Pressemitteilungen zu Politik

… Erklärung bekennen sie sich außerdem ausdrücklich dazu, durch effektive Maßnahmen der Selbstkontrolle die Transparenz und die Selbstbestimmung der Verbraucher im Hinblick auf den Datenumgang bei der nutzungsorientierten Werbung zu stärken. Unmittelbar an die Politik richten die Unterzeichner die Forderung, bei den gesetzlichen Regelungen für den werbewirtschaftlichen Datenschutz im Internet ausgewogen und zeitgemäße Rahmenbedingungen zu finden. Rechtssicherheit, ein intensiverer Austausch mit und verstärkte Transparenz durch die Aufsichtsbehörden …

… Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) fordern die Verbände die Bundesregierung auf, bei der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nachzubessern und den derzeitigen Kurs ihrer Arbeitsmarktpolitik zu überdenken. Nach Ansicht der Verbände muss in der derzeitigen wirtschaftlichen Wachstumsphase die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen von der Politik stärker in den Fokus gerückt werden. „Viele Unternehmen suchen neue Arbeitkräfte. Langzeitarbeitslose können davon …

… Herausforderungen an das staatliche Gemeinwesen aufgrund der Finanz- und Weltwirtschaftskrise haben unsere gewerkschaftliche Aufgabe komplizierter werden lassen. Doch wir haben die Herausforderungen angenommen, gemeistert und sogar unsere Position als Spitzenorganisation in der deutschen Kommunalpolitik ausgebaut. Jetzt geht es darum, auf den anstehenden Gewerkschaftstagen weitere notwendige Voraussetzungen zu schaffen, um sowohl auf der Bundes- wie auch Landesebene die Interessen unserer Mitglieder mit noch mehr Schlagkraft zu vertreten“, so Heinz …

… der Kostenübernahme von Mediationsverfahren (Mildtätigkeit). Ferner stoßen Kooperationen mit Hochschulen, Forschungsprojekte an, um die Mediation als Konfliktlösungsverfahren wissenschaftlich fundiert aufzuarbeiten. Weitere Unterstützer und Fürsprecher in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu gewinnen, rundet das Stiftungskonzept ab. Weitere Informationen www.deutsche-stiftung-mediation.de Begriffsklärungen Mediation: Außergerichtliches Verfahren zur Konfliktlösung, an dem die Partner freiwillig teilnehmen. Die Konfliktparteien arbeiten aktiv …

… aus deutschen Landen belohnt werden - am Staat vorbei? Dass diese Umsätze in staatlich betriebene deutsche Spielbanken oder in Oddset-Wetten abwandern - was die erklärte Absicht hinter dem neuen ,,Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV)" ist - können nur Ignoranten hoffen.Politik hinter verschlossenen Türen Von einem bayerischen Landtagsabgeordneten war zu erfahren, es sei "in der Angelegenheit Spielhallen das letzte Wort bereits gesprochen, soweit es um die Änderungen im 1. GlüÄndStV geht." Tatsächlich liegt das Machwerk bereits bei der EU-Kommission …

… Demokratie in der Region; es versucht, die dortigen Freiheitsbewegungen zum islamischen Fundamentalismus umzulenken.“ In diesem Zusammenhang erscheint es als notwendig, gestützt auf die Tapferkeit des iranischen Volkes und seinen bewundernswerten Widerstand, die expansionistische Politik der Mullahs im Ausland und ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen das iranische Volk im Inland aufzuhalten. Daher unterstützen die unterzeichneten Mitglieder, während sie sich mit Nachdruck von der falschen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime distanzieren …

… internationalen Gemeinschaft. Unter der Führung von Präsident Ma Ying-jeou ist das Land zu mehr als nur einem regionalen Friedensstifter geworden: Taiwan hat sich zu einem international geschätzten, bewährten und zuverlässigen Partner entwickelt. Auch in Zukunft wird Taiwan seine Politik der Aussöhnung fortführen. Es wird weiter nach Beteiligung an internationalen Organisationen streben und mit seiner ganzen Kraft seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken, um das Fundament für Fortschritt und Wohlstand für ein weiteres Jahrhundert zu legen.

