Pressemitteilungen zu Politik

… tobt seit im Taumel undurchdachter neoliberaler Deregulierung die internationale Finanzwirtschaft fast unbegrenzte Möglichkeiten der Selbstbereicherung erhielt, und seitdem hängt das wirtschaftliche Schicksal der Welt an den Aktionen von Bankstern, Hedgern und Zockern sowie an Politikern, die dem Treiben ebenso verantwortungslos wie hilflos zusehen. Das Machtzentrum der internationalen Finanzmafia befindet sich in den USA und unterstützt nicht ohne Eigennutz deren Politik, nämlich den US-Dollar als Weltleit- und Reservewährung um jeden Preis zu …

Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „hoheitlich …

Der Tierschutz, insbesondere auch der Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er sei jedoch in der Politik leider noch nicht entsprechend berücksichtigt worden, beklagt der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollten deshalb bei der bevorstehenden Landtagswahl ihre Stimme denjenigen Parteien geben, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange des Tierschutzes stark gemacht hatten und ihn auch in …

… „Im Südwesten werden die meisten Öko-Äpfel in Deutschland produziert, davon fast 50 Prozent alleine in Baden-Württemberg“, so Blank. „Um die erfolgreiche Entwicklung des ökologischen Obstbaus in Baden-Württemberg zu stärken, müssen die Vermarktungsmöglichkeiten weiter verbessert werden. Die Politik kann hier durch eine gezielte Förderung privater Vermarktungsorganisationen die Weichen für die Zukunft stellen“, betonte Blank. Die Schätzungen für die Öko-Apfelernte 2014 gehen in Deutschland von einem Wachstum von 51 Prozent gegenüber 2013 aus. Für …

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden …

… teilnehmen. Wer mehr über dieses spannende EU – Land erfahren will, ist herzlich zu diesem Abend im Rahmen des Liberalen Forum Neustadt in Holstein eingeladen. Jannis Caune, 2. Botschaftssekretär der Botschaft von Lettland in Berlin, studierte von 1994 bis 2002 in den Bereichen Politik und Wirtschaft an der Universität von Lettland in Riga, an der Johannes Gutenberg Universität sowie an der Heinrich Heine Universität. 1997 trat er in den diplomatischen Dienst seines Heimatlandes ein und ist hier bis heute tätig. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung …

… der Medizin bei der Behandlung starker Schmerzen zur Verfügung stehen. Ein vollständiges Verbot ist daher zurzeit keine Alternative. Hinsichtlich der Frage, wie zu verhindern ist, dass immer mehr junge Menschen bei Online-Anbietern Tilidin kaufen, zeigt sich die Politik ratlos. Ärzten und Apothekern, die bei einem ihrer Patienten einen Missbrauch vermuten, bleibt oft nur die Möglichkeit, unverbindliche Hilfe anzubieten. Wenn diese Hilfsangeboten nicht angenommen werden, sind auch sie machtlos. Nähere Informationen sind zu finden unter http://alles-rezeptfrei.net/tilidin-kaufen/.

… sehen es in der Verantwortung ihrer Dienstherren, an diesem Zustand etwas zu verändern, denn trotz steigender Krankenzahlen werde die Ursache nicht hinterleuchtet. "In Sachen Gesundheitsförderung passiert zum Beispiel rein gar nichts", sagt Jano Hillnhütter. Die Politik habe selbst beispielsweise eine Regelung zur Gewährung von steuerfreiem Arbeitslohn zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes eingeführt. "Doch die liegt nun in der Schublade. Davon macht kein öffentlicher Arbeitgeber in NRW Gebrauch", kritisiert er weiter. Die Situation …

… Verfassungsrang. Sie wurde als wichtige sozialistische Errungenschaft propagiert und teilweise auch realisiert. So war etwa die Berufstätigkeit von Frauen eine Selbstverständlichkeit. Es gelang allerdings nur wenigen Frauen, Spitzenpositionen in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Politik und Kultur zu erreichen. Zwischen dem gesellschaftspolitischen Anspruch und der tatsächlichen Lebenswirklichkeit bestand darüber hinaus in vielen Fällen eine Kluft: Frauen übernahmen in der Regel neben der Berufstätigkeit traditionelle Aufgaben in der Familie, …

