Pressemitteilungen zu Politik

„Tibet-Frage ist Test für Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik“ Berlin, 10.06.2009 – Tibet-Organisationen in Deutschland haben heute ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Der umfangreiche Fragenkatalog, der sich an die im Bundestag vertretenen Fraktionen richtet, soll klären, welche konkrete Unterstützung die Parteien im neuen Bundestag für Tibet zu leisten bereit sind. Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in Deutschland dazu: „Viele Wählerinnen und Wähler erwarten von der deutschen Politik eine klare Haltung …

… als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedstaaten nationale Themen den Wahlkampf beherrscht hätten und die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei den Bürgern nicht ausreichend bekannt sei. Schuld daran seien aber auch die nationalen Politiker und die Medien, die Europa sehr stiefmütterlich behandelten. „Währen in Deutschland heute jede regionale Pressekonferenz live im Fernsehen übertragen wird, kommen die Debatten in Brüssel und Straßburg so gut wie gar nicht vor“, kritisierte Caspari. Dies sein …

München, 7. Juni 2009. Jörg Haider, österreichischer „Rechtspopulist“ und Enfant Terrible der europäischen Politik, starb am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall. In monatelangen Recherchen vor Ort ist der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski offenen Fragen rund um die offizielle Unfall-Version nachgegangen und hat darüber ein Buch geschrieben, das bereits große Wellen schlägt. Die erste Auflage war innerhalb weniger Tage ausverkauft; vorübergehend drohen Lieferengpässe. Österreich ist in heller Aufregung – und Deutschland langsam …

… wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen insbesondere bei jungen Menschen ist eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung, und diese kann nicht aus Berlin sondern nur vor Ort angenommen werden. In der Politik müssen wir darauf achten, dass ordnungspolitisch alles im Rahmen bleibt. Wir dürfen den Menschen nicht alles verbieten, auch wenn wir es vielleicht nicht immer gut finden!" so Klaus-Peter Eberhard abschließend.

… lokale IGAB'n organisiert sind, hat mehrheitlich entschieden, sich als Landesverband nicht in den kommunalen Wahlkampf einzubringen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich - je nach Dringlichkeit – die Bergbaubetroffenen in den Kommunen offensiv gegen die Kohlepolitiker in den Parteien engagieren. Die Wahl, so hofft der Landesverband, wird die Politiker belohnen, die sich mit den Bergbaubetroffenen in der zurückliegenden Auseinandersetzung im Kohlestreit an der Saar solidarisierten und die erfolgreiche Arbeit der IGAB unterstützten. Parteien, die …

… EU-Staaten dürfen hier ihre Leistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle und ohne einen Meistertitel anbieten und werden mit Sicherheit keinen ungebetenen Besuch vom Ordnungsamt bekommen. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot und konterkariert die Behauptungen der Europapolitiker, die zur Zeit die europäische Einigung wie sauer Bier preisen. In der Realität führt die EU zu Grundrechtsverletzungen für die keiner zuständig sein will. Während die Eu-Politiker behaupten, dies sei ein nationales Problem, reden sich die …

… von Libertas beauftragte und in den letzten Tagen durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage bei Wählern in Deutschland ergab: 84 % sind nicht oder kaum über den Lissabon Vertrag informiert. Nur ein Drittel vermutet, dass er auch mit Außen- und Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich Regierungsvertreter …

… muss nun der Senat über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden, damit es zur zweiten Runde der Unterschriftensammlung und nachfolgenden Abstimmung kommt. Dieses "Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ verlangt nicht nur den denkmalgerechten Erhalt und einen Verzicht auf die Bebauung, es beinhaltet auch wesentliche Verbesserungen beim Recht auf Informationsfreiheit, Entflechtung von Politik- und Aufsichtsratsposten, Offenlegung von Nebeneinkünften und eine Haftung für Senatsmitglieder. …

