regierung in Tibet anzusprechen, vereiteln könnten.

Michael Frischkorn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmerfragen (AfA) im Bezirk Hessen-Süd erklärt: Eine bessere Bildungspolitik, Stärkung der Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien - für diese Ziele wurde die hessische SPD am 27. Januar gewählt. Die Umsetzung dieses Wählerauftrags haben nun diese vier Abweichler verhindert, deren Verhalten einem Verrat an den Wählerinnen und Wählern gleichkommt. Eine Abwahl von Roland Koch, die für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zentrale Forderung sozialdemokratischer …

… neue amerikanische Präsident ist gewählt. Aber was heißt eigentlich Stimmzettel auf Englisch oder Spanisch? Oder wie sagt man Wahlbüro auf Italienisch oder Französisch? Für alle, die sich mit Freunden oder Kollegen aus dem Ausland in deren Sprache über die Wahl und Politik austauschen möchten, bietet Babbel.com kostenlos den Schnellkurs „Politik und Wahlen“. Außerdem kann jeder in der über 100.000 Mitglieder starken Community Leute in den USA und weltweit finden, um mit ihnen beispielsweise über die Wahl und das Ergebnis zu kommunizieren. Und dabei …

… freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Es scheint also doch noch ein Gewissen in der SPD zu geben. Frau Ypsilanti wollte sich über den Willen einer deutlichen Mehrheit der Wähler hinwegsetzen. Daß sie damit nun gescheitert ist zeigt, daß Politik auch möglich ist, indem nicht nur die Parteispitzen den Weg entscheiden. Dies entspricht dem Grundsatz der VBD - bürgernahe Politik mit Beteiligung der mündigen Bürger am Entscheidungsprozeß.

Das Programm der CDU hat mir am besten gefallen, und das Neue hat mich gereizt“ – so begründet die Politikerin Julia Klöckner ihren Entschluss, in die Volkspartei CDU einzutreten. Die 35-jährige entschied sich spät für eine Karriere in politischen Gefilden. Erst nach einem Theologiestudium, einer anschließenden Anstellung als Lehrerein und der Ausbildung zur Redakteurin entschied sich die Rheinland-Pfälzerin für einen beruflichen Neustart. Julia Klöckner ist mit Leib und Seele Politikerin. Dabei fühlt sich die CDU-Abgeordnete inmitten der Männerriegen …

… die betriebliche Praxis Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch war am Montag, 27. Oktober, zu Gast bei der PMCS GmbH & Co. KG. Im Rahmen der Aktion „Seitenwechsel! – Unternehmer für einen Tag“ hatten die beiden Firmeninhaber Dirk Martin und Harald Popp den Politiker dazu eingeladen, sich einen Eindruck vom Unternehmen und den betrieblichen Abläufen zu verschaffen. Die bundesweite Aktion des Verbandes der Jungen Unternehmer – BJU findet bereits zum zweiten Mal statt. Ziel ist es, den inhaltlichen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft …

… Flughafengesellschaft und Regierender Bürgermeister. Wie soll ein Mensch gleichzeitig die Interessen Berlins und die eines Unternehmens wahrnehmen - noch dazu als oberster Dienstherr einer Genehmigungsbehörde? " Das Volksbegehren geht daher auch mehrere Grundübel der Berliner Landespolitik an und greift demokratische Kontrollelemente auf, die auf Bundesebene und in anderen Ländern längst Standard sind: - Durch ein Verbot von Nebentätigkeiten, von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten, soll die notwendige Neutralität der Regierung gewahrt bleiben. Diese …

… Präsidentschaftskandidaten deutlich mehr zugetraut als dem Republikaner McCain. Dies zeigt das multinationale „YouGov Nations Survey 2008“, das mehr als 22.000 Bürger aus 14 europäischen, amerikanischen und arabischen Staaten im Oktober 2008 repräsentativ zu aktuellen Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft befragt hat. Die höchsten Zustimmungswerte erreicht Obama demnach in Dänemark (81%), Chile (80%), Österreich (77%) und Finnland (75%). Den vergleichsweise geringsten Zuspruch erfährt der Senator aus Illinois in Russland (44%), Ägypten (54%), …

