Pressemitteilungen zu Politik

… war, so die Süddeutsche Zeitung. Philipp Wolfgang Beyer: „Der Fall Dalli ist nicht der erste Korruptionsskandal in der Europäischen Kommission. Ich empfinde es als skandalös, wenn ein hoch bezahlter EU-Kommissar nicht umgehend jede Maßnahme ergreift, um interessengesteuerte Politik zu verhindern. Noch verwerflicher ist es, wenn er selber mitmacht.“ Die maltesische Justiz sollte jetzt schnellstens gegen John Dalli ermitteln. EU-Kommission sollte zurücktreten Ein ähnlicher Skandal um Kommissarin Édith Cresson hatte im März 1999 zum geschlossenen …

… getrieben werden sollte und mit dem die FDP 2009 mitunter die Bundestagswahl so grandios gewonnen habe, klafft eine erhebliche Lücke zwischen dem im Koalitionsvertrag Vereinbarten und den bis dato umgesetzten Regelungen. Insbesondere fehlt den Finanzpolitikern nach Einschätzung von Krönauer ganz offensichtlich der innere Antrieb, beispielsweise die vorausgefüllte Steuererklärung, die vereinfachte Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner ohne Kontrollaufwand, das Ehegatten-Splitting bei Eingetragenen Lebenspartnern und eine Neuregelung bei der Besteuerung …

29.10.2012, Frankfurt: Der Frankfurter Zukunftsrat e.V. empfing zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum diesjährigen Kuratoriumsempfang. Das Gespräch „Geld und Geist“ zwischen dem Philosophen Prof. Dr. Peter Sloterdijk, dem Neurologen Prof. Dr. Christian E. Elger und Dr. Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, lockte an diesem Abend besonders viele Interessierte in den Frankfurter Hof. Durch das Gespräch führte Moderator und Goethe-Experte Dr. Manfred Osten. Die Teilnehmer erörterten …

… Kritik an dem "Vermittlungsvorrang" deutlich. Das Fazit der PEAG Unternehmensgruppe mit Blick auf die Fachtagung fällt positiv aus: "Wir finden es sehr gut, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung hier Flagge zeigt und sich gegen den Trend der Bundespolitik eindeutig für Transfermaßnahmen ausspricht. Gemeinsam mit der Politik sollten die Transferträger die vorhandenen Instrumente weiterentwickeln, wie Menschen zukünftig in Arbeit gebracht werden können. Das Thema Beschäftigtentransfer auf die Agenda zu setzen und zu debattieren, ist ein …

… Grundvoraussetzung für eine mögliche Flexibilisierung des Kündigungsschutzes", gibt Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG Unternehmensgruppe, zum Ende der Diskussion zu bedenken. In der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutieren einmal im Monat je zwei Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, jeweils am Tag vor Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen, im Café Einstein, Unter den Linden, über aktuelle Positionen. Gastgeber ist die PEAG Unternehmensgruppe, ein führendes Unternehmen im Bereich der Personaldienstleistungen. Das Ziel: …

… sitzen, nur stehen, denn Sitzkissen, Decken, Schlafsäcke sind verboten und werden trotz der eisigen Temperaturen von der Polizei weggenommen. In Würzburg, wo der Flüchtlingsmarsch nach Berlin begonnen hatte, fand heute der 95. Montagsspaziergang für eine nachhaltige Politik und Lebensweise statt. Das Thema war die verfehlte und menschenrechtswidrige Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Mit Plakaten und Regenschirmen waren Piraten aus Unterfranken mit vor Ort. Die Würzburger Piraten schickten ein Zeichen der Solidarität zu den Flüchtlingen …

… würden dann höhere Zinsen zahlen müssen, der Kapitalbedarf würde ins astronomische steigen und könnte wohl nur aus neuen Schulden bedient werden. Deutschland ist schon heute das Land in Europa mit den höchsten Schulden! Wir sind bankrott und die Politik betätigt sich nur als Konkursverschlepper“. Wie man persönlich auch dazu stehen mag, es ändert nichts an der Realität. Als Außerparlamentarische Opposition ist Agenda 2011 – 2012, wie die Opposition im deutschen Bundestag aufgerufen, der Regierung Verbesserungsvorschläge, insbesondere zur Finanz-, …

… Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2012 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei ein vorläufiges Europawahlprogramm verabschiedet. Darin fordert sie, Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und auf Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen. Folglich dürfe es z.B. die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht mehr zulassen, dass lokale Märkte in den Ländern des Südens - und somit die Lebensgrundlagen der Bauern - durch Importe subventionierter Nahrungsmittel aus der EU zerstört werden. …

ert deshalb eine bayernweite Kampagne für nachhaltige Waldwirtschaft. Die Familienbetriebe in Bayern brauchen breite politische Unterstützung in vielen Bereichen, so das gemeinsame Fazit aller Gesprächsteilnehmer. Bündelung der Milcherzeuger, Verbesserung der Beratung, Kartellrecht und Energiewende sind nur einige weitere Punkte, die angesprochen wurden. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und der Bayerische Bauernverband (BBV) vereinbarten deshalb eine Fortsetzung des Dialogs. Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

Am Mittwoch, dem 7. November 2012, ab 5 Uhr morgens, wird das AudiMax in der „Papierfabrik“ (Haus 9, Am Eichberg 1) auf dem Wernigeröder Campus der Hochschule Harz bereits zum zweiten Mal Hort echter Politik-Begeisterung. Das „Präsidentschaftswahl-Frühstück“ lockte schon vor vier Jahren zahlreiche Studierende, Professoren und Mitarbeiter sowie vom Wahl-Fieber gepackte Bürgerinnen und Bürger in den größten Hörsaal der Hochschule. In bester Stimmung wurden die Ergebnisse per Live-Übertragung aus den Vereinigten Staaten von Amerika verfolgt. „Das …

… und ermordeten ihn dann in seinem Gästehaus“, sagte Choekak Quellen in der Gegend zitierend. Wie es heißt, hatte Dorjee Rabten beschlossen, gegen Chinas Praxis der Verunglimpfung des Dalai Lama, den Mangel an Freiheit in Tibet und die chinesische Politik der Reduzierung der Studienplätze für tibetische Jugendliche zu protestieren. Vor seinem Selbstverbrennungsversuch besuchte Rabten noch einmal seinen 88jährigen Vater. Rabten hinterläßt seine zwei Söhne Drukjham und Sherab, sowie seine Tochter Choeyang Dolma. Seit 2009 haben 54 Tibeter Feuer an …

… im Rahmen der weiteren politischen Arbeit zur Verfügung stehen, ist in Fortbildungen zu Public Affairs und Lobbying zu erfahren. Der Begriff „Public Affairs“ bezeichnet dabei eine Disziplin, die sich mit der Organisation der Beziehungen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft befasst. Neben dem politischen Monitoring stehen eine Reihe von Public-Affairs-Instrumenten zur Verfügung. Zu ihnen gehören u.a. die Stakeholder-Analyse ebenso wie die Ausarbeitung von Positionspapieren. Auch das Durchführen politischer Fachgespräche oder die Konzeption …

Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab. Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch Bundespräsident benennen konnten und nicht wussten, was die Unterschiede zwischen Bundestag und Bundesrat sind, sieht die BDP eine Absenkung des Wahlalters als gefährlich naiv an. Statt eine Absenkung des Wahlalters zu fordern wäre es sinnvoller, wenn die politisch …

… alljährlich den Status quo unserer Gesellschaft und wagt auch in diesem Jahr eine Bestandsaufnahme „zur Lage der Welt 2012“. „Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Seminarteilnehmern in diesem Jahr die Begegnung mit einer der angesehensten Persönlichkeiten der Politik und des Wirtschaftslebens ermöglichen können“, überschreibt Quest-Team-Geschäftsführer Philipp Jung das Motto des Zukunftstages 2012. Für dessen Unternehmen ist Dr. Heiner Geißler eine absolute Wunschbesetzung auf der Rednerliste: „Auf unseren Zukunftstagen geht es uns immer um den Blick …

… Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft, den Ländern und den Kommunen gekommen. Warum aber blieb dann das mediale Echo so verhalten? Und wo sind die Impulse für eine breite öffentliche Diskussion? Ergebnisse politischer Dialoge hinken oft den Zielen der Initiatoren aus Politik und Gesellschaft hinterher – auch, weil diese wichtige Erkenntnisse des Change Managements nicht nutzen. Was für ein gutes Startsignal nötig ist und welche Fallstricke es zu vermeiden gilt, erläutert Petra Krings, Beraterin für Change Management, in ihrem Beitrag „Der …