Berlin, 20.5.2011 – Am Montag feiert die Volksrepublik zum 60. Mal die Unterzeichnung des 17-Punkte-Abkommens zur sogenannten friedlichen Befreiung Tibets. „Nirgendwo sonst treten die Widersprüche der chinesischen Politik in Tibet offener zu Tage als in diesem Dokument“, sagt der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID) Wolfgang Grader. „Die chinesische Regierung rechtfertigt damit seit Jahrzehnten die Besetzung Tibets. Gleichzeitig verstößt sie jeden Tag gegen dessen zentrale Prinzipien der Autonomie und Religionsfreiheit.“ Bereits die …

… der atomkritischen Bewegung, die am 28. Mai erneut bundesweite Großdemonstrationen, u.a. in Mainz, Frankfurt und Mannheim ankündigt, ist sich einig, dass nur eine sofortige Abschaltung die einzig verantwortliche Konsequenz aus der Gefährdung darstellt. Auch von Seiten der Politik geht es nurmehr um die Frage, wie schnell der Ausstieg vollzogen werden soll und welche Versorgungsstrukturen an die Stelle der von wenigen Großkonzernen geprägten Kraftwerksbetreiber treten. Genau diese Frage wird Thema eines Vortrags- und Diskussionsabends am Dienstag, …

… nicht angehen, dass Hessen profitiert und Rheinhessen leidet.“ „Die meisten Bürgerinnen und Bürger an unserem Infostand konnten aus ganz persönlicher Sicht ihre Betroffenheit vom Fluglärm schildern“, erklärt Claus. Der Sozialdemokrat will alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die Kommunalpolitik biete. „Hier müssen Bürger und Politik gemeinsam wirken“, ergänzt Anne Kleinschnieder. Nur so könne man gemeinsam etwas erreichen, denn die juristischen Möglichkeiten seien beschränkt. „Wir müssen politischen Druck ausüben. Und dazu ist es wichtig, dass die …

… dass das Handeln der iranischen Opposition vom legitimen Recht auf Widerstand gegen die Diktatur gedeckt wird,“ sagte Anwalt William Bourdon in einer Erklärung, die er für alle Anwälte der Dissidenten abgab. „Endlich hat die Gerechtigkeit über die Politik der Beschwichtigung und über die Geschäftsinteressen gesiegt. Die Legitimität des iranischen Widerstands um der Freiheit willen ist erneut unter Beweis gestellt worden,“ sagte Frau Rajavi in einer schriftlichen Erklärung. Ungefähr 1.300 bewaffnete und maskierte Polizisten, darunter Mitglieder …

… der Staatsverschuldung und Tilgungen dieser, ohne Neuverschuldung, also nur Umschuldungen und Verlagerungen - mindestens 60-70 Jahre brauchen, um diesen Schuldenberg zu bewältigen. Das habe ich mir nicht ausgedacht, es ist reine Logik und Mathematik. Geht es so weiter, wie die Politik und Regierenden derzeit mit diesem Problem arbeitet und verfährt, reichen tausend weitere Jahre nicht. Das kann überhaupt nicht gut gehen und auch nie gelingen. Übrigens sind das Zeitspannen, in denen man nicht denken geschweige denn kalkulieren kann, da wird mir jeder …

… im Glauben, dass Menschen, die Alarm schlagen, rechtlich ausreichend geschützt seien. Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen der hinteren Plätze beim Rechtsschutz belegt. Aufgrund der Vereinbarungen des letzten G 20 – Gipfels in Seoul muss die Politik nun (endlich) handeln. Die 20 vorgestellten Beispiele (Fotos und Kurztext mit Verweis auf weitere Quellen) quer aus allen ‚Branchen’ und Bundesländern zeigen anhand der Missstände, wie unverzichtbar couragierte Menschen sind – darunter fünf Fälle aus Berlin. Die „Ausstellung“ …

Gesprächsrunde zum Thema Technologietransfer mit SPD-Bundestagsabgeordneten am 05.05.2011 fand positiven Anklang Im Haus der IPS trafen sich am Donnerstagabend, den 05.05.2011 Spitzenleute aus Politik und Wirtschaft. Die Herausforderungen im Technologietransfer bildeten das Hauptthema der Gesprächsrunde. Die Veranstaltung stieß auf große Resonanz. Die Gäste waren begeistert und auch die Gastgeber waren durchaus zufrieden. „Wir freuen uns, dass so viele Gäste sich in die Diskussionen mit eingebracht haben. Daran merkt man, dass das Thema Technologietransfer …

