Pressemitteilungen zu Politik

… Stuttgart am 29. September 2006 Jürgen Kamm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt. Das Urteil stieß sowohl seitens der Politik als auch vieler Strafrechtler auf große Empörung, weil diese Auslegung nicht vom Gesetzeszweck des § 86a StGB gedeckt sei. Jürgen Kamm legte gegen das Urteil Revision ein, der Fall wurde am 8. März 2007 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, wo die Bundesanwaltschaft Freispruch forderte. …

… gefährlicher? Die Ärztin oder der Arzt, die um ihre ethische Integrität ringen, wohl wissend darum, dass ihre Gewissensentscheidung nicht fremdbestimmt wird – weder von den Patienten noch von den Kammern – oder eine Kammer, die eine „ethische Basta-Politik“ betreibt und ihre Kolleginnen und Kollegen mit einem ethischen Zwangsdekret überzieht? Ärzte seien keine „Sterbehelfer“, so die gebetsmühlenartig vorgetragene Botschaft im Sterbehilfe-Diskurs. Nun – wenn dem so ist und die Botschaft aus dem Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit zu entnehmen ist, …

… an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden, nicht länger ignorieren“, betont Brigitte Dahlbender, „die Fraktionen im Landtag müssen sich jetzt aufeinander zu bewegen.“ „Direkte Demokratie bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, eigene Ideen in die Politik einzubringen und etwas gegen die Politikverdrossenheit zu tun“, sagte Nikolaus Landgraf, Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg. Die Hürden für ein Volksbegehren müssten endlich so weit gesenkt werden, dass Volksabstimmungen im Land eine realistische Chance bekommen. …

… fast zu allen Themen des Koalitionsvertrages - die nicht erkennen lassen, dass eine Richtungs-Kompetenz der Kanzlerin vorhanden ist. Inhalte die nicht von der Basis kommen, oder von einem Kompetenzteam erarbeitet werden, sondern aus dem “Bauchgefühl“ entschieden werden, bringen die Politik nicht voran. Es ist eine Illusion, dass mit den Mitteln der Macht die Schulden abgebaut werden könnten. Das trifft übrigens auf alle Schuldenstaaten zu. Wenn Macht, dann müsste sie bewirken, dass ihre Berater, 30 Professoren, die Wirtschaftsweisen, ihr Werkzeuge …

… bei READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und über jede gute (Internet-)Buchhandlung zu beziehen). Im großen Stil läuft das Gebecoen unter mehr oder weniger wohlwollender Begleitung, nicht selten sogar unter gesetzgeberischer oder anderweitiger Mitwirkung der Politik. Die Ursachen der Banken- und Staatsschuldenkrise sowie das Verhalten der Beteiligten in Politik, Bürokratie und Finanzwirtschaft im Verlaufe dieser für Europa katastrophalen Krise sind das Musterbeispiel. In der keinesfalls nur europäischen Banken- und Staatsschuldenkrise kulminieren …

… Leben der Menschen wird überschattet von der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise, die in einer großen Vertrauenskrise ihren Niederschlag finden. Die Menschen fragen, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, das der Banken untereinander ist zerrüttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gefühlte Inflationsraten von 7 Prozent, höhere Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit …

… gehoben werden, die im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz liegen“, sagt Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten. Rund 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs würden auf den Gebäudebereich entfallen, das Einsparpotenzial sei in diesem Bereich am größten. „Die Politik muss endlich wirksame Anreize setzen, damit die energetische Gebäudesanierung neuen Schwung erhält.“ Bünten kritisiert, dass seit mehr als einem Jahr über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ergebnislos gestritten werde. Dabei sei jedem in …

