Pressemitteilungen zu Politik

Berlin/Beijing, November 2013: Die Städtepartnerschaftsfeierlichkeiten "20 Jahre Berlin-Beijing" im Jahr 2014 werfen ihre Schatten voraus. Grund genug für die in der Hauptstadtregion Berlin aktiven Netzwerkvertreter und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Sport mit der Errichtung des China-Forums Berlin neue Maßstäbe zu setzen. Ein deutliches Signal zugleich für das nächste denkwürdige Ereignis: 2014 jährt das Ende des deutschen Mandatsgebiets in China zum 100. Mal. In seiner Ansprache zur Gründungsversammlung …

… werden kann, dass ein Koalitionsvertrag zunächst eine konsensorientierte, politische Absichtserklärung ist: Die künftige Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie schnell, wie konkret und wie koordiniert die Maßnahmenumsetzung gelingt und inwieweit die öffentliche Verwaltung hier ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Prof. Dr. Norbert Pohlmann, TeleTrusT-Vorsitzender: "Die Umsetzung muss in engem Dialog zwischen IT-Sicherheitsindustrie, Anwendern, Forschung und Politik erfolgen, damit eine optimale Wirkung der Maßnahmen erzielt wird".

… Berlin Volker Schlegel, Botschafter a.D. u.a. in Singapur, Stationen u.a. in Teheran, Washington, eng mit der Transatlantik Brücke verbunden, Hauptstadtrepräsentant der SGL Carbon AG, Senatsrat Wirtschaft aD. der Hansestadt Hamburg, Repräsentant Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Nordrhein-Westfalen, Berlin auch über das Asien Pazifik Forum und seine stete Unterstützung bei der Begründung hochwertiger internationaler Kontakte verbunden, zuletzt bei der Sicherung der Durchführung der Asien Pazifik Wochen in Berlin Eberhard Diepgen, …

… Nutztierhaltung ohne hohen Medikamenteneinsatz nicht möglich sei, solange die Tiere dauerhaft mit ihren eigenen Exkrementen in Berührung kommen und ihnen außerdem das durch seinen UV-Anteil keimtötende, lebensnotwendige Tageslicht vorenthalten wird. Es sei an der Zeit, dass die Politik erkenne, dass Tierwohl nur dort möglich ist, wo Tiere in einer ihren natürlichen Bedürfnissen entsprechenden Umwelt leben dürfen, und Tiergesundheit etwas ganz anderes sei als die durch Medikamente sichergestellte Freiheit von akuten Krankheiten. Die AGfaN fordert mit ihren …

… Soziale Gerechtigkeit ist überall, wer sie nicht findet sucht an der falschen Stelle (Dieter Hildebrandt). Unternehmer Interessen stehen im Vordergrund. Sobald es an ihre Portemonnaies geht drohen Sie damit, dass quasi jede Forderung Arbeitsplätze gefährdet. Die globale Umweltpolitik tritt „nicht“ auf der Stelle weil sich Umweltschützer und Politiker nicht auf geeignete Maßnahmen einigen können, sondern weil nach einer US-Studie weltweit 90 Konzerne geeignete Maßnahmen verhindern. Sie beklagen, wie die Finanz- und Vermögenselite, mit erforderlichen …

… 25.11.2013: Wie keine andere Partei verkörpern die Piraten das, was dem Internet zu seinem Erfolg verholfen hat – das Prinzip der Grenzenlosigkeit. Der Abbau von Grenzen ist auch der Kern der Europäischen Union. In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpartei die europäische Idee mit neuem Leben füllen. Dazu muss sie sich trauen, in allen Politikfeldern Grenzen zu überwinden. Der durch Edward Snowden aufgedeckte globale Überwachungsskandal ist ein Produkt nationalen Denkens. In Folge …

… des bvvs in einem Ethik-Kodex verpflichtet, der weitreichende Selbstkontrollen beinhaltet. Allgemein soll die Sensibilität für das Thema bei allen in der Veranstaltungsbranche tätigen Personen gesteigert und damit ein größeres Verantwortungsbewusstsein erreicht werden. Medien, Politik, anderen Verbänden, Ausbildungsstätten und der Wirtschaft werden Aufklärung und Informationen angeboten. Der bvvs will auf die bisher lückenhafte Rechtslage aufmerksam machen und das Verständnis für die bestehenden Regelwerke fördern. Neben der politischen Verbandsarbeit …

