Pressemitteilungen zu Politik

… mehrheitlich auf Friedensstifter Obama An eine friedensstiftende Wirkung von Präsident Obama glauben vor allem die Europäer: Zwei Drittel aller Dänen und mehr als jeder zweite Norweger, Deutsche, Finne, Brite sowie jeder zweite Schwede glaubt an eine friedensstiftende Wirkung von Obamas Politik. Skeptischer zeigen sich die US-Bürger: Hier schließt sich etwas mehr als ein Drittel aller Befragten dieser Aussage an. In Saudi-Arabien glaubt immerhin etwa ein Viertel und in den Vereinigten Arabischen Emirate etwa ein Fünftel der Befragten an eine friedensstiftende …

… Heinrich-Böll-Stiftung gestiftet. Die Öffentlichkeit ist zu der Verleihung herzlich eingeladen. Begründung der Jury "Der 1994 ins Leben gerufene Hannah-Arendt-Preis soll stets in den kontroversen Diskussionen über politische Gegenwartsfragen an Hannah Arendts Diktum erinnern, dass 'der Sinn der Politik die Freiheit [ist]'", sagt Prof. Otto Kallscheuer, Jurymitglied des Hannah-Arend-Preises. Kurt Flasch habe sich diese Freiheit im Denken gerade dort genommen, wo weder die öffentliche Meinung noch der akademische Normalverbraucher sie vermuten würde: in der …

… und den Erhalt der tibetischen Kultur engagiert. Die Stiftung organisierte internationale Tibet-Konferenzen und förderte den Demokratisierungsprozess in der tibetischen Exilgemeinschaft durch politische Bildungsprogramme. "Mit Otto Graf Lambsdorff hat Tibet einen seiner größten Unterstützer verloren", erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. "Kaum einer hat sich in der deutschen Politik wie er um die Rechte der Tibeter verdient gemacht. Wir hoffen sehr, dass die FDP ihre Tibet-Politik auch in Zukunft in seinem Geiste aktiv fortführen wird."

Seit etwa einem Monat protestieren Studenten in Deutschland gegen die momentane Bildungspolitik und bestehende Mängel in der Umsetzung des Bologna Prozesses. Was vor etwa einem Monat als Protestaktion Wiener Kunststudenten begann, griff schnell auf deutsche Unis über und läuft seit dem als zweite Auflage des Bildungsstreiks. "Auch an der Uni Göttingen wurden die Proteste wieder aufgegriffen, doch stellt sich die Frage ob den Initiatoren eine Verbesserung der Bildungslandschaft am Herzen liegt." So der Vorsitzende des Göttinger Ringes Christlich-Demokratischer …

… Erziehung“ eingetroffen war. Bei dieser Schulung müssen die Mönche sich vom Dalai Lama distanzieren, Widerstand gegen die „feindlichen separatistischen Kräfte“ geloben und der kommunistischen Partei durch ihre Unterschrift auf bestimmten Dokumenten Loyalität und ihr Einverständnis mit deren Politik in Tibet bekunden. Am 3. April 2008 kam ein riesiges Kontinent von Sicherheitskräften der People’s Armed Police (PAP) und des Public Security Bureau (PSB? in etwa 100 Militärlastwagen in die Gemeinde Zithang, wo sich das Kloster Tongkor befindet. Die …

Das Projekt „ZOOM auf Politik in deiner Stadt“ erhält den ersten Platz des Initiativenpreises 2009 im jfc Medienzentrum am 10.12.09 Zum achten Mal verleiht das Paritätische Jugendwerk NRW den Initiativenpreis für beispielhafte Kinder- und Jugendarbeit. Im Superwahljahr 2009 hieß es Projektdokumentationen einzureichen zum Thema „Rettet die Wahlen“. Ob es sich dabei um eine Ferienaktivität, eine Protestaktion oder um ein Beteiligungsprojekt im Internet handeln sollte, wurde offen gelassen, ganz nach dem Motto: „Auch kleine Schritte führen zum großen …

… Raubritterkapitalismus bezeichnet wird, schöpfen einige wenige den Großteil der Gewinne ab oder beuten Unternehmen aus, bis diese wertlos sind. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich stetig. Da die Wirtschaft nicht in der Lage ist, diese Fehlentwicklung zu beheben, ist die Politik gefragt. Doch insbesondere die großen Parteien in Deutschland stehen auf der Lohnliste der Manager, die sich nicht in Bescheidenheit üben wollen oder können. Jeder Staat braucht Regeln und Gesetze, denn ohne diese funktioniert keine Demokratie. Das gilt auch für die Wirtschaft, …