… Peter Wanner, Marc Weinreich, Stefan Winter, Philipp Wittmann, Christian Wolf und Franz Josef Jung. Nordhessische Regionalauswahl Die Nordhessische Regionalauswahl wurde anlässlich des Hessentages 1992 gegründet und setzt sich aus regionaler Prominenz aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zusammen. Im vergangenen Jahr traf die WEINELF bereits auf die Regionalauswahl. Das Spiel in Baunatal ging mit 1:2 verloren. (www.nordhessische-regionalauswahl.de) Die Nordhessische Regionalauswahl wird voraussichtlich mit folgender Delegation …

… nicht zurückzustehen und die bereits vorgeschlagenen Regelungen schnell zu umzusetzen. Dabei ist insbesondere Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gefragt, Deutschlands Blockadehaltung in der EU endlich zu beenden“, sagte Sergius Seebohm von ONE in Deutschland. „Eine verantwortungsbewusste Politik sollte dazu beitragen, dass die großen Rohstoffreichtümer Afrikas tatsächlich das Leben seiner Bevölkerung verbessern. Gerade Investoren werden so vor Betrug und unfairem Wettbewerb besser geschützt“, so Seebohm. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung …

… der Daldrup & Söhne AG.. Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting“. „Schröder wird kritisiert wegen seiner Nähe zum früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Der umstrittene Unternehmer hatte den Politiker bereits zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter …

… gemeinsamen Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER. Die gemeinsame Aktion stieß auf reges Interesse bei den Spandauerinnen und Spandauern . In den Gesprächen wurde schnell deutlich, dass sich Spandaus Bürger/innen durch die Politik allein gelassen fühlen. Bodo Byszio - Sprecher der AG Grüne Perspektive Spandau - sagt: "Viele Leute beklagten ein völliges Desinteresse der politischen Verantworlichen gegenüber der Tasache, dass dieSpandauer /innen auf unabsehbare Zeit schlimmer denn je durch den Fluglärm …

… das Asylgesuch von Julian Assange, und damit auch das WikiLeaks-Projekt zu unterstützen. Die Piratenpartei Österreichs betrachtet Transparenz als hohen Wert, und ist insbesondere davon überzeugt, dass Julian Assange und Bradley Manning einen langfristig positiven Beitrag zur internationalen Politik leisten. Manning hatte einen Teil des von Wikileaks veröffentlichen Materials zur Verfügung gestellt, und sitzt dafür seit Mai 2010 in Untersuchungshaft. Der der Grund für den Beschluss des britischen Gesetzes, das britischer Polizei das Eindringen in …

… lange auf sich warten lassen. Als beliebteste Land der Welt, führende Wirtschaftsmacht und reichstes Land in der EU und in der Spitze der Welt stehen wir mit leeren Kassen da. In den boomenden Jahren wurde nicht gespart sondern mit Schulden finanziert. Die Politik und die Medien verlieren immer mehr an Gewicht, Gesicht und Charakter. Sie haben zugelassen und kommentarlos hingenommen, dass es quasi ab 1970 keine „Haushaltsdisziplin“ mehr gibt. In 42 Jahren haben sich die Einzelhaushalte verselbständigt und immer größere Differenzen zwischen Planungssoll- …

… Demokratie die vielen aktuellen Probleme lösen kann. Zweitens drifte die Gesellschaft immer weiter auseinander, so dass die politische Entfremdung dort am stärksten sei, wo die gesellschaftlichen Schieflagen am größten sind. Drittens seien die demokratischen Prozesse selbst für Politikinteressierte mittlerweile so komplex, dass die Berichterstattung über das politische Geschehen häufig nur die Spitze des Eisberges beleuchte und damit für weitere Intransparenz sorge. Und viertens gäbe es - zum Beispiel in Lehrerzimmern, Studienseminaren und Redaktionen - …

… lange auf sich warten lassen. Als beliebteste Land der Welt, führende Wirtschaftsmacht und reichstes Land in der EU und in der Spitze der Welt stehen wir mit leeren Kassen da. In den boomenden Jahren wurde nicht gespart sondern mit Schulden finanziert. Die Politik und die Medien verlieren immer mehr an Gewicht, Gesicht und Charakter. Sie haben zugelassen und kommentarlos hingenommen, dass es quasi ab 1970 keine „Haushaltsdisziplin“ mehr gibt. In 42 Jahren haben sich die Einzelhaushalte verselbständigt und immer größere Differenzen zwischen Planungssoll- …

