Pressemitteilungen zu Politik

… Ein Schelm, der arges dabei denkt, dass es heute darum geht den Ländern Demokratie einzuhauchen.. Zu sehr sind alle mit den Vorteilen beschäftigt, die Kapital und Demokratie bringen. Es ist geradezu grotesk was Volkswirten, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Banken und Politikern einfällt: Es muss sich grundlegend etwas ändern. Von keiner Seite kann man erfahren was. Die Antwort ist allen bekannt, die Vermögenden müssen stärker in die Finanzierung des Staates, der Staaten, einbezogen werden. Die Staaten schützen sich bei Bedrohungsszenarien durch Spezial- …

… US-amerikanischen und des deutschen Rechts, zeigt die Autorin nicht nur die Vor- und Nachteile der beiden Rechtssysteme auf, sondern unterbreitet zudem Veränderungsvorschläge für die Schwachstellen der jeweiligen Rechtsordnung. Die Studie richtet sich insbesondere an Juristen, Studierende und Experten der Rechtswissenschaften, Politik und Politikberatung sowie Fachleute und Studierende der polizeilichen Institute und Bildungsstätten. Die Dissertation wurde mit summa cum laude bewertet und ist für den Georg-Helm-Preis 2011 zur Auszeichnung vorgeschlagen.

… Chefredakteur des Europa-Magazins Egon Huschitt zuversichtlich in Hinblick auf den polnischen Ableger: „Unsere polnische Leserschaft wird nicht nur in den nächsten sechs Monaten von steigender Wichtigkeit sein. Auch in den kommenden Jahren wird sich der Fokus in der EU-Politik stärker nach Osten verlagern. Wir wollen darauf vorbereitet sein und schätzen uns glücklich mit Joanna Ratajczak eine Kennerin des Landes als Gesicht des neuen Reports gewinnen zu können.“ Der polnische European Circle Report ist demnächst unter www.european-circle.pl erreichbar.

… (des Westens) und versteckt geschickt seinen antichristlichen Charakter“, schreibt die Journalistin Marguerite Peeters (Osservatore Romano) in einem Artikel. „Sie wollen neue Standards setzen, was ihnen offenbar bereits weitgehend gelungen ist. Bei vielen Intelektuellen und Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Medien ist die Saat dieser neuen Normen und Werte bereits aufgegangen“, so Peeters weiter. Die JU sieht in diesem Werdegang eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. „Begriffe wie Moral, Gewissen, Herz, Gerechtigkeit, Gesetz, …

… ethische Abwägung nicht ausreichend statt und Tiere werden einfach weiter verbraucht“, so Dr. Astrid Schmidt, Biologin und Projektleiterin des Ethik-Hochschulrankings, „Das ist ein rechtswidriger Zustand, der schnellstens abgestellt gehört.“ So fordert der Bundesverband von Politik und Akademia: - den zwingenden Einsatz vorhandener Ersatzmethoden, - die Förderung von Ersatzverfahren und Entwicklung noch fehlender Lehrmethoden, - dass Studenten ihr Studium nach Gewissensfreiheit abschließen dürfen; dies ist durch Änderung des Tierschutzgesetzes …

… Schlüßlerloch auf Pankow! Pankow bekommt seine eigene Show! Mit einer monatlichen, 30-minütigen Sendung aus dem Saal im ZENTRUM danziger50 werden vor allem politische Themen und gesellschaftliche Ärgernisse in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow aufgegriffen. Aktuell zur Politik werden die Bürgermeisterkandidaten in der ersten Sendung einer Prüfung unterzogen. Mit Humor, Ernsthaftigkeit und Unverständnis kitzeln wir das Letzte aus den Gästen. In jeder Sendung wird außerdem ein musikalisches Nachwuchstalent aus dem Bezirk vorgestellt. Die Show …

… Kandidat auf Listenplatz zwei, sieht einen Personalentwicklungsplan als Baustein einer effizient arbeitenden Verwaltung. Der 61-jährige Kommunalbeamte dazu: „So kann eine Intensivierung der Kooperation mit den Samtgemeinden Ahlden und Schwarmstedt erhebliche Kosten sparen.“ Grundlage für eine zukunftsweisende Politik in allen Lebensbereichen, erklärt Annette Schütz, sei der Dialog mit den Bürgern. „Nur wenn wir die Anforderungen an die Wohn- und Lebensqualität in unserer Samtgemeinde kennen, sind wir dazu in der Lage, auf die Bedürfnisse unserer …

