Pressemitteilungen zu Politik

Referenten: Markus Beckedahl, Mitglied der Bundestags-Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Betreiber des Blogs netzpolitik.org und Dr. Martin Lindner, Kommunikationswissenschaftler und Internetforscher Am 10. und 11. Juni 2010 veranstaltet die wisoak wieder ihre Zwischenahner Gespräche. Das Thema der aktuellen Zwischenahner Gespräche lautet: „Politik im Netz – Gesellschaft im Netz“. Bei den Zwischenahner Gesprächen handelt es sich um ein zweitägiges Seminar, das aktuelle Fragestellungen aufgreift und mit unterschiedlichen Lernformen …

… regelmäßig im gesamten Landkreis statt. Ziel und Inhalt ist der aktuelle Informationsaustausch aus der Region, dem Land sowie dem Bund. Eingangs verwies der CDU-Stadtchef von Kitzscher, Franz Waberzeck, auf die von der Schließung bedrohte Mittelschule Kitzscher. Da Bildungspolitik bei der CDU stets großgeschrieben wird, steht nach den Worten von Waberzeck „der CDU-Stadtverband geschlossen für den Erhalt der Schule ein.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch sieht gute Chancen, eine Schließung abzuwenden „Mit einer Lösung, bei der …

… und nehmen bei ihren Artgenossen mentale Zustände, Absichten und Erwartungen wahr (Theory of Mind). Nach Ansicht des Verbandes unterliegen Affen daher einem besonderen Schutzbedürfnis. „Die tierversuchsfreie Forschung muss endlich Mainstream werden. Politik und Wissenschaft tragen dafür die Verantwortung“, so Simons „Allein im Bereich der Hirnforschung machen bereits moderne Techniken der bildgebenden Verfahren wie Computertomographie (CT), Positronen-Emmissions-Tomographie (PET) oder funktionelle Magnetresonanztomographie (fMRT) Untersuchungen …

… befinden sich auf weiterem Annäherungskurs. Ab dem 31.5.2010 besucht unter der Leitung des Vizegouverneurs Wang eine hochrangige politische und Wirtschaftsdelegation Berlin und Potsdam, Brandenburgs Landeshauptstadt und Partnerregion. Neben einem Zusammentreffen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft stehen Besuche in der Region und Gespräche in den Bereichen Industrie, Agrobusiness, Nahrungsgütertechnologie, Maschinenbau, Food und die abschließende Vorbereitung der kurz darauf in China selbst gemeinsam durchgeführten Großveranstaltungen in Harbin …

Prof. Dr. Gottfried-Karl Kindermann, Prof. em. für Internationale Politik, Universität München und 2. Vorsitzender der Gesellschaft für Außenpolitik, hat am 20. Mai 2010 im Presseclub München e.V. auf Einladung der Nachwuchsjournalisten in Bayern und der Taipeh Vertretung, Büro München, einen Vortrag zu dem Thema “Taiwan zwei Jahre nach dem Regierungswechsel“ gehalten. Ein Blick auf die Landkarte des ostasiatischen Raumes genügt, um die geostrategische Bedeutung der Lage Taiwans zu erfassen. Erst 1885 war Taiwan zur Provinz des chinesischen Reiches …

… durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Kreisvorsitzenden sehen wir Jungen Liberalen mit gemischten Gefühlen. Bouf-fier ist in der vergangenen Zeit als politischer Hardliner aufgefallen und ist ge-rade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürger-rechtspolitik entfernt. Um erfolgreich mit uns Liberalen zusammenzuarbeiten sollte Bouffier sich mäßigen und von seinen Positionen abrücken. Dann kön-nen wir gemeinsam die Zukunft Hessens gestalten und erfolgreich etwas be-wegen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) …

Die derzeitige Eurokrise ist ein Symptom für das Strukturdefizit bei der europäischen Wirtschaft- und Währungspolitik. Wer sich mit der Absicht, die Schwäche der Währung als Symptom zu beseitigen, nur um den Euro bemüht, tappt in eine Symptomfalle. Wer das Strukturdefizit in der europäischen Wirtschaftspolitik übersieht, schafft es nicht, aus der Strukturfalle herauszukommen. Viele schwerkranke Patienten neigen zu einem fatalen Missverständnis, wenn sie sagen, dass sie zuerst gesund werden möchten und sich dann wieder um ihre seelischen Angelegenheiten …

