Pressemitteilungen zu Politik

Die botswanische Regierung bezog heute Stellung gegenüber Kritikern, die ihre Politik im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) als „unmoralisch“ bezeichnen. Dort erlaubt die Regierung den Bau von Swimmingpools in Hotelanlagen, während den dort lebenden Gana und Gwi Buschleuten der Zugang zu Wasser verwehrt wird.?? Vor Ort, in der jüngst entstandenen Touristenanlage des Veranstalters Wilderness Safari inmitten des CKGR, gab der Minister für das Wohlbefinden der Buschleute, Lasstsie Biertrinken, den Plan bekannt, allen Buschleuten Schwimmflügel zu …

Unser Angebot, bürgernah, sozial und jederzeit mitzubestimmen, in welche Richtung die Politik für sie geht, wollen nun auch Bürger im 2 Städte Staat Bremen wahrnehmen. Über das soziale Netzwerk „Wer-kennt-wen“ haben sich mehrere hundert Menschen getroffen und vor gut eineinhalb Jahren eine Partei gegründet, die Vereinigten Bürger Deutschlands. Unzufriedenheit herrschte vor allem darüber, wie die derzeitige Politik mit den Bürgern umgeht – sie werden bei wichtigen Entscheidungen nicht mit einbezogen, einer der Punkte die wir mit der neuen Partei …

Detmold: Auf ihrem Landesparteitag in Detmold verabschiedete die AUF-Partei-NRW ihr umfangreiches Wahlprogramm und startete in den Wahlkampf. Dabei werden große Themen angepackt. AUF fordert eine transparente Politik für christliche Werte, soziale Verantwortung und starke Familien. Vorbild sind Schweizer und Niederländische Schwesterparteien, die dort in der Regierungsverantwortung stehen. In einem Grußwort beglückwünschte Dick van Dijk, der Europasekretär der holländischen Partner-Partei ChristenUnie, der noch jungen deutschen AUF-Partei zur NRW-Wahlkampagne …

Für die CDU/CSU, insbesondere der Jungen Union, ist eine zivile Zwangsdienstpflicht für Männer ein langgehegter Wunsch. Offenbar sieht sie die Zeit dafür nun für reif. Die Rahmenbedingungen wurden geschaffen. Das neue Referat „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ wird zwar der Öffentlichkeit als „Jungenförderung“ verkauft. Tatsächlich ist ein zentraler Schwerpunkt aber die effektivere Nutzung junger Männer als Zivildienstleistende. Als Ansprechpartnerin für diese „Jungenförderung“ in der CDU/CSU-Fraktion wurde mit Dorothee Bär ausgerechnet …

… nicht mehr erreichbar, obwohl sie nicht jugendgefährdend sind und sogar zum Meinungsbild beitragen könnten. Kinder und Jugendliche haben gleichwohl das im Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 1, verbriefte Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Die Politik verpasst mit der Umsetzung des jetzigen JMStV die Chance der Aufklärung von Eltern und Lehrern zum Umgang mit dem Internetverhalten von Kindern. Eine frühe Diskussion und verantwortungsvolle Gespräche in den Familien führen eher zum Schutz vor jugendgefährdenden …

… werden, mit dieser am Freitag zur Arbeit zu gehen. Der Equal Pay Day ist ein Tag, der der auf die deutlichen Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland hinweisen möchte und soll zum Ziel haben die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik zu mobilisieren, die Unterschiede in Karriere- und Verdienstchancen in einzelnen Berufen und Branchen aufzuklären. „Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 23 % weniger als ihre männlichen Kollegen“, so Beate Schneller, Landesvorsitzende der Frauen in der CDA. „Damit liegen wir sogar …

… Einsatz von Dr. Peter Schneider und Roswitha Becker-Braun, die nicht wieder zur Wahl für das Präsidium antraten. Schneider hatte nach dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden Dr. Walter Weiblen die Partei für ca. ein Jahr als Vorsitzender geführt. Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags lag in der Vorstellung und Diskussion der Zwischenergebnisse der Bundesprogrammkommission zu den Wurzeln und Grundlagen der Politik von AUF und zur Europa-Politik. Mit Planungen für die Landtagswahlen in NRW in 2010 und Baden-Württemberg in 2011 endete der Parteitag.

