Pressemitteilungen zu Politik

Bernhard Simon (CDU): CDU-Ratsfraktion lässt Worten auch Taten folgen „In Zeiten, in denen Städte darum kämpfen ausbilden zu dürfen und immer mehr große Unternehmen nur noch unterdurchschnittlich ausbilden, muss auch die Politik Verantwortung übernehmen. Daher stellt die CDU-Fraktion einen Ausbildungsplatz zur Verfügung.“ Mit diesen Worten kündigt Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon an, zum Beginn des kommenden Ausbildungsjahres eine Auszubildende bzw. einen Auszubildenden einstellen zu wollen. Die Ausbildung Jugendlicher sei unbestritten eine …

… Widerspruchswege zu gehen. Der Auftrag der Krankenkassen für ihre Versi-cherten ist ein anderer.“ Eine Studie des BMFSFJ hatte 2007 ergeben, dass 2,1 Mio Mütter kurbedürfig sind. Auch 2/3 aller Kinder in den Mutter-Kind-Maßnahmen werden behandelt. An die Politik gerichtet, betont Rupprecht: „Der vom Gesetzgeber erklärte politische Wille, die Gesundheit der Mütter zu unterstützen, muss offensichtlich stärkere Regelungen erhalten“, so Rupprecht, „Krankenkassen brauchen die politische Kontrolle, damit sie ihre Verantwortung gegenüber den versicherten Müttern und …

… wenn das Thema justizlastig erscheint geht es Alle an. Denn jedermann ist davon betroffen, wie die Justiz mit den Konflikten der Parteien – aber auch mit eigenen Konflikten – umgeht. Die Veranstaltung wendet sich deshalb an Richter, Anwälte, Mediatoren, Psychologen, Sozialarbeiter, Politiker und an alle, die sich für die Möglichkeiten interessieren, wie die Justiz dem Bürger zu einer interessengerechteren Lösung verhelfen kann – oder auch nicht. Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Der Justiz kommt dabei - ob gewollt oder …

Mit der Feststellung „Nur ein stabiler Euro ist ein guter Euro“ kommentiert Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen e.V. (LMH) die programmatischen Festlegungen zur Währungspolitik, die von der hessischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Künzell getroffen wurden. Müller, die zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) ist, begrüßt, dass „die FDP als erste und bisher einzige Partei den Weg von der währungspolitischen Ausnahmesituation zur Normalität aufgezeigt“ habe. Die …

Die Finanzkrise scheint am Bayerischen Ministerpräsidenten völlig vorbeizugehen. Seine „Bastapolitik” bei der Durchsetzung der Bayerischen Dienstrechtsreform führt langfristig zu Milliardenausgaben. Durch Schulden gedeckt und dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG verurteilt eine solche Politik nach Gutsherrenart, welche die aktuelle Kassenlage völlig ignoriert und nur auf eine kleine Bevölkerungsgruppe ausgerichtet ist. Gerade in der schwierigsten finanzpolitischen Zeit wird ein Dienstrecht zementiert, das …

… gehören neben Transparency Deutschland der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband, der Deutsche Kulturrat, das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI, der Deutsche Spendenrat, das Maecenata Institut, der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO und der Deutsche Naturschutzring. Die Organisationen des Trägerkreises haben sich zu konkreten Maßnahmen für die Verbreitung, Kontrolle und Weiterentwicklung der Initiative verpflichtet. Die Initiatoren erhoffen sich eine große Breitenwirkung, …

… geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger durch die christlich-liberale Bundesregierung wird überwiegend zu Lasten der Kommunen gehen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes. Das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss sind zusammen ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Es erreicht Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. „Ziel ist die Erhaltung und Schaffung stabiler Wohnstrukturen. Mit der Streichung des Heizkostenzuschuss organisieren CDU/CSU und FDP einen …

