Pressemitteilungen zu Politik

… „Flughafen Tempelhof“ in seiner authentischen Bestimmung als lebendiges Denkmal auch für künftige Generationen zu erhalten und zu sichern. Im Rahmen eines angestrebten Volksentscheides werden diese Ziele aufgegriffen und durch die Forderung nach mehr Kontrolle in der Politik ergänzt. Einen Regierenden Bürgermeister, der zugleich im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzt wird es dann ebenso wenig geben wie einen Finanzsenator, der 46 Mandate innehat. Wenn Millionenbeträge verschwendet werden, sollen die Verantwortlichen auch dafür einstehen. Auch …

… von großkalibrigen Schusswaffen in Deutschland, diese sind noch immer in Schützenvereinen nutzbar. Im Vergleich ist für Paintball ein Alterslimit von 18 Jahren zu derzeit 14, bzw 16 Jahren für richtige Waffen. Wir fragen uns wo bleiben die Stimmen der Politiker nach Verboten für Schützenvereine, Einsatz und Übung an echten Waffen, Kinder- und Fernsehsendungen mit gewalttätigen Inhalten, für Kinder zugängliche Spielzeugwaffen im Kleinkindalter? Hier ist die Politik gefordert den eigentlichen Grund zu bekämpfen und nicht nur zu versuchen Wahlkampfpolitisch-orientierte …

… Anlagen gespielt werden. In Berlin gibt es mehrere Betreiber, bei denen jährlich tausende Jugendliche und Familien bei diesem Wettkampf mitmachen. Es gibt sogar eine Paintball-Liga mit verbindlichen Regeln. Es handelt es sich bei dem Verbotsvorhaben um den üblichen Verbotsreflex der Politik nach einem schrecklichen Vorfall. Hier soll den Menschen durch Aktionismus ein Gefühl von Sicherheit vorgespiegelt werden. Die Jungen Liberalen Berlin lehnen ein solches Verbot ab. Der Staat hat kein Recht, Spiele zu verbieten, an denen nur die Mitspieler selbst …

… Internetportal news.de beleuchtet mit prominenten Autoren aus den verschiedensten Bereichen aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen. Jeden Dienstag wird künftig ein prominenter Kolumnist über seinen Blickwinkel auf aktuelle Themen berichten. Relevante Debatten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden kritisch, kompetent und kontrovers betrachtet. Die prominente Kolumne startet mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD. Er berichtet darin über seine Erinnerungen an die letzten unfreien Wahlen in der …

… Arbeitsstelle finden, dann meist im Dienstleistungssektor weit entfernt von ihrem Qualifikationsprofil. Ziel der Qualifikationsmaßnahme ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt entsprechend oder nahe der Qualifikation der Migrantinnen. Zwar bleibt es für eine Lehrerin für Politik aus dem Iran schwierig als solche in Deutschland zu arbeiten. Sie kann dieses Angebot jedoch nutzen, um einen Neuanfang zu schaffen. Im Vorfeld zu „TRAIN & WIN“ wurden in Gelsenkirchen bereits verschiedene Verbundprojekte zur Stärkung und Förderung …

Zitate, Politikermeinungen und Positionsänderungen endlich dokumentiert: Politikkompass: Ein Neues Werkzeug für die Politik-Kommunikation Rechtzeitig zu den Wahlkämpfen 2009 startet mit dem Politikkompass ein neues Werkzeug, wegweisend in der politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter www.politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen …

Das neue Erbschaftsteuerrecht ist in Kraft getreten. Im Ringen um die Reform wurde seitens der Politik proklamiert, vor allem die Nachfolge von Familienunternehmen zu erleichtern. „Der Teufel steckt jedoch im Detail. Bei näherem Hinsehen erweisen sich viele Passagen des Gesetzes als höchst problematisch. Das gilt nicht zuletzt in der gegenwärtigen Krisensituation, die in den Bewertungsvorschriften schlichtweg nicht vorgesehen ist“, so Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Unternehmensbewertung: Boom-Jahre werden …

