Pressemitteilungen zu Politik

… Ehegatten unter 18 Jahre alt waren1. Der Rückgang in einzelnen Ländern von bis zu 67 Prozent (Nigeria), lässt sich mit diesem Argument kaum begründen, so Migazin . Es heisst weiter: " Von „Willkommenskultur" sei in der Integrationspolitik immer häufiger die Rede. In der Praxis jedoch werde dieser „Willkommensgruß" bestimmten Zuwanderungsgruppen regelmäßig verweigert. „Viele nachzugswillige Eheleute werden in ein aufwändiges, teures und schikanöses Verfahren getrieben. Insbesondere bei bildungsfernen und älteren Menschen entspricht die damit verbundene, …

… über junge Hartz IV-Empfänger: "Im verbalen Durchfall des Herrn Missfelder zeigt sich die ganze Realitätsferne der Jungen Union“, sagte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der ver.di Jugend am Freitag in Berlin. Solche „Miss-Töne seien Sprengstoff in zentralen Politik-Feldern“ und auch im Wahlkampf fehl am Platz. „Ich rate Miss Felder, sich mit Stammtischparolen künftig zurückzuhalten: Sie können von fehlenden sozialpolitischen Kompetenzen nicht ablenken“, so Bischoff. Der Unionspolitiker hatte bei einem Besuch seines Ortsverbandes Erwerbslosen …

i, mit Lügen und mit Trickserei. Lasst Arbeitsplätze in Berlin und nicht nach Leipzig und Rostock ziehn. Auch die Umwelt wird es danken und Berliner Frischluft tanken. Gib die Fehler endlich zu, und lass Tempelhof in Ruh! Dies war Wowi's letzter Streich, denn der Rücktritt folgt sonst gleich! Das Aktionsbündnis „be-4-tempelhof“ nimmt am Berliner Karnevalsumzug teil und sammelt Unterschriften für das laufende Volksbegehren für ein Unesco Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik.

… Knewitz mit 88% der Stimmen zum Bundesvorsitzenden gewählt. In seiner Vorstellung kündigte er ein arbeitsrei-ches Jahr für die Liberalen Hochschulgruppen an, in dem die Präsenz der Liberalen Studenten an den Universitäten und ihrer Inhalte in der Politik gestärkt werden sollen. Besonders eine Revision der hochschulinternen Strukturen soll hier im Vordergrund stehen. Knewitz, der bereits im vergangenen Jahr dem Bundesvorstand angehört, kann auf reichhaltige Erfah-rungen in studentischen und akademischen Gremien zurückgreifen. „Um der Gesellschaft …

… dem es heute noch Einkaufswagen ohne Schlösser gibt? Vermutlich nicht. Ein neuer Standard hat sich etabliert, der unsere Welt komplizierter macht, weil es keiner schafft, uns zur Einfachheit zurückzuführen. Schön, sagen Sie, aber was hat das mit unseren Gesetzen und der Politik zu tun? Ich sage Ihnen, da läuft es genauso: Wenn irgendetwas nicht funktioniert, wird nicht das Prinzip in Frage gestellt. Keiner fragt: Brauchen wir die Münzen für die Einkaufswagen überhaupt? Stattdessen wird ein weiteres Gesetz beschlossen, dass am Symptom kuriert („Rentner …

… Kapazitätenverordnung und eine bessere Ausstattung der Universitäten mit qualifiziertem Verwaltungspersonal unerlässlich. Eine Wiederauflage der ZVS in jeglicher Form würde dieses Ziel konterkarieren. Man kann die Hochschulen nicht für die prekäre Situation verantwortlich machen, wenn die Politik ihnen nicht die Mittel zum selbständigen Handeln gewährt. Von den Hochschulen wurde von jetzt auf gleich eine perfekte Organisation erwartet, ihnen standen aber weder eine Hilfestellung für den Übergang, noch ausreichende Weiterbildungsmaßnahmen für das …

Düsseldorf, 18. Februar 2009***** Mit einem Appell an die Politik, sich auch auf europäischer Ebene für die Interessen und Anliegen der Freien Berufe starkzumachen, endete der erste parlamentarische Abend, der gemeinsam vom Verband Freier Berufe im Lande NRW e. V. (VFB NW) und dem Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Landesgruppe NRW (BDVI NRW) in Düsseldorf veranstaltet wurde. Zu der Veranstaltung, die der Frage nachging "Verantwortung - Vertrauen - Freie Berufe, Politik und Wirtschaft in der Krise?", waren neben der Wirtschaftsministerin …

