Pressemitteilungen zu Politik

… Zeiten ungeeignet sei. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Rat, Wolfgang Thielbörger weist darauf hin, dass die Stadt Göttingen für ihre schwierige Haushaltslage im Wesentlichen selbst verantwortlich sei. „Seit mehr als 20 Jahren bestimmt die SPD in Göttingen die Politik. Deshalb kann die neue Bundesregierung noch nicht einmal zwei Monate nach der Bundestagswahl nicht für die finanzielle Misere der Stadt Göttingen verantwortlich gemacht werden“, erklärt Thielbörger. Auch in wirtschaftlich guten Jahren sei nie konsequent gespart worden. …

… selbst Mutter von sechs Kindern ist. „Das Netzwerk ist eine hervorragende Plattform, um die Belange von Gründerinnen und Unternehmerinnen in die Öffentlichkeit zu tragen, Kontakte zu knüpfen und gemeinsame Interessen gegenüber Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft durchzusetzen.“ Zur Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen hat die Europäische Kommission ein Botschafterinnennetzwerk ins Leben gerufen. Das European Network of Female Entrepreneurship Ambassadors wird in Deutschland vom Bundesministerium für Bildung und Forschung …

… Senkungen der Hotelpreise zur Folge. Wer glaubt, dass die Stromkonzerne ihre Tarife dadurch senken, ist dumm und naiv. Der einzige Effekt, der erzielt wird, ist, dass die Stromkonzerne ihre Gewinne steigern und die Zuwendungen an ihre Partner in der Politik vergrößern können. Gekaufte Politik wird zum Tagesgeschäft. Miete dir einen Politiker oder eine Partei nach der Devise „Rüttgers lässt grüßen“. Es ist eine Schande, dass Politik nur noch per Scheckbuch funktioniert, so Kilian Kronimus, der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen …

… damit auch. Das reale Nettoeinkommen ist seit Jahren rückläufig. Das Sozialsystem wird überwiegend von der Mittelschicht getragen, die Demokratie ebenso. Die Oberschicht ist von Sozialabgaben gefreit und entzieht sich immer mehr ihrer sozialen Verantwortung. Dank der Politik wird dieser Trend beschleunigt, in dem die Bundesregierung Steuergeschenke denen macht, die jetzt schon davon profitieren. Trotz anders lautenden Aussagen der großen Parteien ist die Mittelschicht zur Melkkuh der Nation geworden. Wir brauchen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, …

… Provinz Kham und deren brutaler Niederschlagung durch China. Eine exiltibetische Organisation, die Tehor Welfare Organisation, hat, soweit dies möglich ist, alle Informationen und Zeugenberichte über die friedlichen Demonstrationen des tibetischen Volkes gegen fünf Jahrzehnte verfehlter Politik der chinesischen Besatzer akribisch gesammelt und in Buchform veröffentlicht. Das Buch stützt sich auf Meldungen, die der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala und dem Tibetan Solidarity Committee* aus diversen Quellen zugingen, sowie auf Berichte der …

… Thönnes weiter. Darum sei es wichtig, ihnen dabei zu helfen. So müsse beispielsweise das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen für Alleinerziehende ausgebaut werden. „Es darf nicht sein, dass man keine Arbeit findet, weil es keinen KiTa-Platz gibt", sagt der SPD-Politiker. Dabei sei es beunruhigend, dass die Steuerpolitik der Schwarz-Gelben Koalition den Kommunen dafür die finanziellen Möglichkeiten zunehmend drastisch einschränke. Auch die von der SPD in der Großen Koalition verbesserten Bedingungen für Kurzarbeit seien gutes Beispiel für die Sicherung …

… verstehbar und nachvollziehbar machen und in ihrer Bedeutung für unsere Zeit erschließen. In gleicher Weise bietet die EAT den Thüringer Schulen „Projekttage zur DDR-Geschichte“ an. Im Rahmen dieses Angebotes sollen Schülerinnen und Schüler sich mit der Geschichte, Politik, Kultur und dem Alltag in der DDR befassen und kritischauseinandersetzen... Die Angebote richten sich an alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat Thüringen. Sie sollen, den Vorgaben der Thüringer Lehrpläne und den Empfehlungen für fächerübergreifende Themen vergleichbar, günstige …