… Ast, auf dem es sitzt!“ Anlässlich der Enthaltung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföG-Erhöhung um zwei Prozent im Finanzausschuss des Bundesrats ruft der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg die Politik zum Umdenken auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf erklärt: „Der Inflationsausgleich bei den BAFöG-Leistungen ist längst überfällig. Wenn unser Land nun meint, hier trotzdem noch sparen zu können, sägt es an dem Ast, auf dem es sitzt! …

… ist deshalb unlogisch und unseriös. Gemessen am gesellschaftlichen Anteil kann man bei der älteren Generation, insbesonders bei den Rentern(innen), beileibe nicht davon reden, dass ihr Stellenwert von einer starken Lobby getragen ist. Und gerade die Politik setzt diesbezüglich keine Zeichen, da sie ihrerseits wieder von Interessenverbänden der Versicherungsindustrie und der Beamtenschaft gedrängt wird. Den miserablen Zustand von Schuleinrichtungen kann man nun wahrlich nicht der älteren Generation anlasten. Versäumnisse bei Investitionen und in …

… Klassenkameraden der bekannten Fußballschule Berger Feld aus Gelsenkirchen die Schlachtfelder und Kriegsgräberstätten in der westbelgischen Provinz Flandern. Die Verbindung von Manuel Neuer zum Volksbund ist auch nach der Reise nach Flandern nicht abgebrochen. Zusammen mit anderen Prominenten aus Politik, Kultur und Sport engagiert er sich bei der Aktion „Prominente Stimmen für den Frieden“. Prominente wie Alt-Kanzler Gerhard Schröder, Sänger Gunter Emmerlich oder Speerwerferin Steffi Nerius rufen gemeinsam in einer Aktion des Volksbundes zu Spenden für die …

Die chinesische Regierung hält unvermindert an ihrer Politik willkürlicher Verhaftungen und der Verurteilung tibetischer Gelehrter und Lehrer zu drastischen Gefängnisstrafen fest. Der jüngste bekannt gewordene Fall ist die Verurteilung einer tibetischen Lehrerin in der Präfektur Nagchu zu 15 Jahren Gefängnis im Januar dieses Jahres. Ohne sich an die international gängigen Normen für Gerichtsprozesse zu halten, sprachen die chinesischen Behörden ein unfaires Urteil über Lhamo Kyab, nachdem sie fast zwei Jahre lang in einem Haftzentrum ständig vernommen …

Im Rahmen eines DeutschlandGroup-Treffens sprach sich Thomas Heilmann, Stellv. Vorsitzender der Berliner CDU, für einen stärkeren Grundsatz-Disput in Berlin: "Diese Stadt steht genau an einer Weiche, in eine entweder glorreiche Zukunft -und das ist durchaus möglich- oder in einen Niedergang, den es in anderen Städten auch gegeben hat. Buenos Aires war Anfang des letzten Jahrhunderts eine der 5 reichsten Städte der Welt und ist 100 Jahre lang abgestiegen. Und es gibt Städte wie New York, die sind abgestiegen und haben dann irgendwann in den 9…

Berlin, 19. Mai 2010 – Vor dem Hintergrund der wachsenden Schuldenlast von Bund und Ländern diskutiert die Politik über Möglichkeiten zur Senkung der Staatsausgaben. Hierbei sind unter anderem Sparmaßnahmen im Bildungsbereich im Gespräch. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt ausdrücklich vor Kürzungen bei Bildungsinvestitionen und verweist auf die Notwendigkeit von gut ausgebildete Bürgern für die Gesellschaft und Wirtschaft. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Gerade hier sind …

… der erhöhte Kündigungsschutz erst nach drei Jahren einsetzen. Gleichzeitig muss evaluiert werden, ob diese Maßnahme dazu führt, dass mehr behinderte Menschen dauerhaft beschäftigt werden. Wenn dies der Fall ist, sollten alle maßgeblichen Player (Politik, Ministerien, Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderung, WKO, AK etc.) gemeinsam überlegen, ob der erhöhte Kündigungsschutz nicht erst nach einer bestimmten Dauer eines aufrechten Arbeitsverhältnisses einsetzen könnte. Der erhöhte Kündigungsschutz in bestehenden Arbeitsverhältnissen darf …

