Pressemitteilungen zu Politik

… Denn nach den Plänen der Bundesregierung erntet nur der etwas, der fleißig in die Rentenversicherung eingezahlt hat und zusätzlich auch noch privat ausreichend vorgesorgt hat. Äußerst klein und mickrig sehen die Früchte hingegen für diejenigen aus, die den Plänen der Politik nicht nachkommen konnten. Das sind all die Geringverdiener mit 400-Euro-Jobs, die Alleinerziehenden mit Kleingehalt, die Teilzeitbeschäftigten und die, die nach einer 40-Stunden-Woche nicht so viel Geld in der Tasche hatten, dass sie zusätzlich zu den laufenden Kosten auch noch …

… ihr Programm zu erweitern. "Der Parteitag hat gezeigt, dass es auch auf Bezirksebene viele Punkte gibt, an denen Anpassungen notwendig sind", so Thoralf Will, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz. Die Piraten setzen sich für mehr Transparenz in der Politik ein. Dazu soll ein Paradigmenwechsel erfolgen von der Nicht-Öffentlichkeit hin zu grundsätzlich öffentlichen Prozessen. Diese öffentlichen Prozesse sollen so gestaltet werden, dass Bürgerbeteiligung gefördert und das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt wird. Neben Beschlüssen, die …

… existenziell auseinanderzusetzen! Das ist derzeit die schicksalsmäßige Aufgabe der Piratenpartei. Wie lange soll das dauern? Im Gegensatz zu den Naturkräften sind menschliche Entwicklungen schwer vorauszusagen. Basisdemokratie bedeutet einen Paradigmenwechsel in der demokratischen Politik. Notwendige Strukturen müssen erst neu geschaffen werden. (Die „Urwahl“ der Grünen war keine Basisdemokratie sondern ein Marketing-Gag einer etablierten altlinken Partei.) Lesen Sie vom selben Autor auch Hinweise über die wichtigsten strukturellen Betrachtungen für …

… und energetischer Nutzung wieder in Einklang gebracht werden? Darum ging es am vergangenen Samstag beim Parlamentarischen Frühschoppen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionssprecher, begrüßte mehr als 100 Gäste aus Politik, Forst- und Holzwirtschaft, darunter die bayerische Waldprinzessin Eva Ritter. Herz sagte zum Auftakt, Holz sei ein gefragtes Produkt, „das entscheidend zur Bewältigung der Energiewende beitragen kann, jedoch auch Konflikte um Nutzung und Preis des Rohstoffs heraufbeschwört. …

Die einen machen es mehrere Monate, die anderen ein paar Wochen: Sie quartieren sich in einer dänischen Heimvolkshochschule ein. Ob Politik, Film, Theater oder Geschichte – sie lernen, was sie interessiert. Freiwillig und nur für sich. Denn die Dänen lernen gern, ein Leben lang. Und die Deutschen? Dürfen mitmachen – und nachmachen. Nach seiner Hochschulausbildung wusste Mathias Sonne eigentlich, wie die Welt funktioniert – dachte er. „Aber schon wenige Wochen auf der dänischen Højskole hat meine Gedankenwelt völlig auf den Kopf gestellt“, sagt er. …

… Managerverband in der Region Bayerischer Untermain repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der mehrfache Buchautor („Twittern für Manager“ und „Die Inbound-Marketing-Methode“) aus Kleinostheim sieht seine Funktion als sinnvolle Ergänzung zu anderen Wirtschaftsverbänden. Er möchte die Vorteile eines exklusiven Business-Clubs, eines Karrierenetzwerkes und eines …

… unter dem Vorsitz der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Dr. Viviane Reding wählte Badinter zum ersten Preisträger. Der 1928 in Paris geborene Jurist, Philosoph und Gelehrte wird für sein Lebenswerk, seine Verdienste in den Bereichen Recht und Politik rund um die Europäische Union und vor allem für seinen europäischen Verfassungsentwurf „Une Constitution européenne“ geehrt. Die feierliche Preisverleihung findet am 24. Februar in der Frankfurter Paulskirche statt. Gewürdigt werden wird der Preisträger von Dr. Viviane Reding und …

