Pressemitteilungen zu Politik

Das Buch ist eine Abrechnung mit dem System Hartz-IV, seinen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft sowie seinen Profiteuren, wie Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Es informiert über die Einführung von Hartz-IV, über die Antragstellung und dessen Hürden, über Arbeitsgelegenheiten, die Erreichbarkeitsanordnung, die Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich gehaltenen …

ienst benötigt. Diese Freiwilligen finden sich zukünftig zu einem Großteil bei der älteren Generation, da die Gesellschaft altert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, steigt bis 2020 die Zahl der über 60-jährigen um etwa 2 Millionen – bis 2050 sogar um mehr als 6,2 Millionen. Die deutsche Gesellschaft sollte den demographischen Wandel als Chance begreifen. Denn bei richtiger Gestaltung bietet die Entwicklung viele Vorteile – das Jahrzehnt der älteren Generation hat begonnen, es liegt an Politik und Wirtschaft, was wir daraus machen.

… Stapleton, dass sich Europa in Sachen GMOs rückwärts bewege und nicht vorwärts und dass Frankreich zusammen mit Österreich, Italien und sogar der Europäischen Kommission eigentlich eine Vorbildfunktion ausführen sollten. Vergeltungsmaßnahmen könnten nun deutlich machen, dass die aktuelle Politik die EU teuer zu stehen kommen könnte und dies würde letztendlich auch helfen, die Seite der Befürworter der Biotechnologien zu stärken, so Stapleton. Unfassbar direkt fuhr Stapleton in seinem Bericht fort: „Die Landesgruppe Paris empfiehlt, eine Liste möglicher …

… 2011 ab 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) in der Volkshalle in Ehringshausen stattfinden. Im Anschluss an die Veranstaltung steht Herr Dr. Sarrazin gerne für Signierungen seines Buches zur Verfügung. Dr. Sarrazin beschreibt mit seiner profunden Erfahrung aus Politik und Verwaltung die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger …

… stark, wenn nicht komplett, einschränken wird. (Zitat) In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz, Ungarns neue Volkspartei, rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus ist in der Rhetorik und Politik von Fidesz sehr stark verankert; aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns wird von Beobachtern jedoch mit einer Mäßigung des Nationalismus der Partei in Regierungsverantwortung gerechnet. (Wikipedia) Wer den letzten Satz glaubt - der wird auch seelig! Am …

… sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche Planung gelten, also für Bauland, welche für Wohnbebauung oder auch gewerblich genutzt wird. Auf Betreiben der damaligen Politik wurde die Ausweisung von Gewerbeflächen aber aus dem Baulandmanagement herausgenommen. So kommt es nur auf neu ausgewiesenes Bauland für Wohnbebauung zur Anwendung und nicht für neue Gewerbeflächen. Die dort betroffenen Eigentümer und Vorhabensträger werden …

Drei tibetische Mönche aus dem Kloster Gonsar in der Gemeinde Zakhok, Bezirk Derge, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die 2009 eine friedliche Demonstration gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet veranstalteten, bezeugten am 15. Dezember anläßlich einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß „die in Tibet lebenden Tibeter sich so nach der Gegenwart Seiner Heiligkeit des Dalai Lama sehnen wie die Kuckucksvögel nach den Regentropfen lechzen“. „Sie wünschen so stark, daß der Dalai Lama in ihr Heimatland zurückkehre“, sagten sie. Die Mönche Lobsang Norbu, …

… verwirklichen. Die Annahmestelleninhaber in NRW stehen dafür ein. „Der Mittelstand gilt als Wirtschaftssäule Nordrhein-Westfalens - dazu zählen auch die Einzelhändler in den Annahmestellen. Vielen ist das gar nicht bewusst“, erläutert Buller. Im März 2011 erwartet die Branche die Entscheidung der Ministerpräsidenten, wie ein neuer Glücksspielstaatsvertrag aussieht. Buller: „Die Politik sollte die Glücksspielordnung beibehalten und illegale privatwirtschaftliche Anbieter schließen - auch der Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinde zuliebe.“

