Pressemitteilungen zu Politik

Berlin, 16. Januar 2012. Die öffentlichen Arbeitgeber in Berlin begrüßen die von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen vorgestellten Schwerpunkte der Berliner Frauen- und Gleichstellungspolitik. „Diese Politik des Senats geht in die richtige Richtung und ist auch für den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, das die Mitglieder bereits mit dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin (LGG Berlin) umsetzen“, erklärt die Geschäftsführerin des KAV Berlin dazu. Positiv zu bewerten ist auch, …

… Nationen und liberal gesinnte chinesische Intellektuelle, Beobachter zu entsenden, um die Lage vor Ort zu beurteilen. Die Volksrepublik China ist voll für diese Selbstverbrennungen verantwortlich zu machen. Es steht in ihrer Macht, durch die Annahme einer liberalen Politik gegenüber Tibet und dem tibetischen Volk diesen bedauerlichen Vorfällen ein Ende zu setzen. Zusatz von Free Tibet, www.freetibet.org: Ein weiterer Tibeter verbrannte sich heute in Ngaba, und es wird von massiven Zusammenstößen zwischen chinesischen Sicherheitskräften und den …

… verschiedenen öffentlichen Hilfen während der Schwangerschaft und nach der Geburt eines Kindes umfassen. Außerdem sollten Beratungsstellen, die Schwangere in Konfliktsituationen beraten, aber keine Beratungsscheine ausstellen, in gleicher Weise öffentlich gefördert werden wie die Beratungsstellen mit Beratungsscheinen. „Kinder sind das Wichtigste, was wir haben“, meint David Müller. „Wir sollten in Politik, Kirchen und Gesellschaft alles unternehmen, damit in unserem wohlhabenden Land die Zahl der sozial begründeten Schwangerschaftsabbrüche zurückgeht.“

… halten und ein leichter Wirtschaftsabschwung bevorsteht. Es beginnt wieder das alte Spiel „der armen Unternehmen die kurz vor der Pleite stehen“. Arbeitgeberpräsident Prof. Hundt hat der Kanzlerin bereits widersprochen und weist auf die sich abschwächende Konjunktur hin.Politiker und Arbeitgeber lehnen sich bequem zurück und verweisen auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Diese können den berechtigten Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten nicht gerecht werden, weil sie in dem Politik- und Lobbyfilz fest eingebunden sind. Das Paradebeispiel …

… alle Börsengeschäfte (Transaktionssteuer). Wie spendabel mit den Finanzen umgegangen wird zeigen jährliche Subventionen von 165 Milliarden Euro. Ob für Fahrradwege, Braunkohle oder Regelsätze, es fehlen die Kraft und der politische Wille Kürzungen vorzunehmen, die viele Politiker fordern. Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären. Die damalige Regierung hat 1997 die Vermögenssteuer abgeschafft aber darauf hingewiesen, dass sie beibehalten werden kann, es gibt keine …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verbraucherschutz-Politik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Verbraucherschutz-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen …

… natürlich immer gerechtfertigt durch ein entsprechendes politisches Schauspiel hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Entscheidungen. Bereits das Zustandekommen der „Jamaika-Koalition“ war von Skandalen überschattet und am Wählerwillen vorbei initiiert worden. Die SPD – seit jeher schärfster Kritiker der CDU-Landespolitik – sieht sich nunmehr in die unschmeichelhafte Rolle versetzt, „Wasserträger“ für die CDU zu werden und handelt. Wie so oft wird nach der Maxime „Machterhalt um jeden Preis“ gehandelt! Und letztendlich heißt es auch am Ende wieder: …

… Repression, wie unabhängige Beobachter der Rechtssituation dies beurteilen. Die chinesische Regierung macht den Dalai Lama für diese gespannte Lage verantwortlich, er würde zu den Selbstverbrennungen, die der buddhistischen Lehre zuwiderlaufen, animieren. Er hingegen beschuldigt China einer „rücksichtslosen und unlogischen Politik“ gegenüber Tibet. Er rief die chinesische Regierung auf, ihre „repressive Politik in Tibet“, ebenso wie die Gewalt gegen die Klöster und die Zurückdrängung der tibetischen Sprache einzustellen. Quelle: Phayul, www.phayul.com

