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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politik

Bild: Gegen Fachkräftemangel hilft gezielte Bildung benachteiligter Jugendlicher
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Gegen Fachkräftemangel hilft gezielte Bildung benachteiligter Jugendlicher

Berlin, 03. August 2010 – Bis 2014 fehlen mindestens 200.000 Fachkräfte, so das Institut der deutschen Wirtschaft. Andere Berechnungen sprechen sogar von 250.000. Um diesen Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften zu beheben, diskutieren Wirtschaft und Politik über die Möglichkeit, die Zuwanderungsregelungen zu verändern. Aus Sicht des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) muss die Förderung der Potentiale und Talente in Deutschland oberste Priorität haben. „Es gibt eine große Zahl von Jugendlichen aus wirtschaftlich benachteiligten …
03.08.2010
Bild: TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. ist neuer Paktpartner beim Nationalen Pakt „Komm, mach MINT.“Bild: TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. ist neuer Paktpartner beim Nationalen Pakt „Komm, mach MINT.“
TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V.

TOTAL E-QUALITY Deutschland e. V. ist neuer Paktpartner beim Nationalen Pakt „Komm, mach MINT.“

… schon frühzeitig für mathematische, naturwissenschaftliche und technische Berufe zu gewinnen. Wir sind gerne dabei und freuen uns über die Aufnahme als Paktpartner.“ Über „Komm, mach MINT.“ Komm, mach MINT." - der Nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien soll das Bild der MINT-Berufe in der Gesellschaft verändern. "Komm, mach MINT." ist Teil der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung "Aufstieg durch Bildung" und wurde 2008 auf Initiative von Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit …
02.08.2010
Bild: Nationales Stipendienprogramm verkümmert zu lächerlichem KompromissBild: Nationales Stipendienprogramm verkümmert zu lächerlichem Kompromiss
RCDS Niedersachsen

Nationales Stipendienprogramm verkümmert zu lächerlichem Kompromiss

… Niedersachsen ist zudem entsetzt über die geplanten Kürzungen bei den etablierten Förderwerken. Diese leisten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit in der Begabtenförderung. Das nationale Stipendienprogramm nun auf Kosten der Stipendienstiftungen durchzusetzen, hat mit seriöser Bildungspolitik nichts mehr zu tun. Als Folge des undurchsichtigen Hick-Hacks um die Strategie der Bundesregierung in der Begabtenförderung, steht zu befürchten, dass talentierte Bewerber von den Stiftungen vorsorglich abgelehnt werden müssen. Sollte die Bundesregierung inzwischen …
02.08.2010
Bild: Hannelore Kraft - eine Ministerpräsidentin mit Überzeugungskraft
Ruth Weitz

Hannelore Kraft - eine Ministerpräsidentin mit Überzeugungskraft

Düsseldorf/Obernburg a. Main, 30. Juli 2010 Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Als Landeschefin der SPD hat die aus Mülheim an der Ruhr stammende Politikerin ihre Partei mit Beharrlichkeit aus dem Desaster heraus gezogen und den Tiefflug der einstmals stärksten politischen Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland gestoppt. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin hat sie geschickt eingefädelt und - anders als Andrea Ypsilanti in Hessen - nie ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Hannelore …
30.07.2010
Bild: DAX-Konzerne betätigen sich als HedgefondsBild: DAX-Konzerne betätigen sich als Hedgefonds
Hauke Fürstenwerth

DAX-Konzerne betätigen sich als Hedgefonds

… Öffentlichkeit und den politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung kaum wahrgenommene Verflechtung von Realwirtschaft mit spekulativer Finanzwirtschaft beschreibt der Autor Hauke Fürstenwerth in seinem Bestseller „Geld arbeitet nicht – wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?“ In der Wirtschaftsbestsellerliste des Manager Magazin wird das Buch diese Woche als Neueinsteiger auf Platz 29 gelistet. "Geld arbeitet nicht" erhellt das Mysterium Finanzwirtschaft auch für Normalbürger mit geringen Kenntnissen in Wirtschafts- und Finanzfragen. …
27.07.2010
Bild: Klientelpolitik für die Solarbranche: Osnabrücker Grünen-Abgeordnete stimmt gegen Subventionsabbau
Junge Liberale Osnabrück Stadt

Klientelpolitik für die Solarbranche: Osnabrücker Grünen-Abgeordnete stimmt gegen Subventionsabbau

… Faktoren“, meint Moldenhauer. Die JuLis begrüßen den Aufschwung der Erneuerbaren Energien. Dabei sollte jedoch noch mehr den Verbrauchern und den Unternehmen vertraut werden, nachhaltig und klimaschonend zu wirtschaften und ihren Energiebedarf wohlüberlegt zu decken. „Einen Subventionswettlauf, wie aktuell bei den Elektroautos oder der Off-Shore-Energie zu beobachten, würde Deutschland erstens verlieren und zweitens würde er zu Lasten der Steuerzahler geführt werden. Eine solche Politik ist mit uns JuLis nicht zu machen“, so Moldenhauer abschließend.
26.07.2010
Christel Teichmann ist Landtagskandidatin der PIRATEN für Waldshut
Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg

Christel Teichmann ist Landtagskandidatin der PIRATEN für Waldshut

… sich für die Wahl akkreditieren. Dabei wurde Christel Teichmann aus Küssaberg einstimmig zur Landtagskandidatin gewählt. Die 27-jährige IT-Systemkauffrau studiert derzeit Wirtschaftsinformatik an der Dualen Hochschule in Lörrach. Sie möchte sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzen. Auch die Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder Freizeitbeschäftigung ist für sie nicht akzeptabel. "Ein weiteres Anliegen für mich ist, dass auch im ländlichen Raum flächendeckend Breitbandinternet zur Verfügung steht. Es stellt einen …
26.07.2010
Bild: Primat der Politik sichern und Missbrauch von Wirtschaftsmacht verhindern: mit WhistleblowingBild: Primat der Politik sichern und Missbrauch von Wirtschaftsmacht verhindern: mit Whistleblowing
Whist

Primat der Politik sichern und Missbrauch von Wirtschaftsmacht verhindern: mit Whistleblowing

Beim Versuch, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen und staatliche Kontrollmechanismen auszubauen, setzen die USA jetzt verstärkt auf ein Instrument, welches diesseits des Atlantiks noch weitgehend unbekannt ist: Whistleblowing. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerks sollten sich Politiker in Deutschland und Europa hieran ein Beispiel nehmen. Schon beim Entstehen der Finanzkrise hatte es immer wieder Whistleblower, also Brancheninsider, wie z.B. Harry Markopoulos oder Paul Moore gegeben, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht …
23.07.2010
Bild: Gerhard Wisnewski: »Die Geschichte der geheimen Eliten«Bild: Gerhard Wisnewski: »Die Geschichte der geheimen Eliten«
EUROPAS HOHER NORDEN

Gerhard Wisnewski: »Die Geschichte der geheimen Eliten«

Angela Merkel war dabei. Joschka Fischer war dabei, ebenso Henry Kissinger, David Rockefeller und Josef Ackermann. Seit 1954 trifft sich jedes Jahr ein diskreter Zirkel der Mächtigen aus Wirtschaft, Politik und Medien: die Bilder-berger. Gerhard Wisnewski deckt die Geschichte dieser geheimen Elite auf, er nennt die Teilnehmer, ihre Ziele und Absichten. Ein Aufdeckerbuch im besten Sinne – mit hohem Medienpotenzial. Gerhard Wisnewski, geboren 1959, beschäftigt sich mit den verschwiegenen Seiten der Wirklichkeit; seit 1986 ist der studierte Politikwissenschaftler …
23.07.2010
Bild: Menschenrechte als Hauptargument für Verschleierungsverbot
mingle-Trend

Menschenrechte als Hauptargument für Verschleierungsverbot

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zur Debatte über ein Verbot von Ganzkörperschleiern Köln. Die in mehreren Ländern geführte Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen hat nun auch die Politik in Deutschland erreicht. Doch welche Motive stecken hinter den Bestrebungen zahlreicher Politiker, die Verschleierung zu verbieten? Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Politiker die Ganzkörperschleier hauptsächlich aus Menschenrechtsgründen verbieten wollen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen mingle-Trend-Umfrage, für die 1.000 …
22.07.2010
Bild: Dampfboot Verlag: »Am Ende der Deutschland AG«Bild: Dampfboot Verlag: »Am Ende der Deutschland AG«
EUROPAS HOHER NORDEN

Dampfboot Verlag: »Am Ende der Deutschland AG«

Schon vor dem Ausbruch der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise brachen im Kontext einer neuen Politik der Arbeit trotz tiefschwarzer Zahlen bei Siemens, AEG, Allianz, Nokia und anderen Standortkonflikte auf. Alte institutionelle Strategien werden infrage gestellt. Neue Ansätze „primärer Arbeitspolitik“ bilden sich zum Teil heraus. Beides produktiv miteinander zu verknüpfen ist die Herausforderung für die Gewerkschaften. Dabei haben sich angesichts massiver Produktions- und Auftragseinbrüche in der tiefsten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegsgeschichte, …
22.07.2010
Bild: Christa Meves spricht in Berlin zur Krise der GesellschaftBild: Christa Meves spricht in Berlin zur Krise der Gesellschaft
Ragg's Domspatz

Christa Meves spricht in Berlin zur Krise der Gesellschaft

Kindes-Missbrauch, Amokläufe an Schulen, Geburtenschwund, Depressionen, Gender-Politik und andere Krisensymptome unserer Gesellschaft stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung mit der Bestseller-Autorin Christa Meves am Samstag, 18. September, in Berlin. Wie der Veranstalter, die Agentur „Ragg´s Domspatz“, mitteilt, wird die Jugend-Psychotherapeutin „neue Lösungen aus christlichem Geist“ aufzeigen und die christlichen Familien zur „mutigen Selbsthilfe“ aufrufen. Der Abend beginnt um 20 Uhr im Großen Saal des Bernhard-Lichtenberg-Hauses …
22.07.2010
Bild: Paul Kirchhof: »Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht!«Bild: Paul Kirchhof: »Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht!«
EUROPAS HOHER NORDEN

