Pressemitteilungen zu Politik

… 250 Milliarden Euro gegenüber. Wer kann dem Bürger erklären, dass diese Rechnung aufgeht? Mahatma Gandhi: „Kein Volk (Mensch) kann auf Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwie an seiner Unterjochung mitwirkt“. Er zählt die sieben Todsünden auf: Politik- ohne Prinzipien, Reichtum- ohne Arbeit, Handel- ohne Moral, Erziehung- ohne Charakter, Vergnügen- ohne Gewissen. Wissenschaft- ohne Menschlichkeit, Anbetung- ohne Opferbereitschaft. Man könnte hinzufügen Schulden- ohne Tilgung Es scheint so als wäre den Politikern und Ökonomen nicht mehr …

… Mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Präses Dr. Nikolaus Schneider sowie seinem Vorgänger Altbischof Prof. Dr. Wolfgang Huber war die evangelische Kirche höchstrangig bei der Jubiläumsveranstaltung in Siegen vertreten. Aus der Politik nahmen u.a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Altbundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble teil. „Evangelische Verantwortung“ – unter diesem Begriff fanden sich 1952 evangelische Christinnen und Christen in der CDU zusammen. Evangelische Verantwortung …

… Zeichen des globalen Klimawandels. Gerade hier sind Lösungen gesucht, und das Bundesland, dessen Ministerpräsident er bis vor drei Jahren war, setzt entschlossen auf eine drastische Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien. Der radikale Schwenk in der Energiepolitik Deutschlands wird von Ausland mit größtem Interesse beobachtet, scheint doch hier ein Industrieland scheinbar ohne unmittelbare Not gewaltige Investitionen vorzunehmen, um den Klimawandel aufzuhalten. „Verantwortung für die Zukunft wahrnehmen – darum geht es bei dieser Tagung mit …

Apple steht vor einem kleinen Politikwechsel in puncto Datenschutz. Wie Spiegel Online bereits am 16. Februar 2012 meldet, müssen iPhone-Apps, die private Adressbuchdaten von Benutzern abgreifen, künftig ausdrücklich um deren Einwilligung bitten. Nicht nur Apple, sondern zahlreiche IT-Unternehmen kennen nun ein verbindliches Handlungsregime im Umgang mit Apps; bemerkenswert ist jedoch, dass hier zumindest eine oberflächliche Einigkeit besteht; von Deutschland über Europa bis hin zu den zwei US-Kongressabgeordneten Henry Waxman und G.K. Butterfield. …

… des Blankensteinparks als Hundeplatz einzurichten, um so den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden. Die öffentliche Übergabe der über 700 Unterschriften soll noch einmal das große öffentliche Interesse an einem Hundeplatz in diesem Kiez unterstreichen und die Politik zu einer schnellst möglichen Lösung dieses Problems bewegen, die große und kleine Parkbesucher/-innen mit und ohne Hund zufriedenstellt. Nikolaus Karsten (Abgeordneter des Bezirks Pankow) versprach bei der Unterschriftenübergabe anwesend zu sein, und meinte in einer kurzen …

… befreundet. Immer wieder trafen sie sich zu langen Gesprächen, in denen sie einander ihr Leben erzählten und ihr Nachdenken über die deutsche Nachkriegs- und Nachwendegeschichte teilten. Das Elend der Nachkriegszeit, der Mauerbau, der Aufstand am 17. Juni 1953, die zaghafte Politik des „Wandels durch Annäherung“ der beiden deutschen Staaten, die Bahr maßgeblich bestimmte, bis hin zum Fall der Mauer und den Debatten der Nachwendezeit – dieses Buch bietet einen ebenso kurzweiligen wie prägnanten Überblick über die jüngere deutsche Geschichte. Egon …