… Veranstaltung werden Teilnehmer und Interessierte aus dem kompletten Einzugsgebiet erwartet und willkommen geheißen. Die Veranstalter rechnen mit der Teilnahme von etwa 500 Menschen. „Mit dem Friedensmarsch möchten wir an den vernünftigen Menschenverstand in der Politik appellieren. Wir marschieren für Frieden, Freundschaft und wahrheitsgemäße Berichterstattung. Diese Demonstration in Baden-Baden verdeutlicht, wie friedlich Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen und Ländern in dieser Stadt zusammenleben. Das ist ein Spiegelbild des modernen Deutschlands …

Israel - Juden, beide Bezeichnungen sind ebenso verbunden mit unsagbarem Leid wie auch dem Umstand einer nicht nur falschen, sondern vor allem rücksichtslos mörderischen Politik. Seit vielen, vielen Jahren besetzt Israel ohne jede Skrupel das Westjordanland, die israelische Siedlungspolitik steht für Landraub, Unterdrückung, Gewalt und Mord - da aber der Holocaust vor mehr als 70 Jahren ein ebenso unglaublich wie abscheuliches Verbrechen an der Menschlichkeit war, scheint der Staat Israel international bisher nicht geächtet in seinen Taten und somit …

Es sind Tage des Umbruchs - sie scheinen jene Tage der ausgewogenen Politik eines Hans Dietrich Genscher, oder Gerhard Schröder als geschichtlich neue "Meilensteine" abzulösen und so regiert aktuell offenbar Macht- und Geldgier, sowie US-höriger Gehorsam. Hierbei passen einer deutschen Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsidenten. Das …

… sich nicht viel davon finden, denn nachdem die westliche Welt mit ihren "rechtsstaatlichen Werten" samt Propagandamaschine zuerst den pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine, welche für eine Abspaltung vom feudalen System der oligarchischen Ausbeutung durch Kiew und dessen korrupte Politiker kämpfen, versuchte das Unglück der malaysischen Boeing 777 von Flug MH17 in die Schuhe zu schieben, wurde der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, samt dessen Militär mit viel Geld, Waffen, Logistik und Söldner unterstützt. Gleichzeitig wurden mittels …

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber notwendig …

… SIBB e.V., hat in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2014 seine Wahlprüfsteine vorgelegt. In einem Arbeitspapier formuliert der SIBB e.V. im Namen seiner Brandenburger Mitgliedsunternehmen wichtige Forderungen zu branchenrelevanten Themen an die Politik, verbunden mit einer Situationsbeschreibung und Standpunkten der Mitgliedsunternehmen. Zu den wichtigsten Forderungen des SIBB e.V. gehören: Eine offensivere Herausstellung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) als bedeutenden eigenständigen Industriezweig im Land Brandenburg verbunden …

Crailsheim, 18.08.2014 // Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel besuchte die FRANZ & WACH Personalservice GmbH in Bad Mergentheim. Der Besuch fand im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ statt, die vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft initiiert wurde und Politikern einen Einblick in das Tagesgeschäft verschiedener Dienstleistungsunternehmen bieten soll. Filialleiter Arnold Krämer und Prokurist Andreas Nusko stellten die Arbeitsabläufe vor und informierten in einem mehrstündigen Gespräch über aktuelle Themen und Entwicklungen …

… neuer Landesgeschäftsführer wurde der Florian Tischler gewählt. Als Jugendorganisation der NEOS sehen sich die JUNOS Salzburg als direktes Sprachrohr der Salzburger Jugend. Die politischen Forderungen der JUNOS für die kommenden Monate sind klar: mehr Einbindung von Jugendlichen in die Politik - insbesondere in Konzepte zur Stadtentwicklung. Raum für die Jugend zu schaffen muss selbst in der Festspielstadt Salzburg möglich sein. Wohnen und Wohnraum darf in der Universitätsstadt Salzburg zu keinem Luxusgut werden. Die JUNOS Konzepte für Wohnen und …

