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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politik

Bild: Wieder ein neues Prestigeprojekt in Bergisch Gladbach?Bild: Wieder ein neues Prestigeprojekt in Bergisch Gladbach?
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Wieder ein neues Prestigeprojekt in Bergisch Gladbach?

… Jugend, der Kultur, dem Sport und bei Soziales Mittel gestrichen und es fehlt ein solider Finanzierungsplan für die Sanierung der Schulen, denn es reicht lange nicht aus, nur NCG und die OH-Schulen zu sanieren. Auch andere Schulen sind dringend sanierungsbedürftig. Und schon zieht man ein neues teures Projekt aus dem Hut. Diese Politik ist nicht nur doppelzüngig, sondern man belügt die von Kürzung betroffenen Menschen, wenn man behauptet, dass für sie kein Geld da sei und dann gleichzeitig Millionen € für solche Prestigeprojekte aus dem Fenster wirft.
22.05.2013
Bild: 3 Jahre Agenda 2011–2012, 3 Jahre Sozialpolitik, 3 Jahre KrisenmanagementBild: 3 Jahre Agenda 2011–2012, 3 Jahre Sozialpolitik, 3 Jahre Krisenmanagement
Agenda 2011 - 2012

3 Jahre Agenda 2011–2012, 3 Jahre Sozialpolitik, 3 Jahre Krisenmanagement

… der EU-Staaten vor einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass politische Entscheidungen und Unterlassungen dafür verantwortlich sind. Das Ausmaß der Krise wird erst dadurch so gravierend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und die Europäische Zentralbank EZB), Staatslenker, Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Banker und Lobbys keine Antwort finden, wie die Krise zu lösen ist. Die EZB hat, wie die USA und Japan, Billionen an neuen Geldmengen in die Märkte gepumpt. Diese Geldpolitik - zu Niedrigstzinsen - bewirkt …
21.05.2013
Bild: Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: "(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?"Bild: Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: "(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?"
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB am KIT: "(Wie) Geht es mit dem Euro weiter?"

… hat sich die Lage sogar weiter verschlechtert. So scheint Griechenland unter den Sparauflagen zu zerbrechen und eine europaweite Rezession unabwendbar. Die neuesten Nachrichten aus Zypern haben gezeigt, dass die Krise noch lange nicht vorbei ist. Zypern hat auch gezeigt, dass der Politik im Kampf gegen die Vermächtnisse der fatalen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte jedes Mittel recht scheint. Doch worum geht es wirklich? Ist Zypern wirklich systemrelevant? Was haben wir, als deutsche Bürger, noch zu erwarten und wie können wir uns wappnen? In …
21.05.2013
Bild: dbb – Beamtenbund und Tarifunion - Köln erhebt Onlinepetition gegen die Landesregierung NRW
dbb Beamtenbund und Tarifunion Köln

dbb – Beamtenbund und Tarifunion - Köln erhebt Onlinepetition gegen die Landesregierung NRW

… gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nur auf rund 20% der Landesbeamten zu übertragen erhoben und rief die Mitglieder der Einzelgewerkschaften, deren Familien und interessierte Bürger aus NRW auf, die Onlinepetition zu unterstützen um damit auf die derzeitige Besoldungspolitik von Hannelore Kraft aufmerksam zu machen. In wenigen Tagen haben bis heute weit mehr als 10.000 Unterstützer/innen die Petition unterschrieben. „Es geht hier nicht um ein oder zwei Prozent. Es geht bei dem aktuellen Kampf viel mehr um eine Anerkennung und …
21.05.2013
Bild: Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (4) – KinderarmutBild: Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (4) – Kinderarmut
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (4) – Kinderarmut

… Atem gehalten. Transplantationsskandale, Ärzte und Krankenhäuser betrügen Krankenkassen und bringen unser Versicherungswesen in Verruf. Hunderte von Stiftungen sind, ebenso wie Zehntausende reiche Steuerbetrüger, ins Visier von Fahndern geraten. Ein totales Versagen der Politik bei NSU-Verbrechen, da Rahmenbedingungen, die das hätten verhindern können nicht geschaffen wurden. Verteidigungsminister De Maizière wollte eigentlich über die, aus seiner Sicht, erfolgreiche Reform der Bundeswehr sprechen. Die Reform sollte bis 2015 Einsparungen von …
17.05.2013
Bild: Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.
MSM - Scheyer + Müller OHG

Die Menschen an der Lahn fühlen sich von der Politik verschaukelt.