… berichtete die dbb jugend nrw über Facebook und Co. in Echtzeit über die Mahnwache vor der Staatskanzlei, bei der es um das Thema "befristete Arbeitsverträge" ging. Dort wurde die Aktion nicht nur geliked, sondern auch miteinander geteilt und diskutiert. "Wenn Bürgerbeteiligung sich in diese Richtung weiterentwickelt, wird das vor allem für junge Menschen eine Chance sein, sich direkt in die Planungen der Kommunen, des Landes und auch des Bundes einzubringen", betont Schallenberg. So kann Politik entstehen, die für die Bürger und die Jugend ist.

… der Pflege-Bahr? Schon heute reichen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht aus, um die tatsächlich entstehenden Kosten im Pflegefall zu decken. Da sich in Zukunft die Zahl der Pflegebedürftigen stark erhöhen wird, sehen viele Politiker in der privaten Pflegezusatzversicherung (Infos auf www.tarifcheck24.com/pflegezusatzversicherung/) den einzigen Weg, um die Folgen des demographischen Wandels abzumildern. Bisher haben aber nur knapp zwei Millionen Bundesbürger eine solche Versicherung abgeschlossen. Durch den Pflege-Bahr will …

… werden muss. Seit vielen Jahren führt die ADG eine Tabelle der versicherungsfremden Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung. Demnach sind der Deutschen Rentenversicherung seit 1957 ca. 686 Milliarden Euro entzogen worden! Ständig brüstet sich die Politik, dass der Rentenversicherung Bundeszuschüsse zugeteilt werden, um sie überhaupt zahlungsfähig zu halten. Diese Zahlungen verdienen jedoch das Attribut „Zuschüsse” nicht, da sie lediglich ein Ausgleich für die vorher entnommenen Gelder für die versicherungsfremden Leistungen …

… angezündet, wobei sich fast alle diese Proteste in den von Tibetern besiedelten Provinzen Westchinas ereigneten. Kommentar von Tibet Post International (TPI): Fast fünfzig Tibeter haben sich in den letzten Jahren in Tibet aus Protest gegen die repressive Politik des kommunistischen Regimes Chinas in Brand gesetzt. Dieses behauptet jedoch, die Tibeter erfreuten sich der Religionsfreiheit und eines verbesserten Lebensstandards, der ihnen dank der von China betriebenen wirtschaftlichen Entwicklung ermöglicht worden sei. „Im Laufe der letzten drei …

… die Novelle auch der Fortentwicklung dieses Rechtsgebietes dienen soll. Letzteres ist auch dringend nötig. Zuletzt waren Fragen zur Auslegung des Gesetzes zu streitig und zu offen. Das mag vielleicht eine Erklärung für die ungewöhnlich heftige Debatte zwischen Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden sein. Am Ende stimmten Bundestag und Bundesrat am 09. Bzw. am 10. Februar 2012 einem Kompromissvorschlag zu. 2. Der neue § 5 - Die Synopse Alte Fassung : Keine Vorgängervorschrift Neue Fassung: § 5 Ende der Abfalleigenschaft (1) Die Abfalleigenschaft …

… Rechtswissenschaften mbH Köln, 14.08.2012. Mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award werden ab dem kommenden Jahr regelmäßig Persönlichkeiten gewürdigt, die mit rechtswissenschaftlichen Beiträgen oder mit ihrer Lebensleistung in den Bereichen Recht und Politik die Integration der Europäischen Union gefördert und dadurch das Leben der EU-Bürger maßgeblich mitgestaltet haben. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird von der im März in Frankfurt gegründeten Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung …

… Frauen Pflegebedürftige in deutschen Haushalten versorgen. Laut einer Caritas-Studie leben allein in der Ukraine bis zu sieben Millionen Kinder als „Sozialwaisen“, weil ein Elternteil oder beide als Pflegekräfte im Ausland arbeiten. Die Caritas appelliert an die Politik, gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden nach Lösungen zu suchen, die allen Seiten gerecht werden: Den Pflegebedürftigen und ihren oft überforderten Angehörigen in Deutschland sowie den osteuropäischen Haushaltshilfen, die bislang zumeist illegal in Deutschland arbeiten müssen, aber …

… Ökonomen wird die Frage ob das in die Inflation oder Deflation führt konträr behandelt und geht mit 50 zu 50 Prozent unentschieden aus. Wie selbstverständlich machen sie die USA mit dem Immobiliencrash von 2008 dafür verantwortlich. Die Gründe liegen bei der Politik, ihren Beratern, eben den Ökonomen, Wissenschaftlern, Politologen, Volkswirten, Lobbys, ihren Beratern und Experten. Ihnen scheint es offensichtlich egal zu sein, dass Deutschland bei einem BIP von 2.551,1 Mrd. Euro und Schulden von 2.071,5 Mrd. Euro mit 541 Mrd. Euro überschuldet ist. …

… - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und andere Politiker hatten ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich bezeichnet. "Einer Volksabstimmung muss allerdings eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der EU vorangehen und ein europäischer Konvent muss alle EU-Demokratiedefizite beseitigen", …

… Kinderarbeit. „Nur wenn das Einkommen der Eltern ausreicht, um die Familie zu ernähren, haben Kinder eine Chance auf Bildung und so etwas wie Kindheit“, sagt Saphir Robert, Referentin der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband). Sie fordert ein stärkeres Engagement von Politik und Handel für faire Handelsbedingungen. „Wenn wir nicht entschiedener umsteuern, gefährden wir unsere eigenen Lebensgrundlagen“, so Saphir Robert. „Wenn es den Menschen, die für unseren Konsum arbeiten, schlecht geht, dann hat das Auswirkungen auf die Qualität der Produkte …

… kraftaufwendigen Wanderung von rund 50 Kilometern: „Mein eigener seelischer Schmerz ist unermeßlich groß. Ich weiß, meine Fußreise wird sehr hart und beschwerlich werden. Das schwere Holzkreuz wird arg auf meinen Schultern lasten. Mit meiner Aktion will ich meinen persönlichen Beitrag leisten, Politik und Gesellschaft zu einem Umdenken zu bewegen! Unsere Gesellschaft gibt sich gerne offen und aufgeklärt: einige reden, viele schweigen, aber keiner tut was! Ich kann das verlogene Schweigen nicht mehr ertragen, und ich fordere Euch alle dazu auf: Unterzeichnet die …

… Region Berlin-Brandenburg repräsentieren. Mit regionalen und nationalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der Diplom-Kaufmann (FH) sieht seine Funktion als sinnvolle Ergänzung zu anderen Wirtschaftsverbänden. Er möchte die Vorteile eines exklusiven Business-Clubs, eines Karrierenetzwerkes und eines politischen Interessenverbandes kombinieren. „Wir sind stolz einen regional …

… 47 Tibeter, die sich anzündeten, um Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil zu fordern. Dolkar Tso ist die achte Frau unter ihnen. „So viele Tibeter haben sich in den letzten drei Jahren aus Protest gegen die repressive Politik der chinesischen Regierung in Brand gesetzt, denn diese unterdrückt massiv die Religionsfreiheit und unterhöhlt ihre Kultur durch den massiven Zustrom von Han-Chinesen“, sagte der Tibet-Analyst Nyima. „Wenn die Tibeter mit dem, was die chinesische Regierung sagt, zufrieden wären, warum würden sich …