… Februar kam er mit dem Vizekanzler, Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Beim Gespräch wurden aktuelle Fragen der bilateralen Tagesordnung, die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie die Themen der regionalen und internationalen Politik erörtert. S.Martynow unterzeichnete das Gründungsstatut der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA), dessen Depositar Deutschland ist. Damit wurde Belarus zum 76. Land, das sich dieser Organisation angeschlossen hat. Des weiteren haben die Chefdiplomaten beider Länder …

… soziale Gerechtigkeit weltweit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, weil beides die unabdingbaren Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben zukünftiger Generationen, für das Überleben der Menschheit sind. Die Energiewende spielt eine Schlüsselrolle in zukunftsfähiger Politik. Diese Wende besteht aus den "drei E": Energiesparen, Energieeffizienz, Einsatz erneuerbarer Energien. Sie bringt einen Innovationsschub für die deutsche Wirtschaft und schafft mittel- und langfristig zukunftssichere Arbeitsplätze – schon jetzt sind das …

Es ist schon ärgerlich: Da wird die Republik seit Monaten in Atem gehalten von Datenschutzskandalen, die zumindest der uninformierte Bürger bisher kaum für möglich gehalten hatte. Die Politik reagiert prompt wie fast immer und denkt laut über vielleicht notwendige Gesetzesänderungen nach. Und ruft eine Expertenrunde ein. So trafen sich auch heute auf Einladung von Bundesinnenminister Schäuble Politiker, Gewerkschafter und der Bundesdatenschutzbeauftragte zum „Spitzengespräch“. Thema: Brauchen wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Was ist …

Belegschaften sollen für Spekulationsverluste bezahlen! Die Entwicklung bei den Autozulieferern Schaeffler und Continental zeigt, wie Politik und Wirtschaft auf die internationale Wirtschaftskrise reagieren: Die Belegschaften haben die Last der Krise zu tragen, während das Vermögen der Besitzer mit staatlichen Mitteln gerettet wird. Da ließ der Ruf nach dem Staat nicht lange auf sich warten und wie nach bekanntem Muster, dass Arbeitsplätze gesichert werden müssen. Ich kenne so gut wie keinen Unternehmer der um der Arbeitsplätze Willen sein Unternehmen …

… Main Best Western Hotel Cristal, München brand eins Verlag GmbH & Co. OHG, Hamburg business-wissen.de – b-wise GmbH, Karlsruhe CHIP Communications GmbH, München citrus text – Rainer Rupp, Heidelberg DEESITE/dol2day.com – Die Politik-Community, Aachen easyphoto24.de, Suderburg Emil Hofmann, Burgkirchen Europa-Park Freizeit und Familienpark Mack KG, Rust bei Freiburg Evaluba AG, Herrenberg Faber-Castell Aktiengesellschaft, Stein FIT FOR FUN – TOMORROW FOCUS Portal GmbH, München fotocommunity.net, Bonn Fototreff24.de, Suderburg genussmaenner.de, …

… Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, RA Georg Ehrmann, anlässlich einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien am heutigen Donnerstag. Vollkommen unverständlich ist, dass sich offenkundig vor den anstehenden Wahlen aus bloßem „DAGEGEN-Reflex“ heraus auch Vertreter der Politik bis in die Kinderkommission hinein die fadenscheinigen Argumente der Internet-Lobby zu Eigen machen. Es geht hier weder um „Zensur“, noch um Verletzung datenschutzrechtlicher Grundsätze. Wieder einmal muss der Datenschutz herhalten, um effektiven Kinderschutz …

… der dem Kloster Dorjee Drak angehört, zu Besuch in Samye. Er konnte dem Druck der intensiven Vernehmung nicht mehr standhalten und nahm sich am 19. März 2008 das Leben. Er hinterließ eine kurze Notiz, in der er dem chinesischen Regime eine Politik der unerträglichen Unterdrückung vorwarf, die volle Verantwortung für die Protestaktion auf sich nahm und die Unschuld der anderen Mönche des Klosters beteuerte. Wie unsere Quelle angibt, sind „von den neun verurteilten Tibetern vier buddhistische Schriftgelehrte aus anderen Klöstern, die sich gerade in …

