Pressemitteilungen zu Politik

… der notorischen Häresie-Situation - vom BVerfG nicht zugesprochen wurde. Es ist - wegen der notorischen Häresie-Situation - nur rettungslos schizophren, dass die V2-Gruppe ihrerseits Geld erhält, das ausdrücklich für die katholische Kirche bestimmt ist. Die BRD-Schizophrenie in Politik und Justiz ist allerdings ein ganz allgemeines Problem, und die diesbzgl. Literatur ist unübersehbar und unüberschaubar. Hier exemplarisch ein Kommentar zum Konkordatsurteil des BVerfG v. 26.03.1957: "In diesem Ja und Nein zeigt sich eine innere Widersprüchlichkeit …

… letzte aus ihnen heraus zu pressen, damit die Renditen der Geflügel-Industrie steigen. Auch Grötelüschens Vorgänger Ehlen kam aus der Branche: Er besaß vor Antritt seines Ministerpostens eine tierquälerische Schweinemast (die seinem Sohn überschrieben wurde). Entsprechend war seine Politik. „Nun stelle ich mir folgende Szenarien vor,“ grübelt Ulich: "Entweder verliert Ripke seinen Posten als Staatssekretär, weil er Frau Grotelüschen und der Geflügelwirtschaft zu dreist auf den Schlips getreten ist. Oder aber Grotelüschen muss endlich gehen, weil …

Die Politik tut gut daran, zu schweigen Leverkusen / Berlin. Demonstrationen und Kundgebungen allenthalben. Die Gewerkschaften und linke Interessengruppen machen mobil und fordern höhere Löhne und eine stärkere Beteiligung am wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Vom "heißen Herbst" ist in vielen Politikfeldern die Rede. Doch nicht alle Unternehmen und Branchen profitieren im gleichen Maße von der Erholung der Märkte und der Konjunktur. Viele haben noch mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen oder plagen sich mit strukturellen Problemen. In dieser …

… zu 6 Monaten führen. In der Öffentlichkeit wird dabei der Eindruck erweckt, das Angebot an Integrationskursen reiche nicht aus. Tatsächlich können aufgrund amtlicher Zulassungsbeschränkungen und Verzögerungstaktiken nur weniger Kurse von den Trägern angeboten werden. Erklärtes Ziel der Politik ist es, Migranten und Migrantinnen die Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen, um die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu fördern. Die Tatsachen belegen jedoch, dass Bund, Länder und Gemeinden nicht in der Lage sind, die notwendigen Voraussetzungen …

… handwerklicher Mängel bei der Reform. Auch der Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch ging in seinem Grußwort zunächst auf das Motto der Tagung ein. Dieses umfasse sowohl den individuellen Leistungsanspruch des Einzelnen wie auch den damit verbundenen gestalterischen Anspruch an die Politik. Sodann lenkte er den Blick auf die Reformvorhaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Angesichts von Ausgaben für Arzneimittel in Höhe von 32 Mrd. € und eines Zuwachses von 5 % in diesem Jahr bestehe tatsächlich erheblicher Handlungsbedarf. Es sei …

… Konzentrationslager umgebracht wurde, nachzeichnet. Der Deutsche Fußball-Bund ist in diesem Bereich also schon sehr weit. Dennoch ist jede Zusammenarbeit, beispielsweise mit dem Volksbund, die uns in diesem Bereich noch ein Stück nach vorne bringt, jederzeit willkommen. Sport und Politik gehen häufig eine besondere Beziehung ein. Auch der DFB nutzt den Bekanntheitsgrad der Sportler etwa für Kampagnen gegen Ausländerfeindlichkeit. Auf der anderen Seite gehören politische Überzeugungen eigentlich nicht auf dem Sportplatz. Wie gehen Sie mit diesem …

… das demokratische System zu begreifen, das vom strukturierten, themenbasierten Dialog seiner Institutionen mit den unterschiedlichen Interessengruppen lebt. Dabei ist es in wachsendem Maße nicht nur die Wirtschaft, die ihren Einfluss auf die Politik ausübt. Vielmehr nutzen auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie Wissenschaftseinrichtungen, die in Zeiten der Exzellenzinitiative einem enormen Erfolgsdruck ausgesetzt sind, zunehmend die Instrumentarien der politischen Kommunikation. Der neue Sammelband „Public Affairs. Strategien und Instrumente …