… Holetschek deutlich, dass sie weiter sinkende Zahlen sinnvoller und effektiver Präventionsmaßnahmen wie der ambulanten Kur, nicht widerstandslos hinnehmen werden. So bürden die Krankenkassen durch pauschale Ablehnung von Kuranträgen den Bürgern die Kosten von Gesundheitsvorsorgemaßnahmen auf, die Politik lässt sie trotz Verankerung der Prävention im Koalitionsvertrag gewähren. Der Bayerische Heilbädertag fand am 18. und 19. Oktober in Bad Griesbach statt. Nach der öffentlichen Sitzung am ersten Tag mit einer Festrede von Annette Widmann-Mauz, MdB, …

… Frau keinen Platz hätten. Dies könne auch nicht dadurch ausgeglichen werden, dass nun auch andere religiöse Oberhäupter in gleicher Weise eingeladen werden. "Wenn nun Vertreter aller möglichen Religionen im Bundestag auftreten würden, würde das die Vermischung von Politik und Religion auf die Spitze treiben", kritisiert Hartmann. Der IBKA fordert daher die Abgeordneten des Bundestages auf, von der Einladung an den Papst wieder Abstand zu nehmen. Hintergrund: Papst Benedikt wird im Deutschen Bundestag sprechen (Pressemitteilung des Bundestages vom …

… das eigene Familienleben darunter leidet...) und selbstbezahlte Fortbildung in der Freizeit absolvieren. Und obwohl die Anforderungen an Kindergarten- und HortpädagogInnen im Sinne von Prävention, Förderung, Beratung, Fortbildung und die Forderungen von Eltern, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sich wesentlich erhöht haben, sind die Vorbereitungs- und Reflexionsstunden seit mehr als 30 Jahren (von 0 Stunden bis 8 Stunden wöchentlich) unverändert! Im Sinn des Wohls der Kinder, im Sinn der physischen und psychischen Gesundheit …

… 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen hergestellt werden. Im Jahr 2010 betreute Valentum Kommunikation drei Werkhallentalks. Diese fanden bei dem …

… in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. „Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich seit langem für Volksentscheide einsetzt. „Stattdessen beharrt die schwarz-gelbe Koalition auf den bisherigen bürgerfeindlichen Regelungen, die …

… auf die Nichtwähler bauen. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokraten, „diese Menschen an die Wahlurnen zurückzuholen“, sagt Gabriel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „SuperIllu“. „Wir Sozialdemokraten müssen uns mehr um die kümmern, die sich von Politik abgewandt haben, die auch uns vorwerfen, wir würden uns mit ihrem Alltag nicht mehr auskennen.“ Schon jetzt kämen die Zuwächse der SPD „laut Umfragen fast ausschließlich aus dem Nichtwählerbereich“, erklärt Gabriel und betont: „Die Grünen sind nicht der Hauptkonkurrent …

… die geplanten Regelungen den Ansprüchen des Mediums nicht genügen. Autor Kai Schmalenbach zeigt sich erfreut über diesen Ausgang: »Die Ausarbeitung der technischen Analyse und im Vorfeld der Entscheidung geführte Gespräche waren also nicht umsonst.« Und fügt hinzu: »Die Politik in NRW ist sachlichen Argumenten gegenüber wohl doch nicht so verschlossen.« Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der PIRATENPARTEI NRW die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Diese haben der …

… In dem Bestreben, den Tourismus in der Gegend zu fördern, benannten ihn die chinesischen Behörden im Jahr 2001 neu nach dem fiktiven Land Shangri-la aus dem Roman von James Hilton „Lost Horizon“ („Der verlorene Horizont“). Die chinesische Politik, tibetischen Nomaden und Hirten eine sogenannte „moderne Lebensweise“ aufzunötigen und sie in festen Behausungen anzusiedeln, stieß bei Menschenrechtsgruppen und Beobachtern auf Bedenken. Tibet-Beobachtern, chinesischen und ausländischen Umweltschützern zufolge könnten durch die Umsiedlung die Armut und …