Bürgernah, sozial und jederzeit mitbestimmend in welche Richtung die Politik für sie geht, wollen nun auch Bürger in Rheinland-Pfalz. Im sozialen Netzwerk „Wer-kennt-wen“ haben sich mehrere hundert Menschen getroffen und vor gut einem Jahr eine Partei gegründet, die Vereinigten Bürger Deutschlands. Unzufrieden war man vor allem damit, wie die derzeitige Politik mit den Bürgern umgeht – sie werden unter anderem an wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt. Unter anderem das will man mit der neuen Partei ändern. Und nun haben sich auch in Rheinland-Pfalz …

… viel zu allgemein gehalten. In der Tat geht es hier um die Krise des Subjekts, die sich seit den 70er Jahren immer stärker ausbreitet. Das Evangelium kann ohne eine fundierte Analyse der gesellschaftlichen Probleme nicht angemessen umgesetzt werden. Die Kirchenpolitik ist eine Politik von gestern. Das klassische Subjekt mit seiner Triebunterdrückung ist immer weniger zu realisieren. Das Zölibat als kollektive Flucht vor dem Sexualtrieb muss als Lebensform im Hinblick auf seine Aktualität dringend überprüft werden. Die Krise des Subjekts hinterlässt …

… Sportanlagenlärmschutzverordnung betreffe nur öffentliche Fußballstadien. Mit dem heutigen Beschluss können öffentliche Fernsehdarbietungen auch bei der diesjährigen Fußball-WM bis in die späten Abendstunden der Stimmung entsprechend übertragen und bejubelt werden. „Damit ist Deutschland von politischer Seite aus gut auf die WM in Südafrika vorbereitet und einem neuen "Sommermärchen" steht nichts mehr im Wege. Jetzt muss unsere Nationalmannschaft nur noch gute Spiele liefern. Dabei kann die Politik leider nicht helfen“, so der FDP-Abgeordnete abschließend.

Bei ihrer 25. Bundesversammlung im hessischen Wenzigerode/Bad Zwestern wählten am 28. Februar die 65 anwesenden Mitglieder der Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" einen neuen Bundesvorstand für eine Amtsperiode von zwei Jahren. Der Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Christina Diggance (Ehingen/Baden-Württemberg) übernimmt das vakante Amt als Bundesvorsitzende, Markus Benz (Freiburg/Baden-Württemberg) wurde als Bundesvorsitzender gewählt. Wieder gewählt als Bundessekretär wurde Wilfried Ott (Wölfersheim/Hessen), als Bundesschatzmeisterin …

Das Internet trägt alle Anzeichen einer beispiellosen Kommunikationsrevolution, deren Ausmaß gegenwärtig nur zu erahnen ist. Es verändert unser Miteinander, unsere Gewohnheiten und Beziehungen, es verändert Formen und Inhalte von Politik. Vor diesem Hintergrund bietet die wisoak in Bremen erstmalig einen 5-teiligen Abendkurs mit dem Titele "Politik im Netz - Gesellschaft im Netz" an. Das Seminar beleuchtet verschiedene Facetten des durch das Internet ausgelösten Umbruchs in Politik und Gesellschaft - mit Unterstützung von ExpertInnen unterschiedlicher …

… dass wir diesen Gefahren die Wucht des Leids nehmen und entgegen steuern und nicht mit selbst gemachten Leid verstärken. Die Staatengemeinschaft ist gefordert. Es braucht eindeutige, verbindliche Regeln und stimmige Konsequenzen, wenn die Regeln gebrochen werden - und neue Formen der Politik. Wir brauchen eine Balance zwischen Nehmen und Geben. Wir müssen zu Lösungen kommen, welche für die Gesamtheit der Menschen Verbesserungen bringen, um dann - im zweiten Schritt - diese Errungenschaften so gerecht wie möglich aufzuteilen. Die Zeiten der cleveren …

… (Pforzheim) wurde von den anwesenden Piraten Kai-Uwe Hermann gewählt. Der 20-jährige Zivildienstleistende aus Pforzheim freut sich auf den anstehenden Wahlkampf und ist sich sicher, dass „wir mit unseren Themen viele Menschen in Pforzheim ansprechen. Dass mehr Transparenz in der Politik wichtig ist, hat nicht nur der Skandal um die riskanten Finanzgeschäfte der Stadt Pforzheim gezeigt“. Im Wahlkreis 44 (Enz) wurde Holger Reichert zum Bewerber für den Sitz im Landtag gewählt. Der 37-jährige Datenverarbeitungskaufmann aus Wimsheim im Enzkreis freut sich …

