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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politik

Europaweiter Aktionstag gegen Botox-Tierversuche
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Europaweiter Aktionstag gegen Botox-Tierversuche

… Verein kritisiert aufs Schärfste die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Denn Botox-Tierversuche seien weder mit dem Tierschutzgesetz, noch dem Tierschutz im Grundgesetz, noch der EU-Kosmetikrichtlinie, die Tierversuche für Kosmetika und deren Rohstoffe verbietet, vereinbar. Er sieht die Politik in der Pflicht, auf Hersteller einzuwirken und Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. EU-weit rufen die Tierversuchsgegner bereits im vierten Jahr zum Aktionstag gegen Botox-Tierversuche auf – um die Öffentlichkeit zu informieren und die Hersteller dazu zu …
18.06.2015
Bild: Minderjährige Flüchtlinge sind keine halben Kinder
Jugend Eine Welt Österreich – Don Bosco Entwicklungszusammenarbeit

Minderjährige Flüchtlinge sind keine halben Kinder

… Organisationen am Montag, dem 15. Juni vor dem Innenministerium gegen die derzeitige Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich. Mit halben Pappfiguren macht das Bündnis „Alle Kinder haben Rechte“ darauf aufmerksam, dass minderjährige Flüchtlinge von der österreichischen Politik momentan als Menschen mit halben Rechten behandelt werden. Für ihre Betreuung wird nur die Hälfte des Tagessatzes zur Verfügung gestellt wie für österreichischen Kinder, die im Rahmen der Kinder- und Jugendwohlfahrt versorgt werden. Reinhard Heiserer von Jugend …
16.06.2015
Bild: Bundesprüfertage® 2015 – Berliner Kongress für die berufliche Praxis der RechnungsprüfungBild: Bundesprüfertage® 2015 – Berliner Kongress für die berufliche Praxis der Rechnungsprüfung
Kommunales Bildungswerk e.V.

Bundesprüfertage® 2015 – Berliner Kongress für die berufliche Praxis der Rechnungsprüfung

… für Fragen und Diskussionen. Darüber hinaus bieten die Kommunikationspausen und ein ausgewähltes Rahmenprogramm eine Vielzahl Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und für das Knüpfen beruflicher Netzwerke. Berlin als Tagungsstandort steht für attraktive Rahmenprogramme rund um Politik und Kultur. Der Besuch entsprechender Einrichtungen (fakultativ) steht am ersten Nachmittag auf dem Programm. Abgerundet wird die Tagung durch eine Abendveranstaltung im ansprechenden Ambiente des Tagungshotels ABACUS. Die Agenda: Montag, 31.08.2015 10.00 - 10.15 …
16.06.2015
Bild: Union für Soziale Sicherheit: Deutschland im SchuldensumpfBild: Union für Soziale Sicherheit: Deutschland im Schuldensumpf
Agenda 2011 - 2012

Union für Soziale Sicherheit: Deutschland im Schuldensumpf

… stetigen Wirtschaftswachstum aus das automatisch höhere Steuereinnahmen zur Folge hat. Wirtschaftstheoretiker sind der Meinung, dass sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen das Maß aller Dinge sei. Dann gibt es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates erreichen …
12.06.2015
Auf die soziale Ausgrenzung folgt die politische Ausgrenzung
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Auf die soziale Ausgrenzung folgt die politische Ausgrenzung

„Arme werden nicht bloß sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt.“ Als Folge dieser doppelten Ausgrenzung beteiligen sich sozial Benachteiligte weniger politisch, so Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln, in dem Beitrag „Die soziale Spaltung – ein Risiko für die Zivilgesellschaft“, der am 11.06.2015 im BBE-Newsletter erscheint. In seinem Beitrag befasst sich der Autor mit den Folgen sozialer Ungleichheit für das politische Engagement und den Privilegien der Reichen in Hinblick auf …
10.06.2015
Bild: Prominente wie Roland Kaiser unterstützen Aktion für mehr MitmenschlichkeitBild: Prominente wie Roland Kaiser unterstützen Aktion für mehr Mitmenschlichkeit
Sandra Maxeiner

Prominente wie Roland Kaiser unterstützen Aktion für mehr Mitmenschlichkeit

Umfragen, Studien und die tagtägliche Erfahrung zeigen: Die soziale Kälte nimmt in Deutschland stetig zu. Die Politik- und Sozialwissenschaflerin Dr. Sandra Maxeiner hat daher eine Aktion für mehr Mitmenschlichkeit initiiert, damit wieder mehr Menschen soziales Engagement zeigen, aktiv Verantwortung übernehmen und hilfsbereiter werden. Prominente wie Schlagersänger Roland Kaiser und die Schauspielerin Hansi Jochmann unterstützen Sandra Maxeiners Initiative. Egozentrismus, gesellschaftliches Gegeneinander und fehlendes menschliches Vertrauen sind …
09.06.2015
Bild: Agenda News: Homo-Ehen, das ist doch in OrdnungBild: Agenda News: Homo-Ehen, das ist doch in Ordnung
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Homo-Ehen, das ist doch in Ordnung

… Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Außerdem werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme aufgezeigt. Agenda 2011-2012 hat sich von einer kleinen feinen Community zu einer Bewegung entwickelt, die stolz auf ein Internet-Ranking von über 700 Millionen Aufrufen ist. Das wird als Dank für das Engagement in Menschen und Politik empfunden. In diesem Sinne werden Mitglieder gesucht, die Politik mit der UfSS wagen, erleben und gestalten möchten – herzlich willkommen. Dieter Neumann
08.06.2015
Bild: Agenda News: Armut – Politischer WilleBild: Agenda News: Armut – Politischer Wille
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Armut – Politischer Wille

Lehrte, 5. Juni 2015 Walter Steinmeier steht als Außenminister wie ein Fels in der Brandung der internationalen Politik. Er kämpft für friedliche Koexistenz und Beilegung der Konflikte Israel/Hamas/Iran, Ukraine/Russland, Syrien, Afghanistan, Iran, Ägypten und ist Feuerwehrmann an anderen Brandherden. Gefühlt ist er der einzige Malocher in der Koalition. Parlamentariern ist es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert werden …
05.06.2015
Bild: Bilderberg-Konferenz 2015: Die Weltelite trifft sich in TirolBild: Bilderberg-Konferenz 2015: Die Weltelite trifft sich in Tirol
extremnews.com

Bilderberg-Konferenz 2015: Die Weltelite trifft sich in Tirol

… konzentriert, findet nur wenige Tage später - fernab von jeglicher Berichterstattung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit - ein viel entscheidenderes Treffen statt. Vom 10. bis 14. Juni trifft sich nämlich eine elitäre Gruppe einflussreicher Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel, die Bilderberger, in Telfs-Buchen, einem Ort in Tirol. Wie der Politikwissenschaftler und Journalist Gerhard Wisnewski im Videointerview mit ExtremNews, das am Ende des Textbeitrages zu sehen ist, berichtet, wird bei der jährlich stattfindenden …
04.06.2015
Bismarck-Vortrag auch mit kritischen Tönen
Forum Baltikum - Dittchenbühne

Bismarck-Vortrag auch mit kritischen Tönen

… ins „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ gekommen, um mitzuerleben, wie sich Ernst von Bismarck in seinem Vortrag mit Leben und Wirken seines berühmten Vorfahren, Otto Fürst von Bismarck, auseinandersetzte. Dabei würdigte der Sprecher der Familie Bismarck durchaus die Lebensleistung und die Politik des „Eisernen Kanzlers“, ließ es aber auch nicht an kritischen Anmerkungen fehlen. Im Anschluss an den Festvortrag im Theater fand im Saal der Dittchenbühne ein gemeinsames Essen statt: Pommersche grüne Bohnen mit Karbonade. Danach wurde dann noch mehr als …
01.06.2015
Bild: Köln: AfD Bezirksvertreter Ilg: Kürzungen im Sozialbereich sind eine BankrotterklärungBild: Köln: AfD Bezirksvertreter Ilg: Kürzungen im Sozialbereich sind eine Bankrotterklärung
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

Köln: AfD Bezirksvertreter Ilg: Kürzungen im Sozialbereich sind eine Bankrotterklärung

… dem Rathausplatz überhaupt nicht leisten kann. Daneben die Explosion der Kosten für die geplante Nord-Süd Stadtbahn, die mit einer unsinnigen und von Bürgern und Bürgervereinen ungeliebten Verengung der Bonner Straße verbunden ist, verdichten das Bild einer völlig bürgerfernen Politik. Dann die Vielzahl teurer Fehlentscheidungen und Folgekosten von Projekten, die seitens der Verantwortlichen nicht seriös berechnet wurden, wie z.B. die Kosten zum Erhalt und zur Reinigung der Rheintreppe in Deutz, sowie das desolate neue Kopfsteinpflaster auf dem Heumarkt. …
29.05.2015
Bild: Fortsetzung von DDR-Unrecht - Neue Kiestagebaue bedrohen die Zukunft im Leipziger NeuseenlandBild: Fortsetzung von DDR-Unrecht - Neue Kiestagebaue bedrohen die Zukunft im Leipziger Neuseenland
Heimatverein Zitzschen e.V.