… wird knapp die Hälfte des Erlöses aus dem Verkauf an das Aktionsbündnis K21 (http://www.kopfbahnhof-21.de/) und an Robin Wood gehen. „Wir wünschen uns, dass das Buch belegt, wie viel man mit Engagement erreichen kann. Die anhaltende Bewegung gegen S21 zeigt, dass Politik die Bürger ernst nehmen und einbeziehen muss“, so Ann-Kathrin Stoltenhoff. „Sprühregen“ wird herausgegeben von Franck & Stoltenhoff und erscheint Mitte Dezember mit einem Vorwort von Timo Brunke. Der Bildband ist für 18 Euro in ausgewählten Stuttgarter Buchläden erhältlich …

… Rechnung getragen werden. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU / CSU (EAK) ist der Zusammenschluß aller evangelischen Mitglieder der CDU / CSU, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlage in ihrer Partei einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten Politik leisten wollen. Im EAK arbeiten aber genauso Menschen mit, die keine Mitglieder der CDU / CSU sind, er übernimmt dadurch eine wichtige Brückfunktion zwischen Partei sowie Kirche und Gesellschaft. Der EAK hat das grundsätzliche Anliegen, evangelische Christen zum profilierten …

… qualifizierten Arbeitskräften am Arbeitsmarkt. „Damit die Wirtschaft nicht durch einen Fachkräftemangel ausgebremst wird, müssen jetzt alle Potentiale durch Qualifizierung und Weiterbildung genutzt werden“, so Neumann weiter. Auf dem diesjährigen VDP-Bundeskongress diskutieren Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit über 200 Vertretern freier Bildungseinrichtungen über die Notwendigkeit von individualisierten, nachhaltigen und bedarfsorientierten Bildungsangeboten im Bezug auf den demographischen Wandel in Deutschland und seinen Folgen.

… enormen Einfluss sie ausüben können, wenn sie ihre Kaufentscheidungen als politisches Instrument verstehen.Der Verbraucher kann seine „Macht“ nutzen. Im Prinzip wird nichts produziert, was nicht später einen Kunden findet. Am 19. November wollen wir unsere aktuelle Anzeigenkampagne der Öffentlichkeit präsentieren. Hochrangige Experten aus Verbänden, Wissenschaft und Politik werden nach einer wissenschaftlichen Einführung in einer Podiumsdiskussion die Chancen und die Schwierigkeiten behandeln, das Konsumentenverhalten in Deutschland zu beeinflussen.

… auf diese Frage mehr als fraglich. Ein wachsender Anteil der Bevölkerung gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass eben nicht "redlich" und offen "um die beste Lösung gerungen wurde". Wenn atomare Spaltprodukte auch nur annähernd die Halbwertszeit von Politiker- und Wahlversprechen aufweisen würden, hätten wir zumindest in Bezug auf die Energiepolitik ein entscheidendes Problem weniger. Wir leben aktuell in einer Zeit, in der Politik bestimmt ist von ausuferndem Lobbyismus und der einseitigen Bedienung von Klientelinteressen - Geheimverträge, Koalitions- …

… Militärreklame in der Öffentlichkeit und in den Schulen und ARGEN. Rainer Böß, stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN: " Auch die deutschen Soldaten, die sterben, oder oft traumatisiert aus Kampfeinsätzen zurückkommen, wurden belogen und sind Opfer einer falschen Politik, die auch vor Täuschung der Öffentlichkeit nicht zurückschreckt!" DIE LINKE klärte auf, dass erstmals ein hoher Militär einräumen musste, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an Liquidierungsaktionen in Afghanistan beteiligt sei. Ebenfalls wurde an das Massaker von Kundus …

… Veranstaltung, gemeinsam mit Impuls MV und dem Regionalzentrum für Demokratische Kultur, am 14. Dezember 2010 das Symposium für Familienfreundlichkeit. Umfassende Vorträge und eine fachlich besetzte Podiumsdiskussion geben regionalen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik die Möglichkeit, sich zum Thema „Familie als Wirtschaftsfaktor. Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen im Landkreis Bad Doberan“ inhaltlich zu stärken und auszutauschen. Familienfreundliche Unternehmen berühren Frauen und Männer gleichermaßen. Die zunehmende Anzahl von …