… es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Unternehmen). Daraus leitet die Politik ab, dass es rund 70 Prozent der Menschen relativ gut geht. Das ist der Großteil der Mittel- und Oberschicht. Bei der Unterschicht von rund 30 Prozent spielt es anscheinend keine Rolle, dass 10,5 Mill. Beschäftigte, 7 Mill. Regelsatz-Empfänger, 2,5 …

… zu belegen. So müssten Besitzer einer Solar-, Wind- oder Bioenergie-Anlage Altmaiers Pläne im Nachhinein finanzieren, was juristisch fragwürdig erscheint. „Solche Maßnahmen gefährden die Planungssicherheit und somit das Vertrauen der Bürger und anderer Investoren in die Politik und in den Wirtschaftsstandort Deutschland“, ist sich Horling sicher. Investoren werden Deutschland den Rücken kehren Grüne Sachwerte e.K. befürchtet, dass sich Investoren vermehrt nach Anlageobjekten im Ausland umschauen und Deutschland den Rücken kehren werden. Aufgrund …

… die Wahl seiner Partei im Jahr 2015 knüpft, zeigt zwar, dass er damit auch eigene Interessen vertritt. Aber die Botschaft dieses legalen Schachzuges, mit der der Premier die Gemüter der europäischen Ja-Sager erhitzt, ist eindeutig: Großbritannien will bestimmte Politikbereiche aus der Zentralhoheit Brüssels in die Befugnis von Westminster zurückverlagern. Philipp Wolfgang Beyer kann dieses Bestreben gut verstehen: „In Deutschland wird es von den Bürgern leider immer noch toleriert, dass sich unsere Politiker jede Richtlinie aufdrücken lassen. Viele …

… Geschlechterkonzept passen. Es ist die männliche Einstellung - Anmache und Begrapschen - das Frauen erniedrigt. Ein elektrisierendes Thema, das gerne von den Medien aufgegriffen wird und die Öffentlichkeit tage- und wochenlang beschäftigt. Unzählige Sexaffären und Sexskandale, ob in der Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften oder Personen des öffentlichen Interesses sind uns vor Augen. In den USA zieht ein ehemaliger General und Geheimdienstleiter die Konsequenz aus einer Äffären mit einer anderen Frau und tritt zurück. Bei einem Minister …

… Verkehrssünderdatei ist noch lange nicht abgesegnet. Beim 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar ist die geplante Punktereform glatt durchgefallen. Der größte Teil der rund 2000 Teilnehmer sprach sich gegen die Pläne aus. Das ist ein deutliches Signal an die Politik. Ein Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz des Systems. Darüber hinaus bemängelten die Experten, dass durch die angedachte Reform das Punktesystem nicht vereinfacht werde. Auch fehle die Möglichkeit, Punkte wieder abzubauen, um einem möglichen Führerscheinentzug zu entgehen. Am Verkehrsgerichtstag …

… In diesem Jahr nehmen verschiedene Entwicklungen einen deutlichen Einfluss auf die Unternehmen der digitalen Wirtschaft – vor allem auf ihre werberefinanzierten Geschäftsmodelle. Als Interessenvertretung sieht unser Verband seine Aufgabe darin, im stetigen Dialog mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu stehen und somit einen wichtigen Beitrag durch die Verbandsarbeit zu leisten“, sagt Arndt Groth, Präsident des BVDW. Digital-Werbung: Messtools, Effizienz und Aufmerksamkeit Für die meisten der befragten Unternehmen besitzt Digital-Werbung als …

