Pressemitteilungen zu Politik

Manager, Unternehmer und die Politik stehen vor großen Herausforderungen und müssen nun die richtigen Weichen stellen Leverkusen / Berlin. In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, wie stabil der Aufschwung wirklich ist. Die deutsche Wirtschaft steht vor rasanten Veränderungen und Herausforderungen. Mittelfristig wirken sich die globalen Themen wie die Eurostabilität, der demographische Wandel, die internationale Verschiebung der Märkte und der ökologische Umbau aus. Kurzfristig werden Fachkräftemangel, Personalfragen und die Qualifizierung …

Wohnungspolitik seit Jahren im Niemandsland • Politik des „Wünsch Dir was“ nicht Ziel führend • Demographische Herausforderungen gleichgewichtig und realitätsorientiert angehen • Quartiersorientierung statt ineffizienter Einzelmaßnahmen „Widersprüchlicher geht es nicht: Seit Jahren befindet sich die Wohnungspolitik im politischen Niemandsland, die diskutierten Anforderungen an die Modernisierung der Wohnungsbestände schießen gleichzeitig ins Unermessliche“, so Rudolf Ridinger, Vorstandssprecher des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft. …

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im …

… der die Umfragewerte für die CDU auch nicht befriedigend waren. „An dieser Strategie sollte sich die CDU orientieren“, sagte Zinger. Das gelte auch für Themen wie die Zukunft der Energieversorgung oder Stuttgart 21.? ? Eine klare Darstellung der Erfolge und Leistungen der Politik und der Menschen in Baden-Württemberg sei der beste Weg, um die Gefahr eines Regierungswechsels deutlich zu machen. Es gehe darum, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, was auf dem Spiel stehe, falls eine Protestpartie wie die Grünen Regierungsverantwortung übernehme. ? …

… der Bundestagsfraktionen dafür aus, dass neben den im Wesentli-chen biologischen Verfahren der Pflanzenzüchtung auch die daraus entstehenden Pflanzen nicht patentierbar sein sollen. Der BDP unterstützt diese konsequente Auslegung der soge-nannten „Brokkoli-Entscheidung“ des Europäischen Patentamtes durch die Politik. „Durch die Erklärung über Parteigrenzen hinweg sehen wir unsere Forderung bestätigt, dass es nicht nur auf die Verfahren, sondern auch auf die Pflanzen keine Patente geben darf, wenn diese nicht technisch, sondern im Wesentlichen …

… Kandidat der PIRATEN nun doch an der Veranstaltung teilnehmen durfte. Kremer merkte man die vorangegangenen Wirren in der Podiumsdiskussion nicht an. Dieser stellte sich den Fragen der Moderatoren, und präsentierte die Standpunkte der Piratenpartei zu zahlreichen Aspekten der Bildungspolitik. Zu Beginn herrschte unter den Kandidaten noch Einigkeit: Jeder war der Meinung, dass die Ausladung der PIRATEN "unglücklich" war, so die Ersatzkandidatin der CDU, Christine Jerabek. Doch als man beim Thema Bildungspolitik ankam, unterschieden sich die Positionen …

… von der Sachverständigenkommission an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben wurde. Zentrales Ergebnis des Gutachtens: Um echte Gleichstellung zu erreichen, müssen Fehlanreize abgebaut und zeitgemäße Lebensentwürfe von Frauen und Männern von Politik und Wirtschaft unterstützt werden. Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, einem der größten und ältesten Berufsfrauennetzwerke in Deutschland, erklärt dazu: „Das Fazit des vorgestellten Gutachtens ist eindeutig: Für eine erfolgreiche …

… Tierschutzgesetzes weiterhin geduldet werden können. In der Vergangenheit protestierten fast ausschließlich Tierschutzorganisationen gegen die praxisüblichen Verstümmelungen, mit denen die Tiere an schlechte Haltungssysteme angepasst werden. In Berlin stellte sich heraus, dass auch die Politik dringenden Handlungsbedarf erkannt hat. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, skizzierte einleitend die breite Palette tierquälerischer Eingriffe von der Kastration über das Kupieren der Schnäbel bis hin zum Enthornen der Rinder und …