… jede Täuschung von den Protagonisten dieser Freihandelsabkommen angewandt“. CETA ist nach Meinung von Striedl die Vorstufe für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU: „Während durch die Aktivitäten von Wissenschaftlern, Journalisten, NGOs und einzelnen Politikern eine kritische öffentliche Diskussion über TTIP entstanden ist, hat es die Europäische Kommission sehr eilig das ebenso bedenkliche Abkommen CETA durchzupeitschen. Sollte es nämlich gelingen, CETA in den beteiligten Parlamenten zu ratifizieren, wäre auch der Weg …

… unterstützt Menschen in Not und soziale Initiativen bei der Suche nach geeigneten und bezahlbaren Unterkünften. Sichern oder abschaffen „Wir brauchen Mietwohnungen für unter 6 Euro pro Quadratmeter“, fordert Andrej Holm, Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität. „Die größte Aufgabe der Politik muss es sein, den Bestand an Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern“, sagt Holm. Weiter fordert der Soziologe, dass Sozialwohnungen nach Ablauf ihrer Förderung nicht mehr an private Investoren oder Konsortien verkauft werden – sondern ausschließlich an kommunale …

… wären es 10,50 Euro. Der andere Schönheitsfehler wiegt viel schwerer und betrifft soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit. Warum hatten wir nicht wie andere Staaten seit 20 oder 40 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn? Die Antwort ist lapidar: Politik, Gewerkschaften und Unternehmen haben ihn erfolgreich verhindert. Es sind aber auch Verwerfungen und Erschütterungen entstanden. Die CDU, CSU, FDP nennen sich christlich-demokratisch oder liberal und haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. Ihre Mitglieder, Besserverdiener, der Mittelstand, …

… 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag. Einst versprach Koch, das Schuldenmachen in den …

Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2. Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben. Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der Endphase der schwarz-gelben Vorgängerregierung (3,1). „Die gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Stimmung nach dem Gewinn der Fußball-WM und die teilweise erst mittelfristigen Auswirkungen von Themen wie Mindestloh…

… gesellschaftliches Engagement sichtbarer macht Die Deutsche DepressionsLiga e.V. ist unter den Nominierten des Deutschen Engagementpreis 2014. Die Betroffenenorganisation kämpft gegen das Stigma „Depression“ in unserer Gesellschaft und vertritt die Interessen depressiver Menschen gegenüber Politik, Gesundheitswesen und Öffentlichkeit. Weiterhin zeigt die DDL Betroffenen und Angehörigen Möglichkeiten und Angebote zur Selbsthilfe als Bausteine im Heilungsprozess auf. „Wir freuen uns über die Nominierung für den Deutschen Engagementpreis. Sie zeigt, …

… “Gesundheits- und steuerpolitische Ziele können nur erreicht werden, wenn auch die Schattenseite in den Focus der Verantwortlichen gerückt werden”, fordert Frank Buckenhofer als Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Verantwortung von der Politik. “Steigende Gewinne krimineller Banden erfordern stärkere Investitionen in die Kriminalitätsbekämpfung. Dabei geht es im Zweifel nicht nur um zusätzliche Personaleinstellungen. Es gilt, den Zoll mit seinen 6 Mittel- und 51 Ortsbehörden stärker an den Sicherheitsaufgaben …

… zu kombinieren, anstatt „die Strukturen der Tiefendimension“ des politischen Lebens zu erforschen. Eine Betrachtung der strukturellen Dimension der Beziehungen zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation ist dringend vonnöten. In der Außenpolitik von Hans-Dietrich Genscher (bis 1992) war Deutschland stets bemüht, eine Vermittlerrolle zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der ehemaligen Sowjetunion einzunehmen. Heute befindet sich Deutschland zunehmend in der Selbstisolierung. Die nordatlantischen Beziehungen …

… Shanghai ist eine der operativen Basen des Landes Sachsen-Anhalt, wenn es um die Kontaktpflege mit China geht. Hier sitzen die Mitarbeiter der landeseigenen IMG - Investitions- und Marketing Gesellschaft - und viele wichtige Ansprechpartner aus Wirtschaft und Politik. In Shanghai schlägt noch immer das Herz des modernen China. Neuerdings erweitert sich das Blickfeld des Landes. Vorsichtig aber in jeder Hinsicht aufgeschlossen ermittelt die Landesregierung das strategische Potenzial einer Zusammenarbeit mit China. Im Rahmen der diesjährigen Business …