… in hohem Ausmaß an der suchtartigen Tendenz dieser Kosten.“ (S. 51) Im Zusammenhang mit den „unheilvollen“ wirtschaftlichen Folgen des eindimensionalen Denkens in der Medizin, schrieb ich diese Zeilen bereits im Jahre 2005. Seither bestimmt diese Strategie unverändert die Gesundheitspolitik, wobei die Absicht verfolgt wird, das Finanzmanagement immer komplizierter zu machen und die Löcher des Strukturdefizits mit immer mehr Geld zu stopfen. Um neue Strukturen in der Gesundheitsversorgung realisieren zu können, müsste die Politik ihre Anlehnung an …

… Konrad-Adenauer-Platz tobte. Jetzt ist der Pfahl repariert und der Haushalt geschrumpft. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden dafür 4.500 € aufgewendet. Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Berg. Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt die CDU Klientelpolitik und löste ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu beflaggen. Ohne die Dauerbeflaggung und damit verbundene Dauerbelastung wäre der Fahnenmast nicht gebrochen. Die jetzt angefallen Reparaturkosten waren völlig unnötig und …

… prinzipiell auf zehn Monate angelegt. In dieser Zeit ist es laut Caritas für Jugendliche aus dem Ausland mit keinen oder nur wenigen Deutschkenntnissen unmöglich, einen Abschluss zu erwerben. Daher ist aus Sicht der Caritas die Politik jetzt herausgefordert, im schulischen System individuelle Unterstützungsmöglichkei-ten für junge Menschen aufzubauen, die als Quereinsteiger aus dem Ausland dazu-kommen. Internationale Vorbereitungsklassen sind eine Möglichkeit. Diese kommen nach Erfahrung der Caritas mangels ausreichender Teilnehmer aber kaum mehr …

(Bonn, den 18. 06. 2010) So brisant und sensibel das Thema Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist, so wenig kann die Wirtschaft mit einfach handhabbaren Vorgaben der Politik rechnen. Praktikable und zugleich rechtssichere Lösungen müssen die Unternehmen selbst finden. Das ist das Ergebnis einer Veranstaltung zum Arbeitnehmerdatenschutz, die gestern im Wissenschaftszentrum in Bad Godesberg stattfand. „Bei allem Respekt vor dem Gesetzgeber: Das Datenschutzrecht läuft Gefahr, noch unüberschaubarer zu werden. Es sollte sich auf den Rahmen beschränken und …

… aus Mangel an Argumenten politisch hochstilisiert" worden. Dabei klängen "klassenkämpferische Akzente gerade auch bei den Befürwortern der Reform" an. Diese Kritik teilen wir als eine Bürgervereinigung, die ideologisch verengtes Frontdenken strikt ablehnt. Der erste Bürgermeister wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los! Es wird Zeit, dass in Hamburg eine unabhängige, sachbezogene und bürgernahe Politik gemacht wird, wie es dem hanseatischen Geist entspricht. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER uns zur nächsten Bürgerschaftswahl bewerben.

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet. „Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede. Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. …

7. Handelsblatt Jahrestagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik" (5. und 6. Oktober 2010, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin) Berlin/Düsseldorf, Juni 2010. Die Sparpläne der Bundesregierung sehen auch eine Reform der Bundeswehr vor. 2013 und 2014 sollen jeweils zwei Milliarden Euro eingespart werden und ein Personalabbau um 40.000 Mann wird geprüft. Schon im Vorfeld der Haushaltsgespräche betonte Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg die Notwendigkeit, den Wehretat zu begrenzen und kündigte eine "Paradigmenumkehr" …

… sich für derartige Aufgaben zu alt findet und ohne Zweifel ist die innere Einheit Deutschlands weit voran gekommen. Wer jetzt das Argument anführt, auf alle Spitzenpositionen im geeinten Deutschland gehörten Vertreter der Ostländer hinkt hinter der Realität her. Politik, die stattdessen zur Wahrung von Grundgesetz sowie freiheitlichem Rechtsstaat auf einen Repräsentanten der alten Bundesrepublik setzt und gleichzeitig den Gestaltungsauftrag in den Händen von Angela Merkel weiß, ist auch mit Blick auf die Bevölkerung gut beraten.“ Goppel sieht sich …