… unter dem Motto „Wirtschaftsland Baden-Württemberg: krisengebeutelt, zukunftsorientiert“ mit Dr. Reinhard Löffler MdL, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, und Dr. Ulrich Zeitel, dem baden-württembergischen Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates, über die Zukunft der baden-württembergischen Politik und Wirtschaft. Als Gastgeber des Abends, machte Martin Jost vom TÜV Süd deutlich, wie sehr er im Technologieland Baden-Württemberg auf Elektromobilität setzt. Zugleich stellte er auch klar, dass nicht nur Autos aus dem Land …

… Gebot der Demokratie, Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Anlässlich des Internationalen Antirassismustages am 21. März 2010 und vor der Landtagswahl in NRW fragen der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung die Politik, wie sie eine Antidiskriminierungskultur im Lande etablieren will. Im August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft, das zum Ziel hat, Benachteiligungen aus unterschiedlichen Gründen zu verhindern und zu beseitigen. Das AGG ist an vielen, …

BeB zeigt bei Parlamentarierabend in Berlin Handlungsnotwendigkeiten für die Politik auf Berlin, 18.3.2010 – Die Lebenssituation von Menschen mit sehr schwerer oder komplexer Behinderung sowie die notwendigen Unterstützungsleistungen standen im Mittelpunkt des diesjährigen Parlamentarierabends des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 18. März 2010 in Berlin. Zum 9. Mal hatte der BeB zum jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern des Bundespolitik, darunter zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, hochrangige …

Piraten und JuSos gemeinsam für mehr Datenschutz Am Samstag, dem 20. März, findet unter dem Motto "Grundrechtsschutz? Frühlingsputz!" ein bundesweiter Aktionstag statt, der auf die Missstände und Gefahren der aktuellen Datenschutzpolitik aufmerksam machen soll. Initiator des Aktionstages ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internetnutzern gegen die zunehmende massenhafte Speicherung von Daten. Den kalendarischen Frühlingsanfang zum Anlass nehmend wollen Mitglieder …

… Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachzulesen war, dass es 2010 für unsere Rentner eine Nullrunde geben wird. Für 2011 scheint dies laut Experten ebenfalls festzustehen. Dabei ist noch anzumerken, dass eine Rentenkürzung nur ausbleibt, weil dies in 2009 von der Politik per Gesetz ausgeschlossen wurde. Der Autor konnte jüngst an einem exklusiven Treffen mit Bundesminister a.D. Walter Riester teilnehmen, in dem dieser einen eindrucksvollen Vortrag zu seinen Beweggründen zur Schaffung der nach ihm benannten Rente gehalten hat. „Jede Generation hat …

… Braunschweig standen beim Besuch des CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg im Mittelpunkt des Besuchsprogramms auf der CeBIT. Auf Einladung von Prof. Dr. Reza Asghari, Leiter des Instituts für Entrepreneurship der Ostfalia und TU Braunschweig, besuchte der Landespolitiker die Stände junger Forscher am vergangenen Freitag. „Das Braunschweiger Land ist die forschungsintensivste Region Europas, hier auf der Messe wird das mehr als deutlich!“, zeigte sich Oesterhelweg von den Forschungsergebnissen beeindruckt. Die TU Braunschweig präsentierte …

Die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance und das Berlin Civil Society Center laden zu Tisch: Bei einem gemeinsamen Essen mit Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Medien und der organisierten Zivilgesellschaft erwarten Sie interessante Einblicke und Ansichten zu gesellschaftsrelevanten Themen. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Mittagsgespräche“ diskutierte Prof. Dr. Gesine Schwan am Dienstag, dem 16. März 2010 über „Die Zukunft demokratischer Politik: Good Governance“. Die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance und das Berlin Civil …