… an der SIMEP viele Facetten des politischen Engagements und der Eventkoordination kennenlernen. “Ich habe unheimlich viel darüber erfahren, wie man politische Gremien betreut und wie man in einem großen Team zusammenarbeitet. Bei der SIMEP wird europäische Politik greifbar gemacht!”, erinnert sich Student Alexander Steinfeldt, ehrenamtlicher Helfer der SIMEP 2010. Das 13. Jahr in Folge veranstaltet Junge Europäische Bewegung schon die Simulation Europäisches Parlament. Sie wird durch das Presse- und Informationsamts der Bundesregierung gefördert. …

… Unabhängigkeit vom Nordsudan. Ministerien und Fachausschüsse bereiteten diesen feierlichen Staatsakt für den 9. Juli vor. Noch gibt es in Juba wenige asphaltierte Straßen, Hotels und große Empfangsgebäude. Für den Empfang der hochrangigen, nationalen und internationalen Gäste aus Politik und Wirtschaft entschied sich das Ministerium daher für eine temporäre, mobile Zeltlösung und beauftragte ein Unternehmen im Bereich Event und Hospitality alle dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Auf den Punkt Diesem stand nur wenig Zeit zur Verfügung, denn der …

… Eine solche Übersicht gab es bisher nicht. Was aber weiterhin fehlt, ist ein zentrales Beratungsangebot für jedes Bundesland, zum Beispiel durch die Einrichtung einer landesweit einheitlichen Telefonhotline. Silvia Schmidt, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Bundesinitiative Daheim statt Heim: “Weder die Politik im Bund noch die in den Ländern hat begriffen, wie wichtig das Thema Wohnen im Alter für die Zukunft unserer Gesellschaft ist. Viele Umzüge ins Heim ließen sich allein schon dadurch vermeiden, dass wir die Menschen besser über die …

… Entmachtung des Militärs auch eine Stärkung der türkischen Demokratie bedeutet! Dabei ist es keine Frage, dass die Stellung des türkischen Militärs seit Gründung der Türkischen Republik durch Mustafa Kemal Atatürk und der immerwährende Einfluss der Militärs auf die türkische Politik mit westlichen Vorstellungen über das Verhältnis zwischen Militär und Regierung nicht in Einklang zu bringen waren. Auch die permanente Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit, die enge Verknüpfung zwischen Militär und großen Teilen der türkischen Polizei, lassen sich mit …

… öffentlichen Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse veröffentlicht. Erstmalig gingen dabei rekordverdächtig über 85.000 Antworten bei der Kommission ein, davon allein über 82.000 von Verbrauchern. Dies zeigt wie wichtig den EU-Bürgern eine Politik mit Augenmaß ist, die sich mit Sachargumenten auseinandersetzt anstatt staatlicher Überregulierung Tür und Tor zu öffnen., stellt Patrick Engels, geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group und Vorsitzender des VdR fest. Die europäischen Konsumenten …

… Rahmen eines Windkraftprojektes umgeht und diese Verträge rechtssicher aufsetzt, erfahren Teilnehmer beim Fachseminar "Vertragsgestaltung bei Windkraftprojekten" am 25. November 2011 in Hamburg. Das Seminar wurde von Doebler PR Agentur für Kommunikation und Politik in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Frau Dr. Margarete Spiecker der Kanzlei Paluka Sobola Loible & Partner, Regensburg entwickelt. Frau Dr. Spiecker ist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie Anwalt-Mediatorin (DAA). …

… ebenfalls zu gering qualifizierten Fallmanagern betreut. Private Berufsberatungsstellen haben diese Klientel schon gar nicht als Kunden im Fokus, da diese Menschen in der Regel nicht über finanzielle Möglichkeiten verfügen, um eine Beratung zu bezahlen. „Die Politik sorgt nicht für ausreichende Rahmenbedingungen, die ein professionelles Beratungsangebot für die Zielgruppe der Ungelernten erfordern würde“, so Dr. Griepentrog. Demgegenüber werden Beratungsangebote für Studierende und Studienabsolventen an Hochschulen erheblich ausgebaut, und auch in die …

