Pressemitteilungen zu Politik

… in Deutschland das höchste politische Gewicht, wenngleich es im offiziellen Protokoll unterhalb des Bundespräsidenten und des Bundestagspräsidenten rangiert. Doch nur der Bundeskanzler kann die Bundesminister bestimmen und ist als Regierungschef für die Richtlinien der deutschen Politik verantwortlich. Deshalb ist besonders die Bundestagswahl so wichtig und sollte von jedem Wahlberechtigten als erste Bürgerpflicht angesehen werden. Mit ihrer Erst- und Zweitstimme dürfen dieses Jahr rund 62 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Deutschen …

Die erstmals kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) ist der einzige Garant einer neuen bürgerorientierten Politik im Kieler Landtag. Das unterstreicht der Vorstand der Bürgerbewegung aus der politischen Mitte, die in vielen der über 1.000 kommunalen Wählerinitiativen im Lande fußt. Helmut Andresen (56), Vorsitzender des FW-SH-Landesverbandes, erklärt in einer Mitteilung: "Wenn die Prognosen stimmen, dass sich bei der vorgezogenen Landtagswahl am 27. September ein Patt andeutet zwischen Schwarz-Gelb und SPD, Grünen, …

… zu klagen. "Wir lehnen die Klage vehement ab," unterstrich der 2. FW-SH-Vorsitzende Hartmut Specht aus Fehmarn in einer Erklärung (www.www.hartmutspecht.de). Als Bürgervereinigung der politischen Mitte fühlten sich die Freien Wähler auch im Finanzbereich einer strikten Politik der Nachhaltigkeit verpflichtet. Es sei unverantwortlich, dass die Abgeordneten aus Kiel auch gegen das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot für die Bundesländer klagten. An die Adresse der Landtagsmehrheit aus SPD, FDP, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) …

… Mitarbeiter des Krankenhauses in einer Kundgebung eingesetzt. Sie sprachen sich für eine Fusion des Kreiskrankenhauses Alsfeld mit dem Klinikum Bad Hersfeld aus, da dieses die einzige Möglichkeit sei, die Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld zu sichern. Seit einem Jahr wird seitens der Politik diskutiert, wie die weitere Zukunft des Krankenhauses in Alsfeld aussehen soll. Es gibt hierbei zwei Vorschläge, zum einen die Fusion mit einem anderen kommunalen Krankenhaus und zum anderen die Privatisierung. Konkret geht es hierbei um die Verflechtung mit dem …

… „Großplakatwand“ mit dem Motto „Wi mött na Kiel“ – wir müssen nach Kiel (Foto). „So schlugen wir den Großen mit einer pfiffigen Idee ein Schnippchen“, freut sich Ex- Perso-nalreferentin Honerlah. Die dreifache Mutter ist übrigens nicht neu in der Politik. Seit 2003 amtiert sie als Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU, www.whu-henstedt-ulzburg.de) - und die ist mit 34,85 % Wählerstimmen stärkste Fraktion der 26.500 Einwohner zählenden Gemeinde. Aktionen wie die der FW-SH-Kandidaten Honerlah haben dazu geführt, dass „denen bei …

… "Zivilcourage" hinweisen. Das neu gegründete Forschungsinstitut Zivilcourage beschäftigt sich nicht nur wissenschaftlich im Rahmen von Publikationen und Vorträgen mit diesem Thema, sondern setzt sich das Ziel, mit der Öffentlichkeit Mittel und Wege der Zivilcourage zu diskutieren. Das kann nicht nur einen Dialog mit der Politik bedeuten, sondern das Forschungsinstitut ist ganz konkret auf die Mitarbeit und Unterstützung von couragierten Bürgern angewiesen. Sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit haben, melden Sie sich unter der angegebenen Adresse.