Die entschlossene Haltung der Politik auf nationaler wie internationaler Ebene im „Kampf“ gegen sog. Steueroasen zeigt nun „Wirkungstreffer“ auf breiter Front. Viele deutsche Steuerzahler mit steuerlich noch nicht ordnungsgemäß deklarierten Konten in der Schweiz, Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein erhalten derzeit von ihren Banken die Kündigung der Geschäftsbeziehung zugestellt, die nur bei nachgewiesener ordnungsgemäßer steuerlicher Deklaration der erzielten Kapitaleinkünfte im Heimatsteuerland fortgesetzt werden kann. Nach dem Kenntnisstand …

… Damals hatte Hoffmann den Kreisverband nach längerer Pause reaktiviert und fast flächendeckend aktive Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände errichtet. Erst vor Kurzem wurde ein neuer Verband in Mettlach und Perl gegründet. Als Grund für die Aufgabe des Ehrenamtes gab der Jungpolitiker sein Studium an. Hoffmann absolvierte in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Studiengänge an verschiedenen Universitäten in der Großregion. Hoffmann sagte: „Von Luxemburg aus war es mir immer möglich, mich um den Kreisverband zu kümmern und diesen zu fördern, aber …

… ein Thema ist in Europa derzeit so heftig umstritten wie das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership.) Dies zeigt sich auch auf der Podiumsdiskussion der IHK Hannover »TTIP – Fragen und Bedenken.« Hier trafen Perspektiven aus Wirtschaft und Politik kontrovers aufeinander. Podiumsgast Moritz von Soden (Bornemann Gewindetechnik) kritisierte vor allem die unsachliche Darstellung in den Medien. »Diese Debatte auf Details wie z.B. die Einführung von Chlorhähnchen zu reduzieren, geht am eigentlichen Problem vorbei«, so Moritz von Soden. »Viel …

Auf den Berliner Energietagen fordert die Geschäftsführerin des Ökohaus-Pioniers Baufritz Dagmar Fritz-Kamer die Politik endlich zum Handeln auf Im Rahmen der Berliner Energietage hat die Geschäftsführerin des Ökohaus-Pioniers Baufritz Dagmar-Fritz Kramer erneut auf die große Umwelt- und Gesundheits-Problematik beim Wohnbau und bei der Sanierung von bestehenden Wohngebäuden hingewiesen. Dabei werden meist Dämmstoffe aus chemischen Verbindungen mit einer katastrophalen Energiebilanz und mit problematischen Inhaltsstoffen verwendet. Die Produktion …

… Braunkohleförderung zu beenden. Schon jetzt produziert Deutschland so viel Strom aus Braunkohle wie kein anderes Land der Welt. Die bestehenden Tagebauten reichen zwar noch aus um Kohlestrom bis 2030 zu erzeugen, doch will Vattenfall, unterstützt durch prominente Politiker, nun Fakten schaffen und den Kohlestrom in Deutschland für die Zukunft festschreiben. „Damit sabotiert das Land seine eigenen ehrgeizigen CO² Reduktionsziele und somit die gesamte deutsche Energiewende“, so Michael Bettinger, Sprecher des Bundesarbeitskreises für Energiepolitik der …

Berlin – Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus: Während die Koalition im Eiltempo teure sozialpolitische Neuerungen, wie die Ausgestaltung der Rente und den Mindestlohn beschließt, warnt die Wirtschaft vor einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anlässlich der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück diskutierten der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann, MdB, (CDU) und Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, …

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse …

Die schwelende Eurokrise hat Gewissheiten der deutschen Europapolitik erschüttert, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Klages in seinem neuen Buch „Integration am Scheitelpunkt. Vom Machtverzicht zur Selbstverantwortung Deutschlands in Europa“. Die Vorteile der Vergemeinschaftung überwiegen nicht länger ihre Nachteile. Die Währungsunion um jeden Preis zu verteidigen, verbindet sich für Deutschland mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen: versteckten Schulden, Preisblasen und Demokratieverlusten. Ein Szenario, das die deutsche Europapolitik …