… internationaler E-Partizipations-Beispiele mit welchen Schritten das Engagement von Bürgern gefördert werden kann, um Einsparungsmöglichkeiten zu finden, Ideen zu diskutieren oder mit dem Bürger qualitativ zusammenzuarbeiten. Als Leitfaden für E-Partizipation eignet sich die Analyse für Verwaltung, Politik und Institutionen, für die Web 2.0 und Social Media nicht nur trendige Schlagwörter sein sollen. Die kostenlose Zusammenfassung ist unter www.neuundkuehn.at erhältlich. Große Namen wie Barack Obama bauen Bürgerbeteiligung über das Internet in ihren …

… Grüne Jugend im Saarland begrüßt diesen Schritt. Der geplante Spendenkodex könne zu einer höheren Transparenz in der Parteienfinanzierung beitragen. "Die zeitnahe Veröffentlichung von Großspenden ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es hat sich gezeigt, dass die Politik des Schweigens nur Probleme bringt." meint Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar. "Bei der Aufstellung des Spendenkodex muss aber auch darauf geachtet werden, dass der Gesamtwert der in einem Kalenderjahr eingegangenen Spenden entscheidend ist. Die Aufteilung einer …

… unmöglich. Dies wäre unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz«, kritisiert Diplombiologin Silke Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Ärzte gegen Tierversuche e.V. Doch ein Zuviel an Tierschutz kann und darf es nach Ansicht der Ärztevereinigung nicht geben. Sie fordert von der Politik, sich ihrer Verpflichtung zum Tierschutz endlich zu stellen und sich darüber klar zu werden, dass Tierversuche gesellschaftlich nicht akzeptiert werden. Bei einer Anfang März 2009 in sechs EU-Ländern durchgeführten Umfrage wollten 84% der Befragten, dass die neue …

… Voraussetzung für notwendige, um Aussöhnung und persönliche Genugtuung bemühte Gespräche mit den Betroffenen, aber auch die Grundlage für Lernprozesse von Einrichtungen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Verantwortlichen im Rechtswesen, in der Sozialhilfe-Verwaltung und der Politik. Der BeB ist dankbar, dass es in Volmarstein gelungen ist, mit allen Beteiligten gemeinsam einen konstruktiven Weg der Auseinandersetzung und der Bewältigung zu finden. Der BeB hält es für angezeigt, dass die Behindertenhilfe-Praxis der Nachkriegszeit unter …

Mit großem Bedauern nimmt der CGBN China German Business Network e.V. die jüngsten Enthüllungen zur Kenntnis, wonach u.a. die Ludwigshafener China-Beratungsgesellschaft Far Eastern GmbH unter Verdacht geraten ist, von privaten Kontakten in die Politik in unzulässiger Weise profitiert zu haben. Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far Eastern ist in Fachkreisen lange bekannt. Ihre politischen Verbindungen sind kein Zufall, sondern Programm. Auf ihrer Homepage stellt die Far Eastern selbst ihre "erfolgreiche Reise mit Minister Brüderle" …

… einem geordneten und normalen Umfeld aufwüchsen. "Das Gefühl eines Zuhauses, einer funktionierenden Gemeinschaft und eines angenehmen Wohnumfeldes ist einer der Erfolgsgaranten", betont er. Um dies zu ermöglichen und zu erhalten habe die gesamte Jugendhilfelandschaft inklusive der Jugendämter, der Politik, der Träger und der Einrichtungen für mehr Aufklärung und Dialog zu sorgen. "Es muss klar werden, dass Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung in der Regel ganz normale und freundliche junge Menschen sind", unterstreicht Düvel seine Meinung. …

… bei zwingenden Gründen zu, diese liegen nicht vor. Selbst wenn findige Juristen für den Landtag einen juristisch haltbaren Weg für einen Abriss fänden, wäre moralisch das Vertrauen der Bürger in unser Parlament zutiefst erschüttert. "Transparente Politik wird nicht dadurch erreicht, Sitzungen in einem Bau aus Glas abzuhalten", kommentierte Claudia Jonda, Redakteurin des Presseteams der Piraten Niedersachsen, die Landespressemitteilungen vom vergangenen Februar 2010. "Vielmehr dadurch, nachvollziehbare, offene und bürgernahe Entscheidungen zu treffen, …

