Pressemitteilungen zu Politik

Das Schweizer Modell, demnächst auch in Deutschland? Das neu erschienene „Handbuch für basisdemokratisches Handeln“ soll den Weg in eine Basisdemokratie ebnen. Wahlen und die absolutistische Alleinherrschaft der Politiker sind nicht das Ende der Demokratie. Das Land drängt nach Volksabstimmungen und will die Politik endlich in die Pflicht nehmen. Im ersten erfolgreichen Jahr der Piraten wird dieses Handbuch sicher einen guten Beitrag für die basisdemokratische Politik der Piraten leisten. Dieses Handbuch liefert den aufblühenden Ideen der Basisdemokratie …

… wir auch“, erklärte Ralf Kersting, Unternehmer aus Olsberg und Vorsitzender des Regionalmarketing-Ausschusses, die Entscheidung. Beide Vorschläge waren in den vergangenen Wochen in Diskussionsrunden mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wie mit Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Tourismus analysiert und besprochen worden. Gleichzeitig wurde in einer großen Online-Studie die Bewertung von Menschen außerhalb der Region erfragt. „Diese kontroversen Diskussionen waren sehr wichtig“, sagt Dirk Glaser, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur. …

… und das Wirtschaftswachstum erhöht wird, wird sich die Krise verschärfen“. Nun haben in der Schuldenkrise alle 27 EU Staaten ein neues Problem, neue Schulden für mehr Wirtschaftswachstum. Das zielt genau in die Richtung die Politiker, Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise seit Jahrzehnten vorgeben, Wirtschaftswachstum. Keine von ihnen hat Vorstellungen, wie die bisherigen Staatsschulden abgebaut werden können, machen aber unverdrossen neue Schulden. Die Realität sieht anders aus: Hohe Arbeitslosigkeit - Spanien 24,4 Prozent, …

… gerne wieder einführen will [3], wird es mit den Piraten nicht geben“, sagt Hammer. Zudem wollen die Piraten NRW den Bürgern wesentlich mehr Möglichkeiten geben, sich auch zwischen den Wahlterminen an politischen Prozessen zu beteiligen. Zugleich wollen sie Politik deutlich transparenter gestalten. Instrumente der Bürgerbeteiligung sollen ausgebaut und die Politik über einen offenen Zugang zu bisher unter Verschluss gehaltenen Informationen durchschaubarer werden. Auch für die Parteien gilt diese Forderung nach mehr Transparenz. Die Piraten gehen …

… hat sich bereits kurz nach der Gründung der Partei im Jahr 2006 den Piraten angeschlossen und hat sich bisher unter anderem in den Bereichen Liquid Feedback und Bedingungsloses Grundeinkommen engagiert. „Mein Ziel ist es, die Art, wie wir bei den PIRATEN Politik gestalten, in die Parlamente zu bringen“, so Barenhoff am Montagmorgen. Seine Arbeit an der Umsetzung von LiquidDemocracy werde er fortsetzen: „Wir müssen die Tools weiter entwickeln, die wir so dringend für unsere politische Arbeit brauchen, um durch Transparenz und niedrigschwellige Partizipation …

… Die in Köln ansässige Forschungseinrichtung betreut Kinder und Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen. Karten ab 140 Euro pro Person Jedes Jahr folgen rund 700 Gäste der Einladung von Brigitte Christoph - darunter zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft, Show und Politik. Karten für die Benefiznacht sind auf www.koelnball.de in mehreren Kategorien ab 140 Euro pro Person erhältlich. Im Preis enthalten ist ein exklusives 3-Gang-Menue und erstklassige Unterhaltung beim Showprogramm: Zu den Live-Acts gehörten bereits Roberto Blanco, Vicky …

… Erfahrungen ein hohes Maß an Wissen über den Sport für seine neue Aufgabe bei der NADA mit. Ich wünsche Hans Georg Näder für die wichtige und sicherlich auch nicht immer einfache Arbeit an der Spitze des mit hochrangigen Ver-tretern aus Politik, Sport und Gesellschaft besetzten Aufsichtsrates der Stiftung alles Gute.“ Der Aufsichtsrat der NADA beruft die Mitglieder des hauptamtlichen Vorstandes und bestellt einen Vorstandsvorsitzenden. Zudem kontrol-liert er den Vorstand der NADA und überprüft unter anderem die von der Stiftung durchgeführten und …