… betrachten die krisenbedingte Ausdehnung des Staatshaushaltes zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und des Bankensektors als lediglich vorübergehend. Daraus folgt für uns, dass Vorschläge zu Einsparungen in den Bereichen der Bildung, Kinderbetreuung und Familienförderung entschieden zurückzuweisen sind. Die Politik ist gut beraten, die Menschen in ihrer Zukunftsplanung nicht weiter zu verunsichern. Es gilt, Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zu schaffen und die Menschen durch die Krise zu begleiten. Dass sich die Politik bewegen kann, zeigt …

… erschreckende Ausmaße angenommen. Die Geschehnisse in Afghanistan erinnern zunehmend an den Irakkrieg. Der Referent Jürgen Rose befasste sich als Pädagoge, Publizist und wissenschaftlicher Mitarbeiter mit sicherheitspolitischen Fragestellungen - u. a. am Institut für Internationale Politik, Sicherheitspolitik, Wehrrecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr München und am George C. Marshall European Center for Security Studies. 2007 verweigerte Rose seine Mitarbeit an Unterstützungsleistungen zum Tornado-einsatz in Afghanistan. Er wird …

… zwischen der Kaufmannschaft und dem A.B.C. Weitere Infos zur Kaufmannschaft zu Lübeck unter www.kaufmannschaft.org Der Clubabend wird in Kooperation mit dem Fernsehsender OK-Kiel als TV-Talkshow aufgezeichnet. Interessierte Unternehmer, Manager und Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse erforderlich. Der Eintritt für A.B.C.-Premiummitglieder ist kostenlos, Basismitglieder zahlen € 5,- und Gäste € 15,- als Kostenumlage. Weitere Informationen und …

… dauerhaftem Frieden und Wohlstand für die Asien-Pazifik-Region und die Welt. Seit der Präsident der Republik China, Ma Ying-jeou, im Mai 2008 ins Amt kam, bemühte sich seine Regierung um Versöhnung zwischen Taiwan und Festlandchina, in Verbindung mit einer Politik der „flexiblen Diplomatie“. Diese Anstrengungen haben bereits Früchte getragen. Das Entgegenkommen beider Seiten der Taiwan-Straße hat nicht nur ihre Beziehungen verbessert und stark zum Abbau der Spannungen beigetragen, sondern sie auch befähigt, gemeinsam ihre Wirtschaften zu entwickeln …

… Lobbyisten zu Frieden zu stellen. Vielen Gesellschaftsgruppen bleibt nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht, um ihr Recht einzuklagen. Aber mittlerweile wählen selbst die großen Parteien diesen Weg, um sich hinter unbequemen Wahrheiten zu verstecken. Wenn man der Politik wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen möchte, muss man diesen Mikado-Effekt, wer sich bewegt, der hat schon verloren, lösen. Notwendige Veränderungen können nur auf einer breiten gesellschaftlichen Basis durchgeführt werden. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie …

mutblog.de geht an den Start Ellwangen / Stuttgart, 17.Mai 2010 Mut ist in aller Munde. Gerade in Umbruchs- und Krisenzeiten bedienen sich Politik, Gesellschaft und Medien des Appells an den Mut, der in jedem von uns steckt und vielleicht nur geweckt werden muss. Man ist sich einig: Mut ist wichtig. Doch was genau Mut ist, woher er kommt und wohin er geht, welche individuellen Voraussetzungen er braucht und was er bewegen kann, darüber gibt es kaum etwas zu lesen. In Literatur, Forschung und Presse wird das Thema „Mut“ derzeit noch eher am Rande …

… Notwendigkeit der langfristigen Jugendverbandsarbeit und das Potential der Kinder- und Jugendgruppen als Methode der Bildungsarbeit. Die jugendpolitische Misere der geringen und von Kürzung betroffenen Jugendförderung geht zu Lasten gewachsenen Verbandstrukturen. „Es wird Zeit, dass Politik und Gesellschaft diese Freiräume und das besondere Potential der Jugendarbeit anerkennen und entsprechend finanziell absichern.“ fordert Nico Runge, kinder-, jugend- und bildungspolitischer Referent im Bundesvorstand der SJD – Die Falken. „Kinder und Jugendliche …