… klar dazu bekannt, an erster Stelle die Familie als Gemeinschaft zu stärken. Genau hierfür müssen jetzt konkrete Vorschläge kommen. Wir müssen Menschen wieder Mut zu Kindern machen, und das setzt riesige politische Anstrengungen voraus. Ich warne davor, dass die Politik sich jetzt an einer falschen Front verkämpft und die eigentlichen politischen Aufgaben aus dem Blick geraten“, so Zeh. Als Beispiele nannte er die konsequente Familienorientierung des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Einführung eines Familien-TÜV für Gesetze. Zeh hat heute …

… Förderverein Historisches Gatow und interessierte BürgerInnen dabei. Geplant ist eine öffentliche Veranstaltung mit Podiumsdiskussion für den 3. September 2012 um 19 Uhr im Restaurant „Casa Italiano Da Alberto“, Alt Gatow 1-3, 14089 Berlin, bei der die Wasserbetriebe, Politik und Verwaltung Farbe bekennen sollen. Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz unterstützt die Initiative: „Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Riesige Grünflächen von der Größe des Tiergartens, die der Naherholung vieler Menschen dienen und landwirtschaftlich …

… Büdingen eine zukunftsweisende Tagung zu werden. Den sozialen Sicherungssystemen gehen die Beiträge aus, der Euro taumelt von einer Krise in die Übernächste, Hartz IV hat Millionen von Mitbürgern arm gemacht. Das Vertrauen in die Lösungsansätze aus der Politik schwindet rasant. „Tauschringe geben den Menschen Vertrauen und Kontrolle über die Sozialsysteme und ihre Währung zurück,“ so beschreibt Volker Thielmann vom ausrichtenden Tauschring Gib und Nimm Büdingerland e.V. ein Kernziel der Tagung. Auf dem diesjährigen Arbeitstreffen werden deshalb …

Seit dem spektakulären Urteil des Kölner Landgerichtes über die Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen reißt die Diskussion um die Legalisierung von Beschneidungen Minderjähriger nicht ab. Während die Politik das Thema unverantwortlich schnell abhakt, besteht in der Bevölkerung ein großer Diskussionsbedarf. Dabei bleibt vieles im Dunkeln. Was ist Beschneidung? Wie wird Beschneidung durchgeführt? Welche Argumente für und gegen Beschneidung halten der kritischen, sachlichen Hinterfragung Stand und welche erweisen sich als Mythen und Märchen? MANNdat …

Siegburg, 02.08.2012 Gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW haben die Mitglieder der Crew Siegburgpiraten heute ihren Bürgerantrag an den Stadtrat gestellt [1] [2]. Darin enthalten sind Vorschläge zur Änderung der Satzung, um den Bürgern eine offene Politik zugänglich zu machen und dem Wunsch nach mehr Transparenz gerecht zu werden. Mario Mercurio, Sprecher der Siegburgpiraten, begründet den Antrag damit, dass „die Bürger somit die Möglichkeit hätten, Ratsitzungen zu verfolgen und Entscheidungsprozesse in ihrer Entwicklung zu begleiten. Frei zugängliche …

… Rettungsversuche zur Überwindung der Eurokrise sind so monströs, substanzlos, konträr und nicht geeignet eine tragfähige europaweite Lösung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen realistischen Gesamtüberblick zur Haushaltslage und der Schuldenpolitik des eigenen …

… Bremen-Friedehorst gedrehte ca. 11-minütige Film, der u.a. auch auf YouTube zu sehen ist (http://www.youtube.com/watch?v=_MXKAdDRJgY), soll der Allgemeinheit das Thema „Kinder-Schlaganfall“ näher bringen und wurde am. 9. Juni 2012 auf dem 10. Rosenball der Bertelsmann AG den dort anwesenden Prominenten aus Show, Politik und Wirtschaft als erste vorgeführt. Sowohl in Bremen als auch auf dem Rosenball hatten die 10 Kinder zudem einen gemeinsamen Auftritt mit dem Grafen von Unheilig bei dem Song „Ein guter Weg“. Bei diesem Lied begleiteten die Kinder den …