… „globale Sündenbockstrategie“ gegen die globale Spekulation ist wenig hilfreich. Man muss zwischen einer sinnvollen und einer zerstörerischen Spekulation unterscheiden. Die derzeitigen Wirtschaftswissenschaften haben durch eine hohe Abstraktion und ihren Intellektualismus kaum Chancen, die Politik erfolgreich zu beraten. Die sinnvolle Spekulation ist eine große Hilfe bei der Stabilisierung der Finanzmärkte. Sie sorgt für niedrige Transaktionskosten. Bei der zerstörerischen Spekulation können bestimmte Gruppen am Markt ihre Machtposition gegenüber den …

… organisiert ist, dass sie den Haushalt und durch Steuern und Beiträge die Wirtschaft und die Bürger belasten. Die Wert schöpfende Kraft des Sozialen und Gemeinnützigen und die mit ihr verbundenen Möglichkeiten und Chancen seien offenbar von Politik und Gesellschaft noch nicht richtig erkannt worden!! Die vorgenannten Tätigkeiten haben einen kalkulierbaren Wert für die Allgemeinheit, sie sind berechenbar, sie sind produktiv, sie sind Investitionen in Sachen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Recht, soziale Sicherheit, Völkerverständigung, Natur- …

… mal Eins" gelernt und in der Grundschule nicht gefehlt hat weiß, dass Steuersenkungen derzeitig nur mit neuen Schulden verbunden sind. Es ist keine Frage, dass auch die FDP das genau so sieht. Die Frage ist: ,,Was treibt die FDP zu dieser extremen Contrapolitik im Regierungslager?" Ganz sicher geht es auch den Freien Demokraten um die Konsultierung des Haushalts, aber auf einem Wege mit tiefen Einschnitten bei der Solidargemeinschaft. Privatisierung ist das Zauberwort und Ziel der Freien Demokraten. Als Partei, die dem Kapital nahe steht, der freien …

„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel, stellvertretender Bezirksvorsitzender, auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen. Konkrete Themen für die Kommunalwahlen nächstes Jahr seien Familienfreundlichkeit, soziale …

… statt. Auf dem Berliner Symposium spricht um 10 Uhr Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, am Dienstag um 9 Uhr der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres. Das weitere Programm wird von namhaften Referenten aus Politik und Menschenrechtsorganisationen gestaltet, darunter Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren. Die Aktion wird durchgeführt um zu demonstrieren, dass Flüchtlinge einen Schutzschirm benötigen. Besonders zu schützen sind Flüchtlingskinder. Die vor …

… mich, dass es mir in diesem Jahr möglich war, mit Louise Wachsmuth aus Schauenburg eine Teilnehmerin aus dem Wahlkreis nach Berlin einzuladen, um ihr die Teilnahme an dem Projekt zu ermöglichen. Das Planspiel gibt jungen Menschen jedes Jahr die Möglichkeit, selbst Politik zu machen. Rund 300 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet kommen nach Berlin und erhalten vier Tage lang hautnah einen Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages.“ Aus Sicht des Liberalen bietet das Programm eine einmalige Gelegenheit, um junge Menschen für Politik zu …

… Den-yih erklärte am 2. Juni 2010, dass Taiwans Standpunkt ganz klar sei: Taiwan ist ein Mitglied der WTO und hat somit das Recht, Handels- und Investitionsabkommen mit jedem Handelspartner zu unterzeichenen. Er bekräftigte, dass der Handel Taiwans Lebensader sei, und dass Verhandlungen über Freihandelsabkommen eine wichtige Initiative seien, um den Weiterbestand und die Entwicklung von Taiwans Wirtschaft zu sichern. Dies sei eine festgeschriebene Politik, fuhr er fort, die auch nicht aufgrund von Einwänden von Seiten Festlandchinas geändert werde.