… gestalten wollen. Die Zeitschrift „für uns“ kann bestellt werden unter: http://www.fuer-uns.com/abo-service Immer die aktuellste Ausgabe finden Sie auch unter http://www.fuer-uns.com/aktuelle-ausgabe Für die Presse Informationen zur Stiftung, zu den Mitgliedern des Kuratoriums, aktuelle Meldungen aus Gesellschaft, Politik und Forschung, Hintergrundmaterialien und Dokumente auf http://www.fuerkinder.org Zum Institut für Bindungswissenschaften: http://www.institut-bindung.de Hochauflösende Fotos und Video-Kopien auf Anfrage (s. Pressekontakt)

… bezüglich der Fertigstellung des "Platz des Europäischen Versprechens" an der Christuskirche. Scheffler stützt sich dabei auf eine an ihn gerichtete Mitteilung von Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch: "Die jüngsten Beratungen in den Gremien hätten gezeigt, dass eine Bereitschaft der Politik, das Projekt 'Platz des Europäischen Versprechens' weiter zu vervollständigen, in keiner der Fraktionen erkennbar ist und erwartet werden darf." Das Ergebnis dieser Beratungen lasse ihn nun ratlos zurück, schreibt Peter Scheffler weiter. Auch bei den Freien Bürgern sorgte …

… meistern. Erfahrungsgemäß werden in den nächsten 2 Monaten dieses Jahres keine entscheidenden Gesetzesvorlagen mehr eingebracht, die daran etwas ändern. In den nächsten 11 Monaten, und das war nun mal vor jeder Bundestagswahl so, werden Probleme ausgesessen oder nach hinten geschoben. Nachdem die Politik, insbesondere die Union, in den letzten 3 Jahren die Schwerpunkte auf Europa gelegt hat, im Focus Schwerpunkt Griechenland, wird es höchste Zeit sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren. In den letzten 3 Jahren sind die Schulden um 424 Mrd. …

24. Oktober 2012. Der Armutsbericht Deutschland verrät sehr viel über den Zustand des Landes und der aktuellen Politik. Auch wenn sich die Armutsquote in den letzten Jahren kaum verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnittswerte zu stützen. Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser verrät viel über die Zustände des Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Politiker. Auf den 500 Seiten wimmelt es von Zahlen und Quoten. Im Jahr 2010 …

… zerfressen, ist es hohe Zeit, gegen zu steuern. In einem säkularen Staat sind Ideologien wie Religionen Privatsache und haben im öffentlichen Raum nicht zu suchen. Obwohl die Lebenspraxis der meisten Bürgerinnen und Bürger dem bereits entspricht, ist die Politik in Deutschland davon noch allzu weit entfernt. Eine Gesellschaft der Beliebigkeit, in der einzelne und Gruppen unaufhörlich Sonderinteressen durchzusetzen versuchen, und in der die Machtkämpfe notdürftig von den Regeln eines den wenigsten Menschen verständlichen juristischen Glasperlenspiels in …

… http://www.blaek.de/docs/sonstige/Beschluesse_71_BAET_neu.pdf dokumentiert und dort können wir auf Seite 2 den folgenden Beschluss nachlesen: „Ärzterechtegesetz Der 71. Bayerische Ärztetag fordert den Vorstand der Bayerischen Landesärztekammer auf, sich über die Bundesärztekammer dafür einzusetzen, dass seitens der Politik ein Ärzterechtegesetz auf den Weg gebracht wird. Dieses Gesetz soll die Entschädigung von zu Unrecht und im Übermaß verfolgten Ärzten regeln, da dies bisher bei unbegründeten und letztlich abgewiesenen Klagen von Patienten …