… über diese Aktion will einen Dringlichkeitsantrag gegen die dauerhafte Beflaggung des Hauses des Rates in den Stadtrat einbringen. Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach Klientelpolitik und löst ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu beflaggen.“ „Die Dauerbeflaggung widerspricht dem Erlass des Landes NRW.“ so Santillan weiter, „Flaggen sollen zu bestimmten Anlässen und Feiertagen gehisst werden, um …

… sieht man eine prominente Person, z.B. den Fußballer Jens Lehmann, im Hintergrund – und seinen fröhlich lächelnden Vater im Vordergrund. Mit der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat die Aktion Gemeinsinn nun eine Schirmherrin aus der Politik für die Kampagne gewinnen können. Sie freue sich über den „schönen Slogan“, der sehr geeignet sei, jungen Männern mehr Mut zur Vaterschaft zu geben, erklärt die Ministerin ihre Bereitschaft, das Anliegen zu unterstützen. „Frau Schröder teilt unsere Auffassung, …

… resignieren. Die Vereinigten Bürger Deutschland (VBD) versuchen nun auf unkonventionellem Wege die Probleme der Menschen in Deutschland zu erkunden und zu sehen ob es in der Bevölkerung sinnvolle, praktische Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme gibt. Auf der Seite Politikmeckerecke.de können Bürger nun ihre Probleme mit der Politik auf Stadt- , Landes- und Bundesebene mitteilen und auch Lösungswege aufzeigen. Ziel ist es diese Probleme und Lösungsmöglichkeiten zusammenzufassen und der Politik als Zielvorgabe zu übergeben. Die gesammelten Daten …

… werden. Einen weiteren Schlüssel auf dem Weg zur Bildungsrepublik sieht Lautenschläger in der (Aus-)Bildung der Millionen Einwanderer. “Während Länder, wie etwa die USA, deutlich höhere Unternehmer- und Arbeitnehmerquoten unter ihren Einwanderern habe, hinkt Deutschland Jahrzehnte zurück. Hier hat die Politik bisher versagt.“ Generell sieht er das Klima für Gründungen und Unternehmertum in Deutschland als unterkühlt an. „Die Reformen zur Unternehmergesellschaft und im Insolvenzrecht waren ein Schritt in die richtige Richtung, aber es gibt noch viel zu tun, …

… Umsetzung richten.“ Die CSK (ChristSoziale Katholiken) werden sich vornehmlich, dafür aber schnell und unkompliziert, im Internet treffen unter www.csu.de/csk. Der Online Auftritt und die Rubrik Forum sind eingerichtet für jeden, der sich zu dort aufgerufenen Anliegen christsozialer Politik äußern möchte. Die Teilnahme daran setzt eine Registrierung unter www.csu.de voraus, um einen offenen Zugang zur Diskussionsplattform zu erhalten. Wer sich nur sporadisch an einzelnen Debatten beteiligen möchte, wird sich auch dann auf der genannten Homepage …

… keinem Wähler legitimiert seien. Auch an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) richtete er lautstarke Kritik: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt.“ Mitglieder der Selbstverwaltung in Berlin dürften ihm nicht mehr auf dem Kopf herumtanzen. Die Politik müsse die Zügel wieder stärken in die Hand nehmen. Grund seiner Vorwürfe: Ärzte in NRW würden deutlich schlechter bezahlt als in anderen Bundesländern und wanderten massiv nach Süddeutschland ab. Laumanns Vorwurf, Krankenkassen gäben im Schnitt viel weniger Geld …

… größten Veranstaltungen finden vor den chinesischen Vertretungen in Berlin, Frankfurt, Hamburg und München statt. In über 1.000 deutschen Städten wird zudem auf Initiative der TID am 10. März offiziell die Tibet-Flagge gehisst. „Die chinesische Regierung muss endlich ihre Tibet-Politik ändern und dem tibetischen Volk zumindest die Freiheiten gewähren, die selbst in der chinesischen Verfassung garantiert sind“, fordert Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Die Verleumdung des Dalai Lama als Separatisten und die Blockadehaltung bei den Gesprächen mit …

