Pressemitteilungen zu Politik

Die medienwirksame Mitteilung über die lächerliche Rentenerhöhung lässt erkennen, dass unsere herrschenden Politiker nichts dazugelernt haben. Kurz vor den Wahlen gibt es wieder Rentengeschenke die im Vergleich zu den akzep-tierten Lohn- und Gehaltsforderungen der Beamten und übrigen Berufsgruppen außerordentlich kläglich ausfallen. Es kann und darf so nicht weitergehen. Das derzeitige Rentensystem gehört ganz dringend erneuert. Die ewige Flickschusterei am Rentensystem verbunden mit diversen immer neu eingeführten Faktoren versteht kein Mensch …

… um 19.00 Uhr in der Rotunde der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema „OBAMANIA - neuer politischer Messianismus?" Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Europäische Einigung am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C-A-P) und Dr. Hans Otto Seitschek, akademischer Rat am Romano-Guardini-Lehrstuhl des Seminars für Religionswissenschaft und Philosophie der Religionen Europas der LMU München. Das Gespräch moderieren Dr. …

… der Volksrepublik China, dass sie nicht einmal die Zustellung einer Petition ertragen kann“, erklärt der TID-Vorsitzende Wolfgang Grader. „Die Unverfrorenheit, mit der die chinesische Regierung nicht nur das tibetische Volk unterdrückt, sondern auch alle Kritiker ihrer Politik weltweit mundtot machen will, erfordert unser engagiertes Eintreten für die Rechte der politischen Gefangenen auch von Deutschland aus.“ Der tibetische Filmemacher Dhondup Wangchen befindet sich seit März 2008 in chinesischer Haft. Er wurde festgenommen, nachdem er Material …

… gekommen war, auf die zahlreiche Demonstrationen in den drei Nachbarprovinzen folgten, was Peking dazu veranlaßte, seine Truppen in der Region aufmarschieren zu lassen. Eine Sprecherin des Public Security Bureau (PSB) in Kardze (chin. Ganzi), wo der Widerstand gegen Chinas Hardliner-Politik besonders groß ist, dementierte die Informationen: „Es gibt keine Probleme. Alles ist friedlich und ruhig hier“, sagte sie. Doch die dort wohnenden Tibeter und Exiltibeter, die in Kontakt zu ihren dortigen Freunden und Familien stehen, wissen anderes zu berichten. In …

… innerhalb weniger Tage entsetzlich ab. Sie sind alle überzeugt, dass Tscharuschew wegen seiner Ansichten und regimekritischen Tätigkeit in die Psychiatrie gesperrt wurde und rufen die Öffentlichkeit zu Protesten auf. "Vadim Tscharuschew ist in seinen Foren als Kritiker der Kreml-Politik bekannt und trat scharf gegen die Moskauer Position hinsichtlich der von Diktator Stalin absichtlich verursachten Hungerkatastrophe in der Ukraine und gegen Russlands Invasion in Georgien auf. Hier handelt es sich um den Einsatz der Vergeltungspsychiatrie nicht nur …

… angekündigtes Bündnis am Boden nicht gibt“ erklärte Astrid Bothe. Es wird über Dialogforen geredet, aber eine Beteiligung der Bürger und des BVBB wird verweigert. Bisher wurden nur, auch mit Hilfe der Bürgermeister der Umlandgemeinden, die Interessen der FBS und der Politik abgesichert. Nachweisbar wurde für die Betroffenen, deren Forderungen der BVBB schon im Februar 2007 bekannt gemacht hatte, nichts erreicht. Der Zielkonflikt zwischen Interessen der FBS, den Gemeinden und den Betroffenen über jeweilige Ansprüche zu Verpflichtungen gegenüber den Folgen des …

… Wie haben sie es vor sich selbst gerechtfertigt und was denken sie heute darüber? Das Buch ist ein Schritt auf dem Weg, diesen noch längst nicht abgeschlossenen Teil unserer Geschichte besser zu verstehen. Christhard Läpple, 1958 in Ludwigsburg geboren, hat Publizistik, Politik und Geschichte studiert. Seine Laufbahn als Journalist begann er 1980. 1984 trat er dem ZDF bei und ist seit 2001 stellvertretender Redaktionsleiter der Kultursendung Aspekte. 2004 übernahm er das Rechercheprojekt "Fernsehen und Kalter Krieg", woraus unter anderem 2006 die …