Auch die Politik hat es mittlerweile erkannt: Wenn es um Kinderschutz im Internet geht, leiden die meisten Eltern, Lehrer und Pädagogen an akutem Informationsmangel. Sie wissen nicht, was sich wann, wie und wo im Internet abspielt. Speziell in sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook. kinderschutz-report.de stellt eben jenen Eltern, Lehrern und Pädagogen ab sofort einen kostenfreien E-Mail-Kurs zur Verfügung. Dieser klärt auf, welche fünf großen Fehler von Kindern und Jugendlichen im Internet begangen werden. Vor allem durch soziale Netzwerke …

… sich schon 45 Tibeter in Brand gesetzt, um Freiheit in Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil zu fordern. Lobsang Sangay, der tibetische Premierminister im Exil, nannte die Selbstverbrennungen eine „politische Aktion“ und bezeichnete die verfehlte Politik der chinesischen Regierung in Tibet - eine Politik, die von Unterdrückung, sozialer Ausgrenzung, kultureller Assimilierung und Umweltzerstörung gekennzeichnet ist - als die Hauptursache für diese feurigen Demonstrationen. „Um diese Handlungen zu verstehen, sollte man wissen, daß es in …

… herrschen können. So steht es – vereinfacht ausgedrückt – im Artikel 107 des Grundgesetzes. Immer wieder gab es Streit zwischen den Geber- und Nehmerländern. Für den bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bestrafe die jetzige Form des Finanzausgleichs gute Politik und belohne politisches Nichtstun. „Gerade die strukturschwachen ostdeutschen Länder brauchen den Finanzausgleich“, meint Beyer. „Seit der Wende 1989 sind mehrere hunderttausende gut ausgebildete junge Menschen in den Süden der Republik gegangen, weil dort höhere Löhne gezahlt werden …

… Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzuschränken, wurde im Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative verankert. Sie soll Bürgeranliegen in die EU-Politik einbringen und Europa damit zum Anliegen seiner Bürger machen. Die EU-Bürger verfügen somit über ein Initiativrecht, mit dem sie - nach Erfüllung aller Voraussetzungen - die Kommission zur Vorlage von Gesetzesvorschlägen auffordern können. …

… Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. heute in Berlin. Die AöW wertet die Anerkennung dieses Rechts auch als ein Zeichen gegen Privatisierung und Liberalisierung in der Wasserwirtschaft. In Deutschland scheint sich ein Trend gegen Privatisierung abzuzeichnen, in der Politik der EU-Kommission leider noch nicht. Obwohl es negative Erfahrungen mit Privatisierung gibt, wird in der europäischen Finanzkrise von der Troika der Verkauf von öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung wie z.B. in Athen und Thessaloniki gefordert. Außerdem …

… Frank Meyers mit Blick auf die laufenden Diskussionen in den Denkräumen. Auch wenn sich bei der Aktion der Landesregierung der Verdacht einschleicht, dass sie mit der Aktion im Netz ein bisschen Piratenpartei spielen wollen, finden es Frank und Matthäus beachtenswert, dass die Politik so offen mit jungen Leuten ins Gespräch kommen will. Die Ministerpräsidentin weist im Online-Interview den Vorwurf zurück, man kupfere bei den Piraten ab. Das habe man gar nicht nötig und man habe selbst schon Erfahrungen gesammelt im Umgang mit Online-Foren. In der …

… die 1989 im heutigen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eingerichtete Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch, sei für diese Aufgabe völlig unzureichend ausgestattet. „Die Politik darf jetzt den Zeitpunkt nicht verschlafen! Wenn in wenigen Monaten die zusätzlichen Vorschriften der EU-Tierversuchsrichtlinie anzuwenden sind, ist dies nur mit einem Kompetenzzentrum leistbar“, schließt Simons. Online-Petition: http://www.tierrechte.de/petition-kompetenzzentrum-statt-tierversuche Weiter Informationen: …