… Medien von einem neuen Kennedy die Rede und die Frankfurter Rundschau titelte sogar „Lincoln, Kennedy, Obama“. Dies in der Hoffnung, dass nach der Ära-Busch der sympathische Demokrat mit dem liberalen Touch nicht nur eine grundlegende Wende in der amerikanischen Politik einleitet, sondern die Vereinigten Staaten in der Weltöffentlichkeit wieder in einem Licht erstrahlen lässt, wie es unter ihren größten Präsidenten der Fall war. Gegen derartige Spekulationen ist nichts einzuwenden. Ob sich Obama darüber freuen kann, mit Kennedy und Lincoln in …

Am Mittwoch, den 5. November 2008, ist es so weit. Die Welt schaut gespannt in die Vereinigten Staaten von Amerika, die ihren nächsten Präsidenten wählen. Eine Entscheidung, die auch auf Deutschland und die globale Politik einen großen Einfluss haben wird. Daher ist auch unter den international interessierten Studenten der Hochschule Harz die Spannung groß. Auf Initiative von Prof. Dr. Robert Cowan, Leiter des Sprachenzentrums, werden ab 5 Uhr morgens die Ergebnisse und Berichterstattungen direkt aus den USA in das AudiMax auf den Wernigeröder Campus …

… unterstrich A.Lukaschenko, dass er es für seine Pflicht betrachte, an diesem Gedenktag den für alle Bewohner von Belarus trauervollen Ort zu besuchen. Danach beantwortete der belarussische Staatschef die Fragen von in- und ausländischen Journalisten, u.a. über die Außenpolitik von Belarus. Auf den EU-Beschluss, die Sanktionen gegen Belarus teilweise auszusetzen, und die Perspektiven für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eingehend, äußerte der Präsident seine feste Zuversicht, dass Belarus gute Aussichten in den Beziehungen mit Europa …

Passau, 27.10.2008: In wenigen Tagen beginnt das 4. Internationale Symposium 2008 an der Universität Passau. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutieren hochrangige Vertreter aus der juristischen Praxis, aus Wissenschaft, Politik und der Verwaltung die Anforderungen, die an die elektronische Kommunikation im Spannungsfeld zwischen Modernisierung und Sicherheit, zwischen Praxisnähe und rechtlichen Zwängen zu stellen sind. Die rechtssichere und funktionelle Ausgestaltung der IT-Infrastrukturen ist eine der großen …

… die Finanzmärkte nach dem Zweiten Weltkrieg bis etwa 1980 national abgeschlossen, etablierten sie sich in der Folgezeit auf internationaler Ebene. Die Gier nach dem schnellen Geld ließ das Wissen um die Notwendigkeit einer Regulierung der globalen Finanzströme in den Hintergrund geraten. Politiker und Akteure der Finanzwelt verfielen dem Irrglauben, dass sich die Kräfte des Marktes bei maximalem Profit irgendwie selbst regulieren würden. Seit Jahren zeichnete sich der große Big Bang schon ab, weil z. B. auf dem Devisenmarkt nur noch 2 % der Umsätze …

… " Das Kasino Finanzwirtschaft muss geschlossen werden, damit das Geld wieder in die Realwirtschaft investiert wird." Das Interview ist online verfügbar unter der URL http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,583325,00.html Das Buch "Geld arbeitet nicht - wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?" ist erschienen im Verlag Shaker Media, Aachen, Dezember 2007 ISBN 978-3-940459-22-0, 330 Seiten, 49 Abbildungen, 24,80 EUR Verfügbar on-line, direkt vom Verlag: http://www.shaker-media.de/shop/978-3-940459-22-0 und im Buchhandel

… Allein die Zuliefererbranche beschäftigt 400.000 Menschen. Es liegt also nicht nur im Interesse unserer Stadt und der ganzen Region, dass der Autoindustrie in dieser schwierigen Situation unter die Arme gegriffen wird, es ist auch im nationalen Interesse“, so Simon. Die Politik vor Ort könne wenig tun, um den Auto-Zulieferern, die laut FAZ am „Abgrund“ stehen, zu helfen. „Die ‚große’ Politik, ob sie in Berlin oder Brüssel gemacht wird, sollte alles unterlassen, was Verbraucher und Industrie weiter verunsichern könnte. Die Zuliefererindustrie ist …

… 2008 der Familie Kluge-Stiftung der Universität zu Köln wurde im feierlichen Rahmen am 14.10.08 in Berlin an Frau Dr. von der Leyen, Bundesministerin, verliehen. Frau Ministerin von der Leyen erhielt die Ehrung für ihr Grundverständnis menschlicher Politik, die im Bereich Kinderförderung und Elternförderung den Optimismus vermittelt, dass Kindererziehung und Kinderbetreuung sich für Partnerschaft und Gesellschaft lohnt und Kinder eines Tages das pädagogische Lehren an ihre Lebensstifter und Bildungsförderer zurückzahlen. Frau von der Leyen wurde …