… Internetzeitalter schlichtweg aus dem Netz ziehen würden. SEESTERN-PAULY hierzu: „Wenn man diesen Gedanken weiterdenkt, müsste man auch dort mit Verboten und Zensur regieren. Und das wäre der Anfang vom Ende unserer freiheitlichen Gesellschaft.“ Die JuLis Niedersachsen fordern daher ihre Mutterpartei auf, Schünemanns Vorhaben schon im Vorfeld zu verhindern. „Jetzt müssen durchdachte Reaktion der Politik gezeigt werden und keine polemischen Verbote, welche die wahren Ursachen für solche Amokläufe sichtbar verschleiern“, fordert der JuLis-Chef abschließend.

… von anderen Kindern verspottet, werden chronisch krank, haben Diabetes und orthopädische Probleme und später auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt keine Chance.“ Denn Verbote bringen bekanntlich gar nichts, Hilfe und Unterstützung soll mit Spaß und Freude vermittelt werden. „Die Politik hat bisher leider keine umfassende und nachhaltige Strategie, um diese Epidemie des 21. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen, sie lässt sich weitgehend noch von den Interessen der Industrie leiten.“ Fazit: Bildung, Aufklärung und Information sind die beste Prävention.“ …

… so Alexander Schopf, der alte und neue Landesvorsitzende. Die Mitgliedsgruppen der LHG-BW sind an allen Universitäten des Landes Baden-Württemberg vertreten, darüber hinaus an den FHs Kehl und Reutlingen und an der PH Ludwigsburg. Die LHG befasst sich nicht nur mit Hochschulpolitik, versucht bei Themen wie Studiengebühren auf Landesebene mitzureden, die LHG macht natürlich Politik an Hochschulen: So treten die Gruppen an den einzelnen Hochschulen zu Senats- und AStA-Wahlen an. „Eines unserer Hauptziele ist und bleibt auch im 21. Jahr des Bestehens …

… 10:00 Uhr das neue Bürgerbüro eröffnet. Als Ehrengästen würden der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Philipp Rösler, und der Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags erwartet. Bislang hätten sich annähernd zweihundert Gäste aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zur Eröffnungsfeier angekündigt. In seinem Ausblick auf die bevorstehenden Jahre verwies Wolfgang P. Vogt zunächst auf die Europawahlen am 7. Juni 2009. Er rief dazu auf, jede Anstrengung zu unternehmen, die Bedeutung der Europawahl in der Bevölkerung …

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter der neuen US-Regierung standen im Mittelpunkt der Consultum-Gespräche im Haus der Bundespressekonferenz. Hans Erich Bilges, der geschäftsführende Gesellschafter des Beratungsunternehmens, begrüßte dazu prominente Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft. Sie waren zu einem Vortrag von John C. Kornblum, dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, an den Schiffbauerdamm nach Berlin gekommen. Kornblum, der über beste Verbindungen zur amerikanischen Administration verfügt, warnte davor, zu viel von der …

Seit Anfang des Jahres ist "die-deutsche-geschichte.de" online. Allen, insbesondere an Deutscher Geschichte Interessierten, werden aktuelle Fernseh- und Buchtipps zu Politik und Geschichte geboten. Demnächst erscheinen auch Daten, Fakten, Personen und Orte zur Deutschen Geschichte - kurz, sachlich und verständlich. Mit diesem Angebot richtet sich das Portal vorallendingen an diejenigen, die einen anschaulichen Abriss und Überblick zur Deutschen Geschichte bekommen wollen. Seien Sie gespannt auf Meilensteine, historische Persönlichkeiten und Städte …