Fortsetzung von DDR-Unrecht - Neue Kiestagebaue bedrohen die Zukunft im Leipziger Neuseenland

… Bergrecht des Unrechtsstaats DDR gilt. Noch schlimmer ist das diese reservierten Flächen später bei der Regionalplanung als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete gekennzeichnet wurden. Allen entgegengesetzten Beteuerungen zum Trotz wird dieser Wahnsinn wieder abgenickt werden, wenn nicht endlich die Politik munter wird. Sämtliche Argumente werden wieder beiseite geschoben mit der Ausrede man hat sich nur an die Gesetze gehalten. Man hatte keine Wahl. Während die Allgemeinheit darunter leiden muss, scheffelt ein Einzelner Geld, mit nach bundesdeutschem …
28.05.2015
Bild: 200 WaldorfschülerInnen ergreifen 'Macht' in Kassel
Bund der Freien Waldorfschulen e.V

200 WaldorfschülerInnen ergreifen 'Macht' in Kassel

… engagierten SchülerInnen und Studierenden ein Forum geboten, sich außerschulisch im Austausch mit namhaften Referenten und Dozenten einem Thema interdisziplinär und multiperspektivisch zu nähern. So sprechen beim 12. Jugendsymposion auch wieder bekannte und kompetente Redner aus Politik, Wissenschaft und Kunst. Nach dem Einführungsreferat zum Machtbegriff von Professor M. Michael Zech (Lehrerseminar Kassel, Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft Alfter) hält der Bürgerrechtler und jetzige Leiter der Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …
28.05.2015
Bild: Wer profitiert vom Tabakschmuggel? - PM zum Weltnichtrauchertag 2015
Unfairtobacco.org

Wer profitiert vom Tabakschmuggel? - PM zum Weltnichtrauchertag 2015

… erhöhen. Eine heute erschienene Studie und eine neue Weltkarte von Unfairtobacco.org sollen einen ersten Überblick über die weltweiten Aktivitäten der Tabakindustrie geben. Folgende Fragen werden darin anhand konkreter Beispiele beantwortet: In welchen Ländern zeigen sich neue Trends der Tabakwerbung? Wo und warum treten Tabakfirmen als Sponsoren auf? Wie nimmt die Tabakbranche Einfluss auf Entscheidungsträger_innen in der Politik? Welchen Nutzen haben die Tabakkonzerne von Handelsabkommen wie TTIP? Rückfragen beantworten wir gerne.
27.05.2015
Bild: Agenda News: Plädoyer für soziale GerechtigkeitBild: Agenda News: Plädoyer für soziale Gerechtigkeit
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Plädoyer für soziale Gerechtigkeit

… Probleme dieser Zeit und ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Minimalforderungen sind: Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und für Alleinerziehende und Regelsatz-Empfänger monatlich 950 Euro. Welche aufgeschlossenen Bürger möchten die Politik in diesem Sinne wagen, erleben und gestalten möchten – herzlich willkommen. Dieter Neumann
27.05.2015
Bild: Agenda 2011-2012: 30 Millionen Arme in der größten Volkswirtschaft der EUBild: Agenda 2011-2012: 30 Millionen Arme in der größten Volkswirtschaft der EU
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: 30 Millionen Arme in der größten Volkswirtschaft der EU

… des Gemeinwohls. Es geht nicht nur um eine Partei, sondern um eine neue Bewegung die sich für Grundrechte und Bürgerrechte einsetzt. Agenda 2011-2012 steht als kleine feine Community für die Inhalte, die Union für Soziale Sicherheit setzt diese politisch um, übernimmt das Managementsystem und nutzt dadurch Synergieeffekte. Für die Realisierung dieser Ziele werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, die UfSS Politik wagen, erleben und als Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder oder Spender gestalten möchten – herzlich willkommen. Dieter Neumann
22.05.2015
Bild: Pflege für die Pflegeberufe!Bild: Pflege für die Pflegeberufe!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflege für die Pflegeberufe!

… internationale Konkurrenz um Fachkräfte wirken sich immer stärker auf den Arbeitsmarkt für Pflegefachpersonal aus. Wer seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht pfleglich behandelt, wird bald keine mehr haben“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. Vor diesem Hintergrund müssen Politik und Unternehmen alles daran setzen, Pflegefachpersonen in ihrem Beruf zu halten. Das gelingt bei guten Arbeitsbedingungen, angemessener Personalbemessung, guter Führung und einem respektvollen Umgang. Respekt meint dabei auch die Achtung der Grenze zwischen Beruf …
22.05.2015
Bild: Mehrheit oder Wahrheit - Eine PolitsatireBild: Mehrheit oder Wahrheit - Eine Politsatire
ibidem-Verlag

Mehrheit oder Wahrheit - Eine Politsatire

Der Politikwissenschaftler und Ex-Politiker Prof. Jürgen Dittberner ist ein intimer Kenner des Berliner Polit-Betriebs, war er doch selbst Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun veröffentlicht Jürgen Dittberner seine Polit-Satire „Mehrheit oder Wahrheit“ und entführt die Leser in eine packende Halbwelt der Intrigen um Ämter, Macht und Einfluss, voller Bezüge zu Geschehnissen in der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Es wird deutlich: So abschreckend der Polit-Betrieb für den einen zu sein scheint, so sehr ist das Intrigen-Spinnen …
21.05.2015
Bild: CHEMSS – 1. Internationale Konferenz für chemische Sicherheit im November in Polen
Messegesellschaft Kielce (Polen)

CHEMSS – 1. Internationale Konferenz für chemische Sicherheit im November in Polen