… seiner Großveranstaltung rückte der Ärzteverein das hinter verschlossenen Türen stattfindende Leid der Tiere in den Labors in den Blick der Öffentlichkeit und appellierte an die Politik, modernen, tierversuchsfreien Forschungsmethoden den Vorrang zu geben, anstatt auf althergebrachten, wissenschaftlich unsinnigen Tierversuchen zu beharren. Weitere Information: Pressemitteilung vom 23.4.12 http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/895-23-april-2012.html Der Fall Kreiter: Hirnforschung in Bremen >> http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/tierversuche-an-affen/225-der-fall-bremen.html

… Schülern“, kritisiert Pieper. Die Piraten sind gerne bereit, sich an allen diesbezüglichen Diskussionen und Planungen konstruktiv zu beteiligen und dadurch Verantwortung zu übernehmen. „Wir arbeiten sachlich und themenorientiert. Eine Fundamentalopposition ist nicht unser Verständnis von Politik“, sagt Kai Schmalenbach, zweiter Vorsitzender und Landtagskandidat der Piratenpartei NRW. „Sollte es erneut eine Minderheitsregierung in NRW geben, wird diese gegebenenfalls auf die Stimmen der PIRATEN angewiesen sein. Stimmen für die PIRATEN sind daher …

… ist uns auch die Berufsbildung junger Menschen sehr wichtig. Daher engagieren wir uns seit drei Jahren beim Girls‘ Day und versuchen insbesondere auch türkischstämmige Unternehmen für eine Teilnahme zu gewinnen.“ Über die Bedeutung von Migranten in Führungsposition und in der Politik sprach Staatssekretärin Barbara Loth. Sie setzte sich in ihrem Vortrag für eine Stärkung der Präsenz von Frauen in solchen Berufen ein und ermutigte die zahlreich anwesenden Schülerinnen, das volle Spektrum der Berufsmöglichkeiten zu erkunden: „Denkt mal darüber nach, …

Personalwechsel sind Zeichen einer lebendigen Politik - in der Bundesregierung hat es seit Herbst 2009 sechs Ministerwechsel und vierzehn Veränderungen auf Staatssekretärs-Ebene gegeben. Über die aktuelle Zusammensetzung des Kabinetts informiert die neue Ausgabe von 'Kürschners Handbuch der Bundesregierung'. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Auch für die Bundesregierung gibt es ein gestreiftes Taschenbuch: Es ist blau-weiß …

… Die in Köln ansässige Forschungseinrichtung betreut Kinder und Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen. Karten ab 140 Euro pro Person Jedes Jahr folgen rund 700 Gäste der Einladung von Brigitte Christoph - darunter zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft, Show und Politik. Karten für die Benefiznacht sind auf www.koelnball.de in mehreren Kategorien ab 140 Euro pro Person erhältlich. Im Preis enthalten ist ein exklusives 3-Gang-Menue und erstklassige Unterhaltung beim Showprogramm: Zu den Live-Acts gehörten bereits Roberto Blanco, Vicky …

… unterstellt die gewalttätige Entwendung eines Werkes. Das ist bei der Anfertigung einer Kopie einfach nicht zutreffend.“ Innerhalb der Piratenpartei gibt es viele Urheber, dazu gehört nicht zuletzt auch Daniel Neumann selbst. Diese Kreativen fühlen sich durch die Politik der Piraten aber weder bedroht, noch schlecht repräsentiert. Selbst Label-Besitzer mit dem Parteibuch der Piraten stehen voll hinter dem Engagement der Piraten in Sachen Urheberrecht. Abschließend möchten sich die NRW-PIRATEN bei allen Urhebern, Künstlern und Kreativschaffenden …