… her - nach Bad Ems gekommen, um für den Erhalt der Lahn als wichtige Bundeswasserstraße zu demonstrieren. Gekommen waren auch die Bürgermeister einiger Lahn-Gemeinden, Vertreter der Verbände, der Verbandsgemeinde, die Vertreterin des Landrates, Prominente aus Politik und Wirtschaft, Mitarbeiter und Funktionäre des Wasser- und Schifffahrtsamtes, die Wasserschutzpolizei und alte Partikuliere, die über Jahre die Lahn als Frachtschiffer befuhren. Trotz der guten Teilnahme scheinen immer noch einige Skipper, Mitbürger und rheinland-pfälzische Verbände …
16.05.2013
Bild: Crowdfunding für Jugendbeteiligung: Kampagnenstart für „junge Deutsche“Bild: Crowdfunding für Jugendbeteiligung: Kampagnenstart für „junge Deutsche“
DATAJOCKEY: Social Research & Dialogue

Crowdfunding für Jugendbeteiligung: Kampagnenstart für „junge Deutsche“

… Crowdfunding-Kampagne für das nationale Jugendforschungs- und Beteiligungsprojekt „junge Deutsche“. Das Ziel der kollektiven Finanzierung ist es, die Ergebnisse der 2013er-Studie zu veröffentlichen und durch Aktionen vor Ort was zu bewegen. 78% der jungen Menschen in Deutschland sehen ihre Interessen durch die Politik nicht vertreten. Aber was sind ihre Interessen? Und wie könnte das Leben und Erwachsenwerden in Deutschland für junge Menschen besser sein? Genau das findet „junge Deutsche“ heraus, indem es junge Leute selbst zu Jugendforschern macht und sich mit den …
16.05.2013
Bild: Welches Europa wollen wir?
Frankfurter Zukunftsrat e. V.

Welches Europa wollen wir?

Der Frankfurter Zukunftsrat glaubt an Europa 15.05.2013, Frankfurt: Bei der Sitzung am 13.05.2013 des Zukunftskreises „Politik und Wirtschaft“ unter Leitung von Dr. h.c. Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister a. D., diskutierten die Teilnehmer die Frage, ob es einer Europäischen Verfassung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika bedarf. In den Räumlichkeiten der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im THE SQUAIRE am Frankfurter Flughafen erörterten nach dem Vortrag von Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Professor für Öffentliches …
15.05.2013
Drastisch steigende Kindesinobhutnahmen - Das neue Kinderschutzgesetz sorgt für Chaos in Deutschland
Reporter kämpfen für Bürger

Drastisch steigende Kindesinobhutnahmen - Das neue Kinderschutzgesetz sorgt für Chaos in Deutschland

… der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch meinte bereits 2008: "Zweifellos sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder, die das Grundgesetz verbürgt. "Die heutige familienfeindliche Politik macht diese Basis sprichwörtlich zu Nichte", rügt Hans-Joachim Mönch der Vorsitzende vom Jugendkreisverband. Der Staat sei gehalten die Familie als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft zu respektieren. Mit derselben Logik wären die enorm steigenden Inobhutnahmen …
15.05.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (3) – SteuerbelastungenBild: Die größten Ungerechtigkeiten (3) – Steuerbelastungen
Agenda 2011 -2012

Die größten Ungerechtigkeiten (3) – Steuerbelastungen

… sind bei mittelsständischen Unternehmen beschäftigt, 0,7 % bei Großunternehmen, von denen viele an den Börsen gehandelt werden. 55 % der deutschen DAX-Unternehmen befinden sich in ausländischem Besitz, 37 % in deutscher Hand und zu 8 % bezieht die ARD keine Stellung. Die Politik repräsentiert rund 2.100 Mrd. Euro Staatsschulden, die mit 25.600 Euro auf den Schultern der Bürger ruhen. Die Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.550 Mrd. Euro. Dem entsprechend sind auch die Machtpositionen verteilt. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen …
15.05.2013
Bild: Fahrradwege sicherer gestalten und ausbauen
LHG Würzburg

Fahrradwege sicherer gestalten und ausbauen

… Fahrradfreundlichkeit. Bei Sonntagsreden darf es hier nicht mehr bleiben!“ Gleichzeitig appelliert der Liberale: „Wir fordern gleichzeitig mehr Verständnis aller Verkehrsteilnehmer füreinander. Das gilt sowohl für mehr Rücksichtnahme der Autofahrer auf Radfahrer als auch für mehr Verständnis dieser für berechtigte Interessen hinsichtlich u.a. einer ausreichenden Zahl kostenfreier bis kostengünstiger Parkplätze für motorisierte Verkehrsteilnehmer. Das erfordert eben eine Politik mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand“, erklärt Bagus abschließend.
13.05.2013
Bild: Uli Hoeneß zeigt Herz für SchwerbehinderteBild: Uli Hoeneß zeigt Herz für Schwerbehinderte
NEMO X! VOBIS