… Freiheit, statt Zwangsjacke EU!" In seinen Ausführungen ging Professor Geng unter anderem auf die Geschichte verschiedener Währungen ein. Dabei stellte er einige historische Experimente dar, die als Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Geldpolitik zum Zusammenbruch führten. Beispielsweise erläuterte er den gescheiterten ersten Versuch einer Europäischen Gemeinschaftswährung, in Form der Lateinischen Münzunion. Schon damals versuchte man erfolglos das Scheitern durch jahrzehntelange Subventionierung von Defizitländern zu verhindern. Auch hier …

… geschrieben haben. Ich plädiere nachdrücklich dafür, dass das Steuerrecht endlich vereinfacht wird und nicht weitere Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Das Steuer- und Abgabenniveau muss abgesenkt werden. Hier unterscheiden wir uns ganz deutlich von den Steuererhöhungsphantasien rot-grüner Abzockpolitik“. Krönauer versprach, sich für eine Politik für mehr Freiheit, für eine Politik mit Herz und Verstand und für eine Politik der Verantwortung einzusetzen. Der in München tätige Steuerberater Krönauer rief dazu auf, wieder zu den liberalen Grundüberzeugungen …

… für die zweiten Aktionswochen erarbeitete die Konferenz erste Ideen. In einer Podiumsdiskussion in der NRW-Landesvertretung am Freitag und in einer Diskussion mit Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, am Sonntag stand die zukünftige Energiepolitik im Mittelpunkt. „Die Länder in Europa haben überraschend unterschiedliche Reaktionen auf die zweite Reaktorkatastrophe von Fukushima gezeigt“, analysierte Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. So setzen Polen und die Niederlande trotz Fukushima weiterhin auf Atomenergie, …

… Auf Sangay Gyatsos Tat hin schnitten die Behörden die Nachrichtenverbindungen ab und unterzogen die Mönche im Kloster intensiven Vernehmungen. Seit die Welle der Feuerproteste im Februar 2009 einsetzte, stieg mit Tamdin Dorjee die Gesamtzahl der Selbstverbrennungen als Widerspruch gegen die Politik der chinesischen Regierung auf 55. Die meisten von ihnen ereigneten sich in den von Tibetern bewohnten Gebieten der Provinzen Sichuan, Qinghai und Gansu (vormals Amdo und Kham). An derselben Stelle, auf dem Klostergelände, kam es vor zwei Monaten schon …

… Beschäftigten und die hohe Fluktuation der Mitarbeiter durch die Vielzahl an befristeten Verträgen verschärfen ihrerseits die Situation. Aber auch in anderen kommunalen Einrichtungen ist das Thema Gewalt ein sehr gegenwärtiges Problem vor dem die Politik jetzt nicht die Augen verschließen darf.“ Zum Schutz der Gesundheit lieber ein Disziplinarverfahren in Kauf nehmen Auch in anderen kommunalen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes berichten komba-Kolleginnen und -Kollegen von Angriffen, die ihren Arbeitsalltag bestimmen. „Verbale Beschimpfungen …

… Uhr in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland statt. Sprachliche, kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt ist aus dem täglichen Leben in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Vielfalt als Normalität verstanden bedeutet, dass Integrationspolitik zu einer zentralen Aufgabe moderner Gesellschaftspolitik geworden ist. Grundsätzliches Ziel ist dabei die Herstellung gleichberechtigter Teilhabechancen aller in Deutschland lebenden Menschen. Nicht die Frage ob, sondern wie es gelingt, Teilhabechancen zu verwirklichen, steht …

Die GRÜNEN in Stuttgart haben mit Fritz Kuhn die OB-Stichwahl mit 52,9 Prozent eindeutig gewonnen. Die Stuttgarter dürfen sich nun mit Recht nach vielen Jahrzehnten auf eine neue, sozial verträgliche und umweltfreundliche Politik freuen. "Die Grünen sind breit ins Bürgertum eingedrungen", soll der Sieger gejubelt haben. Darin sehen die Unternehmensberater von WELWERT.de Managementberater jedoch auch die Gefahr, dass sich die GRÜNEN vermehrt auf einer bürgerlichen Bank ausruhen. "Die sozialen und umweltpolitischen Stachen bei den Grünen müssen bleiben", …