… es zu spät ist. Dabei ist Suizid die zweithäufigste Todesursache bei unter 25-Jährigen. Wie kann man auf diesem Gebiet präventiv tätig werden? Welche Fachbereiche sind gefragt, wer kann helfen und unterstützen? Welche Rollen spielen Schule, Kultur, Sozialarbeiter und Politik bei der Präventionsarbeit? Die Sozialarbeiterin Heike Knebel hat in Lübeck in den 90er Jahren einen Verein zur Suizidprävention gegründet. Daraus ist mittlerweile das Zentrum für Suizidprävention geworden, das Jugendliche, Eltern und Angehörige berät, aber auch in Schulen über …

… Bedeutung. Baden-Württemberg ist das Stammland der FDP. Liberales Denken und Handeln prägt das Land seit über 60 Jahren. „Unsere langjährige Arbeit als Regierungspartei kann sich sehen lassen. Baden-Württemberg nimmt eine Spitzenstellung in Deutschland ein. Und diese erfolgreiche Politik für Baden-Württemberg wollen wir auch in Zukunft fortsetzen“, erläutert Haag. Für Château Louis ist das Projekt FDP eine spannende Herausforderung. Die Wahl steht angesichts der aktuellen politischen Großwetterlage und der Diskussionen um Stuttgart 21 ganz besonders im …

Im Berliner Regierungsviertel treffen die unterschiedlichsten Biographien aufeinander. Der Bundestag ist nicht nur die Summe seiner Mitglieder. Es ist die Gesamtheit der Geschichten, Erfahrungen und Meinungen der Volksvertreter, welche die Politik prägen. Wir versuchen ab sofort diese etwas besser zu beleuchten. Über die Fraktionsgrenzen hinweg rückt The European Circle, in Kooperation mit Political Post - der Schau der politischen Bloggerszene in Deutschland - alle 14 Tage einen anderen Parlamentarier in den Fokus. In den Gesprächen streifen wir …

… noch eine Menge zu stemmen: Kinder, Haushalt und eventuell noch die Eltern. Dass Kompetenz nicht weniger wird, wenn sie mal eine Zeit wegen Kindererziehung aussetzen, ist als Botschaft aber leider noch nicht überall angekommen: bei vielen Unternehmen nicht, in der Politik häufig nicht und bei den Frauen selber nicht. Meines Erachtens geht der Gesellschaft eine Menge Kompetenz verloren, wenn Frauen nicht wieder arbeiten, ihre Ideen nicht auf den Markt bringen oder nicht gemäß ihren Qualifikationen befördert werden und in Führungspositionen gehen.“ …

… und der Bundeszentrale für politische Bildung initiierte Aktion zu unterstützen und sagte weiter auch für seine Partei sei das Intrument in der Lage mögliche Koalitionspartner aus der bürgerlichen Mitte zu finden. „ In einer Zeit, in der dramatisch sinkende Wahlbeteiligungen von Wahl zur Wahl zu beobachten sind, reicht es nicht nur aus, bessere Politik anzukündigen, der Wähler muss auch überprüfbar und einfach erkennen können, welche Partei über die gesamte Breite des politischen Angebotes seiner Meinung am nächsten kommt,“ so Linek abschließend.

Pforzheim. Leitanträge zur Zeitarbeit und zur Integrationspolitik sowie die Neuwahl des Landesvorstands standen im Mittelpunkt der gut besuchten Landestagung der CDU Sozialausschüsse (CDA) im Hohenwart Forum in Pforzheim. CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler wurde bei der Tagung mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 45-jährige Richter erhielt 98% der gültigen Stimmen. Der Konstanzer steht dem CDU Sozialflügel in Baden-Württemberg seit zwölf Jahren vor. Er ist zudem stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender. Auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden …

Die Regierungspläne zur Änderung der zweisprachigen Bildungspolitik riefen in mehreren tibetischen Gegenden der heutigen Provinz Qinghai Protestaktionen von Schülern und Studenten hervor, denn diese fürchten, daß Tibetisch im Unterricht nun gänzlich verdrängt wird. Die Schüler und Studenten fertigten Plakate und Spruchbänder an und veranstalteten friedliche Protestmärsche in der gesamten Provinz. Die von der Provinzregierung von Qinghai für die Änderung der zweisprachigen Bildungspolitik und der Einsetzung von Chinesisch als Unterrichtssprache …

… versammelten sich jetzt in Hannover vor dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Mit einem Meer von Transparenten und Protestschildern verlangten sie lautstark den Rücktritt der Ministerin, der sie Befangenheit und insbesondere eine Politik im Interesse weniger Geflügelbarone vorwerfen. Grotelüschen, deren Familie Inhaber der zweitgrößten Putenbrüterei Deutschlands ist, gehöre zum Kreis der wenigen einflussreichen Geflügelbarone. Sie sei allein schon deshalb nicht als Ministerin tragbar. Unter großem Beifall …

Michael Turgut beteiligt sich als Co-Autor an Karriere-Ratgebern Bendern – November 2010. Was sind die Erfolgsrezepte der Durchstarter in Wirtschaft, Politik und Sport? Michael Turgut gibt als Co-Autor der Ratgeber-Klassiker „Reich durch Beziehungen“ und „Fit for Success“ Antworten auf Fragen, die gerade auch für Vertriebsprofis relevant ist. In den beiden Praxisbüchern stellt Michael Turgut klar, wie Zieldefinition und „Beziehungsbroking“ funktionieren und zum maximalen Erfolg führen. Ratgeberliteratur zum Thema Karriere gibt es zuhauf – doch …

… Musik gehörten zu den wichtigsten Bestandteilen des Liebenbergers Zirkels. Der Publizist Maximilian Harden zweifelte an den Führungsqualitäten des deutschen Kaiserreiches und betonte in seinen Publikationen, u. a. in seiner wöchentlich erschienen Zeitung "Die Zukunft", dass die Politik unter dem Kaiser Wilhelm II. sich nicht genug behaupten könnte. Der damalige Gast des Liebenberger Kreises, Harden, erkannte schnell inwieweit es Zusammenhänge zwischen der Politik und den persönlichen Verbindungen der Liebenberger Gesellschaft gab. Maximilian Harden …

… Intellektuellen, die bereits im ICT-Bericht „A ’Raging Storm’: The Crackdown on Tibetan Writers and Artists after Tibet’s Spring 2008 Protests“ beschrieben worden ist. „Ganz offensichtlich sind die chinesischen Behörden entschlossen, jegliche Form des Protests gegen ihre Politik hart zu sanktionieren. Dhonkho, Bhudha und Kelsang Jinpa haben nichts Unrechtes getan, sie haben lediglich ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen“, so der ICT-Geschäftsführer. „Chinas Führer betonen gerne das Ziel einer ‚harmonischen Gesellschaft’. Wahre Harmonie …

ischen Krankenversicherung ausgehöhlt. Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab dem kommenden Jahr tief in die Taschen von Versicherten und Patienten gegriffen werden. Damit aber nicht genug: Die Bundesregierung plant mit neuen gesetzlichen Vorhaben, wichtige Grundsätze der sozialen Sicherung zu kippen, um steigende Gesundheitskosten zu bezahlen. Der Entsolidarisierung mit Kranken und Schwachen in der Gesellschaft wird damit aus Sicht der Rheuma-Liga Tor und Tür geöffnet. Lesen Sie auch im Politik-Blog unter www.rheuma-liga-politik.de

… findet eine öffentliche Podiumsdiskussion statt zum Thema: Zwischen Nutzen und Sparen – Wie wertvoll ist Integrationsarbeit? Die Ergebnisse einer Studie zur Situation in der allgemeinen Weiterbildung führen in das Thema ein. Im Anschluss sind VertreterInnen aus Politik, DozentInnen- und Trägerschaft sowie der Gewerkschaft GEW und das DaZ-Netzwerk aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Thema aus ihrer jeweiligen Sicht abzugeben und mit dem Publikum zu diskutieren. Alle, die sich für das Thema Integration und Integrationspolitik interessieren, sind …