… der 72-Jährige ein Geleitwort verfasst und dem Verband für seine Arbeit zur Verfügung gestellt. „Unsere Lebenserwartung steigt und die Gesellschaft wird täglich älter. Doch richtig vorbereitet sind wir auf die Alters-Gesellschaft kaum. Der Einzelne nicht auch gar nicht die Politik. Dabei brauchen wir dringend viele neue Konzepte, die dazu beitragen, den Menschen 50Plus das Leben zu erleichtern, zum Beispiel durch intelligente Übergänge zwischen Berufstätigkeit und Rentnerdasein. Und wir müssen aktiv bleiben, selber etwas tun. Denn das längere Leben …

… (Krippe, Kita und Hort) in Kiel und die zukünftigen  Bedürfnisse der Eltern – insbesondere im Hinblick auf Platzzahl und Betreuungsumfang – aussehen. Daraus entwickelt die Stadtverwaltung dann Vorschläge für die zukünftigen bedarfsgerechten Betreuungsangebote in Kiel und legt diese der Politik zur Entscheidung vor.  Grundvoraussetzung für eine gute politische und bürgernahe Entscheidungsmöglichkeit der Politik ist die Ermittlung der Elternbedürfnisse. Dieser Schritt ist sowohl gesetzlich verankert, als auch seit Jahren vom Landesrechnungshof als …

… dass Fachkräfte und Unternehmen zueinander finden.“ Direkt an die Adresse des Publikums gewandt zeigte sich der Initiator und Moderator dieses Netzwerktalks erfreut über das breite Interesse an der Veranstaltung. „Die Idee der Netzwerktalks ist, Unternehmen und Politik zusammenzubringen. Gerade im Bereich des Arbeitsmarktes fängt der Erfolg mit der Kooperation dieser beiden Gruppen an. Heute Abend bestehen gute Chancen, dass genau dies zustande kommt.“ Im anschließenden Grußwort zeigte sich Kai Senius, Vorsitzender der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen …

In seiner jüngsten Sitzung in Thräna befasste sich der CDU Kreisvorstand des Landkreises Leipzig wieder mit Themen die die Bürger aktuell bewegen. So herrschte Unbehagen im Kreisvorstand über die ständige Kehrtwenden der Berliner Energie-Politik, „erst keine Braunkohle, jetzt keine Kernenergie, aber der Strom soll weiter aus der Steckdose kommen“, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch irritiert. Der CDU Kreischef mahnte zu „Besonnenheit und Kostenbewusstsein beim handeln, denn Energie muss weiterhin preiswert und vor allem, …

… von GRÜNEN und SPD initiierte und von CDU und FDP verworfene, zehn Jahre alte Bürgergutachten zum Neumarkt zurückgreift und die Sperrung für den motorisierten Individualverkehr fordert, so ist das zwar vordergründig sympathisch. Es passt nur überhaupt nicht zur sonstigen Politik der UWG“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der verkehrspolitische Sprecher Jens Meier. Wer den Neumarkt für den PKW-Verkehr sperren wolle, der müsse auch insgesamt für Alternativen zum Autoverkehr in der Stadt sorgen. Dies erreiche man nur durch konsequente …

… Leipzig über die Zukunftsperspektiven der ökologischen Lebensmittelerzeugung informieren. Naturland bietet für seine Mitglieder ein breites Netzwerk aus Fachberatung, Vermarktung und Lobbyarbeit. Um die hohe Nachfrage nach heimischen Öko-Produkten decken zu können, ist auch die Politik gefordert: „Regionale, ökologische Erzeugung erhält die Kulturlandschaft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum und muss daher vorrangig gefördert werden. Jede Öko-Fläche mehr ist ein Gewinn für Boden-, Klima-, Wasser- und Artenschutz“, betont Hans Hohenester, Öko-Bauer …

… selbst wenn sie sich einer Weltanschauung zurechnen. Auf diese Weise werde die Chance maximiert, dass das Ergebnis des Zensus den Anteil der nichtreligiösen Bevölkerung korrekt wiedergibt. Hieran müssten Nichtreligiöse ein Interesse haben, damit sie in Gesellschaft und Politik die Beachtung finden, die ihnen zukommt. Hintergrund: Frage 8 im Fragebogen zur Haushaltebefragung des Zensus 2011 lautet: "Zu welcher der folgenden Religionen, Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen bekennen Sie sich?" Diese Frage ist im Gegensatz zu Frage 7, in der nach …