… einem Einweihungsfest werden am 12. Juni um 17 Uhr die neuen Räume der Konfliktagentur im Sprengelkiez in Berlin Wedding eröffnet. An der Veranstaltung nehmen rund 40 geladene Gäste aus dem Mediationsbereich, der Nachbarschaft und örtliche Entscheidungsträger aus Politik und Gesellschaft teil. Die Konfliktagentur ist ein ehrenamtliches Projekt, das seit sechs Jahren besteht. Zehn ausgebildete MediatorInnen bieten kostenfreie Konfliktvermittlung und –beratung für alle Bewohner des Sprengelkiezes an. Seit April 2009 können sie ihre Arbeit mit Unterstützung …

… 1.95 (19,50 Euro für 10). Spezialwetten auf Wahlergebnisse der Parteien: Für die FDP wird es nach Ansicht der Buchmacher wahrscheinlich zu einem zweistelligen Ergebnis reichen. Die Quote für ein FDP-Ergebnis über 10 % lautet deswegen 1.80 (18 Euro für 10). Wer dagegen setzt, erhält einen Kurs von 1.90 (19 Euro für 10). Die weiteren Märkte auf Deutschlands größtem Portal für Politikwetten lauten: Gewinnen die Grünen mehr als 1o%? Gewinnen CDU/CSU mehr als 35%? Gewinnt die SPD über 30%? Alle Quoten auf www.mybet.de/Politik/Europawahl/Spezialwetten

Aus aktuellen und teilweise leider sehr tragischen Anlässen wird das Thema Jugendschutz in Verbindung mit den Schlagworten „Killerspiele“ und „Komasaufen“ in der Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Eine schockierende Zahl liefert z.B. der aktuelle Drogenbericht der Bundesregierung. Demnach wurden allein im letzten Jahr über 23.000 minderjährige Jugendliche betrunken ins Krankenhaus geliefert. Und die unglaubliche Tat von Winnenden führte zu Forderungen nach einer Verschärfung des Jungendschutzes bei Videospielen. Wie ist es wirklich …

… die Türkei. Dabei blicken deutsch-türkische Beziehungen auf spannende Jahr-hunderte zurück. Wir wollen die Türkei einmal zeigen, so wie sie kein Tourist erlebt: anhand von Karikaturen aus dem Land und dem, was sie uns über Alltagskultur, Gesellschaft und Politik sagen.“ Die Istanbuler Ausstellungsmacherin und Journalistin Sabine Küper-Büsch stellt ihr jüngstes Produkt "Die Nase des Sultans - Karikaturen aus der Türkei“ vor. Die Karikatur „Die Nase Abdülhamids II.“ spielt auf ein despotisch regierendes Staatsoberhaupt um die vorletzte Jahrhundertwende …

… Fraktionsvorsitzenden Karl-R. Wurch und Julia L. Winkelmann stellt der Bezirksverband zwei Kreistagsabgeordnete, und die stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Anita Klahn hat als Fünftplatzierte auf der FDP-Landesliste große Chancen, ab 2010 dem Landtag anzugehören. Der FDP ist sachorientierte Politik zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger gelungen, sind sich die Mitglieder einig. Diesen Weg will man weiterhin gehen, und so wurde der Bezirksvorstand einstimmig wiedergewählt: Dem Vorsitzenden Klaus Schröder stehen als Stellvertreter die Oldesloer …

… ANDA. Um all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die angeblich nicht wissen, welche Frauen sie denn wählen sollen, haben sie in ihrem Blog eine Plattform für alle Kandidatinnen für das Europaparlament geschaffen. Unter http://blog.anaundanda.de präsentieren sich die Politikerinnen einmal nicht nach Parteien sortiert, sondern in der Reihenfolge, in der sie den beiden Künstlerinnen ihre Präsentation zugesandt haben. Die Porträts werden täglich aktualisiert, und so unterschiedlich, wie die Frauen, sind auch die Profile, die sie ANA & ANDA …