Paul Kirchhof: »Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht!«

… allzu vielen Bereichen funktioniert. Das hat fatale Folgen: Einmal in Schieflage geraten, kommt das Land immer mehr aus dem Gleichgewicht. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Mit bestechender Klarheit schildert Paul Kirchhof, warum Staat, Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her! Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer Missklang: Unter dem Einfluss organisierter Interessen produziert …
21.07.2010
Bild: Denk-mal50plus: »Weltwissen für ‚große‘ Menschen«Bild: Denk-mal50plus: »Weltwissen für ‚große‘ Menschen«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus: »Weltwissen für ‚große‘ Menschen«

Mitte März 2010 erschien Dr. Heiner Flassbecks neues Buch »Gescheitert – Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert?«, in dem er anhand der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der letzten 30 Jahre zeigt, warum und wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland so kläglich versagt. »Gescheitert«, so der Titel des Buches, das wieder im Westend Verlag erscheint, ist nicht nur die deutsche Vereinigung, gescheitert sind auch der europäische Integrationsprozess und die Globalisierung der Finanzmärkte. Gescheitert ist die Reform des Arbeitsmarktes …
21.07.2010
Bild: Suchtpolitik in München ist dem Bezirksausschuss Bogenhausen ein großes AnliegenBild: Suchtpolitik in München ist dem Bezirksausschuss Bogenhausen ein großes Anliegen
FDP Bogenhausen

Suchtpolitik in München ist dem Bezirksausschuss Bogenhausen ein großes Anliegen

Der Bezirksausschuss München-Bogenhausen stimmte nach langwierigen Auseinandersetzungen den Ergänzungsvorschlägen der FDP zum Leitfaden der Suchtpolitik in der Landeshauptstadt München zu. 20.07.2010 - München-Bogenhausen. Die Sitzung des Bezirksausschusses München-Bogenhausen am vergangenen Dienstag verlief nach einer im letzten Monat turbulenten Sitzung sehr sachlich und ruhig. Manfred Krönauer (FDP), Stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Umwelt & Gesundheit, unterbreitete dem Gremium einen Kompromissvorschlag zu den heiß diskutierten …
20.07.2010
Bild: NovoArgumente: „Kundus: Demokratie-Aushöhlung statt Demokratie-Export“Bild: NovoArgumente: „Kundus: Demokratie-Aushöhlung statt Demokratie-Export“
Novo Argumente

NovoArgumente: „Kundus: Demokratie-Aushöhlung statt Demokratie-Export“

… Sicherheit verteidigt, sondern Deutschlands Rechtsstaatlichkeit beerdigt. In der aktuellen Ausgabe des Debattenmagazins NovoArgumente (Nr. 107, 7–8 2010) unterzieht Novo-Redakteur und Jurist Kai Rogusch in seinem Artikel „Kundus: Demokratie-Aushöhlung statt Demokratie-Export“ die deutsche Afghanistan-Politik einer fundamentalen Kritik: „Es war politische Kopflosigkeit, die Deutschland Hals über Kopf in das Abenteuer Afghanistan führte, ohne dass die absehbaren Verstrickungen und Konsequenzen solcher Einsätze hinreichend bedacht wurden. Es ist der …
19.07.2010
Bild: Buschleute dürfen Angehörigen kein Wasser in die Kalahari-Wüste bringen
Survival International Deutschland e.V.

Buschleute dürfen Angehörigen kein Wasser in die Kalahari-Wüste bringen

… Esel äußerst schwierig zu transportieren. Im vergangenen Monat zogen die Buschleute vor Gericht, um den Zugang zu ihrem Wasserbohrloch juristisch zu erstreiten. Das Urteil des Richters steht noch aus, wurde jedoch für Mittwoch, den 21. Juli, angekündigt. Die neue Politik von Botswanas Regierung erscheint als eindeutige Verletzung von Vorschrift 25(1) der Nationalpark- und Wildpark-Regeln. Diese besagt, dass jeder in das Schutzgebiet eintreten kann, „auf einem Pferd, Kamel, Esel oder einem anderen Tier reitend, das der Parkleiter genehmigt hat.“ Vermutlich …
19.07.2010
Bild: Prävention gegen den besorgniserregenden Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Prävention gegen den besorgniserregenden Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft

… immer zu bleibenden Schäden führen. Der immer stärker werdende exzessive Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen, insbesondere aber der von Kindern, ist die gesellschaftliche und politische Herausforderung. Ein Feld, in dem der Jugendschutz aber offenkundig versagt. Die Deutsche Kinderhilfe forderte daher die Politik auf, nicht länger die Hände in den Schoß zu legen und dem Druck der Alkohol-Lobby zu erliegen. Allein im Jahr 2008 wurden bundesweit 25.700 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 20 Jahren mit einer akuten Alkoholvergiftung …
19.07.2010
Bild: Das zweierlei Maß von Erzbischof Dr. MarxBild: Das zweierlei Maß von Erzbischof Dr. Marx
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Das zweierlei Maß von Erzbischof Dr. Marx