… als SPD-Wahlgeschenk verkleidete weitere Verkehrsentlastung der östlichen Stadtteile durch „ein Scheibchen mehr von der Nordtangente“ wäre, ohne eine neue Gesamtkonzeption der „nördlichen Umgehung “ von Karlsruhe, ein Pyrrhus-Sieg für die selbsternannten Verkehrsplaner in der Politik. Sie bereiten damit ungewollt vielen anderen Stadtteilen nicht wiedergutmachende verkehrsplanerische Wunden, wie sie auch an der Südtangente zu beklagen sind“, so Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler. Für Dragmanli steht fest: „Es bedarf eines großen Opportunismus, …

… Missachtung ihrer Meinung verhöhnt werden. Bei Entscheidungen, die das Gemeinwesen in Sachsen Anhalt insgesamt betreffen sollen die Bürgerinnen und Bürger wesentlich mehr Mitsprache und Entscheidungsrechte haben. Dies ist vor allem im Bereich der Bildung, der Kommunalpolitik und der inneren Sicherheit der Fall. Wir unterstützen die Volksinitiative 2011 bei der Durchführung des Volksbegehrens. Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen zur Gemeindegebietsreform in einer wahren, freien Entscheidung ihrer Bürgerinnen und Bürger …

… Christiane Lammert (50), Vorsitzende der sächsischen Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V. (eaf – Sachsen e.V.): „Der diesjährige 15. Mai 2010, der Internationale Tag der Familie, muss auch in Sachsen Grund genug sein, das Bewusstsein in der Politik dafür zu schärfen, die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft wahrzunehmen und die öffentliche Unterstützung für Familien zu verstärken.“ „Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Kinder und Familien in unserem Freistaat ausreichende Unterstützung erhalten, das ist …

Im Anschluss an die Liberale Woche der FDP München-Ost standen die Kommunalpolitiker Gabriele Neff (Stadtrat), Berndt M. Hirsch und Manfred Krönauer (beide Bezirksausschuss Bogenhausen) interessierten Bürgern Rede und Antwort. München/Bogenhausen – Am Samstag, 8. Mai 2010 konnten interessierte Bürger von 12 Uhr – 15 Uhr Stadträtin Neff und den Bezirksausschussmitgliedern Hirsch und Krönauer am Prinzregentenplatz Fragen zur FDP und der aktuellen Situation stellen. Die FDP gewann bei der Bundestagswahl drei Wahlbezirke im Herzogpark und in Altbogenhausen …

… sich gegen diese Datenbank aus, Schülervertretungen sprechen sich gegen diese Datenbank aus, Schulrektoren bezweifeln, dass der gewünschte Effekt eines Bürokratieabbaus an den Schulen eintritt und befürchten sogar das Gegenteil! Die Missstände an den Schulen sind bekannt: die Politik will bloß nicht auf Eltern und Lehrer hören, sondern Daten sammeln, anstatt die eindeutigen Probleme wie Lehrer- und Raummangel und dadurch zu große Klassen anzugehen. Die Notwendigkeit einer zentralen, allumfassenden Datenbank kann bisher kein am Gesetzentwurf beteiligter …

… ist beliebig. Der Vater kann gefeiert werden oder er kann ignoriert werden. Offensichtlich ist der Vater in seiner Rolle als Vater unwichtig geworden; er ist lediglich noch wichtig als Samenspender und dann als Zahlvater. Und die angeblich neue Politik der Einbindung der Väter definiert sie als Erfüllungsgehilfen eines weiblich bestimmten Erziehungs- und Familienideals. Gleichberechtigte Teilhabe an Erziehung wird den Vätern nicht nur verwehrt, sondern ihnen wird in der Gesellschaft im Kern die Erziehungskompetenz und zuständigkeit abgesprochen. …

… vergangenen Wochen für die Piratenpartei starkgemacht haben. Mit ihrer Stimme haben sie unsere Ziele unterstützt und befürwortet.« Die PIRATEN werten die Abwahl der schwarz-gelben Regierung als Erfolg. Die geringe Wahlbeteilung ist hingegen alarmierend. Damit drückt sich eine Politikverdrossenheit aus, für die die Altparteien verantwortlich sind. Weiterhin alarmierend ist aus Sicht der PIRATEN auch das Abschneiden der rechten Parteien. Greshake: »Jede Stimme für das demokratiefeindliche extremistische Spektrum ist eine Stimme zuviel.« Nun gilt es, der …