… Aktionen gegen Kinderprostitution und sexuelle Gewalt haben wir bereits in der Vergangenheit versucht, die Gesellschaft davon zu überzeugen, dass die Welt, die sie geschaffen hat, als nicht jugendfrei einzustufen ist.“ Die Jugendlichen wollen sich als Ansprechpartner für Medien und Politik einmischen. Mit ihren „Mauern des Sprechens“ werden sie den Dialog zu allen gesellschaftlichen Ebenen in Gang bringen. Auf Mauersteinen haben sie ihre Forderungen und Botschaften geschrieben. Nun fordern sie die Erwachsenen auf, es ihnen gleichzutun und sich am …

… entwickeln. Dies erläuterte der belarussische Präsident A.Lukaschenko beim Treffen mit dem Regierungschefs Italiens S.Berluskoni in Minsk am 30.November 2009. Während des mehrstündigen Gesprächs wurden Stand und Perspektiven des Zusammenwirkens in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Industrie, Investitionen und Bankwesen, Transport und Logistik, Wissenschaft, Bildung und Kultur erörtert. Eine Reihe von bilateralen Verträgen wurde unterzeichnet, darunter das Abkommen über die Wirtschaftskooperation, das die Gründung einer Belarussisch-Italienischen …

… religiöses Oberhaupt und seiner Arbeit zum Aufbau von sozialen und kulturellen Einrichtungen für die Tibeter endgültig einen Riegel vorzuschieben.“ „Seine Anstrengungen waren zum Fokus des Kampfes der Tibeter um die Erhaltung ihrer kulturellen Identität angesichts der restriktiven Politik der Chinesen und ihrer ständigen Verfolgung von Personen, die sich über die Grenzen des auf kulturellen und sozialen Gebiet Erlaubten hinauswagten, geworden.“ Die weltweite Empörung über den Fall Tenzin Delek Rinpoche veranlaßte die chinesische Regierung zu der …

… öffentlichen Meinung in den beiden Ländern, wo die Opposition gegen militärische Operationen der USA allgegenwärtig ist. Auch in den USA selbst ist eine Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge gegen den Krieg. Die Mißachtung des Willens der Bevölkerung in der Wirtschafts- und Kriegspolitik und in der Frage demokratischer Rechte, den die Regierung Obama an den Tag legt, ist die nahtlose Fortsetzung der grundlegenden Züge und Methoden der Bush-Regierung, die von den Wählern zurückgewiesen wurde, als sie für Obama stimmten, weil er behauptet hatte, …

… werden. Prominente unterstützten Charity-Auktion für kranke Kinder: Kai Böcking, bekannter TV- und Radio-Moderator führte durch einen gelungenen Abend, der unter der Schirmherrschaft der südaustralischen Tourismusministerin Jane Lomax-Smith statt fand. Und zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Sport und Entertainment gaben der südaustralischen Gala in den Kölner Messehallen ein würdiges Ambiente. Sieben von ihnen, darunter Helmut Zerlett, York, Prinz zu Schaumburg-Lippe und Olympiasieger Nils Schumann, hatten die Patenschaft für …

… Bundesverfassungsgerichts klare Grenzen, da eine schleichende Aushöhlung der Sonn- und Feiertage nicht mit unserer Verfassung vereinbar sei. Das Urteil stärke die Möglichkeiten der Gemeinderäte, Forderungen nach weiteren verkaufsoffenen Sonntagen wirkungsvoll und begründet entgegenzutreten. Bedauerlich sei, so David Müller, daß es zu dieser Klärung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebraucht habe. Dies zeige, dass die Politik dem Trend der immer weiteren Kommerzialisierung von Sonn- und Feiertagen bisher widerstandslos zugesehen hätte.