… Uhrzeit Um 18:30 Uhr Ort World Media Group AG, Sprendlinger Landstr. 107-109, 63069 Offenbach Die Gesprächsreihe „Main Deutschland“ wird bereits seit Februar 2009 von der World Media Group AG initiiert und darf zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft zu ihren Referenten zählen. Sie teilten dem Publikum in einem Vortrag Ihre Sichtweise zu Themen des aktuellen Zeitgeschehens mit und diskutierten diese öffentlich mit den teilnehmenden Gästen. Bisherige Gäste waren u. a.: • Jörg-Uwe Hahn, …

… ist exklusiver Business Club und politischer Interessenverband in einem. Er versteht sich als politischer Akteur für mehr freiheitliche Marktwirtschaft und weniger staatlichen Einfluss. Er vertritt die persönlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit und fördert aktiv Karrieren, Best-Practices und persönliche Erfolgsstrategien. Der Deutsche Managerverband setzt sich für Wachstum und Wohlstand ein und betrachtet als Basis dafür eine leistungsfreundliche Gesellschaft, die das Erwirtschaften vor das …

… freuen uns auf eure Diskussionsbeiträge und Austausch beim anschließenden Empfang und am Büchertisch. Der Eintritt ist frei. André Scheer, Journalist und Autor. Neben Aufenthalten in Havanna und Caracas arbeitet er in Berlin. Er schreibt zur Politik in Lateinamerika und besorgte u.a. die deutsche Übersetzung der venezolanischen Verfassung. Dr. Thomas Kestler, Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Politische Systeme und Parteien Lateinamerikas. Er lehrt Vergleichende Politische Systemlehre an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der …

… bestialischen Terror - keinerlei Grenze mehr gesetzt. An die Stelle objektiver Normen ist die rettungslose Willkür von "Konventionen" getreten, wer auch immer diese "Konventionen" ausgeheckt und unterschrieben haben mag. Die "Zeit" hat mit ihrer rigorosen Zensur- und Sperr-Politik, n.b. bei einem Aufruf zu Protest gegen Unterdrückung von Minderheiten, ein klares Signal gesetzt. Namentlich im Widerspruch zu den in der Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte und Freiheiten wird hier eine knallharte Diskriminierung insbesondere wegen der Religion betrieben: …

… feiert, ehrt mit der Auszeichnung fünf außergewöhnliche Frauen, die mit klugem Kopf und ganzem Herzen für hilfsbedürftige Menschen, für Gerechtigkeit und mehr soziales Miteinander kämpfen. Im Rahmen einer Gala wird Deutschlands wichtigster Frauenpreis vor rund 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Show in der Ullstein-Halle im Berliner Axel-Springer-Haus verliehen. Erstmals wird die glanzvolle Verleihung unter dem Titel ’Deutschlands starke Frauen’ auch im Fernsehen gezeigt: Am Freitagabend, 15. März 2013, um 22.00 Uhr präsentiert das Erste die …

… daß sich die europäischen Staaten hinsichtlich der Mentalitäten ihrer Völker, ihrer Traditionen und ihrer politischen und wirtschaftlichen Kraft erheblich unterscheiden. Die Europäische Union wird deshalb ein buntes Völkergemisch bleiben. Einheit in der Vielfalt. Um im weltweiten politischen Politiktheater eine tragende Rolle spielen zu können, muß die Europäische Union viel mehr sein als eine Freihandelszone. Um den unterschiedlichen Neigungen und Interessen ihrer Mitglieder gerecht zu werden, muß sie aber gleichzeitig weniger sein als ein Einheitsstaat. …

Am 28. Januar um 16:00 fällt der Startschuß zu einer brisanten ‚Challenge‘. Auf der Open Innovation Plattform von Brain-Sourcer.com wird nach Lösungen zu einem, der zur Zeit wichtigsten und viel diskutierten Themen unserer Gesellschaft gesucht: Wie können junge Frauen oder auch Männer mit Kindern schneller wieder in die Arbeitswelt zurückkehren, um somit dem allerorten beklagten Fachkräftemangel in Deutschland entgegen zu wirken. Eines ist gewiß, es wird nicht reichen vorzuschlagen, neue Kitas einzurichten. Denn es geht um viel mehr. Das ne…