… International Centre for Chemical Safety and Security (ICCSS) mit Sitz in Warschau und der Messegesellschaft Kielce organisiert. Die dreitägige Konferenz ist das erste weltweite Treffen dieser Art und wendet sich an alle national und international agierenden Interessensgruppen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Militär, die sich mit Fragen der chemischen Sicherheit beschäftigen. An dem Treffen nehmen Vertreter des Staates und von NGOs sowie Unternehmer, unabhängige Experten und die Fachpresse teil. Ziel der Veranstaltung ist es, die …
19.05.2015
Bild: Agenda News: 30 Millionen Deutsche zu Armut verdammt – Spiegelbild Bremen-WahlBild: Agenda News: 30 Millionen Deutsche zu Armut verdammt – Spiegelbild Bremen-Wahl
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: 30 Millionen Deutsche zu Armut verdammt – Spiegelbild Bremen-Wahl

… kommen sollen. Als Faustregel gilt: Wessen gesamtes monatliches Einkommen durchschnittlich unter 773 Euro liegt, sollte prüfen lassen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Viele nehmen diese Möglichkeit aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Unternehmen schauen offensichtlich weg, wenn es um Schicksale von Unterprivilegierten geht und fühlen sich dafür nicht verantwortlich. Sie fühlen sich anscheinend auch nicht verantwortlich, wenn die Waffenindustrie Schrott liefert wie z.B. …
13.05.2015
1,15 Mill Unterschriften gegen Tierversuche - EU-Kommission muss Entscheidung treffen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

1,15 Mill Unterschriften gegen Tierversuche - EU-Kommission muss Entscheidung treffen

… ist es Bürgern seit April 2012 möglich, wichtige Anliegen an die Europäische Kommission heranzutragen, die per Gesetz geregelt werden sollen. Die hierfür erforderliche eine Million Unterschriften europäischer Bürger kam innerhalb nur eines Jahres zustande, so dass die Brüsseler Politik sich mit dem Thema auseinandersetzen muss. Die Initiatoren der Bürgerinitiative, der Zoologe und Tierarzt Dr. André Ménache aus Großbritannien, der Physiker und Zellbiologe Dr. Claude Reiss aus Frankreich und der Biologe Gianni Tamino aus Italien legten während der …
12.05.2015
Bild: Mut zum Paradigmenwechsel
BPW Germany Club Wiesbaden e.V.

Mut zum Paradigmenwechsel

… für die Gleichstellung von Männern und Frauen im Beruf einsetzen. Nur durch eine aktive Einflussnahme auf politische Entscheidungen, die das Interesse berufstätiger Frauen betreffen, sei es langfristig möglich, die Anzahl weiblicher Führungskräfte in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit signifikant zu erhöhen. Marion Wilms-Bouffier, Vorstandsvorsitzende der Business and Professional Women Wiesbaden, führte neueste Studien an, die belegen, dass gemischte Teams bessere Ergebnisse erzielen. Doch in höheren Hierarchien sei Durchmischung immer noch …
12.05.2015
Bild: Wie viel Ökonomie verträgt die Pflege?Bild: Wie viel Ökonomie verträgt die Pflege?
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Wie viel Ökonomie verträgt die Pflege?

… aus? Wie lange können die seit Jahren völlig überlasteten beruflich Pflegenden das System noch aufrechterhalten? Wer erklärt der Bevölkerung, dass sie zwar ein gesetzlich verbrieftes Recht auf pflegerische Leistungen besitzt, viele davon aber nicht erbracht werden? Darf Politik, darf eine Gesellschaft hinnehmen, dass private Investoren auf Kosten der Solidargemeinschaft hohe Renditen erwirtschaften? Wie weit darf sich ein Staat, was seinen Versorgungsauftrag angeht, aus der Verantwortung stehlen? Was ist ein Gesundheitssystem wert, das nach außen …
11.05.2015
Bild: Agenda 2011-2012: NSU, NSA, BND, Banken, Rassismus – Wird Deutschland nur noch verwaltet?
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: NSU, NSA, BND, Banken, Rassismus – Wird Deutschland nur noch verwaltet?

Lehrte, 08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber. Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter ihnen …
08.05.2015
Bild: Grenzenlos denken - Südhessen-Konferenz der PIRATENBild: Grenzenlos denken - Südhessen-Konferenz der PIRATEN
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Grenzenlos denken - Südhessen-Konferenz der PIRATEN

(Mainz/Südhessen) Die PIRATEN veranstalten am 9. Mai von 10 bis 18 Uhr die zweite diesjährige Südhessen-Konferenz (#SHK152). Interessierte sind herzlich willkommen. Thematisiert werden sollen unter anderem die Kommunal- und Landratswahlen, die Flüchtlingspolitik und die zur Zeit wieder vermehrt diskutierte Idee einer Metropolregion. "Passend zum Thema Grenzenlosigkeit ist der Veranstaltungsort die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Rheinland-Pfalz in Mainz in der Rheinallee 88, Gebäude 25 am Nordhafen", erläutert Gernot Köpke, Pressesprecher …
06.05.2015
Nachteil für Arbeitnehmer: Bund verzögert erneut Umsetzung von EU-Richtlinie
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Nachteil für Arbeitnehmer: Bund verzögert erneut Umsetzung von EU-Richtlinie