… Nothaushalt stecken, sehen Zeiten entgegen, die durch Mehrarbeit lange nicht mehr aufzufangen sind. „Ausbildung und Übernahme sind keine freiwilligen, sondern unentbehrliche Aufgaben des Öffentlichen Dienstes“, mit diesen Worten übergab Schallenberg in der Staatskanzlei das Denkpapier in die Hände der Politik. Die dbb jugend nrw fordert darin, den Doppelabiturjahrgang 2013 als Chance zu sehen, junge und gut gebildete junge Menschen für die Arbeit und eine Zukunft im Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Die Politik solle ihre Verantwortung für diese …

Probleme auspacken und lösen Bonn, 20. Mai 2011 – Der Politiker und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (64) wurde heute mit dem Cicero Rednerpreis 2011 der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG ausgezeichnet. Mit ihm werde ein politischer Redner geehrt, „der sich mit klaren, bildhaften Worten dem aufklärerischen Kampf gegen Selbstbetrug und politischer Unmündigkeit verschrieben hat“, so der Verlag für die Deutsche Wirtschaft als Stifter des Preises. Der Politiker gilt als streitbarer Redner und wird derzeit als möglicher Kanzlerkandidat der …

… Weiterbildung und die aktive Gestaltung des Übergangs vom Beruf in die Rente tragen zur Zufriedenheit von Arbeitnehmern und Unternehmen bei.“ ddn setzt sich seit seiner Gründung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein und unterstützt entsprechende Maßnahmen der Politik. Nach aktuellen Studien entspricht dies dem Trend in Gesellschaft und Wirtschaft. Für 87 Prozent der Bevölkerung ist es „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass es Berufstätigen erleichtert wird, Angehörige zu pflegen. Auch 82 Prozent der Unternehmen halten es für wichtig, …

… und die gewaltigen Naturkatastrophen, vor Augen. In Afrika sind Millionen Menschen dem Hungertod nahe. Amerika könnte vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Die 12 reichsten Länder der Welt sind nahe einer Inflation. Auf all das und deren Folgen war die Politik nicht vorbereitet. Die Politik hat noch nicht einmal wahrgenommen, dass ihr die Fäden aus den Händen genommen wurden. Amerika besitzt ein durchlöchertes Steuersystem. Seit 30 Jahren haben Konzerne, Banken, Versicherer, Lobbys, Vermögende, Millionäre und Milliardäre tausende von Rechtsanwälten …

… des „Gleichbezahltags“ für weitere drei Jahre unterstützen und finanziell fördern. „Wir freuen uns, frischen Wind in unsere Initiative für Entgeltgleichheit zu bringen. Denn auch wenn wir durch den Equal Pay Day bereits eine breite Aufmerksamkeit in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gefunden haben, so hat sich an den Zahlen selbst doch nichts verändert“, erklärte Henrike von Platen, Präsidentin des Berufsfrauennetzwerks, heute in Berlin. Der BPW Germany rief den Aktionstag 2008 ins Leben, um auf die großen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und …

… Köln Hauptgegenstand der Gespräche war. Auch bei ihrem Besuch in der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) in Bonn drehte sich das Gespräch um die Förderung von Jugendbeteiligung. Bei der bpb steht jedoch das Begeistern von jungen Menschen für Politik und Demokratie im Vordergrund der Arbeit. Dass dort derart viel Mühe und Anstrengung darauf verwendet wird, auch politikferne Jugendliche für Politik zu begeistern, stieß bei der israelischen Delegation auf Verwunderung und große Anerkennung. Neben Fachgesprächen standen ebenso politische Gespräche …

… vergangenen Jahr auch Wasserbotschafter. Mit seiner Stiftung gibt er seiner sozialen Arbeit jetzt einen offiziellen Rahmen. Sie wird weltweit für das Menschenrecht auf Wasser eintreten und ihre Ziele gemeinsam mit starken Partnern aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik umsetzen. Bei ihren Entwicklungsprojekten wird die „water is right FOUNDATION“ unter anderem auch neu entwickelte Geräte der Firma Lavaris einsetzen. Diese hat mit der „WaterBox“ eine sehr kompakte Wasseraufbereitungsanlage am Markt, die sich hervorragend für den Einsatz …