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden …

… zeitliche Gewichtung und die Reihenfolge der Nachrichten ist subjektiv und politisch beeinflusst. Denkt man zum Beispiel an die Nachrichten über den Nahost-Konflikt, fällt auf, dass hier einseitig Werbung für einen palästinensischen Staat gemacht wird, also linke Politik betrieben wird. Philipp Wolfgang Beyer: "Terroristische Gruppen wie die Hamas kommen durchweg öfter und an exponierterer Stelle zu Wort, als israelische Politiker. Die Siedlungspolitik der Israelis wird verdammt. Uns werden nur von den Palästinensern manipulierte Elendsbilder ins …

… die Existenz des biologischen Geschlechts und lässt nur das soziale (‚gender’) gelten. ‚Geschlecht’ ist demnach eine bloße Frage der Erziehung und kann durch Umerziehung geändert werden.“ „Seit 1999 ist Gender Mainstream Leitprinzip und Querschnittsaufgabe der deutschen Politik“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT. „Hinter der Fassade der ideologischen Gleichstellung versteckt sich der Generalangriff auf die sozialen Unterschiede von Mann und Frau, denen wir zumindest einen erheblichen Teil unseres …

… man uns auch sonst jederzeit besuchen“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Anke Dallmann. Tendenziell sei den meisten FreiburgerInnen wohl gar nicht so bewusst, wie viele Möglichkeiten jeder einzelne in der Stadt hat, auch in der Politik mitzumischen. „Wir nehmen die zahlreichen Anfragen, die uns wöchentlich erreichen, sehr ernst, sie stammen jedoch meist von Institutionen und für unseren Geschmack noch zu selten von einzelnen BürgerInnen“, meint Gröger. Die Einrichtung der Bürgersprechstunde seit Beginn der Amtszeit …

… fordern. Zu kritisieren bleibt die Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung. Die FDP, die im Wahljahr plötzlich für einen Hubschrauberstandort in unserer Region ist, hat im Landtag unsere entsprechenden Anträge bisher immer abgelehnt. Eine glaubwürdige und am Bürgerwillen orientierte Politik sieht anders aus. Diese offensichtliche Art von Populismus und das ständige "Rumgeeiere" der Staatsregierung hilft den Menschen in unserer Region absolut nicht weiter. Bleibt abzuwarten, ob sich bei dem geplanten Treffen bei der Regierung von Mittelfranken …

… Ideen der deutschen IT-Landschaft fördern“, erklärt Grün anlässlich der konstituierenden Beiratssitzung in Berlin. „Der neue IT-Beirat ist das Sprachrohr der digitalen Wirtschaft und des jungen IT-Unternehmertums: Er verknüpft die dynamische IKT-Branche mit der Politik und kommuniziert ihre Bedürfnisse.“ Der BITMi-Präsident begrüßt es, dass die digitale Wirtschaft immer mehr als wichtige und hoch innovative Querschnittsbranche wahrgenommen und an der Gestaltung der Rahmenbedingungen beteiligt wird. „Die Informations- und Kommunikationstechnologie …

Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013 Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist. "Für uns ist das Urteil ein großer Ansporn, nicht nur die gegenwärtige Bundestagskandidatur voranzutreiben, sondern zugleich kommunale Strukturen …

… abgebaut werden. Mein Bestreben ist es, dass Entscheidungen wieder an der Basis getroffen werden, wo ihre Auswirkungen unmittelbar zu spüren sind und wo die Betroffenen direkt eingebunden werden können." so Hoffmann über seine politischen Ziele. „Mut“, „Wahrheit“ und „Freiheit“ sind die Ideale der „Partei der Vernunft“. Sie bietet Lösungsstrategien und Konzepte zur Überwindung der aktuellen und zur Vermeidung zukünftiger Krisen an. Die Politik soll dem Bürger dienen und nicht der Bürger der Politik. Partei der Vernunft Mut - Wahrheit - Freiheit