… sich in Großbritannien abweichend für eine solche Farbkennzeichnung entschieden. Anhaltende Veränderungen im Kaufverhalten oder gar ein Einfluss der Ampel auf das Ernährungsverhalten der Verbraucher sind nicht ersichtlich. Das gemeinsame Ziel von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbraucherverbänden muss es sein, Verbraucher zu motivieren, die angebotenen Informationen auch tatsächlich zu nutzen. Es bedarf eines besseren Verständnisses von Ernährung und der angebotenen Nährwertinformationen sowie deren Bedeutung für die individuelle Kaufentscheidung. …

… Schritt muss nun der Senat über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden, damit es zur zweiten Runde der Unterschriftensammlung und nachfolgenden Abstimmung kommt. Das "Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ verlangt nicht nur den denkmalgerechten Erhalt und einen Verzicht auf die Bebauung, es beinhaltet auch wesentliche Verbesserungen beim Recht auf Informationsfreiheit, Entflechtung von Politik- und Aufsichtsratsposten, Offenlegung von Nebeneinkünften und eine Haftung für Senatsmitglieder. …

… greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören.Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; wir wollen Mindestlöhne, und …

… sind und einen Vormund erhalten. Nicht alle Bundesländer halten sich an das Gesetz, die Situation für UMF hat sich nur an wenigen Stellen verbessert. Die wenigen Fortschritte sollen nun rückgängig gemacht werden. „Wir erleben Jugendschutz paradox. Nicht die Politiker schützen die Jugendlichen, wir müssen vielmehr die Jugendlichen vor der Politik schützen,“ so Espenhorst weiter. Anlass für die Aufregung ist eine Initiative des Berliner Innensenators Körting und anderer, die im Rahmen des Kamingesprächs auf der Innenministerkonferenz diskutiert …

… die Suche nach einer guten Lösung zu schaffen. Dadurch, dass PassantInnen und AnwohnerInnen eingriffen, hat die Stadt Berlin sich selbst in die Situation gebracht, politisch Verantwortung übernehmen zu wollen und zu müssen. VertreterInnen von Behörden und Politik kündigten an, sich der Situation anzunehmen und einen Runden Tisch einzuberufen. "Sozialsenatorin" Knake-Werner Als sich nach Ablauf der maximal 3 zugesagten Tage keine neuen Lösungsansätze von Seiten der Stadt entwickelten, besuchten die Familien und die Unterstützerinnen die Sozialsenatorin …

Vom 10. März 2008 an griffen die Tibeter in Tibet zum Mittel des friedlichen Protests, um ihrer Empörung und lange angestauten Verbitterung über die verfehlte Tibetpolitik der VR China Ausdruck zu verleihen. Ihre Forderung nach Achtung der Menschenrechte und der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet wurde von den chinesischen Behörden mit brutaler Gewalt unterdrückt. Dabei kamen über 220 Tibeter ums Leben und 1.294 wurden schwer verletzt. Mehr als 5.600 wurden verhaftet, 290 vor Gericht gestellt und verurteilt und über 1.000 sind einfach …

… Problems, welches durchaus nicht nur in Mittel- und Osteuropa zu finden ist. Die Wirtschaftskrise ist in der Tat auch in den westlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu spüren und führt zu weitläufigen Verunsicherungen sowohl in der Wirtschaft und in der Politik, als auch in der Gesellschaft. In Mittel- und Osteuropa hat die gegenwärtige Krise jedoch ein viel tiefgreifenderes Problem offen gelegt. Nämlich die seit Jahren existierende mangelnde politische Stabilität, welche durch die Vorteile der EU-Mitgliedschaft bis anhin schwächer zu Tage …

… vieles umsetzen“, so Schick, der erneut als Landrat für Mainz-Bingen kandidiert. „Landrat Claus Schick da hohe Verdienste für den Landkreis. Der Landkreis steht in den Tabellen vorne und die Menschen fühlen sich hier wohl. Das hat auch mit der jahrelangen sozialdemokratischen Politik zu tun, die sich an dem Gemeinwohl der Menschen orientiert“, so Roland Schäfer. „Das Ehrenamtsprogramm war der Renner! Damit konnten ehrenamtliche Initiativen im ganzen Land aufgegriffen werden.“ Umso erfreulicher sei es, dass auch auf betreiben der SPD in Ingelheim …