… Bundesvorsitzenden gewählt, der bisherigen Position Schneiders. Becker-Braun, die vor dem Eintritt in die AUF-Partei noch nicht parteipolitisch tätig war, repräsentiert damit mehr als die Hälfte der AUF-Mitglieder, die ohne vorherige Parteizugehörigkeit über AUF ihren Weg in die Politik gefunden haben. Der kleinere Teil sind Christinnen und Christen, die vorher meist in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und der Zentrumspartei ihre politische Heimat hatten. In der Sache stand die Verabschiedung des …

… Gespräch in solch einer angenehm konstruktiven Atmosphäre fand und sich nicht zuletzt auch für die Anliegen der jenischen Opfergruppe sehr offen zeigte. Die heutige Unterredung war ein weiterer Schritt zur gleichberechtigten Berücksichtigung der Jenischen in der deutschen Politik. Der deutsche Bundesrat setzt hiermit nicht zuletzt auch ein weiteres Zeichen, dass die viel zulange praktizierte Hierarchisierung der Opfergruppen endlich der Vergangenheit angehören muss. Im Namen der jenischen Volks- und Opfergruppe danken wir Herrn Bròuer als Direktor …

… für den Leiter eines Handwerksbetriebes. Nun keimt die Hoffnung auf, dass unter dem meisterfreien Minister Guttenberg endlich ein Wechsel vom permanenten Schlechtreden der deutschen Ausbildung, hin zur Wertschätzung der deutschen Ausbildung erfolgen möge. Während die deutsche Politik eine zweijährige Selbständigkeit im EU-Ausland zur Selbständigkeit als Vorraussetzung aktzeptiert um Gefahren für Gesundheit und Leben Dritter wirksam abzuwehren, so sieht sie die gleichen Gefahren bei deutschen Gesellen nur durch wesentlich höhere Hürden abzuwehren: …

… zur Kirche gehören. Manche wundern oder empören sich, dass radikale notorische Antichristen wie Gotthold Hasenhüttl, Walter Kasper oder Joseph Ratzinger nicht für ihre erwiesenen Häresien bestraft werden. Hat man aber das Sytem "Vatikanum 2" durchschaut, leuchtet diese Politik ein. Häresien, selbst derbste Gotteslästerungen sind dort nicht nur erlaubt, sondern schlichtweg symptomatisch. Aber wiederum alles ist dort auch nicht erlaubt: Bei "Holocaustleugnung" hört die Toleranz auf. Daraus muss jeder die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen ziehen.

… Antiprohibitionskonferenz zum Thema Rauchverbote war nach Aussage von Netzwerk Rauchen, der führenden Bundesvereinigung gegen Raucherdiskriminierung, ein voller Erfolg . Die Tagung fand vergangene Woche in Brüssel statt, zu rund hundert Teilnehmern sprachen Redner aus Politik, Wissenschaft und Publizistik. Dass die Anti-Tabak-Lobby heute eine von Staat und Pharmaindustrie massiv gepäppelte Industrie geworden ist, konnte der Journalist Christopher Snowdon darlegen. Dr. Gio Gori aus Washington/D.C., ein früher führend für das Nationale Krebsinstitut …

… Zucht aufgaben. Hierdurch sei der Erhalt wichtiger genetischer Ressourcen bereits massiv gefährdet. Besonders gravierend sei, dass sein Ministerium im Zusammenhang mit den Vogelgrippefällen im Landkreis Cloppenburg zur Beurteilung der Lage wichtige Erkenntnisse unter Verschluss hält. Ehlen habe sich insgesamt der einseitigen Klientel-Politik zugunsten der industrialisierten Geflügelhaltung schuldig gemacht und dazu beigetragen, dass die Geflügelwirtschaft zunehmend bestimmt, was die Politik zu tun habe. Deshalb sei er als Minister nicht mehr tragbar.