… Betroffene von den neuen Regelungen und Unverfallbarkeitsfristen profitieren. Solange die Richtlinie nicht umgesetzt wird, erleiden Arbeitnehmer, die den Arbeitgeber wechseln oder ausscheiden und die aktuelle Unverfallbarkeitsfrist nicht erfüllen, Nachteile“, zeigt Diana Nier, Ressortleiterin Nationale Politik & Public Affairs des DFK die Folgen auf. „Zumindest ist aber zu begrüßen, dass der erste Referentenentwurf der Forderung des DFK folgt, die Portabilität der betrieblichen Altersversorgung nicht nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte, sondern …
06.05.2015
Bild: PIRATEN-Stammtisch diskutiert BahnstreikBild: PIRATEN-Stammtisch diskutiert Bahnstreik
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

PIRATEN-Stammtisch diskutiert Bahnstreik

… auch alle anderen Städte und Gemeinden in Hessen ein neues Parlament. Über seine politische Zusammensetzung lässt sich nur spekulieren aber eines ist klar: Die Altersstruktur weicht erheblich von der der Bevölkerung ab. "Ohne die Erfahrung der 'Alten' geht es in der Politik nicht", stellt der Kelsterbacher Pirat Christian Hufgard fest. "Aber im Parlament müssen auch die Stimmen der Jüngeren zu hören sein." Noch schlimmer als im Stadtparlament sähe es im Magistrat aus, so der Ex-Bürgermeisterkandidat weiter. "Dort hat das jüngste Mitglied schon seinen …
06.05.2015
Bürgerschaftswahl in Bremen - So stehen die Parteien zu Tierversuchen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bürgerschaftswahl in Bremen - So stehen die Parteien zu Tierversuchen

… unter anderem ein klares Votum für ein Ende der Affenhirnforschung in Bremen enthalten. „Die Antworten mancher Parteien sowie das teilweise fehlende Interesse, sich mit Fragen zu Tierversuchen zu befassen, führen deutlich vor Augen, welch Defizite in der Politik großenteils vorherrschen, wenn es darum geht, das Grundrecht Tierschutz adäquat in ihr Handeln einzubeziehen“, resümiert Dipl.-Biol. Silke Strittmatter, Sprecherin der Ärztevereinigung. Der Weg zur Etablierung einer Politik, die den gesellschaftlich hohen Stellenwert des Tierschutzes endlich …
05.05.2015
Bild: Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der MenschheitBild: Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der Menschheit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Gedanken über Politiker, Staatsmänner und die Zukunft der Menschheit

Für Durchschnittspolitiker oder Durchschnittspolitikerinnen scheint Politik nichts weiter zu sein als eine Fahrt ins Blaue auf ihren oder seinen Steckenpferden. Ihre Motive mögen ehrenwert sein, soweit sie nicht als Lobbyisten agieren. Die Erhaltung einer gesunden Umwelt, soziale Gerechtigkeit, oder die Sorge für die Sicherung von Menschenrechten und die Achtung der Menschenwürde sind für uns alle von existenziellem Interesse. Politiker-Motive konkurrieren aber regelmäßig mit persönlichem Macht- und Geltungsstreben, oft auch mit materieller Gewinnsucht, …
05.05.2015
Taiwan erweitert Beziehungen zu Europa
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwan erweitert Beziehungen zu Europa

… hat Taiwan rund 50 Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Nationen in Bereichen wie Bildung, Lebensmittelsicherheit, grüne Energie, geistiges Eigentum, Justizwesen, Gesundheitsversorgung, nukleare Sicherheit, sowie Wissenschaft und Technologie unterzeichnet, während jährlich rund 450 europäische Politiker Taiwan besuchten. Darüber hinaus hat die Visafreiheit die Entwicklung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Taiwan und der EU gefördert. Statistiken des Wirtschaftsministeriums zeigen, dass der bilaterale Handel im Jahr 2013 ein …
04.05.2015
Bild: Missstände und Sicherheitslücken in den Behörden: landesweite Abfrage gestartet
dbb jugend nrw

Missstände und Sicherheitslücken in den Behörden: landesweite Abfrage gestartet

… den verschiedenen Behörden und Dienststellen zeichnen zu können. dbb jugend nrw startet umfassende Situationsanalyse Diese Informationen will die dbb jugend nrw nutzen, um ihre Forderungen nach mehr Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegenüber der Politik zu untermauern. Bereits bei seinem Gespräch im Innenministerium am 4. März 2015 legte Landesjugendleiter Jano Hillnhütter NRW-Innenminister Ralf Jäger ans Herz, sich ressortübergreifend der Sache anzunehmen. In seiner nächsten Sitzung am 24.-26. Juni will nun die …
04.05.2015
Bild: Keine Wertschöpfung ohne Wertschätzung: DBfK startet „Manifest der Pflegeberufe“
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Keine Wertschöpfung ohne Wertschätzung: DBfK startet „Manifest der Pflegeberufe“