… sowie mehr als hundert öffentliche Computerspiele-Veranstaltungen pro Jahr kennzeichnen Turtle Entertainments Position in der Branche. "Wir haben den Eindruck im Karlsruher Kommunalwahlkampf instrumentalisiert zu werden. Mit viel Engagement haben wir den Dialog mit der Karlsruher Politik gesucht und Gespräche geführt. Jeder konstruktiven Diskussion über den Umgang mit Computerspielen und neuen Medien wird allerdings die Grundlage entzogen, wenn von demokratischen Parteien öffentlich die Kündigung rechtsgültiger Verträge angeregt wird. In einem abschließenden …

… nachgedacht, die aus dem Amoklauf in Winnenden zu ziehen sind. Das immer wieder umstrittene Thema Moscheebau wird aufgegriffen, ebenso die Frage nach der Wasserversorgung wie auch die Situation in Serbien, Sri Lanka und in Kurdistan. Viel Prominenz aus Politik und Kultur wird bei dem Erhard Eppler gewidmeten Symposion »Sprache und Politik« erwartet. Jetzt schon zugesagt haben die Grünen-Politikerin Dr. Antje Vollmer, der ehemalige CDU Arbeitsminister Norbert Blüm, Schleswig-Holsteins einstige Ministerpräsidentin Heide Simonis und die baden-württembergische …

… fast alles Land im alten Tibet besaß. Sie hat allerdings einen eindrucksvollen politischen Familien-Hintergrund. Ihre beiden Eltern waren Mitglieder der KPC – ihr Vater war Stellvertretender Kommandeur in einem militärischen Unterbezirk von Lhasa und ihre Mutter gehörte dem Ausschuß für Politik und Legislative der TAR an, ehe sie in den Ruhestand trat. Woeser wuchs mit Filmen über „das tragische Leben der Leibeigenen“ in Tibet auf. „Dank dieser Erziehung glaubte ich lange an die (chinesische) Regierung. Als ich älter wurde und selbständig denken …

… 16.01.2009 in Weiterstadt Menschen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen trafen, um eine neue hessische Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es …

… und exklusive Neuigkeiten aus Ländern wie Guatemala, Mexiko, Deutschland oder der Elfenbeinküste. Twitterer können jetzt auf http://twitter.com/mediaquell mehr als 40 News-Quellen mitverfolgen, deren aktuelle Nachrichten aus der digitalen Welt, Musik-, Kunst- und Kulturszene, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Sport u. v. a. via Media-Tweet auch auf Twitter gezwitschert werden. Die News sind zugleich auch ab sofort individuell per RSS-Feed bzw. per E-Mail abonnierbar. mediaquell ist ein Nachrichten- und Medien-Netzwerk, das professionellen Reportern, …

… in den Kommunalwahlkampf. Und die 26 Kandidaten machen dabei keine leeren Versprechungen, denn sie haben in die Kochtöpfe und Schüsseln geschaut und präsentieren neben ihren Wahlaussagen auch richtig schwäbische Rezepte zum Nachkochen oder -backen unter dem Motto: „Kochen und Politik haben dasselbe Ziel: Glückliche Menschen in der Gemeinschaft“. Das Rezeptheft für Politik und Kochkunst wurde jüngst an alle Haushalte in Weinstadt verteilt. Die Idee dabei: Wahlwerbung soll ein bißchen Spaß machen und nicht gleich im Müll landen. Alle 26 Kandidaten …

CDU-Fraktionen Remscheid, Solingen und Wuppertal wollen in Zukunft enger kooperieren „Die Politik im Bergischen muss näher zusammenrücken“: So lautete das Fazit von Philipp Veit, Bernd Krebs und Bernhard Simon, die den CDU-Fraktionen in Remscheid, Solingen und Wuppertal vorsitzen. Die Teilnehmer des Treffens am Dönberg in Wuppertal, zu dem diesmal auch der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig sowie der Remscheider Oberbürgermeister-Kandidat Jochen Siegfried (alle CDU) gehörten, waren sich einig, dass die …