… außerordentliche Mitgliederversammlung des unabhängigen Bürgerbündnisses am Montagabend (13. 12. 2010) im Oberhafenkontor beschlossen. Rund 95% der anwesenden Mitglieder folgten einer Empfehlung des Landesvorstandes. Damit sind die Weichen für einen Weg hin zu unabhängiger, sachbezogener und bürgernaher Politik in der Hansestadt gestellt. „Das eindeutige Votum unser Mitglieder macht mich sehr glücklich, bedeutet aber auch Herausforderung und Ärmelhochkrempeln für uns alle. Denn wenn wir nun antreten, wollen wir auch in die Bürgerschaft einziehen …

… Bedarfs an Rehabilitationsleistungen aufgrund von Morbidität und Überalterung sinken die Ausgaben für ambulante und stationäre Rehabilitation bei gleichzeitig überproportionalem Anstieg der Pflegebedürftigen. Vor allem der ältere Mensch wird Opfer der Sparinteressen der Kranken-kassen und die Politik schweigt dazu. Bei der Tagung des Bundesverbandes Geriatrie in Greifswald wurde deutlich, dass die Geriatrie (Altersmedizin) in keinem anderen Bundesland so unter Beschuss durch Kassen und ausufernde MDK Prüfungen steht wie in Rheinland-Pfalz. Mit …

… Dr. Marie-Theres Tinnefeld, Publizistin und Professorin für den Datenschutz an der Hochschule München und Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor d. Instituts f. Informations-, Telekommunikations- u. Medienrecht an der Universität Münster. Die bekannt gewordenen Bespitzelungen ließen die Politik durchaus aktiv werden. So hat die Bundesregierung schon im letzten Jahr das Bundesdatenschutzgesetz um den Paragrafen 32 ergänzt, der die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses regelt. Auch ein Entwurf für ein Gesetz …

… nationalchinesische Partei Kuomintang (KMT) die Insel als autoritären Einparteienstaat. 1987 hob der damalige Präsident Chiang Ching-kuo das Kriegsrecht auf, und die erste Oppositionspartei, die Demokratische Progressive Partei (DPP), wurde gegründet. 2000 wurde mit Chen Shui-bian erstmals ein Politiker der DPP Präsident. Er wurde 2004 knapp wiedergewählt und verfolgte außenpolitisch eine strikte Politik der nationalstaatlichen Eigenständigkeit, die zu starken Spannungen mit der VR China führte und zum Stillstand in den Beziehungen über die Taiwan-Straße. Der Ruf …

… neue Tests der Stiftung Warentest und von Ökotest wieder ergeben, dass nach wie vor eine Vielzahl davon in Spielzeug enthalten ist. Seit Jahren fordern u. a. Verbraucherschutzverbände und WECF ein Verbot dieser Gifte. Politik und Spielzeugindustrie ignorieren diese Forderungen jedoch bislang. Mit der gerade angelaufenen Kampagne möchte WECF das Konsumenten-bewusstsein in der Geschenk-Hochsaison sensibilisieren. Auf der Internetseite „Safe-toys.eu“(www.safe-toys.eu) erhalten Eltern Tipps, worauf sie beim Spielzeugkauf achten sollten. Alexandra …

… Scheuerl in Hamburg bekanntgegeben hat, keine eigene Partei gründen und als Parteiloser auf die CDU-Liste wechseln zu wollen, sind die FREIEN WÄHLER die einzige bürgerliche Alternative für enttäuschte Unionswähler, frustrierte Liberale und andere Kritiker der gegenwärtigen Politik in Hamburg. "Wir rufen nun alle Menschen guten Willens auf, bei uns Mitglied zu werden, zu kandidieren und uns zu unterstützen! FREIE WÄHLER stehen für Freiheit, Transparenz und Gerechtigkeit. Wir sind unabhängig, sachbezogen, bürgernah." Der Landesvorstand der neuen …

Die Kritik des Paritätischen Wohlfartsverbandes am Sparpaket weist der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zurück: „Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler unserer Politik. Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu …

Berlin/Tehran, 6.12.2010 – Die USA und China haben die Welt mit ihrer „Pingpong-Diplomatie“ positiv verändert. Der Iran scheint das Medium „Literatur“ zu bemühen. Tonfall und Erklärungen in der offiziellen iranischen Politik gegenüber dem Ausland verändern sich. Taktische Variante oder strategischer Neuanfang mit klaren Zielen ? Letzteres dürfte zutreffen. Prognose: „Der Monat November 2010 und die mit ihm verbundenen Besuche iranischer Delegationen werden in die Geschichte der deutsch-iranischen Beziehungen und im Übrigen der Welt eingehen: Wie …

… des Militärs“ wieder, welche vermutlich durch Kopassus einem Journalisten zugespielt wurde. Ein früherer „Feind“ der Einheit, der Indigenenanführer Theys Eluay, wurde 2001 von Kopassus ermordet. „Die USA unterstützt [durch die Erneuerung ihrer Zusammenarbeit] eine Politik, die uns Papuas unterdrückt und auslöscht,” sagte Benny Ggiay gegenüber Survival International. Kopassus ist für seine Menschenrechtsverletzungen in West Papua und Ost Timor berüchtigt. Die zugespielten Dokumente zeigen, dass die indonesische Eliteeinheit auf Kirchenanführer …

… erinnern, dass Terror nur dann erfolgreich ist, wenn zu seiner Bekämpfung die Grundfesten des Rechtsstaats eingerissen werden. Die Piratenpartei kritisiert in diesem Kontext die in den vergangenen Wochen immer radikaleren Forderungen von Spitzenpolitikern verschiedener Fraktionen. So wurden im Zuge der Terrorwarnungen Forderungen nach Wiedereinführung der bereits als verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung laut. Die Palette verfassungsfeindlicher Forderungen reichte vom Bundeswehreinsatz im Innern bis zur Einführung präventiver Massenverhaftungen. …

Dr. Thilo von Trotha, ehemaliger Redenschreiber des Alt-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, verfasst Reden für Auftraggeber aus Wirtschaft und Politik. In seinem Praxis-Handbuch "Reden professionell vorbereiten" aus dem WALHALLA Fachverlag zeigt er, wie es dem Redner gelingt, sein Publikum zu fesseln und zu überzeugen. Der Meister der Rhetorik verrät, was ein gutes Manuskript ausmacht: Klare Botschaft, abwechslungsreiche Gedanken, bildhafte Sprache, roter Faden, fein dosierter Humor, der Dialog mit dem Publikum und eine wahrhaftige Sprache. Zahlreiche …

ildung, die Religionspädagogik sowie die Sport- und Gesundheitspädagogik. Mit dem mittlerweile im Offenburger Jugenddorf etablierten Polit-Café werden junge Menschen gezielt an politische Themen herangeführt. Die Jugendlichen lernen, sich mit politischen Fragestellungen auseinanderzusetzen und werden zugleich motiviert, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Außerdem gibt die beliebte Veranstaltungsreihe Gelegenheit zur Tuchfühlung mit renommierten Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wirtschaft oder Wissenschaft.

… wurde im Jahr 2008 eingeführt, um den Kohlendioxidausstoß auf europäischer Ebene einzuschränken. Der Zertifikatehandel auf europäischer Ebene schließt aber aus, dass mit zusätzlichen Maßnahmen – wie beispielsweise der Energiesparlampe – zusätzliche Emissionen eingespart werden kann. Mit der Symbolpolitik der EU haben wir dem Klima nicht genutzt, aber Millionen von Bürgern der Gefahr einer Quecksilbervergiftung ausgesetzt - darunter auch Schwangere und Kinder, für die diese besonders gravierende Folgen haben kann. Das zeigt, dass bei Erlass der Öko-Design-Richtlinie …

… freie und unabhängige Wähler und Wählergruppen offen. Wir sind sicher, so die 5 % Hürde zu überspringen, schließlich habe ich mit nur 2 weiteren Mitstreitern bereits bei der Europawahl 2009 ein Ergebnis von 1,2 % für die FREIEN WÄHLER erreicht, und zwar ohne wesentliche Wahlkampfaktivitäten. Wir bieten der von der jetzigen Politik enttäuschten bürgerlichen Mitte eine frische Alternative zum Nichtwählen." Beide Parteien wurden 2009 direkt nach der Europawahl auf Initiative von ehemaligen Europakandidaten der Wählergruppe FW FREIE WÄHLER gegründet.