… das negative Bild ab. Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösten ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden …

… Kriegsszenen spielen heute nicht mehr auf Schlachtfeldern, sondern in Büros, Konferenzräumen, an Computer-Arbeitsplätzen, in Anwaltskanzleien und vor Gerichten. Nicht Bomben, Maschinengewehre und Panzer, sondern Computerprogramme sind die Waffen. Statt Soldaten im Kampfanzug agieren Geheimagenten, Politiker und Bankster als Hauptdarsteller. Der Weltkrieg des 21. Jahrhunderts ist ein Finanz- und Wirtschaftskrieg, nicht so blutig, aber für das Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen nicht weniger verheerend. Die us-amerikanisch geführte Bankstermafia …

… ersten Woche nach der Gründung hat IJAVN Facebook- und Webseite mit Beiträgen unabhängiger Journalisten und Blogger gestartet. Der Verband unabhängiger Journalisten Vietnams setzt sich zum Ziel: - Reflexion der brennenden Fragen der Gesellschaft und des Landes - Kritik an irrationale Politik des Staates über Sozialmanagement und Pressefreiheit. - Austausch und Dialog mit den Behörden über die Pressefreiheit und Sozialmanagement wann es immer möglich ist. Der Verband ist bereit, politische Maßnahmen zuzustimmen, die vorteilhaft für die Bürger und das …

… die Diakonie aus? Ulrich Lilie: Die Diakonie als der soziale Dienst der evangelischen Kirchen setzt sich ein für Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, die auf Hilfe angewiesen oder benachteiligt sind. Sie benennt öffentlich Ursachen von sozialer Not gegenüber Politik und Gesellschaft. Grundlegend für die Arbeit der Diakonie, für uns als Christinnen und Christen ist, dass unser Glaube in der praktischen Hilfe für den Nächsten sichtbar wird: Diakonie ist tätige Nächstenliebe. Mit der Gründung des Evangelischen Werkes für Diakonie …

… nicht die Mutter liebevoll betreuen und unterstützen. Vor allen dann nicht, wenn sie selbst in dem Teufelskreis – niedriges Einkommen und niedrige Renten – stecken. Einsamkeit, ein armes Leben, Krankheiten und wenig Sonnenschein sind der Lohn mit dem sie von der Politik bedacht sind. Sie haben recht, die „Schäubles“, Ökonomen, Wissenschaftler, Banker, Wirtschaftsweisen, die Staats- und Regierungschefs, Gewerkschaften, die Lobbyisten - über so viel Dummheit kann man nur weinen. Sie haben die Armut der 12 Millionen Rentner, 2,5 Millionen arme Kinder …

… tun, die die Nachrichtenbilder vom Flüchtlingselend und dem Sterben auf dem Mittelmeer erschüttert und hilflos macht? Frido Pflüger: Wenn Menschen sich erschüttern lassen, ist das viel wert! Nicht gleichgültig werden und nicht abstumpfen. Wir können und müssen unseren Politikern deutlich sagen, dass wir uns eine bessere, menschlichere Asylpolitik für Europa wünschen. Das können wir ihnen auch außerhalb der Wahlen sagen. Wir können uns informieren und offen widersprechen, wenn die Mär von der „Asylflut“ in das eigene Umfeld hinüberschwappt. Wir …

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die jüngsten Bemühungen der Politik, den Kampf gegen die Droge Crystal Meth erheblich zu verschärfen. Auf Unverständnis stößt jedoch die konkrete Ausgestaltung dieses Kampfes: Am Montag hatte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung eine Bündelung der polizeilichen Kräfte mit den Ländern gefordert, bei der Bundespolizei und Zoll stärker eingebunden werden sollten. Für die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, die neben der Bundespolizei …

Die größte Bank Portugals steht offensichtlich vor dem Aus. Es wird wieder einmal klar: Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Im Gegenteil. Sie schwelt gefährlich weiter und die Politiker denken gar nicht daran, ihre haushalte in Ordnung zu bringen. Selbst in Deutschland, dem Einäugigen unter den Blinden der Krisenländer läuft nichts wirklich „rund“. Und das ist kein Wunder, wenn eine zweifelhafte, weil auf tönernen Füßen ruhende finanzielles Stabilität dadurch erkauft wird, daß Millionen in die Armut gedrückt werden …