… die bevorstehende Legislaturperiode. Die Beteiligung der Linkspartei an der Regierung wäre verheerend für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort und würde die politische Kultur nahhaltig beschädigen. Unabhängig vom Ausgang der anstehenden Koalitionsverhandlungen steht die Politik in der Pflicht, zügig zur Tagesordnung überzugehen. Wichtige Politikfelder, wie die Bekämpfung des Facharbeitermangels und die Verbesserung des Ausbildungsstands von Schulabgängern stehen auf der politischen Agenda des Mittelstands ganz weit oben. Nordrhein-Westfalen …

… Bezirk, und viele der Einwohner glauben an den Dalai Lama und verehren ihn, deshalb wird der Ort dieser Katastrophe als eine sehr heikle Gegend angesehen. Als die Behörden die Lamas zum Abbruch ihrer Rettungsarbeiten zwangen, wurde deutlich, daß der Politik mehr Gewicht beigemessen wird als dem Leben“. Die Rettungs- und Restaurationsoperationen des Staates und der fortgesetzte Einsatz der offiziellen Katastrophenteams und Soldaten sind sehr wichtig. Aber dort etablierte Gruppen könnten auch eine wichtige Rolle bei der direkten Hilfeleistung spielen. …

… la Jürgen Rüttgers zahlen sich nicht aus. Das wird bei der nächsten Bürgerschaftswahl auch die Elb-CDU unter Ole von Beust zu spüren bekommen, die sich in Hamburg an die grün-sozialistische GAL gekettet hat. Wer sich, wie der Hamburger Erste Bürgermeister, in der Schulpolitik sogar mit den LINKEN verbündet, darf sich nicht wundern, wenn die Sozialisten bald in alle Landtage einziehen, während man selbst von der Stammklientel abgestraft wird. Das Versagen der bürgerlichen Parteien CDU und FDP in NRW zeigt einmal mehr, dass eine neue Stimme der Bürgervernunft …

Johnny Chiang Minister des Regierungspresse- und Informationsamtes der Republik China (Taiwan) Zu den bedeutenden Errungenschaften der Politik der „flexiblen Diplomatie“ der Republik China (Taiwan), die nach der Übernahme der Präsidentschaft von Ma Ying-jeou 2008 umgesetzt wurde, zählt die erstmalige Einladung Taiwans durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), als offizieller Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) 2009 teilzunehmen. Auch in diesem Jahr hat Taiwan wieder eine Einladung für die WHA-Sitzung erhalten. Diese Entwicklungen …

… eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG) „Die Notwendigkeit der heutigen Abstimmung ist das Ergebnis einer Politik, die ökonomische Notwendigkeiten vor dem Hintergrund des Ziels der europäischen Einigung ausgeblendet hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Maßnahmen, die er unterstützen soll, kann lediglich ein Zeitgewinn zur Reparatur des ökonomisch …

… SPD vor Ort und im Land kritisiert offen die Kampagne der LINKEN, welche um beide Stimmen kämpfen. Für Tomás M. Santillán gibt es keinen Grund die erste Stimme für grüne oder SPD-Kandidaten abzugeben. Schließlich stehen beide Parteien für eine falsche und verfehlte Politik. Auch lehnen beide Parteien bis heute eine Koalitionsaussage mit der LINKEN ab. Die SPD könne nicht erwarten, dass DIE LINKE die unsoziale Politik ihrer Abgeordneten mit ihren Stimmen stützt. Tomás M. Santillan sagt zur Erst- und Zweitstimmenkampagne der anderen Parteien: „Für …

… wegbrechen könnte. »Wer ein Public Viewing veranstaltet, ohne dafür Eintritt zu verlangen, darf das tun – ganz egal, was die FIFA sagt«, erläutert John Martin Ungar [9], Listenkandidat der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Um die Verunsicherung der Fußballfans zu beseitigen, fordert er ein Eingreifen der Politik: »Dass sich die FIFA derart gegen die Fans des Breitensports Nummer Eins wendet, kann man nur als grobes Foul bezeichnen. Wir fordern daher die gelbe Karte – besser noch die orange – und eine ernste Ermahnung durch die Innenminister der Länder …

