Pressemitteilungen zu Politik

… wirken zu lassen. Dazu der Vorsitzende des Verbandes, Daniel Poznanski:"Endlich mal ein positives Signal für die arbeitende Bevölkerung. Die Abschaffung der Pendlerpauschale war ungerecht und kontraproduktiv. Wieder ein mal musste das Bundesverfassungsgericht als Reparaturbetrieb für die Politik tätig werden. Die Schlappe für Merkel, Steinbrück und Co. in dieser Sache war absehbar, dennoch freut es uns, dass die Pendlerpauschale wieder eingeführt wird." Ein wenig seltsam findet Poznanski, dass die Regierung die gerichtlich angeordnete Einführung …

… Wiedereinführung der ‚alten’ Pendlerpauschale wie ein kleines Konjunkturprogramm. Die Bundesregierung hat bereits darauf hingewiesen, dass sie die Steuerausfälle nicht an anderer Stelle einsparen wird. Mit den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung in der jetzigen Lage können wir zufrieden sein. Es war schon immer Leitlinie der CDU-Politik, die Bürgerinnen und Bürger von unverhältnismäßigen Belastungen zu befreien. Die fleißigen Menschen in Wuppertal und in ganz Deutschland dürfen sich vor Weihnachten noch einmal richtig freuen.“

… ist, sein komplettes Internetangebot einzustellen. „Das ist eine dramatische Situation, denn sie ist völlig ungerechtfertigt. Lottosucht soll hierfür die Rechtfertigung sein, doch wir können keinen Lottosüchtigen finden“, so Faber. Ihm zufolge ist Lottosucht eine Erfindung der Politik, um somit ein Monopol begründen zu können. Welch fatale Folgen dies für die deutsche Wirtschaft hat, wird dabei jedoch außer acht gelassen. Leidtragende der Entwicklung werden vor allem Wohlfahrtseinrichtungen und der Breitensport sein, denen nach Einschätzung der …

… Schönefeld auszuweichen. Dieser Irrsinn hat Methode und so starten die Maschinen für den Rück- oder Weiterflug erneut in Schönefeld, landen wieder in Tegel, nehmen hier ihre Passagiere erneut auf und setzen den Flug fort. Das sind Auswirkungen einer Flughafenpolitik des rot/roten Senates unter den Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Ein normal denkender Bürger und Steuerzahler kann und muss dies nicht verstehen. Auch der Zugang zum Flughafen Tegel ist mit Hindernissen verbunden: Die Zu- und Abfahrt ist eine zweispurige Straße, teilweise …

… Selim Mercan (DITIB Wuppertal-Elbertfeld), Mustafa Aygüm (Botschafter des Friedesn), Yüksel Köse (Islamische Gemeinschaft Mili Görüs) sowie Mohamed Abodahab (Verein des Islam und Friedens). „Die CDU-Fraktion gratuliert zur Gründung des Interessenverbandes der Moscheevereine Wuppertal. Jetzt hat die Politik im Tal einen konkreten Ansprechpartner, mit dem wir effektiv und lösungsorientiert über auftretende Herausforderungen und Probleme und ein gutes gemeinsames Zusammenleben im Tal sprechen können. Wir begrüßen das sehr. Die Gründung ist auch ein …

… beantworten kann, ist der Journalist und Amerika-Experte Dieter Kronzucker „ich bin ein Anhänger von Barack Obama. Das letzte Mal war ich nach der Wahl des polnischen Papstes derart begeistert.“ Dieter Kronzucker kennt sich in der amerikanischen Geschichte und Politik aus wie kein Anderer. Jahrelang lebte und arbeitete der heute 72-jährige als Korrespondent im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Der erfahrene Journalist hat viele Präsidenten erlebt und beobachtet. Daher kennt Dieter Kronzucker die Spielregeln in der amerikanischen Politik „wie …

… unmittelbar betroffen und suchen verstärkt Hilfe vor den Gerichten. Dafür steht unser Motto „Sozialrecht im Umbruch – Sozialgerichte im Aufbruch“. Unser Ziel ist es, die täglichen Erfahrungen unserer Mitglieder zu bündeln und klare Forderungen an die Politik formulieren.“ Neben den Unterkunftskosten für SGB II-Leistungsempfänger steht die Neugestaltung der Unfallrenten und der Leistungen bei Berufskrankheiten im Mittelpunkt der Diskussionen. Nach Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz und dem Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch wird die …