… entschieden, dass ein Tarifvertrag bei der AGS GmbH abgeschlossen werden muss, um damit sozial vergleichbare Regelungen zu den Beschäftigten der Flughafen Stuttgart GmbH zu schaffen. „Die komba gewerkschaft ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und der Politik durchaus bewusst. Wir haben die Diskussionen angestoßen und können damit mehr erreichen, als wir uns je gedacht haben“, so Markus Kohler, Vorsitzender der komba-Fachgruppe Flughafen Stuttgart. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angestrebte Haustarifvertrag bei der …

… die keine Umlagen zahlen beziehungsweise großzügige Rabatte erhalten. Die so zustande kommenden Mindereinnahmen zahlt der Bürger. Einen Armutsabschlage lehnt Altmeier, der immerhin 15,5 % der an der Armutsgrenze lebenden Bürger helfen würde, ab. So einfach ist das in der Politik. Der beste Weg wäre die Rabatte für Industrie, Handel und Dienstleister zu streichen. Seit Jahren stagniert der soziale Wohnungsbau, es sind nicht genügend Investoren da, da entsprechende Renditen nur im freien Wohnungsmarkt zu erzielen sind. Die Zuständigkeit des Bundes …

Die Gewährleistungsreform von 2002: Was von der Politik seinerzeit als ausgewogener Vergleich zwischen Verbraucherschützern und Gebrauchtwagenhändlern angepriesen worden war, ist in der Praxis das, was solche bürokratischen Monster immer sind: Ein fauler Kompromiss, bei dem keiner kriegt, was er wirklich will. In der Praxis läuft es eigentlich so: Im ersten Halbjahr gilt die Beweislastumkehr. Damit würde der Händler bei einem Gewährleistungsfall oft seinen gesamten Gewinn verlieren, wenn nicht sogar noch drauflegen. Im zweiten Halbjahr muss zwar …

… international wettbewerbsfähig sind. Wenn die Grünen den Spitzenausgleich abschaffen wollen, dann sollen sie die Konsequenzen für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen des Staates offen benennen. Hier geht es nicht um Geschenke für bestimmte Wirtschaftszweige, sondern um Chancengleichheit im globalen Wettbewerb. Die Grünen können nicht einerseits für garantierte Preise für Strom aus Photovoltaik eintreten und andererseits vor den Folgen einer solchen Politik die Augen verschließen. Herr Wenzel scheint leider schon in den Wahlkampfmodus übergegangen zu sein.“

… ein und verständigte die zuständige Kommission gegen Folter. Schockiert zeigt sich der Verein Freiheit ohne Folter über die immer lauter werdenden unmenschlichen Zustände in österreichischen Psychiatrien. Seit Jahren kämpft die Mutter des Betroffenen bei Behörden, Politik und Justiz gegen die menschenunwürdigen Zustände im Otto Wagner Spital. Der Betroffenen ist seit Monaten durch die Dosierung von Neuroleptika und Psychopharmaka kaum noch ansprechbar. Beschwerden gegen Menschenrechtsverletzungen, wie im vorliegenden Folterfall, werden mit Sachwalterschaft …

… darauf zu achten, daß jeder Bürger eine auskömmliche Versorgung im Alter sowie im Falle der Erwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit hat. Die soziale Stabilität und der soziale Friede wären aufs höchste gefährdet, wenn dafür nicht gesorgt würde. Wenn die Politiker so weiterwursteln wie bisher und nichts substantielles geschieht, um die Ursachen der Krise zu beseitigen und ihre negativen Folgen zu vermeiden, wird der weitere Verlauf der Banken- und Staatsschuldenkrise vermutlich gesellschaftliche Veränderungen erzwingen, die heute die meisten …

… sein sollen – was in unserer faktischen Parteienoligarchie ohnehin in vielen Fällen eher Wunschdenken als Realität ist – so sollten sie doch dem allgemeinen Wohl verpflichtet sein und nicht etwa Sonderinteressen. Leider gibt es kein Qualitätsmanagement der Politik und damit auch keine transparenten Maßstäbe, an denen die Qualität politischer Maßnahmen – ihre Wirkung auf das allgemeine Wohl – gemessen werden kann. Ein solches Qualitätsmanagement einzuführen wäre sicherlich eine ebenso interessante wie wichtige Aufgabe. Offensichtlich wird politisches …