… 2008 auf dem tibetischen Hochland hat die politische Führung begriffen, daß der Einfluß des Dalai Lama unter den Einheimischen viel weiter verbreitet ist, als sie meinte, besonders auf dem Lande, wo 85% aller Tibeter wohnen. Die neuen Maßnahmen sind Teil jener Tibet-spezifischen Politik, die unter der Bezeichnung „Vier Stabilitäten“ läuft, und die Staatspräsident Hu Jintao im März 2012 verkündete. Sie folgen der Parole „der Stabilität gebührt der Vorrang vor allem anderen“ (wending yadao yiqie), um „den Kampf gegen den Separatismus fest im Griff …

… auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf.Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten“ nicht zu interessieren. Da dürfen wir …

Die chinesische Polizei nahm zwei Mönche fest, die über die Zustände in Tibet schrieben. Sicherheitsbeamte in der Provinz Sichuan nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in ihren Schriften Kritik an der chinesischen Politik in Tibet übten. Sie werden nun an unbekanntem Orte festgehalten, wo die Gefahr groß ist, dass sie gefoltert werden. Wie aus einer Quelle, die anonym bleiben möchte, verlautet, wurden Tashi Dondrub und Kelsang Gyatso, die auch unter ihren Pseudonymen Mewod und Gomkul bekannt sind, am 14. Juli im Kloster Palyul in der TAP Kardze …

… Lebensqualität für Familien zu gewährleisten, wurde in den letzten Jahren stark in den Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersstufen investiert. Darüber hinaus wurde das lokale Bündnis für Familie Ingolstadt gegründet. Dazu konnte ein Netzwerk aus Politik und Verwaltung, Verbänden, Vereinen, Kirchen und Wohlfahrtsträgern, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Betriebsräten sowie Bürgerinnen und Bürgern mobilisiert werden. Ein weiteres Beispiel sind die Anstrengungen der Stadt, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. 800 …

… weisen wenig Anlagepotenzial für Finanzprodukte auf. Zum anderen führt das System der Scharia-Gelehrten durch unklare Rechtspraxis selbst zu Problemen. „Das vorläufige Scheitern islamischer Finanzprodukte hierzulande kann nicht auf die mangelnde Unterstützung von Politik und Behörden zurückgeführt werden“, erklärt Rebecca Schönenbach, Autorin des Diskussionspapiers und zertifizierte Islamic Finance Spezialistin. „Denn auch in Großbritannien und Frankreich, die ihre Finanzregularien großzügig dem Scharia-konformen Banking angepasst haben, gibt es …

… nahezu unmöglich, diesen Lebensweg zu wählen und dieses grundlegende Menschenrecht in Anspruch zunehmen. Eine weitere sehr besorgniserregende Entwicklung, die den Tibetern schrecklich zusetzt, ist die Seßhaftmachung der Nomaden, die bisher im Weide- und Bergland leben. Die chinesische Politik der festen Ansiedelung hat die indigenen Nomaden in Ghettos verbannt, wo sie eine armselige anfängliche Niederlassungshilfe von 1000 Yuan bekommen und danach sich selbst überlassen bleiben, um sich in den beengten Häuseranlagen durchzukämpfen. Ein Mönch des …

… (BND) eine Studie über die Weltwirtschaftskrise an. Darin wies der deutsche Auslandsgeheimdienst darauf hin, dass die Krise ein Potenzial zu einem denkbaren Krieg in Europa beinhalte. Die Studie wurde nur in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlicht und fand darüber hinaus offensichtlich keinerlei Beachtung. Die Prognosen und Prophezeiungen des BND über die Euro-Zone und die politische Instabilität der Mitgliedsstaaten haben sich bis heute aber schon zu einem nicht unwesentlichen Teil bewahrheitet. Der …