… der FH-Präsidentin Dominke erklären der studentische Senator, Alexander Schumacher, sowie der Gruppenvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Nordwest, Matthias Christian Bullmahn in Vertretung für die gesamte Gruppe: Am heutigen Tage haben wir erlebt, was passiert, wenn sich die Politik lange genug hinter schwammigen und unklaren Aussagen versteckt. Die Bildungsexperten vor Ort wurden im Stich gelassen und die Angst zum besten Berater der Menschen in Führungspositionen. Seit der Gründung der FH OOW hat es kein Präsident …

… Sozialmarkt und in der Zivilgesellschaft spielen – allerdings nur, wenn sie ihren Modernisierungsprozess konsequent fortsetzt und nicht auf eine Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat des vergangenen Jahrhunderts setzt. Dies unterstreicht der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad (OTTNAD CONSULT, Sankt Augustin) in einem soeben erschienen Grundsatzbeitrag für „diakonie unternehmen“.*) Ottnad warnt Politik und Wohlfahrtsverbände angesichts der Finanzmarktkrise vor kurzsichtigen Fehlschlüssen. Die Aussetzung oder gar Rücknahme notwendiger Strukturreformen …

… an die Vorgaben hält und willkürlich handelt. Ein Ausstieg aus dem Vertrag muss die Folge sein, alles andere wäre ein Skandal“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich. Jetzt hat die österreichische Nicht-Regierungsorganisation die Vermutung, dass sich die große Politik bereits „hinter den Kulissen“ darauf geeinigt habe, dass das seinerzeit gestellte Ultimatum verlängert werde. Trotz der gravierenden Mängel, die die Experten in ihrem Bericht festgestellt hatten, wollten dem Vernehmen nach Deutschland, Österreich und die Schweiz aber trotz …

… dem Gemeinwohl in der jeweiligen Region verpflichteten Sparkassen sind es, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten klug und besonnen im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags gehandelt haben. Diese Erkenntnis ist unbestreitbar und sollte sich auch weiter in der Politik durchsetzen“, so Duppré. In diesem Sinne hätten sie sich auf die Wirtschaft vor Ort konzentriert und so die Entwicklung ihrer jeweiligen Region befördert, Mittelstand und Handwerk mit den notwendigen Krediten versorgt und im Privatkundengeschäft solide gewirtschaftet. „Aufgrund ihres …

… frühen Morgenstunden begeisterte die 9-köpfige Formation aus Wuppertal am vergangenen Freitag die Veranstalter und Gäste des diesjähigen Bundespresseballs. Unter den über 2.500 Gästen befanden sich der Bundespräsident Horst Köhler sowie viele weitere, hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. "Wir haben uns besonders darüber gefreut, dass die Organisatoren des Bundespresseballs von sich aus auf uns zugekommen sind: Die GOODFELLAS waren ihre erste Wahl!" Sascha Poddey, music4friends I entertainment Die im Programmheft als "Deutschlands …

Am 2. Dezember 2008 findet in Bremen - wie in den Jahren zuvor: vor dem Gebäude der Akademie für Arbeit und Politik der Universität Bremen, Am Barkhof / Parkallee 39, ab 17.45 Uhr - eine öffentliche Aktion statt, in einer Bremer Aktion auch für Kinder. Erwartet wird - nach Anfrage und telefonischer Zusage - die Übernahme der Schirmherrschaft oder ein Grußwort für die diesjährige Veranstaltung durch Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB; Schirmfrau des 2. Anti-Mobbing-Tages in Bremen war Frau Anette Kramme MdB. Heute, am 27. November 2008, erhielt Herr …

… Ausbau der Handelsbeziehungen. Thailands frühere Botschafter in Deutschland Kasit Piromya und der erst kürzlich nach Bangkok zurückgekehrte Botschafter Sorayouth Prompoj, nunmehr scheinbar Sonderbeauftragter des Kronzprinzen, wohnten der Veranstaltung ebenso bei wie weitere Spitzenvertreter der thailändischen Politik, Kultur und Gesellschaft. Aus den Kreisen der eher regierungskritischen Teilnehmer war zu verlauten, dass auch eine andere Regierung den freundlichen Kurs gegenüber den Partnern aus Europa nicht ändern werde. Überhaupt: „Es geht nicht um …

