Pressemitteilungen zu Politik

… Unternehmenswettbewerbs „GründerChampions 2010“. Die Auszeichnung wird im Rahmen der Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) vergeben, die am 29. und 30. Oktober 2010 in Berlin stattfinden. Aus jedem Bundesland wurde von einer unabhängigen Jury mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Medien, Landesförderinstituten und Industrie- und Handelskammern ein Unternehmen ausgewählt, das nicht älter als fünf Jahre ist und sich erfolgreich am Markt positioniert hat. Seinen Sitz hat der akkreditierte Prüfdienstleister mit seinem 19-köpfigen Team aus …

… entscheiden können – unabhängig von Geldbeutel der Eltern. Dazu gehöre auch ein vielseitiges soziales und kulturelles Angebot vor Ort, weshalb es auch wichtig sei, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Nur so könne die vom BVerfG geforderte Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe angemessen umgesetzt werden. „Mit der Neuregelung der Regelsätze hat die Politik die Chance, den Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit, Armut und Ausgrenzung zu durchbrechen. Bleibt diese Gelegenheit ungenutzt, wird Armut weiterhin zementiert werden.“, mahnt Frye.

… im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni 2009 68% der Einwohner des Bezirks für den Denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens ausgesprochen haben. Ein Votum, das der Senat von Berlin bisher in keiner Weise zur Kenntnis nimmt oder umsetzt. Nichtsdestotrotz plädieren SPD-Politiker unter anderen Klaus Wowereit für Volksentscheide, die allerdings offenbar nur dann sinnvoll erachtet werden wenn diese 1. weit weg sind, oder 2. in weiter Ferne in der Zukunft liegen. Michael Paul, Mitinitiator des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: „Der Senat setzt …

… Kirche in Deutschland aus theologischer Sicht, Prof. Dr. Sigrid Graumann von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg aus wissenschaftlicher Perspektive, Abteilungsleiterin Gitta Lampersbach vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Seiten der Politik sowie Prof. Dr. Theresia Degener von der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum ebenfalls aus wissenschaftlicher Sicht beleuchteten das Themenfeld. Am Ende verabschiedeten die 200 Delegierten aus Diensten und Einrichtungen der evangelischen Behindertenhilfe und …

… Afghanistan berichten, wurden CNN International, BBC World und Al Jazeera English als drei glaubwürdige Sender aus drei Kontinenten ausgesucht. Alle drei zeigten eine ähnliche Anzahl an Berichten zu Themen, die am häufigsten gesendet wurden: Krieg, Wahlen, Kriminalität und internationale Politik. Dabei erwies sich Al Jazeera als der Sender mit der breitesten Themenabdeckung (22 aus 33 möglichen Themen), einschließlich einer höheren Quote zu friedensfördernden Themen. Al Jazeera News zeigte insgesamt dreimal mehr positive Berichte als BBC World und mehr …

… – Der 9. November ist der Tag der deutschen Geschichte. Die Novemberrevolution von 1918, die Pogromnacht von 1938, der Mauerfall von 1989: Es gibt kein anderes Datum, auf das der historische Zufall so viele Schlüsselereignisse gehäuft hat. Weil er der Politik aber als Tag der reinen Freude nicht geeignet schien, wurde ein anderes Datum zum Nationalfeiertag erklärt. Wer hat ein Monopol auf unsere Erinnerung? Welche Geschichte wollen wir wahrnehmen? Über die deutsche Erinnerungskultur diskutiert „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein mit Lea Rosh, Markus …

… liegen bei den Piraten zurzeit bei lokalen Themen wie Bildung, Bürgerbeteiligung, transparente Verwaltung und Verkehr. Auch die weiteren Kernthemen der Piratenpartei wie etwa Bürgerrechte, Datenschutz und Urheberrecht kommen dabei natürlich nicht zu kurz. Die Piraten freuen sich auch auf kritische Stimmen. André De Stefano: „Nur gemeinsam mit den Stimmen aller Bürger lässt sich die vorherrschende Politikverdrossenheit abbauen und das Vertrauen in die Politik wieder stärken.“ Weitere Informationen gibt es unter www.Piratenpartei-Darmstadt.de AD