Berlin/Potsdam, 21. November 2013 – Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) hat der VDP von Politik und Wirtschaft eine Stärkung der Weiterbildungsmöglichkeiten im Arbeitsumfeld besonders für Geringqualifizierte gefordert. Die Ergebnisse der PIAAC-Vergleichsstudie der OECD, die Grundkompetenzen von 16- bis 65-Jährigen getestet hat, zeigen, dass in Deutschland vor allem Geringqualifizierte kaum Zugang zu Weiterbildungen haben. „Erwachsene, die bestimmte grundlegende Kompetenzen in der Schulzeit …

… hin. Die Umverteilung von Einkommen und Lebenschancen von „unten“ nach „oben“ soll fortgesetzt, die große Mehrheit der Mitmenschen weiterhin den Profitinteressen der polit-ökonomischen Klasse dienstbar gemacht werden. Anstelle des Allgemeinwohls sollen auch in Zukunft Sonderinteressen die Politik bestimmen. Die Protagonisten der Lobbydemokratur haben sich in Stellung gebracht und versuchen alles, um die Sicherung ihrer eigensüchtigen Vorhaben in einer Koalition mit der SPD zu verankern. Die SPD hat es bisher in den Verhandlungen nicht geschafft, …

… dieser Erfahrungen traumatisiert. Die Bedingungen, unter denen sie in Bayern aufgenommen werden, verstärken häufig die Effekte. „Traumatisierte Flüchtlinge brauchen Schutz und gute Lebensbedingungen“, betont Anni Kammerlander, Vorstand des Fördervereins REFUGIO München. Da die aktuelle Asylpolitik dies jedoch nicht gewähre, fordert REFUGIO München in einer Online-Petition, die Situation für Flüchtlinge in Bayern endlich spürbar zu verbessern. „Noch immer dominiert in der Asylpolitik der Gedanke der Abschreckung“, kritisiert Kammerlander. Auch wenn …

… übernommen haben.“ Günter Thönnessen, Bürgermeister der Stadt Viersen, sagte: „Wir sind sehr froh, dass nicht zuletzt aufgrund der erfolgreichen Moderation von Dr. Vollert, diese Einigung mit den Feuerwehrleuten zustande gekommen ist. Ich hoffe sehr, dass diese Vereinbarung von einer breiten Mehrheit sowohl bei den Wehrmännern als auch in der Politik getragen wird und zur Geltung kommt. Die jetzt gefundene Lösung macht die Bereitschaft der Stadt Viersen deutlich, trotzt angespannter Haushaltslage die Arbeit der Feuerwehr angemessen zu würdigen.“

… des deutschen beamtenbundes und tarifunion (dbb), am 4. November 2013 im dbb forum in Berlin beim dritten gemeinsamen Symposium von komba gewerkschaft und Bertelsmann Stiftung. Rund 100 Führungskräfte und Vertreter aus dem öffentlichen Dienst sowie die Referenten aus Politik und Verbänden stellten sich dabei dem Thema „Kommunen der Zukunft“. Die Entwicklung der Kommunen in den kommenden Jahren sei ein altes, aber nach wie vor brandaktuelles Thema, welches gerade bei den laufenden Koalitionsverhandlungen an oberster Stelle gehöre. Lebenswerte Kommunen …

… Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn stehen Fragen rund um das Thema „Demokratie in der Europäischen Union“ im Mittelpunkt der Diskussion. Bei allen Erfolgen der letzten Jahre – Stärkung des Europäischen Parlaments, Einführung der Europäischen …

… Freiheits- und Bürgerrechtspartei zu machen und damit ihren Markenkern zu stärken. „Wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Toleranz stehen bei meiner politischen Arbeit an oberster Stelle. Leben und leben lassen – das ist die Ausrichtung meiner liberalen Politik.“, so der Kommunalpolitiker, der auch für die FDP im Bezirksausschuss Bogenhausen sitzt. Kritisch äußerte sich Krönauer zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen: „Als Steuerberater und Liberaler sehe ich massive Fehlentwicklungen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und …