… flächendeckende Internet-Breitbandversorgung. Diese sollte so selbstverständlich sein wie die Infrastruktur mit Straßen- und Schienenwegen oder der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung. In dieser Frage könne die Wirtschaftsförderung den Finger in die Wunde legen, den Bedarf aufzeigen und Lösungswege darstellen. Lösen müsse das Problem letztlich aber die Politik auf den verschiedenen Entscheidungsebenen. Dies müsse sie schleunigst tun. Sonst drohe der ländliche Teil des Kreises Bergstraße, in der Ansiedlungspolitik den Anschluss zu verlieren.

länder mit Opel-Standorten, die allesamt „bis an die Halskrause verschuldet“ seien, heranziehen wolle. Dies sei geradezu eine Einladung an alle Unternehmen, die zinsgünstige Kredite brauchen und diese mit einer Staatsbürgschaft leichter erhalten, die Entscheidungsebenen Bund und Länder gegeneinander auszuspielen, nach dem Motto „Weigert sich der Bund, drängt die Kanzlerin die Länder, ersatzweise einzutreten“. „Der Dumme ist immer der Gleich: der Steuerzahler“, meint Gabriele Müller und gibt der Politik einen einfachen Rat: „Lasst die Finger von Opel“.

… kamen erst zustande, als sie zu 100% von den Bundesländern Berlin und Brandenburg verbürgt wurden. In seiner Historie und den Konsequenzen schließt sich das Projekt nahtlos an den Berliner Bankenskandal an. Auch beim Zentralflughafen Tempelhof holt die Politik die Geschichte ein: Das Flugmagazin ‚roger‘ fragt in seiner Juni-Ausgabe: „Flughafen Tempelhof – ein Schmiergeldskandal?“ „Den Recherchen und vorliegenden Unterlagen nach hat die Berliner Flughafengesellschaft (BFG) als damalige Flughafenbetreiberin im Zeitraum Frühjahr bis Sommer 2008 einzelnen …

… Baden-Württemberg, die Spitzenstellung bei CSR und Nachhaltigkeit im Land zügig auszubauen. Das Deutsche CSR-Forum findet seit 2005 jährlich statt. An den letzten beiden Veranstaltungen nahmen jeweils rund 300 Vertretern der Wirtschaft sowie der Medien, der Politik, der Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Ziel ist es, die nachhaltige Entwicklung, die Corporate Social Responsibility (CSR) und das Umweltmanagement in großen, mittleren und kleinen Unternehmen weiterzuentwickeln. Ein Höhepunkt des Deutschen CSR-Forums ist die …

… dann darf es auch die Rente nicht sein.“ Hier müsse es weitere Einschnitte geben. „Die Rentengarantie muss fallen“, erklärt Fischer. „20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wählerstimmen. Aber als Vertreter der jungen Generation erwarten wir, dass die Politik das Gesamtinteresse über das Wohl einer Wählergruppe stellt.“ Auch die Wirtschaftsjunioren Freising machen sich für weitere Reformen stark. „Der demografische Wandel ist bekannt und wird vielfach thematisiert“, sagt Christian Giersdorff, Kreissprecher in Freising. Im Einklang mit der Bundesvorsitzenden …

Mit der Einführung des Euro war man bemüht, die strengen Stabilitätskriterien der deutschen Währung (DM) in ganz Europa zu etablieren. Schon damals war dies eine Zumutung für die differenzierten nationalen Kulturen und die unterschiedliche Politik der verschiedenen Länder in Europa. Nun sollte der Euro gerettet werden! Aus der Kampfzentrale (Krampfzentrale) in Brüssel hat man den Spekulanten den Krieg erklärt. Europa sollte ohne wenn und aber mit einem Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro gerettet werden. Die durch die gemeinsame Währung aufgezwungene …

… Haushaltssanierung zu gehen. Die Schuldenlast in Deutschland ist eine große Herausforderung für diese und künftige Generationen. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. „Ich bin davon überzeugt das eine Politik, die dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgt, das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den Wirtschaftsstandort stärkt, sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. Denn Schulden von heute sind Steuern von morgen“. „Wir wollen ein Land, …