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen bedauert die Entscheidung des ehemaligen Innovationsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, sich aus der Politik zurückzuziehen. Der Vorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, sagte dazu: „Prof. Pinkwarts Rückzug ist ein großer Verlust für die FDP und für die Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Das nationale Stipendienprogramm ist seine Idee, die verbesserte Hochschul-Situation in NRW ist sein Verdienst, für das bildungspolitische Profil der Liberalen …

… seinen Weg aus Indien und anderen Entwicklungsländern zurück nach Europa findet gilt dies auch für die Leistungen kleinparzelliger, kooperativer Ökonomie. Entlang zahlreicher „Baustellen“ unserer Gesellschaft könnte die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Bürgern eine Kehrtwende des Trends ermöglichen. Noch wird in allen öffentlich diskutierten Lösungen die Möglichkeiten des Ehrenamtes, Laienhilfe und freiwilligen bürgerlichen Engagements überschätzt und zugleich versäumt die Bürger als aufgeklärte, handlungsfähige …

Hilden, 22.10.2010: Als ein Elektronik-Discounter mit dem Slogan „Geiz ist geil“ auf Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung …

… Tage, persönlich Gesundheit und Gottes Segen!“ Und an Seine Eminenz Kardinal Brandmüller u. a.: „Wir wollen – und bitten dabei um Ihre Hilfe – an den Systemknoten, an denen sich Beliebigkeit breit gemacht hat oder breit macht, daran erinnern, dass die Qualität der hierzulande betriebenen Politik immer dann besonders groß gewesen ist, wenn wir – Kirche und Staat – uns gemeinsam darauf berufen haben, dass „Wohl“ und „Heil“ getrennte Zielvorgaben sind, es deshalb erlauben, uns alle auf das Gewissen zu verweisen, das uns im Tagesgeschäft um das Wohl …

… Verschwörer. In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt. (George Orwell) Ein Beispiel, das jedem einleuchten müsste ist der Ölpreis. Im Grunde haben wir eine freie Marktwirtschaft, so wie sie uns durch die Politik und die Medien dargestellt und eingeredet wird. Aber, erhöht sich der Ölpreis auf dem Weltmarkt, wo wir alle in Mitleidenschaft gezogen werden, in Form vom höheren Preisen, Einkommensminderung und Inflation, wurde die freie Marktwirtschaft tatsächlich ausgeschaltet. Es gibt …

Frankfurt am Main (21. Oktober 2010) - Die iranische Regierungspolitik unter Mahmud Ahmadinedschad schränkt die freie Bildung an iranischen Universitäten zunehmend ein. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Verantwortlich für diese restriktive Bildungspolitik ist der Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kamran Daneshjoo. Seine vielfältigen Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulen sollen alleine dem Zwecke dienen, den Einfluss der Regierung zu erweitern und stabilisieren. Während …

… aufgrund mangelnder Stellen im Personalhaushalt nicht übernommen werden kann, bekommt in der Regel einen zweijährigen Zeitvertrag nach dem Teilzeitbefristungsgesetz; im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es sogar nur auf ein Jahr befristete Verträge. Die Politik redet sich damit heraus, dass die Ausbildungsinitiative des Bundes weit über Bedarf angelegt und somit eine Übernahme im Regelfall von vornherein nicht beabsichtigt sei. Die Probleme der demographischen Entwicklung werden dabei ausgeblendet. „Einige schaffen vom Bundesverwaltungsamt …

Protestaktion "A100 stoppen! Mit Fallobst gegen faule Politik" Prozession vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus am Sonntag, 31.10.2010, Beginn 15 Uhr Der Bau der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Trotzdem werden mit der Kündigung von Kleingärten bereits Fakten geschaffen. Unsere Forderungen - Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. 12,5 Hektar Stadtgrün dürfen nicht sinnlos zerstört werden! - Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für die Fortführung der Autobahn-Betonplanung! Nach …