Zitate, Politikermeinungen und Positionsänderungen endlich dokumentiert Berlin, 6. Mai 2009. Rechtzeitig zu den Wahlkämpfen 2009 startet mit dem Politikkompass ein neues Werkzeug, wegweisend in der politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter www.politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen …

Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt feiert am 16. Mai 2009 ihren 60. Geburtstag. Der Fachverlag für Politik und Parlamente gibt unter anderem das rot-weiße Abgeordnetenverzeichnis „Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag“ heraus. Im Mai 1949 wurde die NDV von Adolf Holzapfel in Darmstadt gegründet. Auch nach 60 Jahren befindet sich der Verlag noch in Familienbesitz. Andreas Holzapfel, Enkel des Firmengründers, leitet das Unternehmen heute. Am Verlagssitz in Rheinbreitbach beschäftigt die NDV sechs Mitarbeiter. Zum Programm des Verlages …

… Landesdirektion Dr. Henry Hasenpflug, Landrat Michael Geisler (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Oberbürgermeister der Stadt Pirna Markus Ulbig und Regierungssprecher Peter Zimmermann. Desweiteren nahmen Agnes Muche (Vorsitzende), Sebastian Reißig (Geschäftsführer), Johannes Enke (Projektkoordinator), Tom Waurig (FSJ Politik), Franziska Voigt (FSJ Politik) und Simirames Friedrich (Schülerin aus Pirna und Ehrenamtliches Mitglied) des Vereins Aktion Zivilcourage an dem Treffen teil sowie Sven Forkert (Koordinator gegen Extremismus im Landkreis).

In seiner Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem belarussischen Parlament ging der Präsident der Republik Belarus auf die Prioritäten der Außenpolitik des Landes ein. Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass eine aktive, ausgeglichene Außenpolitik, die kontinuierlich ihre nationalen Interessen schütze und sie nach außen unbeirrt vertrete, heute immer mehr an Bedeutung gewinne. Belarus bleibe ein ernsthafter, konsequenter und kalkulierbarer Partner. Das sei eine wichtige Errungenschaft der Außenpolitik des Landes. Das Grundprinzip der belarussischen …

… so die Attraktivität unserer Region zu verbessern und auch die Schönheit und die gute Infrastruktur in und um die Brachwitzer Alpen, die Porphyrlandschaft, die Saale, zwischen Natur, Historischem und Kulturellem bekannter zu machen und Partner in Wirtschaft und Politik zu finden, die uns bei dieser Vereinsarbeit unterstützen. Deshalb würden wir uns freuen, mit vielen ins Gespräch zu kommen, gemeinsam Ideen und Projekte zu entwickeln und vielleicht auch gegenseitige Unterstützungsmöglichkeiten zu suchen und vor allem zu finden. Der Aktionstag zur …

… uns alle.“ Unter den Gratulanten war auch SPD-Chef Franz Müntefering: „Die Freiheit und die unterschiedlichen Fähigkeiten eines Jeden bereichern unsere Gesellschaft. Deshalb braucht es im demokratischen Zusammenleben immer Toleranz und Respekt füreinander – ob in der Politik, der Familie oder im Sport, beim Fußball sowieso“, so Müntefering. „Um so wichtiger ist es, dass Menschen einander auf gleicher Augenhöhe begegnen.“Müntefering gratulierte seinem Verein Türkiyemspor Berlin e.V. 1978 auf das Herzlichste zum MANEO-Award. Die Auszeichnung des …

… Geburtenrückgangs und der weiter steigenden Lebenserwartung droht unserer Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten eine stark beschleunigte Überalterung. Der muss durch eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit entgegengewirkt werden.“ Dr. Zeitel: „Der Wirtschaftsrat erwartet von der Politik in Baden-Württemberg, dass angesichts der derzeit gigantischen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise alle möglichen Optionen zur Verbesserung der finanziellen Lage geprüft werden. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für …

… Unterstützung des Bundesfamilienministeriums bereits zum zweiten Mal in Deutschland begangen. Mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich bundesweit an 180 Aktionen in 120 Orten. Ziel des Aktionstags war es, über die Ursachen von Lohnunterschieden aufzuklären und Veränderungen in Politik und Wirtschaft anzustoßen. Der BPW begrüßt es daher, dass Fraktionen verschiedenster Couleur auf Bundes- und Landesebene aus Anlass des Equal Pay Day das Thema aufgegriffen und Maßnahmen angekündigt haben und setzt auf den Erfolg von „Logib“, des vom …