… somit Synergien zu nutzen, ohne Doppelstrukturen aufzubauen. Die Arbeitsgruppe „Ländlicher Raum“ ist die sechste Arbeitsgruppe im Verein Metropolregion München. In den zweieinhalb Jahren seit Gründung des Vereins sind Arbeitsgruppen zu den Themen „Wirtschaft“, „Wissen“, „Umwelt“, „Mobilität“ und „Kultur und Sport“ entstanden. Fast 400 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft engagieren sich nach dem Leitsatz „Gemeinsam an die Spitze Europas“ in Projekten und möchten damit zur nachhaltigen Entwicklung der Metropolregion München beitragen.

… Patienten, Psychotherapeuten und die Allgemeinheit eine unzumutbare Belastung“, kritisiert Dr. Nikolaus Melcop, Präsident der Psychotherapeutenkammer Bayern. „Psychische Krankheiten werden dadurch in vielen Fällen verschlimmert und es entstehen zusätzlich Kosten und Aufwand.“ Aber die Politik plant gegenwärtig genau das Gegenteil: Wenn das geplante Versorgungsstrukturgesetz nach den derzeitigen Vorlagen verabschiedet wird, ist auch in Bayern ein massiver Abbau in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung zu erwarten. Aufgrund einer veralteten …

… „Die Europäische Kommission muss sofort und entschieden handeln und so sicherstellen, dass kein einziger Tierversuch mehr stattfindet, der nach dem Gesetz vermieden werden kann.“ Ein neuer Bericht der Europäischen Chemikalienagentur zeigt viele Brüche mit der Politik „des letzten Mittels“ auf, u.a. folgende: • Bis zu 1.000 Tiere wurden in schmerzhaften Haut- und Augenreizungstests verwendet, obwohl vollkommen anerkannte tierfreie Methoden existieren, von denen einige sogar in EU-Rechtsvorschriften festgeschrieben sind. • Geschätzte 58.000 Tiere …

… "no abuse in internet" (naiin) vor Schnellschüssen gewarnt. Die gemeinnützige Einrichtung, die seit über einem Jahrzehnt unter anderem im Kampf gegen Extremismus im Internet engagiert ist, verurteilt insbesondere, dass die schlimmen Ereignisse von einigen Politikern dazu instrumentalisiert werden, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu fordern. "In Norwegen werden nach unserem Kenntnisstand IP-Adressen in der Praxis bereits über mehrere Wochen hinweg gespeichert. Außerdem stehen den Behörden weitere Überwachungsmaßnahmen …

… »Insgesamt haben wir in den letzten Wochen für die Zulassung weit über 3.700 Unterschriften gesammelt. In diesem Zusammenhang wurden Abertausende von Gespräche überall in Berlin geführt. Dabei konnten wir immer wieder feststellen, wie groß die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik in Berlin ist. Von der Linkspartei sind die Menschen enttäuscht, weil von vielen richtigen Forderungen, die sie im Bundestag vorbringt, auf Berliner Ebene nichts übrig bleibt.« Es bestehe die Gefahr, dass diese Enttäuschung bei vielen Menschen dazu führen könne, …

… Wobei es an dringend zu erledigenden öffentlichen Ausgaben nicht fehlt. Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten. Wir stehen am Scheideweg. Unsere Politiker werden das noch nicht wahrgenommen haben. Den Krisen gingen immer Streit, Ratlosigkeit und Kompromisse voraus. Im letzten Augenblick wurden ad hoc Entscheidungen getroffen, die bis zum nächsten Gipfel wieder in Frage gestellt wurden. Die Amerikaner haben unter diesen …

… 1.874 Einzelspenden ein. Eine Gruppe von Unterstützern und Mitgliedern hatte zu einer sogenannten Moneybomb, einer Geldbombe aufgerufen. Ziel war es, an einem Tag möglichst viele Kleinspenden zu sammeln. „Das ist der Beweis, dass die Bürger in diesem Land eine neue Politik wollen und dafür alles geben“, sagte René Stadtkewitz, Vorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, als er wenige Minuten nach Mitternacht das endgültige Ergebnis der Spendenaktion erfuhr. „Ich bin überwältigt von dieser Zustimmung zu unserem Projekt. Ich danke all jenen, …