2011/2012 soll Zahl von einem Viertel auf ein Drittel erhöht werden Die Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren entscheidend verändert. Die Wuppertaler Eltern fordern zu Recht von der Politik, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit Familien- und Berufsleben möglichst reibungslos vereinbart werden können. „Insbesondere eine Stadt wie Wuppertal, die vom demographischen Wandel besonders betroffen ist, sollte ihre Schul- und Bildungspolitik vor allem nach dem Grundsatz der Familienfreundlichkeit …

„Die Anstrengungen der Politik sind insbesondere vor dem Hintergrund des engen verfassungsrechtlichen Rahmens anzuerkennen. Vor allem seit der Sommerpause wurden einige wichtige Forderungen der Stiftung Familienunternehmen erfüllt. Hierzu zählen die Verkürzung der Haltefristen von 15 auf nunmehr sieben bzw. zehn Jahre sowie der Wegfall der sogenannten ‚Fallbeilregelung’ zugunsten einer ratierlichen Abschmelzmöglichkeit. Auch die Verbesserungen auf der Bewertungsebene im Sinne sachgerechter Bewertungsverfahren sind ein echter Fortschritt“, so der …

… anklopfen, um weitere Milliarden hinterher geschmissen zu bekommen. Als erstes würde Kronimus die Firmenspenden an Parteien verbieten. Aufsichtsratsmandate in der freien Wirtschaft müssen für Abgeordnete und Regierungsmitglieder tabu sein, ist eine weitere Forderung von ihm. Mit gekauften Politikern kann es keine menschliche Politik mit christlichen Werten geben. Ohne persönliche Haftung der Topmanager ist ein nachhaltiges Wirtschaften nicht möglich. Daher ist es zwingend erforderlich neue gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, erklärte …

… sich die Verbraucher hintergangen, die sich vorstellen, ihre Eier kämen von einem anerkannten und ausgezeichneten Betrieb von Hennen, die, wie es die Verordnung verlangt, uneingeschränkten Zugang zum Freiland haben. Doch Massen- Hennenhaltung ist im Freiland nicht möglich. Längst hätte dagegen die Politik einschreiten müssen durch Begrenzung der Tierzahlen pro Herde. Es ist unehrlich, den Bereich von 170 m rund um den Stall zum Auslauf zu erklären und entsprechend dieser Fläche Hennen (bis 26 000 Tiere möglich nach dieser Rechnung) einzustallen, …

… Umwelt (ödp) in Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart die Weichen zur Bundestagswahl 2009 gestellt und ihre Landesliste gewählt. Als Spitzenkandidatin wurde die Diplom-Theologin und 10-fache Mutter Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln nominiert. Die engagierte Familienpolitikerin fordert Gerechtigkeit für Familien. „Die Einführung des von der ödp entwickelten Erziehungsgehalts ist unumgänglich, damit die staatliche Bevormundung der Familien aufhört. Sie zwingt Eltern, ihre Kinder zu früh und zu oft in öffentliche Betreuung zu …

Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigte Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses – eine langjährige Forderung der Deutschen Kinderhilfe – stellt eine echte Wende in der Politik dar, die bislang dem Daten- und damit dem Täterschutz Vorrang vor dem Kinderschutz gab. Das erweiterte Führungszeugnis stellt faktisch die Einführung einer Sexualstraftäterdatei dar, auf die Institutionen, die mit Kindern arbeiten, Zugriff haben. Auch Delikte, die nach Jugendstrafrecht begangen wurden, werden in die Datei aufgenommen. Bislang erfährt …

Unter dem Titel „Global Social Responsibility – Merging the Needs of a Fragmented World“ werden in der nächsten Woche vom 1. bis 5. Dezember 180 StudentInnen aus über 50 Ländern aller Kontinente zusammentreffen, um hochaktuelle Themen der internationalen Politik zu debattieren. Bereits zum siebten Mal findet die BIMUN/SINUB-Simulationskonferenz der Vereinten Nationen und der Europäischen Union mittlerweile in Bonn statt – und auch in diesem Jahr werden junge Delegierte aus aller Welt die Gelegenheit haben, im World Conference Center Bonn zu tagen. In …