… Wirtschaft auswirken werden. Schon jetzt können 40% der Stellen für besonders qualifizierte Arbeitskräfte nicht mehr besetzt werden. Zudem stellen alternde Belegschaften ganz neue Herausforderungen an die Unternehmen. Eine demografiefeste Personalpolitik eines Unternehmens gestaltet aktiv die Felder Rekrutierung, Mitarbeiterführung, Qualifizierung und Kompetenzentwicklung, Arbeitsgestaltung, Unternehmenskultur und Gesundheitsmanagement. Im Anschluss an die spannenden Vorträge finden noch ein Networking und eine Diskussionsrunde statt. Diese Veranstaltung …

… offizielle Status auf europäischer Ebene verliehen worden. Diese offizielle Anerkennung ermöglicht es der ECPM, Fördermittel des Europäischen Parlaments zu erhalten. Mithilfe dieser Fördermittel wird sich die ECPM zu einer größeren Plattform für christlich-demokratische Parteien und Politiker entwickeln können. Die deutsche AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland ist Mitglied dieser Bewegung. In den Niederlanden ist der Junior-Partner der amtierenden Regierung, die ChristenUnie, Teil der ECPM. Im schweizer Bundesparlament …

… riskanter Geldgeschäfte und ungedeckter Spekulationen auf den Welt-Finanzmärkten. Heide Simonis, langjährige Finanzministerin und Ministerpräsidentin, hat Szenen dieser Krise festgehalten und formuliert Konsequenzen. Pointiert und scharfzüngig kommentiert sie das Versagen des Marktes und die Reaktionen von Politik und Staat. Gegen das »Weiter so!« der Wirtschaft und der Banken setzt sie einen radikalen Kurswechsel: einen nachhaltigen Strukturwandel der Weltwirtschaft. »Auch die Politik ist in der Krise. Zur entscheidenden Wendung bedarf es der …

… Glaubensinhalte. Der Versuch, es auf auf ein bloßes Kultursymbol zu reduzieren ist unseriös und muss fehlschlagen." Ponitka weiter: "Es gibt immer mehr Menschen, die die weltanschauliche Neutralität des Staates auch in der Praxis einfordern. Daran sollten sich Politik und Verwaltung orientieren, nicht an klerikalen Forderungen." Hintergrund: Vor wenigen Tagen haben die Präsidenten des Amts- und Landgerichtes Düsseldorf die christlichen Kreuze aus allen Gerichtssälen entfernen lassen. Hierfür geraten sie in die Kritik der Religionsgemeinschaften und …

… hat Schwarzgrün keine Mehrheit mehr, nur noch 27 Prozent sind mit der Koalitionsarbeit zufrieden. In einer Stellungnahme der FREIEN WÄHLER heißt es weiter: Die Hamburger haben bemerkt, dass der Senat unter dem selbstherrlichen Bürgermeister Ole von Beust auf wichtigen Politikfeldern nur noch herumeiert. Wenige Stichworte genügen zur Beschreibung des Desasters: HSH Nordbank, Elbphilharmonie, Schulchaos usw. usf. Es gibt kaum noch ein Thema, bei dem CDU und GAL überzeugen können. Deshalb ist die Zeit für Frischwind gekommen. Die FREIEN WÄHLER …

Hamburg (22. Februar 2010) – „Nach dem Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) wegen der Glatteisaffäre müsste eigentlich fast der gesamte Hamburger Senat ins Purzeln kommen. Denn mancher Politiker der schwarzgrünen Regierungsriege verantwortet weit mehr Fehlverhalten zum Schaden der Bürger, als einen Anruf bei der Stadtreinigung.“ Mit diesen Worten reagiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de), auf den Abgang des obersten Parlamentsrepräsentanten. In seiner Stellungnahme …

… hier an das Tageslicht durch die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten kommt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass die FDP und die Unionsparteien wie eine Made im Speck leben, sind nach solchen Zahlen nicht verwunderlich. Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind vielfältiger, verworrener und undurchsichtiger als man es glauben möchte. Da sitzen auf der einen Seite politische Mandatsträger in Gremien der Wirtschaft, wie zum Beispiel Aufsichtsräten, Stiftungen und Vereinen, die von den Unternehmen gegründet wurden oder üppig mit …