Bernhard Simon: „Wir stehen auch weiterhin für eine Politik der Haushaltskonsolidierung“ Die Stadt Wuppertal muss mehr sparen. Sie ist verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen und der Bezirksregierung Düsseldorf spätestens am 30. Juni 2009 zur Genehmigung vorzulegen. „Das Schreiben der Bezirksregierung an unseren Oberbürgermeister bestätigt die CDU-Fraktion in ihrem Kurs, für den sie gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner eintritt. Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Als CDU-Fraktion werden wir in den …

… nur unternehmerisch, sondern auch sozial zu engagieren, und sagten auch für das Jahr 2009 einen signifikanten ehrenamtlichen Beitrag der jungen Unternehmer am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu. „Wir vermissen als mittelständische Unternehmer die Unterstützung der Politik z. B. bei Themen wie Unternehmensnachfolge. Die Politik engagiert sich sehr stark bei notleidenden Konzernen und Banken, aber sie vergisst regelmäßig verantwortungsvolle Entscheider, die sich nicht an Börsen verzocken“, so Arnulf Schüffler, Landesvorsitzen¬der der …

… Arbeitsstunde nimmt der Sog in die Schwarzarbeit grundsätzlich zu.“ Außerdem ändere der Mindestlohn in der Pflege nichts an der Verfahrensweise von Agenturen zur Vermittlung ausländischer Haushaltshilfen, die keine Pflege erbringen dürfen. Handlungsbedarf bei der Politik Um niedrig bezahlten Pflegedienst-Mitarbeitern einen gerechten Lohn zu sichern, sieht der LfK Handlungsbedarf bei der Politik. „Es gilt, handwerklich saubere Gesetze zu erarbeiten und so dafür zu sorgen, dass bei Vergütungsverhandlungen zwischen Pflege-Anbietern und Kostenträgern …

… Durchhaltevermögen, gratuliert, dazu: "Es ist gut, daß dieser Praxis der Erhebung einer weitgehend nutzlosen Sonderabgabe abgestellt wurde. Unterstützung fand dieses Gesetz ohnehin nur bei den die landwirtschaftlichen Verbände in hohen Funktionen dominierenden und auch zumeist schwarze Politik vertretenden Großagrarier, die selbst ihren Nutzen aus den vielen kleinen zur Beitragszahlung gesetzlich gezwungenen Betrieben gezogen haben. Letzten Endes hatten diese Klein- und Mittelbetriebe so gut wie nichts davon, auch wenn nun von den Verbandsfunktionären …

… geschaut wird. Den Restbetrag von 43 Millionen Euro streicht der Senat ein“, kritisiert der Haushaltsexperte Brauner und fordert den Senat nun auf, den Geldfluss lückenlos offen zu legen: "Die Berlinerinnen und Berliner sollen wissen, wohin das Geld fließt! Sich nach außen hin als Wohltäter der 500 Schulen in den Bezirke aufzuspielen und im Vollzug diese Mittel wieder zu kappen, ist keine verlässliche Grundlage für das Vertrauen in die Politik. Die SPD bekommt langsam das Image einer Taschenspieler-Partei: nur noch Luftblasen und Tricksereien!"

… nachgeht, schrieb mehrere Artikel für Zeitungen und Zeitschriften. Er gehört auch dem Redaktionsausschuß von „Gantse Metok“, einer offiziellen Publikation des Klosters Kirti, an. Indessen rief die Tibetische Zentralverwaltung in Dharamsala heute die chinesische Regierung auf, ihrer repressiven Politik in Tibet ein Ende zu setzen und die Kampagne „Hartes Zuschlagen“ sofort zu beenden. „Durch den Neustart der Kampagne ’Hartes Zuschlagen‚ und die Intensivierung der ohnehin schon sehr scharfen Maßnahmen werden die Grundrechte und Freiheiten der Tibeter …

… wird das Erziehungsgehalt im Bundestagswahlkampf 2009 wieder zu einem Schwerpunktthema machen. Denn für die Ökodemokraten besteht im Gegensatz zu CSU und SPD familienfreundliche Politik nicht aus einer Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind und 2500 Euro pro Auto. Links zum Thema: http://www.oedp-bayern.de/aktuelles/petition-erziehungsgehalt.html http://www.oedp.de/themen/familie-kinder/oedp-politik/erziehungsgehalt/erziehungsgehalt-ezg Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.) Veranstaltungshinweise zur kostenfreien Vortragsreihe: Neu! In …