… Ergebnissen als an öffentlichwirksamen Protestfomen interessiert war. Es wurden Hörsäle und Seminarräume besetzt und somit den Kommilitonen die Grundlage für deren Bildung genommen. Darüber hinaus kam es zu Zerstörung von Universitätseigentum. Vielfach wurden Politiker mit Forderungen konfrontiert, deren Umsetzung jedoch im Aufgabenfeld der Universitäten lag. Der RCDS Niedersachsen ist sich des Reformbedarfes im Bologna-Prozess bewusst. Auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung wurde ein umfassendes Papier verabschiedet, welches konkrete Verbesserungsvorschläge …

… Universitäten. Diese dienen jedoch nicht selten zur Verschleierung von Kapitalismuskritik. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Alexander Schopf stellt fest: „Die Bildungsstreikwochen in 2009 haben keinerlei Verbesserung der Studiensituation herbeigeführt. Initiativen von Politik und Hochschulen wurden stattdessen aus ideologischen Gründen blockiert. Vor diesem Hintergrund müssen die Verantwortlichen zugeben, dass ihre Aktivität bislang ausschließlich auf Kosten der Studierenden ging.“ Im Zusammenhang mit den Bildungsstreikaktionen …

… Diskussionsgegenstand Mit den kommenden Beschlüssen haben die Kooperationsfraktionen die meisten Punkte der Sparvorschläge abgearbeitet. „Die nun noch anstehenden Diskussionen zu den Kürzungsvorschlägen im Bereich der Wuppertaler Bühnen und Bäder werden bis Ende des Jahres geführt und dann Anfang nächsten Jahres einer Entscheidung zugeführt, weil noch Informationen ausstehen, die von der Politik verarbeitet und bewertet werden müssen. Diese beiden Punkte sind nicht von den im Juli zu treffenden Beschlüssen betroffen“, stellt Bernhard Simon abschließend fest.

Auf grundsätzliche Zustimmung stößt das gestern vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket bei dem nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist. Sänger erklärt dazu: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf ein Sparpaket vorlegt, dass diesen Namen auch verdient. Der Wille der Koalition den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Die festen Sparabsichte…

… 17.9.2010 auch noch online nachlesen kann. Das Beschädigen von Plakaten ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch eindeutig eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches. Tomás M. Santillan bemerkt abschließend: „Die Junge Union betrachtet wohl jede theoretisch mögliche Kritik an der Politik des Bundespräsidenten als „ein Angriff auf das System der Bundesrepublik“. Da der zukünftige Bundespräsident noch nicht gewählt wurde, kann die Junge Union nicht wissen, ob er ein „Kriegstreiber“ sein könnte. Womöglich wird ja Peter Sodann der neue …

… EZB darf keine Staatspapiere erwerben. Durch die Griechenlandbeschlüsse haben die EU-Regierungschefs und ihre Finanzminister mit allen vier Grundlagen gebrochen. Eine Kollektivhaftung der EU-Länder wurde verkündet und die eigentlich unabhängige EZB unterwarf sich der Politik durch die Bereitschaft, wertlose Staatsanleihen zu akzeptieren. Für Cocca bedeuten dieses Rechtsbrüche in der Konsequenz nichts anderes als eine Währungsreform: „Der Euro wurde faktisch in einem währungspolitischen Putsch zu einer inflationsanfälligen Weichwährung degradiert. …

… Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen begrüßt diese Entscheidung und gratuliert Christian Wulff zu seiner Nominierung. Seit nunmehr über sieben Jahren führt Christian Wulff als Ministerpräsident die Geschicke des Landes Niedersachsen. In dieser Zeit hat er bewiesen, dass verantwortungsvolle Politik von den Bürgern honoriert wird. Bis zu Beginn der Wirtschaftskrise konnte der Haushalt des Landes nahezu ausgeglichen werden. Durch seine ruhige, sachliche aber auch menschliche Art hat sich Christian Wulff viel Ansehen, auch über die Landesgrenzen …