… weiteren Informationsveranstaltung in die Räume des „TAP“ einladen wird. Es sollen dann alle Verantwortlichen Baumaßnahmen die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner beantworten und somit Rede und Antwort stehen. Ollech und Kujath resümierten, dass der Dialog mit den Bürgerinne und Bürgern fortgeführt werden soll. Demokratische Politik muss sich auf den Prüfstand stellen. Die SPD ist dazu bereit. Mehr unter: http://www.rudi-Kujath.de und www.der-bewegt-was.de Nachfragen und weitere Informationen gibt gerne: Rudolf Kujath (0171 74 13 25 5)

… der Kandidaten zu informieren, sich mit politischen Inhalten der jeweiligen Parteien auseinderzusetzen und die unterschiedlichen Meinungen zu verschiedenen Themen einzuholen. Durch aktive Beteiligung und Einbindung der Bürger in das politische Geschehen wird eine bürgernahe Politik angestrebt. Daher ist eine hohe Wahlbeteiligung insbesondere der Migranten im eigenen Sinne wichtig, aber auch zur Wahrung der Demokratie und zur Gewährleistung einer tranparenten Politik. Für das Amt des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin am kommenden Sonntag …

… diesem Tag finden die Kommunalwahlen statt. Bereits zwei Monate später, am 30.08.2009, steht dann der sächsische Landtag zur Wahl. Den goldenen Abschluss unseres Multiwahljahres bildet schließlich die Bundestagswahl am 27.09.2009. Wie alle Jahre wieder werden vor allem Parteiprogramme, PolitikerInnen und Wählerstimmen die öffentliche Aufmerksamkeit in ihren Bann ziehen. Fernsehen, Zeitung und Rundfunk erklären wie wichtig und sinnvoll es ist, zur Wahl zu gehen und sein Kreuzchen zu machen. Jedoch begreifen immer weniger Menschen Wahlen als wichtiges …

… Wir unterstützen damit den Weg des Dalai Lama, den Konflikt gewaltfrei zu lösen. Obwohl sich die Lage der Tibeter in Tibet seit Jahren kontinuierlich verschlechtert, verfolgt der Dalai Lama, ihr geistliches und weltliches Oberhaupt, weiterhin konsequent eine Politik der Gewaltlosigkeit und Toleranz. Es ist unsere Pflicht, dass wir uns jederzeit gegen Menschrechtsverletzungen stellen und Flagge zeigen. Umso enttäuschender ist es, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin nicht bereit ist, dieses Zeichen zu setzen." Im vergangenen Jahr beteiligten …

… Solidaritätskundgebungen abgehalten. Das Motto lautete „China, wach auf! Zeit für eine Lösung“. In Berlin, wo die Kundgebung vor der chinesischen Botschaft gemeinsam mit der International Campaign for Tibet Deutschland e.V. (ICT) veranstaltet wurde, appellierten ca. 300 Tibeter und Tibet-Unterstützer an die chinesische Regierung, endlich ihre Tibet-Politik zu ändern. An den Veranstaltungen in Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf nahmen je ca. 100 Tibeter und Unterstützer teil. Pressefotos unter : http://www.tibet-initiative.de/de/presse/pressemitteilungen/

… März 2013. Das zusätzliche EU-weite Vermarktungsverbot verhindert, dass die Hersteller Tierversuche in Drittstaaten verlagern, um anschließend die so getesteten Produkte in der EU zu vertreiben. „Das Verbot wird die Anwendung von Ersatzverfahren beschleunigen. Wissenschaft und Politik sind aber weiter gefordert, tierversuchsfreie Verfahren zügig praxisreif zu entwickeln und weltweit behördlich anzuerkennen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Er erinnert auch daran, dass das Verbot nur für Substanzen gilt, …

… Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) Demonstrationen, Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen in 24 deutschen Städten. Unter dem Motto „China, wach auf! Zeit für eine Lösung“ wird die chinesische Regierung aufgefordert, endlich ihre Tibet-Politik zu ändern. Die größten Veranstaltungen finden vor den chinesischen Vertretungen in Berlin, Frankfurt, Hamburg und München statt. In fast 1.000 deutschen Städten wird zudem auf Initiative der TID am 10. März offiziell die Tibet-Flagge gehisst. Im Vorfeld des Jahrestags …