Eschborn, 18. November 2013 – Die Compass Group ist das jüngste Mitglied in diesem Gremium aus namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wissenschaften, das sich für eine zukunftsfähige Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa einsetzt. Als eine der ersten Aktionen unterstützt die Compass Group als Partner das Projekt "My Europe". Bei dieser europaweiten Bildungsinitiative des Frankfurter Zukunftsrats erarbeiten Schüler aus 30 europäischen Ländern Ideen und Visionen für das Europa der Zukunft. Vom 14. bis 16. …

… welche Risiken befürchten sie? Wie wichtig ist den Menschen die Sicherheit ihrer Daten? Und nimmt die Nutzung von Mobile Government in gleichem Maße zu wie die Anzahl der Smartphones und Tablets? Der eGovernment MONITOR 2013 unterstützt Politik und Verwaltung mit konkreten Handlungsempfehlungen, um Maßnahmen für die Weiterentwicklung von elektronischen Bürgerdiensten zu entwickeln und auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Anlässlich der Vorstellung der diesjährigen Studienergebnisse laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein. Als Gesprächspartner …

Stellungnahme von J. M. Heynen, Politikberater in Brüssel, zur Forderung nach Etablierung eines parlamentarischen EU-Regierungssystems Brüssel, COA 14.11.2013 – Der Brüssler Governance Counselor J. Michael Heynen unterstützt zunehmend lautere Forderungen nach Gründung eines EU-Senats als Zweiter Kammer eines zu etablierenden parlamentarischen EU-Regierungssystems. Heynen sieht darin eine dringende institutionelle Maßnahme zur umfassenden EU-Transformation und Demokratisierung speziell der EU-Legislativfunktionen. Jede Gründungsinitiative für einen …

München. An der Regierungserklärung des bayerischen Wissenschaftsministers Dr. Ludwig Spaenle üben die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern ernste Kritik. LHG-Landesvorsitzender Alexander Bagus sieht jetzt schon, dass die Hochschul- und Wissenschaftspolitik ins Hintertreffen gerät. Zudem zeichne Spaenle ein schiefes Bild, was die Investitionen in den Wissenschaftsbetrieb angeht. „Die Alleinherrschaft der CSU hat zwischen 2002 und 2006 vor allem für eine reelle Kürzung der Ausgaben geführt, da die Inflationsrate in jener Zeit deutlich höher lag. …

… Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme. Zugleich bot er an, die Bezirkswahllisten seiner Partei für interessierte unabhängige Kandidaten zu öffnen, um frische Kräfte für die Stadt zu bündeln. Statement im Wortlaut: "Die momentanen Platzhirsche der Politik in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung einer Hürde bei Bezirkswahlen einen Bärendienst. Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Kreuze von sieben Millionen Wählern (16% der gültigen Zweitstimmen!) wegen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag keine …

… sollen die Jugendlichen in Brüssel, aber auch in den nationalen Parlamenten eine Stimme erhalten. Die 15- bis 22-Jährigen haben in Europa heute immer noch keine Lobby. Aber sie sind unsere Zukunft. Es sind diese Jugendlichen, die um das Jahr 2030 Führungspersönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Kultur sein werden. Prof. Dr. Manfred Pohl, Gründer des Frankfurter Zukunftsrat e.V. und Initiator des Projekts „My Europe“, führt hierzu aus: „Die Jugend von heute will ein anderes besseres Europa, in dem sich die Menschen trotz der Vielfältigkeit …

Das deutsche Chapter mit seinem Vorstand Björn-Georg Strobel wird eine wichtige Säule im Europabündnis bilden. Am 09. und 10 November 2013 fand unter der Überschrift „Die Lücke zwischen Europa und der Zivilgesellschaft schließen!" der 3. Kongress der „European Federalist Party“ im “Press Club Brussels” statt. Rund 200 Teilnehmer aus ganz Europa debattierten mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen sowie mit Persönlichkeiten aus Kultur und Wirtschaft über die wichtigen Herausforderungen, vo…