… über ein Ständchen der Kinder freuen wir uns jedoch sicherlich.“, erklärt Kai Schmalenbach, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei NRW. „Die Musikpiraten haben es innerhalb von vier kurzen Monaten geschafft, diese Bücher rein spendenfinanziert zu erstellen, während die etablierte Politik immer noch an einer Lösung arbeitet. Manchmal muss man einfach nur die Ärmel hochkrempeln.“. Auch weiterhin sucht der als gemeinnützig anerkannte Musikpiraten e.V. nach freiwilligen Helfern bei der Verteilung. Wer mitmachen möchte, kann sich auf der Webseite unter …

… mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Sieling eine ausgesuchte Gesprächsrunde zum Thema „Herausforderung Technologietransfer“. Zur Begrüßung gibt Dr. Sieling einen Einblick in seine Arbeit im Deutschen Bundestag. Im Anschluss führt er ins Thema des Abends aus Sicht der Politik ein. Nach einem Impulsreferat, gehalten von Prof. Dr. Karin Luckey, folgt eine Podiumsdiskussion unter der Moderation von Andreas Kottisch. Teilnehmer dieser Diskussion werden neben der Rektorin der Hochschule Bremen auch Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Carsten Sielig …

… auf die Familienarbeit aufmerksam machen. «Es ist wichtig, dass Eltern und Erziehungsverantwortliche unterstützt und gestärkt werden, dass sie möglichst wertvolle Kompetenzen entwickeln können. Erziehung ist Arbeit, deshalb ist eine Weiterbildung sicher hilfreich.» Ausserdem soll auch Politik und Gesellschaft vermehrt auf Familienanliegen aufmerksam gemacht werden. Vier Referate mit breitem Fokus Die Impulstagung öffnet um 9.30 Uhr die Türen, um 10 Uhr beginnt die Tagung, durchs Programm führt Andreas Müller, ehemaliger Moderator bei Tele Ostschweiz. …

… Reinigungsmittel von in der Schweiz erhältlichen Produkten aufgebaut und stellt diese Daten aktuell aufbereitet und transparent jedem zur Verfügung. Weshalb werden überhaupt Tierversuche für Kosmetik gemacht? Tierversuche dienen der Verbrauchersicherheit. So die offizielle Begründung von Politik und Wirtschaft. Doch wie zuverlässig schützen uns Tierversuche vor den möglichen Schäden, die ein neues Produkt verursachen kann? 92% aller Tierversuchsergebnisse sind laut Studien der amerikanischen Arzneimittelbehörde (FDA) nicht auf Menschen übertragbar [1, …

Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, ein Zusammenschluss von Interessensgruppen aus vielfältigen gesellschaftlichen Bereichen, fördert den Dialog zwischen Gesellschaft und Politik in Deutschland und verfolgt das Ziel die politische Europa-Kommunikation zu verbessern sowie die deutsche Position in Europa zu stärken. Es verfügt über eine umfassende Datenbank von EU-Akteuren sowie -Fachleuten und bietet Informationsveranstaltungen über Europapolitik an. Der BWA, der auf Bundes- und Landesebene wie auch in regionalen Internationalen Wirtschaftsclubs …

… Inanspruchnahme einer gesetzlichen Rente grundsätzlich die Möglichkeit haben, unbegrenzt weiter zu arbeiten und zusätzliche Rentenansprüche zu sammeln, soweit unternehmerische Belange nicht dagegen sprechen“, sagte ddn-Vorstandsvorsitzender Dr. Jürgen Pfister. ddn appelliert an die Politik, bestehende Instrumente so zu nutzen, dass sie ein längeres Erwerbsleben unterstützen. Wertguthaben aus Langzeitkonten, Altersteilzeit, oder die betriebliche Altersversorgung können ebenso gut auch zur Verlängerung der Erwerbstätigkeit eingesetzt werden. Derzeit nutzen …

Darf eine Geschlechterpolitik für Frauen und Männer auch jungen- und männerfreundlich oder muss sie zwangsläufig jungen- und männerfeindlich sein? Um diese Frage geht es derzeit in der Stadt Goslar. Die dortige Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling steht für eine moderne Gleichstellungspolitik des Miteinanders von Männern und Frauen. Sie ist eine Gleichstellungsbeauftragte, die sich neben der Frauenförderung auch zu einem Herz für Jungen und Männer bekennt. Sie ist eine Gleichstellungsbeauftragte, die die zunehmenden Bildungsmisserfolge männlicher …