… Möglichkeit einer Volksbefragung verzichtete. Immerhin werden die Grundstücke nun den Spekulanten entzogen und die Bahn muss jetzt darlegen, inwieweit der neue Bahnhof den Effizienzanforderungen gerecht wird.“, so der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg Sebastian Nerz. „Ich hoffe, dass die Politik aus dem Versagen der letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen wage ich dies aber zu bezweifeln. Wir brauchen einen grundlegenden …

… Süßwasserfisch Goldorfe zum „Versuchstier des Jahres“ ernannt. Und zwar mit Erfolg, denn die Giftigkeit industrieller Abwässer wird heute durch ein Testverfahren an Fischeiern ermittelt. Wir hören nicht auf, die Entwicklung und Zulassung von Ersatzverfahren bei Politik und Wissenschaft einzufordern“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Einige Ersatzverfahren wurden bereits entwickelt, ihre Anwendung ist aber noch nicht vorgeschrieben. So kann z. B. mit dem Fischembryonenverfahren DarT-Test die Wirkung potenziell Krebs auslösender …

Bill Schneider gilt als einer der profiliertesten Politikanalysten in den USA. Seit über dreißig Jahren im Geschäft, hat er eine der wenigen unabhängigen politischen Stimmen in den Vereinigten Staaten. Jetzt war er auf Einladung des Instituts for Cultural Diplomacy in Zusammenarbeit mit dem Aspen Institut in Berlin und analysierte die politische Lage nach den Midterm Elections, den Halbzeitwahlen in den USA, bei denen die Demokratische Partei des regierenden Präsidenten Barack Obama einen erheblichen Dämpfer bekommen hat. „Der amerikanische Präsident …

… Schlüssel zu ihr. Die Bemühungen um eine Professionalisierung der Mediation und ihr Bedürfnis, sich abzugrenzen, sollte nicht dazu führen, dass dieser Schlüssel den Menschen vorbehalten wird. Die Teilnehmer erkannten eine Gefahr, wenn die Mediation zum Gegenstand der Politik wird, anstatt ihr Vorbild zu sein. Mit dem Kongress „Mediation verbinden“ war es dem Verein integrierte Mediation (www.in-mediation.eu) und dem Förderverein Mediation im öffentlichen Bereich (www.umweltmediation.info) gelungen, einen Blick auf die Interessen hinter der Mediation zu …

… gestalten. Die von der evangelischen Stadtakademie Darmstadt ausgetragene Vortragsreihe möchte Ereignissen und Beobachtungen auf die Spur kommen, mit denen die Menschen in der Zukunft möglicherweise konfrontiert werden. Geboten wird ein breites Themenspektrum zwischen Politik, Wirtschaft, Religion und Technik. Auch Bereiche des täglichen Lebens werden aus unterschiedlicher Perspektive beleuchtet und hinterfragt. Tim Guck, politischer Geschäftsführer des hessischen Landesverbandes der Piratenpartei: "Gerne haben wir die Einladung der Evangelische …

FREIE WÄHLER einzige bürgerliche Alternativpartei - "Neuwahlen in Hamburg sind Chance für Neuanfang" Hamburg (28. November 2010) - "Die FREIEN WÄHLER sind Hamburgs einzige politische Gruppierung aus der Mitte der Gesellschaft, die sich als Partei gegen die Politik des CDU-geführten Senat neu aufgestellt hat - andere reden nur, wir handeln." Das erklärt der Vorstand der unabhängigen Bürgerbewegung nach der Ankündigung der GAL, die erste schwarzgrüne Koalition auf Landesebene zu verlassen. Die FREIEN WÄHLER (www.FreieWaehler-HH.de) stehen vor allem …