… die fehlende Partizipation kann der Informationsmangel über die Rechte und Aufgaben des Integrationsrates sein. Durch die engere Zusammenarbeit von direkt gewählter Migrantenvertretung und Ratsmitgliedern soll in Zukunft eine engere Verflechtung von kommunalerPolitik und Integrationsarbeit sowie mehr Transparenz über die politische Arbeit der Migrantenvertretung geschaffen werden. Weiterbildungen von Integrationsräten Das imap Institut verfügt über langjährige Erfahrung in der Schulung von Migrantenvertretungen. Imap berät zu fachlichen Fragen der …

… Willmanns zu Gast in der Privaten Kant-Schule in Berlin-Steglitz Leverkusen / Berlin. In deutschen Schulen wird zu wenig praktisches Wirtschaftswissen vermittelt. Lehrer werden durch die starren Lehrpläne eingeengt und die meisten Schulbücher insbesondere in den Politik- und Sozialwissenschaften betrachten die Schüler vornehmlich als spätere Angestellte. Das deutsche Bildungssystem lässt wenig Raum für unternehmerische Aspekte und beraubt somit viele Schüler ihrer Chancen, selbständig Perspektiven zu entwickeln und sich frühzeitig mit dem Arbeitsmarkt …

… beurteilen 14 Prozent der Deutschen die bisherige Bilanz als „gut“, weitere drei Prozent der Befragten sind bisher sogar von einer „sehr guten“ oder „ausgezeichneten“ Arbeit der SPD überzeugt. Lediglich als „mittelmäßig“ beurteilen 42 Prozent der Bundesbürger die Politik der SPD seit der Wahl im September. Ein schlechtes Zeugnis stellt der SPD hingegen rückblickend etwa jeder dritte Bundesbürger (32 Prozent) aus. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über …

… Forschung fehlte. Der Ombudsmann geht nun den Unstimmigkeiten nach und forderte in diesen Tagen die EU-Kommission auf, bis zum 30. April Stellung zu beziehen. »Die Besetzung der Arbeitsgruppe mit Vertretern der Tierversuchslobby zeigt deutlich, wie sich die Politik als Marionette missbrauchen lässt. Den Preis dafür zahlen Millionen Tiere, die einen sinnlosen Labortod sterben und die Bürger, deren Wunsch nach Tierschutz von den Volksvertretern verraten wird«, kritisiert Silke Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärzte gegen Tierversuche. Infolge …

… großer Aufmerksamkeit den Zwischenbericht des „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ zur Kenntnis genommen. Als Fachverband, für den die Anliegen traumatisierter Kinder und Erwachsener das zentrale Arbeitsfeld sind, unterstützen wir das Bemühen von Politik und gesellschaftlich, organisatorisch ehemals und heute verantwortlichen Institutionen, den damals Betroffenen und bis heute unter den Erfahrungen leidenden Menschen erstmals Anerkennung und adäquate Hilfe zu kommen zu lassen. Abweichend von den bisherigen Vorschlägen in diesem …

Mit dem heute gestarteten Internetportal tierschutzwatch.de bietet der Bundesverband Menschen für Tierrechte eine bislang einzigartige Plattform an: Politiker auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene können dort ihre parlamentarischen Aktivitäten im Bereich des Tierschutzes und der Tierrechte herausstellen. Tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in Deutschland sowie auch in der EU werden präsentiert. Gesetzentwürfe, Bundesratsinitiativen, sogenannte Große oder Kleine Anfragen, Anträge, Beschlussvorlagen oder EU-Richtlinien – auf dem Portal …

… er sich natürlich zugehörig fühlt, verursachte Schieflage zwischen Leistungsempfängern von Hartz IV und Leistungserbringern in der Arbeitswelt. Dass er anhaltend Anderes predigt und sich dabei auch noch drastisch im Ton vergreift, setzt dem Ganzen die Krone auf. Eine Politik, die es erlaubt, dass Millionen Bürger, nur um der Erwerbszahlen willen für Ihre Arbeit als geringfügig Beschäftigte mit Entgelten abgespeist werden, die nicht einmal ein würdiges Auskommen, geschweige eine angemessene Vorsorge ermöglichen, ist im Grunde schon unsozial. Jetzt …