… Motor der IG, Erich Neumann, als einem der Hauptgeschädigten von Müller-Risch direkt informiert, dass konkreten Informationen folgend über Kloster Andechs nicht unerhebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und Steuerhinterziehungen/-verkürzungen entfaltet wurden. Die darin involvierten VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft dürften wohl für die “schützenden Hände“ der nach wie vor andauernden kriminellen Machenschaften durch blockierte Justiz und Medien sorgen. Schon im Mai hatte daraufhin das Finanzamt München ein Steuerstrafverfahren (noch) …
16.07.2010
Mehr Demokratie wagen
Jusos Unterfranken

Mehr Demokratie wagen

… Jusos Unterfranken erhoffen sich durch eine Absenkung des Wahlalters eine Politisierung der Jugendlichen. Junge Menschen haben ein großes Interesse daran, ihr Lebensumfeld aktiv mit zu gestalten und wollen sich engagieren. Gerade in Zeiten, in denen eine zunehmende Politikverdrossenheit beobachtet wird, müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Jusos Unterfranken fordern die Absenkung des Wahlalters konsequent für alle Wahlen. Sie hoffen, dass sich durch das Absenken des Wahlalters die Politik stärker an den Bedürfnissen der jungen Generation …
15.07.2010
Bild: „Mehr Geld für Bildung statt Eliteförderung“ - Bildungsland Rheinland-Pfalz auf den Weg bringenBild: „Mehr Geld für Bildung statt Eliteförderung“ - Bildungsland Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen
DIE LINKE. Stadtverband Mainz

„Mehr Geld für Bildung statt Eliteförderung“ - Bildungsland Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen

… „besonders begabte“ Studierende ein Stipendium von 300,- € monatlich. Eine Anhebung des BaföG-Satzes scheiterte hingegen an den Stimmen der CDU-regierten Bundesländer. Hierzu erklärt Jens Maeße, Soziologe an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Experte für Wissenschafts- und Bildungspolitik: „Das BaföG ermöglicht es Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium aufzunehmen. Hiervon profitieren Studierende mit Eltern aus den mittleren und unteren Einkommensschichten. Soweit die Idee – die Realität sieht aber anders aus: Die …
14.07.2010
Bild: U.S.-Konsulin diskutiert Obamas Wirtschaftspolitik im ALSTER BUSINESS CLUBBild: U.S.-Konsulin diskutiert Obamas Wirtschaftspolitik im ALSTER BUSINESS CLUB
ALSTER BUSINESS CLUB

U.S.-Konsulin diskutiert Obamas Wirtschaftspolitik im ALSTER BUSINESS CLUB

… dürfen. Sie wird mit uns die Ergebnisse der G8 und G20-Gipfel, die Liberalisierung der Handelsmärkte und die anstehende Regulierung der Finanzmärkte diskutieren. Dabei will uns Frau Konsulin Bel einen Einblick in die Grundzüge der amerikanischen Wirtschaftspolitik durch ihren Präsidenten Barack Obama gewähren." Es ist ein Novum, dass Norderstedt amerikanische Staatsvertreter empfängt. Deshalb haben auch Segebergs Landrätin Jutta Hartwieg, IHK Vice Präses Bernd Jorkisch und Hans-Joachim Grote, Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt, ihr Erscheinen …
12.07.2010
Bild: Kopfpauschale, Extreme und geschundene, gepresste Menschen
Wolfgang Bergmann

Kopfpauschale, Extreme und geschundene, gepresste Menschen

… Versicherte ist machtlos gegen alle politischen Entscheidungen die hier getroffen werden. Anders Wählen hätte keinen Erfolg und macht keinen Sinn und würde die Realitäten auch nicht verändern. Der Versicherte hat kein Widerspruchsrecht gegen die Entscheidungen, die ausschließlich in der Politik und von ihren Lobbyisten, für und vor allem gegen ihn getroffen werden. Um im Jahr 2011 einen zu erwartenden Defizit von ca. 11 Milliarden Euro, bei den Krankenkassen entgegenzutreten, werden die Beitragssätze der gesetzlichen Kassen von 14.9 auf 15.5 Prozent …
12.07.2010
Bild: NovoArgumente: Krise durch mutige Innovationen überwindenBild: NovoArgumente: Krise durch mutige Innovationen überwinden
Novo Argumente

NovoArgumente: Krise durch mutige Innovationen überwinden

… die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie über Strategien zu deren Überwindung setzen. Hierbei wird die Bereitschaft zum grundlegenden Umdenken gefordert: Alexander Horn, Novo-Ressortleiter Wirtschaft, argumentiert in seinem Artikel „Deutsche Krisenpolitik: Verwalten statt Gestalten“ (http://www.novo-argumente.com/magazin.php/archiv/novo107_90), dass die wohl wichtigste und beängstigendste Erkenntnis der Griechenland-Krise nicht so sehr die griechische Staatsverschuldung, sondern die offensichtliche Planlosigkeit der europäischen Politik und der für …
11.07.2010
Außenminister von Belarus S.Martynov mit einem Arbeitsbesuch in Berlin
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Außenminister von Belarus S.Martynov mit einem Arbeitsbesuch in Berlin

und Zertifizierung erörtert. Es wurden außerdem die Möglichkeiten der bilateralen Kooperation angesichts der neu gebildeten Zollunion zwischen Belarus, Russland und Kasachstan besprochen. Im Rahmen des Besuchs kam Sergei Martynov mit dem Vizekanzler, Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr. Guido Westerwelle zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Fragen der bilateralen Tagesordnung, die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie die Themen der regionalen und internationalen Politik.
09.07.2010
Gentests an Embryonen contra Menschenwürde
Pater Lingen