… Organisationen des Dritten Sektors. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Generali Zukunftsfonds. Seit 2009 wird der Deutsche Engagementpreis jährlich in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Einzelperson, Wirtschaft sowie Politik & Verwaltung ausgelobt. Mit der Schwerpunktkategorie „Miteinander der Generationen“ würdigt der Deutsche Engagement-preis in diesem Jahr insbesondere Personen, Initiativen und Organisationen, die sich für den Zusammenhalt der Generationen engagieren und damit vorbildlich …

… Rentenregelung der Bundesregierung künftig Schlüsselpositionen in Unternehmen unbesetzt bleiben. Vor allem Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern sowie Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung sehen sich der repräsentativen Umfrage zufolge von den Entscheidungen der Politik betroffen. Insbesondere Mitarbeiter mit einer abgeschlossen Berufsausbildung sowie mehrjähriger Berufserfahrung werden nach Einschätzung der Arbeitgeber von den neuen Möglichkeiten der Rente mit 63 Gebrauch machen. Sowohl bei Ungelernten als auch bei Mitarbeitern mit …

eps liefert Rasenschutz und Bestuhlung ins Schloss Bellevue. Anlässlich des 100. Jahrestags des Attentats von Sarajevo lud Bundespräsident Gauck zu einem Tag der Erinnerung und des Ausblicks nach Berlin ein. Über 600 internationale Gäste aus Forschung, Kultur und Politik trafen sich am Vorabend des Gedenktags im berühmten Garten des Schloss Bellevue. Um den „heiligen Rasen“ zu schonen, verlegte eps 1.000 Quadratmeter Supa-Trac, ein wasser- und luftdurchlässiges Rasenschutzsystem. Für den Tribünenaufbau im Garten wurden gut 800 m² Schwerlastplatten …

… Dieser Standpunkt sorgte für Unmut bei den Betroffenen. Die Arbeiterkammer tritt als Interessensvertretung der Konsumenten auf, zeigte sich bei diesem Thema allerdings nicht auf Seiten der Anlagenbesitzer. Laut AK: Anhebung des Freibetrags ist Klientelpolitik Die Vertretung der Arbeiterkammer bezeichnete die Anhebung der Freibetragsgrenze als Klientelpolitik, also als Verfolgung einer Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls. „Eine Besteuerung von Energie aus erneuerbaren Primärträgern als Gemeinwohl zu bezeichnen ist absurd.“, so Alexander …

… Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik. Sie wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, konsolidieren, die Energiewende, Vollbeschäftigung, stehen für Gesundheit und Pflege, Rente und Umwelt. Das wollen wir auch, jedoch mit einem Unterschied: Sie haben ihre Philosophien, wir haben …

… Begriff allgemeiner, verbindlicher Mindestlohn lässt keinen Platz für Ausnahmen!" macht Jano Hillnhütter, Landesjugendleiter des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes, zur Regelung deutlich. Einzig und allein der Bereich der Auszubildenden solle außen vor bleiben. Er räumt ein, dass das Ziel der Politik, Ausbildung statt Aushilfsjob, aus Sicht der dbb jugend nrw positiv sei. "Die Diskriminierung von jungen Menschen können wir jedoch nicht akzeptieren", so Hillnhütter weiter. "Es ist die Aufgabe der Politik, dieses Problem zu lösen, ohne die Jugendlichen …

… und ethnische Spannungen abgebaut werden. Basierend auf den Ergebnissen des Internationalen Workshops ‘Consolidation of Democracy in the Western Balkans’ an der Yasar Universität in Izmir (Türkei), der von der Friedrich Ebert Stiftung ausgerichtet wurde, präsentiert der Politikwissenschaftler Dr. Can Zeyrek in fünf Artikeln neue Perspektiven und Ergebnisse des Workshops von 2012. In Zusammenarbeit mit der angesehenen Demokratieforscherin Prof. Dr. Ursula Birsl von der Universität Marburg und den türkischen Politikwissenschaftlern Prof. Dr. Siret …