… der Arbeitsbedingungen. Das Manifest – als Instrument politischer Kommunikation - zeigt auf, was Pflegende tun und leisten – und was sie deshalb in ihrem Beruf erwarten und voraussetzen. „Beruflich Pflegende sind in den vergangenen Jahren von der Politik und von vielen Arbeitgebern schlecht behandelt worden. Ihr ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein wurde teilweise sträflich ausgenutzt. Aus ökonomischen Gründen – in den Krankenhäusern setzt das Finanzierungssystem falsche Anreize, private Betreiber erwarten Rendite – wurde immer mehr Arbeit auf …
30.04.2015
Bild: Schlaglichter auf eine Welt im KrisenfieberBild: Schlaglichter auf eine Welt im Krisenfieber
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Schlaglichter auf eine Welt im Krisenfieber

… Kommunikationsverstärker wollen wohl den Völkern weismachen, alles werde bald gut sein, und damit auch die eigene Verzweiflung angesichts des längst außer Kontrolle geratenen Geldsystems dämpfen. Doch niemand weiß Rat, wie man aus der Misere herauskommt, die sich die Politik mit der Entfesselung des Bankstertums infolge neoliberaler Geistestrübung eingebrockt hat. Und niemand kann die sozialen Folgen abschätzen, die auf die Völker zukommen, und die politischen Folgen der sozialen Folgen. Griechenland steht am Abgrund. Ob es als Faß ohne Boden von …
29.04.2015
Bild: Offener Brief an Bundesjugendministerin Manuela Schwesig und Bundesernährungsminister Christian SchmidtBild: Offener Brief an Bundesjugendministerin Manuela Schwesig und Bundesernährungsminister Christian Schmidt
LIQUID-NEWS

Offener Brief an Bundesjugendministerin Manuela Schwesig und Bundesernährungsminister Christian Schmidt

… wissenschaftlichen Kriterien standhaltenden Studien zur Verfügung zu stellen, die Ihnen eine ausgewogenere Perspektive auf die tatsächlichen bekannten Risiken der E-Zigarette und nikotinfreier wie nikotinhaltiger Liquids ermöglichen. Wir wünschen wahrheitsgemäße Berichterstattung und eine faktenbasierte Politik Sehr geehrter Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Schmidt, wir begrüßen es, dass Sie sich für einen unmissverständliche Einschränkung des E-Zigaretten-Verkaufs nur an Erwachsene einsetzen. Wir halten es aber für kontraproduktiv, wenn Sie sich …
28.04.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Eine Woche voller PeinlichkeitenBild: Agenda 2011-2012: Eine Woche voller Peinlichkeiten
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Eine Woche voller Peinlichkeiten

Lehre, 27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 - 1.5 Prozent stecken. 17,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen …
28.04.2015
Gabriels Kampf gegen die Braunkohle ist eine Attacke gegen den Industriestandort Deutschland
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Gabriels Kampf gegen die Braunkohle ist eine Attacke gegen den Industriestandort Deutschland

… im genehmigten europäischen Gesamtrahmen (Cap) dann einfach jenseits der Grenze in einem anderen Land emittiert wird“, erläutert Bernhard von Rothkirch. Der DFK ruft deshalb dazu auf, populistische Ankündigungen zu unterlassen und zur realen und verantwortungsvollen Politik zurückzukehren. Unverständlich ist aus Sicht des DFK, dass nach den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums außerdem bei der Erzeugung von Strom und Wärme die Technik der so genannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einschränkt werden soll. Anders als ursprünglich geplant, soll …
24.04.2015
Bild: AfD Bezirksvertreter bedauert den Rücktritt von Henkel und warnt vor einem Rechtsruck der Partei.Bild: AfD Bezirksvertreter bedauert den Rücktritt von Henkel und warnt vor einem Rechtsruck der Partei.
Alternative für Deutschland AfD Köln-Rodenkirchen

AfD Bezirksvertreter bedauert den Rücktritt von Henkel und warnt vor einem Rechtsruck der Partei.