… Hunger und Ressourcenknappheit bedrohen die Existenzen von Millionen von Menschen insbesondere in den so genannten Entwicklungsländern. Der Ansatz bloß über mehr Wachstum mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, ist gescheitert. Doch welche alternativen Strategien sehen gerade Jugendliche? Welche Wege sollten Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bewegung in Zukunft gehen und inwiefern liegt die Verantwortung bei uns selbst? Wie können wir selbst aktiv werden und welche Rolle spielt unser eigener Lebensstil dabei? Dies und mehr wird am 15. und 16. …

… twitter in Echtzeit erklärt. Zukünftig wird Heiko Melzer regelmäßig das Onlineportal twitter nutzen, um über seine Arbeit im Wahlkreis und im Abgeordnetenhaus zu informieren und Diskussionen anzuregen. Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und Falkenhagener Feld: „Transparenz in der Politik ist mir ein besonderes Anliegen. Deshalb nutze ich gerne auch die Möglichkeiten des Internets und die neuen Kommunikationselemente des Web 2.0. Nicht nur ein kleiner Zirkel soll geheime Informationen erhalten, sondern alle Bürger können sich über aktuelle …

Thema: Datenschutz / Politik / Wirtschaft Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert. Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie …

hied es macht, ob er bei der Europawahl nun CDU oder SPD wählt? Deshalb engagiere ich mich in der AUF-Partei, die klare Akzente setzt“, erläutert Schulz-Lützenbürger seine Motivation. Einen Eindruck vom Europa-Programm und den Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen können sich die Wählerinnen und Wähler machen am Donnerstag, den 14. Mai 2009, um 19:30 Uhr in der Bismarckhalle, Siegen AUF-Spitzenkandidat Dieter Burr spricht zum Thema „Wir schreiben €uropa mit 'C' AUF zu einer werteorientierten Politik für Europa“

… gegen jeglichen Hochmut gegenüber Hauptschülern: „Wir müssen endlich begreifen, dass der Mensch nicht mit dem Abitur beginnt. Wir haben Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Begabungen. Diese müssen wir mit möglichst individueller Förderung stärken. Ideologie hat in der Schulpolitik nichts zu suchen. Für uns ist der Elternwille entscheidend.“ Das zweite Forum zum Thema „Jobs für Wuppertal“ schloss mit einem positiven Fazit. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Renaissance des Industriestandorts Deutschland erleben werden. Die große Welle …

… Presseberichte lassen einen wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit cdu-fraktion-rs.de/ratsmitglieder, 22.htm. „Es ist unglaublich und für einen normal denkenden Menschen nicht mehr nachvollziehbar, was sich in Sachen Gewerbeflächenpolitik in Remscheid tut. Man stelle sich vor: Ein seit Jahren der Oberbürgermeisterin direkt unterstellter leitender Angestellter ist verantwortlich für die Entwicklung von Gewerbeflächen in unserer Stadt, darunter auch ‚Blume’. Und genau dieser Angestellte stellt …

… die Konzepte der AUF-Partei, die sie auf ihren Wahlveranstaltungen in NRW vorstellt. Am Dienstag, den 19.Mai 2009, wird um 19.30 Uhr in der Aula im Schulzentrum Werreanger in Lage/Lippe Michael Kotsch, Buchautor und Theologe, die Verantwortung von Christen in der Politik darstellen. Die Gruppe „Musikkollege OWL“ aus Detmold gestaltet das musikalische Rahmenprogramm. Am Donnerstag, 14. Mai 2009 um 19.30 Uhr stellt der Spitzenkandidat Dieter Burr in der Bismarckhalle Siegen die Ziele der AUF-Partei für Europa vor Ebenfalls werden sich die drei …