… spannendsten Zukunftsfakten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit in den Fokus. Diese sollen vermehrt Diskussionen über die Zukunft Deutschlands, Europas, der ganzen Welt anstoßen. Geschäftsführerin Jane Uhlig vom Frankfurter Zukunftsrat hierzu: „Uns geht es darum in Politik und Gesellschaft eine nachhaltige Diskussion über die Zukunft in Gang zu setzen und somit dazu beizutargen überfällige Reformen zu beschleunigen.“ Gründer und Kreativdirektor Klaus Schwope von nutcracker ergänzt: „Was uns immerwieder verwundert hat, wenn man bereits …

… einem Gerichtsstreit sind die Konfliktparteien selbst für das Ergebnis verantwortlich. Dabei gibt es nur Sieger." Wer sich für eine Mediation interessiert, kann einfach die Telefon-Nummer 0 43 42-7 88 04 39 wählen. Weitere Informationen gibt es auf www.mediator-online.com mit einem kostenfreien Newsletter, einer ausführlichen Linksammlung und umfassenden Texten über die professionelle Vermittlung bei Konflikten in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Politik und wo immer Menschen sich streiten, aber lieber in Frieden leben wollen.

Berlin, 19. Oktober 2010 – Seit Wochen wird in der Politik kontrovers über Zuwanderung als Maßnahme gegen den drohenden Fachkräftemangel diskutiert. Laut einer aktuellen repräsentativen forsa-Umfrage schätzen nur 37 Prozent der Bevölkerung Zuwanderung als hierfür geeignet ein. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sieht in erster Linie die Notwendigkeit, die vorhandenen Potentiale besser auszuschöpfen und besonders benachteiligte Jugendliche ausreichend zu qualifizieren. Diese Sichtweise teilen die Befragten: Deutlich mehr als die …

Am 27. Und 28. November 2010 veranstalten wir zusammen mit dem FMöB einen sehr spannenden Kongress. Es geht um die Mediation. Viele Interessen wirken auf die Mediation ein. Da gibt es die Interessen der Politik, der Wissenschaft, der Ausbilder, der Verbände, der Justiz, der Mediatorinnen und Mediatoren, der Professionen und viele mehr. Wo bleiben Ihre Interessen und wo bleiben die Interessen der Mediation? Mediation verbinden Mediation verbinden, so lautet das Thema des Kongresses. Der Begriff verbinden soll dabei durchaus mehrdeutig verstanden …

… zusammen. Eine Veranstaltung aus zweifelhafter Motivation und mit unglaubwürdigem Wirkungskreis, meint die dbb jugend nrw. Alles scheint wie bei einer gewöhnlichen Plenarsitzung zu sein. Doch auf den Sitzplätzen der Abgeordneten nehmen für drei Tage keine gestandenen Politiker Platz, sondern 15- bis 20-jährige aus ganz NRW. Eröffnet wird die Sitzung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg. Nach Angaben des Landtags wurden die Teilnehmer von den 181 nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten ausgesucht. Doch das mit zweifelhaftem Hintergrund. „Den …

… „Tragyal“, Künstlername „Shogdung“) wurde am 23. April 2010 in seiner Wohnung in Xining festgenommen, nachdem er das Buch „Zwischen Himmel und Erde unterscheiden: Über die friedliche Revolution im Jahr der Erd-Ratte“ geschrieben hatte. In dem Buch kritisiert Tagyal die chinesische Politik in Tibet scharf und beschreibt sein Heimatland als „Ort des Schreckens“. Tagyal analysiert die Ereignisse aus dem Jahr 2008 detailliert und wertet sie als Ausdruck neuen tibetischen Bewusstseins und Solidarität. Die Festnahme Tagyals ist Teil des seit 2008 offenbar …

… intensiver Bewachung der Behörden. Ein aus 60 Personen bestehendes „Arbeitsteam“ unter der Leitung von hochrangigen Beamten der Regierung der Autonomen Region Tibet (TAR), des Nationalen Volkskongresses der TAR und der Politischen Volks-Konsultativkonferenz unterziehen die Mönche täglichem Unterricht in Politik und Recht. Eine Einheit der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) hat unter dem Vorwand, sich als Feuerwehr im Falle eines Brandes zu betätigen, in dem Kloster Stellung bezogen. (1) 11. März 2008: „Dutzende von Tibetern wegen friedlicher Proteste in …