Das öffentliche Interesse am 11. Internationalen Symposium der Stiftung Ettersberg "Kommunismusforschung und Erinnerungskulturen“ ist groß: Schon mehr als 170 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Bildung und Publizistik haben sich für die zweitägige Konferenz (19./20.10.2012) im Weimarer Reithaus an der Ilm angemeldet, die in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen veranstaltet wird. Professor Dr. Hans-Joachim Veen, Vorsitzender der Stiftung Ettersberg, zeigt sich darüber hoch erfreut: „Diese sehr gute Resonanz zeigt: …

… Prozent. „Die Ergebnisse der Typisierung zeigen eines ganz deutlich: Die Menschen haben Interesse an mobilen Bürgerdiensten, sie sehen die Vorteile für sich und sind grundsätzlich bereit, E-Government zu nutzen. Jetzt liegt es an Verwaltung und Politik, die Bürger abzuholen und die E-Government-Dienstleistungen einfach, nutzerfreundlich und verlässlich verfügbar zu machen“, sagt Dr. Alfred Zapp, Vizepräsident der Initiative D21. „Tausende Schriftformerfordernisse etwa können ersetzt werden und ermöglichen damit die Durchgängigkeit von E-Government-Leistungen. …

… bleiben“. Das nennt man Gewinnmaximierung auf Kosten der Kunden und ist Betrug auf hohem Niveau. Auf diesem Level bewegen sich 10-tausende von Steuerbetrügern, die über Jahrzehnte am Staat vorbei Abermilliarden DM und Euro steuerfrei im Ausland deponiert haben. Die Politik steht sich selbst im Weg und hat Entscheidungen getroffen, von denen die Finanz- und Vermögenseliten profitieren und andererseits auf Kosten der Beschäftigten gehen. Hinzu kommen unzählbare Sex- und Eheskandale, Gewerkschafter, Politiker und Unternehmen die mit dem Rotlichtmilieu …

… im Fokus stehen. „Der Patient muss im Mittelpunkt stehen“, fordert Ulrike Müller, MdL und Leiterin des Arbeitskreises GESUNDHEIT, SOZIALES und UMWELT. „Er braucht seinen Arzt in der Nähe – sowohl in der Stadt als auch dem Land“, argumentiert die Sozialpolitikerin. Große Gesundheitszentren helfen nicht den Patienten, sondern nur der Gewinnerzielung. „Wir setzen uns für niedergelassene Ärzte in freien Praxen ein“, führt Müller. Eine „Amerikanisierung des Gesundheitssystems liegt nicht im Interesse der Menschen und wird von uns FREIEN WÄHLERN strikt …

… Parteien übernommen. Am Ende fiel auch Die Linke um. Faktisch wird mit diesem Gesetz eine Teilung der Grundrechte von Jungen und Mädchen vollzogen, die einstige Ratifizierung der UN-Kinderechtskonvention durch die Bundesrepublik wird damit pervertiert. Der Vorgang zeigt: Die Politiker/innen aller Parteien muten Jungen nach wie vor mehr Gewalt zu als Mädchen. Der Gesetzesentwurf entrechtet nicht nur Jungen, er ist auch ein Paradebeispiel der Unglaubwürdigkeit und Doppelmoral deutscher Politik. Der Gesetzesentwurf entlarvt das Gerede der Politiker/innen …

… der FREIEN WÄHLER. "Nur starke Kommunen machen ein starkes Land, und nur Bürger, die ernstgenommen werden, stützen unsere Gesellschaft!", so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und eine Orientierung der Politik an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist deshalb Wegweiser der Politik der FREIEN WÄHLER: "Unsere Kommunen sind systemrelevant, und wer über Nacht Milliardenschirme aufspannt, um dem kriselnden Finanzsektor zu helfen, der muss auch die Finanzengpässe der Kommunen ernst …

… ein Paradebeispiel für den Niedergang einer Volkswirtschaft. Ifo-Chef Sinn prophezeit erneut das Euro-Aus für Griechenland. „Griechenland wird austreten, und Bundeskanzlerin Merkel wird nicht recht behalten – wetten? Die ökonomischen Probleme seien „schlicht nicht lösbar“. Die Politik der Kanzlerin zur Bewahrung der Währungsunion in ihrer heutigen Zusammensetzung sei „keine Rettung, sondern Konkursverschleppung“. Sinn stellt fest: Wenn man Geld verschenken will, das man nicht hat, muss man ehrlicher Weise Steuern erhöhen“. Passend zur Kritik von …