… Naturland veröffentlicht daher seine Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl am 27.09.2009, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Wahlentscheidung zu diesen Themen zu erleichtern. „Es ist nicht egal, welcher Partei man seine Stimme anvertraut. Die Politik schafft Rahmen-bedingungen für die Zukunft der Landwirtschaft. Dies betrifft den Ökologischen Landbau, die Risikotechnologie Agro-Gentechnik und die globale Ernährungssicherung. Jeder von uns trägt Verantwortung!“ betont Hans Hohenester, Naturland Bauer und Vorsitzender des Naturland Präsidiums. In …

… der Schweiz wahllos auf Passanten in der Münchener Innenstadt ein. Dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um Einzelfälle. Beinahe täglich berichtet die Presse über Gewaltakte von Jugendlichen in der Öffentlichkeit. Die Täter gehen immer brutaler vor. Politik und Justiz müssen jetzt handeln, soll eine weitere Eskalation der Jugendgewalt in Deutschland verhindert werden. Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW und Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Ermordung des 50jährigen Geschäftsmanns am vergangenen Wochenende hat mich traurig …

… Europawahlen, viele Bürger scheuen offensichtlich den Gang zur Urne und verpassen so die Gelegenheit, an der politischen Entwicklung eines Landes mitzuwirken. Unterschiedlichste Begründungen müssen dafür herhalten, vom Wetter über die nicht angenommenen Wahlkampfthemen bis hin zu ungünstigen Terminen oder Politikverdruss muss alles herhalten, was der Politiker so finden kann. Nicht gehaltene Wahlversprechen sind bei der Begründung in der Regel nicht darunter, dafür ist es ja zu früh und die Versprechen der letzten Wahl sind wohl nicht mehr so wichtig. Kurz …

… Verwaltungsrecht. Zwischen 1995 und dem Jahr 2000 war Rommelfanger Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes in Weimar und gilt als einer der »Väter der Thüringer Verfassung«. Danach zog es den verheirateten Vater von zwei Kindern nach Baden-Württemberg und in die Politik. Bis August 2007 lenkte Rommelfanger als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt Kornwestheim in der Nähe von Stuttgart und war zugleich Mitglied des Ver-fassungs- und Rechtsausschusses des Deutschen Städtetages. »In meiner künftigen Arbeit als Rechtsanwalt profitiere ich erheblich von …

… gesellschaftliche 'Großbaustelle'“, sagt Waltraud Weegmann, Geschäftsführerin der Konzept-e für Kindertagesstätten gGmbH, im Interview. Sie initiierte 2004 den jährlich stattfindenden Bildungs- und Betreuungs-Kongress „Invest in Future“ (invest-in-future.de) und bietet damit den Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine gemeinsame Plattform. Stuttgart (eos) - „Passende Betreuung und gute, kindgerechte Bildung von Anfang an: Das ist ein Zukunftsthema für unsere Gesellschaft. Gemeinsam müssen wir dafür tragfähige Konzepte …

… Heimgesetzgebung und Pflegegenossenschaften - Qualität, Transparenz und Kundenmarketing - Pflegeversicherung vor massiven Herausforderungen Zusätzlich lädt Sie am Abend des 07.10.2009 die BGW zu einem abwechslungsreichen Perspektivenabend "Neue Kultur der Pflege" ein. Mit Akteuren aus Politik, Sozialversicherung und Verbänden werden gemeinsam mit Ihnen Anforderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.zukunftpflege.de Hier finden Sie auch das ausführliche Programm, die Einladung zum Abend …

… der kommunistischen Diktatur sollten demokratische Kräfte von Anfang mithelfen beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Reichenberg. Und es gelang. Mehrmals trafen sich Abordnungen unter der Federführung des Heimatkreises in Augsburg und tauschten sich zu Fragen der Kommunalpolitik aus. 2001 schließlich schlossen die beiden Städte gar eine Städtepartnerschaft. Während aller Treffen hat der Heimatkreis auch immer dafür gesorgt, dass den Teilnehmern beider Städte das Wirken der Deutschen in Reichenberg und im Sudetenland bis zur Vertreibung …