Berlin, 25. Januar 2011 – Politik verstehen will ebenso gelernt sein wie die aktive Mitwirkung am demokratischen Meinungsbildungsprozess. Das Wahlprojekt U18 vermittelt deshalb Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren das hierfür notwendige theoretische und praktische Wissen. Als Höhepunkt können alle jungen Menschen unter 18 neun Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in einem eigenen Urnengang entscheiden, wer Berlin die nächsten fünf Jahre regieren sollte. Damit alle gut informiert ihr Kreuz machen können, starten ab heute zahlreiche …

(Hochtaunus) Die Abkehr der Menschen von der Politik nimmt in Deutschland immer besorgniseregendere Züge an. Das Beispiel der Stuttgarter Bahnhofsproteste zeigt, dass die Bürger sowohl früher als auch direkter beteiligt werden möchten. Durch den technologischen Fortschritt könnten sich heutzutage nicht nur kommunalpolitisch viele engagierte Bürger beteiligen, sondern es könnten auch mehr Mitbürger mit regionalen Themen erreicht werden. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus, Benedikt Kirstein, dazu: „Gerade die Möglichkeiten des Internets …

… in der Familie mit den Kindern Pläne geschmiedet und Probleme angegangen werden können. Schließlich wird Schulen auch aufgezeigt, wie im Rahmen von Projektwochen oder Projekttagen ganz konkrete Fragestellungen, z.B. im Schulterschluss mit Sponsoren aus Wirtschaft oder Politik die Frage nach der Lebensqualität einer Region, durch die Schüler in ihren Zusammenhängen erarbeitet werden können. Das kostenloses E-Buch gibt es unter http://www.consideo-modeler.de/papers.html zum Download als pdf- Datei. Schulen erhalten die Software MODELER von Consideo …

… bei unseren Kindern???? Es gab und es gibt sie auch jetzt wieder – die Proteste der Einwohner, Eltern und Schüler gegen eine Schulschließung. Und das ist auch gut so! Warum wird immer bei den schwächsten in der Kette der Rotstift angesetzt? Die Politiker müssten doch an einem starken und gut ausgebildeten Nachwuchs interessiert sein! Oder lassen sich bildungsschwächere Bevölkerungen leichter lenken? In kleineren Schulen kennt jeder jeden und auch mit geringeren Schülerzahlen in den Klassen lernt es sich doch viel besser. Problemschüler werden …

… „Alles andere als ein automatisches Sorgerecht für beide Eltern benachteiligt den Vater und reduziert ihn bewusst auf die Versorgerrolle“, so Dr. Bruno Köhler, Vorstandsmitglied der geschlechterpolitischen Initiative MANNdat e.V., die schon seit Jahren die Väter feindliche Politik in Deutschland anprangert. „Es überrascht uns, dass ausgerechnet die, die am lautesten nach dem sorgenden Vater schreien, in Wirklichkeit die sind, die den Versorgervater wollen.“ Nach einem ursprünglichen Entwurf der FDP sollten die Eltern das gemeinsame Sorgerecht …

… GEMEINSCHAFT Hamburg, Thorsten Keuth, gestern mitteilte, ist der enorme formalistische Kraftakt zwar nur denkbar knapp aber dennoch an 84 Unterstützerunterschriften gescheitert. Damit darf sich DIE FREIE trotz des großen Zuspruchs für eine wirklich freie und unabhängige Politik leider nicht bereits 2011 an den vorgezogenen Neuwahlen in Hamburg beteiligen. Zwar wurde am 06.01.11 der Hamburgische Landesverband der Bundespartei DIE FREIE vom Landeswahlausschuss als Partei zur Bürgerschaftswahl und zu allen Bezirksversammlungswahlen zugelassen, doch nach der …

… über „Selektivverträge im vertragsärztlichen Leistungserbringungsrecht“. Bochum / Essen, 21. Januar 2011 +++ Wie schwierig die Beziehungen zwischen einerseits Ärzten und andererseits Krankenkassen sind, lässt sich nahezu täglich den Nachrichten entnehmen. Jahrzehnte lang setzte die Politik zum Ausgleich dieser Interessenkonflikte darauf, dass die ärztlichen Gebühren durch Verträge zwischen Verbänden geregelt werden. Die Vergütung sollte so zumindest innerhalb derselben Region nach gleichen Grundsätzen bestimmt werden. Seit einigen Jahren ist nun …