… sammeln können und war schon deshalb prädestiniert, die Bundesrepublik Deutschland in der Welt zu repräsentieren. Völlig anders dagegen die Bilanz von Christian Wulff, der mit 51 Jahren im dritten Wahlgang zum 10. Bundespräsidenten gewählt wurde. Eigentlich ein Alter, in dem ein Politiker ein verantwortungsvolles Amt in der Politik übernehmen sollte, in dem er Einfluss nehmen kann, nicht aber ein Amt, bei dem es fast ausschließlich auf Repräsentation ankommt! Hinzu kam, dass Wulff bis zu diesem Zeitpunkt allein politische Ämter auf kommunaler …

… ausgesprochen wurde einen Bericht zur Hausfinanzierung um einen Tag zurückzuhalten, anderseits „nicht“ zu schalten. Der Streit könnte eskalieren und vor Gericht enden. Findet man bei Bild reißerische Überschriften zu angedeuteten Themen, berichten 85 % der deutschen Tageszeitung ausführlich über Politik. Journalisten informieren sich über Leitartikel, die Marktführer vorab im Internet veröffentlichen. Die Karawane der Journalisten greift diese Themen auf, um auf der richtigen Seite zu sein. Sie ziehen von Barschel, Schreiber und wie sie alle …

… sein unter ökonomischen Gesichtspunkten Modelle zu entwickeln, die es ArbeitnehmerInnen ermöglichen Pflege und Beruf so miteinander zu vereinbaren, dass eine vorteilbringende Situation sowohl für die Unternehmen wie auch die ArbeitnehmerInnen entsteht. Wenn von Seiten der Politik „ambulant vor stationär“ propagiert wird, dann muss folgerichtig auch mehr Geld in die ambulante Pflege fließen als das bisher der Fall ist. Künftig wird ambulante Sorgearbeit nicht mehr, wie in dem neuen Gesetz vorgesehen, kostenneutral und weitgehend ehrenamtlich …

… (oder frau) sich hier möglicherweise eines aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers entledigen wollte. Warum? Kein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war so jung dem Wolf, die gerade einmal 51 Jahre alt war. Eigentlich einem Alter, in dem ein Politiker ein verantwortungsvolles Amt in der Politik übernehmen sollte, nicht aber ein Amt, Bei dem es fast ausschließlich auf Repräsentation ankommt! Vielleicht ist es auch erlaubt, einen kurzen Blick auf den privaten Bereich des Kandidaten zu werfen, der 2010 von den Politiker …

Petition hat freie, geheime und direkte Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten zum Ziel – Mitzeichnung der öffentlichen Petition ist bis zum 2. Juli 2012 online möglich Berlin. 3. Januar 2012. (aph). Aus aktuellem Anlass um die Dikussionen zur Kredit-Finanzierung eines privaten Eigenheimes und einer möglicherweise versuchten Einflußnahme auf die freie Berichterstattung von Presse, Journalisten und Medien wie Bild, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Sonntags-Zeitung und weiterer Medien in Deutschlan…

Der Bundesverband Initiative 50plus fordert eine neue, lebensphasenorientierte Personalpolitik in den Unternehmen. Mit seiner „Initiative Arbeit 50plus“ setzt sich der Verband für Rahmenbedingungen ein, die es Menschen ermöglichen, ihr körper-liches, soziales und geistiges Potenzial auszuschöpfen und möglichst lange selbst-ständig und unabhängig im Alter zu leben. Berlin, 2. Januar 2012. Die Tatsache, dass die Rente mit 67 einer faktischen Rentenkürzung gleich kommt, wenn am Arbeitsmarkt nicht mehr Arbeitsplätze für Mitarbeiter 50+ geschaffen …

… Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und den Geldadel nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt haben. Von einem anderen Format als ein Teil unserer Politiker sind die 3 Millionen Arbeitgeber, die sich in über 2000 stark organisierten Lobbys vereinigt haben. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen. Wenn sie Panzer, U-Boote und andere Waffensysteme an Griechenland verkaufen wollen, die griechische Armee ist im …