… Lebensweise und ihren Beruf zu wechseln. Die Anpassung an die neuen Lebensbedingungen war für diese Menschen schmerzlich. Die langfristige und umfassende Überwindung der Folgen von dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ist zu einem der Schwerpunkte in der Politik der Staatsführung geworden. Unter Berücksichtigung des Ausmaßes von wirtschaftlichen und ökologischen Bedrohungen werden zeit- und geldaufwendige Maßnahmen für die Lösung der aufgestellten Aufgaben entwickelt und vervollkommnet. Abgesehen von der Hilfe aus dem Ausland hat die Republik Belarus …

… basiert die Verweigerung jeglicher Hilfe. Dieses extreme Verwirrspiel ist dabei konstitutiv für die BRD. Immer wieder, sogar schon lange vor der Geburt des Verf., hat die Kirche auf die - so wörtlich - "Schizophrenie" der BRD in Politik und Justiz hingewiesen (Zwangszivilehe, Schulstreit etc.). Die Auswegslosigkeit, worüber sehr viele "Justizkritiker" in den unterschiedlichsten Fällen klagen, basiert ganz wesentlich auf gezielter Begriffsverwirrung. Und solange viele diese Verwirrung hinnehmen oder gar selbst fördern, speziell im existenziell wichtigen …

… die wir behindert nennen, dorthin, wo sie hingehören – in die Mitte der Gesellschaft. Das nennt sich übrigens Inklusion, und jeder Besucher des Aktionsmarktes kann ein kleines Stück dazu beitragen“, so Beese. Das wollen auch prominente Besucher aus Gesellschaft und Politik wie Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, die Stadträtin für Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr Barbara Loth oder der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Dr. Jürgen Schneider. Nach einem Wurf auf den Korb stehen sie für Fragen zur Verfügung. Informationsstände vor und …

… den Menschen best mögliche Medizin zu etablieren. Die Ärzte gegen Tierversuche verweisen auf die aktuelle Statistik der Bundesregierung. So wurden in Deutschland im Jahr 2009 fast 2,8 Millionen Tiere für Versuche verwendet, Tendenz stark steigend. „Die Politik kommt ihren Zusagen nicht nach. Denn trotz aller Ankündigungen, Tierversuche wenigstens reduzieren zu wollen, werden in tierexperimentelle Forschung immense Summen investiert“, moniert Diplombiologin Silke Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärzte gegen Tierversuche. So werden nach Aussage …

… ablehnen! Lediglich etwas über 9% findet die Empfehlung angemessen und akzeptabel. Die restlichen knapp 3% konnte sich nicht entscheiden. Der VEH e.V. ist der Meinung, dass hier eine große Zahl von ehemaligen Heimkindern sich sehr deutlich zu Wort gemeldet hat und dass Politik und Kirchen gut daran täten, auf diese Meinung zu hören und den Überlebenden dieses einzigartigen Nachkriegsverbrechens – begangen in einem Rechtsstaat und an Kindern und Jugendlichen! - durch eine angemessene finanzielle Entschädigung im Alter zumindest einen Teil der ihnen …

… das Thema Pflege und die Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland geworden ist. Allerdings wird mit der Überlegung, ob der Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Staaten geöffnet werden soll, der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Denn zunächst sollte die Politik dafür sorgen, dass die bereits in Deutschland arbeitenden ca. 100.000 Betreuungskräfte aus Osteuropa aus der Illegalität herausgeholt werden. Larisa Dauer, Rechtsanwältin und 2. Vorsitzende des Bundesverbands Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.): „Der erste Schritt wäre, …

… bringen. Über das Aussetzen der Wehrpflicht ist nun ein Engpass bei den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser entstanden, da sich jetzt keine oder nur noch wenige zum Ersatzdienst melden. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass von der Politik immer weiter an der Gesundheit und Pflege eingespart wird. Mit den von den Pflegekassen vorgesehenen Personalanhaltszahlen ist es heute teils unmöglich eine gute Pflege- und Versorgungsqualität – ohne u. a. den Einsatz der Zivildienstleistenden – aufrecht zu halten. Dieses ist …