Gentests an Embryonen contra Menschenwürde

Am 06.07.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) grundsätzlich zulässig sei. Dieses Fehlurteil steht in einer langen Reihe radikal menschenverachtender Beschlüsse von Politik und Justiz; zu den bekannteren Beispielen gehören der "Schadensfall Kind" sowie ganz grundsätzlich die Straffreiheit, d.h. Erlaubtheit der Abtreibung. Angeblich will man doch nur Leid verhindern, ob für das Kind, die Eltern, die Gesellschaft oder für wen auch immer. Man will ja gar keine Selektion, man will eben nur unwertes …
09.07.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Schulreform im Chaos - Kids werden in Container gezwängtBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Schulreform im Chaos - Kids werden in Container gezwängt
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Schulreform im Chaos - Kids werden in Container gezwängt

… einladenden Orte, an denen sich Kinder wohl fühlen, an denen sie gerne lernen." Teuer sind die hässlichen Klassenzimmer ausserdem: Zu Anschaffungskosten in Höhe von vermutlich bis zu 180.000 EUR pro Container kommen Leitungsarbeiten, vielfach Zuwegungen und dergleichen Folgekosten mehr. Offensichtlich führt die Schulreform in Hamburg, wie von Kritikern befürchtet, zu erheblichem Raummangel. Nun müssen die Kinder ausbaden, was die Politik am grünen Schreibtisch beschlossen hat - dafür hat das Rathaus beim Volksentscheid am 18. Juli die Rote Karte verdient!
09.07.2010
Bild: David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändernBild: David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändern
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

David Müller (CDU): Embryonenschutzgesetz sofort ändern

… geboten“ erklärt David Müller. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) ist der Zusammenschluß aller evangelischen Mitglieder der CDU/CSU, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlage in ihrer Partei einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten Politik leisten wollen. Im EAK arbeiten aber genauso Menschen mit, die keine Mitglieder der CDU/CSU sind, er übernimmt dadurch eine wichtige Brückfunktion zwischen Partei sowie Kirche und Gesellschaft. Der EAK hat das grundsätzliche Anliegen, evangelische Christen zum profilierten …
08.07.2010
Bild: Bitte an den neuen Bundespräsidenten: Zeichen setzen für den Schutz von Mädchen vor GenitalverstümmelungBild: Bitte an den neuen Bundespräsidenten: Zeichen setzen für den Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung
Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung

Bitte an den neuen Bundespräsidenten: Zeichen setzen für den Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung

… verankert PLAN den Verzicht auf diese Gewalt in den Förderkriterien noch wird er von den Empfängergemeinden eingefordert. Die jährlichen Gesundheitskontrollen aller Kinder werden auch nicht genutzt, um die Unversehrtheit der Mädchen zu prüfen. Diese Duldungspolitik ist nicht nur Betrug an Tausenden Spenderinnen und Spendern, die dem Werbeversprechen vertrauen, dass eine Patenschaft das gesunde Aufwachsen der Kinder sichere. Sie verstößt auch gegen eine Vielzahl afrikanischer und internationaler Konventionen, z.B. die UN-Kinderrechtskonvention. Die …
07.07.2010
Bild: Wie viel Kirche verträgt der Staat? - Generalvikar Prof. Dr. Peter Beer bei den CSK in der CSU zu GastBild: Wie viel Kirche verträgt der Staat? - Generalvikar Prof. Dr. Peter Beer bei den CSK in der CSU zu Gast
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Wie viel Kirche verträgt der Staat? - Generalvikar Prof. Dr. Peter Beer bei den CSK in der CSU zu Gast

… eigenen Standpunkt aufzugeben. Kirche von heute muss Rücksicht nehmen auf all die anderen Glaubensgemeinschaften, auch auf die, die gar nichts glauben, ohne deshalb die eigene Überzeugung zurückzustellen.“ Er vermisste (mit den Teilnehmern übrigens) die Sprachfähigkeit der Religion in der Politik: „Wer immer auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner sei, arbeitet nicht an einem „Konzept für alle“, sondern bewegt sich im Minimalismus.“ Beer korrigierte die Fragestellung des Nachmittags und betonte, es gehe darum, Kirche und Religion als …
05.07.2010
Bild: Aktionsbündnis be-4-tempelhof: Unterstützung für das anstehende Volksbegehren.Bild: Aktionsbündnis be-4-tempelhof: Unterstützung für das anstehende Volksbegehren.
Aktionsbündnis be-4-tempelhof

Aktionsbündnis be-4-tempelhof: Unterstützung für das anstehende Volksbegehren.