Vor wenigen Monaten ist die erste deutschsprachige Biografie zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der AKP, Recep Tayyip Erdogan, erschienen. Auf rund 300 Seiten werden nicht nur die Herkunft und der politische Werdegang dieses bemerkenswerten türkischen Politikers nachgezeichnet, sondern auch eine kritische Analyse der AKP-Politik in der Zeit von 2003 – 2011 geliefert. Ebenso interessant oder vielleicht noch wichtiger sind aber die Teile des Buches, die eine Prognose über die Entwicklungen in der Türkei für den Zeitraum …

… Entbehrungen und übermenschlichen Anstrengungen, das Grauen und die kleinen Freuden, die flüchtigen Abenteuer und die echte Liebe des Landsers werden rückhaltlos und nicht ohne eine Portion Galgenhumor geschildert. Welcher Verleger und Regisseur fühlt sich angesprochen einen Monumentalfilm mit dem Titel „Vorwärts Politiker wir müssen zurück“ - rein in die Schulden und raus aus den Schulden - zu drehen? In den überschuldeten EU Ländern, in den USA, Japan und China würden Menschen scharenweise die Kinos stürmen. Um ein Drama zu vermeiden müsste …

… letzten Tagen ist in Bad Homburg eine Debatte über die Sinnhaftigkeit einer staatlichen Geburtstagsparty für Kulturdezernentin Beate Feige entbrannt. Auch die Jungen Liberalen Hochtaunus sehen die Entwicklungen äußerst kritisch und sind entsetzt über das Bild, welches die Politik damit prägt. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus, Benedikt Kirstein, dazu: „Sicherlich sind die Verdienste von Frau Feige in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik groß und auch einen Dank wert, jedoch muss an solchen Stellen die Politik mit Fingerspitzengefühl …

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen Hochtaunus stellen mit Erstaunen fest, dass die Bad Homburger Politik mittlerweile in der ehelichen Küche entschieden wird. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus Benedikt Kirstein dazu: „Endgültig wird mit diesem Skandal klar, dass das linke „Bündnis für Bad Homburg“ in Wahrheit ein „Bündnis gegen Bad Homburg“ ist. In kürzester Zeit hat man sich die Stadt zu Eigen gemacht und zerstört nach und nach jahrzehntelang erarbeitete Grundlagen des Bad Homburger Erfolgs. Damit wird sowohl der Stadt, als auch …

… Hoffnungslosigkeit der Menschen ist ein Pulverfass an dem die Lunte brennt. Die Armut ist grenzenlos und hat sich wie eine Seuche über Europa verbreitet. Die Folgen sind unabsehbar und werden “noch“ verharmlost. Es ist mehr als peinlich, dass sich keiner unserer Politiker an die Haushaltssanierung wagt. Zu groß ist der Einfluss der Lobbys, Wissenschaftler, Ökonomen und Volkswirte, die seit Jahren predigen, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Diese gewagte Philosophie hat bisher nur den Vermögenden, Konzernen und Millionären geholfen. …

… hatten sich die Unionsparteien auch den Abbau dienstrechtlicher Benachteiligungen für Vollzugszöllner gegenüber Polizeibeamten des Bundes ins Heft geschrieben. Doch nicht einmal bei der Frage der Gewährung der Polizeizulage, die anders als bei Bundespolizei, Polizei und Steuerfahndung der Länder beim Zoll von einer Vielzahl weit dehnbarer Umstände abhängt, hat die Politik eingegriffen und für Klarheit gesorgt. Im Gegenteil, sie überlässt es mit der Neufassung des Besoldungsrechts dem BMF, nach eigenem Dünken zu entscheiden, was Polizeiarbeit ist.

„Verprügele einen Tibeter, und krieg’ ein Extralob“ – schreien chinesische Studenten Zwischen den tibetischen Studenten und den Han-Chinesen an einer Ingenieurschule in der Provinz Sichuan brach wegen der Politik der bevorzugten Behandlung für Minderheiten-Gruppen ein Streit aus, der zu einer unbekannten Zahl an Verletzten führte. Zu dem Zwist kam es, nachdem Han-Studenten, die zahlenmäßig die Tibeter um das Zehnfache übertreffen, Pekings Politik der bevorzugten Behandlung von ethnischen Minderheiten in Frage stellten. Wie die tibetische Schriftstellerin …