… und wie lange braucht diese bis zum Abschluss? Mein Ziel ist eine glasklare Regelung in dieser Legislatur, ob auf gesetzlichem oder tariflichem Weg. Die Welt: Die Branche rechnet damit, dass ihr dann bis zu 50 Prozent der Umsätze wegfallen. Macht die Politik dadurch den Jobmotor Zeitarbeit kaputt? Ursula von der Leyen: Nicht, wenn die zeitlichen Treppenstufen bis zum gleichen Lohn richtig gesetzt werden. Zeitarbeit ist ein ganz wichtiger Faktor, um Auftragsspitzen abzufedern. Sie schafft kurzfristig Flexibilität. Sie ist aber nicht dazu da, um …

… Verkehrsministerium aber auch tatsächlich durchgesetzt werden“, mahnt Brigitte Dahlbender, „die letzten Äußerungen von Winfried Herrmann, wonach die Landesregierung mehr bauen würde, wenn sie mehr Geld hätte, weisen in die falsche Richtung. Stattdessen muss eine nachhaltige Infrastrukturpolitik entwickelt und umgesetzt werden.“ Bei der kritischen Begleitung des umstrittenen Projekts „Stuttgart 21“ hat sich die Landesregierung nach Ansicht des BUND nicht gerade mit Ruhm bekleckert. „Die Durchführung der Volksabstimmung war ein wichtiger Schritt, aber seither …

… entgegenzutreten bestand darin, dass 1991 die Maastricht-Kriterien von der EU beschlossen und 20 Jahre später im Fiskalpakt ratifiziert wurden. Lange unbemerkt blieb, dass die größten Einnahmeverluste aller Zeiten entstanden und zu beklagen sind. Dafür ist die Politik zuständig, die in den Parlamenten per Gesetzt folgende Veränderungen vornahm: 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent – heute 42 %. 1991 wurde die Börsensteuer ersatzlos gestrichen 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt 1997 ersatzlose Abschaffung der Vermögenssteuer 2003 …

… Wahlkampf einen weiteren Schub“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, die Saarland-Wahl. „Wir gratulieren den Saarland-Piraten zu der riesigen Leistung. Das spornt an für die heiße Phase des Wahlkampfs, der uns nun bevor steht.“ „Wir haben genug davon, dass Politik für niemanden mehr nachvollziehbar ist außer für ein paar innere Zirkel. Niemand in NRW versteht wirklich, warum der Haushalt gescheitert ist und die Wähler wieder an die Urne müssen. Das muss aufhören“, fordert Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der NRW-Piraten. …

… Trend seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg, das Bundestagswahlergebnis zu übertreffen, setzt sich mit hervorragenden Ergebnissen für die Piraten fort. Mit diesem Erfolg zeigt die Piratenpartei, dass sie kein urbanes Phänomen ist, sondern dass sie mit ernst gemeinter Politik und einer durchdachten Programmatik auch in Flächenländern für viele Bürger eine wählbare Alternative darstellt. Viel Positives nehmen die Saarländer Piraten mit: »Die Mitgliederzahlen haben sich verdoppelt. Die Arbeit der vielen aktiven Piraten war unglaublich und wir …

… Rechnung: Parteienverdrossenheit, Wutbürgertum, aber auch das Erstarken von Sozialneid und Rassismus sind Symptome einer Gesellschaft, die ihre Vision verloren hat. Wo Selbstsucht statt Gemeinwohl regiert, wirken die zentrifugalen Kräfte einer entfesselten Ökonomie. Der Politikwissenschaftler Serge Embacher sieht den Dreh- und Angelpunkt gesellschaftlichen Zusammen-halts in der aktiven Bürgergesellschaft. Doch noch fehlt es von allen Seiten an Bereitschaft, Parti-zipation als integralen Bestandteil einer modernen Gesellschaft zu begreifen. Dies …

Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen. Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank, Vereinten …

… Das ULD und dessen Vorsitzender Dr. Thilo Weichert reagierte prompt mit einer Pressemitteilung. ilex erklärt, wie Unternehmen in und außerhalb Schleswig-Holsteins mit der Debatte umgehen können. 1. Das Fernduell Am heutigen 12. Januar 2012 geht es erneut, um die facebook Politik des ULD. Die IHK zu Kiel bzw. dessen Vorsitzender ließ wissen: „Beginnen möchte ich … mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Dr. Thilo Weichert führt einen missionarischen Feldzug gegen Facebook und schickt sich an, der Don Quijote des Internet-Zeitalters zu werden. Dazu …