… nicht staatlich finanziert ist, sondern die notwendigen Unterhaltkosten privat aufzubringen sind. Johann Stooß betonte, dass das EBC Hamburg mit der neuen Alsterlage einen Anstoß an die anderen Unternehmen an der Alster geben möchte. Neben Vertretern aus der Politik wie dem Staatsrat für Wissenschaft und Forschung, Herrn Bernd Reinert, wurden renommierte Wirtschaftsfachleute (z.B. Berenberg Bank, Solutions Branding & Design Companies AG, Laurens Spethmann usw.) im EBC Hamburg begrüßt. Das Euro Business College ist eine etablierte Bildungseinrichtung …

… und ihre Gästeschar am Mittwoch, den 11. Februar 2009 im Martinsthaler Fachwerk. Der 1938 in Görlitz geborene Schlesier, bekannt von Filmen, wie „Die deutsche Einheit“ oder „Das Wunder von Berlin“ berichtet aus einem bewegten journalistischen Leben und seinen Begegnungen mit großen Politikern unserer Zeit, wie Hans-Dietrich Genscher, Valentin Falin, Helmut Kohl, Egon Krenz und Lothar de Maiziere, gekrönt von den beiden Treffen mit Gorbatschow 1993 und 1994. Ob im Geiste von Konrad Adenauer „ein gutes Glas Wein geeignet ist, den Verstand zu wecken.“, …

… fordert grundsätzliche Reformen, um das Problem der kommunalen Unterfinanzierung nachhaltig lösen zu können: „Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise wurden nicht im Tal gemacht. Verantwortlich ist vielmehr der fehlerhafte finanzpolitische Ordnungsrahmen in der Bundesrepublik. An dieses Dickicht aus Politikverflechtung und Mischfinanzierung müssen wir endlich ran. Schluss mit dem Verantwortungswirrwarr! Dafür kämpfen wir im Rat unserer Stadt, aber vor allem auch in Düsseldorf und Berlin. Wir im Tal sind es leid, auf Dauer für andere die Kastanien …

… Stabilisierung der Lage im Gaza-Streifen weisen Jasna Makdissi und Sebastian Bruns vom HAUS RISSEN HAMBURG (hausrissen.org) auf mögliche neue und weiter gehende Perspektiven für den gesamten Nahen Osten hin. Die Mitarbeiter des internationalen Instituts für Wirtschaft und Politik analysieren: „Ganz offensichtlich bringen sich die USA unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama wesentlich intensiver und konstruktiver in die Lösung des Konfliktes ein als die Bush-Administration. Doch allein auf den Aspekt Israel/Palästina zu setzen würde der Komplexität …

Dass die Politik höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen als probates Mittel sieht, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, ist den meisten Verkehrsteilnehmern seit einigen Wochen bekannt, denn es stehen massive Erhöhungen der Regelbußgeldsätze an. Dabei werden einige wichtige Neuerungen von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nicht nur die Regelsätze für einzelne Verkehrsverstöße sind erhöht worden, auch der Bußgeldrahmen wurde angehoben. Darauf macht das Internetportal straffrei-mobil aufmerksam. So kann die Geldbuße für einen Verkehrsverstoß …

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren auch die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem …

Die jüngste Maßnahme, um den ohnehin schon festen Griff, in dem die chinesischen Behörden die Bevölkerung von Lhasa haben, zu konsolidieren und ihren harten Kurs in der Politik noch vor den bevorstehenden brisanten Jahrestagen zu verstärken, ist eine Winter-Auflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“, die 42 Tage dauern soll und am 18. Januar 2009 in Lhasa gestartet wurde. In den offiziellen Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) von heute ist zu lesen: „In den ersten drei Tagen nach dem Start der Winter-Kampagne ‚Strike Hard’ seit dem 18. Januar …

… in die Charité zu fahren. Bei Nacht und schlechtem Wetter, wenn kein Rettungshubschrauber fliegen kann, ist Tempelhof Lebensretter. ", so Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de. Das Aktionsbündnis fordert Klaus Wowereit und den Senat auf, endlich die Politik der verbrannten Erde in Tempelhof zu beenden und in einen konstruktiven Dialog über den Erhalt des ältesten Verkehrsflughafens der Welt einzusteigen. "Alle vom Senat vorgebrachten Argumente für die Schließung haben sich als vorgeschoben herausgestellt. Glücklicherweise verhindert …