Ein Blick in die Baumwollstatistik: der Spreadshirt Trend Report, Teil 15 Leipzig und Berlin, 20. Mai 2009: Programme, Reden und Fernsehauftritte zählen zum klassischen Wahlkampf-Arsenal. Doch dass die Schlacht um die Wählergunst auch auf der Brust entschieden wird, hat der Obama-Wahlkampf gezeigt: Millionen offizieller und inoffizieller Obama Bekenner-Shirts nebst einigen McCain-Varianten haben die Wahlkampf-Arena nochmal deutlich vergrößert - und ihren Eindruck auf die Wähler gemacht. Das Wahl-Shirt als allerpersönlichstes, hautnahes State…

… zocke die Stadt ihre Bürger ab. Dies ist aber in Wuppertal nicht der Fall“, so das CDU-Ratsmitglied. „Zurzeit gibt es 13 aktive Anlagen, die überwachen, ob das Rotlicht an Ampeln beachtet wird. Sie sind nicht installiert worden, weil raffgierige Verwaltungsmitarbeiter oder Politiker die Bürger abkassieren wollen. Die Installation geht auf die Empfehlungen der Unfallkommission zurück, in der unter anderem Vertreter des Ordnungsamtes, der Feuerwehr und der Polizei zu finden sind. Die Politik ist in diesem Gremium nicht vertreten. Zudem haben wir in …

… Vielzahl neuer Funktionen präsentieren. Ab 13.30 Uhr lädt das Netzwerk seine Mitglieder und alle Kirchentagsbesucher zum Live-Chat auf behinder-mich-nicht.de ein. Das Thema: „Das behindert mich!“ „Gerade in Zeiten leerer Kassen ist es wichtig, dass Menschen, die von der Politik auch mal vergessen werden, ihre Stimme laut und vernehmbar erheben“, sagte Pas-torin Anke Schimmer vom Vorstand des Diakonischen Werks Schleswig-Holstein am Mittwoch in Rendsburg. Das Diakonische Werk hat www.behinder-mich-nicht.de initi-iert und betreibt das soziale Netzwerk im …

… und Beruf e.V. mit insgesamt 18 betriebsnahen, betrieblichen und wohnortorientierten Kinderhäusern im süddeutschen Raum, unterstützen die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kitas ermöglichen die gestiegenen Anforderungen von Eltern, Politik und Gesellschaft erfüllen zu können. „Die Kernpunkte der Problematik kommen in der aktuellen Diskussion um Lärmbelastung und kleine Stühle jedoch zu kurz“, sagt Konzept-e-Geschäftsführerin Waltraud Weegmann, die auch die anderen beiden Trägervereine führt. …

Per Volksentscheid werden in immer mehr US-Staaten die grausamsten Haltungsbedingungen für Hühner, Schweine und Rinder verboten. Die europäische Politik ignoriert das Thema Tierschutz weitestgehend in ihren Wahlprogrammen. Seit 2002 setzen die Wähler in den USA bessere Haltungsbedingungen für die sogenannten Nutztiere durch. So verbieten inzwischen sechs US-Staaten einige der grausamsten Haltungssysteme. Dazu zählen die Anbindehaltung für Rinder, körpergroße Käfige für Muttersauen und Legebatterien für Hühner. Zunächst hat die amerikanische Massentierhaltungsindustrie …

… für Deutschland betonte die streitbare Journalistin und Bestseller-Autorin Eva Herman, dass sie keine Europagegnerin sei. Sie stelle sich aber die Frage, ob die Sache wirklich gut gehen könne, wenn man die christlichen Werte bewusst mehr und mehr aus der Politik ausklammere. Mit ihrem Spitzenkandidaten Dieter Burr und dem Slogan "Wir schreiben €uropa mit C" fordert die AUF-Partei die Berücksichtigung christlicher Werte und ein "Europa der Nationen". In Bezug auf die Familienpolitik sagte Herman: „Wir sind eine Gesellschaft der Schrumpfung geworden, …