… wünschenswert gewesen. Dazu der VJFM Vorsitzende Daniel Poznanski: „Die Gespräche dürfen mit der Ablehnung des Antrags nicht einfach eingestellt werden, da hier noch Klärungsbedarf besteht. Der Platz der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz ist diskussionswürdig. Allerdings liegt es zweifellos auch im Interesse der Politik, die Kultur zu fördern. Längst wissen wir, dass die Kulturwirtschaft kein weicher, sondern ein harter Standortfaktor ist. Dies könnte durch eine Staatszielbestimmung der Kulturförderung untermauert werden.“ Näheres zum VJFM: www.vjfm.de

… diskutieren. Gabriele Hooffacker stellt fest: „Es geschieht sehr oft, dass Themen aus unseren Gesprächen anschließend auch in den Medien aufgegriffen werden.“ Ein Jahrzehnt Münchner Mediengespräche – das sind 40 Gespräche mit wechselnden Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur. (1357 Zeichen) Eine digitale Pressemappe steht Ihnen ab 5. Mai 2009, 11:00 Uhr, unter www.journalistenakademie.de/presse zur Verfügung. Bei Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar. Die Veranstalter behalten sich nach Paragraf 6 Versammlungsgesetz vor, Personen, …

… in der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses. Festredner Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers würdigte ihre Arbeit vor ca. 400 geladene Gäste – darunter Vertreter des diplomatischen Corps, des Bundes- und Landtages sowie der Dortmunder Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das musikalische Rahmenprogramm gestaltete der bekannte Konzertpianist Vladimir Mogilevski. Neben Werken bekannter Komponisten begeisterte er das Publikum mit Improvisationen zu populären amerikanischen Liedern. Die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (AgNRW) ist eine …

… Ludwigs II. - Wer wird Staatsoberhaupt? Die Kandidaten im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten In über 100 Ländern verbessern Deutsch-Lerner mit dem Magazin Deutsch perfekt ihre Sprachkenntnisse. Aktuelle Reportagen und Artikel informieren über Land und Leute, Kultur und Politik von Hamburg bis Basel. Schwierige Wörter, umgangssprachliche Begriffe und Redewendungen sind auf jeder Seite in einfachem Deutsch erklärt. Komplettiert wird das Sprachtraining in jeder Ausgabe mit zahlreichen Übungen und Tipps. Unter www.deutsch-perfekt.com gibt es einen …

… 2009 konstituiert sich im Deutschen Bundestag das unabhängige Nationale Forum für Engagement und Partizipation mit einem ersten Fachkongress. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat über 300 Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eingeladen, um die von der Bundesregierung geplante Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie fachlich zu begleiten. Hierfür werden in zehn engagementpolitischen Dialogforen Handlungsschwerpunkte und Entwicklungsziele diskutiert und daraus erste Eckpunkte …

… er Franz Josef Strauß, Kurt Georg Kiesinger und Thomas Goppel. Nach seinen Chancen gefragt unter die vier Finalteilnehmer zu kommen, antwortet Kurzmaier diplomatisch: "Nicht unmöglich, aber auch kein Selbstläufer." Auf die Frage was ihn denn momentan am Meisten an der aktuellen Politik freut bzw. ärgert, antwort Kanzlerkandidat Kurzmaier: "Ich freue mich wie besonnen das deutsche Volk bisher auf diese riesige Krise reagiert. Niemand von uns ist glücklich darüber, dass wir derzeit weltweit so eine schwierige Phase durchmachen und ich fühle mit jedem, …

… der Aktion wollen wir das Bewusstsein schärfen, dass Kunden mit ihrer Kaufentscheidung über den persönlichen Genuss hinaus sehr viel bewegen können“, betont Karl Schweisfurth, Geschäftsführer der Herrmannsdorfer Landwerkstätten. Gleichzeitig soll das Wahlergebnis der Politik und Öffentlichkeit den Verbraucherwillen vor Augen führen: „Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto eindrücklicher wird die Botschaft.“ Probiert und abgestimmt wird in den zu „Wahllokalen“ umfunktionierten Filialen am Münchner Viktualienmarkt, in Schwabing, Neuhausen, Haidhausen, …