… um die Luftfahrt. Welcher Ort wäre angemessener und spannender, als der älteste Verkehrsflughafen der Welt! Bitte übernehmen Sie als Bundeskanzlerin die Verantwortung für das Denkmal Tempelhof und verhindern Sie Klaus Wowereit's Politik der verbrannten Erde! Nicht nur die über 20.000 Unterzeichner der folgenden Petition werden es Ihnen danken. Aktionsbündnis www.be-4-tempelhof.de Inititiative Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden Volker Perplies Michael Paul Andreas Donati =============================================================================== …

… für hochwertige betriebliche und betriebsnahe Kinderbetreuung, die auf dem interdisziplinären Betreuungs- und Bildungskongress „Invest in Future“ am 13./14. Oktober in Stuttgart vorgestellt wurden. Neues Finanzierungssystem nötig Die Kommunalisierung der Kinderbetreuung verhindere häufig, dass die Politik hier mitziehe, beklagt Weegmann und fordert ein anderes Finanzierungssystem. „Bund und Länder profitieren durch höhere Steuereinnahmen mittel- und langfristig stark von guter früher Pädagogik, die Kommunen kaum. Sie tragen jedoch die finanzielle …

… Medienlandschaft. Isoliert sich Berlusconis Italien von Europa? Stellen diese Tendenzen eine besondere Gefahr für das gewachsene Europa dar? Über diese Fragen diskutieren: Thomas Fromm, SZ - Wirtschaftsredaktion; Roberto Giardina, La Nazione; Peter Seidel, KStAnz. -Politik-Redaktion, Marina Verna, La Stampa; Vittorio Lucchetti, freier Journalist und Michael Braun, TAZ . Die Moderation übernimmt Luigi La Grotta, WDR-Funkhaus Europa. Zur Veranstaltung in der Reihe „Termin Europa“ laden die Deutsch-Italienische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW …

… BILDUNG JETZT!“ STARTET BILDUNGS-WATCH Frankfurt/Main, 22. Oktober 2008. Die bundesweite Aktion Bildung Jetzt! ruft anlässlich des heutigen Bildungsgipfels den „Bildungs-Watch Deutschland“ ins Leben. Jeden Monat bewertet ein Mitglied der Aktion die Fortschritte in der Bildungspolitik. Gleichzeitig zeigen die Mitglieder, was sie selbst beitragen, um die deutsche Bildungslandschaft zu modernisieren. „Wir laufen in eine unsichtbare Krise, eine Bildungskrise: Die verdeckte Investitionslücke in Bildung könnte Unternehmen langfristig noch härter treffen …

Kreis Soest. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels gewinnt die Jugend-, Senioren- und Familienpolitik immer mehr an Bedeutung. Am vergangenen Montag traf sich die FDP-Kreistagsfraktion in Soest um sich mit diesem Thema zu befassen. Die FDP-Kreistagsfraktion Soest begrüßt das große Interesse des „Lokalen Bündnisses für Familie“ im Kreis. Mit der Gründung des Familienbündnisses am 22. Oktober auf Kreisebene möchte man die Situation für Familien im Kreis verbessern. Die Liberalen fordern, dass ein familienfreundliches Umfeld geschaffen werden …

… verteilt werden. „Uns haben viele Leute angesprochen, die sich ebenfalls für die Familie engagieren wollen. Trotz der Neiddebatte in Deutschland sind erfolgreiche Unternehmer noch immer bereit, sich für gesellschaftspolitische Ziele zu engagieren“ so die Stifter. Seit sich Politik und Wissenschaft immer ausführlicher mit dem Thema Familie und optimale Wohnformen beschäftigt, kommen immer neue Konzepte ins Gespräch. Bewohner die in Mehrgenerationenprojekten leben schätzen den Zusammenhalt und das soziale Engagement genauso, wie Menschen die sich tagsüber …

… das die völlige Deregulierung der Märkte verursacht hat, und die Gier und Verantwortungslosigkeit Einzelner stark zersetzt. Die neoliberalen Wirtschaftsansätze der Vergangenheit führten klar in eine Einbahnstraße und haben das aktuelle Problem verursacht. Die Politik ist nun gefragt Lösungen anbieten, die eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz finden", fordert der südhessische Juso-Vorsitzende Behnam Yazdani. Zunächst fordert der Juso-Verband, dass die entstandenen Probleme zeitnah und konsensual gelöst werden. „Finanzminister Peer Steinbrück hat …