… für den Direktkandidaten und eine Stimme für die Partei. Mustafa Imal, Präsident des VIKZ, freut sich über das Engagement seines Verbandes: „Wir sind glücklich darüber, in einer Demokratie zu leben. Mit dem Wahlrecht haben wir die Möglichkeit, uns aktiv in die Politik einzubringen. Es ist die Pflicht jedes Einzelnen wählen zu gehen. Insbesondere im Hinblick auf rechtsextreme und islamfeindliche Parteien ist es wichtig wählen zu gehen. Nur so kann der Einfluss dieser Parteien zurückgedrängt werden.“ Rund die Hälfte der Mitglieder des Verbandes …

… einsetzen wollen, Investitionssicherheit geben. „Wer sich zum Beispiel gerade ein Briten-Haus saniert oder neu baut oder auch nur seine Heizung modernisiert und sich bei der Planung auf die Fördergelder verlassen hat, guckt jetzt in die Röhre. Verlässliche Politik sieht anders aus“, kritisiert Volker Bajus. Auch das Förderprogramm für den kommunalen Klimaschutz sei gestoppt worden. Was die GRÜNEN nicht akzeptieren, ist die finanzpolitische Begründung der Mittelknappheit. „Die Programme lösen erhebliche zusätzliche Investitionen aus. Allein über die …

Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft. Düsseldorf, 6. Mai 2010 Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung. Diese Auffassung vertritt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Die Politik soll verpflichtet werden, bei geplanten Gesetzen die Auswirkungen und Folgen für die Verbraucher zu beachten. Simone Brand, Fachfrau der PIRATEN für Verbraucherschutz und Kandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai, meint: »Die Politik der alten Parteien opfert den Wünschen von Unternehmen immer wieder berechtigte …

… Wunder Immer mehr - Tag für Tag - werden die Staaten und Menschen durch die weltweiten Finanzspekulationen in unerträgliche, chaotische Volkswirtschaftliche Problematik verwickelt. Viele, viele sind an diesem Spiel beteiligt. Ich selber und auch mein Nachbar kann es sein. Jedes Gegensteuern der Politik, wie zuletzt durch unsere Kanzlerin, bringt die Nationen in noch größere Schwierigkeiten. Wer sich gegen den Spekulant stellt bekommt sofort die Quittung - in Form von noch höheren Kosten. Keine Politik der Gegenwart oder Politiker hat hier genug Macht oder …

Zum ersten Mal wurde in der Aula des Berliner Bundeswirtschaftsministeriums Theater gespielt: Im Rahmen des 2. Fachforums „Wirtschaftsfaktor Alter“ am 29. April 2010 im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie setzte das Berliner Businesstheater inszenio vor gut 200 Zuschauern spielerische Impulse, die für Unterhaltung und regen inhaltlichen Austausch sorgten. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium und dem RKW Kompetenzzentrum entwickelte inszenio zwei interaktive Theaterszenen, die alltägliche Situationen zu den Themenaspekten „servic…

… exklusiv mit Kriegsheimkehrern aus Afghanistan und dem Kosovo, darunter auch mit einer Soldatin, einem Militärseelsorger oder auch einer Mutter, deren Sohn im Einsatz ist, über erschütternde Erfahrungen und Erlebnisse, die der Öffentlichkeit von offizieller Seite vorenthalten werden – und für die sich die Politik in unserem Land aus der Verantwortung zieht. Ute Susanne Werner (Hrsg.) „Ich krieg mich nicht mehr unter Kontrolle“ Kriegsheimkehrer der Bundeswehr 288 Seiten Gebunden mit Schutzumschlag ISBN 978-3-7716-4438-3 Fackelträger Verlag Mai 2010

Bergisch Gladbach: DIE LINKE beteiligt sich am Donnerstag, den 6. Mai an lokalen Protestaktionen gegen pro-NRW. Kurz vor der Landtagswahl NRW will der schwedische Unternehmer und rechter Pro-Politiker Patrik Brinkmann am Donnerstag, den 6. Mai in Bergisch Gladbach für Pro-NRW auftreten. Brinkmann will ab 13.30 Uhr zusammen mit Pro-Köln-Funktionär Jörg Uckermann seine fremdenfeindliche Propaganda unters Volk zu bringen. Hatte Brinkmann noch vor einigen Jahren in den Lagern von NPD und DVU erfolglos sein Glück gesucht, wird der Gründer der rechtsextremen …