… das Fingerspitzengefühl, dass dahinter ein kommunales Unternehmen steckte." (Süddeutsche Zeitung Online-Ausgabe, 11. November 2012). Nach Ansicht der Jury bringt das gekürte Zitat treffend den verbreiteten Mangel an Sensibilität zum Ausdruck, den einige führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft 2012 an den Tag legten. Neben Steinbrücks Redehonoraren gehörten dazu auch überzogene Gehälter von Managern staatlich unterstützter Finanzinstitute und der "fliegende Teppich" des Entwicklungshilfeministers, der es mit seinem Afghanistan-Zitat in die …

11. Januar 2013. Der Aufschrei der Politiker und Medien in Deutschland war groß, als im Dezember in Japan Shinzo Abe als neuer Regierungschef wiedergewählt wurde, gilt der Chef der rechtskonservativen Partei doch als Verfechter der Atomenergie. „Die Angst ging um in unserem Land, dass tausende Kilometer entfernt die Reaktoren wieder hochgefahren werden könnten. Aber diese Angst war genau so irrational, wie der hiesige Ausstieg aus der Kernenergie“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der FREIHEIT. „Japan ist nie aus der Atomenergie …

… werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackgasse stecken, sie sind mit rund 16 Billionen Euro überschuldet. „Gemäß einer Umfrage sind erzkonservativen Tea-Party-Anhänger mehrheitlich der Ansicht, dass Obamas Politik unverhältnismäßig auf die Unterstützung der Armen ausgerichtet sei, und 25 Prozent (mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt) geben an, die Politik würde Schwarze gegenüber Weißen bevorzugen. Die Anhänger der Bewegung sind zu etwa 90 % Weiße. (Zum Vergleich: Die Weißen …

jugend nrw sieht neue Positionierung für die Nachwuchsarbeit im öffentlichen Dienst Köln, 8. Januar 2013. Die Bedeutung der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischenbilanz: …

… ging es um die Frage, wie auch Menschen, die auf dem „ersten Arbeitsmarkt“ schwer vermittelbar sind, dauerhafte Beschäftigung sowie auskömmliche Entlohnung vermittelt werden kann. Dabei waren sich die Abgeordneten mit Holtzwart darüber einig, dass die Politik weiter regulierend eingreifen muss – trotz der aktuell guten Situation auf dem bayerischen Arbeitsmarkt. Besonderen Handlungsbedarf sieht Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher, bei der Umwandlung befristeter in dauerhafte Arbeitsverhältnisse. Holtzwart kritisierte, …

… zur Aufrechterhaltung der Ordnung, hier der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes, notwendig ist. Der Staat ist nicht gehalten, erst dann gegen eine politische Vereinigung vorzugehen, wenn sie konkrete Maßnahmen ergreift, um eine mit der demokratischen Ordnung unvereinbare Politik in die Praxis umzusetzen. Vielmehr muss der Staat vernünftigerweise in der Lage sein, die Verwirklichung eines solchen Programms zu verhindern, bevor dies durch konkrete Handlungen in die Praxis umgesetzt wird, die den Frieden in der Gemeinschaft und die …

… und Unternehmensberatern das löcherige Amerikanische Recht dazu genutzt, Steuervorteile für ihre Klientel zu nutzen. Die Folge ist, dass zwei Prozent der Menschen dort 95 % des Volksvermögens besitzen. Die Finanz- und Vermögenselite benötigt keinen starken Staat, bestenfalls schwache Politiker, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Ohnmacht offenbart sich darin, dass man der mächtigen Waffenindustrie nicht Einhalt gebieten kann. Die Wirtschaft und die Politik der Staaten stützen sich auf den Teil der Wissenschaft, dass Wachstum das Maß aller Dinge …