Die Eurokrise weicht nicht. Das kommt nicht überraschend. Die Spekulanten wissen, daß ihnen die Politiker nichts entgegensetzen können und wetten wieder einmal mit erhöhtem Einsatz auf den Niedergang. Die Nervosität ist deutlich gestiegen. Dabei ist der Ausgang der Eurokrise doch schon klar. Die Politiker lösen sie genauso gut oder schlecht wie sie alle anderen Probleme ihrer Völker auch „gelöst“ haben: im Zweifel überhaupt nicht. Sich selbst überlassen, lösen sich Krisen schließlich irgendwann von selbst, mal mit mehr, mal mit weniger Schmerzen …

… HVA-Mitglied und Kenner der arabischen Welt, um eine geeignete und überraschende Antwort auf die Pläne Amerikas und Israels zu finden. Gekonnt zieht Schroeder-Hohenwarth den Leser in die Geschehnisse im Bundeskanzleramt, in das komplizierte Zusammenspiel von Medien, Politik und internationalen Geheimdiensten. Dabei liegt der Roman so nah an den aktuellen Entwicklungen, dass der Leser hofft, diese Geschehnisse mögen nie erschütternde Wirklichkeit werden … Joachim F. Schroeder-Hohenwarth Whatever it takes – Auf Biegen und Brechen Politthriller Wenz Verlag …

Düsseldorf, 25.04.2012 „Während die Bundeskanzlerin Frau Merkel andauernd die Bildungsrepublik ausruft, sieht die etablierte Politik tatenlos zu, wie Lehrkräfte in Deutschland von ihrem Vollzeitjob noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ So lautet der Kommentar von Klaus Hammer, Sprecher im Arbeitskreis Bildung NRW der Piratenpartei anläßlich eines offenen Briefes der „Initiative Bildung Prekär.“ [1] Die Initiative prangert insbesondere die Bedingungen der Lehrbeauftragten für Sprach- und Integrationskurse bei Volkshochschulen …

… Erklärungen. Dass der Weg aus der Krise nur über dringend erforderliche Strukturreformen führt, wissen alle. Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten. Das ist bei den anderen Parteien auch durchaus üblich. Die Schulden steigen weiter. Gemessen an dem was der Politik, den Ökonomen, Politologen, Volkswirten und Wirtschaftsweisen dazu einfällt, bleibt nur der Schluss, dass keiner von ihnen daran interessiert ist die Staatsschulden abzubauen. Man könnte auch meinen, dass sie die Finanz- und Vermögenseliten nicht angemessen an den Kosten des Staates …

… das erste Mal ein Landesparlament wählen. Wundert Ihr euch über einen vor Wahlwerbung übervollen Briefkasten? Menschen die Ihr vielleicht noch nie gesehen habt, werben um Eure Stimmen; Ihr fragt Euch bestimmt wie "die" an Eure Adressen kommen!? Die Nähe der Verwaltung zur Politik fördert den laxen Umgang mit persönlichen Daten, so geschieht es auch im Kreis Kleve, dass die Adressen von Erstwählern weitergegeben werden. Auch uns, den Piraten im Kreis Kleve, sind Eure Namen und Adressen für den Wahlkampf zur Landtagswahl 2012 kurzfristig angeboten …

… fasst. Die Kampagne “Wir wollen Deinen Kopf!” stammt von Agenturen aus Berlin. Dies deutet auf wenig Vertrauen in den Mittelstand im Ländle hin! Was mich aber besonders irritiert, ist die oft propagierte, aber nie angepackte, neue Politik des Gehörtwerdens. Wenn die Wissenschaftsministerin schon Vertreter aller Hochschultypen sowie Studenten als auch Rektoren, hochschulpolitische Gruppen, studentische Initiativen, Vertreter der Landesstudierendenkonferenz ganze dreimal ins Ministerium einlädt, eine Sitzungszeit von 5 Stunden ansetzt und bei der …

Anlässlich des diesjährigen iranischen Neujahrsfestes (Nowruz) lud die in Hamburg ansässige Hafis-Gesellschaft am 23. März zu einem Mittagsempfang in den Überseeklub am Neuen Jungfernstieg ein. Unter den etwa 50 geladenen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft waren unter anderem der iranische Generalkonsul Mostafa Khoshahval, der türkische Generalkonsul Devrim Öztürk, Oberbürgermeister a.D. Dr. Henning Voscherau sowie Kultursenator a.D. Reinhard Stuth. Der Präsidenten der Hafis-Gesellschaft Kourosh Pourkian betonte in seiner Begrüßungsrede …