… der Wahl 2005 stellte die CDU die neue Bildungsministerin und die neue Jugendministerin. Eigentlich optimale Voraussetzungen, um die Versprechen in die Tat umzusetzen. Trotzdem gab es auch bei der Großen Koalition kein anderes medienrelevantes Thema, das von der Politik dermaßen konsequent ignoriert wurde, wie die Bildungsmisserfolge von Jungen. 2006 sah Bundesjugendministerin von der Leyen (CDU) die Bildungsmisserfolge von Jungen aus rein frauenpolitischem Kalkül: „Ich finde es nicht schlimm, dass Mädchen in Sachen Bildung an den Jungen vorbeiziehen.“ …

(Bonner Presseblog) Bonn: Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat jetzt seine CD "Politik & Musik" vorgestellt, die er als Dankeschön an Bürger verteilen will, die mit einer Spende einen gemeinnützigen Zweck unterstützen: „Zu meinen vier Klavierabenden sind insgesamt über 500 Besucher gekommen. Wir konnten damit mehr als 5.000 EUR an Spenden für die Palliativinitiative am Malteser-Krankenhaus, das Bonner Spendenparlament, die Offene Tür in der Dürenstraße und den Beueler Hospizverein sammeln." Die CD ist der Live-Mitschnitt eines …

(openPR) - Während die weltweite Erfolgsgeschichte der Gentechnik immer weiter geht, beweist sich im aktuellen Wahlkampf einmal mehr die Engstirnigkeit und der Provinzialismus der Politik im Umgang mit dieser Zukunftstechnologie. Wie im Europawahlkampf sein Vorgesetzter und CSU-Parteikollege, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, mit der inszenierten Aufregung um den gentechnisch veränderten (GV-)Mais MON 810, so setzt auch der bayerische Umweltminister Markus Söder – diesmal im Bundestagswahlkampf – auf die Genhysteriekarte. Mit großem …

… Afghanistan gewarnt. Sie verwiesen auf die negativen historischen Erfahrungen Großbritanniens und der Sowjetunion, denen es trotz eines massiven Einsatzes von Soldaten und Material nicht gelungen war, das Land am Hindukusch zu befrieden. Doch diese mahnenden Stimmen wurden von der Politik überhört. Nun zeigt sich in fataler Weise, daß die Kritiker Recht hatten. Die NATO darf sich einem Strategiewechsel jetzt nicht länger verweigern. Halten die Alliierten und allen voran die USA trotz der kriegerischen Eskalation am Afghanistan-Einsatz fest, muß Berlin …

… auch in Schleswig-Holstein zeigen könnte. „Nun kommt es darauf an, dass die FW-SH mit einer starken Fraktion im Kieler Landtag sitzen, damit es nicht zur Neuauflage der großen Chaoskoalition von CDU/SPD unter Carstensen/Stegner kommt,“ erklärt der 66jährige Eutiner Kreistagspolitiker Tech, dessen Basis mit über 1.000 Wählergemeinschaften im Lande die meisten Bürgermeister und 51,8 der Kommunal- und Kreismandate stellt. Tech – der von Beruf Architekt ist - kündigte gleichzeitig in einem Interview mit ddp an, die Bürgerbewegung der politischen Mitte …

… hierfür bisher kein Ersatzverfahren gibt", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Die Entwicklung tierversuchsfreier Testverfahren zur Prüfung schwach reizender Substanzen müsse nach Auffassung des Bundesverbandes vehement vorangetrieben werden. Hier sei insbesondere die Politik gefordert, gezielt Gelder zur Verfügung zu stellen. Denn die Testung von 30.000 Altchemikalien für das EU-Chemikalienprogramm REACH stehe unmittelbar bevor. Beim Draize-Test wird eine Substanz zur Feststellung der augen- und schleimhautreizenden Wirkung in …

… Privatgesellschaft (EPG). Damit würde ein europaweit einheitliches Statut einer Gesellschaftsform geschaffen, wie es im Aktienrecht mit der SE („Societas Europaea“) bereits besteht. Auch diese Forderung, will der LMH möglichst schnell verwirklicht wissen und fordert die deutsche Politik auf, sich dafür in Brüssel stark zu machen. Roland von Hunnius, stellvertretender LMH-Landesvorsitzender und langjähriger Europa-Sprecher seiner Fraktion im Hessischen Landtag, freut sich, dass „die EU endlich die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaftsdynamik erkannt …