… mit osteuropäischen Billigtarifverträgen das über Jahre gewachsene Lohn- und Gehaltsgefüge aller Branchen unterlaufen wird. Deshalb haben die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit gemeinsam mit ihren Tarifpartnern die Basis für einen tariflichen Branchenmindestlohn gelegt. Die Politik muss nun endlich ihre Hausaufgaben machen und die Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufnehmen! Der Alternativvorschlag der FDP, Equal Payment nach sehr kurzer Einarbeitungszeit gesetzlich vorzugeben, würde viele Tausend Arbeitsplätze kosten. Eine Verteuerung …

… Gesamtentwicklung hat in einigen Regionen bereits zu einem neuen, diesmal durch den Mangel an qualifizierten Pflegekräften verursachten Pflegenotstand geführt. Nachwuchs werde in der Pflege dringend gebraucht, doch genau das Gegenteil wird realisiert: Ausbildungsplätze würden abgebaut, Politik und die Kostenträger tun zu wenig, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Vielerorts würden vor allem in der ambulanten Pflege die Pflegefachkräfte für Dumpinglöhne beschäftigt, Flächentarifverträge in vielen Regionen außer Kraft gesetzt, Überstunden nicht …

… der südhessischen JuSos ablehnend gegenüber der Schuldenbremse ausgesprochen und diese als 'Voraussetzung für Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich' bezeichnet. Dies verurteilt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Hendrik Silken. „Hieran können wir wieder einmal sehen, dass die Politik der hessischen JuSos an der Realität vorbei geht. Kaum haben sich die vier demokratischen Parteien im Landtag auf eine Lösung geeinigt, funken die JuSos dazwischen und sehen nicht vorhandene politische Schreckensgespenster. So sieht gute Politik für …

… kluge Konsumenten, die schadstoffarm und klimaschonend hergestellte Produkte verlangen“, wichtig sei auch, dass solche Erzeugnisse nicht unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt werden. Anlässlich der Präsentation der Kampagne diskutierten hochrangige Experten aus Verbänden, Wissenschaft und Politik in einer Podiumsdiskussion Chancen und Schwierigkeiten, das Konsumentenverhalten in Deutschland zu beeinflussen. Es sei richtig, an die Klugheit und Macht des Konsumenten zu appellieren, darin waren sich Dr. Christian Grugel, Ministerialdirektor im …

… Muslime: „In letzter Zeit verzeichnen wir immer mehr Übergriffe auf Moscheen und Muslime. Darunter sind Drohungen, Schmähbriefe, Diffamierungen, Gewaltübergriffe bis hin zu Brandstiftungen. Wir beobachten, dass die Übergriffe parallel mit populistischen Äußerungen und dem starken Sinneswandel der Politik gegenüber der muslimischen Minderheit zugenommen hat. Wir appellieren an Politik und Medien, dass Thema rational und sachlich zu führen und die islamische Gemeinschaft, Islam und Muslime nicht mit dem Begriff des Terrors in einem Atemzug zu erwähnen …

… Referenten im Berliner Maritim-Hotel. Herr Finkelstein ist in den letzten Jahren immer wieder durch die Propagierung holocaustrelativierender Thesen in Erscheinung getreten. Diese zielen im Kern auf die Delegitimierung sowie Dämonisierung des Staates Israel und seiner Politik ab. Gegen das Vorhaben sind Proteste angekündigt. In seinem Buch „Die Holocaust-Industrie“ imaginiert Finkelstein die Existenz einer israelisch-amerikanischen Lobby herbei, die finanzielle Vorteile aus dem Holocaust-Gedenken ziehe. So werden auf zynische Weise die Überlebenden der …

… ein. „Ein Jahr später wurde das Thema endlich im Europaparlament behandelt und den impfkritischen Aktivisten Recht gegeben. Es war eine profitorientierte Kampagne, die über die WHO die Menschen zu überrollen versuchte.“ Kolland nahm die juristischen Hintergründe und die Politik der Europäischen Union unter die Lupe. Das Resultat: „Mir wurde bewusst, dass die Bürger aller europäischen Mitgliedstaaten ganz offensichtlich nicht, schlecht oder gar falsch über die Europäischen Verträge, die rechtlichen Grundlagen und die Arbeitsweise der EU informiert …