… an einem Strang ziehen, wenn es um so grundsätzliche Fragen wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder um Menschenrechte und Demokratie insgesamt geht. Müller erinnerte an die zahlreichen politischen Gefangenen in Tibet, die sich allein aufgrund ihrer Kritik an der Politik der chinesischen Regierung in Haft befinden. „Wir hoffen, dass eine Entwicklung in China hin zu Demokratie und Menschenrechten letztlich auch die Tibetfrage einer Lösung näherbringen wird“, so Müller weiter. Zentral sei jetzt die Unterstützung derjenigen, die sich für Demokratie …

… begrüßte die Wahl des Standortes Magdeburg im Zuge der Föderalismuskommission und sieht heute durch die Ansiedlung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion mit dem Wasserstraßen-Neubauamt und dem Wasser- und Schifffahrtsamt ein Alleinstellungsmerkmal für die Wirtschaft und Politik am Standort Magdeburg. „Wir müssen dafür sorgen, dass die drei Interessengebiete Ökologie, Schifffahrt und Wasserwirtschaft noch stärker als bislang vereint werden",sagte Direktionspräsident Thomas Menzel am Freitag anlässlich des Festakts zum 20-jährigen Bestehen der Behörde. …

… dem diesjährigen Friedensnobelpreis gratulieren. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist ein Zeichen für die Anerkennung, die von der internationalen Gemeinschaft der wachsenden Zahl der Stimmen inmitten des chinesischen Volkes gezollt wird, die einen Anstoß zu Reformen in Politik, Recht und Verfassung in China geben. Ich war persönlich bewegt und ermutigt durch die Bemühungen Hunderter chinesischer Intellektueller und besorgter Bürger, darunter auch Liu Xiaobo, um die Unterzeichnung der Charta 08, in der Demokratie und Freiheit in China …

… Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) beteiligt. Insbesondere das Konzept der Reform der Studierendenvertretung unter Einrichtung von Studierendenparlamenten, das von der LHG-BW entwickelt und schon seit Jahren vertreten wird, steht damit vor seiner Umsetzung in der Landespolitik. Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen, Alexander Schopf, dazu: „Ich freue mich, dass die FDP/DVP Baden-Württemberg ihre Politik so stark an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichtet. Probleme an der Hochschule kann schließlich nur erkennen, wer …

Am 27. September 2010 startete The European Circle mit der neuen Talkshow Capital Beat. Die Sendung ist ab sofort auf capital-beat.de zu finden. Diskutiert wird über die aktuellen Geschehnisse europäischer Politik direkt aus Brüssel. Zu Gast sind Politiker der Europäischen Union. In der ersten Sendung war Johannes Laitenberger, Kabinettschef von EU-Präsident José Manuel Barosso, zu Gast. Thema war die Relevanz der EU für die Bürger. Außerdem blickte Laitenberger auf den europäischen auswärtigen Dienst und das Zusammenspiel mit den nationalen Botschaften: „Die …

… langem Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Stadtrat Schramberg und im Kreistag in Rottweil. Die Partei ist bereits in etlichen kommunalen Gremien vertreten, wird bei der Landtagswahl in allen Wahlkreisen antreten und konsequente ökologische und moderne Familienpolitik im Landtag einbringen. „Die Chancen dazu stehen gut,“ so Richter. „Die Menschen sind mit der Landesregierung unzufrieden und wünschen einen Wandel hin zu einer umwelt- und familienfreundlichen Politik, die verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgeht. Ihre Mandatsträger/innen dürfen …