… dazu, parallel werden 20 Mrd. Euro bei Sozialleistungen gekürzt. Hundt und Driftmann, wie die Medien, verlieren kein Wort darüber, dass der Staat mit Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM gebürgt hat. Oder, dass die Politik Billionen-Einnahmeverluste produzierte. Die Rechnung, Armut mit Erhöhungen von Sozialleistungen abzubauen, geht nicht auf. Was die Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Staatskirchen fordern, ist ein menschenwürdiges Einkommen für rund 30 Prozent der von Armut betroffenen Menschen. Rund …

… zur Aufrechterhaltung der Ordnung, hier der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes, notwendig ist. Der Staat ist nicht gehalten, erst dann gegen eine politische Vereinigung vorzugehen, wenn sie konkrete Maßnahmen ergreift, um eine mit der demokratischen Ordnung unvereinbare Politik in die Praxis umzusetzen. Vielmehr muss der Staat vernünftigerweise in der Lage sein, die Verwirklichung eines solchen Programms zu verhindern, bevor dies durch konkrete Handlungen in die Praxis umgesetzt wird, die den Frieden in der Gemeinschaft und die …

… Dienstleistungen um 3,5 Prozent vorzunehmen. "Dies ist insofern effektiv, da keiner der betroffenen Bereiche bevorzugt behandelt wird", sagt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Verwaltung soll demnach die Budgets eigenständig kürzen, "die Politik hat ihre Hausaufgaben mit der Beratungskooperation ja bereits gemacht", resümiert Lücking. Allerdings liegt nach wie vor kein befriedigendes Personalentwicklungskonzept vor, welches anschaulich und korrekt die Anzahl der Beschäftigten sowie deren Notwendigkeit dokumentiert. Lücking: …

Berlin, den 20.12.2012. Mitte Dezember lud der BALLY WULFF Hauptstadt Club seine Mitglieder im Rahmen des „Zukunftstags“ zu einem weiteren Treffen in die Hauptstadt ein. Neben aktuellen Branchenthemen stand der Gedankenaustausch mit der Politik im Fokus des Treffens. Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, stellte sich den Fragen der Hauptstadt Club Mitglieder. Die Politikerin versprach weiterhin ein offenes Ohr für die Sorgen der Automatenkaufleute zu haben und machte abschließend Mut dafür in die Offensive …

… „märchenhaft” beschriebenen Gärten. Das Grundstück drohte verkauft zu werden. Die Entscheidung des Aufsichtsrats ist auch ein Erfolg für über 24.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Petition auf der Kampagnenplattform Change.org, die Marco Clausen für die Formulierung seiner Bitte an die Berliner Politik genutzt hatte. „Der Moritzplatz ist ein verwun­schener Ort, an dem ein weiteres Märchen wahr geworden ist. Aus einer Brache ist ein Gar­ten erwachsen, und mit der Hilfe von vielen, vielen Menschen wurde diesem urbanen Garten eine Zukunft eröffnet, …

… nächsten Jahr eine Imagekampagne Biomethan. „Unsere Kampagne ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Akzeptanz von Biomethan in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Wir brauchen ein positives Bewusstsein für die Potenziale von Biomethan als Systemintegrator in Politik und Gesellschaft und das wollen wir 2013 erreichen“, stellt Schultz klar. Darüber hinaus beschlossen die Mitglieder des Biogasrat+ eine grundlegende Strategie zur künftigen Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien. Schultz: „Der Biogasrat+ steht seit seiner Gründung …

In meinem Blog beschäftige ich mich bereits über Jahre mit der Neigung der Politik, effektiven Verbraucherschutz mit so genannten Transparenzoffensiven zu verwechseln. Daran hat auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zum 1.09.2012 nichts geändert. In einer Internetrecherche bin ich der Frage nachgegangen, wie in den einzelnen Bundesländern mit der aus dem neu gefassten §40 LMFG resultierenden Veröffentlichungspflicht von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung umgegangen wird. Entsprechend meiner Grundausrichtung auf Unternehmensberatung …