… ihm über europapolitische Themen. Wie wichtig Europa für jeden Einzelnen ist, haben die Jugendlichen des Stadtjugendring Wolfsburg e.V. (STJR) bereits herausgefunden. Auf einer Fahrt nach Straßburg im März 2009 lernten sie die europäischen Institutionen kennen und entdeckten, wie Politik in Europa gemacht wird. Am Freitag trafen sie sich mit dem Abgeordneten Kurt Bodewig (SPD), stellvertretender Vorsitzender im Europaausschuss, um mit ihm über ihre Erfahrungen zu sprechen. „Heutzutage wird oft über die Politikverdrossenheit in der jungen Generation …

… propagandistische Zwecke herhalten muss.“ Während Zustand und Verbleib des ursprünglichen Panchen Lama weiter ungeklärt bleiben, wird der von Peking ernannte Gyaltsen Norbu immer stärker politisch eingesetzt. Chinesische Medien präsentieren ihn als tibetisches geistliches Oberhaupt, das Pekings Politik über alle Maßen lobt und unterstützt. Der Panchen Lama gilt nach tibetischer Tradition als zweithöchster Würdenträger nach dem Dalai Lama. Die chinesische Führung hatte Gendün Chökyi Nima im Alter von sechs Jahren unmittelbar nach seiner Anerkennung …

… irgendwann eingestellt werden sollte: Der Verlust an Zeit, Geld, Nerven, Ruf etc. pp. kann nicht immer vollständig ersetzt werden. Und schließlich könnten Kinderpornos nur ein Vorwand sein, um letztlich alles den Mächtigen Unliebsame zu sperren, z.B. Seiten von Lebensschützern, Politik- und Justizkritikern etc. pp. Denn *was* überhaupt gesperrt wird, ist ja (immerhin logischerweise) gar nicht bekannt, denn die Sperrliste mit den "verbotenen" Adressen könnte ja erst recht die Neugier wecken. Es muss also blindes Vertrauen in eine unkontrollierbare …

… ORF-Journalistin, am Podium vorgebrachten Statements der GemeinderätInnen Heinz Vettermann, SPÖ; Monika Riha, ÖVP; Claudia Smolik, Die Grünen, sowie Monika Mühlwerth, FPÖ, Abgeordnete zum Bundesrat ihrem sichtlich aufgestauten Unmut Luft und brachten engaierte Forderungen an die Politik vor. Die sehr kritischen und überaus engagierten Wortmeldungen der TeilnehmerInnen gingen vor allem auf die ihrer Meinung nach weitgehend unzureichenden Rahmenbedingungen ein, in denen die PädagogInnen zu arbeiten haben. Diese mangelhaften Rahmenbedingungen sind ihrer …

… des Prozesses von den Justizbehörden komplett ignoriert. Auf die Demonstrationen vom März 2008 hin wurden mehrere Anwälte in China mit dem Entzug ihrer Lizenzen bedroht, sollten sie die Verteidigung der tibetischen Häftlinge übernehmen. Daß die Gerichtsverfahren dem Diktat der Politik folgen, läßt sich aus den von hohen Funktionären in der Vergangenheit gemachten Äußerungen entnehmen. Nach einer Reihe von Demonstrationen in Tibet im vergangenen Jahr rief Pema Trinley, der Vizegouverneur der TAR, zugleich der stellv. Sekretär des Ständigen Ausschusses …

… dass immer weniger Erstwähler zur Wahl gehen. Weil sich die Kinder- und Jugendorganisationen Deutschlands mit dieser Entwicklung nicht abfinden wollen, haben sich bereits viele in der Jugendwahlinitiative U18 zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Unter-18-Jährige für Politik zu begeistern. Eine originelle Imagekampagne wirbt aktuell für die Unterstützung des Projekts. Bei der Bundestagswahl 2005 war die Beteiligung so gering wie niemals zuvor (77,7 Prozent). Vor allem die Erstwähler zeigten wenig Interesse: Laut repräsentativer Zahlen …