… Teil darunter leidet". Das sei "ein vierzigjähriger Wunschtraum der Feministinnen". Das Ergebnis der vielen Langzeitbemühungen sei aber "erschreckend negativ". "Ein Boom seelischer Erkrankungen schon bei Kindern im Vorschulalter" sei die Folge. Auch für die moderne Frau müsse der Vorsatz lauten: "Alles zu seiner Zeit". Auch sonst rät Christa Meves Kristina davon ab, sich an ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen zu orientieren. Beim derzeitigen Hauptproblem der Familienpolitik, dem Geburtenschwund, sei deren Politik wirkungslos geblieben.

Anträge in Länderparlamenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Als ein Ergebnis des von der FDP-Landtagsabgeordneten Gabriela König initiierten Treffens von FDP und CDU Fachpolitikern mit der Geschäftsführung des Flughafens Münster-Osnabrück und Vertretern der regionalen Industrie- und Handelskammern wird jetzt ein Antrag in die Landtage von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebracht. Ende Oktober hatten Wirtschafts- und Verkehrspolitiker aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf einer gemeinsamen Sitzung eine Stärkung des Flughafens …

… Resolution. Studentenproteste Die Resolution im Wortlaut: „Die aktuellen Studentenproteste belegen eindrucksvoll die seit Jahren von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geübte Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nimmt dies zum Anlass, die Politik dazu aufzufordern, den Hochschulen die nötige Freiheit einzuräumen und die erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen, um anstehende Reformen der Studiengänge im Dialog zwischen beruflichem Umfeld, der Wissenschaft und den Studierenden unter Berücksichtigung …

… Auffassung der Jusos muss Brender nur gehen, weil dieser völlig unabhängigen Journalismus betreibe. Brender sei keiner Partei oder politischen Richtung zuzuordnen. „Das Verhalten der CDU-nahen Aufsichtsratsmitglieder ist unerhört. Koch demonstriert damit, welchen enormen Einfluss die Politik auf die Medien hat“, ergänzt Dominik Brill, Vorstandsmitglied der Jusos Mainz-Bingen. Die parteipolitischen Ambitionen seien unübersehbar. Für die Jusos besteht kein Zweifel an einem politisch motivierten Affront gegen die Pressefreiheit. „Das Handeln Kochs ist …

… Jugendlichen auf der Aussichtsplattform des Rheinturmes in Düsseldorf die Aktionsplattform LAND OHNE ANGST. Unter die-sem Namen wollen sie sich in Zukunft einmischen. Sie wollen ihre Stimme in den Medien sichtbar und hörbar machen. Sie wollen Partner für die Politik sein, um Strukturen aufzubrechen. Sie werden mit einem Erwachsenenbericht zeigen, was sich ändern muss. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Bethe-Stiftung mit einer Spenden-Verdopplungsaktion die Aktion NEIN zu sexueller Gewalt unterstützt. Innerhalb von drei Monaten müssen nun Spenden …

… seiner Internet-Plattform www.animals-constitution.info zu Unterschriften für die Aufnahme des Tierschutzes in den EU-Vertrag aufgerufen. Wortlaut des Artikels 13 (Neue Nummerierung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union): "Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; …

… neuer Berliner Bankenskandal?" vor. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de lädt am Freitag, dem 4. Dezember zur Autorenlesung in den Flughafen Tempelhof. Autor Frank Welskop stellt sein Buch zum Berliner Großflughafen BBI vor und erläutert, warum Berlin mit seiner Flughafenpolitik sehenden Auges auf ein neues Finanzdesaster zusteuert. Nicht nur mit der Schließung des Flughafens Tempelhof hat sich Berlin finanziell eine schwere Bürde aufgeladen. Auch der vom Senat so hochgelobte Großflughafen BBI steht wirtschaftlich auf gefährlichem Grund. Der …

… Utopia Konferenz wurden gestern im Rahmen einer Gala-Veranstaltung die Utopia Awards verliehen. Zu den geladenen Gästen für den Utopia Award zählten rund 500 individuell ausgewählte Personen aus Medien, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst & Kultur sowie Politik, welchen Utopia eine entscheidende Rolle für zukünftige Entwicklungen zutraut. Der Forest Stewardship Council, die grüne Suchmaschine Forestle, der Naturkosmetik-Hersteller Weleda, der Fahrradverleih LeaseRad, das PlusEnergieHaus sowie die beiden Öko-Aktivisten Claude Turmes und Rolf Disch …

… Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates will aktiv mit dazu beitragen, dass in naher Zukunft landesweit alle Schüler und Studenten die bestmögliche Bildung erhalten. Hierzu wurde eine entsprechende Landesfachkommission gebildet, die das Ziel hat, die Bildungspolitik in Baden-Württemberg aus unternehmerischer Perspektive aktiv mitzugestalten. „Unser Wissensvorsprung ist die Basis unseres Wohlstandes. Das Kernanliegen des Wirtschaftsrates lautet dabei: ‚Jedem eine Chance – Bildung, Innovation, Aufstieg‘. Denn Bildungspolitik ist heute die wichtigste …

Am 27. September 2009 veröffentliche die chinesische Regierung ein Weißbuch über ihre Minderheiten-Politik. Es ist dies das dritte Weißbuch über die nationalen Minderheiten. Das erste kam 1999 heraus und das zweite 2005. Außerdem brachte die chinesische Regierung am 25. September 2008 ein Weißbuch über den Schutz und die Förderung der tibetischen Kultur heraus. Das jüngste vom Informationsbüro des Staatsrates, dem chinesischen Kabinett, herausgebrachte Weißbuch kann als Reaktion auf die landesweiten Protestaktionen in Tibet 2008 und diejenigen in …

… – mit all ihren drama-tischen Folgen für Mensch und Natur. Wie dieser Prozess zumindest verlangsamt werden kann, ist Thema der Weltklima-konferenz, die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen tagt. Doch scheint es mehr als fraglich, ob das Treffen der Politiker aus 192 Staaten von Erfolg gekrönt sein wird. Mit einem verbindlichen Abkommen rechnet zumindest kaum jemand. Auch in Deutschland hat sich inzwischen die Einsicht durchge-setzt, dass Klimaschutz notwendig ist. Doch was genau getan werden muss, darüber gehen die Meinungen stark auseinander. …

Was von Experten und Politikern seit Jahren gefordert wird, soll jetzt in Dortmund Wirklichkeit werden: deutscher Sprachunterricht für türkische Imame. Seit dem 2. November 2009 lernen erstmalig 17 Imame an türkischen Moscheen aus Dortmund und Umgebung (von Hamm bis Essen) in einem Intensivkurs die deutsche Sprache. Die meisten von ihnen sind erst vor kurzem aus der Türkei gekommen und haben dort noch keinen Deutschunterricht erhalten. Das Modellprojekt wird gemeinsam getragen von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) …

… verabschiedetes berufliches Leitbild definiert bundesweit erste Maßstäbe und wurde auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten begrüßt. „Wir warnen deutlich davor, sich nach einem Schnellkurs bei ominösen Seminaranbietern zum Datenschutzbeauftragten bestellen zu lassen“, betont Thomas Spaeing, Vorsitzender des Berufsverbandes. „Es besteht Konsens zwischen Berufsverband, Aufsichtsbehörden und Politik, dass Datenschutzbeauftragte bestimmte Qualifikationen besitzen müssen. Welche das sind, legen diese Stellen fest, nicht ein beliebiger Seminaranbieter!“

Am 2. Dezember 2009 findet in Bremen - wie in den Jahren zuvor vor dem Gebäude der Akademie für Arbeit und Politik der Universität Bremen, Am Barkhof / Parkallee 39, ab 11.55 Uhr - eine öffentliche Aktion statt, in einer Bremer Aktion auch für Kinder. Bereits am 16. November 2009 erhielt Präsident Barack Obama anlässlich des 6. Anti-Mobbing-Tages den Anti-Mobbing-Award 2009 aus Berlin: Sehr verehrter Herr Präsident, schon Ihre Amtsantrittsrede hat uns so beeindruckt, dass wir beschlossen haben, Ihnen, sehr verehrter Herr Präsident, anlässlich …

… 2.12.2009 um 13.00 Uhr auf der Aussichtsplattform des Rheinturmes Düsseldorf LAND OHNE ANGST ist eine Aktionsplattform von Jugendlichen, die sich vor allem gegen sexuelle Gewalt in unserer Gesellschaft wenden. LAND OHNE ANGST wird den Dialog mit den Medien und mit der Politik suchen. Die Jugendlichen wollen sie dafür gewinnen, ein LAND zu bauen, in dem Kinder und Jugendliche geschützt sind vor sexueller Gewalt. Im Januar beginnt bereits der Dialog mit den Landtagsabgeordneten. Mit der Aktion NEIN zu sexueller Gewalt begannen die Jugendlichen …