… neuen Form des Protests: Tapey, ein 20jähriger Mönch des Klosters Kirti, setzte sich in Brand, um seinem Protest gegen die chinesische Regierung Ausdruck zu verleihen. Seither haben sich über 50 Tibeter selbst angezündet, in der Absicht, ihren Widerstand gegen die repressive Politik Chinas in Tibet öffentlich zu machen. Nach dem Feuertod eines weiteren Kirti-Mönchs, Lobsang Phuntsok, am 17. März 2011, setzten sich im Verlauf des Jahres des „Eisen-Hasen 2011“ zweiundzwanzig weitere Tibeter - Mönche, Nonnen und Laien - in Brand. Und das Jahr 2012, …

Die Bedeutung des Themas Datenschutz im Marketing nimmt auch in der öffentlichen Debatte stetig zu – oftmals verbunden mit Unsicherheit und Aufregung. Darauf reagiert auch die Politik mit gesetzlicher Regulierung der kommerziellen Datennutzung. In einem Webinar (artegic.de/datenschutzwebinar) am 18.10. um 14:30 Uhr befasst sich die artegic AG mit dem aktuellen Stand des Datenschutzes im Online-Dialogmarketing und bietet Lösungsansätze für die Herausforderung, welche sich für Unternehmen ergibt. Der Umfang der Datenverarbeitung in Unternehmen nimmt …

… seinen Geburtsort zurückgeschickt. Maßnahmen gegen Terrorismus, die die Ethnien trennen, lassen sich dort, wo es nur ein paar Leute gibt, leicht durchführen, aber was ist, wenn deren viele sind?“ Das erinnert die Leute an den Zweiten Weltkrieg, als die Nazis die Politik des „Antisemitismus“ gegen die Juden betrieben. In der Tat nennen die Tibeter Lhasa bereits sarkastisch einen „jüdischen Distrikt unter der Nazi-Herrschaft“. Die „Säuberung von Juden“ damals wie die „Eliminierung der Tibeter“ heute veranlaßte viele junge Tibeter, Sätze wie den folgenden …

… der Wirtschaftsregion Stuttgart repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird sie die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Die Trainerberaterin und Weiterbildungsexpertin sieht ihre Funktion als sinnvolle Ergänzung zu anderen Wirtschaftsverbänden. Sie möchte die Vorteile eines exklusiven Business-Clubs, eines Karrierenetzwerkes und eines politischen Interessenverbandes kombinieren. „Wir sind stolz, …

Die FDP im Rat der Stadt Bochum ist im Rahmen der XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Baden-Baden ausgezeichnet worden. Einmal im Jahr wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Zeitschrift "das rathaus" der bundesweite Kommunalpolitikerpreis "das liberale Rathaus" verliehen. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einfluss der …

Die SPD hat Ihren Kanzlerkandidaten gekürt - Peer Steinbrück will Kanzler werden. Dabei hatte man in der letzen Woche eher den Eindruck, als würden Honorare und Beleidigungen derzeit die Politik regieren. 560.000€ Nebeneinkünfte, da wäre das Kanzlergehalt von rund 180.000€ pro Jahr eher als Nebenjob zu seinem derzeitig gelisteten Einkünften zählen - sollte er denn Kanzler werden. Aber Herr Steinbrück hat letze Woche auch etwas gelernt, wenn es um Transparenz bei seinen Honoraren geht, denn er "habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen …

… Abschiedsrede sagte Sikyong [bisher Kalon Tripa] Dr Lobsang Sangay: „Wir kamen hier zusammen, um unsere Solidarität und Einigkeit mit den Tibetern in Tibet zu bekunden und eine starke Botschaft an die Adresse der chinesischen Regierung zu senden, daß wir ihre gegenwärtige Politik und die fortgesetzte Besetzung Tibets nicht hinnehmen“, sagte der de facto tibetische Premierminister. „Wir werden alles tun, was wir können, um unseren Brüdern und Schwestern in Tibet beizustehen und wir weisen der chinesischen Regierung und ihrer Politik der harten Linie …