… Partei in einem Wahlkreis keinen Kandidaten, kann sie dort nicht gewählt werden. Beim letzten zu besetzenden Wahlkreis handelte es sich um Sigmaringen. Dort wählten die Piraten einstimmig Tobias Raff zum Kandidaten. Der 36-jährige selbstständige Unternehmer setzt sich für eine Politik der Vernunft ein: „Der Ausbau der Gäu-Bahn und Rheintalschiene, mit oder ohne Stuttgart 21, sind vorrangig zu prüfen. Auch bei diesen Projekten muss nach streng rationalen Gründen entschieden werden - und nicht nach politischem Wunschdenken oder Emotionen.“ Nun …

… Büro gegen Altersdiskriminierung Einwände und Stellungnahmen stellvertretend für einen immer größeren Kreis Betroffener und Unzufriedener publiziert. In gemeinsamen Offenen Briefen an führende politische Mandatsträger wurden Sachverhalte dargestellt, die eine Korrektur der üblichen, von der Politik verbreiteten Lesart anmahnen. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass es sich dabei nicht um Einzelmeinungen handelt. Vielfältige andere Aktivitäten wurden dem Slogan der ADG „Ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in …

… in Schleswig-Holstein? Etwa damit der Bremer in Rheinland-Pfalz die gleichen Jagdgesetze vorfindet wie im Saarland? Oder sich der Niederländer (in den Niederlanden ist die Jagd weitgehend eingeschränkt) im Sauerland genauso jagdlich orientieren kann wie in der Pfalz? Warum müssen Bremer oder Niederländer nach Bingen reisen, um dort zu jagen? Es wird Zeit, dass sich die Politik beim Tierschutz nicht von Jagdlobbyisten und Wirtschaftsinteressen leiten lässt - sondern vom Gedanken des Grundgesetzes, welches seit 2002 den Schutz des Tieres vorsieht.

… Millionen Frauen, Männer und Kinder den Genozidverbrechen zweier nationalistischer Regimes zum Opfer. Am Samstag, den 16. Oktober 2010 findet in München die diesjährige Gedenkveranstaltung für die Opfer des Genozids von 1915 mit dem Thema „Der Völkermord 1915 und die Leugnungspolitik der Türkei“ statt. Als Gastrednerin ist die Politikwissenschaftlerin Dr. Seyhan Bayraktar von der Universität Zürich geladen, die über den Diskurs über den Völkermord in der Türkei sprechen wird. Als weitere Podiumsteilnehmer werden Karen Krüger, Journalistin bei der FAZ …

… Vorstands des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber) auf einem dreitägigen Bildungs-Symposium des CJD in Berlin, das heute zu Ende geht. Unter dem Motto ‚Zukunft durch Bildung - wir schaffen Zukunft’ erörterten Redner aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Hochschule - wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages - Perspektiven von Bildungssystemen und Pädagogikkonzepten sowie der Rolle der Religion. Das CJD stellte dabei sein Bildungskonzept in den öffentlichen …

… einem spezialisierten Unternehmen kommerziell angeboten. Die Methode hat bereits eine Reihe von Studien durchlaufen, die ihre Aussagekraft und Genauigkeit unter Beweis stellen. Die EU behauptet hingegen, überprüfte Langzeit-Testmethoden würden frühestens in zehn Jahren vorliegen. ÄgT fordert die Politik auf, die vorgesehene Frist bis zur Abschaffung aller Kosmetik-Tierversuche auf keinen Fall zu verlängern. „Dies ist weder ethisch noch wissenschaftlich zu rechtfertigen und außerdem das völlig falsche Signal an die Industrie“, so Dr. med. Wolfgang …

… neue Kraft, sondern sie sind für die Menschen auf beiden Seiten eine Chance, sich besser kennen zu lernen. Daneben haben die Änderungen dazu beigetragen, die Ängste vor einem Krieg in der Taiwan-Straße abzubauen und stellen so dank Präsident Mas Politik über die Taiwan-Straße eine “Friedensdividende“ für die ganze Welt dar. Eine wichtige Folge dieser neuen Zwischentöne in den Beziehungen über die Taiwan-Straße war die Einladung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an Taiwan, im Jahr 2009 an der Weltgesundheitsversammlung (WHA) als Beobachter teilzunehmen. …