… ab dem 27. Januar 2011 bis zur Landtagswahl. „Damit wird die grundgesetzlich garantierte Neutralität der staatlichen Lehre faktisch aufgehoben“, empört sich die Landtagskandidatin und Diplom-Pädagogin Jasenka Wrede. „Wie sollen Schüler neutral über Politik informiert werden, wenn das Ministerium willkürlich Parteien ausschließt?“ Der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, verlangt Konsequenzen: „Wir fordern das Kultusministerium auf, diese Anweisung sofort zurückzuziehen, andernfalls werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten …

… geplanten Börsengangs. Grundsätzlich sei es zwar „sinnvoll, wenn ein Unternehmen durch Zufuhr frischen Investivkapitals gestärkt“ werde. „Ich sage aber auch: Die Voraussetzungen für einen auch nur teilweisen Börsengang sind derzeit nicht erfüllt.“ Ob er den Börsengang als aktiver Politiker überhaupt noch erleben wird, lässt Ramsauer in dem Interview offen. Er könne die Frage nicht beantworten, „weil ich nicht weiß, wie viele Jahrzehnte ich noch hauptberuflich in der Politik bleiben werde“, erklärt der 56-Jährige. Vorsichtiges Verständnis zeigt Ramsauer …

… Besuch im New Xade Umsiedlungslager merkte Botschafter Huggins „Verzweiflung unter den Jugendlichen“ an. Die Depeschen enthüllen auch die Frustration des Botschafters mit dem damaligen Staatssekretär im Außenministerium Botswanas, Ernest Mpofu. Nachdem Huggins angeregt hatte die Politik gegenüber den Buschleuten zu überdenken, musste er feststellen, dass Mpofu „jegliche solcher Vorschläge abtat“ und ihnen mit „kaum versteckter Verachtung“ begegnete. Die Dokumente beschreiben auch Huggins Diskussion mit einem Vertreter einer lokalen NGO, welcher die …

… werden. Der BEBP weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in Deutschland bereits einen gut funktionierenden Markt von selbständigen osteuropäischen Betreuungskräften gibt. Dieser Markt müsste durch klare gesetzliche Regelungen unterstützt werden. Wenn der Gesetzgeber und die Politik die Wünsche aller Beteiligten weiterhin ignorieren, fühlen sich die Pflegebedürftigen im Stich gelassen. Der BEBP fordert daher die Politik auf, die Tätigkeit von selbständigen Betreuungsdienstleistern endlich auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen.

… für die Menschen heute ganz alltägliche Dinge. Nicht so in der 60er Jahren. Damals sorgten die Proteste gegen den Vietnamkrieg, die Gründung der terroristischen Gruppe RAF oder die sexuelle Revolution für viel Aufsehen. Dieses Jahrzehnt veränderte die Politik und die Gesellschaft weltweit. Mit Studentenaufständen vertrieben den „Mief“ der Adenauer-Ära, neue Technologien ermöglichten den ersten Flug zum und die Beatles revolutionierten die Musikgeschichte. Welche Veränderungen bis heute maßgeblich unser Leben bestimmen, zeigt die spannende und informative …

… darf für Studenten nicht zu kurz kommen“, so die FDP-Landtagsabgeordnete aus Braunschweig. Lutz Knopek betonte nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Diskussion um die Stromtrasse von Wahle nach Mecklar oder der Bedenkenträgerei gegen die Nanotechnologie, dass die Politik gerade zur Überwindung von Ängsten vor Großprojekten auf eine fundierte wissenschaftliche Basis angewiesen sei. Präsidentin Beisiegel unterstrich, dass eine wissenschaftliche Sicherheitsforschung zum Abbau von Ängsten und Bedenken beitragen könne. In der politischen Bewertung sei …