… Stadtrat lebt davon, dass Interessierte mir durch ihre Kommentare neue Anregungen für die Zukunft geben. Nach der umfänglichen Überarbeitung meiner Website navigieren Interessierte nun schnell zu allen aktuellen Infos, treffen mich im Netz und reden in der Politik mit.“ Zentrale Bestandteile der Website bilden nach wie vor die Blogeinträge des Politikers und die ausführliche Materialdokumentation. Reden können nun nicht nur nachgelesen sonder auch auf Video nachgeschaut werden. Die Besucher haben uneingeschränkt die Möglichkeit, ihre Kommentare …

… mit Füßen getreten, der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dieser Mann ist eine Gefahr nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Es ist unbegreiflich wie er mit solchen Ideen und deren Auslegungen als Minister und Abgeordneter in diesem Land Politik gestalten darf. Wir fordern, dass sich alle Mitglieder des niedersächsischen Parlaments stark machen für eine freiheitliche Ordnung, deren Erhalt uns Sicherung. Und nicht das hier Demokratie abgeschafft wird, wie es Herr Schünemann versucht. Es wir Zeit das er seinen Posten abgibt." [1] …

… deutsch-thailändischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen statt. Die von der deutschen Botschaft in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Thailändischen Handelskammer unter der Leitung ihres Geschäftsführers Stefan Buerkle organisierte Veranstaltung führte Spitzenvertreter der Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Freunde der deutsch-thailändischen Beziehungen im Herzen der thailändischen Hauptstadt zusammen. Deutschlands neuer Botschafter Dr. Hanns Schumacher, der Präsident der Deutsch-Thailändischen Handelskammer Pracha Chivapornthip, das Mitglied des …

… neues Halbjahresprogramm vor. Soeben hat die Evangelische Akademie Bad Boll ihr neues Halbjahres-Programm veröffentlicht. Darin präsentiert sie fast 70 Tagungen, mit denen sie Diskussionen anregen will über Normen und Werte, Strukturen der Gesellschaft und die Spielräume der Politik. Gerade die Finanzmarktkrise, schreibt Akademie-Direktor Joachim L. Beck im Editorial der Broschüre, habe den Eindruck verstärkt, dass anonyme Mächte und Gewalten am Werke seien und das Schicksal des Einzelnen keine Bedeutung mehr habe. Angesichts der »Anonymität der …

Politik für Jedermann. Der Polit-Guide für Aktivisten führt in die weiten Welten der Politik. Am Beispiel Bayern zeigt der Autor Gerd Bruckner wie Bürger Politisches selbst in die Hand nehmen können. Auf 218 Seiten fasst das reich bebilderte Buch Gerd Bruckners Erfahrungen in seinem Kampf um die politische Macht - also im Umgang mit Behörden und Gesetzesvorlagen - zusammen und zeigt anhand selbst durchlebter Aktionen beeindrucked den Weg auf, der Bürgerinnen und Bürger vom aktiven zum passiven Wahlrecht führen kann. In überaus amüsanter Schreibe …

… des Sozialgerichtstags sagte seine Präsidentin Monika Paulat: „Kein Rechtsgebiet ist einem so schnellen Wandel unterworfen wie das Sozialrecht, mit dem wir täglich umgehen müssen. Deshalb wollen wir unsere Erfahrungen bündeln und klare Forderungen an die Politik formulieren. Zum Beispiel fragen sich Hartz IV-Empfänger, Arbeitsgemeinschaften und Gerichte gleichermaßen, wie die zulässi-gen Mieten und Heizkosten praktikabel zu bestimmen sind. Wir wollen herausfin-den, ob eine bundesweite Verordnung helfen kann.“ Nach Grußworten des Arbeits- und Sozialministers …

… Fazit der IGFM-Dokumentation. Der Dialog scheiterte, weil die Grundsätze zu unterschiedlich waren. Während die Kirche auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Fairness setzte, verlangte die Regierung absoluten Gehorsam und unbedingten Respekt vor den Behörden. Die Frage des Eigentumsrechts ist akuter denn je. Vietnam hat den Widerspruch zwischen seiner Konfiszierungspolitik in der Vergangenheit und dem Nutzungsrecht in der heutigen Politik der "Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung" nie deutlich klären können, so die IGFM.