… Tötung nach ukrainischem Vorbild explizit erlaubt. Der rumänische Präsident muss sehen, dass die Menschen in Europa so etwas nicht wollen, denn er kann die Bewilligung noch verhindern.“ Die Videodokumentation der Aktionen vom Samstag ist an Wirtschaft, Politik, Fußballverantwortliche und Sponsoren gerichtet, sie wird jetzt auch an die Fanclubs der Fußballvereine versendet. Zu sehen ist das Video unter www.holidays4runaways.de, Stichwort: Aktion Fairplay für die Straßentiere, Berlin 17.12.2011. Weitere Mahnwachen und Demonstrationen werden folgen, …

… auch nur einen Euro zu tilgen. Die Probleme werden größer, da die Inflationsraten gestiegen sind und das Wirtschaftswachstum bereits rückläufig ist. Selbst der größte Kritiker wird bescheinigen, dass dem Staat viel Geld fehlt, sehr viel Geld. Die Politik hat keine Konzepte wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Die Beteiligten an diesem Dilemma, wir meinen auch die Bürger die jahrzehntelang Wahlgeschenke entgegengenommen haben, sollten gemeinsam dazu beitragen, dass wir schnellstens zu geordneten Verhältnissen zurückfinden. Doch anstelle …

… sich die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, vertreten durch mehr als 150 Delegierte aus allen Landesverbänden, unseres Erachtens durch die Wahl des neuen Bundesvorstands mit deutlicher Mehrheit gegen einen liberal-konservativen Kurs, gegen eine differenzierte Außendarstellung ihrer Politik und gegen eine kommunikationsstarke, transparente Führung entschieden. In den dramatischen Stunden des Bundesparteitages haben wir uns gefragt, was ein Professor Kirchhof, ein Professor Hankel, ein Hans-Olaf Henkel, ein Frank Schäffler oder ein Thilo Sarrazin von …

… zu akzeptieren, sondern auch durch eigene Militäraktionen zu unterstützen. BESTIMMEN WIEDER EINMAL ALLEIN AMERIKANISCHE INTERESSEN DAS HANDELN? Nur selten kommt es dabei in den Medien zu einem kritischen Hinterfragen nicht nur der amerikanischen, sondern insbesondere der europäischen Politik. So auch im Fall des iranischen Atomprogramms. Aber gibt es wirklich nur die Möglichkeit dem Iran mit Sanktionen und dem Androhen militärischer Aktionen entgegenzutreten? Und inwieweit sind eigentlich die amerikanischen Behauptungen, dass Teheran zielstrebig …

… geht es ums nackte Überleben, nicht um Aktienkurse! Es ist erschreckend, dass es in einer Zeit wie heute so etwas überhaupt noch gibt. Kopfschüttelnd machen sich viele verantwortungsbewussten Menschen Gedanken über diese Thema. Viele Menschen und Organisationen verlassen sich nicht auf die Politik und helfen. Sie helfen wirklich. Auch Schlossermeister Michael Bübl - Wir reden nicht, wir handeln! Zu diesem Zwecke gab es in Wien am Stephansplatz in Wien ein Lichtermeer aus Kerzen. "Eine Million Sterne" leuchteten in die Finsternis um auf die Armut …

… führt zu Überkapazitäten, die wiederum in absehbarer Zeit zu ruinösen Preiskämpfen führen werden. Die Situation schlägt natürlich auch voll auf die Hersteller und Lieferanten der Brache durch, die enorme Auftragsrückgänge zu verzeichnen haben. Unsere Forderung an die Politik ist, eine vernünftige Lösung zu finden, die sowohl den Haus- und Grundstückseigentümern, den Kommunen wie auch unseren Mitgliedsbetrieben gerecht wird. Weiterhin bitten wir dringend darum, die einschlägigen Fachverbände (insbesondere den VDRK) in künftige Beratungen einzubinden …

Es ist sehr bedauerlich, dass Christian Lindner sein Amt als Generalsekretär niederlegt. Die FDP hat ihm viel zu verdanken und verliert nun in einer schwierigen Zeit einen Leistungs- und Hoffnungsträger. Wer da von Bauernopfer spricht, hat weder Ahnung von Politik noch von der FDP. Parteiinterne Schadenfreude und Häme sind jetzt völlig fehl am Platz. Jetzt kommt es auf Philip Rösler an: Er muss jetzt mehr denn je Führungsstärke beweisen. Die Reihen zu schließen, muss oberste Priorität haben –der Posten des Generalsekretärs darf nicht wieder ein …