… von seinem Amt zurückgetreten, der erste Mann im Staat, Dr. Horst Köhler. Plötzlich und unerwartet, offenbar gänzlich unvorhersehbar, von einer Minute zur anderen, mit knappen Worten – ein fast unglaublicher Abgang, mit Fassungslosigkeit, Entsetzen und Bedauern aufgenommen von Politik und Wirtschaft, von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Fakten, Meinungen und mögliche Hintergründe zum überraschenden Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten erörtert Chin Radio-Moderator Ulrich Jeschke am Sonntag, den 06. Juni 2010 ab ca. 13:30 Uhr in einem …

… es vorausgesehen hätte, schrieb er in seinem „Demetrius“: „Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen. Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ Wer sind aber diese Politiker und ihre Helfershelfer, die sich zu Arbeiten versteigen, zu denen ihnen grundlegender Weitblick fehlt? Sie sind aus Volkes Mitte! Erinnern Sie sich doch an die Wahlplakate, welche die Kandidaten zum Votum anpreisen: Er/Sie ist eine/r von uns. Er/Sie kommt aus unserer …

… Aktuell gibt es in Deutschland ca. 7 Millionen Menschen mit Diabetes, 3 Millionen Menschen wissen noch nichts von ihrer Erkrankung und jeden Tag kommen fast 1 000 Neuerkrankte hinzu. Zeit zu handeln und die Volkskrankheit Nr. 1 auch in den Fokus der Politiker zu rücken. 5 Minuten geben Klarheit, ob man eventuell zur Diabetes-Risikogruppe gehört: der Fragebogen FINDRISK mit 8 Fragen (PDF anbei) und das anschließende Blutzuckermessen geben erste Aufschlüsse, ob man einen Arzt für eine eingehende Untersuchung konsultieren sollte. „Wir möchten mit der …

… View gerne nutzen werden, führt Gerhard Kron weiter aus. Auf die Frage wer diese Interessengruppen seien, winkt Kron ab und meint, man müsse die ja nicht mit der Nase darauf stoßen und begründet damit das Nichtbeantworten der Frage. Ob denn die Politik nicht schon genug mache, wollen wir wissen. Kron's Antwort kommt geradlinig: die Politiker verhalten sich sehr vorsichtig - immerhin geht es um einen Streitwert von geschätzten 500 Millionen bis eine Millarde Euro Marktvolumen an Werbeeinnahmen, mittelfristig. Bei solchen Summen sind Schadensersatzforderungen …

… Unsicherheiten ihrem Mentee mit Rat und Tat zur Seite. Daneben besteht das Programm aus verschiedenen Gruppenaktivitäten, wie etwa einem Besuch im Landtag sowie inhaltlichen Fortbildungen und Vernetzungstreffen. Durch das Programm sollen Neumitglieder einen Einblick in die Strukturen grüner Politik bekommen, sich vernetzen und weiterbilden. „Das Angebot richtet sich explizit an Frauen. Frauen stellen in der Politik immer noch eine Minderheit dar. Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag beträgt nicht einmal 33 Prozent, im Bayerischen Landtag sind es sogar …

… gegenüber. Der Kreditmarkt leidet in zunehmendem Maße unter schwindenden Kreditschöpfungspotenzialen der Banken, die ihrerseits vor weiteren Bilanzbereinigungen stehen. Die EZB schätzt den Abschreibungsbedarf europäischer Kreditinstitute bis 2011 auf 195 Mrd. Euro. Die Landespolitik muss ihren Beitrag zur Abfederung der Finanzmarktkrise leisten. Die nächste nordrhein-westfälische Landesregierung steht vor der Aufgabe, öffentliche Kreditinstitute, wie die NRW.Bank und die Bürgschaftsbank verstärkt zu Mittelstandsbanken umzustrukturieren. Wir können mit dem …