… ist.“ Das Verhalten des Senats im Fall Flughafen Tempelhof hat offenkundig gezeigt, dass gerade die enge Verflechtung mit wirtschaftlichen und politischen Interessen ganz Berlin schadet. Aus diesem Grund stehen auch Punkte zur Abstimmung, die mehr Transparenz in der Politik einfordern. Für die dann folgende zweite Runde des Volksbegehrens, benötigt das Aktionsbündnis 170.000 gültige Unterschriften. Das Bündnis bittet daher alle Berliner: Bitte verfolgen Sie die Medien - unterstützen Sie uns wenn es losgeht. Wir brauchen Helfer und Unterstützer! …
05.07.2010
Bild: Batman feierte den Unabhängigkeitstag im US-Generalkonsulat am 4. Juli 2010Bild: Batman feierte den Unabhängigkeitstag im US-Generalkonsulat am 4. Juli 2010
Warner Bros. Consumer Products

Batman feierte den Unabhängigkeitstag im US-Generalkonsulat am 4. Juli 2010

… feierte in Hamburg den U.S. amerikanischen Unabhängigkeitstag: Batman war zu Gast, wenn das US-Generalkonsulat Hamburg am 4. Juli zum exklusiven Independence Day-Empfang im „kleinen weißen Haus an der Alster“ einlud. Mehr als 400 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft haben am Nachmittag des 234. amerikanischen Unabhängigkeitstages im US-Konsulat in Hamburg gefeiert, unter Ihnen die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Grußwort), Senator Till Steffen, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Wolfhard Ploog, Ministerin …
05.07.2010
Deutschland siegt 4:0, Gelsenkirchen feiert, die Polizei verdirbt die Party – jetzt Spanien
RuhrStadt Netzwerk

Deutschland siegt 4:0, Gelsenkirchen feiert, die Polizei verdirbt die Party – jetzt Spanien

… ohne Ausnahme kam die Botschaft: Der hat gar nichts gemacht! Reine Frustreaktion der Polizei. Die Party war vorbei. Mir bleibt ein Kloß im Hals und ich fürchte, meine Zeilen bleiben die einzige Notiz vom Spaßkillen in Gelsenkirchen und offenbar auch bei uns in Deutschland unausgerotteter Obrigkeitsbrutalität. RuhrStadt Netzwerk hat bisher nicht den Anspruch, den Finger auf die Wunde zu legen, aber vielleicht ist hiermit ein Anfang gemacht. Bei Politik und Wirtschaft juckt es mir in den Fingern, die Reporter von RSN dazu aufzufordern. Peter Krämer
05.07.2010
Leiharbeitnehmer verdienen eine faire Bezahlung
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Leiharbeitnehmer verdienen eine faire Bezahlung

… Tagen bei ihrem Verleiher. Viele haben Angst um ihren Arbeitsplatz und trauen sich nicht einmal, den Betriebsrat zu konsultieren“, führt der Landtagskandidat der Piraten für den Wahlkreis Freiburg II weiter aus. Die Piratenpartei steht für eine sachorientierte Politik, die die Bürger mit einbeziehen und gerechte Lösungen finden soll. Die Benachteiligung von Leiharbeitnehmern spielt Arbeitnehmer gegeneinander aus, setzt Stammbelegschaften unter Druck, hebelt Flächentarifverträge aus und sorgt so für sozialen Unfrieden. Leiharbeit ist ein wichtiges …
05.07.2010
Bild: Landesparteitag der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern: Neuer Vorstand gewählt
Piratenpartei Deutschland Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Landesparteitag der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern: Neuer Vorstand gewählt

… zu machen und darüber hinaus von der Wichtigkeit dieser Themen zu überzeugen, wird eine der entscheidenden Aufgaben in den kommenden Monaten sein. Ich bin sicher das uns das gelingen wird. Denn die Themen Datenschutz, direkte Demokratie, Transparenz in der Politik sowie gute und bezahlbare Bildung für alle, sind wichtiger denn je.“ Auf dem Landesparteitag wurden darüber hinaus die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen vorgestellt. Dabei ging es im besonderen darum, die Mitglieder mit den ausgearbeiteten Inhalten der AGs Bildung, Umwelt & …
05.07.2010
Bild: Eine EU-Wirtschaftsverfassung nach dem Hybridprinzip?Bild: Eine EU-Wirtschaftsverfassung nach dem Hybridprinzip?
Stiftung Europaverständigung e.V.

Eine EU-Wirtschaftsverfassung nach dem Hybridprinzip?

… nach Meinung von Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., zu einseitig und ausschließlich auf das Ideal einer funktionierenden Marktwirtschaft fixiert, die angeblich so ganz nebenbei auch noch die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ermögliche. Gesellschaft und Politik ignorieren die Grenze des Möglichen, die jedem System natürlicherweise innewohnt! Sie versuchen immer wieder, neuzeitliche Probleme mit dem herkömmlichen Instrumentarium des Marktes zu lösen und merken offenbar nicht, warum die Werkzeuge heute nicht mehr greifen. …
05.07.2010
Bild: IHK-Kritik geht an der Sache vorbeiBild: IHK-Kritik geht an der Sache vorbei
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

IHK-Kritik geht an der Sache vorbei

… Staatskommissar kann keine Lösung sein Mit Unverständnis reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Äußerungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid (IHK). „Der Großteil der Ursachen des Wuppertaler Finanzdefizits ist nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder in der Lage, notwendige Beschlüsse zu Fassen, geht an der Realität vorbei“, verdeutlicht Bernhard Simon. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Kommunen beschlossen worden, ohne …
05.07.2010
Bild: Historische Chancen vertanBild: Historische Chancen vertan
RRP-Bund