… Noxwin.com nimmt diese Personalentscheidung in den Vereinigten Staaten zum Anlass einer neuen Wette: „Wer wird der nächste US Außenminister?“. Wird es Hillary Clinton bietet Noxwin eine Quote von 1,30, sollte McCain das Rennen machen gibt es eine Quote von 8,00 und wird gar ein ganz anderer der nächste US Außenminister zahlt Noxwin das 4-fache des Wetteinsatzes! Aktuelle Quoten und weitere interessante Spezialwetten aus den Bereichen Sport, Politik und Gesellschaft finden Sie hier: http://www.noxwin.com/de/Sportsbetting/Odds-List.aspx?LeagueId=358

Der FDP-Politiker Markus Löning spricht am Donnerstag, 20.11.2008, in der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" in der Zwölf-Apostel-Kirche in Berlin-Schöneberg. Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr. Für den liberalen Politiker ist die Moralisierung und Emotionalisierung in der Politik ein Holzweg. In Bezug auf Max Weber fordert er "Leidenschaft und Augenmaß". Politik sei das Bohren dicker Bretter. "Und nicht immer ist das scheinbar Moralische das tatsächlich Angemessene. Verantwortung übernehmen heißt also auch, gegen den Mainstream …

… Hannover-Land stammt. „Das Wahlprogramm präsentiert unsere Vorstellungen von einem vereinten und modernen Europa und stellt die jungliberalen Forderungen im europäischen Einigungsprozess vor“, betont der LANDESVORSITZENDE. Das ebenfalls verabschiedete Bundestagswahlprogramm zeigt eindeutig auf, dass liberale Politik mehr kann, als nur Steuern zu senken. SEESTERN PAULY hierzu: „Die FDP muss für ein starkes Ergebnis ein selbstbewusstes und ganzheitliches Liberales Profil in ALLEN Politikfeldern beweisen. Das wir das können, zeigt das Wahlprogramm …

… den USA noch hält, desto schmerzhafter wird der Zusammenbruch. Die zweite Gruppe war demnach näher an der Realität dran als die erste. Aber es stellt sich gleich eine weitere Frage. Diese in der Bankenbranche lange währende Gewissheit ist sicher auch der Politik bekannt gewesen. Je länger also die erwartete Finanzkrise auf sich warten lies, desto größer wurde die Gefahr, die Folgen nicht mehr beherrschen zu können. Eine Vielzahl von politisch Verantwortlichen werden sicher die letzten Weltwirtschaftskrisen vor Augen gehabt haben. Hängt der Wildwuchs …

… Perspektivlosigkeit zum Kampf für den Erhalt der Demokratie, wenn die Flucht der Wähler in die Nichtwahl immer mehr zunimmt. Weder große noch kleine Parteien schaffen es, mit Ideen und Konzepten zu überzeugen, obwohl das Interesse vor allem junger Menschen an Politik evident ist. Wahlkampf oder Wahlkrampf? Die Autoren der Herbstausgabe gehen den neuen Strömungen nach und kommen unter anderen zu Ergebnissen, die Realitätsverweigerern die Argumente nehmen. Jörg Schönenborn resümiert nach Zehn CDU Wahlen einen Verlust von insgesamt 53 Prozentpunkten für die …

… Pseudonym „Animal Liberation Front“ zusammen mit neun anderen Aktivisten für drei Monate in Untersuchungshaft genommen. Der Festnahme folgten Proteste seitens der Medien, Menschenrechtsorganisationen und der Politik. Die internationale Presse hat ausführlich über den Fall berichtet, vgl. beispielsweise: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_SoKo_Pelztier#Einzelnachweise http://news.google.de/news?q=%22Martin%20Balluch%22 Martin Balluch beschreibt das Thema seines Vortrags wie folgt: "Die sogenannte 'exakte' Naturwissenschaft bietet einerseits …

… an und Publik-Forum...will, dass die kopfstehende Welt wieder auf die Füße kommt«, so das Profil des Verlags. Im Juli 2008 veröffentlichte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Denkschrift »Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive«. Wirtschaft, Medien und Politik reagierten sehr positiv. Die Frankfurter Allgemeine titelte ihre Besprechung mit der süffisanten Überschrift »Heuschrecke als Gottesanbeterin«, die Wirtschaftswoche mit der lapidaren Feststellung »Frieden mit dem Kapital«, so der Verlag. Dies ist denn auch der …