… Müßiggang. Aber auch in der Technik, in der Forschung, bei der Städteplanung, im Verkehr und beim Transport. Oder bei der Integration, bei der Terrorbekämpfung, beim Umgang mit der Natur und den Ressourcen, beim CO2 in der Atmosphäre, beim Umgang mit Geld, in der Politik und in der Wirtschaft. Das richtige oder falsche Maß nimmt auch Platz in den Gedanken, in den Köpfen, an den Stammtischen, oder beim Rechthaben und in den Beziehungen zu anderen Menschen, im Zwischenmenschlichen. Das richtige Maß zu finden, ist eine der größten Herausforderungen …

… des familiengeführten Mittelstandes hingewiesen. Heidi Malnati, die Sprecherin der Sektion, erklärte dazu: „Gerade die südbadische Wirtschaft lebt von den vielen Mittelständler, die seit vielen Jahren familiengeführt sind. Als Herzstück der Wirtschaft, auch in Baden-Württemberg, muss sich die Politik mehr mit dem Mittelstand auseinandersetzen, als mit den großen Konzernen.“ Der Lieler Schlossbrunnen selbst wurde 1955 von der Familie Sattler übernommen und ist seither Stück für Stück gewachsen. Inzwischen sind zwei Abfüllwerke sogar über eine …

… Debatte um den Datenschutz erkennen wir eine mit der Ohnmacht verbundene Sicherheitsfalle. In der griechischen Schuldenkrise sehen wir das Gegenteil. Zu viel Verborgenheit und zu wenig Transparenz führen auch zum Unheil. Es ist also die Aufgabe der Politik, für die Gesellschaft das richtige Gleichgewicht zu finden. Zur Information: Pal Dragos: Die Struktur des globalen Kapitalismus, Bd.1 und 2, Norderstedt, 2006 Pal Dragos: Kapital in der Staatsfalle - Deflation und Inflation, Norderstedt, 2009 www.wachstumstrend.de Leseproben: www.pal-dragos.de

… Mehraufwandsentschädigung (AGH). Zudem sollen Langzeitarbeitslose, die an AGH-Maßnahmen teilnehmen, in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt werden. „Sozialdezernent Wucherpfennig ist seit langem für sein großes Engagement zur Re-Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt bekannt. Besonders toll finde ich es, dass er zur gestrigen Preisverleihung in Berlin auch eine arbeitslose Projektteilnehmerin eingeladen hat. Das zeigt, dass hier Politik mit und für die Menschen gemacht wird und nicht gegen sie“, so Knopek abschließend. Göttingen, den 26. Februar 2010

… Osnabrück, am 12. November 2009 gegründet. Der niedersächsische Landesverband der PIRATEN ist mit seinen knapp 1000 Mitgliedern der viertstärkste der 16 Landesverbände der Piratenpartei Deutschland. Diese setzt sich seit ihrer Gründung am 10. September 2006 für eine Politik ein, die der modernen Informationsgesellschaft gerecht wird. Hierzu zählen u.a. Stärkung der Bürgerrechte, des Datenschutzes, Transparenz des Staatswesens, Modernisierung von Patent- und Urheberrecht, sowie freie Bildung. Dies wurde bei der Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von …

… führen zu können. Dieses Recht auf Selbstbestimmung wird auch China dem tibetischen Volkes nicht auf Dauer verweigern können. Über tausend Flaggen allein in Deutschland und über 2000 in Europa sind eine Aufforderung an die nationale wie die internationale Politik, einen klaren Standpunkt einzunehmen: ein bedingungsloses Ja zur Unterstützung der legitimen Rechte des tibetischen Volkes! Gute Beziehungen zur Volks-republik China sind durchaus wünschenswert, aber sie dürfen nicht zu Lasten der Tibeter gehen. Begegnungen mit dem tibetischen Oberhaupt …

… wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der Heidelberger Jurastudent Sven Krause gewählt, der das Amt von Michael Ungerer (LHG Hohenheim) übernimmt. „In den letzten Jahren ist das Interesse von Studierenden, Politik und Öffentlichkeit an unserem Verband und liberaler Hochschulpolitik stetig gewachsen. Wir sehen darin eine große Motivation und freuen uns, die Erfolgsgeschichte LHG-BW weiterschreiben zu dürfen“, kommentiert der neue Vorstand das Wahlergebnis. Unterstützt wird der Vorstand …