… der CDU Landkreis Leipzig im Landgasthof Dehnitz. Zum aktuellen Thema des Landeshaushaltes des Freistaates Sachsen erklärten die Landtagsabgeordneten Hannelore Dietzschold und Swend Gunnar Kirmes, dass „aktiv in der Diskussion mitgewirkt wird. Wir betreiben keine Kommapolitik, sondern suchen Möglichkeiten um Dinge, die unseren Mitbürgern am Herzen liegen, auch umzusetzen.“ Borsdorfs Bürgermeister Martin verdeutlichte nochmals, die aktuelle schlechte Finanzlage einiger Gemeinden im Landkreis. Hier müsse noch enger mit dem SSG zusammengearbeitet werden, …

… Kindern und Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft. Der CDU-Kreisvorstand befasste sich in seinen Änderungsvorschlägen insbesondere mit der Verantwortung der Eltern und der Lehrer, der besonderen Bedeutung der Ehe als beste Form einer gemeinsam verantworteten Familienpolitik. Auch regte er an, die naturwissenschaftlich-technische Ausbildung an den Bildungseinrichtungen zu stärken und die Vergleichbarkeit der Ausbildung in den Bundesländern zu verbessern. Diese wurden von den Delegierten Georg-Ludwig von Breitenbuch und Dr. Christian Aegerter beim …

… Antriebstechnologien. Sie werden uns helfen, die Abhängigkeit vom Öl im erkehrsbereich und den Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß zu senken. Schlüsseltechnologien dazu sind verbrauchsarme Verbrennungsmotoren, aber natürlich auch Elektrofahrzeuge. Hier verfolgen wir eine technologieoffene Politik. Das heißt, wir fördern die Grundlagenforschung, nicht aber einzelne Unternehmen. Bisher haben wir insgesamt eine halbe Milliarde Euro in die Erforschung und Entwicklung solcher neuen Antriebe investiert.“ Würden Sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein …

… Filmabende, Literatur, Diskussionsforen mit politischen Themen: Bis Juli wird ein vielfältiges interkulturelles Programm angeboten. Im März werden die jüdischen Kulturtage, die vom 20.3. bis 17.4. in 52 Städte in NRW stattfinden, im Zentrum des Geschehens stehen. Diskussionsforen: Internationale Politik und Integration Die Integrationspolitik in den Niederlanden, die USA und der Nahe Osten stehen im Fokus zu Beginn des Jahres. Am 25. Januar um 19 Uhr geht Dr. Ludwig Watzal der provokanten Frage nach „Ist Frieden in Palästina möglich?“. „USA. …

… gegen Stuttgart21 und für das Alternativkonzept Kopfbahnhof21 steht. Sittler begeistert: "Es ist toll, dass auch hier im Norden die Solidarität gegen Stuttgart21 so groß ist und die Menschen damit ein Zeichen setzen gegen bundesweite Steuerverschwendung, Klientelpolitik und Politikerwillkür." Versammlungsleiter Thorsten Keuth (Landesvorsitzender DIE FREIE) ergänzte: "In der Hansestadt haben wir zwar keinen Bahnhof, der für Millarden unter die Erde soll, aber wir haben viele Probleme vor Ort: HSH-Nordbank, Elbphilharmonie, Stadtbahn, Luxus-Radwege …

… ein Fehler. Die Interessen der Stadt lägen vor allem bei der Lebensmittelüberwachung. Das sei beim Landkreis Osnabrück naturgemäß anders. Hier stände das Veterinärwesen im Vordergrund, nicht der Verbraucherschutz. Es gäbe eine berechtigte Erwartung der Bürger gegenüber Politik und Verwaltung. Wenn solche Skandale wie die Dioxinbelastungen in Lebens- und Futtermitteln schon nicht vermieden wurden, dann müsste zumindest weiterer Schaden abgewendet und eine transparente Informationspolitik organisiert werden. "Derzeit sind wir als Stadt aber nicht …

… des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen hergestellt werden. Im Jahr 2010 betreute Valentum Kommunikation bereits drei Werkhallentalks. Diese fanden bei dem Windanlagenhersteller …