… möglicherweise bei beiden Vorlagen mit „Ja“ gestimmt und sich in diesem Fall sowohl für als auch gleichzeitig gegen die Primarschule ausgesprochen hätten. Dieses abweichende Votum der vier Richter sehen wir als klare Aufforderung an die Politik, sich bei künftigen Volksentscheiden mit missverständlichen und strategischen Gegenvorlagen zurückzuhalten. Am deutlichen Ergebnis des Volksentscheids gegen die Primarschule ändert das abweichende Votum der vier Richter nichts. Denn Wahlbeobachter der Volksinitiative verfolgten die Auszählung des Volksentscheids in …

… IGH? „Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal weg begeben! Und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben“ (Johann Wolfgang von Goethe, Zauberlehrling). Werden Geister geweckt die Steuerhinterzieher, anstatt sie mit Bußgeldern zu belegen, jetzt strafrechtlich verfolgen? Zieht man demnächst Politiker zur Rechenschaft die zuließen, dass sich eine Nation mit Billionen überschuldet hat, eventuell in Den Haag? Womit man rechnen darf ist, dass die Politiker den Menschen die Wahrheit sagen und dies insbesondere zu den Staatsschulden und ihren …

… als erste Reaktion? Denn! Haben Kinder überhaupt eine erstrebenswerte Zukunft vor sich? Wer ist uneingeschränkt FÜR Kinder? Nationale bzw. internationale Finanzmärkte? Keinesfalls! Die kennen nur Kapitalmaximierung. Kinder sind denen völlig gleichgültig! Nationale bzw. internationale Politik? Kaum! Vereinzelte PolitikerInnen, ja gut. Den Meisten geht es um Mandatserhalt und kompromisslose Machtausübung! Wer ist nun vorbehaltlos FÜR Kinder? Die Medien? Unwahrscheinlich! Ist doch der tägliche Verkauf von Katastrophen, damit auch von Kinderschicksalen …

… Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hatte der Arbeitsminister vor dem Wochenende davon gesprochen, dass man die Abwärtsspirale nach unten stoppen müsse. "Daran möchten wir gerne anknüpfen, denn die Entwicklung der Verdienstmöglichkeiten in den Verwaltungen liegt in der Hand der Politik. Der Öffentliche Dienst wird für junge qualifizierte Menschen immer unattraktiver. Es ist ohnehin schon schwer genug, hier Nachwuchs zu rekrutieren", unterstreicht Hillnhütter die Warnungen, die die dbb jugend nrw schon seit Jahren ausspricht. "Parteiübergreifend hat die …

… 2011 gerechnet. Tatsächlich aber liegt die Zahl der Erstsemester um 181.000 über der Prognose. Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW und die ersten Doppel-Abijahrgänge in Bayern und Niedersachsen haben akut zu den hohen Anmeldungen an den Unis geführt, vermutet die Politik. Und es kommt noch schlimmer, fürchtet der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg: "Mit Grauen sehen wir dem Doppelabiturjahrgang in NRW im Jahr 2013 entgegen. Wenn dann die Schätzzahlen wieder so daneben liegen wie in diesem Jahr, sehen wir schwarz." Bundesweit …

… Frauen künftig öfter in die Führungsetagen schaffen. Etwa 16 Prozent der Umfrageteilnehmer sind sogar der Meinung, dass der Frauenanteil in den Chefetagen Unternehmen völlig ausreiche. Nur 11 Prozent der Befragten finden eine gesetzlich verordnete Quote unumgänglich. In der Politik ist die Frage um die Einführung einer Frauenquote seit langem heiß umstritten. Während die Grünen mit Unterstützung der SPD eine verbindliche Quote fordern, lehnen die Koalitionsfraktionen eine „Zwangsquote“ komplett ab. Die CDU/CSU schlägt einen Stufenplan „ohne gesetzgeberische …