… gut aus der Krise gekommen sind. Wenn man den Umfragen Glauben schenkt sind 72 Prozent der Deutschen offensichtlich dieser Meinung. Es sind aber auch 28 Prozent der Deutschen die ausgegliedert sind, die an der Armutsgrenze leben. Was dürfen sie von der zukünftigen Politik erwarten? Es gibt eine ernüchternde Wahrheit. Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Daraus resultieren 2.100 Mrd. Euro Schulden, die 2012 um 32 Mrd. Euro und 2013 um geplante 18 Mrd. Euro steigen werden. Die Regierungskoalition hat, wie die …

… internationalen Öffentlichkeit, hierbei disqualifiziert sich der größte europäische Binnenstaat derzeit mit Personen wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk und der verurteilten Verbrecherin Tymoshenko in höchstem Maße. Derartige Personen welche sich prügelnd im höchsten Hause - dem ukrainischen Parlament zudem Politiker nennen, würden in jedem anderen europäischen Staat von ihrem Volk nicht nur aus dem politischen Amt, sondern aus dem Land gejagt werden, dessen Ruf sie aktuell mit geradezu assozialen Prügelszenen in jedweder Art und Weise beschmutzen, …

Einsätze auch angemessen honoriert werden. Insbesondere nachts oder an Feiertagen sind Notärzte für die Menschen oftmals die einzige schnelle Hilfe. Dies gilt in besonderem Maße für die ländlichen Gebiete Bayerns. Deshalb fordere ich Ministerpräsident Seehofer auf, die Forderung der agbn ernst zu nehmen und die Vergütung der Notärzte endlich sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass die Gesundheit der Menschen leidet – trotz eigentlich vorhandenen Geldes“, so Müller abschließend. Freie Wähler – Politik mit gesundem Menschenverstand

… irreversibel entfernt werden. Damit wird Jungen faktisch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 des Grundgesetzes und das Grundrecht auf Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes entzogen. Drei Jahre nach der vollmundigen Einführung einer Jungen- und Männerpolitik haben wir damit den jungenfeindlichsten Bundestag aller Zeiten. Die Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs entlarvt das Geschwätz der Politik von den angeblichen "neuen Wegen für Jungs" als glatte Lüge. Jungen wird nach wie vor mehr Gewalt zugemutet als Mädchen.

… Dies folgt insbesondere aus dem verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebot (Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG), dessen Ziel darin besteht, eine Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen offenzulegen und den Wähler über jene Kräfte zu informieren, die die Politik der einzelnen Parteien bestimmen. Für die Bewertung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei sind insbesondere die Höhe und der Anteil der staatlichen Mittel an den der Partei insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel von zentraler Bedeutung. Aus der gesetzlich …

… politischen Berücksichtigung und Förderung baubiologischer Anliegen äußert sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem Interview mit Arch. Winfried Schneider vom IBN. Dabei betont Platzeck, dass Umwelt- und Klimaschutz ein wichtiger Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik seien, dass man aber Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze begreifen dürfe. Die Landesregierung Brandenburgs versucht dies mit ihrer Energiestrategie zu berücksichtigen, die gleichermaßen auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit wie auf Wirtschaftlichkeit und …

… der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten und ihn mehren. Die von dem Immobiliencrash in den USA ausgehende Schuldenkrise lähmt seit 2008 die Staaten in ihrer Innenpolitik. Alle waren so sehr mit globalen Problemen beschäftigt, dass auf den großen politischen Baustellen der Schuldenländer Ruhe und eisige Kälte herrschte. Gemeinsam wollte man sparen und Haushalte konsolidieren. Man war der Meinung der Armut durch die Erhöhung von Sozialleistungen …