FWG, CDU und Bündnis´ 90 / Die Grünen bekunden ihren festen Willen zu einer alleine an der Sache orientierten und fairen Zusammenarbeit zum Wohle Weilrods. WEILROD. FWG, CDU und Grüne werden künftig in Weilrod gemeinsam eine „Politik aus Weilrod für Weilrod“ gestalten. Darauf einigten sich die Vertreter von FWG, CDU und Bündnis´ 90 / Die Grünen am Donnerstagabend im bisher zweiten Sondierungsgespräch nach der Kommunalwahl vom 27. März. Die SPD, nach dem Wahlergebnis zweitstärkste Kraft in der Gemeindevertretung, hatte ihre Teilnahme an der Sitzung …

… 40 Prozent aller Befragten der Bürgerbefragung „Zukunft durch Bildung – Deutschland will`s wissen“ begrüßen. „Eine Kita-Pflicht hat immer den faden Beigeschmack von staatlicher Zwangserziehung“, erläutert Stadler die ablehnende Haltung der AWO. Vielmehr sei es Aufgabe der Politik über positive Anreize, wie die Möglichkeit eines kostenfreien Kindergartenbesuchs oder der Einführung von Sprachförderprogrammen, den Besuch in Kindertageseinrichtungen attraktiver zu gestalten. Da es schon jetzt ohne Kita-Pflicht überall an Plätzen fehle, müsse der …

Das Projekt [es:em:ge] SchülerInnenMitGestaltung unterstützt SchülervertreterInnen dabei, sich in der Schule und Politik stark zu machen. Am 4. Mai 2011 findet das Abschlussmodul im Wiener Rathaus statt. Am Ende eines erfolgreichen Schuljahres mit aktiver SchülerInnenMitGestaltung gibt’s am 4. Mai im Wiener Rathaus eine Abschluss-Veranstaltung für alle SchülervertreterInnen und VertrauenslehrerInnen. Von 9:00 bis 12:30 stehen die Anliegen der SchülerInnen und ihr Engagement in der Mitbestimmung im Schulalltag im Mittelpunkt. In Workshops tauschen …

… IBB "Johannes Rau" in Minsk anwesend gewesen. Seine Rede am gestrigen Tag hielt er aber im Gegensatz zu damals auf Russisch, das er im Alter von 77 Jahren zu lernen begann. Neben ihm waren noch zahlreiche prominente Redner aus Politik und Wissenschaft zugegen, unter anderem der Botschafter Dr. Christof Weil, Markus Mildenberger vertrat Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie Leonid Schenez, Leiter des Departements für Energieeffizienz der Republik Belarus. Das Umfeld Das Wohnviertel Malinowka liegt ganz in der Nähe der …

… Best Ager Generation ist primär unter dem Aspekt des drohenden Innovations- und Fachkräftemangels positiv zu sehen und ist ein wichtiges Signal für die Wettbewerbs-, Wachstums- und Zukunftsfähigkeit, besonders im internationalen Vergleich. Entgegen den Beteuerungen von Politik und Wirtschaft, dass die Generation 50plus wieder gefragt sei, ist das Jobangebot doch eher ernüchternd. Gezielte Fördermaßnahmen und Initiativen können punktuell unterstützen, dennoch berücksichtigen sie selten individuelle Wünsche, Bedürfnisse oder gar Potenziale von Best …

… die Studienplatz- und Berufswahl erleichtern. Zudem bekommen Lehrende und Behörden Einblick, wie die bundesweit geltende Approbationsordnung bzw. europaweit einheitliche Bachelorabschlüsse an anderen Universitäten umgesetzt werden. Darüber hinaus fordert der Verband von Politik und Akademia: - Gewissensfreiheit für Studenten durch Änderung des Tierschutzgesetzes, - den zwingenden Einsatz vorhandener Ersatzmethoden, - die Förderung von Ersatzverfahren und Entwicklung noch fehlender Lehrmethoden. Diese Forderungen hat der Bundesverband soeben in …

… Wolfgang Schuster als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt Schwäbisch Gmünd. Danach war er bis 1996 Bürgermeister für Kultur, Bildung und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart. Bisherige Schirmherren und –frauen In den Vorjahren übernahmen ebenfalls honorige Personen aus Politik, Wirtschaft sowie Sport die Schirmherrschaft zum CSD Stuttgart: Heiner Geißler (CDU, 2000), Ute Kumpf (SPD, 2001), Rezzo Schlauch (Bündnis90/Die Grünen, 2002), Corinna Werwigk-Hertneck (FDP, 2003), Hans H. Pfeifer (City-Initiative Stuttgart e.V., 2004), Andreas Renner …

… Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) sowie RSB (Revolutinär Sozialistischer Bund/Vierte Internationale). In das klassische links-rechts-Schmema einzuordnen sind hingegen sehr schwer: „Die Violetten“ (Die Violetten – für spirituelle Politik), „FAMILIE“ (Familien-Partei Deutschlands), „PIRATEN“ (Piratenpartei Deutschlands). Andere-Parteien.de: Kleinparteien bemängeln häufig, dass Sie innerhalb der Medien benachteiligt werden. Trifft dieser Vorwurf zu? Langguth: Diese Kritik tritt nicht zu. Die Kleinparteien …

… Rentenalter bestraft werden für ihre Entscheidung, der SED-Diktatur den Rücken zu kehren. Ihren Lebensumständen und besonderen Biografien muss auch in der Rentengesetzgebung Rechnung getragen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Politik, als das Rentenüberleitungsgesetz beschlossen wurde, der weitreichenden negativen Folgen für die Berentung der DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler bewusst war. Deshalb plädiere ich für eine Korrektur“, stellt Bettina Effner, Leiterin der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, fest. DDR-Flüchtlinge …

… die Grünen nicht in der Lage für umweltfreundlichere Energiegewinnungen zu werben? Wieso muss ein Gas-Kraftwerk durch ein Braunkohlkraftwerk ersetzt werden?“ fragen sich die Jungsozialisten. Keinen Aufschrei hätte es gegeben, wenn dort ein hochmodernes Gaskraftwerk errichtet worden wäre. Vielleicht schafft es die Grüne Dezernentin ja doch noch Bewegung in das Thema zu bringen. Die Hoffnung haben die Jusos noch nicht aufgegeben. Es ist auf jeden Fall ein deutliches Zeichen an alle, welche Politik von einer Schwarz-Grünen Regierung zu erwarten ist.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus stellt fest, dass einige Staaten des Westens ihre Politik des Drucks auf die Republik Belarus fortsetzen, wobei versucht wird, zu allen zugänglichen Mitteln zu greifen. Momentan bemühen sich diese Staaten darum, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in diesen Prozess zu verwickeln. Durch Manipulierung mit den in OSZE-Dokumenten vorhandenen Verfahrenslücken hat eine Gruppe von Staaten die Initiative ins Leben gerufen, „eine Expertenmission“ in unser Land zu …

… nächsten vier Jahren geben zudem acht Kollegen aus Altersgründen ihre Praxen auf. Deshalb machen die Fachärzte nun auf die Engpässe bei der Patientenversorgung aufmerksam. Da Kassenärztliche Vereinigungen die Verantwortung ebenso von sich weisen wie Gesetzliche Krankenkassen und Politik, haben sie begonnen, Leistungen zu definieren, die unter den jetzigen Bedingungen zu Lasten des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems noch erbracht werden können. Bei der Erstellung der fachgruppenspezifischen Kataloge nehmen sie die von den Krankenkassen für ein …

… Arbeit kann in einem reichen Land wie Deutschland kein Modell sein“, so Möller. Johannes Vogel hingegen lehnte einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn ab. „Auf dem deutschen Arbeitsmarkt wäre das schädlich.“ Generell sei das Arbeitsmarktinstrument „Qualifikation“ für den FDP-Politiker wichtiger als der Mindestlohn. „Der Staat muss die Menschen schützen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind und nicht erst eingreifen, wenn sie arbeitslos sind“, sagte Vogel. Des Weiteren forderte er eine vermehrte Stärkung der Tarifautonomie: „Warum akzeptieren …

… Die alten Restbestände des „Wir-Gefühls“ mussten der Isolierung, der Vereinsamung und dem Egoismus weichen. Diese Lücke nützt derzeit das aufkommende Interesse am Islam. Die islamische Religion möchte die ganze Gesellschaft erfassen. Wirtschaft, Kultur, Recht und Politik sollen gleichermaßen von der Religion bestimmt werden. Die „Gemeinschaftsseele“ mit ihrem Zentrum in der patriarchalischen Familie möchte der Emanzipation der Frau, der individualisierten Gesellschaft und der Abstraktion eine religiös fundierte Solidarität gegenüberstellen. Mit …