… weiteres Mal deutlich, daß China auch 60 Jahre nach der „friedlichen Befreiung“ von den Tibetern immer noch als Besatzungsmacht empfunden wird. In dieser Situation für Tibet Flagge zu zeigen ist eine deutliches Zeichen an die Verantwortlichen bei uns, die versöhnliche Politik und den gewaltlosen Kampf des tibetischen Oberhaupts zu unterstützen, damit nicht in absehbarer Zeit in Tibet ein neuer Krisenherd entsteht. Deutschland hat in schwieriger Zeit vom Ausland Hilfe erbeten und bekommen. „Als Kennedy 1963 im geteilten Berlin sagte: ‚Die Freiheit …

… Völker, Göttingen und dem Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD), Norddeutschland am Dienstag, d. 10. März 2009 eine Demonstration und zwei Mahnwachen. Unter dem Motto: „China wach auf! Es ist Zeit für eine Lösung“ wird die chinesische Regierung aufgefordert, endlich ihre Tibet-Politik zu ändern. • Demonstration am 10. März 09. Beginn am Fähranleger Teufelsbrück a.d. Elbe um 15.30 Uhr und Ende vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Elbchaussee 268. Eine Mahnwache schließt sich um 16.00 Uhr an. • 2. Mahnwache: 18.00 Uhr in der …

Vormann der LINKEN nur oberflächlich über Politik in Thüringen informiert Bodo Ramelow soll sich bei Jörg Schwäblein für eine ehrenrührige Lüge entschuldigen und sich besser über politische Vorgänge in Thüringen informieren. Das hat der Erfurter Landtagsabgeordnete Michael Panse heute in Erfurt erklärt. Ramelow hat in einem Wortlautinterview mit der „ Jungen Welt“ von heute (6. März 2009) behauptet, Schwäblein weigere sich als Geschäftsführer der Lottogesellschaft in Thüringen, sein Mandat niederzulegen und er benutze dieses Mandat als „Erpressungspotential“ …

… der Schatztruhe. Beide Einrichtungen leisten sehr gute Arbeit und sind eine Bereicherung für das kulturelle Leben der Stadt. Während die einen mit städtischer Unterstützung kontinuierlich expandieren, kämpfen die anderen um den Erhalt der einzigartigen Sammlung." Seit 2003 diskutiert die Politik immer wieder über eine Lösung zur Aufteilung des Gebäudes. Dass beide Nutzer dabei für ihre Interessen jeweils Maximalforderungen stellen, ist nicht nur legitim, sondern zeigt auch das Geschick der Beteiligten. Letztendlich so Klahn, sei es aber Aufgabe …

Internationaler Frauentag am 8. März: Deutsche AIDS-Hilfe fordert mehr Aufmerksamkeit und Enttabuisierung beim Thema „Frauen und HIV/Aids Berlin, 06.03.2009. Anlässlich des Internationalen Frauentages International Women's Day) am 8. März fordert die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) Politik, Medien und Gesellschaft auf, dem Thema „Frauen und HIV/Aids“ endlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken und es zu enttabuisieren. Die Lebensqualität und die Lebenserwartung von Menschen mit HIV und Aids haben sich – zumindest in den Industrieländern – aufgrund …

… nicht ausgeschlossen werden. „Denn sowohl die engagierte und leistungsstarke Arbeit des Personals in den ARGEn und Optionskommunen als auch der Bürgerservice für die sozial schwächeren SGB II-Empfänger dürfen nicht durch eine unsichere Rechtslage und Politikstrategie gefährdet werden,“ erklärt komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp. „Ohne eine klare Perspektive für die Beschäftigten kann es schnell zu einer „Rückkehrlawine“ des kommunalen Personals von den Arbeitsgemeinschaften in die Kommunalverwaltungen kommen.“ (1.645 Zeichen inkl. Leerzeichen)

… dass die Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen auf der Strecke bleiben. Die geplanten und lange überfälligen Investitionen in Schulen, Kindereinrichtungen, Hochschulen und Krankenhäusern werden nicht möglich sein, wie man aus Kreisen der Berliner Politik hört. Die angeblich geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren ist ein unzureichender Schritt zur Armutsvermeidung. Die jüngsten Zahlen zum Armutsrisiko Jugendlicher haben wieder sehr deutlich gemacht, wo Investitionen für Mitmenschen …

Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen. „Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik betrieben …

… Brandenburg 2008, was laut Ulrich Wiesner, einem der Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit, bereits zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung in elektronisch wählenden Wahlkreisen führt[11]. Das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ appelliert an die Politik, die Öffentlichkeit der Wahl und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wahlergebnisse nicht leichtfertig zugunsten einer technischen Möglichkeit zu verspielen. Fussnoten: 1. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html 2. http://itpolicy.princeton.edu/voting/ …

Ab 11. März 2009 dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren getestet wurden und auch Tierversuche für Inhaltsstoffe sind verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßt dies als Teilerfolg, ermahnt die Politik aber, die Umsetzung zu kontrollieren und sich dem Ausstieg aus dem Tierversuch nicht zu verwehren. Mit dem nun in Kraft tretenden EU-weiten Vermarktungsverbot tierquälerischer Kosmetik ist laut Ärzte gegen Tierversuche ein wichtiges Ziel erreicht. Allerdings bedeutet dieses Verbot immer noch …

… Unterschriftsbögen zu Hause haben, um Rücksendung bzw. Rückgabe." Unabhängig vom Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof-Schöneberg läuft die Sammlung für ein neues Berlin-weites Volksbegehren weiter. Das "Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik", verlangt ebenfalls den authentischen Erhalt des Flughafens und enthält zahlreiche Transparenzbestimmungen für eine bessere Kontrolle des Berliner Senats. "Auch hier haben wir mit über 15.500 Unterschriften mehr als 75 Prozent der notwendigen Stimmenzahl …

… nicht erst heute erkannt – und doch schockt die Selbstverständlichkeit des Attentats auf offener Straße mitten in der zweitgrößten Stadt Pakistans. Es verdeutlicht, wie wenig Kontrolle die pakistanische Regierung im eigenen Lande hat und zeigt, vor welch großen Problemen Pakistans Politik im Moment steht. Druck von Taliban-Fundamentalisten und eine Militärdoktrin, die vom Antagonismus zu Indien geprägt ist, auf der einen Seite – wirtschaftliche Nöte der Bevölkerung und Forderungen der USA im Krieg gegen den Terror auf der anderen Seite: Die pakistanischen …

20 Studierende aus den Bereichen Medizin, Internationale Politik, Physik und Psychologie haben sich auf Einladung der Projektkreises Politische Bildung zu Atomwaffen, dem die IPPNW angehört, die letzten drei Tage intensiv mit dem Thema Atomwaffenpolitik auseinandergesetzt. Sie hörten Vorträge zu den rechtlichen und politischen Hintergründen sowie den gesundheitlichen Auswirkungen von Atomwaffen und lernten in Workshops Dialogtechniken. Anschließend trafen sie sich mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, …

Deutsche Kinderhilfe fordert schnelles Handeln der Politik Berlin, 3.3.2009 - Der Landrat des Kreises Heinsberg hat heute die Bevölkerung darüber informiert, dass der einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter Karl D. seinen Aufenthalt in Heinsberg ge-nommen hat: http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/heinsberg/article/meldung-090302-152754-74-499.html Der Mann, dem Gutachter aufgrund seiner krankhaften Persönlichkeitsstörung – extremer Sadismus –bescheinigt haben, dass von ihm eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht, dieser Mann …

… die, die investieren“, sollte der Senat ein Programm vorlegen, das sich mit allen wichtigen Aspekten städtischen Lebens der Zukunft befasst. Neuartige Lösungen und ein Modell der innovativen Stadtentwicklung ist in Berlin erforderlich. Z.B. muss mehr über Modelle nachgedacht werden, wo Grundstückseigentümer und Geschäftsleute sich engagieren für eine attraktivere Gestaltung ihres direkten Umfeldes. Dazu muß die Politik die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Berlin schaffen. Rot-rot wird der Komplexität des Themas schon lange nicht mehr gerecht!