Vom 3. bis 5. November 2010 ließ das Minsker Forum wieder den zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus Belarus und Deutschland sowie Finnland, Polen, Russland, Litauen, Lettland und der Ukraine in der IBB „Johannes Rau“ in der belarussischen Hauptstadt zusammentreten. Das Minsk Forum XIII zum Thema „Belarus und die EU nach der Krise – Herausforderungen und Chancen für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“ wurde vom Leiter des Präsidialamtes der Republik Belarus Vladimir Makej und dem Chef des Bundeskanzleramtes Ronald …

… gefragt, sich in Zukunft stärker auf den vorteilhaften Umgang mit Multiethnizität einzustellen und mit dafür Sorge zu tragen, dass die Belegschaften in ihrer Vielfältigkeit Beachtung, Wertschätzung und Beteiligung erfahren, sich aber auch zusammen mit den Verbänden und der Politik für Programme einzusetzen, um die in Deutschland vorhandenen Potentiale von Migranten mehr zur Geltung zu bringen. Der Privatwirtschaft kommt hier eine führende Rolle zu, da sie direkt von den positiven Effekten profitiert und im Vorfeld Gestaltungsräume definieren kann. …

… dass Wissenschaft und Industrie Tierversuchsersatzverfahren entwickeln und diese zügig nach ihrer wissenschaftlichen Anerkennung angewendet werden. Unerlässlich sei es ebenfalls, eine absolute Obergrenze für Schmerzen und Leiden bei belastenden Experimenten festzulegen. Politik und Behörden müssten zudem ihrer Aufklärungsverpflichtung gegenüber der Gesellschaft in vollem Umfang nachkommen und alle durchgeführten Tierversuche einschließlich ihrer rückwirkenden Bewertung veröffentlichen. Um zukünftig in den 16 Bundesländern eine einheitliche Bewertung …

… somit Wählerstimmen für das derzeitig geschwächte rechte Lager schafft. Zu allen positiven Erscheinungen wird mit der hohen Zahl an Rentnern, die wieder einmal gesteigert wird, die Rente (Rentenkürzung) mit 67 noch gefestigt. Das ist kein Scherz, sondern sachliche Einkommens- und Personalpolitik der Bundesregierung. Wer es nicht glaubt, sollte sich mal langsam für die Politik unserer Regierung interessieren und er wird sehr schnell schlauer werden. Ein PC und ein DSL-Anschluss schaffen Klarheit. Was ist geschehen, dass die so braven und alles …

… verzichten. Vielmehr sollte sich die Stadt dafür einsetzen, dass der kommunale Finanzausgleich generell auch Nebenwohnsitze berücksichtigt, so dass den Bedürfnissen aller Darmstädter Bürger Rechnung getragen werden kann. Schubach: "Der Beschluss offenbart einmal mehr das Versagen der zurzeit gängigen Politik. Anstatt die Ursache eines Problems zu bekämpfen, behandelt man nur dessen Symptome." Das Begrüßungsgeld wird hingegen nicht kritisiert, da es sich in der Vergangenheit nicht nur in Darmstadt bereits bewährt hat. Es kann bis zu einer Reform des …

… den EU-Gremien tritt die neue, europaweit gültige Tierversuchsrichtlinie am 9. November 2010 in Kraft und muss in den nächsten zwei Jahren von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) fordert von der deutschen Politik die laxen EU-Vorgaben verschärft umzusetzen und klare Regelungen in Richtung Abschaffung der Tierversuche festzusetzen. Die neue EU-Richtlinie zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftlichen Zwecke verwendeten Tiere löst die veraltete Richtlinie aus dem Jahr 1986 ab. Die …

… konservativen Demokraten (PMDB) gestellt. --- Entscheidend für den Wahlsieg Dilma Rousseffs war die vorbehaltlose Unterstützung ihres politischen Ziehvaters, Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva. Als Ministerin im Präsidialamt galt sie darüber hinaus als Architektin seiner erfolgreichen Politik. --- Ob Rousseff, die in große Fußstapfen tritt, nur eine Übergangslösung nach russischem Vorbild ist, muss abgewartet werden. Ausschließen mochte da Silva, der weiterhin über eine immense Popularität verfügt, eine dritte Amtszeit jedenfalls nicht. --- …