Lohmen/Bastei, 18. November 2010 - Vertreter des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz e. V. (TVSSW), der Ceské Švýcarsko o.p.s. (CŠ) - Gemeinnützige Gesellschaft Böhmische Schweiz -, der Nationalparkverwaltung Sächsische Schweiz sowie Abgesandte aus Politik und Touristikwirtschaft aus Deutschland und Tschechien haben am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen auf der Bastei das weitere Vorgehen bei ihren Bemühungen zur Aufnahme der grenzüberschreitenden Region Sächsisch-Böhmische Schweiz in die renommierte Liste der UNESCO-Welterbestätten besprochen. Zu …

ATHvent 2010: erhellende Lesungen zur gemütlichen Jahreszeit. Ein „Islam, der zu Deutschland gehört“ (CHRISTIAN WULFF), „ein ‚zu wenig‘ an Christentum“ (ANGELA MERKEL), Milliardensubventionen der Kirchen aus Steuergeldern, religiös geführte Politik-Debatten und wachsende christlich-fundamentale Strömungen… Nicht nur die große Gruppe der Konfessionsfreien (ca. 35%), sondern auch Gläubige, die ihren Glauben für eine Privatsache halten, sehen den Laizismus als wichtigste Errungenschaft der Moderne zunehmend in Gefahr. „Wie blind sind unsere Politiker …

… ist das Polit-Café Bestandteil der politischen Bildung im CJD Jugenddorf Offenburg. Die von den CJD-Mitarbeitern Bernd Hatesuer und Sarah Wandres moderierte Podiumsdiskussion hat sich längst als feste Institution etabliert. Im Gespräch mit Persönlichkeiten aus Politik oder Wirtschaft stehen jeweils aktuelle Fragestellungen im Mittelpunkt. So konnten junge Menschen in der Vergangenheit mit Oberbürgermeisterin Edith Schreiner über den Klimawandel diskutieren. Werner Baas, Vizepräsident der Handwerkskammer Freiburg und Marcus Beck, Leiter Personal …

… Insbesondere der Dialog und die Vermittlung von politischen Inhalten sind der Regensburger Agentur ein großes Anliegen. In den letzten Jahren wurden zu diesem Zweck bundesweit mehr als 75 Dialogveranstaltungen mit dem Ziel des Bürger-Politiker-Austausches organisiert und durchgeführt. Nicht zuletzt durch die umfassenden Erfahrungen dieser Veranstaltungen stellte Valentum Kommunikation einen erheblichen Zusammenhang zwischen den Veränderungen im Wählerverhalten und der mangelnden Kommunikation zwischen Politik und Bürgern fest. Diesen Ansatz beleuchtet …

… Arroganz der Macht.“ Bürgerstreiche mit Trillerpfeifen Pauken, Kochtöpfen und Vouvouzelas usw. machen in Deutschland bei verschiedensten Protestaktionen die Runde. Verena Häggberg und Thosten Keuth, Sprecher der Schwabenstreiche erläutern: „Der Stuttgarter Bahnhof ist längst zum Symbol für eine Politik geworden, die fern ab der eigentlichen Bürgerinteressen agiert. Zum einen sind es auch unsere Hamburger Steuermillionen, die dort vergeudet werden, zum anderen richtet sich unser Protest auch gegen leichtsinnige Hamburger Projekte wie die Privatisierung …

… Weinstadt traf sich am vergangenen Mittwoch zum Dialog mit dem CDU Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schorndorf. Das Gespräch begann mit einer Vorstellung Claus Paals und seines Lebensweges. Er machte deutlich wofür er einsteht und kämpft. „In der Politik fehlen unternehmerisch denkende Köpfe“, so Claus Paal. Er verdeutlichte seine unternehmerisch geprägte Herkunft und Erfahrung. Als Quereinsteiger wird er seine Geschäftsführung bei dem in Remshalden ansässigen Unternehmen PAAL Verpackungstechnik mit 180 Mitarbeitern aufgeben und sich voll und …