… und Europa. Dies gilt aber leider bestenfalls für noch anhängige und zukünftige Gerichtsverfahren. Wir fordern daher nach wie vor, all jene ebenfalls zu rehabilitieren, denen, ähnlich wie Frau Heinisch, der Schutz von Gerichten bisher versagt wurde. Hier ist die Politik gefordert. Politischer Handlungsbedarf besteht aber nicht nur mit Blick auf Altfälle. Der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung zum effektiven Schutz von Whistleblowern in Deutschland und Europa sollte nach dem heutigen Urteil des EGMR keineswegs verstummen, sondern umso kräftiger …

… bei künftigen Planungen berücksichtigt werden. Man dürfe den Menschen da keine falschen Hoffnungen machen und Fehlanreize setzen. „Gerade auf dem Land müssen die Ortskerne attraktiv bleiben, um der zusätzlichen Abwanderung entgegenzutreten“ stellte der BFW Präsident fest. Auch die Politik müsse ihre Förderungen auf die Innenbereiche konzentrieren und keine Randlagen mehr fördern. Eisele begrüßte, dass sich auch die Bundesregierung des Themas angenommen habe und ein „Weißbuch Innenstadt“ erarbeitet habe. „In dem Weißbuch gibt gute Ansätze die Innenstädte …

… eingeführte Steuerbremse wird die Probleme nicht lösen. Amerika könnte im August zahlungsunfähig sein. Präsident Obama hat es in mehreren Reden auf den Punkt gebracht: Die Vermögenden, Reichen und Millionäre müssen sich stärker an den Kosten des Staates beteiligen. Es scheint, dass unsere Politiker diese Zeichen noch nicht erkannt haben. Sie reiben sich an kleinen Problemen und haben die „soziale Gerechtigkeit“ und die „Bedürftigkeit der Empfänger“ aus den Augen verloren. Was kommt dabei raus, wenn sich Frau Merkel (3,7 Billionen Euro Schulden und …

… Türkei eine neue Verfassung allein nach seinen Vorstellungen geben zu können ohne auf die Zustimmung anderer Parlamentarier angewiesen zu sein , ist damit gescheitert. Dessen ungeachtet schreitet die von Erdogan und „seiner" AKP seit 2003 betriebene Politik unaufhaltsam fort, die mit den Begriffen islamisch-konservativ-nationalistisch zutreffend gekennzeichnet werden kann. Damit wird immer deutlicher, dass auch die nächsten Jahre der türkischen Politik von Erdogan bestimmt werden wird. ERDOGAN MUSS IN EUROPA SEHR GENAU BEOBACHTET WERDEN Umso wichtiger …

… sein Leben aufs Spiel setzte, um laut vernehmlich die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama zu fordern“, kommentierte Samphel. Das Dokument, das vom dem Informationsbüro von Chinas Staatsrat herausgegeben wurde, behauptet, Tibet habe „tiefgreifende Veränderungen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft“ durchgemacht. „Innerhalb von sechs Jahrzehnten hat Tibet eine Entwicklung erfahren, die normalerweise ein Jahrtausend in Anspruch nehmen würde. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Regierung hat das tibetische …

… Verunsicherung stiften", so Grabowski. naiin verweist außerdem darauf, dass auch Internet-Pranger eine Form der Bestrafung darstellen und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. "Darüber hinaus sind Internet-Pranger nicht dazu geeignet, die handwerklichen Fehler der Politik auszubessern. Fälle wie der in Dortmund können vermieden werden, wenn der Gesetzgeber Gesetze erlassen würde, die einer höchstrichterlichen Überprüfung auch standhalten", drängt der naiin-Vorsitzende auf eine schnelle Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Weitere Informationen …

… Reiter zur Hälfte beteiligt ist. Er bringt langjährige Erfahrung als Verantwortlicher für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums mit. Die 1997 von Sigurd Born und Thomas Philipp Reiter gegründete erste deutsche Public Affairs Agentur "POLIS PR für Wirtschaft und Politik" ist der Vorläufer von "BERLIN Communications". Auch POLIS PR hatte schon ihren Berliner Sitz im Internationalen Handelszentrum (IHZ), dem ehemaligen Außenhandelsministerium an der Friedrichstraße - noch vor dem Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin. In diesem …