… Seit zwei Jahren beteiligen sich neben den großen und regionalen Selbsthilfeverbänden sowie der Deutschen Stiftung Organtransplantation auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Deutsche Transplantationsgesellschaft als feste Partner. Auch immer mehr Unterstützung aus der Politik und von Prominenten konnte gewonnen werden. Um mehr Menschen zu erreichen, wird seit 2010 eine Mischung aus Unterhaltung und Informationen geboten: Ein Bühnenprogramm mit bekannten Musikern und informativen Talks sowie ein Marktplatz mit Aktionen und …

… Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Krause hatte in der Vergangenheit mehrere Treffen der Piraten besucht, im Zuge derer intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurden. Der Kreisrat und die Konstanzer Piraten haben so bereits einen guten Eindruck voneinander gewonnen. »Wir freuen uns auf spannende Gespräche und den Austausch mit dem Kreisrat«, freut sich Martin Rudel, Vorsitzender im Kreisverband Konstanz …

Der Faden ist gerissen: Politik und Bürger driften auseinander. Immer mehr Menschen wollen ihr Schicksal ohne die politischen Parteien selber in die Hand nehmen. Sie gehen nicht mehr zur Wahl, sondern auf die Straße. Diese Krise der Demokratie braucht eine Antwort. Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: In Deutschland findet ein Bürgeraufstand statt. Heiner Geißler, der Schlichter von S 21, nennt die Hintergründe für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die offizielle Politik: Die Trennung von Geist und Macht, die Herrschaft …

… ehrenamtlich-selbstlos wahrgenommen. Woran das liegt, ob soziale Leistungen nur besser kontrolliert werden müssten und wie das Problem steigender Fallzahlen bei gedeckelten Sozialkassen in Zukunft zu bewältigen ist – darüber diskutieren Fachleute aus sozialen Einrichtungen, aus Politik und Verwaltung, aus Wissenschaft und Wirtschaft. Dabei sind: Mario Czaja (Senator für Gesundheit und Soziales Berlin), Andrea Fischer (DIE GRÜNEN), Dr. Christian Hanke (Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte), Ute Hiller (Berliner Aidshilfe), Meike Jäger (ver.di), Oswald …

… Bevölkerungsanteil diesen Protesten nicht mit grober Gewalt begegnen, wie wir es in andern Teilen Sichuans gesehen haben“, sagte Dicki Chhoyang, Kalon der Abteilung für Information und Internationale Beziehungen der CTA. Die CTA wiederholt ihren Aufruf an die chinesische Führung, ihre repressive Politik einzustellen und die anhaltenden Probleme der Tibeter durch einen friedlichen Dialog zu lösen. Seit 2009 setzten sich bisher in einem feurigen Schrei nach Freiheit und dem Wunsch nach der Rückkehr des Dalai Lama in sein Heimatland 30 Tibeter in Flammen. …

Gegründet im Jahr 1952 durch den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Hermann Ehlers feierte der Evangelische Arbeitskreis (EAK) mit 1000 geladenen Gästen sein 60 jähriges Bestehen in Siegen. Zwischen die Prominenz aus Politik und Kirche, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Altbundespräsident Roman Herzog und der Vorsitzende der evangelischen Kirche Nikolaus Schneider, mischten sich aus dem Kreis Unna der Ehrengast Dr. Karl Göckmann (Schwerte), der Vorsitzende und die Pressesprecherin des EAK Kreis Unna Hartmut Marks (Werne) und Bianca …

… Digitalisierung notwendiger Abläufe. Gerade beim Wahlrecht ist es doch bürgerfreundlicher, dass man Unterstützungsunterschriften auch via Internet abgeben kann." so dieser. Gleichzeitig nutzt der Landesgeschäftsführer der FREIE UNION Saar auch auf bereits exestierende Beispiele in der Deutschen Politik: "Es ist ja kein neuer Vorschlag sondern eine logische Konsequenz des Funktionierenden. Vielmehr wird seitens des Bundestages, anderer Bundesländer und auch des Europäischen Parlamentes schon Jahre im Rahmen von Petitionen umgesetzt und das verläuft …