… Außerdem legte der Präsident sein Sechs-Punkte-Programm dar, die Grundlage seiner Visionen für ein “goldenes Jahrzehnt“ in Taiwan: Stärkung des Landes durch Innovation, Neubelebung durch Kulturförderung, Umweltschutz durch nachhaltige Entwicklung, Konsolidierung durch verfassungskonforme Politik, Stabilisierung durch verstärkte soziale Wohlfahrt und Sicherheit durch Friedensbemühungen. Hinsichtlich der Stärkung durch Innovation erklärte der Präsident, dass Innovation der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit sei, und dass Taiwan innovativ sein müsse, um …

… Ressortanhörung zum Gesetzesentwurf im Mai des Jahres noch einmal zu sprechen. Im Hinblick auf die Landtagswahl ist es für Peter Hauk entscheidend, dass die CDU Baden-Württemberg den Kurs hält und die Bürger davon überzeugt, dass sie nicht nur in der Vergangenheit eine gute Politik gemacht hat, sondern deutlich macht wie das Land für die Zukunft aufgestellt werden soll und wo es hingehen soll. Peter Hauk nannte als Ziele die Haushaltskonsolidierung, weitere Schwerpunkte sieht er in der Bildungspolitik und Energiepolitik. Peter Hauk will die Stadtwerke …

Ende April war EU-Unternehmensbotschafterin Dr. Karin Uphoff mit der Nürnberger Resolution zu Gast im Deutschen Bundestag und sprach mit Spitzenpolitikern über die Einführung einer Genderquote für deutsche Aufsichtsräte. Eingeladen hatte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, Renate Künast. Zusammen mit Dr. Karin Uphoff und den Vertreterinnen der Nürnberger Resolution diskutierten außerdem der Personalvorstand der Deutschen Telekom, Thomas Sattelberger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz, die frauenpolitische Sprecherin …

… Baden-Württemberg e.V. (VSW-BW) über die Schwierigkeiten im Bereich Sicherheit. Sektionssprecher Peter Lang zu Beginn die Bedeutung des Themas für den Wirtschaftsrat deutlich: „Sicherheit ist ein strategischer Erfolgsfaktor für Unternehmen. Diese zu bewahren ist auch Aufgabe der Politik, insbesondere wenn es um Fragen des Exports geht.“ Das wurde auch in der Diskussion deutlich. Bernd Kratzer machte deutlich, wie sehr die Pharmaindustrie davon abhängig ist, dass die Ergebnisse ihrer Forschungsleistung auch geschätzt werden können. In Verbindung …

mingle-Trend präsentiert die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Roland Kochs Rücktritt: Mit den Worten „Politik ist nicht mein Leben“ verkündete Roland Koch überraschend seinen Rücktritt aus der deutschen Politik. Zum 31. August wird der hessische Ministerpräsident alle Ämter niederlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit Bedauern; weitere Politiker sprechen von einem „großen Verlust für die Politik“. Die große Mehrheit der Deutschen sieht dies jedoch anders: Sie können auf Roland Koch in der Politik gut verzichten. Insgesamt …

… Tibeter wurden wegen ihrer Teilnahme an dem Aufstand gegen das chinesische Regime im Frühling 2008 zu Haftstrafen verschiedener Länge verurteilt. Die spontanen Proteste der Tibeter, die ihrer angestauten Wut und Verbitterung über eine seit Jahrzehnten verfehlte Politik Chinas in Tibet Luft machten, wurden von der Regierung und ihren Vollzugsorganen mit eiserner Faust niedergeschlagen. Die chinesische Regierung hat mittels ihrer Propagandamaschinerie die allgemeine Volkserhebung der Tibeter im Frühjahr 2008 der internationalen Gemeinschaft wieder und …

Bonn, 31. Mai 2010 – Der Vorstoß der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben, sorgt bei Vertretern des BDH Bundesverbandes Rehabilitation für Unverständnis. Ilse Müller, Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbandes Rehabilitation, ruft die Politik auf, die Lebenswirklichkeit älterer Menschen im Auge zu behalten: „Wir erleben in unserem Alltag, dass es nahezu unmöglich ist, Menschen in der physisch und psychisch belastenden Arbeitswelt immer längere Zeiträume verweilen zu lassen. Erfahrungsgemäß nehmen die Belastungen …