Castor-Demonstrationen: Mehr Event als Politik? Ergebnisse der repräsentativen mingle-Trend-Umfrage zum Demonstrationsverhalten der Deutschen Köln. Am Wochenende des Castor-Transports vom französischen La Hague zum Zwischenlager Gorleben rechnen Polizei und Atomkraftgegener mit einer Rekordbeteiligung an den geplanten Demonstrationen. Thomas Osterroth, der Einsatzleiter der Bundespolizei, spricht von „mehr Protestpotenzial“, da neben den Endlager-Plänen der Bundesregierung auch die aktuellen Pläne zur Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke …

… für zu teuer? Bei dieser Frage rücken die Interessen näher zusammen. Gut 49 % der Befragten halten das Projekt für zu teuer und nicht finanzierbar, 44 % halten es für finanzierbar. Rund 7 % haben dazu keine Meinung. 4. Waren Sie mit dem Vorgehen der Politiker in Sachen Kommunikation und Umsetzung in den letz-ten Wochen einverstanden? Das ist eine klare Ansage an die Politik, der man offenbar bisher nicht viel zutraut und ihr in Sachen Ma-nagement und Kommunikation ein schlechtes Vorgehen bescheinigt. Nur 27 % halten das bisherige politi-sche Vorgehen …

… begrüßten es, dass es zuvor bereits gelungen sei, die Beteiligung des Behindertenforums und des Stadtschülerrats sicher zu stellen. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung sollte sich der Ausschuss nur aus Vertretern der Schulverwaltung, der Landesschulbehörde, der Politik, aller Schulformen, aller Förderschulformen und des Stadtelternrates zusammensetzen. „Wir appellieren noch einmal dringend an Vernunft und Toleranz aller Ratsmitglieder, unserem Vorstoß im Rat eine möglichst breite Mehrheit zu sichern“, so Paul Meimberg und Birgit Strangmann …

… viel Frau braucht das Land!“ machten die öffentlichen Arbeitgeber noch einmal deutlich, dass sie grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) übereinstimmen. Die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer appellierte dennoch an die rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: „Einige Punkte der Novelle schaffen klare Wettbewerbsnachteile für landeseigene Betriebe und Einrichtungen. Davor darf sich die Politik bei der Gesetzgebung nicht verschließen“. Mit dem Symposium schuf der KAV am Vormittag namhaften Persönlichkeiten, …

… von Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit dem Ziel gestartet, junge Frauen für naturwis-senschaftliche und technische Studiengänge zu begeistern sowie Hochschulabsolventinnen für Karrieren in der Wirtschaft zu gewinnen. Rund 80 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und den Medien unterstützen aktuell diese Zielsetzung mit vielfältigen Aktivitäten und Maßnahmen zur Studien- und Berufsorientierung junger Frauen. Das Informationsportal www.komm-mach-mint.de bietet einen Überblick über das breite Spektrum von Angeboten zur Gewinnung weiblicher …

… es nicht ähnliche Bremsen für Landkreise und Kommunen geben sollte. Bei den Haushaltsentwürfen mancher Kreise sollten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Sonst sind Landkreise und Kommunen in Zukunft völlig handlungsunfähig“, zeigt der Nachwuchspolitiker weitere Löcher auf, die es zu stopfen gilt. „Bei aller Kritik an der Politik der Landesregierung darf aber die Doppelmoral der Opposition nicht untergehen. Wer sich, wie die SPD vor einer klaren Aussage zur Schuldenbremse drückt, und dann aber …

… GRÜNEN den Investor auf, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister endlich die Karten auf den Tisch zu legen. "Wer entscheiden will, muss die Fakten kennen. Es kann nicht sein, dass nur die Verwaltung die Investorenpläne im Einzelnen kennt, die Politik lediglich über die Grundzüge informiert ist, während Bürgerinnen und Bürger nur wage vermuten können", kritisieren der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Die GRÜNEN seien bislang davon ausgegangen, dass im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung …

Anlässlich des Weltmännertages am 3. November appellieren geschlechterpolitisch aktive Männer und Frauen an die Männer in Gesellschaft und Politik, ihre eigenen Bedürfnisse zu hinterfragen, sich aktiv in die geschlechterpolitische Diskussion einzumischen und selbstbewusst die Berücksichtigung ihrer berechtigten Anliegen und Belange einzufordern. Jungen und Männer werden auch heute noch dazu erzogen, zu funktionieren und die eigenen Bedürfnisse zurückzustellen. Auch in der Diskussion um den sogenannten „neuen Mann“ geht es nicht um ein neues Selbstverständnis …

… alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, sich an den Protesten zu friedlich beteiligen. An diesem Montag wollen auch Die Hamburger Linken dazu kommen. ÖDP Landesgeschäftsführerin Verena Häggberg erläutert: „Der Stuttgarter Bahnhof ist längst zum Symbol für eine Politik geworden, die fern ab der eigentlichen Bürgerinteressen agiert. Zum einen sind es auch unsere Hamburger Steuermillionen, die dort vergeudet werden, zum anderen richtet sich unser Protest auch gegen sinnlose Hamburger Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie.“ Die Schwabenstreiche …

… für ein Blitzlichtgewitter. Ebenfalls im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit: Ross Antony und sein Ehemann Paul Reeves, Ex-Fußball-Manager Reiner Calmund, Schauspielerin Liz Baffoe und ihr Kollege Ralf Richter, Modedesignerin Barbara Schwarzer aus Düsseldorf sowie viele Vertreter aus Politik- und Wirtschaft. Darunter: Bernhard Mattes, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, Jörg Zajonc, Geschäftsführer bei RTL West und Hans-Werner Bartsch, Bürgermeister der Stadt Köln. Der Termin für den KölnBall 2011 steht bereits fest. Am Abend des 15. …

… einer hochrangigen 21 Personen umfassenden chinesischen Delegation unter der Führung von He Yong, dem Sekretär des 17. Zentralkomitees der KPCh, im vergangenen Monat in Nepal. Während des Besuchs habe die chinesische Delegation sich über die „Ein-China-Politik Nepals und die Wachsamkeit der Regierung im Hinblick auf die Tibet-Problematik“ zufrieden geäußert. Vor dem Besuch der Delegation vereinbarten die Regierungen der beiden Länder, eine gemeinsame Einrichtung zu schaffen, damit Informationen über „anti-chinesische Aktivitäten“ in Nepal einander …

… ein eklatanter Widerspruch, dass die Bundesregierung einerseits den Tabakkonsum im Sinne des Gesundheitsschutzes reduzieren möchte und andererseits aber meint, seine Staatsfinanzen durch eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer aufbessern zu können. Dies ist ein alter Taschenspielertrick der Politik. Die politische Feigheit vor der Wirtschaft begründet die Entlastungen bei der Ökosteuer für Unternehmen. Zur Kompensation soll die Tabaksteuer erhöht werden. Damit greift man erneut eine Zielgruppe an, von der am wenigsten Widerstand erwartet wird. Das …

Protestaktion "A100 stoppen! Mit Fallobst gegen faule Politik" Prozession vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus am Sonntag, 31.10.2010, Beginn 15 Uhr Mehr Infos: a100stoppen.de/ Der Bau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Trotzdem werden mit der Kündigung von Kleingärten bereits Fakten geschaffen. Unsere Forderungen - Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. - 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden! Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für die …

… Schildgen im zuständigen Ausschuss des Stadtrats beschlossen. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach zeigt sich empört über den „wirklich schlechten demokratischen Stil“ des CDU-Bürgermeisters Lutz Urbach: „Dies ist ein Lehrstück, wie bürgernahe Politik und Demokratie nicht aussehen sollten. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung wurden nicht alle Möglichkeiten für den weiteren Bestand des Bürgerzentrums ausgelotet. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch deren politischen Vertreter im Rat wurden erst …

… fast 1.500 qm wurden durch die Bundesregierung Hintergründe zur deutschen Geschichte sowie aktuelle politische Informationen aller Art geboten. Regierungsmitglieder und –mitarbeiter der einzelnen Ministerien gaben allen großen und kleinen Staatsgästen Antwort auf Fragen rund um Politik und Aufgaben der Bundesregierung. Auf der eigens errichteten Bühne fanden Talkrunden mit prominenten Gästen statt. Eine Fotodokumentation zur 20-jährigen Deutschen Einheit zog sich als Galerie an der Längsinnenseite des mobilen Veranstaltungszeltes entlang und fand …