… Tages gegen Homophobie trafen sich am vergangenen Sonntag Vertreter der Mainzer Jusos und der Juso-Hochschulgruppe an der Uni Mainz mit Janek Rauhe vom Schwulenreferat des AStAs der Uni Mainz zum Erfahrungsaustausch. Dabei ging es vor allen Dingen darum, inwieweit die Politik den Schwulen bei der Durchsetzung ihrer gesellschaftlichen Gleichstellung helfen könne. "Sozialdemokratie stand und steht immer an der Seite von Minderheiten. Das wird auch so bleiben. Wir sind solidarisch und setzen uns für die Belange ein", meint Florian Maier, Vorsitzender …

… ohnehin nicht Gegenstand des EuGH-Verfahrens war - zu lockern. Und es wäre naiv zu glauben, dass interessierte Kreise nicht darauf hinarbeiten werden, politisch zu erreichen, was ihnen juristisch verwehrt wurde. Es bleibt daher abzuwarten, was die Bekenntnisse der Politik zur inhabergeführten Apotheke in den nächsten Jahren tatsächlich wert sein werden, wenn nur kräftig genug in die gegenteilige Richtung gebohrt wird. Baustellen verbleiben ohnehin genug: Das EuGH-Urteil wird Umgehungsmodellen á la Pick-Up weiteren Zulauf verschaffen und dazu einladen, …

… und technisch entwickelt wurde es von Sabine Oehler und Bernd Weber, Inhaber der "so - Agentur für Werbung und Webdesign" in Tübingen. "Uns gefiel die Idee, neben den regionalen Zeitungen, auch im Internet ein direktes Fenster für lokales Politikgeschehen in Tübingen zu öffnen", erklären Sabine Oehler und Bernd Weber ihren "ehrenamtlichen" und unentgeltlichen Einsatz. Das Bürger-Internet-Portal tuebingen-waehlt.de ist vor allem nutzerfreundlich konzipiert. Schon auf der Startseite findet der Onlinebesucher mit jeweils einem Klick den Zugang zu …

… von Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz und Dr. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des BDI. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt hielt am zweiten Tag ein vielbeachtetes Impulsreferat über die Bedeutung von CSR für die Politik. "CSR ist kein Exotenthema mehr" sagte Veranstalter Wolfgang Scheunemann, dokeo. Im Gegenteil: Es fülle die Titelseiten der Magazine. Scheunemann forderte, dass in der gegenwärtigen Krise umweltrelevante Innovationen beschleunigt umgesetzt werden müssten. Er empfahl mittelständischen …

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen getreten.

… Meinung, dass die Nationalstaaten nicht weitere Handlungsspielräume, beispielsweise in der sozialen Sicherung, aufgeben sollten und der Grundsatz der Subsidiarität wieder mehr Beachtung finden müsse. Fegebank und Dräger hielten eine Harmonisierung von Mindeststandards in der Arbeitsmarkt und Lohnpolitik für notwendig, wobei Dräger betonte, dass Mindestlöhne sich am jeweiligen nationalen Niveau orientieren müssen. Zur Frage der geografischen Grenzen der EU brachte es Schnieber-Jastram auf den Punkt. Niemand könne sagen, wo genau diese Grenze verlaufe. Es …

… nach der Bedenkzeit und Beratung?“ Die Entscheidung gegen den Schwangerschaftsabbruch und für das Leben mit einem behinderten Kind ist ein unglaublich mutiger Schritt. Viele Eltern schrecken davor zurück, was sicherlich auch die kontroversen Diskussionen in der Politik zur Gesetzesänderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetz erklärt. Einige Politiker sprechen von den Selbstbestimmungsrechten der Frau, anderen liegt die Statistik am Herzen, aber viel wichtiger ist die Stärkung des Schutzes von ungeborenem und mitunter behindertem Leben. „Traurig …