In den USA werden die Politiker nicht für eine Gesundung der fiskalischen Verhältnisse sorgen. Dazu sind sie offenkundig unfähig. Es werden die Gläubiger sein, die das besorgen, und das wird sehr schmerzlich für das Land werden. Die FED wird in Zukunft noch viel Anleihen aufkaufen müssen als in QE 3 vorgesehen. Denn die Gläubiger werden sie loswerden wollen, weil sie das Vertrauen in die Vereinigten Staaten endgültig verloren haben. Die Weigerung der USA, von ausländischen Notenbanken in US-Tresoren gelagerte Goldreserven herauszugeben, bestärkt …

… enttäuscht. Statt die Probleme der Polizei beim Namen zu benennen wird wie immer um den heißen Brei herumgeredet. Wenn Probleme benannt werden, dann höchstens zwischen den Zeilen. Die GdP fragt sich, wie die Verantwortlichen zu ihrer BeratungsPFLICHT gegenüber der Politik stehen. Christian Schumacher weiter: „Es ist grenzwertig, wenn 3 Jahre nach der Strukturreform immer noch von einer Stärkung der Fläche gesprochen wird, obwohl lediglich Mitarbeiter mit ihren Aufgaben umverteilt wurden. Ehrlicher wäre es gewesen, klar zu unterstreichen, dass die …

… Sinne eines „universalen Reichs der Freiheit“ erwiesen hat. In der Absorption vermeintlicher Widersprüche hat sich dieser de facto-„Weltstaat“ allerdings als äußerst effektiv erwiesen. Vielleicht sei nicht nur Professor Stamm-Kuhlmann eine wieder-Betrachtung der Gründe anempfohlen, aus denen Karl Marx nicht das Reich des Geistes oder das der Politik als Basis verstanden wissen wollte, sondern das der Produktionsmittel. Andreas Kellner http://www.zeit-und-wahrheit.de/der-weltstaat-und-das-ende-der-geschichte-65044/ http://www.zeit-und-wahrheit.de/

Ein Beitrag von Martin Haase auf der Website von Peira, dem Verein für politisches Wagnis Berlin, 26.08.2013: In den letzten Jahrzehnten fiel die Wahlbeteiligung der Deutschen rapide, das Interesse an Politik verflachte extrem. Manch einer erklärt seine Wahlenthaltung als Notwehr, um Politikern die rote Karte zu zeigen. "Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent …

… zur Podiumsdiskussion zu aktuellen pflegepolitischen Fragestellungen Am Mittwoch, den 11. September, lädt der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf e.V. zu einer Diskussion mit BundestagskandidatInnen aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein. Von 18 bis 20 Uhr werden die BezirkspolitikerInnen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD über die Themen Pflegenotstand, Ausbildung und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu Wort kommen. Problematiken der aktuellen pflegepolitischen Entwicklungen und Forderungen aus Sicht der Pflegenden …

… aber die Frage bald nicht mehr überhören können: Warum sollen die Steuerzahler der soliden Euro-Länder, vor allem der deutsche Mittelstand, anstelle der reichen Griechen für die Schulden diese reformunwilligen Landes aufkommen? Griechenland ist vor allem deshalb pleite, weil seine korrupten Politiker zulassen, daß sich die Reichen des Landes mit ihrem Geld aus dem Staub machen, statt Steuern zu zahlen. Das ist unsolidarisch und verdient nicht, auch noch mit hunderten Milliarden Euro belohnt zu werden. Eine Währungsunion, die einigen Mitglieder nur …

(Gießen) Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen. Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt. Mit dabei sein wird auch ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird. “Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse”, erklärt Sascha Endlicher, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland …

… Vernetzungsformen, betonten die beiden Mütter zweier Kinder. Die Gruppe trifft sich regelmäßig, um Erfahrungen auszutauschen. Großes Interesse erweckten die „Businessmoms“ auch bei Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der hessischen Grünen sowie bei der hessischen CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Die Politiker ließen sich durch die Büros des TIGZs führen. Seinen persönlichen Wunsch verewigte Al-Wazir auf einer Pinnwand der Frauengruppe: Er hofft, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bald zu einer Selbstverständlichkeit für Mütter, Väter und …