… Grünen und die Linke. Bündnis 90/Die Grünen (Mittelwert: -0,4 / nur Wähler von Bündnis 90/Die Grünen: +2,7) erhalten von elf Prozent der Befragten ein positives Votum, 18 Prozent stellen der Partei dagegen ein schlechtes bis sehr schlechtes Zeugnis in Sachen Außenpolitik aus. Am mit Abstand negativsten wird allerdings die Linke beurteilt (Mittelwert: -3,6 / Nur Wähler der Linken: +1,3). 40 Prozent aller Befragten sprechen der Partei die außenpolitische Kompetenz ab. Lediglich sieben Prozent aller Befragten loben diese. Während sich bei allen übrigen …

… Johannes Strate von Revolverheld, und dem Schauspieler und Green Life e.V. – Gründer Martin Kloss. Zu den geladenen Gästen für den Utopia Award zählen rund 500 individuell ausgewählte Personen aus Medien, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst & Kultur sowie Politik, welchen Utopia eine entscheidende Rolle für zukünftige Entwicklungen zutraut. Welche sind die größten Hebel für einen Wandel? Die kommenden zehn Jahre werden entscheidend sein für zentrale Weichenstellungen im Bereich Klima, Umwelt und soziale Lebensbedingungen. Deswegen lädt Deutschlands …

… gezeigt, dass er es kann: als erster farbiger Präsident im Weißen Haus veränderte der Demokrat mit amerikanisch-kenianischer Abstammung das weltpolitische Klima quasi über Nacht. Die Weltgemeinschaft sieht in ihm den Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft, seine Politik steht für Frieden, diplomatische Entspannung und sozialpolitische Reformen, seine Vision ist eine atomwaffenfreie Welt. Der Friedensnobelpreis, der ihm am 10. Dezember für seine „außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammenarbeit zwischen den Völkern“ verliehen wird, drückt all …

Im Walhalla Fachverlag erscheint jetzt das „Parlamentarium 2010“ mit den Ergebnissen der Bundestagswahl sowie der fünf Landtagswahlen in Brandenburg, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Seit 22 Jahren informiert der parlamentarische Kalender Vertreter aus Politik, Medien und Wirtschaft zuverlässig über wichtige Ansprechpartner aus allen Bereichen des politischen Lebens. Die enthaltenen Angaben werden Jahr für Jahr aktuell recherchiert: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, …

… Jugendarbeit in der Stadt Chemnitz aufmerksam. Konkret geht es dabei um mindestens zehn Projektkürzungen bzw. -schließungen in der Jugendarbeit. Es werden Redebeiträge von Vertreterinnen und Vertretern aus Jugendarbeit, Kultur, Politik und natürlich den betroffenen Einrichtungen erwartet. Weiter Informationen gibt es unter www.jugendkulturbox.de. Betroffen von den geplanten Kürzungen sind offensichtlich hauptsächlich Projekte der Straßensozialarbeit, medien- und theaterpädagogische Projekte, Jugendhäuser und Ferienlagerveranstalter. „Abgesehen …

Schopf: „Der einzige Weg, in der Hochschulpolitik etwas zu verändern, führt über den Dialog mit der Politik und nicht über die Besetzung von Hörsälen!“ (Stuttgart) Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) lehnen den an einigen Hochschulen des Landes stattfindenden Bildungsstreik entschieden ab. Im Zuge der Proteste hat sich deutlich gezeigt, dass dieser von linken Gruppierungen initiierte Bildungsstreik nur ein Ziel verfolgt: junge Menschen für linke Ideen zu gewinnen. Nicht die breite Masse der Studierenden geht auf die Straße, …

tsführer Jürgen Wagner, Mühltal • Landesschatzmeister Rainer Fröhlich, Groß-Gerau Als Beisitzer/in für den Gesamtvorstand wurden gewählt: • Robert Lind Babenhausen • Anne Behrend Biblis • Wolfgang Herms Weiterstadt Neben der Konsolidierung heißt es als eine der wichtigsten Aufgaben für den neuen Vorstand die „2. Veranstaltung zur Koordination der Bewegung für ein anderes Deutschland“ am 16. Januar 2010 in Kassel vorzubereiten, zu der sich bereits eine stattliche Anzahl von Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft angesagt haben.

… Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis aus Osnabrück: „Die Haushaltsentwicklung in Osnabrück ist absolut inakzeptabel. Ich frage mich, wann in den Augen unseres Oberbürgermeisters Panik angebracht ist, wenn nicht jetzt. Die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung ist jedenfalls nicht für die katastrophale Entwicklung der Haushaltssituation in Osnabrück verantwortlich. Statt nach Ausreden zu suchen, sollten die Verantwortlichen lieber engagierter nach Einsparpotenzialen suchen!“ Der Stadt Osnabrück ist seit Jahren …

19.11.2009 - Zum heutigen Tag gegen sexuelle Gewalt fordern wir Gesellschaft und Politik auf, sich energischer als bisher gegen sexuelle Gewalt zu engagieren. Mit unseren Aktionen haben wir schon in der Vergangenheit häufig versucht, die Erwachsenen davon zu überzeugen, dass die Welt, die sie geschaffen haben, als gefährlich und nicht jugendfrei einzustufen ist. Die Erwachsenen sind es, die den Jugendlichen eine Welt hinterlassen, die geprägt ist von sexueller Gewalt. Es sind nie allein die Kinder und Jugendlichen, die Leben oder Zukunft zerstören. …

Falken stellen fest: Trotz Volljährigkeit wird die UN-Kinderrechtskonvention von Politik und Gesellschaft noch immer nicht für voll genommen. (20.11.2009) Vor genau 20 Jahren hat die UN-Kinderrechtskonvention das Licht der Welt erblickt. Nach einigen Geburtswirren, ist die Neugeborene 1989 von der internationalen Gemeinschaft begrüßt worden und innerhalb kürzester Zeit zum meist unterzeichneten internationalen Abkommen avanciert. Ein vielversprechender Start, doch es folgte eine schwere Kindheit: Stiefmütterliche Behandlung durch die Unterzeichnerstaaten …

Hamburg (18. November 2009) – Zum Ausgang des Volksentscheids gegen die Schulpolitik des Hamburger CDU/GAL-Senats erklären die FREIEN WÄHLER Hamburg: Der sensationelle Ausgang des Volksbegehrens gegen die durchgepeitschte Schulreform zeigt, dass die Führungen von CDU und GAL kein Ohr mehr an den Bürgern haben. Mit 182.000 Unterschriften, also drei Mal mehr als benötigt, hat die Initiative „Wir wollen lernen!“ ein starkes Signal an die Politik abgeschickt. Es lautet: Hört auf den Willen der Menschen und blast die Schulreform ab! Die FREIEN WÄHLER …

… Bundesregierung und der betroffenen Landesregierungen für Opel werden als „weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend“ kritisiert. Der BLM fordert die neue Bundesregierung zur Abkehr von der „fragwürdigen Industriepolitik“ ihrer Amtsvorgängerin auf. Er bekennt sich, wie der ehemalige Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius (Rimbach) erläutert, klar zur Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft, will dem Staat keine privatwirtschaftlichen Risiken aufbürden und verlangt eine Weichenstellung der …

… Gesprächsreihe „Main Deutschland“ stellt im Monat Dezember folgendes Thema zur Diskussion: „Integration als wirtschaftlicher Wachstumsfaktor in Deutschland?“ Unser Referent und Diskutant des Monats: Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft stellen in den Räumen der Offenbacher World Media Group AG monatlich ihre Sicht eines gemeinsamen Deutschlands vor und zur Diskussion. Die Veranstaltungsreihe des Medienkonzerns mit türkischen Wurzeln orientiert sich …

… Umsatz. Der jedoch bis dato auf 37 Millionen Euro eingebrochen ist. Quelle: wuv.de Kohärenzerfordernis im Glücksspielmarkt wird ignoriert Die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof haben deutlich gemacht, dass ein Glücksspielmonopol nur dann gerechtfertigt ist, wenn eine Politik der Kohärenz betrieben wird, d. h., alle Facetten des Glücksspiels Berücksichtigung finden. Jens Kalke vom Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) erklärt laut einer Veröffentlichung in der Zeit online: „Manche Eigenschaften eines Spiels …