BVDW regt grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts an und fordert konstruktiven und breit angelegten Dialog von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Düsseldorf, 21. März 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hält Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für erforderlich und betont, dass Verbraucher nicht durch ACTA kriminalisiert werden dürfen. Der BVDW betont die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber. Dieser darf aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, …

Heute feiert der aus Halle stammende Politiker Hans-Dietrich Genscher seinen 85. Geburtstag. In der neuen Hörbuch-Edition „Berühmte Persönlichkeiten“ von Monarda Publishing House wird er mit einem eigenen Hörporträt gewürdigt, welches seinen beruflichen Lebensweg aufzeigt. Hans-Dietrich Genscher hat sein Leben in den Dienst der Politik gestellt und ist dabei zu einem der einflussreichsten und erfahrensten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte geworden. Herzlichen Glückwunsch Herr Genscher! Weitere Hörporträts berühmter Persönlichkeiten …

… Piratenpartei, den Bürgern endlich umfassend Einblick in die staatlichen Finanzen zu geben. [1] „Die Intransparenz von Haushalten in Bund, Ländern und Kommunen sowie das Reporting sind ein schlechter Witz des Staates gegenüber seinen Bürgern“, so Stein. „Die Politik muss endlich im Rahmen von Open-Data-Projekten die Finanz- und Förderpolitik nachvollziehbar und kontrollierbar gestalten. Nur so lassen sich Verschwendung von Steuergeldern und ineffiziente Ausgaben vermeiden.“ Die Piratenpartei NRW wird sich im Düsseldorfer Landtag umfassend für eine …

Der Politiker Dr. Jurgen Warnke feiert heute seinen 80. Geburtstag. Zu seinen wichtigsten Lebensaufgaben zahlt Dr. Jurgen Warnke den Verein Kuratorium Hochfranken e.V., heute Wirtschaftsregion Hochfranken e.V., dessen Geschicke er zwolf Jahre lang, bis 2006, als Vorsitzender innehatte. Au?erdem pragte er uber 45 Jahre lang die Politik in der Region. Der geburtige Berliner, der als Kind mit seinen Eltern nach Selb gekommen war und in Hof Abitur machte, war 29 Jahre Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hof, er hatte zwei Ministeramter inne und rief …

… und Motive der amerikanischen Einstellungen. Der Autor und Redner von Marschall zeichnet ein genaues Porträt der aktuellen Lage der Vereinigten Staaten und erläutert, warum Amerikaner und Deutschen so unterschiedliche Ansichten über Kernfragen wie Krankenversicherung, Klimaschutz, Energiepolitik, der Einstellung zum Staat und der Privatwirtschaft und dem Einsatz militärischer Gewalt haben. An Hand praktischer Beispiele aus seinen annähernd sieben Jahren Alltag in den USA schildert der promovierte Historiker den ganz anderen Umgang mit diesen Themen, …

… Anwärter im Landesdienst außerhalb dieser Bereiche übernommen werden können. So werden tausende motivierte und qualifizierte junge Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt! Dabei fehlt es schon jetzt an vielen Stellen in der Landesverwaltung an Fachkräften. So kann keine zukunftsgerichtete Politik für unser Land aussehen! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen genau, dass ein weiterer Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst die Probleme unseres Landes nicht löst, sondern nur noch größer macht." Schallenberg legte der CDU NRW daher nahe, von …

… „Das ist immer noch eine überflüssige Einschränkung der Flexibilität und hat mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun“, so Gerd Schierenbeck. „Außerdem ist die Anwendung kompliziert und schafft neuen komplizierten Aufwand in der Steuererklärung.“ Umdenken und Umlernen in Politik und Wirtschaft erforderlich Der Bundesverband Initiative 50Plus setzt sich für ein Umdenken und Umlernen von Politik und Wirtschaft in Bezug auf die ältere Generation ein. Unternehmen und ihre Belegschaften unterstützt der Bundesverband Initiative 50Plus durch seine „Initiative …