… kaum vermittelbar. An eine langfristige Familien- und Lebensplanung ist bei einer derart unsicheren Beschäftigungslage überhaupt nicht zu denken. "Wann wird hier endlich gehandelt?" kam daher wenig überraschend die Forderung aus dem Plenum direkt an die anwesenden Jungpolitiker von Junger Union, Jusos, Jungen Liberalen, Grüner Jugend und Jungen Piraten. Und die taten das, was jeder Politiker gut kann: Versprechungen machen. Durch die Bank sprachen sich alle politischen Vertreter gegen befristete Beschäftigung aus. Am deutlichsten formulierte das …

… Wissenswertem zum Wahlrecht und interessanten Links zum Thema wurden sechs der antretenden Parteien mit Hilfe von Wahlprüfsteinen zu jugendpolitischen Fragen interviewt. Damit gibt der Landesjugendring NRW allen, für die Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Sozialpolitik besonders wichtig sind, die Möglichkeit, sich für ihre Wahlentscheidung einen Überblick zum Parteienspektrum zu verschaffen. Thematisiert werden zum Beispiel der Erhalt der 2011 gesteigerten Jugendförderung, Beteiligungsrechte für Kinder- und Jugendliche, die Förderung des Ehrenamtes …

… sagte Seine Heiligkeit der Dalai Lama im Taiwanesischen Nachrichtensender „Next TV: „Ich glaube nicht, daß die tibetisch-buddhistische Kultur für dieses Problem verantwortlich ist, denn sie ist sehr friedlich, sehr mitfühlend…. Dieses Problem ist durch die totalitäre, blinde Politik entstanden, deshalb sollten diejenigen, die diese Politik verfolgen, ernsthaft über die Dinge nachdenken“. Und Lobsang Sangay, das politische Oberhaupt der tibetischen Exilregierung, sagte im selben Fernsehkanal: „In Tibet tun sie dies, weil es keinen Raum mehr für andere …

Wir verteidigen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine immer stärker werdende Bevormundungspolitik im Alltag. Denn die anderen Parteien diskutieren immer weitere Verbote und Beschränkungen: Es beginnt mit generellem Tempolimit, absolutem Rauchverbot, Verbot von Heizpilzen und Plastiktüten, Verbot von Motorrollern und Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten, Verbot von Grillen in der Öffentlichkeit und setzt sich fort mit kuriosen Vorschlägen bis hin zum Fleischverbot in Kindertagesstätten. Wir wollen keine Verbotsgesellschaft, sondern eine …

… auf einer Mitgliederversammlung gegen die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Nach einer intensiven und auch emotional geführten Diskussion wurde mit 17 zu 7 Stimmen entschieden, auf das Bürgebegehren zu verzichten und stattdessen eine Unterschriftensammlung durchzuführen. "Wir stehen für ehrliche Politik und möchten kein Bürgerbegehren durchführen, wenn rechtlich sehr unsicher ist, dass es erfolgreich sein kann," sagt Monika Pieper. Dennoch fordern die Piraten den Rat der Stadt auf, die Entscheidung über den Bau des Musikzentrums den Bochumer Bürgern …

… ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigte der gewählte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Institutionen des Staates steht.“ „Wir wollen keine ‚bessere‘ Politik, die auf mehr Umverteilung und Regulierung hinausläuft, wir wollen weniger Politik“, sagte Szoboszlai weiter. „Wir erleben immer mehr eine Beschneidung unserer Grundrechte und eine Beschränkung unserer Entscheidungsfreiheit, ob als Verbraucher, als Unternehmer …