Bergisch Gladbach - Bis auf den letzten Platz besetzt war der Saal beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes in Bergisch Gladbach. Christian Lindner, Kreisvorsitzender und Mitglied des Landtages, begrüßte prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Landrat Klaus Menzel, bei dem er sich für die gute Zusammenarbeit im Kreis bedankte. Ebenso wie die stellvertretende Bürgermeisterin von Bergisch Gladbach, Ingrid Koshofer, und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, war Lindner freudig überrascht über die Vielzahl und das große …

… überblickbar mehr als € 100 Mio. Schäden erlitten. Seit Ende der 90-er Jahre – die ersten Vergehen wurden bereits als Freigänger einer 4 ½ jährigen Haftstrafe wegen Millionenbetrügereien wieder verübt – findet diese Gruppe weder bei Justiz, Medien und Politik noch gar den einschlägigen (Hilfs-)Insti-tutionen/Organisationen Gehör, respektive mehr. Überall wird nur abgewiegelt, weiter verwiesen oder gleich ganz weggesehen, bzw. sich bestehenden Zwängen untergeordnet. Es ist längst nur noch eine Frage der Zeit, bis aus dem Kreis der Geschädigten, welche …

… Rieckhof in Hamburg-Harburg. Angekündigt hat sich auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes (SPD), der am Eröffnungstag einen Gastvortrag halten wird. In mehreren Beiträgen und Podiumsdiskussionen werden Fachleute aus Politik, Praxis und Behindertenbewegung die Themen Persönliches Budget, Arbeit der Werkstatträte und Integrationsfirmen besprechen. In Arbeitsgruppen werden diese Themen vertieft. Den Abschluss der Veranstaltung bildet am Freitag eine Diskussionsrunde unter dem Titel «Was …

… Leitungsfunktion wissen. Sollte er sich dieser Verantwortung bewusst sein, wäre es Zeit für ihn, von seinem Oberbürgermeisteramt zurückzutreten. Uwe Kampmann - als sein Gegenspieler um das politische Amt - hat vor, eine am Menschen und weniger am Konsum ausgerichtete Politik auf den Weg zu bringen. Im lokalen Kulturbereich der hessischen Rhein-Main-Region steht für den Herausforderer fest, dass Klaus Jürgen Miegel alle nötigen Fähigkeiten hat, um zu einem ordentlichen Professor an der Offenbacher Hochschule für Gestaltung ernannt zu werden. Sein …

… braucht dazu einen Grill. Und ob es sich beim Grillen auch noch um eine einfache Zubereitungsart handelt, ist nicht definiert. Die Neuregelung bedarf also der weiteren Interpretation. Bekanntlich hat sich die Bayernpartei als erste Partei überhaupt bereits im Kommunalwahlkampf mit diesem Thema befasst. Sie freut sich außerordentlich, dass die FDP, die dieses Thema erst recht spät für sich entdeckte, die Politik der Bayernpartei im Landtag vertritt. Uns geht es nämlich nicht um Parteiengezänk, sondern um gute Politik für Bayern und seine Bürger.

… regionale Konferenzen, Seminare und Workshops – in Verbindung mit Multiplikatoren wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater, etc. – angeboten werden, um gezielt auf Sonderfälle eingehen zu können. In diesem Zusammenhang erwartet auch MMW mehr Resonanz und Problembewusstsein seitens der Politik. Das wird beispielhaft deutlich, wenn man bedenkt, dass Deutschland im europäischen Rahmen keineswegs einen vorderen Platz beim der Unternehmer-Quote einnimmt und die Zeit für eine „Insolvenzbereinigung“ in England nach 12 und in Frankreich nur 15 …

(Stuttgart, 22. Januar 2009) Die ideen-park GmbH veröffentlichte heute ihre Langzeitstudie zur deutschen Umverteilungspolitik. Gegenstand der Betrachtung sind die Ergebnisse der Einkommensverteilung von 1970 bis heute vor dem Hintergrund der jeweiligen politischen Machtverhältnisse in Deutschland. Die wichtigsten Ergebnisse in der Übersicht: Die Studie zeigt, dass im Jahr 2008 erstmals wieder seit dem Jahr 2000 die Arbeitnehmerentgelte wieder ein stärkeres Gewicht am Gesamteinkommen bekommen haben. Der Anteil stieg von 64,78% in 2007 auf 65,18% …