… im Bundesdatenschutzgesetz, so dass nur eine allgemeine Formulierung durch eine andere allgemeine Formulierung ersetzt wird. Der BvD fordert, dass in einem neuen Gesetz neue Aussagen oder konkretere Vorgaben getroffen werden, die in der schwierigen Datenschutzpraxis weiterhelfen. Leider erscheint dieser Gesetzesentwurf zu einem Zeitpunkt am Ende der Legislaturperiode, an dem keinerlei Aussichten auf eine parlamentarische Umsetzung vorhanden sind. Wir appellieren an die Politik, Datenschutzfragen nur sachgerecht und nicht populistisch zu lösen.

… wurden zu einer Reise in die deutsche Hauptstadt eingeladen, die sie zu konkreten Orten des europäischen Integrationsprozesses führte. Auf dem Programm für die Preisträger standen neben einer historischen Rundfahrt durch Berlin Begegnungen mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Medien, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, bei denen vergangene und zukünftige Erweiterungen der Europäischen Union erörtert wurden. Die Gruppe traf mit erfahrenen Journalisten wie Friedrich Kurz (ZDF) zusammen, der im Sommer 1989 aus Ungarn berichtet hatte. Während …

… (LMH) scharfe Kritik an den Bemühungen des Bundes und der vier hauptbetroffenen Bundesländer, die inländischen Opel-Standorte zu erhalten. In einem Beschluss, der einstimmig bei einer einzigen Stimmenthaltung angenommen wurde, heißt es wörtlich, diese Politik sei „weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend“. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbandes BLM, sprach davon, die Regierungsinterventionen seien „ein typisches Beispiel dafür, dass gut gemeint …

Öffentliche Diskussionen über Kriminalpolitik haben Seltenheitswert. Die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft bleiben lieber unter sich als sich dem Unmut vieler Bürger über zunehmende Gewaltbereitschaft und paradox wirkende Urteile aus der Strafjustiz auszusetzen. In Berlin sprachen Hans-Günter Mahr vom `Weißen Ring´ und Birte Brodkorb vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der FU Berlin mit Hartmut Lühr von der Kunst- und Politikplattform `moderne21´ darüber, wie die Bürger den offiziellen Umgang mit Gewaltverbrechen …

… doch, statt ins Exil zu gehen, leicht ein Leben in Luxus und voller Privilegien unter der chinesischen Regierung führen können.“ Kalsang Tsultrim kommt in seiner Videobotschaft auch auf viele Ereignisse der jüngsten Zeit sowie die verfehlte chinesische Politik zu sprechen: Etwa die Zwangsumsiedlung einer großen Anzahl tibetischer Nomaden im Namen der Entwicklung, wodurch diese ihre nomadischen Lebensweise aufgeben mußten, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Tibets, die Zerstörung der empfindlichen Umwelt, die wirtschaftliche Marginalisierung …

… und Lesben macht sich eine CDU-Fraktion für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz stark. Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion um Ole von Beust sieht mit ihrer Unterstützung der Initiative zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG einen Beitrag zu einer Politik für alle Menschen und zu einem toleranten Hamburg. „Der grundgesetzliche Schutz sexueller Identitäten gehört für uns zu einer liberalen Gesellschaft unbedingt dazu“, so Bernd Schachtsiek, Vorsitzender des Verbandes. „Wir sind überzeugt, dass so Toleranz und Akzeptanz wachsen.“ Es handelt …

Anlässlich der heutigen Debatte der EU-Agrarminister zur Milchpolitik in Brüssel rückt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Folgen des hohen Konsums von Milch- und Milchprodukten, insbesondere für die Kühe, in den Focus. Politiker wie Verbraucher seien aufgefordert, auf Nahrungsalternativen umzusteigen. „Milch ist für eine gesunde und ausgewogene Ernährung nicht nötig“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Die Erzeugung von Milch und anderen Produkten vom Tier ist jedoch mit hohem Energie- und Wasserverbrauch …