Drohende Pathologisierung der Geburten mit einem erneuten Anstieg von Kaiserschnitten / Politik und Krankenkassen müssen umdenken Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/ Markgräfler Land/Heidelberg, April 2012 • Seit 1991 machen Hebammen auf der ganzen Welt am 5. Mai auf bestehende Versorgungsdefizite aufmerksam. Der Internationale Hebammentag steht in Deutschland dieses Jahr unter dem Motto: „Hebammen wissen Bescheid“. Damit verweist der Deutsche Hebammenverband auf die Unverzichtbarkeit der rund 18.000 Hebammen im Land, die …

… Verbrecher oder Geisteskranke und bezichtigte den Dalai Lama, er habe sie zu ihren Taten ermutigt, die den buddhistischen Lehren zuwiderliefen. Er machte jedoch deutlich, daß er die Selbstverbrennungen nicht befürworte, und machte vielmehr Chinas "rücksichtlose und widersinnige" Politik in Tibet für diese Protestform verantwortlich. Er rief die chinesische Regierung auf, ihre "repressive Politik" in Tibet zu ändern, zum Beispiel die Schikanen gegenüber den Klöstern und die Zurückdrängung der tibetischen Sprache einzustellen. Quelle: Radio Free Asia, …

Kritischen Beobachtern im Sterbehilfe-Diskurs wird nicht entgangen sein, dass die BÄK im Begriff ist, sich als „moralisches und ethisches Gravitationszentrum“ von mehr als 430 000 bundesdeutschen Ärztinnen und Ärzten zu generieren. Eine vergleichsweise kleine und handverlesene Anzahl von Ärztefunktionären maßen sich exklusiv das Recht an, über das ärztliche Standesethos Einfluss auf die individuelle Gewissensentscheidung einer gesamten Berufsgruppe zu nehmen. Ob dieses abenteuerliche Ansinnen von Erfolg gekrönt sein wird, steht derzeit mehr …

… 'Ich hab gehört, ihr braucht Unterschriften, wo muss ich unterschreiben?' Marcel Diez, einer der Duisburger PIRATEN, meint dazu: "Bei solchen Aktionen steht man ständig in Kommunikation mit den Bürgern, und genau das ist Sinn und Zweck einer authentischen, bürgernahen Politik. Dass Frau Kraft bei Markus Lanz erzählte, es sei die unangenehme Seite des Wahlkampfes, Stimmen bzw. Unterschriften sammeln zu müssen, zeigt wieder einmal, wie fern die Politiker vom Bürger sind." Insgesamt 128 bestätigte Direktkandidaten der Piratenpartei und ihre Helfer …

Die FDP in Bogenhausen lädt zum Liberalen Club ein. Wann: Do, 03.05.2012 um 19.30 Uhr Wo: Westin Grand Hotel, Wirtshaus im Paulaners Arabellastr. 6, München Das Thema der Veranstaltung lautet "Internationale Politik: Weltmächte, Krisenherde, Abrüstung" und als Gast wird der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner erwartet. Der Link auf seine Homepage: www.rainer-stinner.de

Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen, keiner …

… Pflege wirken sich natürlich auch positiv auf die Jobvergabe aus. Mit unserer Umsorge-Datenbank sind wir sehr flexibel und stets in der Lage, auf den erhöhten Pflegebedarf in Deutschland zu reagieren.“ Der Handlungsbedarf im deutschen Pflegesektor lässt zunehmend Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über das Thema nachdenken. Noch wichtiger allerdings: Es muss dringend gehandelt bzw. reformiert werden. Eine überalternde Gesellschaft im Zeitalter des demografischen Wandels erwartet Lösungen, die schnell und unkompliziert angewandt werden können.

… ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigt der designierte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Institutionen des Staates steht.“ „Wir wollen keine ‚bessere‘ Politik, die auf mehr Umverteilung und Regulierung hinausläuft, wir wollen weniger Politik“, sagt Szoboszlai weiter. „Wir erleben immer mehr eine Beschneidung unserer Grundrechte und eine Beschränkung unserer Entscheidungsfreiheit, ob als Verbraucher, als Unternehmer …