Im Walhalla Fachverlag ist jetzt das PARLAMENTARIUM 2011 erschienen. Seit über 20 Jahren informiert der parlamentarische Kalender Vertreter aus Politik, Medien und Wirtschaft über wichtige Ansprechpartner aus allen Bereichen des politischen Lebens. Die enthaltenen Angaben werden Jahr für Jahr aktuell recherchiert: - vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. - alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien - entscheidende …

… zu entgehen, nachdem er versucht hatte, die Polizei an der Konfiszierung der Wahlurnen zu hindern“, sagte Tenzin Namgyal aus Boudha, die ihre Stimme nicht abgeben konnte. Im Juli hatte Nepal, das China fortwährend seiner Bindung an die Ein-China-Politik versichert, die Geburtstagsfeierlichkeiten für den Dalai Lama verboten. Und einen Monat zuvor hatte Nepal drei tibetische Flüchtlinge den chinesischen Behörden ausgeliefert. Chine versprach neulich, dem Innenministerium Nepals jährlich 10 Millionen Yuan (1,47 Mio. US$) zukommen zu lassen, damit …

… Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit das bürgerschaftliche Engagement für Migranten attraktiver wird? Referenten sind u.a. Selver Erol, …

… Rhénanie du Nord-Westphalie über dieses Thema sprechen. Das Interesse an dem Thema ist groß. So haben sich auch Mitglieder des Deutsch-Französischen Kreises und des Industrieclubs zu diesem Vortrag angemeldet. Günther Nonnenmacher hat nach seinem Studium von Politikwissenschaften, Geschichte, Staatsrecht und Philosophie und Promotion zum Doktor der Philosophie als wissenschaftlicher Assistent für das Fach Politikwissenschaft an der Gesamthochschule Wuppertal gearbeitet bevor er dann als politischer Redakteur in die Redaktion der FAZ eintrat. Seit …

… gebraucht würde. „Befürworter einer kompletten Erdverkabelung sollten sich einmal die Mehrkosten vor Augen führen, die letztlich alle Verbraucher zu tragen haben. Allein bei der Strecke Wahle-Mecklar beträgt diese Differenz 1,5 Milliarden Euro“, erläutert der Göttinger Umweltpolitiker. Angesichts der zusätzlich erwarteten Strommengen infolge des Ausbaus von Windenergieanlagen in den Küstenregionen und einer stärkeren Nachfrage nach Energie in den Ballungsgebieten im Süden und Westen der Republik spricht sich Knopek für einen zügigeren Ausbau des …

… Man überlässt die Jagd und die Jäger sich selbst - mit der Konsequenz, dass es hier nicht nur unendliches Tierleid gibt sondern Jahr für Jahr auch etwa 1.000 - 2.000 Personen durch Schusswaffen verletzt und 20 - 40 Menschen getötet werden. Die Politik ist hinsichtlich einer Kontrolle der Jagd und der Umsetzung ihrer eigenen Gesetze weitgehend untätig. Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel im Rahmen der Verfassungsänderung von 2002 hat bisher kaum zu Änderungen der aktuellen Jagdgesetzgebung geführt. Das Tierschutzgesetz scheint, wenn es um …

… Bürger einfacher an der Gesetzgebung beteiligen können. Mit diesen Maßnahmen will die Piratenpartei die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbinden und so deren Akzeptanz erhöhen. "Demokratie darf nicht theoretisch sein – sie muss praktisch erlebt werden", erklärt Norbert Hense. Die Politik müsse raus aus dem Hinterzimmer zu den Menschen. "Wenn die erste politische Erfahrung von Jugendlichen die Begegnung mit einem Wasserwerfer ist, schadet dies dem Vertrauen in unser politisches System – und das ist ein größeres Problem für unser Land …

… einer hochrangigen 21 Personen umfassenden chinesischen Delegation unter der Führung von He Yong, dem Sekretär des 17. Zentralkomitees der KPCh, im vergangenen Monat in Nepal. Während des Besuchs habe die chinesische Delegation sich über die „Ein-China-Politik Nepals und die Wachsamkeit der Regierung im Hinblick auf die Tibet-Problematik“ zufrieden geäußert. Vor dem Besuch der Delegation vereinbarten die Regierungen der beiden Länder, eine gemeinsame Einrichtung zu schaffen, damit Informationen über „anti-chinesische Aktivitäten“ in Nepal einander …