… auch um Geschichten, Gefühle und Werte. „Man muss nicht nur die Köpfe“, sagt er, „sondern auch die Herzen der Bürger gewinnen.“ Der „BürgerJoker“, so der Markenname des Community-Netzwerkes, soll künftig der Ort sein, wo sich die Bürger, ihre Politiker und die kommunale Verwaltung begegnen, aber auch Unternehmen, Organisationen und Vereine mit ihrer sozialen Verantwortung. Wo es um lokale Anliegen und Zukunftsentwürfe geht, um zivilgesellschaftliches Engagement und Lebensqualität. Getragen von einem “unglaublichen Wir-Gefühl”, so der Inhaber von …

… Instabilität in den südeuropäischen Ländern die Überwindung der Krise verzögern. Es fehlt eine Bankenunion, Fiskalunion und ein Abbau der Banken-Altlasten. Die Rechnung des Finanzministers stützt sich darauf, dass die Amerikanische Notenbank, die EZB, nationale und internationale Notenbanken ihre Politik der Niedrigzinsen fortsetzen werden. Hier liegt der Hund begraben, das könnte sich schnell ändern. Ein Prozent mehr Zinsen drückt dann mit rund 21 Mrd. Euro auf den Bundeshaushalt. Griechenland hat rund 330 Mrd. Euro Schulden, trotz Schuldenschnitt. …

… Überhaupt halten sich gewiss alle Schlapphüte - der kleine NSA-Bruder BND inklusive - immer an alle Menschen- und sonstige Rechte, vor allem, wenn sie im Ausland tätig werden. Hat sich einer der hier genannten Herren eigentlich selbst zugehört? Vermutlich nicht. NSA, BND, ADAC Ja, in der Politik wird viel gelogen, aber so direkt wie in der NSA-Farce vielleicht schon länger nicht mehr. Doch das macht nichts, denn - wir haben es an dieser Stelle schon einmal gesagt - diesseits der Forderung, Geheimdienste abzuschaffen, die NSA, die CIA, den BND und etc. …

… der Darmstädter Straße 31 in Groß-Gerau zurück. Dort residiert nun die "Cantina Mexicana", die ihren alten Standort an der Darmstädter Straße 42 auf gab. Die Piraten des Kreises und Interessierte treffen sich jeden vierten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr, um über Politik zu reden. Traditionell startet man gemeinsam mit einem aktuellen Thema. Am 27. August geht es um den von Whistleblower Edward Snowden bekannt gemachten Geheimdienst-Abhörskandal und die Frage, welche Konsequenzen man daraus auch für sich ganz persönlich zieht. Am 3. September wird …

… mehr Menschen unbezahlbar werden, steigende Aktienkurse trotz eher gedämpfter wirtschaftlicher Aussichten, anhaltende Verluste für die Sparer und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, steigende Prämien bei den privaten Krankenversicherungen. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind Gelddrucken und die Niedrigzinspolitik ein Verarmungsprogramm zugunsten der Minderheit derer, die mit diesem Geld spielen oder sich – weil sie die Macht dazu haben – selbst bedienen können. Die Postbank errechnet zum Beispiel für die Sparer dieses Jahr ein Minus von …

… setzt aus Sicht des IT-Mittelstandes und insbesondere der IT-Sicherheitsbranche die richtigen Akzente. Die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben entsprechen dem, was auch TeleTrusT für eine moderne Gesellschaft als notwendig und zukunftsweisend erkennt. Die Politik setzt offensichtlich die Erkenntnis um, dass am Hochtechnologiestandort Deutschland der IKT eine besondere Schlüsselrolle zukommt und deshalb von der Grundlagenforschung bis zur Markterschließung eine durchgängige Förderstrategie notwendig ist.". Der Schwerpunkt "Digitale Wirtschaft" wird …

… WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand (59): „Laut neustem ZDF-Politbarometer sind wir FREIE WÄHLER zum Geheimtipp der bevorstehenden Bundestagswahl avanciert. Gut 22% der Wahlberechtigten können sich vorstellen, ihr Kreuz bei der Partei der Bürgerrechte, der seriösen Euro-Politik und der sympathischen Bodenständigkeit zu machen. Viele Menschen wünschen sich eine politische Veränderung im Parteienspektrum und trauen der Partei FREIE WÄHLER dabei eine Schlüsselrolle zu. „Besonders bemerkenswert ist, dass wir mit dem Potenzial von 22% deutlich vor …

… – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU ihre Mitglieder und Gäste ein, im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit vier bayerischen Bundestagsabgeordneten das Thema Vermögensteuer zu diskutieren. Dem Gespräch - moderiert von Dr. Peer Robin Paulus, dem Ressortleiter für Politik und Wirtschaft bei DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin, - stellten sich Michael Frieser, Nürnberg, MdB (CSU), Dr. Thomas Gambke, Landshut, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Christian Volk, München, MdB (FDP) und Carsten Träger (SPD) aus Fürth, der für den …

… vorgetragen werden. Auch Gesang, Poetry Slam oder Performances sind mögliche Gestaltungsformen. Gemeinsam soll den Beiträgen sein, dass sie einen Wunsch nach Veränderung, nach neuem Denken enthalten. Die jeweiligen Beiträge werden gefilmt und auf der Seite www.kulturundpolitik.de sowie im kampagnenbezogenen YouTube-Channel www.youtube.com/wortefuerdenwechsel veröffentlicht. Die Aktion startet am Samstag, dem 17. August, beim Deutschlandfest der SPD in Berlin und findet ihren Höhepunkt am Samstag, dem 14. September 2013 in der Metropole Ruhr. An …

… niemand, aussitzen und auf die lange Bank schieben schien ein probates Mittel zu sein. Zwangsläufig wird wohl wieder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, Europa lacht über unsere Verkehrsexperten. Die Schwarze- Peter-Suche ist in vollem Gange. Die Politik wollte die Kapitalgesellschaft Bahn nach privatwirtschaftlichen Regeln zu einem der führenden Verkehrsunternehmen in Europa führen. Man wollte Rationalisierung, Risikominimierung und Gewinnmaximierung und erntet Spott, wie bei den Projekten Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen …

… Gegensatz zu Schweinen oder Hühnern gibt es für ausgewachsene Rinder keine konkreten gesetzlichen Vorgaben zu ihrer Haltung. „Ohne klar definierte Richtlinien wird die Kontrolle und Durchführung einer artgerechten Haltung von Milchkühen erschwert. Die Politik sollte diese Gesetzeslücke schließen und auf die Be¬dürfnisse der Tiere eingehen“, fordert Daniela Schrudde, Tierärztin bei der Welttierschutzgesellschaft. Artgerechte Haltung statt Massenproduktion Ein weiteres Problem liegt in den Marktstrukturen der Milchwirtschaft und der Überproduktion …

Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist nicht auf Europa begrenzt, aber sie macht besonders den südeuropäischen Ländern zu schaffen. Das Debakel war bei Gründung der Währungsunion abzusehen und Fachleute haben auch davor gewarnt. Aber die Politiker wollten die Währungsunion unbedingt, und nun haben wir eine Krisenunion, deren Überleben noch lange nicht sicher ist. Zusammengewürfelte Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, Rechts- und Verwaltungsstandards, Steuer-, Finanz- und Sozialsystemen. Was zusammenwachsen muß, wenn ein einiges …

„Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“ schrieb einst der Schriftsteller Franz Kafka. Das war auch zu jener Zeit schon lange keine neue Erkenntnis mehr und ist es heute erst recht nicht. Zur Politik gehört die Lüge wie das Amen in der Kirche. Täuschung und Volksverdummung sind dort so selbstverständlich, daß Lügen heute schon fast zu einem Synonym für Politiker geworden ist. Die Macht des Aberglaubens hat zu allen Zeiten immer wieder einmal – oft für viele Jahrhunderte – Mögliches Unmöglich gemacht. Engstirniges Klammern der Mächtigen und ihrer …