… auf ihren diesjährigen Niedersachsentag begrüßen. Damit fand der jährliche Kongress der CDU-Jugendorganisation erstmals in der Landeshauptstadt statt. Die Jugendlichen hatten im Designhotel Wienecke XI. einen Monat vor der Europawahl die Gelegenheit mit prominenten Politikern zu diskutieren. Als Redner waren der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff MdL, der Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering MdEP sowie Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender David McAllister MdL zur JU gekommen. Außerdem war der …

… (ESL) ausgetragen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt sich hinter die Entscheidung des Oberbürgermeisters Heinz Fenrich und spricht sich in jedem Fall für eine Durchführung der Veranstaltung aus. Sebastian Bauer: "Wir begrüßen insbesondere, dass mit dieser Entscheidung keine blinde Politik gemacht wurde und sich der Oberbürgermeister zuvor bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert hat. Die im Rahmen der Veranstaltung stattfindende Eltern-LAN ist der richtige Weg, um für Aufklärung zu sorgen und Berührungsängste abzubauen. Wir …

… nicht in Frankfurt, sondern in Berlin. Die durch das Bundesfinanzministerium verwalteten Schulden belaufen sich mittlerweile auf über 1,6 Billionen Euro. Diese Schulden wachsen mit jedem Tag schneller an. Durch milliardenschwere Strohfeuer-Konjunkturpakete, Abwrackprämie und Rentengarantie wird Politik zu Lasten der jungen Generation gemacht. Als deutlichen Protest gegen diese Politik haben die JuLis Berlin heute am Bundesfinanzministerium ein neues Behörden-Schild mit der Aufschrift "BAD BANK" angebracht. Denn hier lagern die toxischen Papiere …

… 16.01.2009 in Weiterstadt Menschen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen trafen, um eine neue hessische Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es …

… von Newslettern. Des Weiteren finden es die Jungen Liberalen sehr bedenklich, dass die Behörde zusätzlich personenbezogene Daten auch an Strafermittlungsbehörden weiterleiten darf. Die Gesetzesinitiative passe nach Ansicht der JuLis Niedersachsen aber in die aktuelle Politik der großen Koalition. „Diese besteht nur noch aus Verboten, Überwachungsgesetzen und der Aushöhlung von verfassungsmäßigen Grundrechten. Die Änderung des Telemediengesetzes öffnet Tür und Tor für eine staatliche Internetüberwachung. Das Vorhaben, die Befugnisse der Bundeswehr …

… Vorstand, arbeitet als Referentin für Angelegenheiten der neuen Länder in der FDP- Bundestagsfraktion und ist vor einem Jahr zu den Liberalen in Hohen Neuendorf gekommen. Alle 5 Kandidaten seien einstimmig gewählt worden. ?Die große Geschlossenheit unserer Partei zeigt auch unseren Willen, in dieser Stadt gemeinsam vieles in Gang zu bringen?, so Klaus Schuster. Er kündigte eine offensive Politik für die kommenden Jahre an. Man wolle konkrete Lösungen anbieten, statt alles dauerhaft zu diskutieren, so das selbstgesteckte Ziel des neuen Vorstands.

… weniger ausgeprägt. So sprach sich eine große Mehrheit in einem Bürgerentscheid im Juni 2002 gegen eine (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Münster aus. Beim ersten Leipziger Volksentscheid votierten Anfang 2008 149.000 Bürger gegen den Verkauf der Leipziger Stadtwerke. Und Politiker von SPD und Linke im Dresdner Stadtrat erwägen inzwischen, die vor 12 Jahren an Tochterunternehmen der EnBW und E.ON verkauften Anteile der Stadtwerke Dresden zurück zu kaufen. Die Rückkehr zur staatlichen Daseinsvorsorge hat viele Gründe. Während die Liberalisierung …