… in der Öffentlichkeit“, fasst Dinges zusammen. Ludger Hinsen, Hauptgeschäftsführer des BZA, freut sich darauf, die Zusammenarbeit mit dem Zukunftsvertrag Zeitarbeit zu vertiefen. „Der Verein hat maßgeblich zu dem Dialog beigetragen, den die Zeitarbeitsbranche mit Experten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft führt. Seine Expertise wird uns dabei helfen, die Vertrauensbasis weiter auszubauen und die Debatte über die Zeitarbeit zu versachlichen.“ Über den Zukunftsvertrag Zeitarbeit e. V.: Im Zukunftsvertrag Zeitarbeit e. V. haben …

… brillante Live-Performance und lockte mit feinsten musikalischen Bonbons, etwa Stings „Fields Of Gold“, Chaka Khans „Ain’t Nobody“ oder Roberta Flacks „Killing Me Softly“ die Paare auf die diesjährig erweiterte Tanzfläche. So drehten sich Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Sport sowie weitere, insbesondere viele junge Gäste im Kuppelsaal bis in die frühen Morgenstunden übers Parkett. Auch der sonst wenig tanzfreudige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wagte mit Ehefrau Bettina einige Runden. Seine Kabinettsmitglieder Wirtschaftsminister …

… 18. Februar treffen, nachdem er im vergangenen Oktober eine Begegnung verschoben hatte. „Wir begrüßen sehr, dass Obama nun endlich den Dalai Lama empfängt, gerade angesichts der Drohungen aus China. Pekings Drohgebärden dürfen nicht zu einem Aufweichen der amerikanischen Tibet-Politik führen“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Was jetzt zählt, ist ein starkes Amerika, dass weiterhin mit Vehemenz Tibets Hoffnung auf Freiheit vertritt. Wie die USA müssen auch andere Staaten, nicht zuletzt Deutschland, konsequent für Gerechtigkeit in …

… die Sprecherin des Journalistinnenbundes, Angelika Knop, Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden nach konkreten Maßnahmen für gerechte Bezahlung. Denn Aufklärung alleine ist dem Münchner Bündnis nicht genug. Es stellt konkrete Forderungen an Wirtschaft und Politik. Veröffentlicht werden diese bei der Pressekonferenz am 12. März im Rathaus. “Wir sind überwältigt angesichts des großen Engagements der Aktionsteams und der Vielzahl der Veranstaltungen rund um das Thema ‘Equal Pay’ - denn Entgeltgleichheit ist überfällig”, …

… die erfolgreiche Arbeit ihres Vor-gängers Jacques Grießmayer fortführen wird. „Es gibt nicht viel zu verbessern, die Mess-latte ist hoch. Dennoch freue ich mich auf die Herausforderung und ich bin sicher, dass sich die Junge Union weiter aktiv in die Politik einmischt und über ihren guten Kontakt zu den CDU-Abgeordneten des Kreises in Landtag, Bundestag und im Europäischen Parla-ment auch Gehör findet. “ Für die Amtszeit des bisherigen Kreisvorstandes zog der scheidende Kreisvorsitzende Grießmayer, der nicht mehr kandidierte, eine durchweg positive …

… Haushaltskonsolidierung unserer Stadt eine zentrale Rolle einnehmen, die JU Weinstadt hat Mittel und Wege eine Schuldenuhr umzusetzen, die Schuldenuhr wird kommen“, so Lange. Auch der CDU Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Witzlinger war unter den Gästen. Lange lobte die stets konstruktive Zusammenarbeit. "Politik muss als Einsatz für die Gesellschaft verstanden werden", so Witzlinger. Er sei froh, dass es die JU in Weinstadt gibt. Unter den Gästen war auch Ingo Sombrutzki, der sich als JU Kandidat für den Landtag bewirbt und Lion Jeutter, der Vorsitzende …

… liberalen Gruß mit den Leuten ins Gespräch kommen. „Uns und die FDP vor Ort interessiert, was die Leute bewegt.“, so Krönauer. Er wolle die Wünsche und Anregungen in seine Parteiarbeit einfließen lassen und als Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen so direkte Lokalpolitik gestalten. Türker, der auch Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern ist und im Herzogpark wohnt, zeigte sich über die positive Resonanz zu der Aktion erfreut. „Die Menschen schätzen es, wenn Parteien ihre Wahlversprechen halten und lassen sich durch eingetrübte Umfrageergebnisse …