„Viele Politiker schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne. Es kommt darauf an, sie beim Wort zu nehmen“, so Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Hamburg. Der SoVD Hamburg veranstaltet daher das SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013. 27. August, 18 Uhr Hamburg-Haus (Eimsbüttel), Doormannsweg 12, 20259 Hamburg An diesem Abend steht hier die Politik - besonders mit Blick auf soziale Gerechtigkeit - auf dem Prüfstand. "Rechtzeitig vor der Wahl im September wollen wir vom SoVD Hamburg den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten auf den …

… Vertretern der deutschen IT-Sicherheitswirtschaft etabliert. ITSMIG vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der deutschen höherwertigen IT-Sicherheitswirtschaft - insbesondere der Krypto-, PKI-, Biometrie- und Kommunikationssicherheitsindustrie - gegenüber Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene. TeleTrusT hat die Initiative übernommen und verfolgt das Ziel, die gemeinsamen wirtschaftlichen, gewerblichen, technischen und wissenschaftlichen Interessen der …

… zuvor im GSiG (Grundsicherungsgesetz). Die Kommune trägt die Kosten der Unterkunft und Heizung, Leistungen für Bildung und Teilhabe, einmalige Leistung und flankierende Dienstleistungen. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder rücken an die Armutsgrenze. Politiker, Wissenschaftler, Banker, Lobbys und die Finanzelite beziehen das Gemeinwohl gerne in ihre Betrachtungen ein. Sie wollen wie die politische Opposition das gemeinsam Beste, gemeinsamen Nutzen, gemeinsame Wohlfahrt, das Gute eines Gemeinwesens. Gemeinwohl zieht heute auf Ehe, …

… heruntergeladen werden. Die unabhängige Bürgerpartei bietet außerdem den Versand einer CD über die Bundesgeschäftsstelle an (telefonische Anforderung: 04222 209 4925). Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Hamburger Spitzenkandidat, Wolf Achim Wiegand (59): „Getreu unserer Devise einer bürgernahen Politik senden wir FREIE WÄHLER mit dem Hörbuch ein Stück Beteiligungsgerechtigkeit für Menschen mit Behinderung direkt nach Hause. Wir hoffen auf großes Interesse. Schon der Titel unseres fast 50-seitigen Programms zeigt, dass wir als erfahrene Partei …

… bildet den Auftakt zu einem Expertenworkshop am nächsten Tag, dem 27. September 2013. Im Rahmen des Forschungs-Praxis-Projektes „Integrationspotenziale ländlicher Regionen im Strukturwandel“ wird das Thema in einem Kreis von geladenen Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik ausführlich erörtert werden. Ausgangspunkt sind die Ergebnisse der Erhebungen in den am Projekt beteiligten Kommunen, die in dem Potenzialbericht des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zusammengefasst sind, und verschiedene Studien zur …

… Prozent sein. Bis Ende August müssen nun zunächst die Antrags- und Auszahlungsmodalitäten geklärt werden. Die KfW-Bank stellt insgesamt 100 Millionen Euro für Kredite von Privathaushalten, Firmen und Kommunen zur Verfügung. Auch Versicherungsunternehmen wissen, dass es nicht ohne Hilfen der Politik geht, um die enormen Schäden abzumildern, die durch Hochwasser entstehen. Ralph Brand, Vorstandsvorsitzender der Zurich Versicherung: „Die Hilfen der Politik – also der EU, des Bundes und der Länder – sind unverzichtbar im Hilfe-Mix für die vom Hochwasser …

Mit der Wahrheit nehmen es die Politiker nicht so genau, wenn es um die Chancen ihrer (Wieder-)Wahl geht. Deshalb ist es unter anderem auch so still geworden um die Banken- und Staatsschuldenkrise. Das dicke Ende kommt aber gewiß nach – nach der Wahl. Den Sparern wird es an den Krage gehen, den Rentnern und Sozialhilfeempfängern ebenfalls. Auch Mittelständler, die auf kapitalgedeckte Altersversorgung gesetzt haben, werden kräftig Federn lassen müssen. Zinsen unterhalb der Inflationsrate werden sie ebenso ärmer machen wie mögliche Enteignungen zur …