… zur Vernunft. Nur als Partei jenseits rechter und linker Denkverbote haben wir auch langfristig eine Chance. Der geistige Überbau hierfür muss stets der Liberalismus bleiben. Dafür stehe ich und dafür bin ich angetreten, hier vor Ort in meinem Wahlkreis Politik zu gestalten. Einen einseitigen Rechtskurs lehne ich entschieden ab", so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Torsten Ilg bezeichnet sich selbst als „nonkonformen und wertkonservativen Liberalen“. Er lebt seit vielen Jahren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und ist auch stellv. …
24.04.2015
Bild: Wie Politik und Verwaltung für zunehmenden Verdruß am Staat und seinen Repräsentanten sorgenBild: Wie Politik und Verwaltung für zunehmenden Verdruß am Staat und seinen Repräsentanten sorgen
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Wie Politik und Verwaltung für zunehmenden Verdruß am Staat und seinen Repräsentanten sorgen

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren heutzutage riesige bürokratische Apparate. Darin sind auch zahlreiche nur durch Parteieneinfluß geschaffene und besetzte Stellen, die überdies auch noch zu den Bestbezahlten im Lande gehören. Doch was bekommen sie dafür? Eigentlich sollten Politiker und Verwaltungsbürokraten nach Kräften das Allgemeinwohl fördern. Das ist ihr Auftrag und dafür werden sie gut bezahlt. Daß sie dieser Aufgabe gerecht werden, ist aber leider immer seltener zu erkennen. Drei Beispiele aus dem Hamburger Alltag sollen Licht auf diese …
21.04.2015
Bild: Zeitarbeit: Wettbewerbsvorteile durch unternehmerische VerantwortungBild: Zeitarbeit: Wettbewerbsvorteile durch unternehmerische Verantwortung
I.Q.Z Initiative Qualitätssiegel Zeitarbeit GmbH

Zeitarbeit: Wettbewerbsvorteile durch unternehmerische Verantwortung

… Geschäftstätigkeit (Bewerber, Mitarbeiter , Lieferanten und Kunden) ergänzt um ökologisch relevante Aspekte. CSR aber auch für den verantwortlichen, konstruktiven und lösungsorientierten Dialog mit den relevanten Anspruchs- bzw. Interessengruppen (z.B. Sozialpartner, Politik, Öffentlichkeit). Nur eine transparente, verantwortungsvolle, authentische und nachhaltige Unternehmensführung schafft Vertrauen. Agieren muss kohärent sein – ohne Doppelzüngigkeit. Nichts untergräbt die Glaubwürdigkeit des Unternehmens und das Vertrauen seiner Mitarbeiter mehr …
20.04.2015
Bild: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2014)Bild: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2014)
Antirassistische Initiative - Dokumentationsstelle

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2014)

… führte: zu geschlossenen Grenzen, Schutzverweigerung, Verhinderung von selbstbe­stimmtem Leben durch Diskriminierung, Entmündigung, Ausgrenzung und Kriminalisierung – und in letzter Konsequenz zum Rausschmiß aus der BRD. Die derzeitige Proklamierung einer "Willkommens-Kultur" durch dieselbe rassistische Politik kann angesichts der Realität der hier lebenden Flüchtlinge nur als Hohn bezeichnet werden. Einige Beispiele aus der aktualisierten Dokumentation: 13. Juni 13: La Ceiba in Honduras. Victor Osório Turcios (42) stirbt nach der Abschiebung, …
20.04.2015
Bild: Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche - Forderung an Politik
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Internat. Tag zur Abschaffung der Tierversuche - Forderung an Politik

… e.V. Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche 3 Millionen Tiere leiden in deutschen Laboren Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die bundesweiten Organisationen Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO von der Politik, nicht länger Milliarden Steuergelder in Tierversuche zu investieren. Im Sinne von Mensch und Tier ist eine Kehrtwende hin zu einer ethischen und sinnvollen Forschung ohne Tierleid einzuleiten. Nach Aussage der Vereine gleichen Tierversuche einem Lotteriespiel mit …
16.04.2015
Bild: Fortschreiten heißt immer auch WeggehenBild: Fortschreiten heißt immer auch Weggehen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Fortschreiten heißt immer auch Weggehen

… Fall vermutlich tolerabel ist, aber zeigt, daß der gleiche Fortschritt, den die Menschen verursachen, auch auf sie zurückwirkt. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Elektronifizierung und Vernetzung werden erst ansatzweise begriffen. Dabei wäre es dringend erforderlich, daß die Politiker sich bereits jetzt überlegen, wie sie damit umgehen wollen. Denn „das Dilemma des Fortschritts der Produktionstechnik besteht darin, daß er den Menschen zwar als Arbeitskraft zu ersetzen vermag, nicht aber zugleich auch als Konsumenten“, gibt Prof. …
16.04.2015
Bild: Pressemeldung: Erfolgreich die Schwächeren unterstützenBild: Pressemeldung: Erfolgreich die Schwächeren unterstützen
ValueNet Group

Pressemeldung: Erfolgreich die Schwächeren unterstützen

… ist auch 2015 wieder als Mitglied des Business Clubs aktiv. ValueNet unterstützt damit den über 20-jährigen erfolgreichen Weg der Eagles Charity Golfer. Wer stark ist hilft den Schwachen, so lautet das Grundprinzip des EAGLES Business Clubs. Bekannte Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Wirtschaft bilden hier ein engmaschiges Netzwerk, das sich stark für soziale Projekte einsetzt. So wird die Kraft eines jeden Einzelnen gebündelt und es entsteht ein machtvolles Konstrukt. Die Mitglieder des EAGLES Business Clubs nehmen aktiv an den Golfturnieren …
15.04.2015
Bild: Von Angst, Egoismus und RadikalisierungBild: Von Angst, Egoismus und Radikalisierung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Von Angst, Egoismus und Radikalisierung