… und Lenchung – zu drei bis sieben Jahren Gefängnis wegen „Behinderung staatlicher Funktionen“. Wann genau die elf Tibeter festgenommen wurden, ist nicht bekannt. Die Tibeter in Drango und Serthar hatten mit friedlichen Protestmärschen gegen die repressive Politik Chinas demonstriert. Indem die chinesische Regierung diese legitimen Protestformen als „gegen den Staat gerichtet, Vandalismus und Gewaltausbruch“ einstufte, kriminalisierte sie jegliche friedliche Methode der Meinungsäußerung. Der Umstand, daß innerhalb von nur zwei Monaten nach dem …

Lehrte, 11.04.2012 Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3,8 Millionen unzufriedene Wähler (13 …

… auf der Weltbühne mussten sich gegen die alten Kräfte, ihre Macht und ihren Reichtum stemmen. Das ist bis heute so und dennoch hat sich etwas geändert. Das Netz - der neue freiheitliche Raum Macht und Reichtum bestimmen die öffentliche Meinung nicht mehr allein. Der Politik in den Hinterzimmern steht jetzt ein neuer freiheitlicher Raum gegenüber. Das Netz ist dieser Raum und kennt keine Gnade. Es entlarvt lügende und korrupte Politiker. Anonymous oder WikiLeaks öffnen geschlossene Räume und geheime Dokumente. Und Occupy trägt die Kraft des Netzes …

… auf beiden Seiten. Kostspielige Folgerechtsstreitigkeit - so zeigt der hiesige Fall recht eindrucksvoll - sind dann kaum zu vermeiden. Daher sollten regionale Infrastrukturprojekte niemals nur von der politischen Seite betrachtet werden. Ein dreidimensionaler Ansatz empfiehlt sich: (1) Politik, (2) Recht, (3) Psychologie. Der politischen Dimension gehört dabei das Primat; das heißt, dass ein Infrastrukturprojekt zunächst einmal breite Mehrheiten benötigt. Ohne diese wird das Projekt scheitern oder - schlimmer noch - sich kostspielig in die Länge …

… wollen ins Bundeskanzleramt / noch bis zum 15. April Häkchen an der richtigen Stelle setzen / vaginale Geburt vom Aussterben bedroht Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/ Markgräfler Land, April 2012 • Wer schon immer mal in der Bundespolitik mitmischen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas sagen wollte, der kann dies noch bis zum 15. April tun, dann endet der Onlinedialog der Bundesregierung zu Zukunftsthemen in Deutschland (www.dialog-ueber-deutschland.de), der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offensteht. …

… Sherten, weshalb er einen Monat lang in Lhasa inhaftiert war. Nach Aussage der Zentraltibetischen Verwaltung (CTA) in Dharamsala haben sich seit 2009 dreiunddreißig Tibeter selbst verbrannt, sie forderten die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil und Freiheit in Tibet. Die CTA hat wiederholt an die chinesische Regierung appelliert, auf die Tibeter zuzugehen und sich mit ihren tatsächlichen Beschwerden zu befassen, und die repressive Politik, die sie zu solch drastischen Taten treibt, einzustellen. Quelle: Phayul, www.phayul.com, DIIR, www.tibet.net

Buse: Politik sollte mit Blick auf die Patientenwünsche Augenmaß behalten Berlin (04. April 2012) – Bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag haben die Bundesländer mit knapper Mehrheit für ein Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel abgestimmt. „Die uneingeschränkte Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln hat zu einer Verminderung der Patientensicherheit geführt“, heißt es in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse hierzu: „Seit seiner …

… Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den Schutzbefohlenen der Boden unter den Füßen entzogen wurde. Die Politiker sind wie die Menschen im Lande, fleißig, strebsam, sparsam, liebenswert und kreativ. Ihr Umfeld - my home is my Parlament - ist eingegrenzt durch Opportunismus und fest umrissene Arbeitsfelder. So ist es nicht verwunderlich, dass jeder in den Städten und Gemeinden, …

Nach der Insolvenz der Drogerie-Kette Schlecker hatten tausende Mitarbeiter bis zuletzt auf Rettung gehofft. Vergeblich. Die Politik ließ diese Hoffnung mit ihrem Nein zu einer Transfergesellschaft sterben. Ausbaden müssen diese Entscheidung wieder einmal die Arbeitnehmer. Nach übereinstimmenden Medienberichten droht rund 11.000 Schlecker Mitarbeitern die Kündigung. Nach der politischen Entscheidung, keine Bürgschaften zu gewähren, hat der Insolvenzverwalter zahlreichen Mitarbeiterinnen der Firma Schlecker die Kündigung bereits ausgesprochen. Die …