… Krankheit und Alter. Waren sich darin noch alle Diskussionsteilnehmer einig, so sehen sie die dafür notwendigen Schritte recht unterschiedlich. In Zeiten von Wirtschaftskrise und gesellschaftlichem und demografischem Wandel sollte die Diskussion aufzeigen, welche Antworten die Politiker auf diese Herausforderungen haben und mit welchen Konzepten die sozialen Strukturen für alte, kranke und behinderte Menschen in Zukunft nachhaltig gesichert und weiter entwickelt werden können. Politik ist „elementar zuständig“ „Die Politik“, machte Dr. Berthold Broll, …

… in der Vorlage des Gesetzentwurfs von Olaf Scholz zum Arbeitnehmerdatenschutz einen Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen nach dem Entwurf von Olaf Scholz ( Bundesminister für Arbeit und Soziales)für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in Deutschland auf eine Kehrtwende in der Politik. In diesem Entwurf werden enge Grenzen für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz gesetzt, und auch das Überwachen von privaten E-Mails und Telefonaten soll nur in diesen engen Grenzen erlaubt sein. Bei einem Verstoß soll der Arbeitnehmer künftig einen Anspruch …

Der Wahlkampf hat verhalten angefangen und ist aber nun im vollen Gange. Die Neuköllner CDU-Kandidatin Stefanie Vogelsang ist hier im ganzen Bezirk unterwegs, um ihre Vorstellungen von einer guten und verantwortungsvollen christdemokratischen Politik den Menschen näher zu bringen und Ihnen zu erklären, warum die Menschen Frau Vogelsang und die CDU wählen sollen. Am letzten Montag im August lud sie zu einer Wahlveranstaltung für Senioren in das Cafe Selig ein. Mit Prof. Dr. Otto Wulff konnte sie den Bundesvorsitzenden der Senioren-Union für diesen …

München, 03.09.2009 - Zur Bundestagswahl 2009 schickt die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in allen vier Münchner Wahlkreisen eigene Direkt- kandidaten ins Rennen. Alle vier ödp-Kandidaten setzen sich für eine zukunftsfähige und korruptionsfreie Politik ein. Deshalb nehmen sie – genauso wie die gesamte ödp – keine Firmenspenden an und fordern dies auch von den anderen Bundestagskandidaten. Wahlkreis München-Nord: Leo Meyer-Giesow, selbst. Dozent, 2. stellv. BA-Vorsitzender Wahlkreis München-Süd: Dr. Conrad E. Lausberg, Programmierer Wahlkreis …

Wirtschaftsjunioren präsentieren 10 Punkte für Zukunft der Bildung Darmstadt, 3. September 2009. "Die deutsche Bildungslandschaft gleicht einer Wüste. Die Versprechen der Politik erinnern eher an eine Fata Morgana, als dass sie Hoffnung auf ein Ende der Dürrezeit machen", sagt Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Er warnt, der jetzige Bildungsnotstand gefährde die deutsche Wirtschaft in der Krise zusätzlich. "Fast ein Jahr nach dem Bildungsgipfel der Kanzlerin hat sich in Sachen Bildung in Deutschland nicht …

… sowie die AWARES GmbH aus Flein. Referent ist Lothar Späth, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehemaliger Geschäftsführer der Jenoptik GmbH. Die Unternehmergespräche 2009 sind ein Forum für Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Kirchen und Medien. Mit dieser Veranstaltungsreihe werden gesellschaftspolitische und gleichzeitig unternehmens-relevante Themen wie Wirtschaftsethik, Bildung, Innovation oder Förderpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Sie dienen dem Austausch von Erfahrungen …

… 4 Mio. Einwohner haben. Bremen, Saarland (zurzeit ein der Hauptthemen in den Medien nach den Landeswahlen), Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg kommen zusammen gerade auf ca. 4,5 Mio. Einwohner. Entgegen allen Vorurteilen interessieren sich die „Russen“ für die deutsche Politik, auch wenn die Politik sich für die Russen nicht besonders interessieren scheint. Es gibt bereits kommunale Politiker, deren Muttersprache Russisch ist; fast alle deutsche Parteien haben Russisch sprechende Mitglieder; russische Medien in Deutschland berichten regelmäßig …