… allen sieben zum Bezirk Lhasa zählenden Kreisen ist die "Schlag-hart-zu" Kampagne ebenfalls in kriegsähnlichem Stil mit Razzien und Durchsuchungsaktionen im Gange. Die neue "Schlag-hart-zu" Kampagne folgt auf Jahre ohnehin schon strengster Sicherheitsmaßnahmen und einer äußerst repressiven Politik in Tibet. Anders als die bisherigen Kampagnen dieser Art, die sich hauptsächlich auf die Stadt Lhasa konzentrierten, wurde sie diesmal in der gesamten Autonomen Region Tibet einheitlich initiiert. Diese neue Entwicklung signalisiert eine Verhärtung der …

… Sponsorings versucht die CDU das Parteiengesetz zu umgehen, da sie ihre Spender nicht nennt. Wenn die CDU ganze Messen veranstaltet und sogenannte Sponsoren einlädt, richtet sie einen immensen Schaden bei der Wahrnehmung politischer Parteien an. Die CDU richtet durch ihre Geldgeilheit ihre Politik immer mehr nach Unternehmen aus und betätigt sich nur noch als Sprachrohr ihrer Lobbyisten. Statt zu sparen und mit den zur Verfügung stehenden Mittel zu haushalten, jagt die CDU dem Geld hinterher, wie der Teufel hinter den armen Seelen. Gekaufte Politik …

… Markt befindlichen Spiele werden eingehend von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geprüft und in entsprechende Alterszulassungen eingeteilt. Die einfachste Forderung ist selten die richtige. Computerspiele sind Teil unserer Kultur, und es wird Zeit, dass die Politik dies begreift.“ 2008 wurde der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen als Mitglied des Deutschen Kulturrat aufgenommen. Werden Kinder zu Mördern oder Amokläufern so liegt es nicht an Computerspielen. Deshalb fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg eine echte …

… wird mehrfach aufgeschoben, bis ihn die Rote Armee 1945 aus dem Zuchthaus Brandenburg befreit. In der Nachkriegszeit engagiert sich Havemann vorbehaltlos für den Aufbau der DDR. Er übernimmt wissenschaftliche und politische Funktionen, tritt in die SED ein, deren Politik er anfangs unein-geschränkt unterstützt. 1953 wird er Kontaktperson der Stasi, später ihr Geheimer Informator. Die Enthüllungen über stalinistische Verbrechen im Jahr 1956 erschüttern ihn tief und leiten einen Wandel ein. Durch die Auseinandersetzung mit den Machtmechanismen des …

… Nikolaikirche. Kantor Jürgen Wolf wird hierbei wohl auch Ausflüge in die mitteldeutsche Rechtsgeschichte vollziehen. Der Tag wird dann mit einem Buffet im nahen Gasthaus Alte Nikolaischule beschlossen, wobei unter Garantie bei den Juristen aktuelle Themen aus Politik und Wirtschaft voran stehen dürften. So wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Datenspeicherungspraxis Anfang dieser Woche so manches Fachgespräch dominieren. Der zweite Tag des Treffens, welcher mit Fachvorträgen und Themen zum Familienrecht …

… Schweigepflicht erzwungene – Duldung von Genitalverstümmelungen an Kindern, für die der Staat eine Schutzpflicht zu erfüllen hat, ethisch und rechtlich zu rechtfertigen ist, haben bisher weder Parlamentarier noch Ministerien beantwortet. Deutschland gehört mit seiner Politik des Täterschutzes durch die Schweigepflicht zu einer Minderheit in Europa: In den meisten europäischen Ländern besteht eine Meldepflicht von Genitalverstümmelungen. Besonders die Bundesärztekammer und das Bundesgesundheitsministerium aber auch Politiker lehnen die Einführung der …

Zwischen fünf und sechs Millionen Wildtiere werden jährlich von Jägern erlegt. Dabei dient nur ein Bruchteil der erlegten Tiere als Nahrung oder wird z.B. als Pelz verwertet. Das Hauptargument für dieses Tun sei der Arten- und Naturschutz, argumentieren die Jäger und die Politik, die den Rahmen für dieses Massaker bietet. Es gehe darum Bestände stabil zu halten und die bei uns fehlenden Prädatoren wie Wölfe und Bären zu ersetzen. Bei dieser Argumentation schreien sowohl Wildbiologen als auch Tierrechtler und Tierschützer auf. Schockierend dabei ist, …