… schaffen, will sie aber immer noch schwammige Voraussetzungen ins Gesetz bringen. Die Folge wäre, dass den Beschäftigten der Gang zu den Datenschutzbehörden gegen über dem jetzigen nationalen und EU-Recht erheblich erschwert würde. Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik für falsch halten, haben jetzt eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen für einen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz. Whistleblower-Netzwerk ruft sie auf: Unterzeichnen Sie die derzeit beim Bundestag derzeit anhängige E-Petition "Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von …

… beweist erneut, dass sich die agroindustrielle Tierproduktion in einer Sackgasse befindet und wieder einmal gegen die Wand gefahren wurde. Notwendig ist die Abkehr von der hierfür verantwortlichen, unethischen agrarpolitischen Philosophie, die von der Politik im Interesse weniger, im Hintergrund agierender Strippenzieher zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung durchgedrückt wurde. Der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung fordert das Verlassen des bisherigen Irrwegs. Das …

… arbeitet als Richter am Amtsgericht im baden-württembergischen Bad Säckingen. In seiner privaten Zeit erarbeitet er Vorschläge zu Tierschutz-Rechtsvorschriften, verfasst Stellungnahmen zu tierschutzrechtlichen Entwürfen und begutachtet rechtspolitische Fragen. Als Sachverständiger steht er der Politik im Rahmen von Anhörungen in Landtagen und Bundestag häufig zur Verfügung. Dr. Maisack ist Mitautor des juristischen Kommentars „Hirt/Maisack/Moritz – Tierschutzgesetz“, der bei vielen Behörden, Kanzleien und Gerichten als Standardwerk Einzug gehalten …

… Diese Entlastung ermöglicht den personell stark belasteten Eichbehörden eine noch umfassendere Marktüberwachung und damit einen weiter verbesserten Verbraucherschutz“, sagt Martin Arndt, technischer Geschäftsführer bei Bizerba. Herr Bareiß wird die Verantwortlichen aus Industrie und Politik zu einem Gespräch nach Berlin einladen. Bareiß ist seit 2005 stellvertretender Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Seit 2010 ist der 35-Jährige zudem Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

… neu strukturiert, die Finanzplanung organisiert, sowie eine Roadmap erstellt. Dabei werden nach Piratenmanier die Ergebnisse im Internet auf den üblichen "Piratenpads" und im "Wiki" öffentlich für jedermann einsehbar sein. "Wir führen einen offenen Wahlkampf und machen Politik öffentlich nachvollziehbar, in dem jeder Bürger umfassend über die Ziele und das Vorgehen der Piratenpartei informiert wird. Ein transparentes Vorgehen auch in der Finanzierung und unseren lokalen Aktionen gehört selbstverständlich dazu", so die Vorsitzende Jasenka Wrede, …

… Montagsdemo erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen. Sittler setzt zusammen mit DIE FREIE Hamburg, ÖDP Hamburg und der Hamburger Montagsdemo damit auch ein Zeichen gegen Steuerverschwendung, Klientelpolitik und Politikerwillkür in der Hansestadt wie bei HSH-Nordbank, Elbphilharmonie, Stadtbahn, Luxus-Radwegen und andere Großprojekten, die das Bildungssystem und damit die langfristige Zukunftsfähigkeit Hamburgs im internationalen Wettbewerb nicht verbessern. Ziel der Schwabenstreiche, die bereits …

Medienkrise und kein Ende: Blog vs. Papier, mediatisierte Politik vs. politisierte Medien, ehrenhafte Journalisten vs. korrupte PRler usw. usw. Ein apokalyptisches Gefecht jagt das nächste von den Titelseiten der Medienressorts. Die aktuelle Doppelausgabe von NovoArgumente „Zur Lage der Vierten Gewalt“ (Nr. 110/111, 1-4 2011) hinterfragt, ob es tatsächlich so erbärmlich um die Branche steht. Und einen skandalösen Lösungsvorschlag gibt’s gleich ungefragt mit dazu: Gutes Handwerk und hohe Standards! Inwieweit haben alte Grundsätze und Erwartungen …