… zu wollen. Auffällig dabei ist, dass die Parteien, die fortlaufend „Mehr Demokratie wagen“ propagieren und sich damit gerne als gute Demokraten profilieren, große Probleme haben Bürgerentscheide auch anzunehmen – vor allem dann, wenn diese sich gegen ihre eigene Politik richten. Michael Paul vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: „Die besagten Parteien bis hin zum Bezirksbürgermeister Ekkehard Band verhalten sich schlichterdings, als ob es das Votum nicht gegeben hätte. Alle Verantwortung wird auf den Senat geschoben. Dieser verkündet auf seiner …

… gegen staatliche Stellen äußern, kann von dort zukünftig leicht untersagt werden, ihre Fotos öffentlicher Gebäude online zu veröffentlichen, denn Journalisten fertigen sehr viele Fotos an, was leicht als systematische Erfassung von Gebäuden ausgelegt werden kann. Interviewer: Viele Politiker vertreten aber die Auffassung, dass Häuser mit persönlichen Daten gleichzusetzen sind. Kämpfen Sie hier nicht gegen Windmühlen? Debik: Durch die Presseberichte der letzten Monate entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, viele Bürger seien gegen Street View. …

… auf ihrer Webseite als kostenlosen Download zur Verfügung. Damit will sie darauf aufmerksam machen, dass man die Diskussion über die Entwicklung der neuen Medien nicht allein als Gegensatz zwischen „Internet“ und „Urheberrecht“ wahrnehmen muss. Agiert die Politik in diesen Aushandlungsprozessen noch als Vertretung des Volkes? Repräsentiert die Wirtschaft die Interessen der Künstler? Wer sollte überhaupt verhandeln? Bietet eine Buchveröffentlichung über das Internet dank der Indexierung durch Suchmaschinen nicht auch eine verbesserte Überprüfbarkeit …

… Arbeit von Charlotte fortzuführen. Als Gastredner waren Wolfgang P. Vogt, Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbandes Osnabrück-Stadt und Matthias Seestern-Pauly, Landesvorsitzender der JuLis Niedersachsen, anwesend. Wolfgang P. Vogt bedankte sich für die gute Zusammenarbeit der Jungen Liberalen mit der FDP. Matthias Seestern-Pauly ging in seiner Rede auf die aktuellen politischen Herausforderungen ein und betonte die Bedeutung des Engagements der JuLis für die liberale Politik in Deutschland sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene.

… Politbarometer-Daten erhebt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Umfrage-Institut damit die PIRATEN eigens in der Statistik aufgeführt. Denn die Piratenpartei ist zwar anders, gehört aber längst nicht mehr zu den „Anderen“. »Die Wählerinnen und Wähler schätzen unsere ehrliche Politik«, ist Landesvorsitzende Birgit Rydlewski überzeugt. »Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung an der Politik und sind gegen immer mehr Zensur und Überwachung. Natürlich sind wir auch gegen die Fünf-Prozent-Hürde, die kleine, innovative Parteien von der parlamentarischen Arbeit ausschließt. Umso …

… Beschäftigung hoffen lässt. Christian Lindner, Generalsekretär der Bundes-FDP, hatte zum Gespräch mit sogenannten 1-Euro-Jobbern nach Bergisch Gladbach eingeladen. Mit dabei waren FDP- Landtagskandidatin Annette Glamann und die stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Koshofer. „Die Gelegenheit, endlich mal persönlich mit Politikern sprechen zu können, wollte ich mir nicht entgehen lassen, begründete Peter W. seine Teilnahme und war auch „ein bisschen überrascht“, als die Einladung von der FDP kam. Alle Gesprächteilnehmer waren sich einig: Sie wollen …

… anderer Stelle fort: "...Es sollte für Finanzinnovationen ein internationales Zulassungsverfahren, eine Art internationaler TÜV, geschaffen werden ..." Staat erpressbar? Der Bundespräsident hat offenbar große Sorge, dass der Staat zu weiteren Rettungsaktionen geradezu genötigt sehen könnte. Horst Köhler: "Die Politik muss ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen. Sie hat den Interessen der Finanzmarktakteure zu viel Raum ohne Regeln überlassen. Das war ein Grund dafür, dass die Finanzkrise überhaupt entstehen konnte. Und es hat dazu geführt, …