Das Kommunalwahlprogramm des NEUEN FORUM Leipzig ist komplett. Auf der letzten Sitzung war dieser Punkt offen geblieben, seit gestern abend hat das Programm nun auch einen Titel: Wahlprogramm 2009. Für Demokratie und soziale Politik. Seit 1989 - ein Name, ein Programm: NEUES FORUM. Das ist der Inhalt des Programms "auf den Punkt gebracht", freut sich Sprecher Carl Jesche. "Mehr Demokratie und ein deutliches Engagement für die gesellschaftlich Benachteiligten, das ist es, wofür das NEUE FORUM antritt. Schon immer." Das NEUE FORUM Leipzig setzt sich …

… Stadtentwicklungsprojekt steht damit vor der Realisierung. Der Umbau des Döppersbergs ist eines der zentralen Punkte der Leitlinien zur Stadtentwicklung von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), welche die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal immer entschieden unterstützt hat. Der gute Draht der Wuppertaler Politik zum jetzigen Städtebauminister Lutz Lienenkämper und zu seinem Vorgänger Oliver Wittke hat sich hiermit bezahlt gemacht. Jetzt freuen wir uns auf den gemeinsamen Projektstart mit Ministerpräsident Rüttgers am 30. Juni dieses Jahres.“

… Hansmann Ltd. aus Königslutter eine Internetgemeinde für Erwachsene zusammengestellt. Sie unterscheidet sich vornehmlich durch einen Informationsteil „Pinnwand“ genannt und die sogenannte Plauderhütte, der Ort für Diskussionen, Rat und Hilfe. Die Themen werden hauptsächlich in der Politik, dem Verbraucherschutz, der Gesundheit und der gesamten Breite der Kultur zu finden sein. Natürlich sind die bekannten Bestandteile zum Kennenlernen und Kontakt aufnehmen genauso vorhanden. Die Internetgemeinde verzichtet soweit irgend möglich auf die Verwendung von …

… Freunde wissen, wo er sich befindet. „Die strafrechtliche Verfolgung von Paljor Norbu, der sich seit sieben Jahrzehnten durch seine Arbeit als Buchdrucker und Verleger für die Erhaltung der tibetischen Kultur eingesetzt hat, macht wieder einmal Chinas unerbittliche Politik deutlich, die auf die Unterjochung des Landes, die Einengung seiner Kultur und Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung gerichtet ist“, sagte Hal Fessenden, der Vorsitzende des International Freedom to Publish Committee (IFTPC) während der Ankündigung der Auszeichnung. „Das …

… mit klarer Entschlossenheit. Sie geht mit aller Härte gegen jegliche Gruppierungen vor, die in ihren Augen die neu erlassenen Religionsgesetze missachten. Die Regierung in Rabat kommt damit den Forderungen der radikalen Islamisten entgegen. Das Resultat dieser Politik ist eine gefährliche religiöse Radikalisierung der marokkanischen Gesellschaft. Quelle: Heinz Gstrein Weshalb herrschen im bis anhin gemäßigten nordafrikanischen Land solch strikte Gesetze? Sind in Rabat religiöse Fanatiker an der Macht? Das trifft nicht zu. Vielmehr will die Regierung …

Osnabrück. In der politischen Debatte wird seit Jahren darüber gestritten, wie die Energieversorgung in Deutschland möglichst preisgünstig und umweltverträglich gestaltet werden kann. Anlässlich der anhaltenden Diskussionen im Bereich der Energiepolitik veranstalteten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Donnerstag, den 16. April 2009 ein Seminar mit dem Thema „Liberale Energiepolitik“. Die JuLis Osnabrück-Stadt freuen sich, dass Christian Dürr, umwelt- und energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im niedersächsischen …

… den Boykott von Durban II gefordert. Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnet, unter Verstoß gegen das Völkerrecht die Vernichtung Israels fordert, dafür die atomare Aufrüstung Irans voranbringt und für eine Politik der Frauenunterdrückung sowie der Verfolgung der Baha’i verantwortlich ist, wird an dem Durban-II-Propagandaspektakel teilnehmen. Dies zeigt, dass die Genfer UN-Konferenz selbst eine rassistische und antisemitische Veranstaltung ist. Wir fordern alle in der Antisemitismus- und Rassismusbekämpfung …