… in den Gremien informiert hatten, wurde über zukünftige Entwicklungen in der Kommune debattiert. So soll nach dem erfolgreichen Start von Webseite, Facebook- und Twitterpräsenz das Online-Angebot im kommenden Jahr weiter ausgebaut werden. Eine verbesserte Information der Bürger über Ereignisse aus Politik, Gremien und Verwaltung ist ein weiteres Ziel für das kommende Jahr. Darüber hinaus muss nach Meinung der GRÜNEN der Dialog mit den Bürgern erweitert werden und auch die Zusammenarbeit mit Ideengebern gesucht werden. Auf die GRÜNEN warten in den …

… öffentliche Sicherheit" ausführlich zu ihren schulpolitischen Vorstellungen Stellung genommen. Mit großem Interesse haben wir in den letzten Tagen die Berichterstattung, z. B. im Kölner Stadt-Anzeiger, zur Position des Bürgermeisters, Herrn Rolf Hartmann, zur Schulpolitik verfolgt. Wir freuen uns, dass Herr Hartmann unsere Standpunkte teilt und dem Gemeinderat daher vorschlagen wird, die Gründung einer Gesamtschule zu initiieren. Insbesondere die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der mangelnden Konkurrenzfähigkeit einer Sekundarschule entspricht …

Berlin – Seit 2004/05 gilt in Berlin das Gesetz „über das Halten und Führen von Hunden“. Es besagt, dass jeder neu angeschaffte Hund einer als gefährlich eingestuften Hunderasse Amtsveterinären vorgeführt werden muss. Zusätzlich gilt dies für jedes verhaltensauffällige Tier, das zum Beispiel jemanden übermäßig energievoll angesprungen hat. Für diese Tiere gilt Leinen- und Maulkorbzwang. Das Gesetz sieht jedoch auch für Hunde, die nicht als gefährlich eingestuft wurden, Leinenpflicht in Treppenhäusern, Wäldern und Parks, Bussen und Bahnen sow…

… Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Parteitage der SPD, der Grünen und der Linken bringen es auf den Punkt, zur Konsolidierung der Haushalte braucht man Geld, viel Geld. Ihre Entschlüsse sind Eckpfeiler zu einer soliden und ausgleichenden Haushaltspolitik. Bis 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, bis 1999 53%, 2000 51 %, bis 2003 48,5 %, 2004 45 % und bis heute 42 %. Über 23 Jahre wurde der Steuersatz kontinuierlich gesenkt und hat Einnahmeverluste von hunderten Milliarden Euro gebracht. Nun hat man …

… mit einem Umsatzvolumen von mehr als eine Milliarde Euro und tritt als einziger Verband ausschließlich für mittelständische Interessen ein. Das zeigt sich auch in Standortinitiativen wie "Software Made in Germany", die bislang ohne jede Beteiligung der Politik realisiert wurden." Deswegen fordert der BITMi-Vorsitzende: "Der unabhängige IT-Mittelstand muss mehr in den Gipfelprozess mit einbezogen werden!" Denn ohne Entwicklung des IT-Mittelstands wird auch der IT-Standort Deutschland nicht wachsen. Dies belegt auch der vom Bundesministerium für …

… aber mit relativ geringem Einfluss" wahrnehmen? "Das, was wir in der Praxis mitunter mühsam erreichen, müssen wir besser kommunizieren", zieht Biewald Bilanz. „Zugleich ist zu klären, ob Datenschützer überhaupt gerüstet sind, alle Aufgaben umfassend wahrzunehmen". Die Politik müsse sich fragen, warum sie regelmäßig nur über die Bestellung von Datenschutzbeauftragten statt über deren Aus-stattung mit Kompetenzen diskutiere. "Wirksamer Datenschutz ist eine Frage von wirksamen Instru-menten", betont Spaeing. Die Studie kann über den Berufsverband …

… Stromproduktion in Motoren, Gasturbinen und Dampfturbinen zur Strom- und Wärmeversorgung von Gebäuden und Industriebetriebe stellt die derzeit wohl wirtschaftlich effizienteste Klimaschutztechnologie dar. Nachdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 beschlossen wurde, nimmt sich nun die Politik dem KWK-Gesetz 2012 an. Ende November wurde nun der erste Referentenentwurf zum KWK-Gesetz 2012 veröffentlicht, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass es sich bei diesem ersten Referentenentwurf nicht um einen ressortendabgestimmten Entwurf handelt. Die …