Uli Hoeneß zeigt Herz für Schwerbehinderte

… Eignung, sondern die meisten Kunstvereine, Museen und öffentlichen Galerien. Diese Praxis aber verstoße eindeutig gegen bundesdeutsche Grundrechte und das Behindertengleichstellungsgesetz (BBG)", so der Künstler. So wendete er sich an verschiedene offizielle Vertreter, Politiker und Prominente mit der Bitte um Unterstützung seiner Idee, auch für Kulturinstitute eine Schwerbehindertenquote bei der Ausschreibung von Ausstellungsmöglichkeiten einzuführen - zumindest wenn diese Institutionen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Die meisten angeschriebenen …
10.05.2013
Bild: Eva Dampf in allen Gassen – weiblicher Multitasking-Power im HamsterradBild: Eva Dampf in allen Gassen – weiblicher Multitasking-Power im Hamsterrad
Muntermacherei

Eva Dampf in allen Gassen – weiblicher Multitasking-Power im Hamsterrad

… schaffen und ein entspanntes Miteinander zu leben. Die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Teamaufgabe: Für die Frau, die Familie und das gesamte Umfeld. Gottlob hält diese Auffassung auch Einzug in Politik und Arbeitswelt. Flexible Arbeitszeitmodelle und Unterstützungsangebote erleichtern Frauen den Arbeitsalltag. Und davon profitieren auch die Arbeitgeber: Die ganzheitliche Sicht auf die Dinge, emotionale Intelligenz und Empathie, Organisationstalent und Kontaktfreude, Teamfähigkeit und Motivationsmotor, Besonnenheit …
10.05.2013
Bild: Alle Abgeordneten aus Deutschland in einer AppBild: Alle Abgeordneten aus Deutschland in einer App
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Alle Abgeordneten aus Deutschland in einer App

2495 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Deutschen Bundestag und in den 16 Landesparlamenten. Der Verlag Kürschners Politikkontakte stellt diese sowie die 99 deutschen Europa-Abgeordneten in einer App vor, die seit einigen Tagen kostenlos im Apple App-Store erhältlich ist. Biografische Informationen über alle Abgeordneten des Bundestages, der 16 Landesparlamente sowie der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments führt Kürschners Politikkontakte im “iKürschner” zusammen und schließt damit eine Lücke im Bereich der Politik-Info-Anwendungen. Nutzer …
07.05.2013
Mit juki.de das Internet sicher entdecken
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Mit juki.de das Internet sicher entdecken

Das Deutsche Kinderhilfswerk startet heute im Berliner Museum für Kommunikation gemeinsam mit Vertretern aus Verbänden, Industrie und Politik unter juki.de Deutschlands größte medienpädagogisch betreute Kinder-Video-Plattform im Internet. juki ermöglicht Kindern gleichermaßen Unterhaltung, Spielen und Lernen – und das kostenlos, sicher und altersgerecht. Das Angebot richtet sich an Kinder aller Bildungsschichten im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren. Gefördert wird die Website vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem …
07.05.2013
Bild: Europa: Vorbereiten auf den Super GAU?Bild: Europa: Vorbereiten auf den Super GAU?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Europa: Vorbereiten auf den Super GAU?

… und Bürger sollten die Verlautbarungen besser sogar mit gesundem Mißtrauen zur Kenntnis nehmen. Die kürzliche weitere Zinssenkung der EZB um 0,25 Prozentpunkte, die in der gegenwärtigen Situation ökonomisch eigentlich irrelevant ist, signalisiert, in welche Richtung die stärksten Befürchtungen der Politiker gehen: Es fließt zuwenig Geld von den Banken in die Realwirtschaft. Aber ob sich das ändert, wenn der Finanzsektor noch mehr billiges Geld erhält? Zu erwarten ist eher, daß Bankster und Hedger nur noch heftiger spekulieren und manipulieren und …
07.05.2013
Bild: Lebenshilfe-Film nominiert für bap-Preis Politische Bildung 2013Bild: Lebenshilfe-Film nominiert für bap-Preis Politische Bildung 2013
Lebenshilfe Berlin

Lebenshilfe-Film nominiert für bap-Preis Politische Bildung 2013

Der Informationsfilm "Politik geht uns alle etwas an" gehört zu den neun für den bap-Preis Politische Bildung 2013 nominierten Projekten. Die Gewinner werden am 14. Mai im Rahmen der Preisverleihung bekanntgegeben. Den Film der Lebenshilfe gGmbH in Berlin haben Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam gedreht. In Leichter Sprache informiert er über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen im September. Wählen ist ein Bürgerrecht für alle und schließt auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung ein. „Paragraf 29 der …
07.05.2013
FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION

FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden

… Familienangehöriger anders sieht als damals, als die Regelung getroffen wurde, dann gilt das bei den Konzernspenden an Parteien genauso. Spätestens seit der unrühmlichen ‚Mövenpick-Spende‘ an die FDP weiß man, wie empört die Bürger darauf reagieren. Im Volksmund ist da schnell von ‚gekaufter Politik‘ die Rede. Dabei war die Spende nach dem Buchstaben des Gesetzes völlig legal und ist es leider bis heute.“ Die FREIEN WÄHLER fordern schon seit langem, die Spenden von sogenannten „juristischen Personen“ an Parteien auf maximal 20.000 Euro pro Jahr und Spender …
07.05.2013
Schrottimmobilien - Haftung jetzt auch für Notare
Schäfer-Riedl-Baetcke

Schrottimmobilien - Haftung jetzt auch für Notare

… zulasten des Notars bei Betrugshandlungen des Vermittlers gestritten. Es wird ganz eng für Notare, die entweder mit dem Vermittler/Verkäufer eng verbunden sind oder die 14-Tages-Frist zur Vorlage des Entwurfs nicht berücksichtigt haben. Letztlich ergibt sich dadurch für Erwerber von Schrottimmobilien eine neue Chancen, einen "potenten" Haftungsbeteiligten zu gewinnen, nämlich den Notar, ggf. dessen Haftpflichtversicherung. Über die Banken wird die Hand der Politik und der Rechtsprechung weitestgehend gehalten. Diese sollen nur ausnahmsweise haften.
06.05.2013
Bild: Lost Voices Stiftung für Deutschen Engagementpreis 2013 nominiertBild: Lost Voices Stiftung für Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert
Lost Voices Stiftung

Lost Voices Stiftung für Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert

… Wissenschaftlern. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & Verwaltung ausgelobt. Mit der Schwerpunktkategorie „Gemeinsam wirken – mit Kooperationen Brücken bauen“ würdigt der Deutsche Engagementpreis in diesem Jahr insbesondere Kooperationen unterschiedlicher Initiativen, die gemeinsam gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen wollen. Eine …
06.05.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten - 1. ÜberschuldungBild: Die größten Ungerechtigkeiten - 1. Überschuldung
Agenda 2011 - 2012

Die größten Ungerechtigkeiten - 1. Überschuldung

… Luxusgüter konsumieren. (Wikipedia). Das Ergebnis wachsende Armut und durch die billige Arbeitskraft wachsende Gewinne der Unternehmen. Das sind auch die Gründe und Forderungen, die Finanz- und Vermögenselite stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen. Was von der Politik, Ihren Beratern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Bankern und Unternehmen erwartet wird zeigt die Initiative Agenda 2011 - 2012. Es wurde ein Sanierungsprogramm erarbeitet, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung …
03.05.2013
Bild: Bundestagswahl 2013: der Wahlkampf hat begonnen
bundestagswahl-2013.com

Bundestagswahl 2013: der Wahlkampf hat begonnen

… Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ins Wahllokal zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Der Wahlkampf hat längst begonnen und die antretenden Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versuchen, die Wähler von der eigenen Politik zu überzeugen. Sie müssen sich jeden Tag aufs Neue profilieren und können den Erfolg ihres Wahlprogramms und die eigene Glaubwürdigkeit an diversen Umfragen ablesen. Aktuell liegt Angela Merkel mit ihrer Partei in Umfragen vorne, doch das kann sich bis zur …
03.05.2013
Bild: Dorothea Henzler: Der größte Karrierekiller in der Politik sind „zum Teil die Frauen untereinander“Bild: Dorothea Henzler: Der größte Karrierekiller in der Politik sind „zum Teil die Frauen untereinander“
Fredelia AG

Dorothea Henzler: Der größte Karrierekiller in der Politik sind „zum Teil die Frauen untereinander“

… daran, dass sie „flexibler in ihrer Lebensplanung, Lebensvorstellung und auch Lebensgestaltung“ sind und dadurch „in ihrer Zielstrebigkeit nicht so konsequent vorgehen, wie das Männer tun“, meint Dorothea Henzler. Die andersartige Gehaltsstruktur erklärt sich die FDP-Politikerin mit der unterschiedlichen Einstellung der Geschlechter zur Leistungsbelohnung. Für Frauen zähle ebenso die „Zufriedenheit und Erfüllung im Beruf“. Um die Lohnlücke zu schließen, müssen die Frauen schon „selbstbewusster und ehrgeiziger auftreten“. Zudem fehlt der Damenwelt …
03.05.2013
Kaufmännischer Leiter der Frankfurter Stadtentwässerung im Präsidium der öffentlichen Wasserwirtschaft
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Reinhardtstraße 1a, 10117 Berlin

Kaufmännischer Leiter der Frankfurter Stadtentwässerung im Präsidium der öffentlichen Wasserwirtschaft

… AöW wurde 2007 gegründet und ist ein Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Wasser- und Bodenverbände sowie des Flussgebietsmanagements. Die AöW vertritt die Positionen der öffentlichen Wasserwirtschaft gegenüber der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit. Ernst Appel verstärkt das Präsidium mit seinen Erfahrungen im kaufmännischen Bereich und in der hessischen Wasserwirtschaft. Seine Tätigkeit in der AöW ist ein klares Bekenntnis für Wasser …
03.05.2013
Tag der Arbeit: ddn fordert Unternehmen auf, Potenziale Älterer besser zu nutzen
Das Demographie Netzwerk ddn e.V.