… zu den beginnenden Bundestagswahlen 2009. »Meister im Export. Ganz gut im Fußball. Stümperhaft in Bildung und Fortpflanzung. Deutschland zwischen Jubellaune und Depressionen, privaten Träumen und politischen Drohkulissen. Und so fragen sie: Gibt es eine Politik, die grundlegend anders ist als die herrschende und trotzdem machbar?« Dieses kundige Buch führt durch die veränderte gesellschaftspolitische Landschaft. Lebendig geschrieben, tief schürfend und anregend. Kritisch gegenüber schwarzen Widersprüchen und roten Sprüchen, setzen die Autoren Wendemarken. …

Das Dai Heidelberg veranstaltet vom 05. bis 06. Dezember 2008 unter dem Titel „A New Era of Transatlantic Relations – The Values We share“ eine internationale Konferenz, an der hochkarätige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur von beiden Seiten des Atlantiks teilnehmen werden. Thema der Konferenz sind neben den neuen Konstellationen und Perspektiven, die sich mit der Präsidentschaft von Barack Obama ergeben auch grundsätzliche Fragen einer gemeinsamen transatlantischen Strategie angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Zu …

… den Gesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama die vielen konstruktiven Veränderungen in China hervor, doch sie erwähnten mit keinem Wort, wie mit der Situation in Tibet nach den unlängst erfolgten Unruhen, die eine Reaktion auf die verfehlte Tibet-Politik Chinas sind, umgegangen werden soll. In Tibet werden jedoch weiterhin unvermindert willkürliche Verurteilungen ausgesprochen. 1. Am 5. November 2008 verurteilte das Mittlere Volksgericht des Bezirks Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, drei Tibeter zu sechs bzw. vier Jahren Gefängnis. Ra-Tsedak …

… 13. November 2008 – „Ein Barack Obama wäre hier in Deutschland wahrscheinlich von keinem Kreisverband aufgestellt worden. Wer zur Wahl steht – darauf hat der Bürger keinen Einfluss“, bedauerte Dr. phil. Christoph Werth, Dozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Erfurt, im Rahmen des gestrigen Hilton Talks – und forderte mehr basisdemokratische Elemente. Zu der Münchner Gesprächsrunde für Führungskräfte und Kommunikationsprofis aus Wirtschaft, Politik und Medien hatte die Kommunikationsberatung MärzheuserGutzy ihn und zwei weitere …

… Wirtschaftsliberalismus durch. Der Markt sollte so frei wie möglich sein, der Staat raus aus der Wirtschaft.« Wolfgang Kessler weiter: »Doch des Credo des Wirtschafsliberalismus nistete sich nicht nur in der Wirtschaft ein, sondern auch in Wissenschaft und Politik. Seit über zwanzig Jahren spielt der Staat in vielen wirtschaftswissenschaftlichen Seminaren und Lehrbüchern keine Rolle mehr. Zehntausende von Betriebswirtinnen und Betriebwirten wurden nach den einfachen wirtschaftsliberalen Lehrsätzen ausgebildet. Möglichst viel Markt, möglichst wenig Staat, …

… Vor allem der Mut der vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Täsch und Jürgen Walter, für die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“. Leider, so Weber weiter, seien derartige Menschen mittlerweile in den etablierten Parteien kaum mehr zu finden. Statt dessen geht es den Altparteien oftmals nur noch um reine Machtgewinnung – wenn es sein muss, auch mit Hilfe …

… beantwortet werden, bevor Schlussfolgerungen für die politische Entscheidungsfindung gezogen werden könnten. „Es muss deutlich werden, welche Aussagen mit welcher Verlässlichkeit und auf welcher Grundlage getroffen werden können, bevor dem Parlament eine Empfehlung gegeben werden kann“, so Duppré abschließend. Zum Hintergrund: Eine aufwendige wissenschaftliche Begleitforschung soll den Wettbewerb um die bessere Hartz IV-Verwaltung bewerten und der Politik eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern. Der Bericht ist im Gesetz für Ende 2008 vorgesehen.