… und im Nachhinein plausible Begründungen für falsche Entscheidungen zu finden. Oftmals wissen wir sogar, was richtig ist, doch wir tun es einfach nicht. Dieses Verhalten lässt sich in allen Lebensbereichen beobachten – im Privaten, in der Wirtschaft und in der Politik. Der Allensbacher Wirtschaftspsychologe Winfried Neun analysiert in seinem neuen Buch „Warum es uns so schwer fällt, das Richtige zu tun“ die Psychologie der Entscheidungen und zeigt, warum wir so anfällig für falsche Entscheidungen sind und wie wir die seit grauer Vorzeit antrainierten …

Wie sich die Pläne von Schwarz-Gelb zur Arbeitsmarktpolitik in der Ortenau und ganz Deutschland auswirken, haben in diesen Tagen unter anderem Jochen Nordau, Samuel Breisacher und Anne Olbrisch vom CJD Jugenddorf Offenburg auf Einladung von Elvira Drobinski-Weiß in Berlin diskutiert. Zunehmender Fachkräftebedarf einerseits, Langzeitarbeitslose ohne Perspektive andererseits – beides Herausforderungen, auf die Politik Antworten finden muss. "Wir dürfen die langzeitarbeitslosen Menschen, die am Rand stehen, nicht ausschließen. Unsere Strategie der …

Angesichts der anhaltenden „Promotionsskandale“ in der deutschen Politik fordern die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg aktive Politiker zur Überprüfung ihrer Dissertationen auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf dazu: „Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“ Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochschulgruppen …

Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen war das Thema, über das die Vollversammlungs-Mitglieder der IHK Mittlerer Niederrhein mit NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger sprechen wollten. Der Minister stellte sich den niederrheinischen Unternehmern im Neusser Sitzungssaal der IHK und machte eingangs deutlich, dass er das Thema „Fachkräftemangel“ für eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre hält. „Dieses Problem kann zu einer Wachstumsbremse werden“, erklärte der Minister und nannte verschiedene Ansätze zur Lösung – angefangen …

… den sozialen Belangen immer mehr entgegen. Andererseits organisierten sich Unternehmen, Konzerne, Banken, Versicherer, Aktiengesellschaften, Börsen und Fonds in 2.136 Lobbys. Diese sprechen mit einer Stimme und drücken mit ihrem Gewicht auf die Politik. Es setzten sich die unternehmerischen Konzepte, Risikominimierung, Gewinnmaximierung ein immer stärker werdendes Controlling durch. Unsere gegenwärtige Situation ist sehr bedenklich. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und …

… thailändischer Seite, die den Konflikt nicht aus der Öffentlichkeit heraushalten konnten, gewaltig. Die Hintergründe der scheinbar noch nicht rechtskräftig ausgeurteilten Forderung aus dem fraglichen Autobahnprojekt (Tollroad) in Bangkok sind über den Rechtsstreit hinaus ein gewichtiges Politikum, das sich noch erheblich auf die Innenpolitik auswirken wird. Einst war es der mit Haftbefehl gesuchte frühere Miniserpräsident, Bruder der Wahlsiegerin der letzten Wahlen, der aus populistischen Gründen die wirtschaftlichen Grundlagen des Bauprojekts -durch …

… sich in einer kritischen Entwicklung. In dieser Situation setzen wir den Wehrdienst aus anstatt über eine Lösung innerhalb der EU nach zu denken. Wie immer, Frau Merkel hat ihr persönliches Ziel erreicht, ohne Rücksicht auf Skeptiker in den eigenen Reihen. Es ist die gleiche Politik die dazu führte, dass allein 2010 neue Kredite in Höhe von 311 Milliarden Euro aufgenommen wurden. Dem steht ein Bundeshaushalt von 306 Milliarden Euro gegenüber, der mit Krediten von 82 Milliarden Euro ausgeglichen wird. Die UNO rügt Deutschland und bemängelt die …