Kanzelrede des ehemaligen Regierenden am Donnerstag in Schöneberg und Vorstellung des Songs "Freie Wahl" für Ethik und Religion an Berliner Schulen Berlin, 20.10.2008. Eberhard Diepgen spricht am Donnerstag (23.10.) in Schöneberg in der Reihe "Berliner Politikerkanzel". Der Abendmahlsgottesdienst mit dem früheren Regierenden Bürgermeister steht unter dem Titel "Was mich treibt". Beginn ist um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1. Diepgen wird in seinem Impuls u.a. das Thema der politischen Kompromissfindung aufgreifen: …

… von Patienten gegenüber, unachtsamer Umgang mit Behinderten, verlogenes und ignorantes Verhalten in der High-Society, ignorante „Geiz-ist-geil“-Werbung, aus dem Gleichgewicht geratene Relationen in der Arbeitswelt, Ignoranz offizieller Stellen gegenüber Betrügern, selbstgefällige Politik, Missachtung des Jugendschutzes, geheucheltes Verständnis in Medien. In seinen neuesten Sachbüchern „Bildungsnotstand und Erziehungsnotstand in Deutschland“ und „Das Regelhasserbuch“, (jeweils in der 2. Auflage) beschreibt der Autor, DV-Kfm. & EDV-Dozent & …

… auch Tiere mitführt, die laut Bundesratsbeschluss nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollten, in Darmstadt auftreten. Dies nehmen Tierrechtler und Tierrechtlerinnen zum Anlass, zu Demonstrationen vor den Vorstellungen aufzurufen. Die TierrechtsInitiative Rhein-Main fordert, dass die Politik endlich das 2003 beschlossene Verbot für die Haltung einiger Tierarten umsetzt und fordert zugleich, dass das Verbot auf alle Tierarten ausgedehnt wird. Schon bei dem Gastspiel in Frankfurt im Juli/August 2007 protestierten die ehrenamtlich Aktiven regelmäßig …

Bernhard Simon: „Schuldezernat macht erfolgreiche Politik für mehr Bildung und folgt dem Elternwillen“ Die Stadt Wuppertal investiert fast neun Millionen Euro in weiterführende Schulen. Dies geht aus zwei Drucksachen hervor, welche die Verwaltung unter dem zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke (CDU) am 13. Oktober auf den Weg brachte. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die beiden Vorhaben. „Beide Drucksachen folgen dem erklärten Willen der Wuppertaler Eltern. Es war schon immer die Position der CDU-Fraktion, in Schulfragen …

… geschaffen werden müsste, ohne das bestehende System "zu gefährden". An diese Gesetzeslage ist auch die Stadt Wunstorf gebunden." "Unsere Ablehnung der Befragung stellt keine grundsätzliche Ablehnung einer Gesamtschule für Wunstorf dar", betont Rump noch einmal. "Es geht uns darum, solide Politik für Wunstorf und die Kinder in Wunstorf zu machen, und dazu gehört auch, keine Versprechungen abzugeben oder Erwartungen zu schüren, die dann vielleicht nicht eingehalten werden können. Denn ich denke, jedem ist klar, dass auch die neue Zweigstelle des …

… Öffentlichkeit dringt, das über das politisch oder strategisch Gewünschte hinaus geht. Sowohl Kameraden als auch Zivilisten sparen nicht mit Anerkennung: „… das Buch spiegelt die innere Zerrissenheit der handelnden Personen, die Zwiespältigkeit der Politik, die Situation der Bevölkerung zwischen Zerstörung und Neubeginn perfekt wider. Das Kommunikationsergebnis ist: Eindringlichkeit…“ (Georg Engels, Braun Engels Gestaltung, Ulm) „… Hauptfeldwebel D.s Eindrücke visuell gekonnt verschränkt mit Fotos, Hintergrundinformationen und Meldungen der …

… im Schwappachweg 2, eine Firmenkontaktmesse des Career Service der Fachhochschule Eberswalde und das 2-jährige Standortjubiläum des Existenzgründungsprojekts „young companies“ statt. An dieser Veranstaltung nahmen zahlreiche Studenten, Projektpartner, Unternehmen und Vertreter der regionalen Politik teil. Eröffnet wurde der Abend durch den Projektleiter von „young companies“ Herrn Thomas Seibt, den Vizepräsidenten der Fachhochschule Eberswalde Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Benedikt und der Karrieremanagerin der Fachhochschule Frau Gabriela Soare. …