… Relaunch der Webseiten des Bundestages hat zu keinen Verbesserungen bei der Qualität der Inhalte geführt", erläutert Marco Geuer, einer der Autoren der Studien und Spezialist für Datenanalyse. Um dem mangelhaften Interesse an Transparenz seitens der Politiker entgegenzuwirken, entschlossen sich die Autoren und Spezialisten für Organisation & Datenanalyse die Initiative TransPolicy zu gründen. (TransPolicy - Außerparlamentarische Initiative für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung). Gestartet ist die Initiative bereits im Internet …

… Volksbegehren eingereicht hat, welches u.a. den authentischen Erhalt der Flughafenanlage mit dem Ziel UNESCO Welterbestatus zur Abstimmung stellt. Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Das Aktionsbündnis: "Es gehört zu den grundlegenden demokratischen Spielregeln, während des laufenden Verfahrens hier keine …

… Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ab", heißt es in dem Schreiben. Der Krieg selbst sei bereits Ursache schwerer Traumatisierungen in der afghanischen Bevölkerung und nun auch zunehmend bei deutschen Soldaten im Kriegseinsatz. Die Politik erwecke den Eindruck, ein posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS) lasse sich per Psychotherapie dauerhaft beheben. Die Forderung, Therapie ohne kritische Hinterfragung des politisch-militärischen Kontextes zu betreiben, sei darüber hinaus mit ihrem Verständnis von ärztlicher und psychotherapeutischer …

Drei Landeslisten und sieben Direktkandidaten vertreten die Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" bei der Bundestagswahl 2009. Schwerpunkte im Wahlprogramm der Partei "Die Violetten" sind u.a. die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, durch das der Bürger eine lebenslange finanzielle Grundabsicherung erhalten soll, sowie eine gelebte Direkte Demokratie durch praktikabel umsetzbare Volkabstimmungen, Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Drei Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern und Berlin) treten mit je einer Landesliste …

… zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht. Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 …

… Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht. Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Das Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ wurde am 29. April 2009 …

… Kanal Lübeck gestalten. Die Reihe wird gestartet von einer Sendung in Zusammenarbeit mit der „Post Polio Syndrom PPS Selbsthilfegruppe“ und deren Vertreterin Eva-Maria Goldt-Klimkeit. Von 17 bis 18 Uhr wird das Thema Behindertenbeauftragter und Barrierefreiheit diskutiert. Bei künftigen Sendungen sollen auch andere Selbsthilfegruppen ihre Arbeit vorstellen können. „Wir hoffen dann natürlich auch Menschen aus der Politik in die Sendung zu bekommen“, ruft Angelika Mincke zum offenen Gespräch auf. Mehr Infos auf der Internetseite www.abs-sh.eu

… um eine Stellungnahme bezüglich der Haltungsbedingungen der Delfine in den jeweiligen Zoos gebeten. Nach einer weiteren E-Mail Aktion von Tierschützern aus ganz Deutschland an die Stadträte war die Aufregung groß. Immerhin erhielten die Münsteraner und Duisburger Politiker zusammen eine E-Mail-Flut von über 180.000 E-Mails. Allwetterzoo-Direktor Jörg Adler in Münster wiegelte nach Einberufung einer Betriebsversammlung ab und bezeichnete das WDSF mit seinen Forderungen für die Schließung der Delfinarien „als wenig schlagkräftig“. Inzwischen hat …

… Parteien Berlin, 27. August. 2009. Vier Wochen bleiben noch, um das politische Profil der Parteien für die Bundestagswahl unter die Lupe zu nehmen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE bietet eine Entscheidungshilfe für Wähler an, die Themen wie Energie, Klimaschutz und Entwicklungspolitik bei ihrer Stimmabgabe mit ins Auge fassen. Welche Standpunkte CDU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE zu diesem und anderem in der kommenden Legislaturperiode vertreten wollen, steht auf www.oeko-fair.de. Die VERBRAUCHER INITIATIVE fragte 14 Positionen ab aus den Themenbereichen …