… es im eigenen Ort für Möglichkeiten gibt. Hier ist für die Medien noch allerhand zu tun. Die meisten der Interessenten wissen zwar ungefähr, was sie gerne machen würden, aber nicht immer, wo sie das in ihrem Ort realisieren können. Solange es um Sport, Politik oder Kultur geht, ist die Suche relativ einfach. Man weiss welchen Sport, welche Partei oder welche Kulturaktivität man sucht, tippt das ins GOOGLE-Suchfenster mit dem Namen seines Ortes dahinter und weiss gleich Bescheid. Bei einem Ehrenamt mit sozialer Ausrichtung ist das schwieriger. Die …

Das aktuelle Regierungsprogramm stellt eine Abkehr von der bisherigen Gesundheitspolitik dar. Dabei ist es unerheblich, wie schnell dies passiert. Entscheidend ist die Richtung. Eine Gesundheitsversorgung "vom Menschen her gedacht" nimmt alle Akteure im Gesundheitsmarkt in die Pflicht - die Krankenkassen / -versicherungen und die Leistungserbringer. Mit dem Verweis auf gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte Verbraucher nimmt die Politik die Krankenkassen und die Verbände der Leistungserbringer in die Pflicht. Sie sollen die notwendige …

… Binnenhäfen. „In allen drei bis heute verhandelten Verfahren entschieden die Gerichte zu Gunsten der Häfen und wiesen die Rückzahlungsforderungen als unbegründet zurück.“, stellt BÖB-Geschäfts-führer Karl Michael Probst fest. Jetzt besteht die Notwendigkeit für ein Handeln der Politik. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (WSD) in Münster betreibt gegen eine Vielzahl von öffentlichen Binnenhäfen Rückforderungsverfahren von Zuwendungen des Bundes, die im Rahmen der Fördermaßnahmen für den Kombinierten Verkehr gewährt wurden. Die WSD West begründet die …

… Wirkung auf die gesamte Öffentlichkeit. Aber versteht der politisch interessierte Zuschauer/Zuhörer letztendlich was da gesprochen wird? Um zu überzeugen, muss die Kanzlerin verstanden werden. Ob es ihr gelingt, die Bevölkerung erfolgreich zu umwerben und sie für die Politik der nächsten Jahre zu gewinnen, hängt auch davon ab, wer ihre Worte versteht bzw. inwieweit ihre Regierungserklärung verständlich formuliert ist. Und eine wissenschaftliche Messung der Verständlichkeit ist möglich. Zwar gibt es in der Politikwissenschaft keine angemessenen …

… Kinder. Wir brauchen dringend einen Systemwechsel hin zu einer Schullandschaft, der es gelingt, Kinder zu integrieren und zu fördern statt sie auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken.“ Investitionen in Ganztagsschulen seien gut angelegtes Geld, appelliert sie an die Politik. Sie zahlten sich kurzfristig durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Eltern – vor allem von Müttern – aus und trügen langfristig Früchte, indem sie die nächste Generation besser in die Lage versetzten, den Herausforderungen in einer international vernetzten Wissens-Gesellschaft …

… politische und kulturpolitische Engagement dieses Autors zeigen — mit dem machtvollen Mittel der Sprache. »Mein Problem war und ist nicht das Verschwinden des Ostens, sondern das Verschwin-den des Westens, eines Westens mit menschlichem Antlitz. Spätestens seit 1989/90 befindet sich die Politik auf dem Rückzug. Sie gibt von sich aus die Kompetenz ab und ebnet einer Ökonomisierung aller Lebensbereiche, einem Exzess-Kapitalismus, den Weg. Die Politik versteht sich als Management, die Bürger werden auf Konsumenten reduziert, und der beste Bürger ist …

… des Mehrgenerationenhauses im Januar 2010 vorgestellt. Über die Bürger- und Stadtteilkonferenzen Mettmann-West Die Bürger- und Stadtteilkonferenzen West bieten interessierten Bürgern des Stadtteils Mettmann-West eine Plattform für stadtteilbezogene Themen und Anliegen, um sie in die Politik und Verwaltung zu tragen. In diesem Jahr wurde das Zentralthema „Mettmann West für junge Menschen“ im Rahmen einer Diskussionsrunde „Wohin, wenn Kinder Jugendliche werden?“ u. a. mit Herrn Dr. Thomas Naplava, Diplom-Soziologe des Landeskriminalamtes NRW …