… aus dem Kloster Sera in Südindien, das Kontakte zu der Gegend hat, verlautet, ermahnten die Behörden die Tibeter, dieses Jahr das Losar-Fest im Hinblick auf „die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität“ und um den „Erfolg der Minderheiten-Politik der Zentralregierung“ zu gewährleisten, als loyale Bürger der Volksrepublik China zu feiern. „Sie versprachen sogar, alle Kosten für die Festlichkeiten und Unterhaltungsprogramme während der tibetischen Neujahrszeit zu tragen“. Denjenigen unter den dort lebenden Tibetern, die den jüngsten Protestaktionen …

… mit Außenminister und Vizekanzler a. D. Hans-Dietrich Genscher als Ehrengast Berlin, 11. Februar 2010. Am 10. und 11. Februar trafen sich die Geschäftsführer und Account-Direktoren aller 56 Networkagenturen von ME-DIA CONSULTA (MC) sowie zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik in Berlin, um zukünftige Entwicklungen und Strategien des MC-Networks zu besprechen. Ein Europäischer Abend mit Außenminister und Vizekanzler a. D. Hans-Dietrich Genscher bildete den Höhepunkt der Veranstaltung. Mit dem Networkmeeting am 10. und 11. Februar bot MC seinen …

… besprechen, berichtete die Nachrichtenagentur IANS. Bei den Gesprächen, bei denen es in erster Linie um Grenzsicherheit und das Problem der tibetischen Flüchtlinge geht, werden die beiden Seiten eine „gemeinsame Strategie“ zur wirksamen Umsetzung der Ein-China-Politik, der sich Nepal verpflichtet fühlt, erarbeiten. Rawal, den die Chefs aller drei Sicherheitsdienste Nepals, der Polizei, der bewaffneten Polizei und des Geheimdienstes, der Nationalen Ermittlungsbehörde, begleiten, wird mit seinen chinesischen Amtskollegen die Zusammenarbeit bei der …

… die offizielle Eintragung als gemeinnütziger Verein. Die kommenden Monate werden ganz im Fokus des Netzwerkaufbaus und der Schaffung eines Informationssystems über in Malawi tätige Akteure stehen. Es sollen sowohl Kontakte zur Wirtschaft wie auch zur Politik und der Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden. „Unser Hauptanliegen wird die Bekanntmachung Malawis in Deutschland sein“, so Christiane Bertels-Heering, Vorsitzende der Deutsch-Malawischen Gesellschaft. Klaus Hess fügte hinzu, dass die Planungen für einen parlamentarischen Abend im Gange …

… Fusionsverhandlungen mit der Rentner Partei Deutschland auf, deren Bundesvorsitzender Dieter Balck als Gast den Delegierten der RRP seine positive Erwartung zur Vereinigung beider Parteien ausdrückte. Die RRP, die seit ihrer Gründung in 2007 bereits an fünf Wahlen teilgenommen hat, tritt schwerpunktmäßig für eine neue Gerechtigkeit in unseren Sozialsystemen ein und will sich zusammen mit Parteien gleicher Zielsetzung bis spätestens 2013 als neue Kraft mit einer Politik, die von Wahrheit und ohne Lobbyismus geprägt ist, in den deutschen Parlamenten etablieren.

… mit besonderem Entwicklungsbedarf. Wir müssen die jungen Menschen als Subjekt ernst nehmen und in ihren Bedürfnissen respektieren.“ so Frye weiter. Die politischen EntscheidungsträgerInnen dürfen nun nicht den Fehler machen, einfach nur neue Regelsätze in das alte Gehäuse einzubauen. PolitikerInnen sollten sich stattdessen in den Dialog mit den jungen Menschen begeben, um zu verstehen, was deren Bedürfnisse sind. Nur so kann eine sinnvolle Grundlage für die Berechnung erstellt werden. Durch die prozentuale Kürzung des Regelsatzes der Erwachsenen …

… 55jährige Ex-Journalist tritt die Nachfolge des Softwareentwicklers Karsten Butze an, der sich aus beruflichen Gründen zurückziehen musste. Die FREIEN WÄHLER sind eine bundesweit verbundene Wählervereinigung, die bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 für eine ideologiefreie Sachpolitik in Hamburg antreten wird. „Das Versagen von Schwarzgrün auf fast allen Politikfeldern und die zugleich wenig überzeugenden Alternativen der Opposition schreien geradezu nach neuen politischen Konzepten für Hamburg“, erklärt Wiegand, der bislang als Stellvertreter und …