… von der Frühzeit des Islams bis in die Ge-genwart, von Südostasien bis in den Maghreb und bis in deutsche Zeitungsfeuilletons. Zahlreiche Medien setzen sich derzeit mit der Frage auseinander, wie Islam und Isla-mismus die Welt verändern. zenith, das deutschsprachige Magazin zu Politik, Gesell-schaft und Kultur des Orients fragt: Wie verändert die Welt eigentlich den Islam? Häufig wird in der Islam-Debatte auf die Tage des Propheten Muhammad Bezug ge-nommen. Doch wann wurde der Islam zum Islam? Diese Frage beantwortet einer der weltweit renommiertesten …

… auch gewollt ist. Hier liegt doch wohl der Hase im Pfeffer. Warum werden die Aufsichtsbehörden beinahe systematisch daran gehindert, ihrer Tätigkeit nachzugehen – sei es durch Unterbesetzung, durch die mangelnde Unabhängigkeit oder die finanzielle Gängelung. Die Politik eröffnet im Einklang mit den Verbänden der digitalen Wirtschaft Nebenkriegsschauplätze, wie beispielsweise die Stiftung Datenschutz, mit der sich die Aufsichtsbehörden später vermutlich Mittel, Aufgaben und Aufmerksamkeit teilen dürfen. Die digitale Wirtschaft findet das toll – wen …

Der vom Schöpfer den Menschen gegebene Sonntag ist zu schützen, weshalb eine Aufweichung des Ladenschlusses in Baden-Württemberg an Sonntagen für AUF nicht in Frage kommt. Der Landesparteitag beschloss das umfassende Programm mit überwältigender Mehrheit. Ziel des Landesverbands ist es, in möglichst vielen Wahlkreisen anzutreten und 1% der Stimmen zu erreichen. Gemäß ihrem Parteinamen will die Partei insbesondere die Menschen erreichen, denen die Umsetzung christlicher Werte in der praktischen Politik wichtig ist.

„Wir normale Bürgerinnen und Bürger kommen mit unseren Wünschen in der Welt der großen Politik anscheinend gar nicht mehr vor“, äußerte Edeltraud Maier, erste stellvertretende Landesvorsitzende, vorgestern bei einer ÖDP- Demonstration vor Ort in Schramberg, Kreis Rottweil. Der Landesvorsitzende Bernd Richter steht dem brutalen Vorgehen der Polizei am gestrigen Tag bei der Räumung des Schlossparks fassungslos gegenüber. Er vermutet, dass die Hundertmannschaften der Polizei aus anderen Bundesländern zusammen mit Einsatzkräften der Bundespolizei vor …

Darüber diskutieren Berliner Politikerinnen und Politiker, Betroffene, Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen und freie Träger auf der Fachtagung "Neue Ziele - andere Wege" am 5. Oktober 2010. Gäste auf dem Podium sind Filmemacherin Gamma Bak, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhausese Ülker Radziwill, Jasenka Villbrandt und Gregor Hoffmann, Staatssekretär für Soziales Rainer-Maria Fritsch, Landesbehindertenbeauftragter Dr. Jürgen Schneider, Prof. Dr. Monika Seifert, Rechtsanwalt Dr. Martin Theben und Stefan Zenker. »Selbstbestimmte …

… hat, klare Verhältnisse in der Frage der Vereinbarkeit des religiös motivierten, betäubungslosen Schlachtens (Schächtens) mit dem Staatsziel Tierschutz zu schaffen. animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. fordert anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober die Politik auf, durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes endlich das Schächten ganz zu verbieten. „Aus ethischen Gründen sind wir gegen jegliche Schlachtung, doch gibt es durchaus Abstufungen entsprechend der Schlachtmethode“, erklärt Dr. Pedro de la Fuente, Vorsitzender des …