… verlassen konnte. "Diese Haltung der russischen Justiz und der polizeilichen Ermittler sowie das hartnäckige Schweigen der russischen Regierung zu diesen Morden ist eine Einladung zu weiteren Morden. Russlands Wirklichkeit zeigt, dass der Rechtsstaat weit entfernt ist. Russlands Politik im System Putin zeigt auch, dass sie an einer effektiven Arbeit dann nicht interessiert ist, wenn die Opfer zu den verbliebenen kritischen Stimmen gehört haben. Wenn es um die Knebelung von Nichtregierungsorganisationen steuerrechtliche oder administrative Härte …

… Schulleitung und Schulverwaltung klappt sehr gut. Wir hoffen, dass die Umbauarbeiten bis zum Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen sein werden“, erklärte Nocke. Sein Ressort stelle insgesamt 5.050.000 Euro für die Bau- und Ausstattungskosten bereit. „Der Dank geht nicht nur an die Politik und die Verwaltung“, so Lücke. „Es ist toll, dass die Werkstattlehrer und die Schüler neben den normalen Bildungsmaßnahmen gemeinsam anpacken und die Werkhalle neu gestalten.“ Es gibt noch viel zu tun: Es müssen diverse Abrissarbeiten geleistet und Holz und …

… sollten sie tatsächlich zustande kommen – die radikalen Kräfte durchsetzen werden. Die der Regierung Ehud Olmerts permanent nachgesagte Schwäche reicht allemal zu Bombardements und Truppeneinsatz aus. Abzusehen ist, dass dem neuerlichen Triumph der militärischen Option die Siedlungspolitik einem neuen Höhepunkt zutreiben und der Bau der „Trennungsmauern“ tief in der Westbank forciert werden. Unter den Palästinensern steht der gegenwärtige Präsident Machmud Abbas vor dem Offenbarungseid seiner Ohnmacht. Die Bereitschaftserklärung, nach der …

… `Denkzettel´-Abstimmung gegen ein gebrochenes Wahlversprechen geriet die auch bei den Hessen durchaus populäre Bewegung für mehr direkte Demokratie leider ins Hintertreffen. Das ist mehr als bedauerlich.“ Veranstalter Hartmut Lühr von der satirischen Aktion `Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger Politik´, die überzeugte Nichtwähler gegen ungerechtfertigte Kritik in Schutz nehmen will, wies zunächst auf die sehr geringe Wahlbeteiligung von nur etwa 61 Prozent am vergangenen Sonntag hin. `Die Grünen´ und `die Linke´ hätten sich darüber hinaus in Hessen …

… eine Schule zeigt ihren Schülern weitergehende Qualifikationen und Methodenkenntnisse. Gerade einmal Mind Mapping gewinnt an Verbreitung. Dabei ist das Betrachten vom Zusammenspiel vieler Faktoren Grundlage für unsere Entscheider: Die Planer in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik stehen täglich vor dieser Herausforderung. Solange sich die Zusammenhänge als lineare Kette von Ereignissen ergeben, können Experten und Bauchentscheider dieser Herausforderung leicht gerecht werden. Sobald allerdings mehrere Faktoren gleichzeitig wirken und sich gegenseitig …

Der Berliner Unternehmer Jörns Bühner atackiert erneut die Politik unseres Landes. Er sagt: Die Energiepolitik und insbesondere die Windkrafträder sind ein gigantisches Verbrechen an der deutschen Landschaft und am deutschen Volk Frage: Herr Bühner, sie bezeichnen die Energiepolitik in Deutschland als ein gigantisches Verbrechen an der deutschen Landschaft und am deutschen Volk. Warum? Bühner: Fahren Sie mit dem Auto oder mit dem Zug durch Deutschland und schauen sich unsere Landschaften an. Große Teile unserer, wirklich weltweit bewunderten, …

… Deutschland sei für China auf wirtschaftlichem, industriellem und wissenschaftlichem Gebiet von grundsätzlicher Bedeutung. Mit den Veranstaltungen in Shenyang (Liaoning) und Harbin (Heilongjiang) im Juni 2009 präsentiert sich die in China aktive deutsche Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Politik erstmals konzentriert im Nordosten Chinas. Während die „Deutsche Meile“ in Shenyang im Juni die Tradition der Veranstaltungen des Deutschlandjahres in China fortsetzt, die mit der Eröffnung und der deutschen Beteiligung an der Weltausstellung 2010 in …