… ist ein neues Buch, das die dringende Ablösung des deutschen Außenministers fordert, im Handel: "Guido Westerwelle - Vom Supermann zum Hampelmann - und die regierungsunfähige Chaostruppe FDP". Gnadenlos rechnet Autor Otto Gantert in seiner Streitschrift ab mit der katastrophalen Politik Westerwelles und der FDP. In 15 Kapiteln wird minutiös und mit genauen Quellenangaben analysiert und nachgeweisen, wie sich der Niedergang Westerwelles und der FDP vollzogen hat. Gantert erhebt die dringende Forderung nach einem Rücktritt Westerwelles vom Amt des …

1945 standen wir vor dem größten Trümmerhaufen aller Zeiten. Aus diesem Tief haben uns Generationen von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt. Menschen deren Lebenswerk mit einer vernünftigen „angesparten Rente“ gekrönt wird. Von Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern wird die Höhe ihrer Bezüge in Frage gestellt, weil sie als zu hoch empfunden werden. Gemessen an den unteren Einkommensschichten, 10 Millionen Rentner, 8,4 Millionen Regelsatz Empfänger und rund 15 Millionen Beschäftigte, scheint es ihnen berechtigt zu …

… vorbei. Jahrelang haben sich Erdogan und seine AKP für ein ungehemmtes wirtschaftliches Wachstum entschieden. So wollte man den eigenen Bürgern und der Welt beweisen, wie erfolgreich die eigene Partei agieren konnte. Eine gute Grundlage, um von der konservativ-nationalistisch-islamischen Politik abzulenken. Jetzt aber werden Erdogan und seine AKP von der Realität wieder auf dem Boden der Tatsachen zurückgeholt. Mit rund 200 Milliarden Euro haben sich die türkischen Bürger mittlerweile verschuldet. Ein großer Teil dieser Schulden entfällt auf Konsum- …

… Professoren beraten. Neben dem Professor-Kollegium des wissenschaftlichen Beirats stehen ihr in ihrem Umfeld Spitzenkräfte (Beraterabkommen) der 2,136 Lobbys - geballte Macht und Intelligenz - zur Verfügung. Sie suchen seit 2008 gemeinsam mit Ökonomen, Wissenschaftlern, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und Politikern vergebens nach Lösungsansätzen wie die Krisen zu bewältigen sind. Sie mögen gemeinsam in der Literatur und im Internet suchen, ein umfassendes Werk, ein Konzept zur Lösung der Probleme, finden sie nicht. Gäbe es „eins“ wären wir nicht …

… deutlich mehr Transparenz nötig. "Insbesondere die Teile der Verträge, die sich mit der Beteiligung der Stadt Hamburg an der Energieerzeugung beschäftigen, müssen offengelegt werden." So Jörg Dürre, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik der Piratenpartei Hamburg Als Basis der künftigen Fernwärmeversorgung ist ein Gas- und Dampfkraftwerk auf Erdgasbasis an der Stelle des ersatzbedürftigen Kohlekraftwerks Wedel vorgesehen. Hier sollen zusätzliche Stromspeicher die Anteile der erneuerbaren Energien erhöhen. Als Ausgleich …

… stimmen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen optimistisch. Wie im Vormonat sank auch im November die Arbeitslosenquote in Deutschland. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Monat um Monat bestätigen die Zahlen vom Arbeitsmarkt die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Der deutsche Arbeitsmarkt kann nach wie vor von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Bemerkenswert ist auch der weitere Anstieg bei der Nachfrage von Arbeitskräften.“ Der Bundestagsabgeordnete …

… Kranenburg, Student der FH Niederrhein in Krefeld. Er übernimmt das Amt von Elmar Burke, welcher wegen Umzug und Studium leider nicht zur Wiederwahl angetreten ist. Seine Ambition zur Piratenpartei zu kommen: „Ich bin den Piraten beigetreten weil ich in der Politik was bewegen will und mich nicht mit einem 'Alternativlos!' der anderen Parteien abfinden möchte.“ Erstes Ratsmitglied der Piratenpartei im Kreis Kleve Im Rahmen der Veranstaltung wurde ebenfalls das erste Ratsmitglied der Piratenpartei im Kreis Kleve vorgestellt. Der Ex-LINKE und seit …