… Der Gedanke, dass noch weitere kontaminierte tierische Nahrungsmittel auf dem Markt sind, scheint nahe liegend. Doch wer sagt dem Verbraucher, dass er sich vor Dioxin und weiteren Risiken nur schützen kann, indem er tierische Nahrungsmittel möglichst vermeidet? Die Politik lässt die Bürger wieder einmal im Stich, um die Pfründe der Agrar-Industrie zu schützen. Frau Aigner sucht das Krisengespräch ausgerechnet mit der gescholtenen Futtermittel-Industrie, die unverschämt genug ist, sie vor „blinder Kontrollwut“ warnen. Was haben die Herrschaften …

Unternehmen soll konkrete Verbesserungs-Maßnahmen vorlegen FDP-Politiker hält Rückkehr zur Staatsbahn aber für keine Lösung Berlin/Dresden, 8. Januar - Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat seine scharfe Kritik an dem Winterchaos bei der Bahn AG bekräftigt. „Ich erwarte von Bahn-Chef Grube, nachdem er uns schon voriges Jahr vergeblich Besserung gelobt hatte, dass er der Politik jetzt konkrete Maßnahmen vorlegt, mit denen die Bahn künftig solche Ausfälle verhindert“, sagt Morlok in einem am Samstag vorab veröffentlichten …

Ernsthafte Maßnahmen seitens Politik und Behörden fehlen nach wie vor. Die Notruf-Hotline SOS FGM (01803 - 767 346) berät, schützt und hilft. Hamburg, den 12.01.2011. Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von der schweren Misshandlung Genitalverstümmelung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 10.000 Frauen und Mädchen aus Hochrisikoländern, wie Somalia, Äthiopien und Eritrea. Bis zu 80% der gefährdeten Mädchen werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Verstümmelung …

… Bank of Florida. 2010 hatte die Behörde 157 Finanzinstitute abwickeln müssen. Das waren mehr Insolvenzen als im Krisenjahr 2009. dpa (Ende Zitat). Man kann nur Vermutungen anstellen, über das, was hier dynamisch und nachhaltig geschieht. Ein ganzes Heer von Ökonomen, Bankern, Politikwissenschaftlern, Wirtschaftsberatern und Volkswirten ist hier ratlos, sonst wäre es ja auch nicht so, wie es aussieht und ist. Dieses wissenschaftliche Gremium hat uns bereits 2009 in die größte Finanzkrise aller Zeiten geführt und kann uns daraus resultierend - logischerweise, …

Über das ‚C‘ in der Politik spricht der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, am Freitag, 14. Januar, in München. Im Gespräch mit dem Journalisten Michael Ragg legt er aus seiner Sicht dar, inwieweit sich Christen in ihren Lebenswelten und Anliegen noch in den C-Parteien wiederfinden und wie sie diese politisch zur Geltung bringen können. Der Abend in der Reihe „Domspatz-Soirée“ beginnt um 19:30 Uhr im Kulturzentrum Movimento, Neuhauser Straße 15. Der Eintritt beträgt 12,50 Euro. Anmeldung ist nicht erforderlich, unverbindliche …

… "Bildung ist Zukunft". Bildung auf neue, tragfähige Säulen stellen „Jetzt wäre Zeit, Österreich zu ändern. Der offensichtliche Mangel an Umsetzungswillen zwischen den Betroffenen - Bund, Ländem, Gemeinden - lässt begrüßenswerte Ansätze an verschiedenen ‚Fronten’ scheitern. Die Spitzen der Politik scheinen – trotz gegenteiliger Äußerungen - rat- oder mutlos zu sein, statt sich gemeinsam bereit zu erklären, ohne Scheuklappen und vorgeblich ideologischen Barrieren eine Reform einzuläuten, die von der Elementarpädagogik bis zur Universität die Bildung …

… tätig. Wichtige Stationen seiner Karriere waren unter anderem: persönlicher Referent von Hans-Dietrich Genscher (1979-1982), Leitung des Parlaments- und Kabinettsreferats (1985-1988), Ständiger Vertreter des Botschafters in der Botschaft in Washington (1990-1994), Leitung der Zentralabteilung des Auswärtigem Amtes (1994-1998) sowie Botschafter in den Botschaften Rom (1998-2001) und Paris (2001-2004). Zuletzt leitete von Nordenskjöld die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. in Berlin als geschäftsführender stellvertretender Präsident.