Tag der Arbeit: ddn fordert Unternehmen auf, Potenziale Älterer besser zu nutzen

e kann sein, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze altersgerecht umzugestalten. Durch Instrumente wie diese steigern Firmen die Motivation und Wertschätzung älterer Beschäftigter und sichern sich so einen großen Wettbewerbsvorteil. „Denn ältere Beschäftigte verfügen über ein großes Erfahrungswissen und über Qualitätsbewusstsein – gerade in Hinblick auf den demografischen Wandel kann heute kein Unternehmen mehr auf diese Stärken verzichten. Deshalb ist ein umfassender Paradigmenwechsel nötig, in der Politik und in den Unternehmen“, fordert Kast.
02.05.2013
Bild: Frühjahrsempfang der FDP Bochum
FDP im Rat der Stadt Bochum

Frühjahrsempfang der FDP Bochum

… Eine eigenständige Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen Kandidaten und ihre Kompetenzen im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger stehen. Haltt weiter: "Die FDP in Bochum setzt sich für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und der städtischen Verwaltung ein. Dabei belassen wir es nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern entwickeln konkrete Ideen. Ratssitzungen sollten z. B. künftig per Videomitschnitt übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger hätten so die Möglichkeit den Debatten live zu folgen …
30.04.2013
DAI fordert Weitblick bei Neugestaltung der Baunutzungsverordnung
DAI Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.

DAI fordert Weitblick bei Neugestaltung der Baunutzungsverordnung

… für die Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden. Schlecht durchdachte Umstrukturierungsprozesse können die Zentren jedoch in baukultureller Hinsicht gefährden. Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bundestag berät derzeit über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Innentwicklung …
29.04.2013
Bild: Agenda News: Die Koalition in der Midlife CrisisBild: Agenda News: Die Koalition in der Midlife Crisis
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die Koalition in der Midlife Crisis

Lehrte, 29. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit - unseres Landes - finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetrüger und Oberschichten Kriminalität nicht strafrechtlich …
29.04.2013
Bild: Erster Politik-Informationsfilm in Leichter SpracheBild: Erster Politik-Informationsfilm in Leichter Sprache
Lebenshilfe Berlin

Erster Politik-Informationsfilm in Leichter Sprache

Die Lebenshilfe Berlin eröffnet das Wahljahr 2013 mit der Premiere ihres Films "Politik geht uns alle etwas an" am 12. Mai um 16 Uhr im Kino Babylon Mitte. Wählen ist ein Bürgerrecht für alle und schließt auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung ein. „Sie haben das Recht, gleichberechtigt am politischen und öffentlichen Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Mit entsprechender Vorbereitung und Unterstützung können sie ihr Wahlrecht ausüben“, erläutert Ulrich Bauch, Geschäftsführer der Lebenshilfe gGmbH in Berlin. „Unser …
25.04.2013
Bild: Jugendarmut in Deutschland. Zukunftsangst, Arbeitslosigkeit oder BilligjobsBild: Jugendarmut in Deutschland. Zukunftsangst, Arbeitslosigkeit oder Billigjobs
Verlag Barbara Budrich

Jugendarmut in Deutschland. Zukunftsangst, Arbeitslosigkeit oder Billigjobs

… Zahlen? Was zeichnet die Armut junger Leute besonders aus? Welche politischen Instrumente sind denkbar, um diesem Problem gerecht zu werden? Wie kann Jugendlichen wieder eine Zukunft eröffnet werden? Das neue Buch „Jugendarmut“ (Verlag Barbara Budrich) herausgegeben von der Politikwissenschaftlerin Yvonne Ploetz diskutiert das Thema Jugendarmut in Deutschland. Zum einen ist die Jugendgeneration eine der reichsten, die es in Deutschland je gab. 17,7 Milliarden Euro geben die 15- bis 20-Jährigen vorwiegend für Telefonieren, Kleidung und Party aus. Zum …
25.04.2013
Bild: Sahra Wagenknecht: Kinder in Deutschland sind das größte Karriere- und ArmutsrisikoBild: Sahra Wagenknecht: Kinder in Deutschland sind das größte Karriere- und Armutsrisiko
Fredelia AG

Sahra Wagenknecht: Kinder in Deutschland sind das größte Karriere- und Armutsrisiko

… nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes. Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und gerechtes Land“, das Talente geschlechtsunabhängig fördert. Berlin (24. April 2013) – Die Linke-Politikerin findet die Frauenquote „hilfreich und sinnvoll“, nur sieht darin nicht das Allheilmittel. Es muss viel mehr die „soziale Infrastruktur“ ausgebaut werden, um Frauen zu ermöglichen „Familie und Vollzeitarbeit zu vereinbaren“. Eine „qualifizierte Ganztagesbetreuung“ sei unerlässlich …
24.04.2013
Bild: Regionalen Öko-Landbau stärken
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

Regionalen Öko-Landbau stärken

… erzeugte und verarbeitete Anteil einer steigenden Nachfrage. Die positive Entwicklung belegt: Öko ist kein Modetrend, sondern ein stabiler Wachstumsmarkt, der nach Öko-Produkten aus der Region verlangt. „Es muss ein Schub bei der Umstellung auf Öko-Landwirtschaft folgen. Die Politik muss dafür verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und die entsprechenden Weichen stellen“, fordert Peter Warlich, Öko-Bauer aus Apenburg in Sachsen-Anhalt und Naturland Präsidiumsmitglied im Vorfeld der Messe agra 2013. Von 25. bis 28. April können sich alle Besucher …
24.04.2013
Bild: Ein ganz normaler SteuerbetrügerBild: Ein ganz normaler Steuerbetrüger
Agenda 2011 - 2012

Ein ganz normaler Steuerbetrüger

… vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren überfordert. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon die Deutsche Bank ein Lied singen kann – es kostet sie Milliarden. Bedanken können sich dafür Bürger bei Politikern - mit ihrer starken Bindung zu Lobbys, Banken und Wissenschaftlern - die sie beraten und diese Entwicklung nicht verhindert haben. Die Reichen im Land brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen, um ihr hohes Renditeniveau zu sichern. Ihnen, nicht …
24.04.2013
Berlins öffentliche Unternehmen haben bundesweiten Vorbildcharakter
KAV Berlin

Berlins öffentliche Unternehmen haben bundesweiten Vorbildcharakter

… Berlin (LGG Berlin) führten die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und der KAV Berlin ihren Dialog zur praktischen Umsetzung des Gesetzes fort. Senatorin Kolat dazu: „Der Senat von Berlin setzt seine erfolgreiche und Maßstäbe setzende Politik der Frauenförderung konsequent fort. Vor dem Hintergrund der gerade im Bundestag abgelehnten Frauenquote bin ich sehr stolz auf die Ergebnisse der Berliner Gleichstellungspolitik. In Berlin sind über 40% der Gremienmitglieder öffentlicher Unternehmen weiblich. Das ist bundesweit einmalig. …
23.04.2013
Bild: Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Prof. Querulix redet weiter TachelesBild: Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Prof. Querulix redet weiter Tacheles
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Prof. Querulix redet weiter Tacheles

… fragwürdigen Landwirtschaft, für Steuervergünstigungen von Hoteliers und für Hersteller von Luxusautos gebraucht, um nur drei willkürlich aus der Fülle der obrigkeitlichen Steuergeldverschwendungen an Parteiklientele und Lobbyvreine zu nennen. Auch auf zahlreichen anderen Politikfeldern sind unsere sogenannten Volksvertreter kräftig dabei, unsere und unserer Kinder Zukunft zu ruinieren. Fettleibigkeit, Diabetes, mangelhafte Ernährung mit Junkfood macht erwiesenermaßen krank, auch arbeitsunfähig, und verursachen der Gesellschaft immense Folgekosten. …
23.04.2013
Bild: Bundesleistungsgesetz muss zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung führenBild: Bundesleistungsgesetz muss zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung führen
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Bundesleistungsgesetz muss zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung führen

… und wird wesentlichen Einfluss auf die von den Verbänden geforderte und den Bundesländern geplante Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe haben. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der die zentrale Kongress-Frage „In welchem Sozialstaat wollen wir leben?“ aus dem Blickwinkel der Politik beantwortete, bekräftigte die Bereitschaft des Bundes, sich an den Kosten für die Eingliederungshilfe zu beteiligen. Vor den mehr als 130 anwesenden Führungskräften aus ganz Deutschland verwies er aber darauf, dass hierfür das gesamte Verhältnis zwischen …
22.04.2013
Bild: Hoher Besuch aus Ost und Fernost in Neuss
dbb jugend nrw

Hoher Besuch aus Ost und Fernost in Neuss

… Delegierten und Gastdelegierten des Verbandes jedoch herzliche Grüße. In ihren schriftlichen Grußworten lobten sie die Zusammenarbeit mit der dbb jugend nrw und betonten die große Bedeutung der regelmäßigen Austauschmaßnahmen zwischen den Verbänden für ein besseres Verständnis für Gesellschaft, Politik und Kultur der jeweiligen Länder. Jeder einzelne von ihnen freut sich auf viele weitere Jahre Zusammenarbeit und Austausch. Auf diese Austausche und Begegnungsmaßnahmen im In- und Ausland blickt auch die dbb jugend nrw mit großer Vorfreude. Für dieses …
19.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum

… dieser Konvention überall in unserer Gesellschaft durchsetzen. Kinder sind gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft, sie sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität. Hier ist ein umfassender Perspektiv- und Politikwechsel nötig. Wir brauchen eine Kinderpolitik, die nicht nur Politik für Kinder macht, sondern auch Politik mit Kindern, um ein kinderfreundlicheres Deutschland zu schaffen“ so Krüger weiter. Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss die Kinderkommission …
19.04.2013
Bild: Prof. Querulix: Was für eine MoralBild: Prof. Querulix: Was für eine Moral
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix: Was für eine Moral

… Kapitalanteil des Bundes so zu verringern, daß sich der Vorstand wieder mit Millionengehältern bedienen kann, ohne daß dies durch die Leistungen der Vergangenheit gerechtfertigt wäre. Die Dummen sind die Aktionäre, deren Anteile noch weiter verwässert werden. „Wo Politik ist oder Ökonomie, da ist keine Moral“, stellt dazu der Kulturphilosoph Friedrich von Schlegel lakonisch fest. Wer die Scheuklappen der Ideologisierung abwerfen kann und jenseits von Individuellem oder Parteiegoismus den Blick auf die Realität der westlich-abendländischen Kulturen …
19.04.2013
Bild: Was sich die dbb jugend nrw zukünftig auf die Fahne schreibt
dbb jugend nrw

Was sich die dbb jugend nrw zukünftig auf die Fahne schreibt

… die Privatsphäre der Beamten. Sie stimmten darum mehrheitlich dafür, dass sich der Verband für die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht stark macht. Schallenberg übergibt Verantwortung Diese und andere Ideen will die dbb jugend nrw in den nächsten Jahren dazu nutzen, Politik mitzugestalten und damit dem Anliegen, das auch NRWs Familienministerin Ute Schäfer beim Auftakt der Veranstaltung vortrug, nachzukommen. "Durch Gespräche, die wir mit der Politik, vielen Landtagsabgeordneten und Ministern geführt haben, haben wir viel erreicht", so resümierte …
19.04.2013
Bild: Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro SchuldenBild: Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro Schulden
Agenda 2011 - 2012

Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro Schulden

… liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Sie leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge (es werden keine Sozialleistungen gezahlt) und fehlenden gesetzlichen Mindestlöhnen, die in der EU an der Tagesordnung sind. Den Politikern, die vehement Frauenquoten für Führungs-Positionen fordern, ist es offensichtlich egal, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen. Es wundert nicht, dass die Koalition das Thema erst nach der Bundestagswahl wieder …
19.04.2013
PE- Diskussionsveranstaltung mit MP Matthias Platzeck zu Brandenburg 2030 an der Universität Potsdam
Juso-Hochschulgruppen Brandenburg

PE- Diskussionsveranstaltung mit MP Matthias Platzeck zu Brandenburg 2030 an der Universität Potsdam

… Hintergrund: Unter dem Motto „Brandenburg 2030“ beschreibt den Zukunftsdialog der führt die SPD Brandenburg seit rund zwei Jahren um im einen Dialog mit beteiligten BürgerInnen den Rahmen für über zukünftige Leitlinien und Schwerpunkte einer sozial gerechten Politik für Brandenburg auf der Basis von gemeinsamen Werten und Zielen zu erarbeiten. Die Perspektive 21 ist eine Publikation die vom SPD-Landesverband Brandenburg und dem Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg- Vorpommern herausgegeben wird. Sie hat …
19.04.2013
Wenn die Schüler bereit sind, erscheint auch ein Lehrer für sie
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wenn die Schüler bereit sind, erscheint auch ein Lehrer für sie

… Autor Digital erschienenen Jubiläums-CD unter anderem auch die offenkundige Wandlung der Demokratien in Lobbydemokraturen aufs Korn, in denen nicht mehr das allgemeine Wohl der Bevölkerung, sondern zunehmend die Interessen einer polit-ökonomischen Herrschaftsklasse die Politik bestimmen. Titel: „Der Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassischen und modernen Aphorismen, Reimen und Gedichten, CD, ISBN 978-3-943788-12-9, mit Bildergalerie, 29,95 Euro beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) versandkostenfrei, bis 30.04.13 Subskriptionspreis …
18.04.2013
ddn unterzeichnet Charta der Vielfalt
ddn - Das Demographie Netzwerk