… Nachdem die Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter/innen nunmehr nicht Zustand gekommen ist, meldet sich eine Vielzahl von sogn. „Experten“ via TV oder/und Hörfunk mit halbseidenen Sprüchen und Ausblicken zu Wort. Seien es Vertreter der Politik, Behörden oder Verbänden. Eine echte unmittelbar, für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter/innen, umsetzbare Zielorientierung ist jedoch nicht erkennbar. Der Außeneindruck lässt lediglich Schuldzuweisungen, Schönrederei, Wahlkampf und pers. Lobby-Arbeit erkennen! Die Betroffenen, nämlich die …

… rumoren. Wir sehen hier Bewegungen, die sich in den nächsten Jahren zu einer Massenbewegung auswachsen können. Der emotionale Hintergrund der Bewegung wird auch durch die nächste Wirtschaftskrise gefördert, die auch jedem Bürger die Rechnung für eine falsche Wirtschaftpolitik im digitalen Kapitalismus präsentieren wird. Die Erhebung der Stimme durch die Massen, die Artikulation einer Gesamtempfindung kann die verdinglichte Politik wieder dynamisieren und jedem Einzelnen das Gefühl geben, dass in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur die Stimme bei …

Abschiedsworte von Jamphel Yeshi, der sich am 26. März in Indien verbrannte Ein 20jähriger Mönch des Klosters Kirti ist das 31. Opfer der Selbstverbrennungswelle aus Protest gegen Pekings Herrschaft in Tibet. Der 20jährige Lobsang Sherab rief Parolen gegen die „diskriminierende“ Politik Pekings, als er in der Gemeinde Cha in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, in Flammen stand. Dies teilte der in Indien im Exil lebende Mönch Kanyag Tsering mit. „Die Selbstverbrennung ereignete sich am 29. März um 19.10 Uhr auf der Hauptstraße der Ortschaft Cha. Die …

Die Wogen in Politik und der öffentlichen Diskussion schlagen in Bezug auf das Schlecker-Verfahren hoch. Grund hierfür ist die gescheiterte Absicherung der Finanzierung einer Transfergesellschaft für zu entlassende ca. 11.000 Mitarbeiter durch Bürgschaften der öffentlichen Hand. Was bedeutet das Scheitern der Transfergesellschaft für die Sanierung des Schlecker-Imperiums auf der einen und für die betroffenen Mitarbeiter auf der anderen Seite? Eine Transfergesellschaft wird gegründet, um einen konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter …

… der Kosten für den Bahnhaltepunkt werden vom Land Rheinland-Pfalz getragen. Die restlichen 15% sind von der Stadt zu finanzieren. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass das Einsparpotenzial im Haushalt der Stadt an einigen Stellen nicht umgesetzt wurde, ist es unverständlich, dass die genannten Mittel gestrichen wurden. „Null Emissionen bis zum Jahr 2020 laut Klimaschutzkonzept erreicht man nicht mit einer Politik die allein auf das Auto setzt wie es momentan an der Baustelle Berliner Brücke zu besichtigen ist“, so Andreas Bossong abschließend

… in der Süddeutschen Zeitung, in der er v.a. seine Sorge zum Ausdruck brachte, dass die Datenschutz-Grundverordnung die deutschen Grundrechte verdränge (SZ vom 09.01.2012). Der Blogger Ralf Bendrath ließ sich gar dazu hinreißen, diesen Ansatz auf netzpolitik.org als „Blödsinn“ zu bezeichnen. Auch von anderer Seite wird die Datenschutz-Grundverordnung kritisiert. In der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche vom 17. Dezember 2011 ist zu lesen, dass die Feststellung der Kreditwürdigkeit auf Grundlage von Persönlichkeitsprofilen erschwert werde. So zumindest …