Im Dezember 2010 besuchte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, China. Davor informierte Free Tibet ihn über Chinas Politik der erzwungenen Seßhaftmachung der tibetischen Nomaden. In seinem vorläufigen Ergebnis (1), das heute veröffentlicht wurde, wiederholt der Sonderberichterstatter die Empfehlungen von Free Tibet an China, wozu auch gehört, dass die tibetischen Nomaden nicht gezwungen werden sollten, ihre Herden zu verkaufen und sich in festen Behausungen niederzulassen. Wir wissen …

"Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei." So lautet der deutsche Satz des Jahres 2010. Er stammt von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler. Der 80-jährige CDU-Politiker äußerte den Satz am 30. November 2010 in seinem Schlichterspruch zum Bahnhofs-Bauprojekt "Stuttgart 21". Die Worte Geißlers drücken nach Ansicht der Jury prägnant den Anspruch vieler Bürgerinnen und Bürger aus, stärker an Entscheidungen zu öffentlichen Großprojekten beteiligt zu werden. Damit bringe Geißlers Satz einen wichtigen gesellschaftspolitischen Trend des Jahres 2010 auf …

… heute Säulenheiliger?“. Das von der Robert Bosch Stiftung geförderte Gesprächsforum wird moderiert von der Stuttgarter Journalistin und Buchautorin Sibylle Thelen. Die Reihe BAKIS (türkisch für „Standpunkt“) wird sich über die nächsten zwei Jahre Grundfragen der Politik und Gesellschaft, der Kultur, Religion, Wirtschaft und Geschichte der Türkei widmen. Auch aktuelle Entwicklungen des Landes und der türkisch-europäischen Beziehungen werden zur Sprache kommen. Die Veranstalter möchten einem interessierten deutschen und deutsch-türkischen Publikum …

… solches Land ist reif für eine „kapitalistische Übernahme“. Das kennt man aus der jüngeren deutschen Vergangenheit. Wem wird also Amerika gehören? Den Saudis? Den Deutschen und Franzosen? Oder doch den Chinesen? http://freiheitswerk.de/problem.html In Amerika stirbt der Kapitalismus und keine Politik und keine unternehmerische Anstrengung wird den Untergang des amerikanischen Traumes aufhalten. Doch der Kapitalismus stirbt leider nicht ruhig für sich allein. Er reißt viele, viele Menschen mit sich und wer das nicht glauben will, der vergleiche …

… wiederholt aufgefordert, die tibetischen Flüchtlinge auf seinem Territorium besser zu kontrollieren und den Protesten Einhalt zu gebieten. Diese Protestaktionen brachten die Regierung Nepals, die solide Beziehungen zu China anstrebt, in Verlegenheit. Nepal bekennt sich zu der „Ein-China-Politik“, die Tibet als einen integralen Teil Chinas betrachtet. Nepal hat wiederholt seinem mächtigen Nachbarn im Norden versichert, daß es nicht gestatten werde, daß auf seinem Territorium gegen China gerichtete Aktionen stattfinden. Nepal hat die Kontrollen verstärkt …

… offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 eröffnet. Die Veranstaltung war mit gut 80 Besuchern ein voller Erfolg und bewog anwesende Gäste zum spontanen Parteieintritt. Zahlreichen Reden von Vorständen und Direktkandidaten hoben die Ausrichtung auf eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik hervor. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes, lobte in seiner Eingangsrede die engagierten Mitglieder und hinterfragte kritisch die Politik der anderen Parteien. Er verglich den politischen Kampf mit einem Spiel. „Wir treten nicht an, es zu gewinnen, …

… Ratssitzungen per Liveschaltung im Internet zu übertragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende Dirk Moldenhauer: „Auf unserer Wunschliste für das neue Jahr steht eine größere Transparenz des Stadtrates an erster Stelle. Es darf nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Politik in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht wird. Gerade die Entwicklungen um Stuttgart 21 haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information ist. Nur wenn die Bürger wissen, worüber in den Parlamenten diskutiert wird, können sie sich frühzeitig einbringen und so die Akzeptanz …