… so der Sprecher der AGD Alexander Reinemann. Im Land Bremen haben damit rund 1000 Menschen die Karte beantragt. Rechnet man die Kosten für die nächsten 2 Jahre zusammen beläuft sich die Investition auf rund 2000 Euro. Der AGD ist bekannt, dass die Bremer Politik seit mehreren Jahren auf eine Einführung einer Karte drängt und wohl in den letzten Monaten hier einen Schritt weiter gekommen ist. Was jedoch nicht zu verstehen ist, ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens des Landes. „Wir haben hier, selbst auf ehrenamtlicher Basis, etwas aufgebaut, …

… internationalen Entwicklungen berührt wären. Um so wichtiger ist die Aufgabe, Globalisierung gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. BIMUN ist eine vorbildliche Initiative für das globale Engagement von Studierenden. Sie lernen dabei, sich mit der Komplexität von internationaler Politik und ihren Möglichkeiten praktisch auseinanderzusetzen. Darin zeigt sich eine hohe Bereitschaft, schon früh Verantwortung zu übernehmen und sich für die gemeinsame Zukunft unserer Erde einzusetzen. Ich freue mich, das hierbei Studierende der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg und …

Quo Vadis Deutschland? Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung aus Berlin, sieht Deutschland bereits am Scheideweg Frage: Herr Bühner, zu Beginn diesen Jahres hatten Sie in einem aufsehenerregenden Interview die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland kritisiert und insbesondere die monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen entlarvt. Was haben Sie darauf für Reaktionen bekommen? Jörns Bühner: Nun, es war in der Tat ein sehr aufsehenerregendes Interview, was von mir so sicher nicht geplant war. Ich habe aus allen …

… können. Wir sind sehr glücklich darüber, dass 18 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Verwaltungsgericht erkannt hat, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie die Herstellung der Rechtseinheit in beiden deutschen Staaten durch den Einigungsvertrag nicht zur Disposition der Politik stehen, nur weil nicht zu beanstandende Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte im Sportwettenbereich von Seiten des Staates und des staatlichen Anbieters nicht gewollt sind“, so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten …

… gescheitert sein. Sein politisches Signal war eindeutig: Berlin will Tempelhof. Je höher der Bildungs- und Informationsstand und je dichter die Menschen an Tempelhof wohnen, desto höher war die Zustimmung. Nicht zuletzt die neue Mauer zwischen Ost und West muss für die Politik ein schrilles Alarmsignal sein. Viele glauben das Schicksal Tempelhofs ist bereits entschieden, dem ist aber nicht so. Wir Berliner wissen was wir wollen. Die Politiker sind nur auf Zeit gewählten Vertreter, und sollten hierbei den Volkswillen zum Wohle dessen umsetzen. Wenn …

… Verantwortung stehen, viele Arbeitsplätze und hohe Qualitätsstandards zu sichern, sie haben ebenfalls die außerordentliche Kostenproblematik vor Augen. Willkommen in der Hotellerie & Gastronomie 2008/2009. Verständnis und Unterstützung erwartet man eigentlich nun von der Politik. Doch ihre Vertreter erscheinen oft entfernt von Vernunft und Praxisverständnis. Sie rechnen lieber ihren Vorteil aus. Z. B. welche Steuerverluste bei einer Mehrwertsteuerentlastung eventuell entstehen: Peer Steinbrück rechnet und kommuniziert, trotz EU-Empfehlung, bei …

… besondere Stärke war und ist die Vernetzung verschiedener Angebote und Akteure im Kreisgebiet.“ Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer unterstrich dies im Rahmen Ihres Grußwortes und bezeichnete die regionale Vernetzung als entscheidenden Erfolgsfaktor. Die Politik ihrerseits müsse die Rahmenbedingungen für die Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitschancen von Migranten schaffen, für den Aufenthalt von Ausländern und ihre Einbürgerung sowie für deren gesellschaftliche Beteiligung. In der Broschüre werden die Schaffung jugendspezifischer Integrationsangebote, …

… unterstützen.“ Wolfgang Vogt, der Carl-Ludwig Thiele den Mitgliedern im Besein des Kreisvorsitzenden der FDP Osnabrück-Land, Mathias Westermeyer, als gemeinsamen Kandidat vorgeschlagen hatte, wies in seiner Rede darauf hin, dass Carl-Ludwig Thiele als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin die Politik der Liberalen insbesondere in den Bereichen Steuern und Finanzen seit Jahren maßgeblich mitgeprägt habe. Die vielfältige Aktivität von Carl-Ludwig Thiele spiegele sich auch in seiner enormen Pressepräsenz wieder. So habe eine aktuelle Recherche im Internet …