Am 25. und 26. September treffen sich in Buckow (Märkische Schweiz) Medienpraktiker, Wissenschaftler und Vertreter der Politik und Wirtschaft aus ganz Deutschland, die in einer sehr intensiven Form zum Thema „Die Bedeutung der Unterhaltungsmedien für die Konstruktion des Politikbildes“ aktuelle Erfahrungen austauschen werden. Die 13. Buckower Mediengespräche gehen der Frage nach, welche Veränderungen bei der Vermittlung von Politik durch die Medien aktuell zu beobachten ist und welche Konsequenzen dies für die Nutzer hat. Bereits seit langem ist …

… "Nach der Chaosregierung unter Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) ist es wichtig, eine seriöse Kraft mit großer politischer Erfahrung in den Kieler Landtag zu wählen, die für Unabhängigkeit, Sachbezogenheit und Bürgernähe steht", meinte Andresen. Die FW-SH sei bereit auch in schwieriger Zeit die Verantwortung für ein schönes Land zu übernehmen, das durch die Altparteien an den Rand des finanziellen Kollaps geraten sei. Dem wolle man eine Politik der Transparenz und Ehrlichkeit gegenübersetzen. Mehr über die FW-SH: www.fw-in-sh.de

… Gemetzel in den japanischen Küstenregionen überhaupt erst lukrativ machen. Am 22. Oktober ist Kinostart in Deutschland. WDSF-Mitbegründer O’Barry ist mit seinem spannenden Doku-Film bereits für einen Oskar im Gespräch. WDSF-Chef Jürgen Ortmüller aus Hagen: „Der Kinofilm wird die Politik und das Bewusstsein über Delfine weltweit beeinflussen und ändern. Aufgrund unserer intensiven Nachfragen zum begründeten Vorschlag nach Schließung des Delfinariums im Allwetter Zoo erhielten wir weder von der CDU noch von der FDP eine Antwort. Stinksauer reagierten …

… die Liebe vielleicht mehr zählt denn je“, illustriert Arnet den individuellen Nutzen seines Programms. Zu den Coaching-Klienten des Familienvaters, erfolgreichen Unternehmers und Rennfahrers aus Leidenschaft zählen neben Privatpersonen auch prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Unterhaltung. Zur Paarberatung: Das Coaching findet wahlweise im vertraulichen Vier-Augen-Gespräch oder zu zweit statt. Zusammen mit seinen Klienten analysiert Arnet deren Stärken und Schwächen, als Ergebnis erhalten sie ein persönliches Feedback. Persönliche …

… aktuellen Beitrag für die Fachzeitschrift „Geschichte in Köln“ den Verantwortlichen des Stadtarchivs bewusste Desinformation und Bagatellisierung des Archivverlustes vor. Daher fordert KÖLN KANN AUCH ANDERS von den aktuellen OB-Kandidaten eine klare Distanzierung zur bisherigen Informationspolitik. In der im Oktober erscheinende Sonderausgabe von „Geschichte in Köln“ zum Archiveinsturz erläutert der Kölner Autor und Unterstützer von KÖLN KANN AUCH ANDERS, Frank Möller, welche verheerende Wirkung der Einsturz des Stadtarchivs auf die Geschichtsforschung …

… Versorgungsformen und deren Finanzierung diskutiert und die Umsetzung praxisnah erläutert. Der Schwerpunkt des zweiten Tages liegt auf strategischer Personalarbeit und dem Spannungsfeld "Vergütung". Am 07.10.2009 lädt die BGW zu einem abwechslungsreichen Perspektivenabend "Neue Kultur der Pflege" mit Akteuren aus Politik, Sozialversicherung und Verbänden ein. Hier werden gemeinsam mit Ihnen Anforderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Neueste Informationen zum Programm sowie den Anmeldemodalitäten finden Sie unter www.entbuerokratisierung.net