… Verfügung gestellt. Tendenz: 2010 sind die Kapitalmarktschulden auf 2 Billionen Euro gestiegen. Allein in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 33,1 Milliarden aufbringen. Röttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass für die Entstehung der Schulden die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege …

… Verfügung gestellt. Tendenz: 2010 sind die Kapitalmarktschulden auf 2 Billionen Euro gestiegen. Allein in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 33,1 Milliarden aufbringen. Röttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass für die Entstehung der Schulden die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege …

Grün- und blauäugige Politiker Europas müssen endlich wach werden von Jürgen P. Fuß Es war eine großartige und machtvolle Demonstration, die wir am Samstag letzter Woche in Bochum von türkischstämmigen Bürger erleben durften. Mehr als 20.000 Bürger aus der gesamten Bundesrepublik waren gekommen, um uns Deutschen – und hoffentlich auch möglichst vielen Politikern –die reale Politik des türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen. Offensichtlich wissen diese Bürger besser als viele verantwortungsvolle Politiker in Deutschland und Europa, wie …

… Landtagswahl am 13.5 vor. Am 21. März werden die Direktkandidaten für Bonn und am 24.03 in Münster die Landesliste gewählt. Schon zuvor am Samstag dem 17.3 gibt es den ersten Wahlinfostand der Piraten auf dem Münsterplatz. Die Piratenpartei Bonn tritt an um die Art in der Politik für das Land und damit auch für Bonn gemacht wird endlich bürgernah, transparent und sozial zu gestalten. Um dies zu erreichen brauchen wir die Unterstützung der Bürger. Darum werden die Piraten jeden Samtag und Mittwoch und ab dem 14.4 jeden Tag auf dem Münsterplatz dafür …

… mehr Gender Diversity. Köln, 15. März 2012: Anlässlich des halbjährlichen Treffens der DAX30 mit der Bundesregierung zum Thema ‚Frauen in Führungspositionen’ benennt Michael Stuber („Deutschlands Diversity-Papst“, Wirtschaftswoche) fünf Erfolgsfaktoren, mit denen Wirtschaft und Politik Gender Diversity ökonomisch und politisch erfolgreicher umsetzen können. Er erklärt: „Das Thema Gender Diversity genießt derzeit erfreuliche Aufmerksamkeit bei Vorständen und Bundesregierung. Allerdings muss dringend eine gemeinsame Linie gefunden werden, um männlichen …

… Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marketing Strategien und Rationalisierungseffekten verpflichtet. Unternehmerisches Denken, Mut eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen sind das Markenzeichen des Unternehmers. Man ist in gleichem Maße Visionär und Unternehmer. Kommt dann noch das Hobby Politik dazu, kann der Autor und freier Journalist nicht widerstehen seine Erfahrungen in die Politik einzubringen, eine logische Folge ist das Projekt Agenda 2011 - 2012. Die Vorstellung unserer Arbeit in der Öffentlichkeit erfolgte am 20. Mai 2010 auf der …

Es ist kein Geheimnis mehr, daß wir schon seit rund einer Generation in einer Epoche leben, in der „Wohlstand für alle“ auch in den reichen Staaten der westlichen Welt längst nicht mehr das Ziel der Politik ist. Bei uns in Deutschland nennen einige organisierte Protagonisten diesen neuen Kurs der herrschenden Klasse „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Charakteristisch für diese Mogelpackung der Ludwig Erhardschen Sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand für alle zum Ziel hatte, sind geringe Steuern für die Reichen, deregulierte Finanzmärkte als ideale …