Historische Chancen vertan

… die gleichen Positionen in den angesprochenen Fragen vertritt. Auch das Schmollen des Fraktionsvorsitzenden der Linken, man hätte ja auch mal früher „anrufen“ können, ist ihm so nicht abzunehmen! Die Rentnerinnen und Rentner Partei hätte sich in Bezug auf die Stärkung der Demokratie und vermehrter Berücksichtigung des Bürgerwillens ein anderes Ergebnis gewünscht. Sie sieht sich einmal mehr in ihrer grundsätzlichen Forderung bestärkt, dass in der Bundesrepublik Deutschland wieder mit Wahrheit Politik zum Wohle der Bevölkerung gestaltet werden muss.
02.07.2010
Nominierung des EUROPA-INSTITUTs für den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung“
EUROPA-INSTITUT

Nominierung des EUROPA-INSTITUTs für den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung“

… bei unserer ersten Teilnahme und gratulieren den jeweiligen Gewinnern.“ Die Preisverleihung fand am Mittwoch, 30. Juni 2010, im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Inge Steiner, Moderatorin von Kabel eins und SAT 1, führte die rund 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft durch den abwechslungsreichen Abend. Im Rahmenprogramm tanzte die Brooklyn Tap Gang unter der Leitung von Ray Lynch. Die Biathletin und zweifache Gewinnerin der Olympia-Bronzemedaille von Vancouver, Simone Hauswald, hielt als Ehrengast die Laudatio für die Gewinner …
01.07.2010
Indien: Eltern-Kind-Trennung bei Indigenen gefordert
Survival International Deutschland e.V.

Indien: Eltern-Kind-Trennung bei Indigenen gefordert

… kontaktierten indigenen Gruppe auf den Andamanen-Insel von ihren Eltern zu trennen und in Internate zu schicken. Sein Vorschlag hat weltweit für Empörung gesorgt. Mitglieder indigener Völker auf der ganzen Welt reagierten schockiert. Die Vorgehensweise erinnert an die Politik der „gestohlenen Generation“ in Australien und an ähnliche Vorfälle in Nordamerika, welche heutzutage weitgehend verurteilt werden. Michael Cachagee, Direktor der NRSSS (Nationaler Verband für Überlebende des Internats) in Kanada, sagte: „Der NRSSS ist es unbegreiflich, dass …
01.07.2010
Bild: Wachstumsorientierung im Mittelstand - Wirtschaft und Politik berichten
Data One GmbH

Wachstumsorientierung im Mittelstand - Wirtschaft und Politik berichten

… GmbH lädt am 23. Juli 2010 Geschäftsführer und Vorstände saarländischer Unternehmen unter dem Titel „Der Abschlag zu Ihrem Erfolg!“ zu einem Event in der exklusiven Atmosphäre des Golfclubs Katharinenhof ein. Namhafte Speaker aus Wirtschaft und Politik berichten aus Ihrer Perspektive über Entwicklung und Zukunft des saarländischen Mittelstandes. Besucher erfahren von Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes, wie die Mittelstandspolitik des Saarlandes die richtigen Rahmenbedingungen schafft und Wachstumsimpulse …
01.07.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Glückwunsch an Bundespräsident Wulff, Dank an Herzenskandidat Gauck
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Glückwunsch an Bundespräsident Wulff, Dank an Herzenskandidat Gauck

… WÄHLERN zeigt die Wulff-Watsche, dass es immer mehr Deutsche satt haben, politische Entscheidungen allein nach parteitaktischen Überlegungen vorgesetzt zu bekommen. Wir FREIE WÄHLER Hamburg fühlen uns in unserer Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz in der Politik bestätigt. Wir FREIE WÄHLER sind die einzige bürgerliche Bewegung in Deutschland, die schon seit Jahrzehnten die Direktwahl des Staatsoberhauptes und ein Verbot des Fraktionszwangs fordert. Der heutige Tag ermuntert uns darin, noch energischer für eine unabhängige, sachbezogene …
01.07.2010
Bild: Freie Wähler fordern: Schluss mit den Nackenschlägen für die deutsche Demokratie und das deutsche VolkBild: Freie Wähler fordern: Schluss mit den Nackenschlägen für die deutsche Demokratie und das deutsche Volk
Freie Wähler Gemeinschaft

Freie Wähler fordern: Schluss mit den Nackenschlägen für die deutsche Demokratie und das deutsche Volk

… Deutschen eindeutig für Gauck aussprechen. Warum wird das Amt des Bundespräsidenten durch schwarz-gelb weiter für politische Schachspiele missbraucht", so der 1. st. Bundesvorsitzende der Freie Wähler Gemeinschaft, Martin Linek. "Wenn man das Vertrauen der Bürger in die Politik und Demokratie tatsächlich zurückgewinnen will, muss man ihnen auch Entscheidungsgewalt wie die Wahl des Bundespräsidenten, Volksentscheide und ähnliches an die Hand geben" äußerte Martin Linek auch gegenüber dem SWR Rundfunk unmittelbar nach Verkündung des beschämenden Ergebnisses …
30.06.2010
Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss: Genannte Zahlen verzerren das Bild - BfHD erbittet Richtigstellung
Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. / Hebammen für Deutschland

Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss: Genannte Zahlen verzerren das Bild - BfHD erbittet Richtigstellung

… anbieten. Der BfHD stellt hiermit richtig: Hebammenleistungen ohne Geburtshilfe werden von vielen Anbietern versichert. Die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammenleistungen mit Geburtshilfe kann jedoch mittlerweile nur noch bei vier Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Der BfHD e.V. sieht nach wie vor Handlungsbedarf von Seiten der Politik und bleibt bei seiner Forderung nach staatlicher Unterstützung für die übergangsweise Absicherung von Hebammenarbeit ab 1. Juli 2010. 2.348 Zeichen, Abdruck honorarfrei. Um Belegexemplar wird gebeten.
30.06.2010
Bild: Terra Vita-Angebot gute IdeeBild: Terra Vita-Angebot gute Idee
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Terra Vita-Angebot gute Idee

… auf Teile der Stadt auszudehnen. Wie erst kürzlich bekannt wurde, hatte die Naturparkleitung ein entsprechendes Interesse bekundet. „Terra Vita ist eine großartige Erfolgsgeschichte, die den Fremdenverkehr in der Region nachhaltig stärk. Wir werden jetzt von Seiten der Politik prüfen, ob und inwieweit geeignete Gebiete der Stadt Teil des Naturparks werden können“, erklärt der umweltpolitische Sprecher GRÜNEN-Ratsfraktion Volker Bajus. Für die GRÜNEN käme dafür zum Beispiel das laufende "Drei-Berge-Projekt" mit dem Schöler-, dem Wester- und dem Piesberg …
29.06.2010
Armutsspirale gewinnt an Dynamik
Caritas in Baden-Württemberg

Armutsspirale gewinnt an Dynamik

… Kinderarmut wirksam bekämpfen, brauchen Familien auch ausreichend finanzielle Unterstützung, betonen die beiden Caritasdirektoren: „Der Erfolg der staatlichen Leistungen liegt auf der Hand: Ohne diese wären in Deutschland etwa doppelt so viele Kinder armutsgefährdet.“ Die Caritas in Baden-Württemberg fordert die Politik dazu auf, die schleichende Umverteilung der Gelder von unten nach oben zu stoppen. So erhielt vor der Einführung des Elterngeldes am 1. Januar 2007 ein Elternteil, das ein Kind erzog und ganz oder teilweise auf Erwerbsarbeit verzichtete, …
29.06.2010
Bild: Braucht Bayern wirklich ein totales Rauchverbot? Eine kritische Analyse
fidiboo.de

Braucht Bayern wirklich ein totales Rauchverbot? Eine kritische Analyse

… Entschädigungsvorschriften für Wirte, die ihr Lokal umgestaltet haben. Eine solche Klage wäre auch in Bayern denkbar. Würden die Richter auch hier dem Totalverbot den Start verweigern, wäre eine endgültige Lösung erneut in die Ferne gerückt - und dem Possenspiel ein neues lächerliches Kapitel hinzugefügt. Das Vertrauen in die bayerische Politik würde noch mehr leiden. Fakten zum Volksentscheid fidiboo.de hat eine Übersicht erstellt, in welchen Punkten sich die beiden Gesetze konkret unterscheiden. Sie ist unter http://www.fidiboo.de/content/view/124/37/ abrufbar.
28.06.2010
Politik aus christlicher Verantwortung
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Politik aus christlicher Verantwortung

… Klausurtagung des Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-Württemberg in Wernau im Landkreis Esslingen. EAK-Vorstände aus verschiedenen Kreisverbänden diskutierten mit Mitgliedern des Landesvorstands und interessierten Gästen über die Ausrichtung und Durchführung von Politik aus christlicher Verantwortung. „Aufgabe des EAK ist weniger das politische Tagesgeschäft, sondern vielmehr Grundsatzarbeit und das Bohren dicker Bretter“ so EAK-Landesvorsitzender Hans-Michael Bender, Karlsruhe. Nach mehrjährigen Bemühungen starte nun der Notlagenfonds …
25.06.2010
Bild: Steuergerechtgkeit mithilfe von Datenpiraten?Bild: Steuergerechtgkeit mithilfe von Datenpiraten?
Novo Argumente

Steuergerechtgkeit mithilfe von Datenpiraten?

… Praxis entwickelnde Ankauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher „gefährlich, denn aus der anhaltenden Konstruktion von Feindgruppen, die als Sündenböcke herangezogen werden, folgt die Aushöhlung des freiheitlichen Rechtsstaates in seiner Gesamtheit“. Rogusch fordert die Politik auf, schleunigst damit aufzuhören, “ein Zerrbild unsolidarischer Wirtschaftseliten” zu kultivieren und stattdessen konstruktive Perspektiven zu entwickeln: „Man kann sich nicht vorstellen, wie stark die Bereitschaft nicht weniger vermögender Bürger wäre, ihren Beitrag …
25.06.2010

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