… Wie attraktiv dieses Modell ist, zeigt die jüngste Geschichte: Im Februar 2009 wurde die Deutsch-Iranische Gesellschaft gegründet :„Wie bereits 1948 bei der Gründung der Deutsch-Französischen Gesellschaft und in den 70er Jahren mit der Unterstützung der Ostpolitik Willy Brandt, nehmen wir jetzt auch bewusst eine Vorreiterrolle wahr. Wir möchten auf unserer Ebene zeigen, dass Völkerverständigung immer möglich ist. Immer hin werden unter unserem Dach eine Deutsch-Israelische, eine Deutsch-Amerikanische und eine Deutsch-Iranische Gesellschaft vertreten …

… Bildungsbenachteiligungen auszugleichen. Im Gegenteil: Das gegenwärtige System verstärkt diese Herkunftsnachteile zusätzlich. Weil einer immer breiteren Zahl an Eltern die Bedeutung des Kindergartens für die Lebenschancen ihrer Kinder bewusst wird, kommt die Politik zunehmend unter Handlungsdruck. Der Gratiskindergarten wird sich positiv auswirken. Aber aus der wissenschaftlichen Auseinandersetzung wissen wir: Das alleine wird nicht genügen. Daher fordern die Kinderfreunde: PädagogInnen müssen besser ausgebildet werden: ? auf Hochschul-Niveau ? gemeinsam …

… beinhaltet dann auch eine klare Abgrenzung der polizeilichen Befugnisse, die nun das BKA geltend macht, gegenüber den zuständigen Medienaufsichten der Länder, die ebenfalls auch kinderpornografische Angebote zu verhindern suchen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politik im Kampf gegen den kriminellen Teil des Internets nicht in einem neuen juristischen Netz verfängt. Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Er forschte 2007 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer …

Die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP), gegründet im August 2007, bietet seit Februar 2009 ihren Mitgliedern und allen, die sich für eine gerechte Politik einsetzen, eine (digitale) Zeitung. Ein Nachrichten"blatt", das mit Sehnsucht erwartet wurde. 14tägig aktuelle Informationen über die Partei, deren Arbeit, Erfolge und Fortschritte und über den Weg zur Erreichung angestrebter Ziele. Zusätzliche Informationen zu wichtigen politischen und wirtschaftlichen Themen. Das Ganze wird durch einen Gesundheitsteil abgerundet, denn Gesundheit ist das …

… Buch „Das Kreuz mit dem C: Wie christlich ist die Union?“ erscheint. Mit der Kundgebung rufe die AUF-Partei christliche Wähler dazu auf, „bei dieser Europawahl ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland und Europa nur mit einer auf christlichen Werten gegründeten Politik durch die Krise kommt“, sagte der AUF-Spitzenkandidat und selbständige Steuerberater Dieter Burr (Weissach bei Stuttgart). Ein Achtungserfolg für die AUF würde „auch die Führung anderer Parteien zum Nachdenken bringen“ und dafür sorgen, dass „die Anliegen christlicher Wähler nicht …

Im Anschluss an eine Podiumsdiskussion auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte der Landesvorsitzende Michael Silkeit von der Politik Problemlösungen und nicht laufend neue Hiobsbotschaften für die Landespolizei. Silkeit wörtlich: „Die Attraktivität des Polizeiberufs ist ein wesentlicher Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern. Wer ständig an der Polizei herumspart, muss sich nicht wundern, wenn nach den Lehrern auch die Polizisten in andere Länder abwandern. Schon heute spüren wir, dass es immer schwieriger wird …

… Pfistner: „Wir wollen mit gezielten Themenangeboten und kompetenten Ansprechpartnern aus der Fraktion mit den Erfurterinnen und Erfurtern ins Gespräch kommen. Die Anregungen und Vorschläge der Erfurter sind ein wesentlicher Bestandteil unserer ehrenamtlichen Arbeit im Stadtrat. Politik kann nur im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich funktionieren.“ Für alle Bürgerinnen und Bürger steht die Geschäftsstelle der CDU - Fraktion im Erfurter Stadtrat natürlich auch außerhalb dieser Aktionswoche zur Verfügung. Weitere Informationen …