… beeinträchtigt. Diese Auseinandersetzung drohte sogar einen Konflikt zu entfachen, in dessen Strudel auch andere Länder hätten geraten können und dadurch die globale Wirtschaft in die Knie gezwungen hätte. In dem Maß wie die Nationen weltweit erwarten, dass die künftige Politik der Regierung der Vereinigten Staaten einen starren Alleingang vermeiden und stattdessen einen Kurs flexibler Konsensfindungen anstreben wird, hoffen sie auch, dass sich bei den Politikern auf beiden Seiten an der Taiwan-Straße ein Sinneswandel vollziehen wird und sie versuchen …

… als einen Teil Chinas anerkennt, gab es kaum mehr eine Motivation für China, die Gespräche fortzuführen. Die Folge davon ist die heute aus Peking kommende heftige Reaktion. Die heutige Verlautbarung Chinas muß die britische und andere Regierungen unbedingt wachrütteln: Ihre Politik der Befürwortung der Gespräche nur um der Gespräche willen ist gescheitert. Nachdem Großbritannien China den Anlaß gab, sich aus den Gesprächen zurückzuziehen, muß es nun bei der Erarbeitung neuer Strategien federführend sein, um China für die Verschlimmerung der Krise …

… Tagung im Kulturzentrum Rieckhof in Hamburg-Harburg will die LAG Werkstatträte eine Plattform schaffen, um in einen Austausch mit anderen Menschen mit Behinderung und deren Interessenvertretungen einzusteigen. In mehreren Beiträgen und Podiumsdiskussionen werden Fachleute aus Politik und Praxis sowie der Behindertenbewegung die Themen Persönliches Budget, Arbeit der Werkstatträte und Integrationsfirmen erörtern. In Arbeitsgruppen werden diese Themen weiter vertieft. Zielgruppe der Tagung sind vor allem Beschäftigte und Werkstatträte der bundesweit …

Ottmar Schreiner, Heinz Bierbaum und Hans Peter Kurtz stellen Alternativen vor Der DGB Ortsverband St. Ingbert lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „ Eine neue Politik im Saarland ist notwendig und möglich - Wie soll sie aussehen, wie kann sie durchgesetzt werden?“ ein. Dienstag, 18. November 2008 Beginn: 18 Uhr Ort: St. Ingbert, Konferenzsaal „Altes Pumpenhaus“ Gewerbe- und Technologiepark, Dudweilerstr. 31 Es diskutieren: - Prof. Dr. Heinz Bierbaum (wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei „Die Linke“) - Hans Peter …

lhof und gegen Klaus Wowereit auf die Straße gehen, so ist dies auch die Lehre aus zwei deutschen Diktaturen. Das Aktionsbündnis plant künftig regelmäßig einen Protestzug. Die Umzüge beginnen jeden Sonnabend am Platz der Luftbrücke um 15:00 Uhr; Ziele werden unter anderen sein: Das Rathaus Schöneberg, das Rathaus Tempelhof, der Kurfürstendamm sowie das Brandenburger Tor. Dort werden jeweils Unterschriften für das "Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" und das Bürgerbegehren gesammelt.

… wurde. Als Anfang der 1990er Jahre die Flüchtlingszahlen in Deutschland durch die Balkankriege nochmals stark zunahmen, wurde das gesellschaftliche Klima rauer. Flüchtlinge waren unerwünscht, und man hat ihnen das auch deutlich gezeigt. Die Politik verschärfte das Asylrecht und führte erhebliche Restriktionen ein. Zwangseinweisung in Sammelunterkünfte, Paketverpflegung, Residenzpflicht, Arbeitsverbote und andere Schikanen sollten eine abschreckende Wirkung entwickeln. Die Ehrenamtlichen sind mit den Herausforderungen dieser Zeit gewachsen und haben …

… Peter Vogt, hat sich für eine Bundesdatenbank zu Missbrauchsfällen ausgesprochen. Diese würde ermöglichen, dass regelmäßig bei Missbrauchsfällen Schulen befragt werden können, ob die Opfer bekannt sind. Diese Forderung unterstützt die Deutsche Kinderhilfe uneingeschränkt und fordert von der Politik eine zeitnahe Umsetzung. „Es ist an der Zeit, endlich auf Praktiker zu hören und einen wichtigen Schritt für eine effektive Fahndung ermöglichen“ so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. „Diese Forderung darf nicht an der …