… CDU/CSU-Fraktion favorisiert das österreichische Hausbetreuungsmodell, um auch in Deutschland die Rund-um-die-Uhr-Betreuung auf legale Füße zu stellen. Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.) setzt sich seit langem für diese Lösung ein – und fordert die Politik auf, sie schnell umzusetzen. Berlin, 13.7.2011 - Seit vier Jahren gibt es in Österreich das Hausbetreuungsgesetz. Es sieht vor, dass sich BetreuerInnen als solche registrieren lassen und anschließend im Rahmen der im Gesetz festgelegten Arbeitszeitregelung tätig …

… wecken: Aktivpaten und Bildungspaten. Ein Ehrenamtlicher kümmert sich regelmäßig und möglichst langfristig um einen jungen Menschen, der sich das gewünscht hat. Die beiden Begriffe kommen aus zwei verschiedenen Ecken. Aktivpaten kommt aus dem Internet-Marketing, Bildungspaten aus der Politik. Bei dem Wort Aktivpaten geht es allein darum, mehr Ehrenamtliche zu finden, und deswegen um die Abgrenzung zu den Geldpaten für Kinder in Übersee. Bei Bildungspaten geht es um die Sorge verantwortungsvoller Politiker, dass Bildung heute immer wichtiger wird …

… später machte seine Leidenschaft für die Schriftstellerei einen angesehenen Autor aus ihm. Er schrieb viele Artikel und veröffentlichte Anfang des Jahres ein Buch mit dem Titel „Schaue“, das er selbst finanzierte. Darin sind auch Passagen und Kommentare über die Politik der Kommunistischen Partei, die brutale Unterdrückung der Protestaktionen von 2008 und die Rolle des Staates bei dem Erdbeben von Kyegudu (chin. Yushu) enthalten. Rinchen interviewte einige Tibeter, die während der Ereignisse von 2008 festgenommen und gefoltert wurden. Später reiste …

… Umverteilungen von Lebenschancen und Machtverhältnissen, nach Anpassungsmaßnahmen und danach, ob sich der Übergang in eine vom Klimawandel veränderte Welt friedlich gestalten lässt, stehen hinter den Texten. Die Autoren sind Wissenschaftler, vornehmlich aus den Fachbereichen Politik- und Wirtschaftswissenschaften, Biologie, Ökologie und Soziologie. Die Publikation richtet sich jedoch nicht nur an Studierende und Experten der genannten Fachgebiete, sondern ist durch den gut verständlichen Schreibstil auch fachfremden Interessierten zugänglich; explizit …

… Diskussion über die Zerschlagung von Ratingagenturen erklärt der FDP-Finanzexperte Björn Sänger: Ich ermahne hier die Kollegen in Brüssel zu mehr Besonnenheit. Die derzeitige Diskussion ist völlig überzogen und wenig hilfreich. Es hilft niemanden, wenn sich die Politik an den Überbringern der schlechten Nachrichten rächen will. Diese Auge-um-Auge-Mentalität verkennt die Leistung der Ratingagenturen. Dennoch muss ebenso festgehalten werden, dass die Bewertungen der Agenturen keine unfehlbaren Dogmen darstellen. Hier findet eine subjektive Beurteilung …

… benötigen. Warum geht es in der Wirtschaft mal einfach so - aber in der Pflege eben nicht. Ja bitteschön, welche Familie kann sich denn einen quasi Fixangestellten leisten. Und dazu kommt noch, dass Familien, wenn es nach den Wünschen der Politiker geht ganz plötzlich auch noch Unternehmer werden sollen und sich mit allen Anmeldungen, Abgaben, steuerlichen Vorgängen auszukennen hat." Für Tigges spricht kein Politiker davon, dass in so einem Arbeitsgeberverhältnis einer angestellten Pflegekraft, die Familie das alleinige und volle Arbeitgeberrisiko …

… Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein inhaltliche Gemeinsamkeiten und besprachen Möglichkeiten einer gegenseitigen organisatorischen Unterstützung. "Wir wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass der Norden eine wirtschaftlich, kulturell und landsmannschaftlich eng verzahnte Region ist, wo die Politik über Landesgrenzen hinausschauen muss," erläuterte als Gastgeber der Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand. Zweck der Kooperation sei es, die Schlagkraft FREIEN WÄHLER so zu stärken, dass der Sprung …