… Aktion, darunter auch Baki-Meine Schule in Bremen, siehe: http://bremen-vahr.blog.de/ Auch in Berlin, Hamburg und Bremen werden 2008 wieder mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Die weltweite Gesamtzahl wird am 21. Oktober der Presse und Politik bekannt gegeben, unter unter: www.stell-dich-gegen-armut.de und www.bakischule.de Mach mit - schau hin! Kontakt: BAKI-SCHULE, Bürgerinitiative seit 1986 "Unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarates" Erich K.H. Kalkus Undeloher Straße 12 D-28329 Bremen Telefon: +49-(0)421/46 25 40 Fax: …

… er wie schon 2005 in Wien und 2007 in Basel von den drei nationalen Grundeinkommensnetzwerken gemeinsam mit dem globalisierungskritischen Netzwerk attac veranstaltet. Bei den 36 Workshops und auf den Podien des Kongresses geht es um Alternativentwürfe zu einer Politik, die durch ihre einseitige Finanzmarkt-Orientierung und die Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen von der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird. „Die Krise an den Finanzmärkten und die hilflosen Reaktionen der Regierungen dokumentieren das Scheitern einer Politik, die …

… künftig auch soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte bei der Auftragsvergabe eine Rolle spielen sollen. Es gilt aber auch, all diese Kriterien durch flexible Kontrollmechanismen, z.B. Whistleblower-Klauseln, abzusichern. Im deutschen und auch europäischen Kartellrecht hat die Politik bereits reagiert und eine Art Kronzeugenregelung geschaffen, um (Mit-)Täter milder zu bestrafen, wenn diese den Behörden wichtige Hinweise geben. Diese Regelungen zeigen bereits erste Erfolge in der Praxis. Übrigens hat auch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die …

Deutsche Kinderhilfe fordert verantwortungsvolle und ehrliche Debatte statt vermeintlicher Klientelpolitik Nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband entdeckt nun ein weiterer großer Wohlfahrtsverband das The-ma, das auch eine immer größere Rolle in der Politik spielt: Kinderarmut. 1,8 Millionen Kinder leben dem-nach in Deutschland unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und gelten daher als „arm“. Und das Rezept gegen diese rein finanziell betrachtete Armut ist auch schon bereit: mehr Geld für die Familien, denn wenn durch erhöhten Kinderzuschlag, …

… können. Wir sind sehr glücklich darüber, dass 18 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Verwaltungsgericht erkannt hat, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie die Herstellung der Rechtseinheit in beiden deutschen Staaten durch den Einigungsvertrag nicht zur Disposition der Politik stehen, nur weil nicht zu beanstandende Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte im Sportwettenbereich von Seiten des Staates und des staatlichen Anbieters nicht gewollt sind“, so ein Unternehmenssprecher von Sportwetten …

… kommen schnell in den Zustand eines Bankrotts. Für viele Krankheiten, wie Schlafstörungen, chronische Müdigkeit, psychosomatische Beschwerden, Suchtkrank-heiten, funktionelle Störungen usw. kann die Schulmedizin höchstens als Erste Hilfe, jedoch nicht als Dauertherapie eingesetzt werden. Die Politik übersieht seit Jahrzehnten diese „Spekulationsblase“, d. h. die permanente Überforderung der Kräfte des Einzelnen mit „schulmedizinischen Krediten“. Die Kassenbeiträge werden im nächsten Jahr auf 15,5% steigen. Wann kracht es dann endgültig? Erst der …

… Wahl-beteiligung von 58,1%. Das bedeutet: Nur noch 25,2 % der bayerischen Wahlberichtigten haben sich für die CSU entschieden. Der eigentliche Gewinner der Wahl ist der NICHT-WÄHLER. 41,9 Prozent blieben zu Hause und wählten nicht – sie verweigerten sich dem politischen Parteienangebot. Die traditionelle Politik hat nicht verstanden Die Botschaft der Nichtwähler lautet: Ihr alle, die Ihr Euch politische Elite nennt, schafft es nicht mehr, mich an die Wahlurne zu holen. Nein, ich bin nicht zu dumm, zu faul oder zu desinteressiert. Ich habe entschieden – ich …