… gesprochen werden.“ Transparenz und Offenheit fordern auch Hubertus Heil (Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) und Sebastian Nerz (Bundesvorsitzender der Pratenpartei) in ihren Gesprächen mit Alexander S. Wolf: „Im Umfeld des Deutschen Bundestages und in der Berliner Politik braucht es klare Spielregeln und Transparenz. Um Verschwörungstheorien entgegen wirken zu können, sollte es neben einem Lobbyregister auch Selbstverpflichtungen in der Interessenwahrnehmung geben“, so Hubertus Heil. Auch Sebastian Nerz empfindet die Grenzen …

… nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, die heutigen Entwicklungen. „Uns ist allerdings auch klar, dass wir dafür noch eine Menge Arbeit leisten müssen“, so Marsching. Sollte der Landtag NRW tatsächlich am Mittwochnachmittag aufgelöst …

Berlin, 13.03.2012 Ein unvergesslicher Abend fürdie 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur: Der chinesische Starpianist Lang Lang trat am vergangenen Montag als Botschafter seiner Heimatregion Shenzhen auf. Eingeladen hatte zu der Veranstaltung im chinesischen Kulturzentrum Berlin das European Office of Shenzhen. Unter dem Motto „Shenzhen lauschen - Lang Lang und seine Stadt“ bekamen die Gäste einen Eindruck von der drittstärksten Wirtschafts-Metropole Chinas. Eine Fotoausstellung mit beeindruckenden Stadt-Motiven gab der Veranstaltung einen …

Human Age erfordert Umdenken bei Arbeitsmodellen und Qualifizierung Experten diskutieren bei Eröffnung der ManpowerGroup-Hauptstadtrepräsentanz Berlin, 8. März 2012 – Unternehmen und Politik investieren zu wenig in Qualifizierung und das Ausschöpfen brachliegender Talente. Zu diesem Ergebnis kamen Arbeitsmarktexperten bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag in Berlin. Die Veranstaltung fand in Verbindung mit der offiziellen Eröffnung der Hauptstadtrepräsentanz der ManpowerGroup statt. Der Personaldienstleister hatte Vertreter von Politik und Wirtschaft …

… an die Mitglieder des Deutschen Bundestages schreiben, sofort und direkt Kontakt mit den Mitgliedern eines Fachausschusses aufnehmen oder zu einem politisch-aktuellen Thema einen Brief an alle zuständigen Minister und Staatssekretäre schreiben – bei politik-kontakte.de erhalten Sie die nötigen Kommunikationsdaten. Kürschners Politikkontakte stellt seit Anfang März ein völlig neues Tool für die politische Kommunikation im Internet zur Verfügung: politik-kontakte.de bietet über 100 topaktuelle Excel-Pakete aus den Bereichen Bundestag, Bundesregierung, …

… mitschuldig, wenn die Situation weiter eskaliert.“ Die Bundesregierung sollte eine Erkundungsdelegation nach Tibet schicken, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Auch die Ernennung eines EU-Sonderkoordinators für Tibet wäre ein guter Schritt. Dadurch könnte Europa seine Tibet-Politik koordinieren und China gegenüber mit einer starken Stimme sprechen. „Die chinesischen Machthaber müssen sich endlich eingestehen, daß es ein Tibetproblem gibt und daß eine friedliche Lösung nur mit den Tibetern möglich ist, nicht ohne sie und schon gar nicht gegen …

… setzte sich am 5. März um 18.30 Ortszeit in einer Nomadengegend des Bezirks Ngaba (chin. Aba) in Brand. „Vor der Selbstverbrennung ging er von einer Brücke in der Nähe der Nomadengemeinschaft Charuwa zu dem lokalen Verwaltungszentrum, wo er Slogans gegen die chinesische Politik in Tibet rief, und dann zündete er sich an“, sagte Kanyag Tsering vom Exilkloster Kirti. Er starb auf der Stelle. „Ehe die umstehenden Tibeter seines Körpers habhaft werden konnten, kam die chinesische Polizei und entfernte ihn“. Er gehörte zu der Garkyatsang Sippe, sein …