ddn unterzeichnet Charta der Vielfalt

… entwickeln und dadurch natürlich weitere Mitglieder gewinnen.“ Dass das funktioniert, hat das vergangene Jahr eindrucksvoll bewiesen: Die Mitgliederzahl konnte in 2012 um fast 23 Prozent gesteigert werden. Rainer Thiehoff, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, ergänzte: „Auch die Politik braucht unseren Rat. ddn ist nicht ohne Grund als Kompetenznetzwerk mit ausgewiesener Expertise in der Demografiestrategie der Bundesregierung verankert. Das wissen auch unsere Mitglieder zu schätzen.“ Mehr als 100 Mitglieder kamen zur Mitgliederversammlung in die …
17.04.2013
Bild: Ministerin Schäfer: Bei Generationengerechtigkeit mehr an Jugend denkenBild: Ministerin Schäfer: Bei Generationengerechtigkeit mehr an Jugend denken
dbb jugend nrw

Ministerin Schäfer: Bei Generationengerechtigkeit mehr an Jugend denken

Rund 170 Gewerkschafter, Politiker und NRW-Familienministerin Ute Schäfer waren der Einladung der dbb jugend nrw zum 18. Landesjugendtag gefolgt. Für die wenigsten ist es ein Heimspiel: aus ganz Nordrhein-Westfalen reisten Mitglieder aller Fachgewerkschaften an und bekamen schon bei der Eröffnungsveranstaltung genug Zündstoff für ihre politische Arbeit der nächsten Jahre. Es geht um die junge Generation. Passend, dass das Maskottchen der dbb jugend, Adlerküken Horst, die Landesjugendleitung in den vollen Tagungssaal begleitet. Auf der Bühne prangt …
17.04.2013
Bild: Landesjugendtag - Anerkennung für die Jugend von allen SeitenBild: Landesjugendtag - Anerkennung für die Jugend von allen Seiten
dbb jugend nrw

Landesjugendtag - Anerkennung für die Jugend von allen Seiten

Purer Gestaltungswille, aufstehen und stehen bleiben für seine Interessen, Aufmerksamkeit in Medien und in der Politik erzeugen. Die dbb jugend nrw hat in den letzten vier Jahren gezeigt, was sie stemmen kann. Am vergangenen Wochenende schauten die jungen Gewerkschafter anlässlich ihres 18. Landesjugendtages auf ihre Erfolge zurück und schmiedeten ihre Pläne für die Zukunft. Klein zusammengefaltet blitzt ein kleines Leporello auf den Tischen der rund 130 jungen Gewerkschafter, die sich aus ganz Nordrhein-Westfalen auf den Weg zum Landesjugendtag …
17.04.2013
Taiwan und Japan einig über Fischereigründe
Taipeh Vertretung in Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Taiwan und Japan einig über Fischereigründe

… gelassen. Die Verhandlungsführer haben dabei jedoch klar gestellt, dass die Souveränitätsansprüche der Republik China auf Taiwan weiter bestehen bleiben und nicht verhandelbar sind. Die Regierung werde aber ganz im Sinne von Präsident Ma Ying-yeou, die Politik der friedlichen und langfristigen Zusammenarbeit mit Japan verfolgen sowie eine kontinuierlich positive Entwicklung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern anstreben. Präsident Ma Ying-jeou hatte in einer Initiative zur Friedenssicherung im Ostchinesischen Meer alle Nationen, die …
17.04.2013
Mitarbeiter 50Plus - reparaturanfällig oder leistungsfähig?
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Mitarbeiter 50Plus - reparaturanfällig oder leistungsfähig?

… Mitarbeiter vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gecoacht mit dem Ziel, deren Erwartungshaltung an das Unternehmen transparent zu machen und so die Motivation für ein längeres Arbeiten zu erhöhen. „Es gibt zahlreiche Beispiele in Kunst, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, dass Top-Entscheider besser werden, wenn sie gereift sind. Warum soll das nicht für eine ordentliche Fachkraft im Betrieb gelten?“ so Gerd Schierenbeck, Landesvorsitzender Niedersachsen des BVI50Plus. Auf der Messe Corporate Health Convention/Personal Süd am 23. …
17.04.2013
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich bin eine klassische Quotenfrau.“Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich bin eine klassische Quotenfrau.“
Fredelia AG

Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich bin eine klassische Quotenfrau.“

… Kramp-Karrenbauer, spricht sich klar für eine Frauenquote aus, da Männer ebenfalls aus qualifikationsfernen Motivationen eingestellt werden. „Wir müssen als Frauen mehr Selbstbewusstsein zeigen“, fordert sie sich die männliche Haltung anzueignen. Berlin (16. April 2013) - Die CDU-Politikerin hält die freiwilligen Vereinbarungen den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen für gescheitert und fordert daher eine gesetzliche Quote. Nur dadurch „erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirtschaft“, lautet Kramp-Karrenbauers Credo. Die Einführung …
16.04.2013

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