… in Duisburg-Hochfeld leisten“, so Oberbürgermeister Adolf Sauerland. „Wir begrüßen, dass der VIKZ seine Jugendarbeit öffnen und verbessern will. Und dies mit einem so renommierten Partner wie der OBS. Das wird helfen, auch in Duisburg Vorbehalte der Öffentlichkeit und der Politik gegenüber dem Verband und seiner Jugendarbeit abzubauen.“ PARTIMO: Das vom BMFSFJ geförderte Projekt hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Am Anfang von PARTIMO analysiert die OBS die bisherige Arbeit und entwickelt gemeinsam mit dem VIKZ ein Konzept für den Förderunterricht. …

… für die Situation der jungen Menschen aufzubringen als die Arbeitgeber, die sich bislang am Verhandlungstisch taub zeigen“, sagt Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw am Rande des Protestzuges. Hunderte Milliarden Euro seien in die Rettung der Banken geflossen, weil die Politik dies als systemrelevant einstufe. „Der Öffentliche Dienst ist das auch. Herr de Maizière, Herr Böhle legen Sie sich in den nächsten Tagen doch mal in ein kommunales Krankenhaus. Wir veranstalten dann gerne auch extra für Sie einen kleinen Warnstreik und zeigen …

… Lang wie ein Gesundheitssystem aus seiner Sicht aussehen sollte. Die Ideen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete Lang zwar als sympathisch, aber letztlich als Drehen an kleinen Stellschrauben: „Es wird viel geflickschustert. Für eine erfolgreiche Reform muss die Politik gänzlich umdenken und völlig neue Wege gehen“, so der Mediziner deutlich. Im Hinblick auf die geplante Regulierung des Arzneimittelsektors erklärte Lang: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen die Preise für ihre Produkte selbst festlegen.“ Dabei verwies er …

… verpflichtet, Steuern einzuziehen und Straftäter zu verfolgen. Bäumler weist darauf hin, dass schnell entschieden werden muss, da die Verjährung der Steuerstraftaten drohe. "Die Kronzeugenregelung verpflichtet die Gerichte, Drogenhändlern Strafnachlass zu geben, wenn sie ihre Komplizen verraten. Die Politik hat dieses Regelung auf den Terrorismus und schwere Kriminalität ausgeweitet. Das Unbehagen des Justizministers kann kein Maßstab bei der Verfolgung von Straftaten sein. Selbst wenn die Steuer CD für die Strafverfolgung nicht verwertbar wäre, würde …

… Arbeitsagenturen zu betreuen", forderte der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler auf dem Jahresemfang der CDA Baden- Württemberg und der CDA Nordwürttemberg in Stuttgart. Ins Geno Haus waren 180 Gäste aus Betrieben, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Politik gekommen. Bäumler sprach sich ausdrücklich für eine Grundgesetzänderung aus, um Rechtssicherheit bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen und für die Beschäftigten in den Argen zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder betonte, er habe …

… „Mit Blick auf die zu erwartende Situation der kommunalen Finanzen, werden in den nächsten Jahren sicher noch weitere Einschnitte zu befürchten sein.“ so Karen Pethke, Koordinatorin im Netzwerk. In den nächsten Wochen und Monaten werden sich die Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und den Zusammenschlüssen der freien Träger in einem neuen Ideen- und Arbeitsprozess engagieren müssen! Ziel muss es sein, der sich abzeichnenden angespannten Haushaltslage tragfähige Konzepte entgegensetzen zu können und an der richtigen Stelle zu sparen, ohne jedoch …

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung sind keine Konturen einer anderen Politik erkennbar Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband ist enttäuscht über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition. Ein neuer Politikstil und eine Orientierung politischer Entscheidungen an der wirtschaftlichen Vernunft werde nach wie vor nicht betrieben. Statt der Handlungsmaxime "Sparen und Überprüfung der gesamten Staatsausgaben", insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen, sei auch weiterhin eine Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger …

… wurde, für glücklich hält, da es in seinem Wald abgeschieden von Siedlern leben kann, die nun einen großen Teil der Insel besetzten. Survival Internationals Direktor Stephen Corry sagte heute: “Die Großen Andamanesen wurden zuerst Opfer von Massakern, und dann beinahe durch patriarchalische Politik ausgelöscht. Übrig blieben ihnen Epidemien und der Verlust ihres Landes und ihrer Unabhängigkeit. Mit dem Tod von Boa Sr und der Auslöschung der Bo Sprache, bleibt nun ein einmaliger Teil der Menschheit nur noch eine Erinnerung. Der Verlust von Boa ist …

… Engagement der Stadtverwaltung greifbar zu machen. So wollten die Gäste beispielsweise wissen, woher die Stadt ihren Strom beziehe oder wie regenerative Energien genutzt werden. In ihrem Schlusswort forderte Edith Schreiner schließlich die Gäste auf, nicht nur auf die Politik zu warten: "Beim Klimaschutz ist jeder einzelne gefordert und sollte sein eigenes Verhalten in Bezug auf Autofahrten oder das Heizverhalten kritisch hinterfragen." Nach diesem erfolgreichen Einstieg wird das Polit-Café auf jeden Fall weitergeführt, sind sich die Initiatoren …

… bsw. Oberster Bayerischer Rechnungshof oder Bund der Steuerzahler trotz ihrem bisher ausnahmslosen Schweigen auf konkret erfolgte Anfragen zu dieser Geldvernichtung wirklich? – an diese leidige Thematik heranzugehen –Glaubwürdigkeit und Bürgernähe unter Beweis zu stellen! Doch für die Bayerische Politik dennoch nach wie vor kein Anlass, näher an den Menschen zu treten ein konstruktives Gespräch zu suchen, obwohl dafür goldene Brücken bereits gebaut sind: würden die Gebrüder Förstl doch auf Reparationszahlungen verzichten, wenn man sich bsw. bzgl. …

… von den Ingenieuren von Anfang an gewünschte „Große Kammer“, in der nicht nur die freiberuflichen Ingenieure vertreten sein sollten, sondern auch die Ingenieure aus der Bauwirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst. „Ihre Anliegen vertritt die Kammer in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Öffentlichkeit mit einer Stimme“, sagte Schroeter und appellierte an die Zuhörer selbst aktiv zu werden: Es sei Aufgabe der Ingenieure, die Politik darüber zu informieren, welche Projekte am Notwendigsten sind. Ingenieurkunst und Nachhaltigkeit „Von der Ingenieurkunst …

… der Gebietsreform: der Entwurf des "Gemeindestärkungsgesetz" der Volksinitiative soll im Landtag beschlossen und damit die negativen Auswirkungen der Gebietsreform rückgängig gemacht werden - Bessere Bildung durch Schule vor Ort - Bürgernahe Politik: zwingende Volksentscheide bei zukünftigen Gebietsreformen, Schulreformen etc. - Sicherheit vor Ort durch Einführung einer Ortspolizeibehörde - Schutz der Umwelt: keine Neuaufschlüsse der Braunkohletagebaue, keine immissionsintensiven Betriebe in Ballungsgebieten Bis Mitte Mai sollen die Vorbereitungen …

Die Schwarz-Gelbe Koalition ist mit ehrgeizigen Reformplänen und der Ankündigung einer kohärenten Entwicklungspolitik gestartet. Gleichzeitig aber fällt Deutschland deutlich hinter seine finanziellen Verpflichtungen zurück. Auch an der Kohärenz gibt es erste Zweifel. Das ist das Fazit der entwicklungspolitischen Organisation ONE zu den ersten 100 Tagen Entwicklungspolitik von Union und FDP. Lob gibt es von ONE für die Pläne für eine effektivere Entwicklungszusammenarbeit. „Die Koalition hat einen Fahrplan vorgelegt, um Doppelstrukturen in der technischen …

… Gemeinwohlaufgaben übernehmen. Sie dürfen indes dabei nicht zu Lückenbüßern für staatliche Aufgabenwahrnehmung werden. Die weitere Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist daher eine wesentliche Zukunftschance und darum eine wichtige Aufgabe auch der Politik. Sie muss förderliche und europataugliche Rahmenbedingungen für die Übernahme von Verantwortung durch bürgerschaftlich Engagierte gewährleisten. II. Das bürgerschaftliche Engagement mit seiner Gemeinwohlorientierung ist ein wirksames Korrektiv zu einseitig wirtschaftlichem Denken. …