Über 100 Mönche in der Provinz Qinghai veranstalteten an Losar, dem Tibetischen Neujahr, einen friedlichen Marsch, um gegen die Politik der chinesischen Regierung zu protestieren. „Am 25. Februar, dem ersten Tag von Losar, bekundeten die Mönche des Klosters Lutsang im Bezirk Mangra (chin. Guinan) in der TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, auf friedliche Weise ihre Meinung“, sagte ein Bewohner von Mangra unter der Bedingung, nicht genannt zu werden. „Als sie das Verwaltungszentrum von Mangra erreichten, legten sie den Beamten eine Liste …

… doch niemand, die Krise mit Abwrackprämien zu bekämpfen, um mit deutschem Steuerzahlergeld weltweit Autobauer zu fördern. Man könnte ja auch, wie in Großbritannien, mit einer Mehrwertsteuersenkung die Konjunktur ankurbeln. Es gibt also Alternativen. Ist das wirklich alles, was die Politik zu bieten hat, um unsere Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln? Manche halten dieses Vorgehen für eine erbärmliche Bankrotterklärung. Sie könnten mit dieser Ansicht Recht haben, steht zu befürchten. So gut sich das für den Bürger auch anhören …

… Mitglieder des Forums arbeiten derzeit an einer Grundsatzvereinbarung, in der die Ziele des Sinti und Roma-Forums zu den Themen Bildung, Gesundheit und Bürgerrechte, aber auch die Bündelung von Human Ressources formuliert werden. Vertreter aus Politik und Verbandswesen begrüßen die Gründung des Forums ausdrücklich. So gratulierten unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Kortmann (SPD), der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sowie die BDKJ-Bundesvorsitzende Angelika Hoffmeier den Mitgliedern …

… als 50 Mönche von den paramilitärischen Kräften mit Gewehrläufen, Spaten und Fleischmessern angegriffen wurden. Die Protestbereitschaft in ganz Tibet wächst, seit China provozierenderweise Tausende von zusätzlichen Truppen in die Region entsandte. Die Spannung und die Verbitterung über die chinesische Politik spitzen sich bei den Tibetern immer mehr zu nach einem Jahr ständig wachsender Repression und der Überflutung Tibets mit Tausenden von Extratruppen, was den Tibetern ganz klar zeigen soll, daß auch gegen den geringsten Ausdruck von Dissens …

… das Volk ganz bewußt belogen und betrogen wird, ist für mich ein grauenvolles Verbrechen an der Menschheit. Ich frage mich, warum gehen die Betroffenen nicht schon seit Monaten in Massen auf die Strassen und demonstrieren gegen die Machenschaften dieser Politiker. Scheinbar müssen sie alle erst noch wachgerüttelt werden um aus ihrem teils fürchterlichen Phlegma herauszukommen, das aber auch durch diese frustierende, hoffnungslose Situation, in der sich diese Menschen befinden, erst entstanden ist. Ich fordere Arbeitslose, Hartz-IV Empfänger und Angehörige …

… allein ist schon ein deutlicher Hinweis auf die wahren Klassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten. Es macht deutlich, wo die wirkliche politische Macht liegt. Die engstirnigen und selbstsüchtigen Interessen einer verschwindenden Minderheit der Bevölkerung wiegen für die Politik der Regierung weit schwerer als die Bedürfnisse von Dutzenden Millionen Menschen, die in Arbeitslosigkeit und Armut geworfen werden. Die Finanzaristokratie hat praktisch ein Vetorecht gegenüber der Politik des Staates. Das entlarvt die Klassendiktatur, die sich hinter …

… das Neue Jahr im ersten Mondmonat mit ausgedehnten Festlichkeiten zu feiern, die sowohl spirituelle als auch weltliche Elemente enthalten. Im letzten Jahr wurden wir jedoch Zeuge, wie als Reaktion darauf, dass überall in Tibet die Menschen ihre Verbitterung über die Politik der chinesischen Behörden bekundeten, Hunderte von Tibetern ums Leben kamen und Tausende verhaftet und gefoltert wurden. Da die Tibeter in Tibet unendliches Leid und unsägliche Schwierigkeiten zu ertragen hatten, ist das Neujahrsfest diesmal gewiss keine Zeit, in der wir wie …