… einen Rücktritt eines 52jährigen aus persönlichen Gründen vom Bundespräsidentenamt mit rund 500.000 Euro jährlich und der Tatsache, daß die Progression im unteren Bereich der Einkommensbesteuerung am höchsten ist und damit gerade die unteren Einkommen am stärksten belastet werden. Finanzpolitik heißt offensichtlich, denen möglichst tief in die Tasche greifen, die sich nicht wehren können oder denen die Lobby fehlt, sich dagegen zu wehren. „Die Rechtsprechung verliert in dem Maße die Achtung der Bürger, in dem illegitime Ziele mit legalen Mitteln …

… Historiker, wurde Anfang März vom Landesvorsitzenden des Volksbundes, Professor Dieter Landgraf-Dietz in Dresden als Geschäftsführer eingeführt. Der heute 45jährige Reserveoffizier studierte nach seinem Militärdienst u.a. in Göttingen, Münster und Darmstadt Geschichte, Rechtswissenschaften und Politik. Er arbeitete bis zu seinem Wechsel in die sächsische Landeshauptstadt als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte der Technischen Universität in Darmstadt. Sein besonderes Interesse gilt der Militärgeschichte, beispielsweise der Frage …

… die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der LHG. Das langjährige Mitglied Daniel Bullinger gab als frischgebackener Bürgermeister Einblicke in seinen Wahlkampf und zeigte, wie gerade auch nach dem Studium LHG´ler erfolgreich ihre liberale Politik weiterführen können. Auch LHG-Bundesschatzmeister Michael Ziegler überbrachte Grüße seines Vorstands. Die LHG bekräftigte durch die Kampagne http://www.studentenparlament-jetzt.de die Forderung nach der Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung durch die Einführung von Studentenparlamenten. Auch sprachen …

… Powroznik überzeugt, dass eine Umbenennung unumgänglich ist. Eine Entscheidung steht unausweichlich an. Nur so lässt sich der Konflikt lösen. Während die Befürworter der Umbenennung die historisch-moralisch fragwürdige Ehrung der Person Hindenburgs bemängeln, haben die Kritiker das Gefühl, die Politik entscheide von oben herab gegen die vermutete Mehrheitsmeinung in der Bürgerschaft. Zudem würden Zeit und Geld verschwendet. Dem schließt sich Powroznik nicht an: “Bei der ganzen Diskussion geht es gar nicht hauptsächlich um eine Mehrheit oder um die …

… „Modellkloster“ auszuwählen und „weit fortgeschrittene und patriotische Mönche und Nonnen“ ausfindig zu machen. Tibet Daily zufolge seien das jeweilige Amt für religiöse Angelegenheiten und die Einheitsfrontabteilung für die Durchführung dieser Aufgaben zuständig, wobei das Ziel der neuen Politik sei, „den Mönchen und Nonnen die Liebe zum Mutterland und Patriotismus einzuprägen und die Kräfte des Separatismus unwirksam zu machen“. Mönchen und Nonnen wird gesagt, daß sie sich nicht an „separatistischen Aktivitäten und Sabotageakten“ beteiligen dürften, …

… Freiburg hat bislang vor allem in der Pressegruppe des Landesverbands eingebracht. In seiner Amtszeit möchte er sich besonders dafür einsetzen die politische Arbeit im Landesverband zu beleben: »Ich möchte unser Programm in konkrete Forderungen gießen und die Politik verändern – auch ohne parlamentarische Präsenz.« Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt, nachdem der Denzlinger André Martens nach zwei Jahren als Landesvorstand …

… festnahm. Vergangenen Monat schoß die Polizei in mindestens drei Bezirken der Provinzen Sichuan und Qinghai auf Demonstranten, wobei mindestens sechs von ihnen getötet und Dutzende schwer verletzt wurden. 23 Tibeter setzten sich seit Februar 2009 in Brand, um gegen die Politik Chinas in Tibet zu protestieren. Die Behörden in Sichuan nahmen auch einen tibetischen Geschäftsmann unter dem Verdacht fest, Anfang des Monats an einer Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Der als Tamdin, 32, identifizierte Mann wurde am 22. Februar am Flugplatz von …