… (wirtschaftlichen) Neoliberalismus vernichtet mit wachsender Geschwindigkeit für immer mehr Menschen alle lebenswerten Zukunftsperspektiven. Ein Schauermärchen? Wer (noch) nicht betroffen ist, mag es zu seiner Beruhigung glauben. Die Betroffenen werden es aus Erfahrung anders sehen. Das Vertrauen in die Politik schwindet dabei ziehendes und macht der Angst vor der Zukunft Platz. Ist das noch unser Staat? Wohin führen uns die, die von unserer Arbeit leben? Bei vielen Menschen, die sich hilflos einer Situation ausgeliefert sehen, die ihnen Angst …
14.04.2015
Über 120 Gartenprojekte unterzeichnen das Urban-Gardening-Manifest
Stiftungsgemeinschaft anstiftung & ertomis

Über 120 Gartenprojekte unterzeichnen das Urban-Gardening-Manifest

… Bewegung, die mit neuen Impulsen in die Diskussion der Zukunft der Städte auf sich aufmerksam macht. Das Manifest betont, wie wichtig ein frei zugänglicher öffentlicher Raum ohne Konsumzwang für eine demokratische und plurale Stadtgesellschaft ist. Gleichzeitig fordert es Politik und Stadtplanung auf, die Bedeutung von Gemeinschaftsgärten und von Stadtnatur anzuerkennen und ihre Position zu stärken. Es lässt keinen Zweifel daran, dass Urban Gardening mehr als die individuelle Suche nach einem schön gestalteten Rückzugsort in der Stadt ist. Mit dem …
14.04.2015
Kommunikationsexperte Michael Oehme, Friedberg: Deutschlands Flüchtlingspolitik
Michael Oehme

Kommunikationsexperte Michael Oehme, Friedberg: Deutschlands Flüchtlingspolitik

… Deutschland beantragen. Unterdessen vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung zu Flüchtlingen. „Die internationale Flüchtlingswelle ist hierzulande längst eingetroffen. Überlastete Kommunen und überfüllte Aufnahmelager stehen an der Tagesordnung“, weiß auch Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Flüchtlingspolitik ist ein sehr sensibles Thema, dessen es eine vernünftigen und toleranten Diskussionsgrundlage bedarf“, so Oehme weiter. Deutschlands Kapazitäten scheinen erschöpft, während auch die Politik dem Thema relativ passiv und machtlos gegenüber steht: In …
13.04.2015
Weiterhin erbschaftsteuerliche Vergünstigungen
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Weiterhin erbschaftsteuerliche Vergünstigungen

Die Politik kann vieles, aber sie darf nicht alles. Das gilt auch, wenn der Gesetzgeber hehre Ziele verfolgt. Das geltende Recht beispielsweise sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Verschonung unternehmerischen Vermögens von der Erbschaftsteuer vor, um so Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Strittig aber war bis vor Kurzem, ob solche Ausnahmen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller entsprechen. Mit seinem Urteil kurz vor dem Jahresende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Antworten gegeben. Die Richter erklären …
13.04.2015
Einmal Schrottimmobilie ... immer Schrottimmobilie?
Schäfer Riedl Baetcke

Einmal Schrottimmobilie ... immer Schrottimmobilie?

… beeinträchtigen, doch gerade die Situation in Chemnitz mit Leerständen seit über 15 Jahren durch den massiven Einwohnerverlust kennt jeder aus der Branche," ergänzt RA Schäfer. Leider erhielten die Banken als einzig oft denkbarer noch vorhandener Haftungsgegner durch die Politik und Rechtsprechung weitestgehend Rückendeckung. " Lediglich über die sog. objektive Sittenwidrigkeit des Kaufpreises können wir in Einzelfällen die Bank in die Haftung bringen, nach jeweils viel Aufwand an Recherche und jahrelangen Klagen, " bestätigt RAín Weber. Immerhin …
13.04.2015
Estnischer Botschafter kommt zur Baltischen Tafelrunde
Forum Baltikum - Dittchenbühne

Estnischer Botschafter kommt zur Baltischen Tafelrunde

… im Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ die "8. Baltische Tafelrunde" stattfindet, kann Hausherr Raimar Neufeldt als Ehrengast den estnischen Botschafter Toivo Tasa aus Tallinn begrüßen. Der Diplomat wird den Festvortrag halten – und dabei sicher auch auf Fragen der aktuellen Politik eingehen. Klar, dass das Menü des Abends durch die estnische Küche bestimmt wird. Alles in allem erwartet das „Forum Baltikum“ 120 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und öffentlichem Leben. Für den Service bei dieser Veranstaltung sorgt wieder eine …
09.04.2015

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