CDU-Fraktion Wuppertal: „Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform“ In den vergangenen Wochen beherrschte ein Thema die kommunalpolitische Diskussion: Die Stadt Wuppertal fühlte sich von Land und Bund nicht genügend unterstützt. „Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?“, fragt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand in der aktuellen Ausgabe des einblicks cdu-wuppertal.de/ publikationen/index.php?id=2, dem Informationsdienst der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Noch immer werden Milliarden in den…

… in Zukunft? Müllabfuhr, Personennahverkehr, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser: All diese Aufgaben gehören zur Daseinsvorsorge, die meist von den Kommunen geregelt und als Dienstleistungen erbracht werden. Und in all diesen Bereichen treibt die Politik in Deutschland und Europa die Liberalisierung voran. Nach dem Debakel mit den Cross-Border-Leasing-Verträge in der Wasserwirtschaft sind die Verbraucher aufgeschreckt. Mit höheren Tarifen müssen sie nun bezahlen, worauf sich Bürgermeister und Verbandsfunktionäre in undurchsichtigen Verträgen …

… am Rande eine Rolle. In Deutschland scheint bereits jetzt eine enorme Vorfreude auf die Bundestagswahl im September zu herrschen. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Großen Koalition nimmt stetig zu. Es soll endlich Schluss sein mit der Politik der Steuererhöhungen und der steigenden Verschuldung. Die deutsche Bevölkerung möchte einen Wechsel herbeiführen und der FDP wieder Regierungsverantwortung schenken. Diese Entwicklung zeigt sich auch in den aktuellen Umfragewerten. Angesichts der zunehmenden Europäisierung darf die Wahl des Europäischen …

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche fordert von der Politik, sich im Zuge der Überarbeitung der veralteten Tierversuchsrichtlinie klar für eine Forschung ohne Tiere einzusetzen. Die in den nächsten Wochen anstehenden Abstimmungen auf EU- und Bundesebene entscheiden über das Schicksal von Millionen von fühlenden Lebewesen. Anlässlich der derzeit stattfindenden Abstimmungen auf EU- und Bundesebene über die Inhalte der Tierversuchsrichtlinie* fordern die Ärzte gegen Tierversuche von der Politik ein klares Bekenntnis zur tierversuchsfreien …

… auch die Geschichte Bayerns geprägt hat", und drückte dies auch gegenüber Franz Maget den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bayern der aus. Als bisher einziger, nicht nur, bayerischer Ministerpräsident hielt er im Parlament eine Rede zur Kunst und versuchte den Gegensatz zwischen Politik und Kunst zu überbrücken. In seiner Person vereinte er beides und bemerkte: "Ich bin mir darüber nicht im mindesten im Zweifel, ein deutscher Staatsmann, der im Verdacht steht, ein Gedicht machen zu können, ist hinreichend verdächtig, von Politik keine Ahning zu …

… Publikation im Rahmen eines speziellen Messeauftrittes erstmals präsentiert. Mit Erscheinen der ersten deutschen „Who is Who“-Ausgabe im Jahr des Mauerfalls änderte der Who is Who Verlag aus der Schweiz 1989 seine Ausrichtung. Standen bis dato ausschließlich Prominente aus Politik, Kultur, Wissenschaft und anderen Bereichen im Fokus der Publikation, sollten fortan erstmals interessante Persönlichkeiten vorgestellt werden, die eben nicht der breiten Masse bekannt waren. „Kaum jemand diniert täglich mit Königen, Kanzlern oder dem Adel. Dass man aber …

In Zeiten der Finanzkrise wird auch die Politik aktiv. Das Bundeskabinett beschloss am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf, der Bankkunden stärker als bisher vor schlechter Beratung schützen soll. Jedes Beratungsgespräch soll danach dokumentiert werden und entgegen der üblichen Praxis müssen dem Anleger entsprechende Unterlagen ausgehändigt werden. Das Protokoll soll dann insbesondere Anlass , Dauer der Beratung, die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden enthalten. Auch sollen die erteilten Empfehlungen und die hierfür maßgeblichen …